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Wtorek, 14 marca 2006 r. - Strasburg Wersja poprawiona

10. Uroczyste posiedzenie – Republika Federalna Niemiec
PV
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  El Presidente. Señor Presidente de la República Federal de Alemania, señoras y señores, antes de pronunciar las palabras de bienvenida a nuestro ilustre invitado de hoy, debo decirles que, durante la entrevista que hemos mantenido con el Presidente Köhler antes de acudir a este Pleno, hemos recibido una triste noticia, la del fallecimiento del señor Lennart Meri, que fue Presidente de Estonia entre 1992 y 2001. Como ustedes saben, el Presidente Meri era considerado un símbolo de la lucha por la libertad y la identidad nacional de Estonia y su muerte nos priva de una personalidad europea importante, a la que vamos a honrar aquí con este recuerdo.

Señor Presidente, señoras y señores, es para mí y para todo el Parlamento Europeo un gran honor darle la bienvenida hoy en esta sesión solemne.

Permítame recordar, señor Presidente, su compromiso personal con el proyecto europeo, especialmente útil y necesario en un momento en el que la situación de la Unión Europea ofrece muchas dudas a los ciudadanos. Sé que es para usted un motivo de preocupación, que manifiesta con pasión. Sé que tiene usted muy presente la responsabilidad que compartimos todos frente a los problemas que preocupan hoy a los europeos, que no pueden tener solución sin más Europa.

Conocemos las iniciativas que usted desarrolla para que el debate europeo se extienda y profundice. Ejemplo de ello ha sido su invitación a sus homólogos de Finlandia, Italia, Letonia, Austria, Portugal y Hungría a la reunión que celebraron en Dresde –de la que estoy seguro nos contará usted alguna cosa esta mañana– con estudiantes y personalidades de esos países para debatir sobre la identidad europea y el futuro de Europa.

Esta iniciativa importante no es un hecho aislado. Usted aprovecha todas las oportunidades para intercambiar opiniones con los ciudadanos y especialmente con los jóvenes, que, curiosamente, son los que mayor escepticismo demuestran sobre un proyecto tan importante para su futuro.

Usted combina también la palabra con la acción: no sólo habla de «Europa» en los actos oficiales, sino que trabaja cada día en asuntos concretos de la agenda europea.

Usted, señor Presidente, tiene una experiencia personal que le hace casi el paradigma del europeo. Fue un joven, un niño refugiado en las postrimerías de la Segunda Guerra Mundial. Usted me contó, muy directa y personalmente, durante mi visita a Alemania, sus experiencias: cómo sufrió la guerra y el éxodo del campo de refugiados, cómo fue saliendo adelante personalmente en un país destruido que también iba construyendo, poco a poco, su futuro a partir de los escombros de la Historia.

Y su experiencia personal le llevó fuera de Europa, y ha vivido desde fuera de Europa y nos ha visto desde fuera y, por eso mismo, por haber vivido dramáticamente desde dentro y haber observado desde fuera cómo se iba construyendo, usted sabe que Europa no tiene otra alternativa que su propio proyecto de Unión Europea.

Pero también sabe que esos valores y proyectos se han de defender activamente cada día, que no son gratuitos ni automáticos y por eso quiero agradecerle que esté aquí con nosotros hoy para transmitirnos sus ideas que, sin duda, contribuirán mucho a nuestro amplio debate sobre Europa.

Señor Presidente Köhler, me complace mucho darle la palabra.

 
  
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  Horst Köhler, Präsident der Bundesrepublik Deutschland. Sehr geehrter Herr Präsident Borrell Fontelles, Herr Präsident Barroso, verehrte Damen und Herren Abgeordnete! Dieses Hohe Haus ist für die Europäische Union Zentrum politischer Öffentlichkeit und demokratischer Willensbildung. Ich bin dankbar dafür, gerade hier über Europa und seine Zukunft zu sprechen.

Europa gibt der Welt Rätsel auf. Warum wirkt es so kurze Zeit nach seiner Wiedervereinigung schon wieder so uneins? Warum vertraut es trotz der Erfolge des europäischen Binnenmarktes so wenig auf dessen Vorzüge? Warum zeigt es bei so viel Kraft und Chancenreichtum solche Verzagtheit?

Bei meiner Arbeit in der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und im Internationalen Währungsfonds habe ich rund um die Welt viele Länder kennen gelernt. Der Blick von draußen hat mein eigenes Bild von Europa geschärft, und ich habe erfahren, wie die anderen unseren Kontinent und die Europäische Union sehen. Hier bei uns sind freiheitliche Demokratie, Wohlstand, friedlicher Ausgleich und das solidarische Miteinander der fünfundzwanzig Mitgliedstaaten längst Alltag. Von außen dagegen ist viel deutlicher zu erkennen, welcher unglaublichen Leistung wir diesen Alltag verdanken – und das nur zwei Generationen nach dem Zweiten Weltkrieg und eine halbe nach dem Fall des Eisernen Vorhangs.

Für diese Leistung bewundern Europa weltweit viele Menschen. Aber in ihre Bewunderung mischt sich allmählich Ungeduld und auch Unverständnis. Sie finden zu viele Europäer sonderbar selbstvergessen, zweiflerisch, mutlos; und sie sagen freundlich: Europa, wenn du müde bist, tritt beiseite, wir wollen vorangehen. Was ist unsere Antwort?

Meine Antwort lautet: Europa wird immer voller schöpferischer Unruhe sein. Wir Europäer fürchten Herausforderungen nicht, wir nutzen sie. Und darum hat die Europäische Union eine gute Zukunft.

Diese drei Feststellungen will ich begründen.

Wer Europa verstehen will, muss seine Geschichte betrachten und begreifen, welche Ideen und Ideale uns Europäer verbinden. Für uns steht im Mittelpunkt der unverrückbare Wert jedes Menschen in seiner Einzigartigkeit sowie seine Würde und Freiheit. Diese Gaben haben Menschen in Europa schon vor Jahrtausenden als Geschenk verstanden, als ein Geschenk, dessen sich nur würdig erweist, wer es nach Kräften gebraucht und notfalls immer wieder neu erkämpft. Und das haben die Europäer unermüdlich getan, allen furchtbaren Rückschlägen zum Trotz. Sie haben ihre Talente genutzt, und das hat ihnen die Tiefe des Geistes erschlossen, die Philosophie, die Wissenschaften und den Reichtum der Künste. Dabei haben die Menschen in Europa auch gelernt, eigene Positionen in Frage zu stellen und für alles Handeln gute Gründe zu verlangen und gute Gründe zu geben. Und dieser Prozess der Aufklärung wird niemals abgeschlossen sein.

Sehr früh wurde bei uns verstanden und beherzigt, wie wichtig bürgerschaftlicher Zusammenhalt, Selbstbestimmung und Eigenständigkeit sind – von den griechischen Stadtstaaten der Antike bis zu den mittelalterlichen Republiken Italiens, vom Selbstgefühl Spaniens, Frankreichs, Polens, Englands bis zur bunten Vielfalt des „Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation“.

Und bei alledem waren die Europäer so gottesfürchtig wie betriebsam. Sie verstanden die Arbeit als fromme Pflicht, nicht nur zu Hause, sondern auch draußen in der Welt. Sie trieben Handel und lernten, mit Menschen anderen Glaubens und anderer Kulturen auszukommen und zusammenzuleben.

Die Europäer haben sich dabei mehr als einmal furchtbar versündigt, das ist wahr, gegen andere Völker und Kulturen und auch untereinander. Aber sie haben die richtigen Lehren daraus gezogen: Sie treten für Menschenrechte, Frieden und Demokratie ein und wünschen sich, dass die Lektion auch andere beherzigen. Und noch etwas prägt Europa: eine Kultur der tätigen Nächstenliebe und das aktive Streben nach sozialer Gerechtigkeit.

Solche guten Eigenschaften gibt es natürlich auf allen Kontinenten – und Europa hat auch von dort gelernt! Aber die spezifisch europäische Mischung aus Liebe zur Freiheit, Streben nach Wahrheit, Solidarität und schöpferischer Unruhe gibt es nur einmal – und sie ist gut für die, die nach uns kommen, und gut für die vielen, die außerhalb Europas unseren Beitrag zum Frieden und zum Wohlergehen der Welt erwarten.

Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten stehen vor großen Herausforderungen – wieder einmal!

Weltweit schälen sich neue Wachstumsregionen heraus, neue Konkurrenzverhältnisse, neue Einflusszonen, auch neue Konfliktlinien. In vielen Ländern Europas herrscht unerträglich hohe Arbeitslosigkeit.

Es gibt eine messbare Entfremdung der Bürger und Wähler von der Europäischen Union, und der europäische Verfassungsvertrag hat in zwei Gründerstaaten unserer Gemeinschaft nicht die Zustimmung des Volkes gefunden.

So viele Herausforderungen und viele Chancen! Wir müssen uns wieder darauf besinnen, wie oft schon Europa gerade in Zeiten der Prüfung Erfolg hatte, weil es zur Erneuerung fähig war. Nehmen Sie nur den Europäischen Binnenmarkt und die Wirtschafts- und Währungsunion.

Vor dreißig Jahren sagte der damalige niederländische Außenminister van der Stoel über die Europäischen Gemeinschaften, ihr Motto „Vollendung, Vertiefung und Erweiterung“ sei ersetzt worden durch „Stillstand, Rückschritt und Flucht“. Europa steckte in einer tiefen wirtschaftlichen und institutionellen Krise.

Vor zwanzig Jahren setzte die Einheitliche Europäische Akte das Binnenmarktziel. Damals gab es noch dermaßen viele Hindernisse für den freien Verkehr von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital, dass zum Beispiel die Firma Philips für den europäischen Markt sieben unterschiedliche Varianten desselben Rasierapparats produzieren musste und die Firma Siemens fünfundzwanzig unterschiedliche Elektrostecker.

Vor zehn Jahren war das Binnenmarktziel in wesentlichen Teilen erreicht. Das hat die Europäische Union institutionell gefestigt und den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zwischen den Mitgliedstaaten erhöht. Seitdem produzieren die europäischen Betriebe für einen heimischen Markt mit inzwischen 450 Millionen Kunden. Es sind neue Erfolgschancen entstanden, nicht zuletzt für Anbieter aus kleineren Mitgliedstaaten, die nun in viel größerer Stückzahl und darum viel wettbewerbsfähiger produzieren können. Und vor allem: Der Binnenmarkt ist für die Unternehmen in Europa ein vorzügliches Fitnessprogramm für den weltweiten Wettbewerb. Wer sich hier bewährt, dem muss auch vor Konkurrenz aus Übersee nicht bange sein.

Die Wirtschafts- und Währungsunion war und ist die logische Fortführung des Binnenmarktes. Sie schützt ihn dagegen, durch willkürliche Abwertungen wieder zerschnitten zu werden. Sie schützt vor Währungskrisen und Spekulationswellen, wie wir sie noch zu Beginn der neunziger Jahre in Europa erleben mussten. Sie gibt den Unternehmen Planungssicherheit, erlaubt den Verbrauchern den problemlosen Preisvergleich und erspart hohe Umtausch- und Kurssicherungskosten. Darum ist – wie der Binnenmarkt – auch der Euro längst eine Erfolgsgeschichte, und seine Stärke auf den internationalen Devisenmärkten zeugt von weltweitem Vertrauen in die alte Erfahrung: Europa ist fähig, Herausforderungen in Chancen zu verwandeln. Und Sie sollten sich das immer wieder und jeden Tag vor Augen führen!

(Beifall)

Das wird uns auch jetzt wieder gelingen – unter zwei Bedingungen: Wir dürfen unsere bewährten Prinzipien und Errungenschaften nicht schwächen. Und wir müssen uns ernsthaft und aufrichtig auf den Weg machen, Fehlentwicklungen zu korrigieren und zu ordnen, was der Ordnung bedarf.

Zur ersten Bedingung nur so viel: Wer den europäischen Binnenmarkt durch Protektionismus schwächt, der schneidet sich am Ende ins eigene Fleisch.

(Beifall)

Wer jetzt wieder in das alte „Jeder ist sich selbst der Nächste“ verfällt, verkennt die Dimension des globalen Wettbewerbs und gaukelt seinen Bürgern eine Scheinsicherheit vor.

(Beifall)

Er vermindert auf lange Sicht Europas Fähigkeit, seinen Platz in der Welt zu behaupten, zukunftssichere Arbeitsplätze zu schaffen und die Mittel für sozialen Ausgleich zu erwirtschaften.

Darum bleibt nur der andere Weg: Europa muss sich wieder in Form bringen! Diese Aufgabe beginnt für jeden bei sich daheim. Manche Mitgliedstaaten sind mit den nötigen Strukturreformen schon ein gutes Stück vorangekommen und stehen entsprechend da. Andere haben einige Anstrengungen noch vor sich. Viele Beispiele zeigen: Die Mühe lohnt. Und wir dürfen die Mühe nicht sparen!

Auch die Europäische Union muss an ihrer Form arbeiten. Das beginnt mit der Frage, wo sie als Union überhaupt tätig werden soll. Sie soll schließlich nicht alles Mögliche tun, sondern alles Nötige. Und dazu zählt eben nicht, was schon auf der örtlichen, regionalen oder einzelstaatlichen Ebene ausreichend erledigt werden kann. Das Subsidiaritätsprinzip achten heißt: so weit wie nur möglich die Selbstverantwortung und Identität der Unionsbürger achten. Und wer die Wirklichkeit der Willensbildung in der Europäischen Union kennt, der weiß, dass sich dieses Gebot mindestens so sehr an die Regierungen der Mitgliedsstaaten richtet wie an die Organe der Europäischen Union.

(Beifall)

Wenn jedoch die Europäische Union zu Recht tätig wird, dann bitte mit einem Minimum an Verwaltungsaufwand und in verständlicher Form. Wir sind schließlich die Erben einer großen Rechts- und Verwaltungstradition Europas. Das sollte Ansporn sein, das bürokratische Regelwerk endlich zu durchlüften. Gelegenheit genug haben wir mit dem bisherigen Regelungseifer ja geschaffen. Darum ist es gut, dass die Europäische Kommission ein großes Programm auf den Weg gebracht hat, um das jetzige Paragraphengestrüpp zu lichten und das Europarecht zu vereinfachen. Ich hatte gerade dazu ein gutes Gespräch mit Kommissar Verheugen.

Die Bürger werden es auch zu schätzen wissen, wenn in der europäischen Willensbildung für mehr Transparenz gesorgt wird. Heute sind die Entscheidungsprozesse auf Unionsebene von den Bürgern oft meilenweit entfernt. Viele können kaum nachvollziehen, wer in Europa eigentlich wofür verantwortlich ist und wer am Ende wofür geradesteht. Das führt zu Desinteresse oder gar Misstrauen, und beides ist schädlich.

Aber die Bürger wollen nicht nur verstehende Zuschauer sein, sondern sie wünschen sich über die Europawahlen hinaus möglichst viel demokratische Teilhabe. Sie wollen gehört werden, und sie wollen die Initiative ergreifen können, um das Handeln der europäischen Organe zu beeinflussen.

Nun werden Sie sagen: Subsidiarität, Transparenz, demokratische Teilhabe, das Recht zur Bürgerinitiative – alles Inhalt des Europäischen Verfassungsvertrags. In der Tat, und der Vertrag enthält noch viel mehr Gutes und Richtiges. Und das sollte nicht leichtfertig aufgegeben werden, auch angesichts der Tatsache, dass 14 Mitgliedstaaten dem Vertrag bereits zugestimmt haben.

(Anhaltender Beifall, Buhrufe von rechts)

Europa hat sich jetzt eine „Denkpause“ verordnet. Das Wort kann im Deutschen eine Pause zum Denken und eine Pause im Denken bedeuten. Wir sollten die Reflektionsphase nutzen, um gründlich nachzudenken. Spätestens dann muss ernsthaft und sachlich miteinander geredet werden – in den europäischen Institutionen und Parteien ebenso wie in der politischen Öffentlichkeit aller Mitgliedstaaten. Das verlangt gerade von den Mitgliedern dieses Hohen Hauses Ideen und unermüdlichen Einsatz – auch in der Diskussion mit denen, die mit meiner Aussage nicht zufrieden waren.

(Beifall)

Dieser europäischen Debatte können Vielfalt und Kreativität nur gut tun, aber nur eines soll zählen: die Kraft des guten Arguments. Es wird im besten Sinne aufklärend wirken, wenn in den Mitgliedstaaten intensiv über den Sinn und die Inhalte der europäischen Integration diskutiert wird. Das wird die Akzeptanz der Union nachhaltig erhöhen. Ich habe Vertrauen in die europäischen Menschen und Bürger. Man muss ihnen auch etwas zutrauen.

Wir Europäer verlangen gute Gründe und geben gute Gründe. Das betrachte ich als das Europäische. So sehe ich mehr als einen guten Grund, warum Europa in der neu entstehenden Weltordnung außen- und sicherheitspolitisch mit einer Stimme sprechen sollte. Das gibt uns mehr Gewicht, z. B. wenn wir mit den anderen in der Welt über die internationale Dimension von sozialer Verantwortung und über Umweltschutz sprechen. Und die Bürger wissen auch längst: Im weltweiten Wettbewerb müssen wir um so viel besser sein, wie wir teurer sind. Für Europas Zukunftsperspektiven und für die viel zu vielen jungen Arbeitslosen sind also Bildung, Ausbildung, Forschung und Entwicklung entscheidend – genug gute Gründe, um auch die europäischen Budgetmittel deutlich in diese Richtung umzuschichten und dafür sogar den Beifall unserer Nationen zu ernten.

(Beifall)

Die Bürger begrüßen es auch, wenn die Union sich neue Ziele setzt und Maßnahmen ergreift, die das Leben der Europäer erleichtern und sicherer machen. Diese Möglichkeit gibt es. Das jüngste schlagende Beispiel dafür ist die Energiepolitik. Es leuchtet doch jedem vernünftigen Menschen ein, dass alle Mitgliedstaaten ein vitales Interesse an der sicheren und preiswerten Versorgung mit umweltfreundlicher Energie haben und zusammenarbeiten müssen, um dieses Ziel bestmöglich zu erreichen. „Jeder ist sich selbst der Nächste“ wird hier nicht tragfähig sein. Die Europäische Kommission hat ein Grünbuch zur Energiepolitik vorgelegt. Ich begrüße das sehr. Wir brauchen in dieser Frage rasch gute Entscheidungen. Die Debatten, von denen ich spreche und die der Europäischen Union eine gute Zukunft sichern werden, sind ja schon in Gang.

Ein kleines Beispiel dafür: Vor wenigen Wochen bin ich in Dresden mit sechs anderen europäischen Präsidentinnen und Präsidenten zusammengetroffen. Wir haben einen Dialog fortgeführt, den der frühere portugiesische Präsident Sampaio initiiert hat. Und wir haben mit jungen Leuten gesprochen, mit hundert Studenten aus sieben europäischen Staaten, und haben sie gefragt: Wie denkt ihr über Europa? Welchen Nutzen erkennt ihr darin, und welche Erwartungen richtet ihr an die Europäische Union und ihre Mitglieder? Diese Studenten waren nicht handverlesen. Sie waren zufällig – durch Ausschreibung – gefunden worden. Die jungen Leute waren aber gut vorbereitet. Sie hatten unter sich eineinhalb Tage beraten und nannten das Ergebnis ihrer eigenen Diskussion ihre „Dresdner Forderungen für den Zusammenhalt Europas“. Sie denken zum Beispiel an ein einheitliches Wahlrecht und wünschen sich ein Europäisches Haus der Geschichte. Sie schlagen vor, fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Wissenschaft aufzuwenden.

(Beifall)

Und sie wollen eine europäische Armee und einen europäischen Zivildienst.

(Beifall)

Ich lege meiner Rede für die Dokumente dieses Hohen Hauses extra bei, was die jungen Leute aufgeschrieben haben. Gewiss, ihre Runde war nicht repräsentativ. Gewiss, ihre Forderungen wirken idealistisch. Aber dieser Idealismus ist doch beeindruckend. Er hat viel von dem Enthusiasmus der Menschen, die nach dem Krieg Europa wieder aufgebaut und für seine Einheit in Freiheit gekämpft haben. Da ist sie, die typische kreative Unruhe. Da sind sie, die Europäer, die etwas von Europa erwarten und bereit sind, etwas für Europa zu tun. Die gibt es in Europa.

(Beifall)

Übrigens: Einige der Studenten hatten vom Erasmus-Programm profitiert. Freuen wir uns über diese Generation Erasmus und schaffen wir mehr davon!

(Lebhafter Beifall)

Und da ich schon dabei bin: Auch Auszubildende sollten mehr Chancen erhalten, vom Nachbarn zu lernen und den Wert Europas zu erfahren.

(Beifall)

Jacques Delors hat dafür einen Europäischen Ausbildungsscheck vorgeschlagen, und ich finde diesen Gedanken ganz vorzüglich. Ich fordere das Parlament auf: Ziehen Sie diesen Scheck!

(Beifall)

Nehmen wir uns an dem Elan der jungen Leute ein Beispiel! Erweisen wir uns als echte Europäer! Seien wir nicht beunruhigt über die Zukunft, sondern von schöpferischer Unruhe erfüllt, für Europa und die Europäische Union! Verwandeln wir gemeinsam und zum Nutzen aller unsere Herausforderungen in Chancen! Dann bleibt Europa, was es heute ist: ein guter Platz zum Leben und eine Kraft zum Guten in unserer Einen Welt.

(Die Mitglieder des Parlaments erheben sich und spenden anhaltenden Beifall)

Anlage

Dresdner Forderungen für den Zusammenhalt Europas (5. Februar 2006)

I. Europa den Menschen näher bringen

1. Austauschprogramm für alle Bevölkerungskreise

2. einheitliches EU-Wahlrecht

3. Europa durch einen direkt gewählten Präsidenten ein Gesicht geben

4. kurze und verständliche EU-Verfassung

5. Europa durch gestärkte Symbole „sichtbare Kleider“ geben, z.B. durch

– Haus der europäischen Geschichte

– Europaverdienstkreuz

– Europatag als einheitlicher Feiertag

– Blauer EU-Pass u.v.m.

6. „Europakunde“ in allen Schulen in Europa und eine „Europäische Zentrale für Politische Bildung“

7. Weiterentwicklung von „Euro-News“ zu einem beliebten „Europakanal“

8. „Wir sind Europa“-Kampagne

9. Ein „Europabus“ bringt Europa aufs Land

II. Europas Chancen nutzen

1. 5% des BIP der EU-Mitgliedstaaten in Forschung und Wissenschaft

2. Volle Haushaltskompetenz für das europäische Parlament

3. Reduktion und Neugestaltung der Agrarsubventionen

4. Ausbau des „European Voluntary Service“

III. Gemeinsam für Sicherheit und Verantwortung

1. Weißrussland auf die politische Agenda

2. Errichtung einer „Europäischen Armee“ im Rahmen einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik

3. Verankerung des Nachhaltigkeitsprinzip in der europäischen Gesetzgebung

 
  
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  El Presidente. Gracias, señor Presidente.

Antes de continuar la sesión, permítanme unas pequeñas palabras de agradecimiento al señor Presidente por su alocución.

Es verdad, hubo una época en la que teníamos veinticinco enchufes diferentes: ahora tenemos el mismo enchufe, pero veinticinco redes eléctricas diferentes.

El siguiente paso, como usted ha señalado, es profundizar en la Europa de la energía y en tantos otros elementos que tienen que ser comunes.

Muchas gracias por sus palabras y por su ánimo, señor Presidente.

(Aplausos)

 
  
  

PRÉSIDENCE DE M. MOSCOVICI
Vice-président

 
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