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Ausführliche Sitzungsberichte
Dienstag, 14. März 2006 - Straßburg Ausgabe im ABl.

10. Feierliche Sitzung – Bundesrepublik Deutschland
Protokoll
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  Der Präsident. Herr Präsident der Bundesrepublik Deutschland, meine Damen und Herren! Bevor ich unseren verehrten Gast heute begrüße, muss ich Ihnen mitteilen, dass wir während des Treffens mit Präsident Köhler vor dem Betreten dieses Plenarsaals die traurige Nachricht vom Ableben von Herrn Lennart Meri erhielten, der von 1992 bis 2001 Präsident von Estland war. Wie Sie wissen, galt Präsident Meri als Symbol des Kampfes für die Freiheit und nationale Identität Estlands, und durch seinen Tod verlieren wir eine bedeutende europäische Persönlichkeit, deren Andenken wir heute hier ehren wollen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist für mich und das gesamte Europäische Parlament eine große Ehre, Sie heute zu dieser feierlichen Sitzung willkommen zu heißen.

Herr Präsident! Gestatten Sie mir, Ihr persönliches Engagement für das europäische Projekt hervorzuheben, das gerade zu einem Zeitpunkt besonders wertvoll und notwendig ist, da die Lage in der Europäischen Union bei den Bürgern viele Zweifel weckt. Ich weiß, dass dies für Sie ein Grund zur Sorge ist, die Sie mit Leidenschaft zum Ausdruck bringen. Ich weiß, dass Sie sich der Verantwortung sehr gut bewusst sind, die wir alle im Hinblick auf die Probleme tragen, die heute die Europäer beunruhigen und die ohne mehr Europa nicht gelöst werden können.

Wir kennen Ihre Initiativen zur Ausweitung und Vertiefung der Europäischen Debatte. Ein Beispiel dafür war Ihre Einladung an Ihre Kollegen aus Finnland, Italien, Lettland, Österreich, Portugal und Ungarn zu einem Treffen in Dresden – über das Sie heute Vormittag sicherlich sprechen werden – mit Studenten und Persönlichkeiten aus diesen Ländern, um über die europäische Identität und die Zukunft Europas zu diskutieren.

Diese bedeutsame Initiative ist kein Einzelfall. Sie nutzen jede Möglichkeit für den Meinungsaustausch mit den Bürgern und insbesondere mit den jungen Menschen. Seltsamerweise sind es gerade jene, die die größte Skepsis über dieses für ihre Zukunft so wichtige Projekt äußern.

Ebenso verbinden Sie Worte mit Taten: Sie sprechen nicht nur von „Europa“ in den offiziellen Veranstaltungen, sondern arbeiten auch Tag für Tag an konkreten Fragen der europäischen Agenda.

Ihre persönliche Erfahrung macht Sie geradezu zum Musterbeispiel des Europäers. In der Endphase des Zweiten Weltkriegs waren Sie jung, ein Flüchtlingskind. Während meines Besuchs in Deutschland berichteten Sie mir sehr direkt und persönlich von Ihren Erfahrungen: über ihre Leiden während des Kriegs und des Exodus aus dem Flüchtlingslager, wie Sie Ihr Leben in einem zerstörten Land erfolgreich gestalteten, das ebenfalls schrittweise und auf den Trümmern der Geschichte seine Zukunft aufbaute.

Ihre persönliche Erfahrung führte Sie fort aus Europa. Sie haben außerhalb Europas gelebt und uns aus diesem Blickwinkel beobachtet, und aus eben diesem Grund, weil sie dramatische Erfahrungen in Europa durchlebt hatten und seinen Aufbau von außen beobachtet haben, wissen Sie, dass Europa keine andere Option hat als sein Projekt der Europäischen Union.

Sie wissen jedoch auch, dass diese Werte und Vorhaben Tag für Tag aktiv verteidigt werden müssen und dass sie nicht kostenlos und automatisch kommen. Deshalb möchte ich Ihnen danken, dass Sie heute hier bei uns sind, um uns Ihre Gedanken mitzuteilen, die ohne Zweifel einen großen Beitrag zu unserer umfassenden Debatte über Europa leisten werden.

Herr Präsident Köhler! Ich freue mich sehr, Ihnen das Wort zu erteilen.

 
  
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  Horst Köhler, Präsident der Bundesrepublik Deutschland. Sehr geehrter Herr Präsident Borrell Fontelles, Herr Präsident Barroso, verehrte Damen und Herren Abgeordnete! Dieses Hohe Haus ist für die Europäische Union Zentrum politischer Öffentlichkeit und demokratischer Willensbildung. Ich bin dankbar dafür, gerade hier über Europa und seine Zukunft zu sprechen.

Europa gibt der Welt Rätsel auf. Warum wirkt es so kurze Zeit nach seiner Wiedervereinigung schon wieder so uneins? Warum vertraut es trotz der Erfolge des europäischen Binnenmarktes so wenig auf dessen Vorzüge? Warum zeigt es bei so viel Kraft und Chancenreichtum solche Verzagtheit?

Bei meiner Arbeit in der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und im Internationalen Währungsfonds habe ich rund um die Welt viele Länder kennen gelernt. Der Blick von draußen hat mein eigenes Bild von Europa geschärft, und ich habe erfahren, wie die anderen unseren Kontinent und die Europäische Union sehen. Hier bei uns sind freiheitliche Demokratie, Wohlstand, friedlicher Ausgleich und das solidarische Miteinander der fünfundzwanzig Mitgliedstaaten längst Alltag. Von außen dagegen ist viel deutlicher zu erkennen, welcher unglaublichen Leistung wir diesen Alltag verdanken – und das nur zwei Generationen nach dem Zweiten Weltkrieg und eine halbe nach dem Fall des Eisernen Vorhangs.

Für diese Leistung bewundern Europa weltweit viele Menschen. Aber in ihre Bewunderung mischt sich allmählich Ungeduld und auch Unverständnis. Sie finden zu viele Europäer sonderbar selbstvergessen, zweiflerisch, mutlos; und sie sagen freundlich: Europa, wenn du müde bist, tritt beiseite, wir wollen vorangehen. Was ist unsere Antwort?

Meine Antwort lautet: Europa wird immer voller schöpferischer Unruhe sein. Wir Europäer fürchten Herausforderungen nicht, wir nutzen sie. Und darum hat die Europäische Union eine gute Zukunft.

Diese drei Feststellungen will ich begründen.

Wer Europa verstehen will, muss seine Geschichte betrachten und begreifen, welche Ideen und Ideale uns Europäer verbinden. Für uns steht im Mittelpunkt der unverrückbare Wert jedes Menschen in seiner Einzigartigkeit sowie seine Würde und Freiheit. Diese Gaben haben Menschen in Europa schon vor Jahrtausenden als Geschenk verstanden, als ein Geschenk, dessen sich nur würdig erweist, wer es nach Kräften gebraucht und notfalls immer wieder neu erkämpft. Und das haben die Europäer unermüdlich getan, allen furchtbaren Rückschlägen zum Trotz. Sie haben ihre Talente genutzt, und das hat ihnen die Tiefe des Geistes erschlossen, die Philosophie, die Wissenschaften und den Reichtum der Künste. Dabei haben die Menschen in Europa auch gelernt, eigene Positionen in Frage zu stellen und für alles Handeln gute Gründe zu verlangen und gute Gründe zu geben. Und dieser Prozess der Aufklärung wird niemals abgeschlossen sein.

Sehr früh wurde bei uns verstanden und beherzigt, wie wichtig bürgerschaftlicher Zusammenhalt, Selbstbestimmung und Eigenständigkeit sind – von den griechischen Stadtstaaten der Antike bis zu den mittelalterlichen Republiken Italiens, vom Selbstgefühl Spaniens, Frankreichs, Polens, Englands bis zur bunten Vielfalt des „Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation“.

Und bei alledem waren die Europäer so gottesfürchtig wie betriebsam. Sie verstanden die Arbeit als fromme Pflicht, nicht nur zu Hause, sondern auch draußen in der Welt. Sie trieben Handel und lernten, mit Menschen anderen Glaubens und anderer Kulturen auszukommen und zusammenzuleben.

Die Europäer haben sich dabei mehr als einmal furchtbar versündigt, das ist wahr, gegen andere Völker und Kulturen und auch untereinander. Aber sie haben die richtigen Lehren daraus gezogen: Sie treten für Menschenrechte, Frieden und Demokratie ein und wünschen sich, dass die Lektion auch andere beherzigen. Und noch etwas prägt Europa: eine Kultur der tätigen Nächstenliebe und das aktive Streben nach sozialer Gerechtigkeit.

Solche guten Eigenschaften gibt es natürlich auf allen Kontinenten – und Europa hat auch von dort gelernt! Aber die spezifisch europäische Mischung aus Liebe zur Freiheit, Streben nach Wahrheit, Solidarität und schöpferischer Unruhe gibt es nur einmal – und sie ist gut für die, die nach uns kommen, und gut für die vielen, die außerhalb Europas unseren Beitrag zum Frieden und zum Wohlergehen der Welt erwarten.

Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten stehen vor großen Herausforderungen – wieder einmal!

Weltweit schälen sich neue Wachstumsregionen heraus, neue Konkurrenzverhältnisse, neue Einflusszonen, auch neue Konfliktlinien. In vielen Ländern Europas herrscht unerträglich hohe Arbeitslosigkeit.

Es gibt eine messbare Entfremdung der Bürger und Wähler von der Europäischen Union, und der europäische Verfassungsvertrag hat in zwei Gründerstaaten unserer Gemeinschaft nicht die Zustimmung des Volkes gefunden.

So viele Herausforderungen und viele Chancen! Wir müssen uns wieder darauf besinnen, wie oft schon Europa gerade in Zeiten der Prüfung Erfolg hatte, weil es zur Erneuerung fähig war. Nehmen Sie nur den Europäischen Binnenmarkt und die Wirtschafts- und Währungsunion.

Vor dreißig Jahren sagte der damalige niederländische Außenminister van der Stoel über die Europäischen Gemeinschaften, ihr Motto „Vollendung, Vertiefung und Erweiterung“ sei ersetzt worden durch „Stillstand, Rückschritt und Flucht“. Europa steckte in einer tiefen wirtschaftlichen und institutionellen Krise.

Vor zwanzig Jahren setzte die Einheitliche Europäische Akte das Binnenmarktziel. Damals gab es noch dermaßen viele Hindernisse für den freien Verkehr von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital, dass zum Beispiel die Firma Philips für den europäischen Markt sieben unterschiedliche Varianten desselben Rasierapparats produzieren musste und die Firma Siemens fünfundzwanzig unterschiedliche Elektrostecker.

Vor zehn Jahren war das Binnenmarktziel in wesentlichen Teilen erreicht. Das hat die Europäische Union institutionell gefestigt und den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zwischen den Mitgliedstaaten erhöht. Seitdem produzieren die europäischen Betriebe für einen heimischen Markt mit inzwischen 450 Millionen Kunden. Es sind neue Erfolgschancen entstanden, nicht zuletzt für Anbieter aus kleineren Mitgliedstaaten, die nun in viel größerer Stückzahl und darum viel wettbewerbsfähiger produzieren können. Und vor allem: Der Binnenmarkt ist für die Unternehmen in Europa ein vorzügliches Fitnessprogramm für den weltweiten Wettbewerb. Wer sich hier bewährt, dem muss auch vor Konkurrenz aus Übersee nicht bange sein.

Die Wirtschafts- und Währungsunion war und ist die logische Fortführung des Binnenmarktes. Sie schützt ihn dagegen, durch willkürliche Abwertungen wieder zerschnitten zu werden. Sie schützt vor Währungskrisen und Spekulationswellen, wie wir sie noch zu Beginn der neunziger Jahre in Europa erleben mussten. Sie gibt den Unternehmen Planungssicherheit, erlaubt den Verbrauchern den problemlosen Preisvergleich und erspart hohe Umtausch- und Kurssicherungskosten. Darum ist – wie der Binnenmarkt – auch der Euro längst eine Erfolgsgeschichte, und seine Stärke auf den internationalen Devisenmärkten zeugt von weltweitem Vertrauen in die alte Erfahrung: Europa ist fähig, Herausforderungen in Chancen zu verwandeln. Und Sie sollten sich das immer wieder und jeden Tag vor Augen führen!

(Beifall)

Das wird uns auch jetzt wieder gelingen – unter zwei Bedingungen: Wir dürfen unsere bewährten Prinzipien und Errungenschaften nicht schwächen. Und wir müssen uns ernsthaft und aufrichtig auf den Weg machen, Fehlentwicklungen zu korrigieren und zu ordnen, was der Ordnung bedarf.

Zur ersten Bedingung nur so viel: Wer den europäischen Binnenmarkt durch Protektionismus schwächt, der schneidet sich am Ende ins eigene Fleisch.

(Beifall)

Wer jetzt wieder in das alte „Jeder ist sich selbst der Nächste“ verfällt, verkennt die Dimension des globalen Wettbewerbs und gaukelt seinen Bürgern eine Scheinsicherheit vor.

(Beifall)

Er vermindert auf lange Sicht Europas Fähigkeit, seinen Platz in der Welt zu behaupten, zukunftssichere Arbeitsplätze zu schaffen und die Mittel für sozialen Ausgleich zu erwirtschaften.

Darum bleibt nur der andere Weg: Europa muss sich wieder in Form bringen! Diese Aufgabe beginnt für jeden bei sich daheim. Manche Mitgliedstaaten sind mit den nötigen Strukturreformen schon ein gutes Stück vorangekommen und stehen entsprechend da. Andere haben einige Anstrengungen noch vor sich. Viele Beispiele zeigen: Die Mühe lohnt. Und wir dürfen die Mühe nicht sparen!

Auch die Europäische Union muss an ihrer Form arbeiten. Das beginnt mit der Frage, wo sie als Union überhaupt tätig werden soll. Sie soll schließlich nicht alles Mögliche tun, sondern alles Nötige. Und dazu zählt eben nicht, was schon auf der örtlichen, regionalen oder einzelstaatlichen Ebene ausreichend erledigt werden kann. Das Subsidiaritätsprinzip achten heißt: so weit wie nur möglich die Selbstverantwortung und Identität der Unionsbürger achten. Und wer die Wirklichkeit der Willensbildung in der Europäischen Union kennt, der weiß, dass sich dieses Gebot mindestens so sehr an die Regierungen der Mitgliedsstaaten richtet wie an die Organe der Europäischen Union.

(Beifall)

Wenn jedoch die Europäische Union zu Recht tätig wird, dann bitte mit einem Minimum an Verwaltungsaufwand und in verständlicher Form. Wir sind schließlich die Erben einer großen Rechts- und Verwaltungstradition Europas. Das sollte Ansporn sein, das bürokratische Regelwerk endlich zu durchlüften. Gelegenheit genug haben wir mit dem bisherigen Regelungseifer ja geschaffen. Darum ist es gut, dass die Europäische Kommission ein großes Programm auf den Weg gebracht hat, um das jetzige Paragraphengestrüpp zu lichten und das Europarecht zu vereinfachen. Ich hatte gerade dazu ein gutes Gespräch mit Kommissar Verheugen.

Die Bürger werden es auch zu schätzen wissen, wenn in der europäischen Willensbildung für mehr Transparenz gesorgt wird. Heute sind die Entscheidungsprozesse auf Unionsebene von den Bürgern oft meilenweit entfernt. Viele können kaum nachvollziehen, wer in Europa eigentlich wofür verantwortlich ist und wer am Ende wofür geradesteht. Das führt zu Desinteresse oder gar Misstrauen, und beides ist schädlich.

Aber die Bürger wollen nicht nur verstehende Zuschauer sein, sondern sie wünschen sich über die Europawahlen hinaus möglichst viel demokratische Teilhabe. Sie wollen gehört werden, und sie wollen die Initiative ergreifen können, um das Handeln der europäischen Organe zu beeinflussen.

Nun werden Sie sagen: Subsidiarität, Transparenz, demokratische Teilhabe, das Recht zur Bürgerinitiative – alles Inhalt des Europäischen Verfassungsvertrags. In der Tat, und der Vertrag enthält noch viel mehr Gutes und Richtiges. Und das sollte nicht leichtfertig aufgegeben werden, auch angesichts der Tatsache, dass 14 Mitgliedstaaten dem Vertrag bereits zugestimmt haben.

(Anhaltender Beifall, Buhrufe von rechts)

Europa hat sich jetzt eine „Denkpause“ verordnet. Das Wort kann im Deutschen eine Pause zum Denken und eine Pause im Denken bedeuten. Wir sollten die Reflektionsphase nutzen, um gründlich nachzudenken. Spätestens dann muss ernsthaft und sachlich miteinander geredet werden – in den europäischen Institutionen und Parteien ebenso wie in der politischen Öffentlichkeit aller Mitgliedstaaten. Das verlangt gerade von den Mitgliedern dieses Hohen Hauses Ideen und unermüdlichen Einsatz – auch in der Diskussion mit denen, die mit meiner Aussage nicht zufrieden waren.

(Beifall)

Dieser europäischen Debatte können Vielfalt und Kreativität nur gut tun, aber nur eines soll zählen: die Kraft des guten Arguments. Es wird im besten Sinne aufklärend wirken, wenn in den Mitgliedstaaten intensiv über den Sinn und die Inhalte der europäischen Integration diskutiert wird. Das wird die Akzeptanz der Union nachhaltig erhöhen. Ich habe Vertrauen in die europäischen Menschen und Bürger. Man muss ihnen auch etwas zutrauen.

Wir Europäer verlangen gute Gründe und geben gute Gründe. Das betrachte ich als das Europäische. So sehe ich mehr als einen guten Grund, warum Europa in der neu entstehenden Weltordnung außen- und sicherheitspolitisch mit einer Stimme sprechen sollte. Das gibt uns mehr Gewicht, z. B. wenn wir mit den anderen in der Welt über die internationale Dimension von sozialer Verantwortung und über Umweltschutz sprechen. Und die Bürger wissen auch längst: Im weltweiten Wettbewerb müssen wir um so viel besser sein, wie wir teurer sind. Für Europas Zukunftsperspektiven und für die viel zu vielen jungen Arbeitslosen sind also Bildung, Ausbildung, Forschung und Entwicklung entscheidend – genug gute Gründe, um auch die europäischen Budgetmittel deutlich in diese Richtung umzuschichten und dafür sogar den Beifall unserer Nationen zu ernten.

(Beifall)

Die Bürger begrüßen es auch, wenn die Union sich neue Ziele setzt und Maßnahmen ergreift, die das Leben der Europäer erleichtern und sicherer machen. Diese Möglichkeit gibt es. Das jüngste schlagende Beispiel dafür ist die Energiepolitik. Es leuchtet doch jedem vernünftigen Menschen ein, dass alle Mitgliedstaaten ein vitales Interesse an der sicheren und preiswerten Versorgung mit umweltfreundlicher Energie haben und zusammenarbeiten müssen, um dieses Ziel bestmöglich zu erreichen. „Jeder ist sich selbst der Nächste“ wird hier nicht tragfähig sein. Die Europäische Kommission hat ein Grünbuch zur Energiepolitik vorgelegt. Ich begrüße das sehr. Wir brauchen in dieser Frage rasch gute Entscheidungen. Die Debatten, von denen ich spreche und die der Europäischen Union eine gute Zukunft sichern werden, sind ja schon in Gang.

Ein kleines Beispiel dafür: Vor wenigen Wochen bin ich in Dresden mit sechs anderen europäischen Präsidentinnen und Präsidenten zusammengetroffen. Wir haben einen Dialog fortgeführt, den der frühere portugiesische Präsident Sampaio initiiert hat. Und wir haben mit jungen Leuten gesprochen, mit hundert Studenten aus sieben europäischen Staaten, und haben sie gefragt: Wie denkt ihr über Europa? Welchen Nutzen erkennt ihr darin, und welche Erwartungen richtet ihr an die Europäische Union und ihre Mitglieder? Diese Studenten waren nicht handverlesen. Sie waren zufällig – durch Ausschreibung – gefunden worden. Die jungen Leute waren aber gut vorbereitet. Sie hatten unter sich eineinhalb Tage beraten und nannten das Ergebnis ihrer eigenen Diskussion ihre „Dresdner Forderungen für den Zusammenhalt Europas“. Sie denken zum Beispiel an ein einheitliches Wahlrecht und wünschen sich ein Europäisches Haus der Geschichte. Sie schlagen vor, fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Wissenschaft aufzuwenden.

(Beifall)

Und sie wollen eine europäische Armee und einen europäischen Zivildienst.

(Beifall)

Ich lege meiner Rede für die Dokumente dieses Hohen Hauses extra bei, was die jungen Leute aufgeschrieben haben. Gewiss, ihre Runde war nicht repräsentativ. Gewiss, ihre Forderungen wirken idealistisch. Aber dieser Idealismus ist doch beeindruckend. Er hat viel von dem Enthusiasmus der Menschen, die nach dem Krieg Europa wieder aufgebaut und für seine Einheit in Freiheit gekämpft haben. Da ist sie, die typische kreative Unruhe. Da sind sie, die Europäer, die etwas von Europa erwarten und bereit sind, etwas für Europa zu tun. Die gibt es in Europa.

(Beifall)

Übrigens: Einige der Studenten hatten vom Erasmus-Programm profitiert. Freuen wir uns über diese Generation Erasmus und schaffen wir mehr davon!

(Lebhafter Beifall)

Und da ich schon dabei bin: Auch Auszubildende sollten mehr Chancen erhalten, vom Nachbarn zu lernen und den Wert Europas zu erfahren.

(Beifall)

Jacques Delors hat dafür einen Europäischen Ausbildungsscheck vorgeschlagen, und ich finde diesen Gedanken ganz vorzüglich. Ich fordere das Parlament auf: Ziehen Sie diesen Scheck!

(Beifall)

Nehmen wir uns an dem Elan der jungen Leute ein Beispiel! Erweisen wir uns als echte Europäer! Seien wir nicht beunruhigt über die Zukunft, sondern von schöpferischer Unruhe erfüllt, für Europa und die Europäische Union! Verwandeln wir gemeinsam und zum Nutzen aller unsere Herausforderungen in Chancen! Dann bleibt Europa, was es heute ist: ein guter Platz zum Leben und eine Kraft zum Guten in unserer Einen Welt.

(Die Mitglieder des Parlaments erheben sich und spenden anhaltenden Beifall)

Anlage

Dresdner Forderungen für den Zusammenhalt Europas (5. Februar 2006)

I. Europa den Menschen näher bringen

1. Austauschprogramm für alle Bevölkerungskreise

2. einheitliches EU-Wahlrecht

3. Europa durch einen direkt gewählten Präsidenten ein Gesicht geben

4. kurze und verständliche EU-Verfassung

5. Europa durch gestärkte Symbole „sichtbare Kleider“ geben, z. B. durch

– Haus der europäischen Geschichte

– Europaverdienstkreuz

– Europatag als einheitlicher Feiertag

– Blauer EU-Pass u.v.m.

6. „Europakunde“ in allen Schulen in Europa und eine „Europäische Zentrale für Politische Bildung“

7. Weiterentwicklung von „Euro-News“ zu einem beliebten „Europakanal“

8. „Wir sind Europa“-Kampagne

9. Ein „Europabus“ bringt Europa aufs Land

II. Europas Chancen nutzen

1. 5% des BIP der EU-Mitgliedstaaten in Forschung und Wissenschaft

2. Volle Haushaltskompetenz für das europäische Parlament

3. Reduktion und Neugestaltung der Agrarsubventionen

4. Ausbau des „European Voluntary Service“

III. Gemeinsam für Sicherheit und Verantwortung

1. Weißrussland auf die politische Agenda

2. Errichtung einer „Europäischen Armee“ im Rahmen einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik

3. Verankerung des Nachhaltigkeitsprinzip in der europäischen Gesetzgebung

 
  
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  Der Präsident. Danke, Herr Präsident.

Bevor wir die Sitzung fortsetzen, möchte ich an den Präsidenten einige Worte des Dankes für seine Rede richten.

Es stimmt, es gab eine Zeit, in der wir fünfundzwanzig unterschiedliche Elektrostecker hatten: Jetzt haben wir den gleichen Stecker, aber fünfundzwanzig verschiedene Elektrizitätsnetze.

Wie Sie aufgezeigt haben, muss der nächste Schritt darin bestehen, das Europa der Energie und so viele andere Aspekte, die vergemeinschaftet werden müssen, weiter voranzubringen.

Vielen Dank für Ihre Worte und für Ihre Ermunterung, Herr Präsident.

(Beifall)

 
  
  

VORSITZ: PIERRE MOSCOVICI
Vizepräsident

 
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