Ausführliche Sitzungsberichte

Dienstag, 14. März 2006 - Straßburg

15. Situation des europäischen Schuhwarensektors ein Jahr nach der Liberalisierung (Aussprache)

  Der Präsident. – Als nächster Punkt folgt die Aussprache über die mündliche Anfrage an die Kommission über die Situation des europäischen Schuhwarensektors ein Jahr nach der Liberalisierung von Enrique Barón Crespo im Namen des Ausschusses für internationalen Handel (O-0005/2006 – B6-0007/2006).

  Enrique Barón Crespo (PSE), Verfasser. – (ES) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Der Schuhwarensektor ist ein bedeutender Wirtschaftszweig in der Europäischen Gemeinschaft, der weltweit für die hervorragende Qualität seiner Erzeugnisse berühmt ist.

Dieser Sektor besteht zum größten Teil aus kleinen und mittleren Unternehmen, die sich in vielen Fällen in Regionen befinden, in denen sie die Hauptquelle der Beschäftigung darstellen. 2005 gab es über 11 000 Unternehmen, die direkt oder indirekt mehr als 500 000 Arbeitnehmer beschäftigten und rund 700 Millionen Schuhe herstellten, was etwa 10 % der Weltproduktion entspricht. Ich möchte zudem darauf hinweisen, dass der Schuhwarensektor als Reaktion auf den Öffnungsprozess umfassend umstrukturiert wurde und seine Produktion nunmehr besonders auf das Hochpreissegment konzentriert. Ich würde sagen, dass die offensichtlichste europäische Spezialität die Lederindustrie ist.

Ebenso wie bei den Textilien hatte der Liberalisierungsprozess durch die Abschaffung der Quotenregelung sehr starke Auswirkungen. Das von der Kommission eingeführte Kontrollsystem beweist eindeutig, dass die Importe, insbesondere aus China – aber nicht nur aus China –, eine Aufsehen erregende Steigerung erfahren haben. Im vergangenen Jahr wuchsen die mengen- und wertmäßigen Importsteigerungen im Durchschnitt um 450 % und erreichten in einigen Fällen 900 %.

Der durchschnittliche Preis der Importschuhe ist deutlich gesunken, aber nicht der Endverkaufspreis der Erzeugnisse. Das stützt nicht die These – die unser aller Meinung nach verteidigt werden sollte –, dass die wahren Nutznießer des Liberalisierungsprozesses im Handel die Verbraucher sein müssen.

Vor einem Jahr reichte der Verband der Europäischen Schuhindustrie eine Beschwerde wegen Dumping-Praktiken im Sektor der Lederschuhe ein. Dies ist einer der größten jemals in der Europäischen Union aufgetretenen Fälle, und er betrifft viele Betriebe in einer Größenordnung von über 800 Millionen Euro.

Am 23. Februar teilte der Kommissar, Herr Mandelson, den Medien mit, dass die Kommission eine Erhöhung der Zölle um 19,4 % für China und um 16,8 % für Vietnam empfehlen würde. Die Kinderschuhe und andere, die einen sehr großen Anteil ausmachen, waren nicht Gegenstand derartiger Maßnahmen. Tatsache ist, dass die Kommission eine beispiellose Entscheidung getroffen hat, indem sie als Anti-Dumping-Maßnahme vorläufige Zölle für einen Zeitraum von fünf Monaten einführte. Dabei ist zu beachten, dass diese Maßnahme angesichts des Stückpreises der Waren auch nicht als überzogen angesehen werden kann. Es ist ein relativ niedriger Prozentsatz.

Ich will nicht weiter auf das Thema Dumping eingehen. In meiner Eigenschaft als Vorsitzender des Ausschusses für internationalen Handel möchte ich jedoch einige Bemerkungen auf der Basis einer grundlegenden Voraussetzung machen, nämlich der Notwendigkeit, dass die Vorschriften, die wir im Rahmen der WTO festgelegt haben, sowohl innerhalb als auch außerhalb der Gemeinschaft eingehalten werden. Ich bin mir bewusst, dass es um etwas mehr als einen einfachen Fall von Dumping geht. In einigen Fällen sprechen wir vom Überleben des Sektors in Europa und auch über die Möglichkeit einer Verlagerung als angemessene Reaktion auf die Entwicklungen. Wie Sie wissen, hat in diesen Fällen jedermann seine Argumente; es ist jedoch unvorstellbar, dass die gesamte europäische Industrie nach außerhalb verlagert wird.

Gleichzeitig muss darauf hingewiesen werden, dass China versucht, im Rahmen der WTO den Status einer Marktwirtschaft zu erreichen. Bestimmte Aspekte der Ermittlungen der Gemeinschaft zeigen, dass China in diesem Fall seine Verpflichtungen gegenüber der WTO eindeutig nicht erfüllt hat, weder im Bereich der mehr oder weniger verdeckten Subventionen noch in dem der Fälschungen. Dies ist daher die Gelegenheit, Herr Kommissar, den Bürgern zu beweisen, dass die Kommission alles tun wird, was in ihrer Macht steht, um zu gewährleisten, dass die Handelsbestimmungen eingehalten werden, falls nötig, auch unter Rückgriff auf das Streitbeilegungsorgan der WTO.

Diese Marktverzerrungen sind nicht auf den Schuhwarensektor begrenzt. Es besteht der wohlbegründete Verdacht, dass bestimmte Formen der illegalen Unterstützung für die chinesischen Exportunternehmen regelmäßig angeboten werden. Herr Kommissar, unter Berücksichtigung der Erwartungen der betroffenen Branche und der Sensitivität der europäischen öffentlichen Meinung möchte ich wissen, welche Maßnahmen die Kommission einleiten wird, um zu sichern, dass dieses Land sich an die WTO-Bestimmungen hält. Politische Erwägungen dürfen nicht Vorrang vor technischen Schlussfolgerungen haben, wenn es um Anti-Dumping geht. Die von Ihnen vorgeschlagenen Maßnahmen sind widersprüchlich. Die europäische Industrie und bestimmte Mitgliedstaaten sind mit Ihrem Vorschlag nicht zufrieden. Es wurden öffentliche Einwendungen gegen die „Kreativität“ der Kommission bei der Anwendung ihrer bekannten Bestimmungen und Praktiken auf dem Gebiet des Anti-Dumping erhoben. Ich weiß nicht, ob diese Behauptungen stimmen. Was ich sehr wohl weiß, ist, dass die Anti-Dumping-Ermittlungen auf Gesetzen basieren, die voll angewendet werden müssen, ohne jede Art von parallelen Erwägungen.

Ich kann Ihnen zum Schluss mitteilen, Herr Kommissar, dass der Ausschuss für internationalen Handel des Europäischen Parlaments diesen ganzen Prozess genau verfolgen wird, weil wir glauben, dass der von der Kommission unternommene Schritt eine erste Aktion ist und dass sie durch eine positive Haltung begleitet werden muss, damit sich China und andere Länder wie Vietnam bessere Möglichkeiten im internationalen Handel bieten, aber unter gemeinsamer Respektierung der Bestimmungen, die wir uns gegeben haben.

  Peter Mandelson, Mitglied der Kommission. (EN) Herr Präsident! In Erwiderung auf die sehr zu begrüßenden Fragen möchte ich betonen, dass ich mich konsequent für die Entwicklung des zweiseitigen Handels und bilateraler Investitionsbeziehungen zwischen Europa und China sowie mit anderen asiatischen Märkten einschließlich Vietnam einsetze. Wenn es uns gelingt, diese Beziehungen in den kommenden Jahren richtig anzupacken, dann wäre das für die europäische Handelspolitik meines Erachtens der größte Erfolg.

Meiner Ansicht nach muss Europa die natürlichen Vorzüge dieser Volkswirtschaften respektieren und sich entsprechend anpassen, indem wir unseren Schwerpunkt auf Sektoren und Produkte verlagern, bei denen uns unsere eigenen Fähigkeiten und Technologien einen Wettbewerbsvorteil verschaffen. Nur so entwickelt sich der Handel und so haben sich die Volkswirtschaften in Europa im Verlaufe der Jahrhunderte immer weiter entwickelt.

Die europäische Schuhindustrie kämpft im weltweiten Wettbewerb an vorderster Front. Trotz ihres Einfallsreichtums, ihrer Kreativität und ihrer ausgezeichneten Qualitätsarbeit haben es die europäischen Lederschuhhersteller extrem schwer, sich gegen die asiatischen Schuhhersteller zu behaupten. Beim Dumping muss jedoch unterschieden werden zwischen hartem Wettbewerb einerseits und wirklich unfairem Handel andererseits.

Europas Handelsschutzmaßnahmen richten sich gegen unfairen Handel. Sie können uns nicht vor hartem Wettbewerb schützen. Sie können uns nicht gegen Asiens natürliche und legitime Kostenvorteile abschirmen. Wenn zu diesen komparativen Vorteilen aber unfaire und wettbewerbsfeindliche Praktiken hinzukommen, dann haben wir das Recht und die Pflicht zu handeln. Deshalb habe ich der Kommission und den Mitgliedstaaten nach Erhalt einer vorläufigen Analyse und Bewertung durch meine Dienststellen in diesem Falle provisorische Zölle empfohlen.

Im Falle des Lederschuhsektors in China und Vietnam gibt es klare Anhaltspunkte für ernsthafte staatliche Interventionen. So führen günstige Finanzierungsmöglichkeiten, Steuervergünstigungen, marktunübliche Pachtbedingungen und eine nicht ordnungsgemäße Anlagenbewertung zum Dumping, das Herstellern in der EU ernsthaften Schaden zufügt.

Die von mir empfohlenen Anti-Dumpingzölle werden gewährleisten, dass Händler, deren Waren sich im Transit befinden, an der Grenze nicht plötzlich mit unerwarteten Kosten konfrontiert werden. Ich schlage vor, dass sie schrittweise über einen Zeitraum von fünf Monaten eingeführt werden, beginnend mit 4 % im April. Das gibt Importeuren die Möglichkeit, bei maximaler Transparenz und Absehbarkeit für die kommenden sechs Monate vorauszuplanen. Das bedeutet allerdings auch, dass nach sechs Monaten der Zoll in voller Höhe in Kraft sein und der schädigenden Wirkung des Dumpings entgegenwirken wird.

Ich habe, wie es das Gesetz von mir verlangt, die Frage der Verbraucher- und Einzelhändlerinteressen sehr genau geprüft. Ich habe vorgeschlagen, High-Tech-Sportschuhe von dieser Regelung auszunehmen, da diese nicht mehr in genügend hoher Zahl in Europa hergestellt werden. Ich schlage ferner vor, auch Kinderschuhe davon auszunehmen, um sicherzustellen, dass selbst geringfügige Preiserhöhungen nicht an ärmere Familien weitergegeben werden.

Ich weiß, dass einige über potenzielle Auswirkungen auf die Verbraucherpreise besorgt sind. Ausgehend von den Tatsachen meine ich, dass es innerhalb der Lieferkette Spielraum gibt, um den geringen Zoll innerhalb der Produktpalette oder in der Vertriebskette umzuverteilen. Wie ich bereits sagte, handelt es sich um Vorschläge für provisorische Maßnahmen. Sie werden mit den Mitgliedstaaten diskutiert und müssen vom Kollegium der Kommissare bestätigt werden.

Meines Erachtens schlage ich eine ausgewogene Lösung vor, die die Unterstützung der Mitgliedstaaten und dieses Hauses verdient. Sie korrigiert die schädigende Wirkung. Gleichzeitig ermöglicht sie ein Maximum an Absehbarkeit für die Importeure und gibt nur ein Minimum an zusätzlichen Kosten an die Verbraucher weiter. Es wird keine Quoten, keinerlei Beschränkungen für die Einfuhr von Lederschuhen aus China und Vietnam geben. Ich habe den chinesischen und vietnamesischen Behörden mitgeteilt, dass ich gemeinsam mit ihnen nach Wegen suchen möchte, um die bei der EU-Untersuchung festgestellten Probleme zu beheben.

Die Verhängung von Zöllen auf gedumpte Waren ist kein Protektionismus. Es geht hier nicht darum, die Verbraucher zu bitten, nicht wettbewerbsfähige europäische Hersteller zu subventionieren, denn dieser einfache Vergleich wird nur allzu häufig angestellt. Gleichzeitig muss klargestellt werden, dass Schuhe nicht die nächsten Textilien sind. Bei der Textilproblematik ging es um fair gehandelte Textileinfuhren. Unsere vorgeschlagenen Anti-Dumpingmaßnahmen bei Schuhimporten richten sich dagegen gegen unlauteren Wettbewerb. Die Kommission ist gesetzlich verpflichtet, eine solche Behauptung zu untersuchen. Sie hat gleichzeitig das gesetzlich verankerte Recht, europäische Hersteller vor derartigen Praktiken zu schützen.

Einige Ihrer Fragen betreffen die Lage des europäischen Schuhsektors insgesamt. Darauf möchte ich kurz eingehen. Die Konzentration des Schuhsektors ist ein langfristiger Prozess, der lange vor der Liberalisierung des Schuhhandels mit China im Jahre 2005 begann. Trotzdem ist klar, dass es im Zuge der damit verbundenen Veränderungen Gewinner und Verlierer gegeben hat. Einige der Hersteller konnten ihre Ausfuhren erhöhen, während in anderen Ländern wie der Türkei und einigen AKP-Ländern keine Veränderung oder eine rückläufige Entwicklung zu verzeichnen war.

China mit seiner überwältigenden Produktions- und Ausfuhrkapazität hat eindeutig am meisten von dieser Entwicklung profitiert. Hier in Europa sind seit 2001 über 40 000 Arbeitsplätze in diesem Sektor verloren gegangen und mehr als 1 000 Schuhfabriken mussten schließen. Die Produktion der europäischen Lederschuhindustrie ist um 30 % geschrumpft, und die Gewinnspannen liegen heute nur noch bei knapp über 1 %.

Wir sollten aber nicht so tun, als sei dieser enorme Konkurrenzdruck, dem die europäischen Schuhhersteller unterliegen, lediglich auf Preisdumping zurückzuführen. Vor allem ist dies eine Folge von Veränderungen bei den Produktions- und Verbrauchsmustern in der Weltwirtschaft. Meiner Meinung nach sollten wir dies akzeptieren und gleichzeitig den Betroffenen helfen, sich auf diese Veränderungen einzustellen. Wir sollten uns auch eingestehen, dass die europäischen Hersteller, die in vielen Fällen ihre Produktion nach Asien verlagert haben, an diesen Veränderungen nicht unschuldig sind. Folglich müssen wir bei der Beurteilung unserer Interessen in dieser Angelegenheit eine Reihe von Interessen europäischer Hersteller in Betracht ziehen.

Die asiatische Herausforderung stellt hohe Anforderungen an unsere Unternehmen und Arbeitnehmer. Grundlage der Wachstums- und Arbeitsmarktstrategie der Kommission ist der Gedanke, dass sich Europa konsequent bemühen muss, seine Bürger in die Lage zu versetzen, auf diese Herausforderung zu reagieren, und die Arbeitsplätze von morgen zu schaffen. Wir können uns der Globalisierung und dem wirtschaftlichen Wandel nicht in den Weg stellen. Das wäre meines Erachtens nicht im Interesse von Europa. Wer meint, der für Handel zuständige Kommissar könne den globalen ökonomischen Wandel rückgängig machen, bittet König Knut, die Flut zurückzuhalten.

Wir können die Globalisierung jedoch mitgestalten, ja, wir können deren dynamisches Potenzial für die Erneuerung und sogar für die Innovation in Europa nutzen. Meiner Ansicht nach lässt die Entwicklung des Schuhsektors gar keine andere Möglichkeit zu. Wir müssen in den Wandel investieren, wir müssen in die von diesem Wandel Betroffenen investieren und uns dabei der sich verändernden Welt stellen. Gleichzeitig müssen wir Vorschriften und den fairen Wettbewerb energisch verteidigen. Wir müssen erkennen, dass wir die politische Argumentation für den freien Handel nur zu unseren Gunsten entscheiden können, wenn wir bereit sind, uns für den fairen Handel einzusetzen und ihn entschlossen zu verteidigen.

Wir können Asien weder seine komparativen Vorteile noch eine wettbewerbsfähige Industrie vorenthalten, die für Hunderte Millionen von Menschen in den Entwicklungsländern ein Ausweg aus der Armut darstellt. Das einzige nachhaltige Gegengewicht zu diesem Wettbewerbsdruck sind die Kreativität, die Innovation und das Engagement der europäischen Unternehmen selbst und die Unterstützung durch politische Gremien.

Ich bin gern bereit, auf jeden dieser Punkte ausführlich einzugehen und Fragen zu beantworten, die die Abgeordneten gegebenenfalls stellen.

  Robert Sturdy, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – (EN) Herr Präsident! Mich beunruhigt etwas, dass wir und vor allem die Kommission nicht aus den so genannten „BH-Kriegen“ gelernt haben, als wir gezwungen waren, unseren Standpunkt zu überdenken. Ich verstehe die Situation in Bezug auf Anti-Dumpingmaßnahmen vollkommen und teile die diesbezügliche Ansicht der Kommission ohne jede Einschränkung. Sie haben aber ein oder zwei Dinge gesagt, Herr Kommissar, die mir Sorge bereiten.

Sie sagten, dass im Falle von Vietnam und China spezielle Finanzierungsvereinbarungen, Steuervergünstigungen usw. festzustellen seien. Passiert so etwas nie in der Europäischen Union? Gibt es nicht Fälle, in denen so etwas in der Europäischen Union sogar recht häufig passiert? Wurden, um konkret zu werden, nie europäische Mittel, Strukturfonds und dergleichen eingesetzt? Bestünde die Gefahr, dass wir möglicherweise aufgrund des Umfangs von Anti-Dumpingmaßnahmen oder Fördermitteln vor die WTO zitiert würden?

Könnten Sie vielleicht auch ein oder zwei weitere Fragen beantworten? Ich verstehe die Lage in Bezug auf China sehr genau, und ich würde Ihren Standpunkt akzeptieren, aber besteht nicht eines unserer Ziele in der westlichen Welt derzeit darin, die Armut zu beseitigen? Das ist eine Angelegenheit, über die wir sehr viel gesprochen haben. Vor 30 Jahren und sogar noch vor zehn Jahren war Vietnam ein sehr armes Land, vielleicht ärmer als viele afrikanische Länder südlich der Sahara. Wieso war das Land auf Hilfe angewiesen? Es war doch wohl in der Lage, sich auch ohne Fördermechanismus im Wettbewerb zu behaupten? Könnten Sie mir diese Frage beantworten? Das ist ein Land, das sich aus tiefster Armut emporgearbeitet hat und jetzt zumindest über eine gewisse Infrastruktur verfügt.

Ich befürchte, dass wir die europäische Schuhindustrie protektionieren. Sie sagen, das sei nicht der Fall. Trotzdem habe ich Bedenken.

Ich habe eine letzte Frage an Sie. Meiner Ansicht nach haben wir als Europaabgeordnete und Sie als Kommission die Chance verpasst, deutlich zu machen, was es mit dem Dumping auf sich hat. Wir gelten als protektionistisch. Von Ihren Mitarbeitern habe ich erfahren, dass ein Paar Designer-Stiefel aus China in Europa etwa 180 Euro kostet, sie werden aber nur für 10 Euro aus China eingeführt. Wenn die 19 % direkt an die Verbraucher weitergegeben werden, berechnen sich diese 19 % dann auf der Grundlage der 180 Euro oder der 10 Euro, die es kostet, die Stiefel nach Europa zu exportieren?

  Erika Mann, im Namen der PSE-Fraktion. – (EN) Herr Präsident! Ich habe einige Fragen, und ich bin in diesem Falle nicht in der Lage, im Namen meiner Fraktion zu sprechen, weil wir wie bei den Anti-Dumpingfällen doch recht geteilter Auffassung sind und in dieser Sache jeder eine andere Ansicht vertritt. Trotzdem möchte ich dem Kommissar dafür danken, dass er seinen Standpunkt dargelegt und interveniert hat.

Eingangs möchte ich feststellen, dass die Anti-Dumpingmaßnahmen und -instrumente sehr ernst genommen werden müssen. In diesem Punkt unterstütze ich meinen Kollegen, Herrn Sturdy, denn er hat Recht. Wenn wir das Instrument nicht in transparenter und fairer Weise einsetzen, könnte es für uns recht kompliziert werden.

Meine erste Frage an den Kommissar lautet: Wird die EU eine Gesamteinschätzung der Wettbewerbsbedingungen und der staatlichen Intervention in der Volksrepublik China vornehmen? Ferner wäre das Europäische Parlament an einem Bericht über die Erfüllung der WTO-Regeln und der Beitrittsverpflichtungen durch China fünf Jahre nach dessen Beitritt zur WTO interessiert.

Könnte die EK Maßnahmen im Rahmen der WTO ergreifen, falls China und Vietnam ihre unlauteren Aktivitäten nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums einstellen, und worin würden diese Maßnahmen bestehen?

Herr Kommissar, sind Sie ebenfalls der Meinung, dass das EG-Abkommen und die Ergebnisse der Anti-Dumping-Untersuchungen vertraulich sind und dass durchsickernde Informationen zu Marktverzerrungen beitragen könnten? Könnten Sie ausführlich erläutern, weshalb Kinderschuhe von der Regelung ausgenommen werden sollen, zumal Kinderschuhe in einigen Ländern von Erwachsenen getragen werden? Könnten Sie erklären, wieso sich die Veröffentlichung der Ergebnisse des Überwachungssystems derart verzögert hat? Wenn ich mich nicht irre, war es ein Jahr. Noch eine kleine Sache: Welchen Zusammenhang sehen Sie zwischen dieser Untersuchung und einer anderen Evaluierung, die derzeit im Zusammenhang mit der Zuerkennung des Status einer Marktwirtschaft an China durchgeführt wird?

  Johan Van Hecke, im Namen der ALDE-Fraktion. – (NL) Herr Präsident, Herr Kommissar! Die jüngsten Zahlen Ihrer Dienststellen, die Ihnen offenbar seit langem bekannt sind, haben uns gelehrt, dass die monatlichen Schuheinfuhren aus China seit der Liberalisierung der Einfuhren nach Europa im vergangenen Jahr um 400 % und in einigen Fällen sogar um 900 % angestiegen sind. Erst jetzt haben Sie Anti-Dumping-Zölle angekündigt. Einige sagen vielleicht, dies sei zu wenig und komme zu spät. Ihrer Auffassung nach hätten Sie Schlimmeres verhindern können, wenn Sie wachsamer gewesen wären und schneller reagiert hätten.

Die europäische Schuhwarenindustrie ist ein relativ kleiner, auf etwa vier europäische Länder begrenzter Sektor, dessen Arbeitsplätze zu einem Großteil schon verlagert sind. Es erhebt sich die Frage, ob dies ein hinreichender Grund ist, den gesamten Sektor vor die Hunde gehen zu lassen, mit Sicherheit dann, wenn er – wie Sie es selbst ganz treffend bezeichnet haben – gegen unlautere Handelspraktiken wie Dumping oder direkte und indirekte staatliche Beihilfen ankämpfen muss.

Der freie Markt ist heutzutage ein sozial korrigierter Markt, für den weltweit Spielregeln gelten, an die sich alle Teilnehmer zu halten haben. Das ist hier eindeutig nicht der Fall. China möchte zwar in den Genuss der Vorteile der WHO-Mitgliedschaft kommen, vergisst dabei aber die Verpflichtungen, die damit verbunden sind. Der gesamte Weltmarkt droht offensichtlich aus den Fugen zu geraten. Gestern Textilien, heute Schuhe, was wird es morgen sein?

Von dem Kommissar möchte ich wissen, weshalb die Kommission nicht früher gehandelt hat. Kann es tatsächlich sein, dass die Kommission Angst hat, bei dem gelben Riesen anzuecken? Kann der Kommissar vor allem darlegen, wie wir die Arbeitnehmer in der europäischen Schuhindustrie, denen jetzt infolge unlauteren Wettbewerbs der Verlust ihres Arbeitsplatzes droht, von den Vorzügen dieser Art von Globalisierung überzeugen sollen?

  Caroline Lucas, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – (EN) Herr Präsident! Vieles in dieser Aussprache kommt einem bekannt vor. Obwohl es natürlich Unterschiede zwischen dem Anti-Dumping und den Regelungen in Verbindung mit dem Multifaserabkommen gibt, ist es meines Erachtens kein Zufall, dass diese Krise nach Auslaufen der Quotenregelung auftritt. Es ist klar, dass der so genannte Chinapreis in einer Welt des deregulierten und entfesselten freien Handels Kosten und Standards weltweit drücken wird, wobei die Auswirkungen für die ärmsten Menschen am schlimmsten sein dürften. Ich glaube, dass es noch mehr Fälle dieser Art geben wird, bevor wir erkennen, dass diesen Problemen nur durch ein Quotensystem beizukommen ist, das allen und nicht nur einigen wenigen die Möglichkeit bietet, vom Handel zu profitieren.

Herr Mandelson erklärt, dass sich Europa anpassen kann, indem es in der Mehrwertkette eine höhere Stufe anstrebt. Aber diese Diskussion haben wir schon sehr oft geführt. Er kennt meine Meinung, dass nämlich China genau dasselbe tun wird, und wieso auch nicht? Das ist weder für Europa noch für die übrige Welt ein Lösungsansatz.

Interessant dabei ist, dass die Kommission so gut wie nichts unversucht lässt, um den Eindruck zu erwecken, dieser Fall sei weit weniger ernst, als er es in Wahrheit ist. Man möchte fast meinen, dass das neoliberale Dogma und die neoliberale Ideologie die Oberhand über die Tatsachen gewinnen.

Daher sind einige Schlüsselfragen zu beantworten, die unter anderem die Höhe der Zölle auf der Grundlage des vom Kommissar festgestellten Schadens betreffen, und zwar 19,4 % im Falle von China und 16,8 % im Falle von Vietnam. Diesen liegen anscheinend Anpassungen zugrunde, die in der Europäischen Gemeinschaft noch nie benutzt wurden. In der Industrie befürchtet man ernsthaft, dass sie nicht ausreichen werden. Die Ausnahmeregelung für Kinder- und Sportschuhe bewirkt, dass etwa 42 % aller zu Dumpingpreisen eingeführten Schuhe ausgenommen werden. Für sie werden also keine Anti-Dumpingzölle gezahlt werden. Ich glaube nicht, dass das europäischen Herstellern gegenüber fair ist; aber das ist auch chinesischen Arbeitnehmern gegenüber nicht fair, die für Hungerlöhne arbeiten – ca. 12 US-Dollar pro Woche, wie Berichten von „China Labor Watch“ zu entnehmen ist – während soziale Rechte auf das absolute Minimum reduziert wurden. Sofern wir nicht davon ausgehen, dass der Verbraucher profitiert, sollten wir meines Erachtens darauf hinweisen, dass die Anti-Dumpingzölle kaum zu einem Anstieg der Verbraucherpreise führen dürften, sondern wahrscheinlich die Gewinnspannen der Importeure schmälern werden.

Meines Erachtens sollten wir uns ernsthaft Sorgen über die Auswirkungen des Wettbewerbs durch chinesische Unternehmen nicht nur auf Europa, sondern auch auf ärmere Länder wie die europäischen Nachbarn am Mittelmeer machen. Gleichzeitig sollten wir erkennen, dass sich die Gewinner auf eine Handvoll von immer weniger Ländern konzentrieren und die Verlierer in der Mehrzahl sein werden, solange wir nicht über ein System des gelenkten Handels verfügen.

  Vittorio Agnoletto, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zehn Jahre lang haben die Europäische Union und die Vereinigten Staaten die Verhandlungen für den Beitritt Chinas zur WTO geführt. Nun hat Peking seine Lektion gelernt und zögert nicht, die WTO-Regeln mit einer unbarmherzigen Entschlossenheit anzuwenden, die seinen Lehrmeistern alle Ehre macht.

Bei den Anti-Dumping-Maßnahmen werden die Gesetze und die Rechtsprechung der Gemeinschaft offenbar überhaupt nicht beachtet und zudem können sie äußerst negative Folgen für das gesamte handelspolitische System der Gemeinschaft und für die Verbraucher haben. Deshalb müssen die Laissez-faire-Grundsätze der WTO völlig neu zur Diskussion gestellt werden.

Unseres Erachtens sollte die Europäische Union ein Wirtschaftsmodell unterstützen, bei dem die Achtung der Sozialklauseln und der Arbeitnehmerrechte in allen Teilen der Welt in den Mittelpunkt gestellt werden.

Europa muss sich in den verschiedenen internationalen Gremien stärker für die Förderung einer menschenwürdigen Arbeit einsetzen. Europa muss Vorschriften zur stärkeren Nutzung von Kennzeichnungen einbringen, anhand deren die geografische Herkunft und die Einhaltung der Sozial- und Umweltvorschriften festgestellt werden können.

Wenn wir die Laissez-faire-Politik der WTO nicht in Frage stellen, wird den Textilien und den Schuhen eine lange Liste weiterer Produkte folgen.

  Nigel Farage, im Namen der IND/DEM-Fraktion. – (EN) Herr Präsident! Ich möchte Kommissar Mandelson mein Mitgefühl ausdrücken. Herr Kommissar, Sie haben eine unlösbare Aufgabe. Wie können 25 Länder eine einzige Handelspolitik verfolgen? Es gibt nichts, was allen passt. Das gilt für die Handelspolitik ebenso wie für Schuhgrößen.

Problematisch ist für Sie außerdem, dass Sie selbst ein Freihändler, Globalist und Modernisierer sind. Sie erkennen, was in der Welt vor sich geht, aber Sie kämpfen gegen den wieder aufkeimenden ökonomischen Nationalismus innerhalb der Europäischen Union. Sie können Ihren Auftrag einfach nicht erfüllen, und Sie sind verantwortlich für ein System, das vor Protektionismus und Heuchelei strotzt, denn wir selbst subventionieren unsere Landwirtschaft und werden bis 2013 Ausfuhrerstattungen zahlen.

In Anknüpfung an das, was John Blundell, der Generaldirektor des IEA, kürzlich sagte, frage ich Sie: Ist Ihnen klar, dass die überwältigende Mehrzahl der britischen Unternehmen will, dass sich Großbritannien von der gemeinsamen Wirtschaftspolitik verabschiedet und wieder eine eigene Handelspolitik verfolgt? Ist Ihnen das klar?

  Cristiana Muscardini, im Namen der UEN-Fraktion. – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Liberalisierung des Schuhwarenmarktes am 1. Januar 2005 hat einen Anstieg der Einfuhren aus China um 500 % innerhalb eines Jahres bewirkt und dadurch zu einem weiteren Schrumpfen des Schuhwarensektors in der Gemeinschaft, einer steigenden Zahl an Insolvenzen und einer Zunahme der Arbeitslosigkeit geführt.

Die Einfuhrpreise werden künstlich niedrig gehalten; es kann keinen fairen Wettbewerb geben, wenn die Ausgangsbedingungen so unterschiedlich sind, und es gibt keine Gerechtigkeit, wenn das Dumping regiert. Die Folgen dieser Situation trafen auch die Schuh- und Einzelteilzulieferer aus Drittstaaten, einschließlich der Zulieferer aus Bewerber- und Entwicklungsländern, die vom Gemeinschaftsmarkt verdrängt wurden.

Nachdem die europäische Industrie gegen China und Vietnam Beschwerde eingereicht hatte, leitete die Kommission eine Anti-Dumping-Ermittlung ein, die die größte ihrer Art ist, die von der Gemeinschaft jemals in die Wege geleitet wurde.

Doch das Parlament gibt sich nicht mit guten Vorsätzen zufrieden; wir verlangen Auskunft zu konkreten Fragen. Welche Auswirkungen hatte die Abschaffung der Quotenregelung sowohl auf die Industrie der Gemeinschaft als auch auf die Entwicklungsländer? Wie beabsichtigt die Kommission, die unvermeidbare Umstrukturierung des europäischen Schuhwarensektors zu bewältigen? Wie beurteilt die Kommission die Ergebnisse des Überwachungssystems für den Schuhwarensektor? Wie kommen die Anti-Dumping-Ermittlungen voran und wie soll künftig das gemeinschaftliche Interesse geschützt werden? Beabsichtigt die Kommission, weitere internationale Maßnahmen – ähnlich wie in der Textilindustrie – zu ergreifen oder warten wir ab, bis es zu spät ist? Hat die Kommission die Notwendigkeit in Betracht gezogen, eine Ermittlung hinsichtlich eines befristeten warenspezifischen Schutzmechanismus gegen China einzuleiten?

Das in dem Vorschlag vorgesehene Schutzniveau ist zu niedrig und ist nicht ausreichend, zumal es über sechs Monate gestaffelt wird, in denen die Chinesen nicht warten werden, bis der Schutzzoll auf 20 % ansteigt, um riesige Mengen von Schuhwaren zu exportieren. Das, Herr Präsident und Herr Mandelson, ist kein freier Markt.

  Ryszard Czarnecki (NI). – (PL) Herr Präsident! Selbstverständlich muss Europa sich schützen. Das Ausmaß der Bedrohung wird deutlich, wenn wir uns vor Augen halten, dass die Einfuhr von Schuhwaren aus China um mehrere hundert Prozent gestiegen ist. In Bezug auf Vietnam sieht es weitaus schlechter aus, denn das Land verzeichnet eine noch dynamischere Entwicklung. Es steht außer Zweifel, dass wir auf bestimmte Instrumente zurückgreifen müssen, die nur scheinbar im Widerspruch zum Geist des freien Marktes stehen. Ich sage nur scheinbar, weil auf Kontinenten wie Asien die Produktion in dem Sektor, über den wir hier sprechen, nichts mit dem freien Markt gemein hat, da die Arbeitskraft dort extrem billig ist. Daher leuchtet ein, dass die Europäische Union das Recht hat, sich zu schützen und auf die üblichen wirtschaftlichen Verfahren und Instrumente zurückzugreifen.

Ich fordere jedoch zu Konsequenz auf. Wenn wir uns die Situation in einem größeren Kontext anschauen, zeigt sich, dass von der Arbeitslosigkeit in diesem Sektor insbesondere mehrere Staaten in der Europäischen Union betroffen sind, und es sind eben diese Staaten, die sich weigern, den freien Markt in der Europäischen Union anzuerkennen. Für mich zeigt sich darin ein gewisser Mangel an Konsequenz, und ich fordere die Regierungen der betreffenden Mitgliedstaaten auf, das zu ändern.

  Tokia Saïfi (PPE-DE). – (FR) Herr Präsident, Herr Kommissar! Sie haben uns die Zahlen genannt: Die Schuhproduktion in Europa ist gegenwärtig um etwa 30 % zurückgegangen, die Importpreise sind um über 20 % gefallen, und vor allem sind in diesem Sektor fast 40 000 Arbeitsplätze verloren gegangen. Sechs Monate nach dem Textilsektor ist der Gemeinschaftsmarkt – wie wir das seinerzeit vorausgesehen hatten – erneut mit unfairen Handelspraktiken konfrontiert. So liegen uns, wie Sie ausführten, Beweise für staatliche Förderung und die Vergabe von verdeckten staatlichen Beihilfen zugunsten der Hersteller in China und Vietnam vor. Angesichts der Feststellung einer solchen Verletzung der Handelspraktiken hat die Europäische Union die Pflicht, zu reagieren und den der Gemeinschaftsindustrie verursachten Schaden auszugleichen, und zwar gemäß den WTO-Regeln.

Daher ist es notwendig, wie Sie dargestellt haben, Herr Kommissar, Antidumping-Maßnahmen gegen diese Importe zu ergreifen. Die Erhebung von Gebühren auf diese Dumping-Waren bedeutet nicht, vom Verbraucher zu verlangen, dass er nicht wettbewerbsfähige europäische Unternehmen subventioniert, sondern es geht vielmehr darum, die Voraussetzungen für einen ausgeglichenen Handel zu gewährleisten, der die Interessen sowohl der Verbraucher als auch die der Erzeuger wahrt. Daher dürfen Maßnahmen zur Begrenzung der negativen Auswirkungen von Dumping-Praktiken nicht als Protektionismus angesehen werden.

Die Europäische Union ist an harmonischen und offenen Handelsbeziehungen mit ihren asiatischen Partnern interessiert, damit auch diese Menschen von der Armut befreit werden, doch sie ist ebenso bestrebt, faire und für alle gerechte Handelsregeln durchzusetzen.

  Francisco Assis (PSE). – (PT) Ein Jahr, nachdem die jüngsten Beschränkungen für Schuhimporte aus China aufgehoben wurden, sind wir in der Lage, eine objektive Einschätzung der Auswirkungen vorzunehmen, die die Liberalisierung des Handels in diesem Sektor nach sich gezogen hat. Bei den Einfuhren war ein starker Anstieg zu verzeichnen, der für das verarbeitende Gewerbe in Europa die entsprechenden Folgen hatte.

Aufgrund dieser neuen Situation ist es umso wichtiger, dass wir den laufenden Umstrukturierungsprozess im Schuhwarensektor überwachen. Dabei muss die Wirtschaft zur Anpassung ermutigt werden, und die wirtschaftliche Struktur der von den sozialen Auswirkungen und den sich vollziehenden Veränderungen am direktesten betroffenen Regionen muss umgestaltet werden. Aber gleichzeitig muss es sich die Kommission zur Aufgabe machen, eindeutige Beispiele für den unlauteren Wettbewerb, der eine ohnehin problematische Situation noch verschlimmert, aufzudecken und zu bekämpfen. In diesem Bereich muss die EU eine besonders entschlossene Führungsrolle übernehmen.

In diesem Zusammenhang sollten wir die Entscheidung der Kommission, Anti-Dumpingmaßnahmen zu ergreifen, begrüßen, nachdem sich herausstellte, dass China und Vietnam zu unlauteren Praktiken wie künstlich niedrigen Preisen für ihre Ausfuhren in diesem Sektor gegriffen hatten. Derartige Praktiken sind in Anbetracht der Tatsache, dass diese Länder ohnehin bereits außerordentliche Wettbewerbsvorteile genießen, völlig indiskutabel. Es gibt daher keinerlei Rechtfertigung für manipulative Ansätze jeglicher Art.

Wenngleich die beschlossenen Maßnahmen im Wesentlichen zu begrüßen sind, haben wir ein oder zwei Bedenken. Die schrittweise Einführung von Antidumpingzöllen bei zunächst niedrigen Ausgangswerten könnte zu einer sofortigen Zunahme von vorgezogenen Einfuhren aus China und Vietnam führen, die die derzeitige Lage wesentlich verschlimmern würde. Das ist eine große Sorge. Andererseits sollte der Vorschlag, bestimmte Produktkategorien von der Regelung auszunehmen, in Anbetracht eines potenziell aggressiven Verhaltens ebenfalls gründlich analysiert werden, da dieses nur dann bekämpft werden kann, wenn diese Einfuhren – wie wir hoffen – streng überwacht werden.

  Sajjad Karim (ALDE). – (EN) Herr Präsident! Im September habe ich von dieser Stelle aus den Kommissar aufgefordert, in der ersten Zeit nach der Abschaffung der Quoten vorausschauender zu handeln. Da wusste ich natürlich noch nicht, dass der Kommission seit Juni Statistiken vorlagen, aus denen ein Anstieg der Schuheinfuhren aus China um fast 700 % hervorgeht, der auf eine beträchtliche staatliche Einflussnahme in diesem Sektor hindeutete, über die die Kommission erst fünf Monate später informierte. Der Zyniker in mir unterstellt, dass diese Angaben unter den Teppich gekehrt wurden, um die „BH-Kriege“ zu beenden. Dabei handelt es sich jedoch wieder nur um ein Pflaster anstelle der langfristigen Lösungen, die die EU braucht.

Um dem Ganzen die Krone aufzusetzen, trat die Kommission dann mit ihren Plänen für Anti-Dumpingzölle für Lederschuhe vor die Presse, noch bevor die Vorschläge den Mitgliedstaaten, geschweige denn dem Parlament vorlagen. Herr Kommissar, EU-Hersteller und -händler, die vor der Zukunft auf einem von billigen asiatischen Importen überschwemmten Markt Angst haben, brauchen Antworten, die Sie ihnen vorenthalten. Sie brauchen Zuversicht und Hoffnung, die Sie ihnen nehmen. Vor allem sind sie auf Ihr innovatives, ideenreiches und steuerndes Eingreifen angewiesen, das Sie offenbar nicht bieten können.

Herr Kommissar, zuerst waren es Textilien, jetzt sind es Schuhe, als nächstes werden es Möbel sein. Solange Sie nicht vorausschauender agieren und umfassend mit Ihren EU-Partnern kommunizieren, werden wir nicht in der Lage sein, zusammenzuarbeiten und der europäischen Industrie helfen, sich der Herausforderung dieser aufstrebenden Märkte zu stellen.

  Bastiaan Belder (IND/DEM). – (NL) Herr Präsident! Nicht einmal ein Jahr nach den Problemen in der Textilindustrie steht Europa am Vorabend eines neuerlichen Handelskonflikts mit China. Der schnelle wirtschaftliche Aufstieg der asiatischen Länder überrascht Europa immer wieder, und erneut ist Europa gespalten. Die EU darf sich jedoch nicht von den gegensätzlichen Meinungen in den nördlichen und südlichen Mitgliedstaaten lähmen lassen. Auch dieses Mal stellt die Politik der Kommission einen schwachen Kompromiss zwischen Freihandel und Protektionismus dar. Aus diesem Grund sollte die Kommission der Entwicklung einer soliden und eindeutigen Handelspolitik mit der asiatischen Region Priorität einräumen, um die Kette sektoraler Konflikte zu durchbrechen.

Obgleich ich die Frustration bei den Importeuren und den Mitgliedstaaten, die keine eigene Industrie besitzen, nachvollziehen kann, vertrete ich die Auffassung, dass wir China unbedingt auf die Spielregeln der WTO hinweisen müssen. Da diesen Worten Taten folgen müssen, möchte ich an Sie, Herr Kommissar, appellieren, die dokumentierten staatlichen Interventionen in der Schuhwarenindustrie in die Verhandlungen über die Zuerkennung des Status einer Marktwirtschaft an die Volksrepublik China mit aufzunehmen.

  Luca Romagnoli (NI). – (IT) Herr Mandelson, meine Damen und Herren! Es ist immer dieselbe alte Geschichte: Nachdem sämtliche Einfuhrbeschränkungen für Schuhwaren aus dem Fernen Osten aufgehoben wurden und die europäische und italienische Schuhindustrie das Nachsehen hatte, verbunden mit offenkundigen Auswirkungen auf die Beschäftigung, wird nun der Grundstein für die sichere Gefährdung der Zukunft der kleinen und mittleren Unternehmen gelegt. Sie werden definitiv durch den unlauteren Wettbewerb zermalmt, dem sie in Gestalt von Billigwaren ausgesetzt sind, die hergestellt werden, ohne dass Produktion und Vertrieb hinsichtlich der Umweltauswirkungen, der sozialen Garantien oder der Arbeitsbedingungen einer ernsthaften Kontrolle unterzogen würden.

Dies sind die Produktionsfaktoren, auf die sich die Kostenvorteile der Unternehmen stützen. Sie stellen eine unfaire Verzerrung jeglichen Wettbewerbs dar und verwandeln ihn anstatt in ein freies Spiel der Marktkräfte in unverhohlenes Dumping, das nicht nur den Interessen eines einzelnen Sektors, sondern der ganzen Gemeinschaft zuwiderläuft.

Ich fordere, dass die Kommission Maßnahmen zum Schutz des Schuhwarensektors vor dem unfairen Wettbewerb der aus Nicht-EU-Ländern eingeführten Waren einleitet – auch im Lichte der Tatsache, dass sich die bisherigen Überwachungsmaßnahmen der Union praktisch als wirkungslos erwiesen haben.

Wir fordern nicht nur eine Überwachung, sondern auch die aktive Verteidigung der Erfindungsgabe und der Qualität der europäischen Schuhwarenhersteller, indem die Importe durch die Erhebung von Zöllen sowie durch eine bereits mehrfach von mir geforderte Zertifizierung der sozial-ökologisch verantwortungsbewussten Herstellung der Erzeugnisse spürbar eingedämmt werden.

  Georgios Papastamkos (PPE-DE). – (EL) Herr Präsident! Ich gehöre zu denen, die ein multilaterales, ausgewogenes und freies Welthandelssystem befürworten, mit all der dazu erforderlichen institutionellen und politischen Konsequenz. Und ich meine damit ein System, das auf noch strengeren Regeln, noch stärkeren Institutionen sowie transparenteren und demokratischeren Verfahren basiert.

Der Anstieg der Lederschuhimporte auf bis zu 500 % im Jahre 2005, eine Prozentzahl, die Herr Baron Crespo auf 900 % bezifferte, ist nicht allein das Produkt der Liberalisierung, das muss man sich klar machen. Es ist das Produkt unfairer Praktiken vonseiten Chinas und Vietnams, vonseiten zweier aufstrebender Wirtschaften, die gegen internationale Handelsvorschriften verstoßen.

Wie dies auch andere Abgeordnete sagten, haben wir in der europäischen Textilindustrie Tausende von Arbeitsplätzen verloren und sind Hunderte von Produktionsstätten von der Bildfläche verschwunden. Gestern war es die Textilindustrie, heute ist es die Schuhwarenindustrie. Die Europäische Union muss, darauf haben Sie, Herr Kommissar, hingewiesen, eine klare Botschaft aussenden, dafür haben Sie unser aller Unterstützung. Wir stehen hinter Ihnen. Wir sagen Ja zum Wettbewerb, Nein zu seiner offensichtlichen bzw. versteckten Verzerrung. Die Anti-Dumping-Zölle – und das sollten wir uns bewusst machen – stellen keine Schutzmaßnahmen dar; hierbei handelt es sich um eine Maßnahme rechtmäßiger kommerzieller Verteidigung, und wenn diese Maßnahme effektiv sein soll, dann müssen die Zölle dem Grad des Dumpings entsprechen.

All jenen, die an dem Argument des besseren Preises statt der Auferlegung von Zöllen festhalten, möchte ich die folgende Frage stellen: Haben die Verbraucher vom Rückgang der Importpreise nach der Liberalisierung profitiert? Meine persönliche Meinung ist, dass die wenigen Warenlieferanten aus China und Vietnam davon profitiert haben. Die Kommission muss ihrerseits einen institutionellen Angriff durchführen, einen Angriff, der sich durch systematische Kohärenz und effektiven Schutz des geistigen und industriellen Eigentums auszeichnet, einen Angriff, der sich gegen Umwelt- und Sozialdumping, gegen undurchsichtige und unfaire Praktiken und staatliche Interventionen richtet. Andernfalls bestünde, wenn die Verstöße gegen die internationalen Handelsvorschriften überhand nehmen und die Union erst im Nachhinein reagiert, die Gefahr, dass das Vertrauen der europäischen Bürger in das Grundprinzip der Liberalisierung des Welthandels erschüttert wird.

  Kader Arif (PSE). – (FR) Herr Präsident, Herr Kommissar! Seit dem Wegfall der Quotenregelung im letzten Jahr sind die Einfuhren aus China, wie dargelegt wurde, spektakulär angestiegen, nämlich um rund 500 %.

Dies hat folgenschwere Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Schuhwarensektors, in dem es angesichts dieser Flut von Billigimporten zu einer dramatischen Zahl von Firmenpleiten kommt, ganz zu schweigen von den damit einhergehenden Arbeitsplatzverlusten.

Des Weiteren sind unsere traditionellen Lieferanten, die Kandidatenländer und die Länder der Euromedzone, vom Gemeinschaftsmarkt verdrängt worden. Die Kommission schweigt zu diesem Thema und scheint die Auswirkungen der von dieser Liberalisierung verursachten Schäden nicht bewerten zu wollen.

Aufgrund einer von den Akteuren dieses Sektors eingereichten Beschwerde haben Sie ein Antidumpingverfahren eingeleitet. Zu dessen alarmierenden Ergebnissen gehören unwiderlegbare Beweise für staatliche Interventionen und Praktiken von Sozialdumping mit entsprechenden materiellen Schäden für unsere Unternehmen.

Zur Bekämpfung dieser Verfälschung der elementaren Regeln des internationalen Handels schlagen Sie heute Maßnahmen vor. Ich bin jedoch über die stufenweise Einführung dieser Antidumpingzölle über einen Zeitraum von fünf Monaten besorgt, denn dies stellt einen Präzedenzfall dar, der mir wenig angemessen, juristisch fragwürdig und nicht frei von negativen Auswirkungen zu sein scheint. Mit diesen Zöllen soll entweder das Dumping oder die dadurch verursachte Schädigung verhindert werden. Die vorgeschlagenen progressiven Zölle erfüllen jedoch keine dieser beiden alternativen Bedingungen. Des Weiteren betrachte ich den Ausschluss von Kinderschuhen als ungerechtfertigt und unverständlich. Ihre Vorschläge könnten sich angesichts der durch unsere Unternehmen erlittenen Schäden sehr schnell als unzureichend erweisen.

Gegen diese unfairen Handelspraktiken können weitere Initiativen ergriffen werden. So wäre es beispielsweise möglich, eine Untersuchung im Rahmen des für chinesische Einfuhren geltenden befristeten warenspezifischen Schutzmechanismus einzuleiten, wobei dieser Mechanismus den Vorteil hat, einfach und effizient zu sein.

Wenn die Mitgliedstaaten Sie darum ersuchen würden, wäre die Kommission dann zu einer solchen Initiative bereit? Ist es vorstellbar, Herr Kommissar, eine Bewertung vorzunehmen, inwieweit China angesichts der begangenen offenkundigen Verletzungen des WTO-Rechts tatsächlich die WTO-Handelsregeln anwendet und sich an gerechte und faire Handelspraktiken hält? Ihre Vorschläge sind weder durchgreifend noch durchdacht. Welche Sektoren werden nach der Textilindustrie im letzten Jahr und den Schuhwaren in diesem Jahr künftig noch von solchen unfairen Handelspraktiken betroffen sein?

  Giulietto Chiesa (ALDE). – (IT) Herr Mandelson, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Situation im italienischen Schuhsektor veranlasst mich zu der Forderung, die von Ihnen vorgeschlagenen und teilweise von der italienischen Regierung akzeptierten Maßnahmen wesentlich zu ändern. Italien zahlt bereits jetzt einen sehr hohen Preis im Beschäftigungsbereich.

Ich erhebe diese Forderung nicht im Namen des Protektionismus, sondern ich ziehe dabei die sozialen Auswirkungen ins Kalkül. Es geht nicht darum, die Globalisierung oder den Markt anzuerkennen oder zu verleugnen, Ihre Analyse ist theoretisch wohldurchdacht und zudem realistisch. Es geht darum, Schwerpunkte zu setzen: der Weg vom Paradies zur Hölle ist kurz. So wie es, wie Sie hier erneut sagten, einen feinen Unterschied macht zwischen hartem Wettbewerb und unlauterem Wettbewerb.

Ich berufe mich auf Ihre Worte: China und Vietnam haben gegen die Regeln verstoßen. Sie schlagen Gegenmaßnahmen vor, doch die Ausmaße des Dumpings scheinen den Umfang der von Ihnen vorgeschlagenen Strafzölle wesentlich zu übersteigen. Ich denke schlichtweg, dass Ihre Maßnahmen überarbeitet werden müssen, indem sowohl die Höhe der Zölle als auch die Zeiträume geändert werden, d. h. die Zölle müssen sofort und nicht erst in einigen Monaten verhängt und sie müssen angehoben werden, wobei auch Sportschuhe der STAF-Kategorie nicht von den Strafzöllen befreit werden dürfen. Andernfalls werden wir die Interessen weder der Hersteller noch der Verbraucher in Europa schützen und auch dem Markt keinen guten Dienst erweisen.

  Patrick Louis (IND/DEM). – (FR) Herr Präsident! In der Stadt Romans im Departement Drôme beträgt die Arbeitslosenquote 18 % – das Doppelte des französischen Durchschnitts –, denn der dortige Schuhsektor ist ruiniert und traditionelles Know-how geht verloren. Dieser wirtschaftliche Zusammenbruch ist durch die anachronistische Anwendung des Ricardoschen Modells zurückzuführen, das Ihrer Politik zugrunde liegt. Die neue internationale Arbeitsteilung hat die Niedriglohnländer gezwungen, sich auf arbeitsintensive Industriebereiche zu spezialisieren, während die Länder mit hoher Sparquote sich auf kapitalintensive Bereiche konzentrieren.

Heute strömt das wachstumshungrige Kapital auch in diese Länder. Aus diesem Grund werden die Länder der Union, die eine hohe Produktivität und hohe Löhne hatten, durch Länder mit gleicher Produktivität, aber niedrigeren Löhnen in die Knie gezwungen.

Um ein verhängnisvolles Ende zu verhindern, müssen wir das Werk des Liberalen Maurice Allais wieder lesen, müssen wir die Vorteile des geopferten gemeinsamen Außenzolltarifs neu entdecken, müssen wir uns nach außen schützen, um innerhalb der Union frei zu sein. Anderenfalls werden alle unsere arbeitsintensiven Industriebereiche das Schicksal der Schuhindustrie erleiden.

  Christofer Fjellner (PPE-DE). – (SV) Herr Kommissar! Die Geschichte der Union in Bezug auf Anti-Dumping-Maßnahmen ist erschreckend. Immer wieder wird gut organisierten Sonderinteressen gestattet, mit Hilfe von Zöllen kleine Gewinne zu erzielen, die zu hohen Kosten für die Verbraucher werden.

Als die Kommission Zölle auf Fernsehgeräte einführte, mussten die Verbraucher für jede Schwedische Krone, die die Industrie verdiente, 2,00 Kronen bezahlen. Bei den Zöllen auf pakistanische Bettwäsche kostete jede Krone für die Hersteller die Verbraucher 3,00 Kronen. Beim norwegischen Lachs war die Sache noch schlimmer: Dabei mussten die Verbraucher für jede von den Lachsproduzenten verdiente Krone ganze 70 Kronen bezahlen. Die Kommission versagt also, wenn es um die Berücksichtigung der Interessen der Verbraucher und damit der Gemeinschaft geht.

Jetzt ist man dabei, den gleichen Fehler noch einmal zu begehen – diesmal bei Schuhen aus China und Vietnam –, nur dass wir diesmal bereits im Voraus den Preis für diese Politik kennen. Die dänische Regierung hat in einer Studie nachgewiesen, dass die Kosten für die Verbraucher in der Union acht Mal höher sind als die Gewinne der Produzenten und dass die EU insgesamt mehr als zweieinhalb Milliarden Schwedische Kronen verliert.

Für Schweden ist die Zahl noch erschreckender. Jede von schwedischen Herstellern verdiente Krone kostet die schwedischen Verbraucher 44 Kronen. Insgesamt müssen die schwedischen Verbraucher damit rechnen, für ihre Schuhe fast 60 Millionen Kronen mehr zu bezahlen. Das einzige Land der Union, das bei diesem Geschäft gewinnt, ist die Slowakei, für die mit einem Gewinn von 300 000 Schwedischen Kronen gerechnet wird. Es wäre billiger, wenn wir dieses Geld hier im Europäischen Parlament sammeln und so den Bürgern das Zahlen der Abgaben ersparen würden.

Ehrlich gesagt, glaube ich nicht, dass das ein Fehler wäre. Die Kommission hat trotz allem bewusst Vergleiche mit teuren brasilianischen Schuhen angestellt und den Anstieg der Einfuhren vor der Abschaffung der Einfuhrbeschränkungen mit dem nach der Abschaffung verglichen. Nicht eine einzige Fabrik hat marktwirtschaftlichen Status erhalten, obwohl anerkannt wird, dass die Fabriken Leder und Arbeitskräfte zu marktwirtschaftlichen Bedingungen einkaufen. Ich bin ernsthaft besorgt über den zunehmenden Protektionismus hier in der EU und hoffe, dies ist das letzte Mal, dass die Kommission den Forderungen der Protektionisten auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger nachgibt.

  Joan Calabuig Rull (PSE). – (ES) Herr Präsident! Der europäische Schuhwarensektor durchlebt aus zwei Gründen eine schwierige Zeit: Einerseits leidet er unter unfairen Handelspraktiken und andererseits, Herr Kommissar, ist er weiterhin mit Zollproblemen und anderen praktischen Hindernissen beim Zugang zu Drittlandmärkten konfrontiert.

Ich glaube, das all dies eine wirksame Bekämpfung des Dumping erforderlich macht, die es uns erlaubt, fair aber schnell zu reagieren, um spekulative Bewegungen und letztendlich einen stärkeren Anstieg der Importe zu vermeiden, während wir darauf warten, dass Maßnahmen ergriffen werden, so wie das im Textilwarensektor geschehen ist.

Der Vorschlag der Kommission zum Anti-Dumping-Verfahren in Bezug auf die Schuhwaren aus China und Vietnam ist sinnvoll und ausgewogen, aber er enthält überraschende Elemente, die viele Menschen nicht verstehen können, wie die Nichtanwendung der von Ihnen vorgeschlagenen Maßnahmen auf Kinderschuhe – die, wie Sie wissen, nicht nur von Kindern getragen werden – sowie auf Spezial-Sportschuhe (STAF).

Wo Dumping vorliegt, müssen die Abgaben erhoben werden, die wirklich faire Wettbewerbsbedingungen garantieren, und in dieser Hinsicht müssen die Höhe der Abgaben und deren praktische Anwendung auf ihrer Wirksamkeit basieren, das heißt, der wirksamen Beseitigung des Dumping.

  Daniel Caspary (PPE-DE). – Herr Präsident, geschätzter Herr Kommissar! Es fehlt uns eine Strategie, wie sich die Europäische Union der Globalisierung stellt. Wir haben jetzt den Globalisierungsfonds für die Vergangenheitsbewältigung. Aber welche Lösungen haben wir für die Zukunft? Meine erste Reaktion auf diesen Fall war: Wir haben es mit Protektionismus wie beim Thema „Textil“ zu tun. Das wäre schlecht, denn wir brauchen den freien und fairen Marktzugang weltweit. Er ist wichtig für unsere Produzenten innerhalb der Europäischen Union. Und es ist wichtig, dass wir als Europäische Union die Regeln einhalten, denn wir verlangen das von den anderen Handelspartnern auch.

Nachdem ich mehr Informationen bekommen hatte, wurde mir klar, dass es kein Protektionismus, sondern Dumping ist. Und mir wurde klar, dass die Maßnahmen, die Sie ergreifen, technisch viel besser angelegt sind als damals bei den Textilien. Aber mir wurde ebenfalls klar, dass unsere Maßnahmen wieder inkonsequent sind, und Inkonsequenz wird uns von den Chinesen als Schwäche ausgelegt werden. Warum wir die Sportschuhe aus dem Verfahren ausgeschlossen haben, macht noch Sinn. Aber warum nehmen wir die Kinderschuhe aus? Entweder es ist Dumping oder nicht.

Mit den Auswirkungen auf die Verbraucher bei den Kinderschuhen zu argumentieren, macht aus meiner Sicht überhaupt keinen Sinn, denn von den Importpreissenkungen der letzten Jahre haben die Verbraucher überhaupt nicht profitiert. Und wenn man sich anschaut, dass bei einem Importpreis von 6,50 Euro der gleiche Schuh im Endpreis 120 Euro kosten kann, dann wird deutlich, dass auch die angeblichen Preissteigerungen von 20 %, vor denen die Importeure warnen, vollkommen ungerechtfertigt sind.

Schauen wir uns das Thema „China“ an. Was sind die Ursachen des Dumpingfalls? Einerseits habe ich da große Unruhe. Die Unternehmen sind nicht in der Lage, sauber Buchhaltung zu führen oder für eine saubere Leitung zu sorgen. Das ist ein Teil der Begründung. Aber auf der anderen Seite mache ich mir auch große Sorgen über den immer größeren staatlichen Anteil am Dumping, über nicht gerechtfertigte Grundstückspreise, über Steuerermäßigungen für Exportunternehmen, faule Kredite der Banken, Rohstoffkosten, die subventioniert werden, und vieles anderes. Daher macht es einfach keinen Sinn, in diesem Zusammenhang China – wie es Teile der Kommission scheinbar wollen – den Markwirtschaftsstatus zuzuerkennen. Wir müssen auch hier konsequent bleiben.

Ich wünsche mir in Zukunft in all diesen Fällen mehr Konsequenz und ein besseres Einhalten der Regeln unsererseits.

  Elisa Ferreira (PSE). – (PT) Ich möchte eingangs meine Unterstützung für den Vorschlag, Antidumping-Maßnahmen im Schuhwarensektor zu ergreifen, zum Ausdruck bringen. Das war auch das Mindeste, was man erwarten konnte, wenn man bedenkt, dass Dumping den Grundgedanken des freien Handels zerstört. Die europäische Branche darf nicht an Tatenlosigkeit und an der Komplizenschaft mit derartigen Praktiken zugrunde gehen.

Aus Zeitmangel werde ich mich auf zwei Bemerkungen beschränken. Da wir wissen, dass Dumping stattfindet, wäre es unsinnig, es einfach zu tolerieren. Genau das tun wir aber, wenn wir den vorgeschlagenen schrittweisen Ansatz bei der Einführung von Antidumping-Maßnahmen aufgreifen. Es gibt keine Rechtfertigung für diesen schrittweisen Ansatz.

Meine zweite Bemerkung betrifft Kinderschuhe, deren Ausschluss von der Regelung völlig inakzeptabel ist. Für ein solches Vorgehen gibt es keine Rechtfertigung, keine Rechtsgrundlage und keine technische Begründung. Diese und andere ungerechtfertigte Ausnahmen unterminieren die Glaubwürdigkeit dieser Maßnahmen. Deshalb fordere ich Sie auf, diese Aspekte neu zu überdenken.

Abschließend appelliere ich an die Kommission, ihre durchweg reaktive Einstellung aufzugeben und sich aktiv um Ergebnisse in ihrem politischen Schwerpunktbereich, der Öffnung der Märkte in Drittländern für europäische Schuhexporte, zu bemühen. Das gilt insbesondere für den japanischen Markt, für Mechanismen zur Erschließung des russischen und sogar des chinesischen Marktes.

  Syed Kamall (PPE-DE). – (EN) Herr Präsident! Ich möchte eingangs der Kommission dafür danken, dass sie aus den Erfahrungen der Vergangenheit gelernt hat. Ich bin froh, dass entschieden wurde, keine Quoten für Importe festzusetzen, weil dies verheerende Auswirkungen auf die gesamte Lieferkette und die Verbraucher gehabt hätte, und ich denke, darin sind wir uns alle einig.

Wir müssen uns aber fragen, in wessen Interesse diese Anti-Dumpingzölle verhängt werden. Mir ist vollkommen unklar, wie sie den Verbrauchern dienen sollen. Die europäischen Bürger stimmen mit ihrer Geldbörse ab und kaufen importierte Schuhe, ob uns das nun gefällt oder nicht. Mit derartigen Zöllen könnten wir die Verbraucher bestrafen, indem wir den Preis, den sie für ihre Schuhe zahlen, erhöhen.

Ich teile die Ansicht, dass mit einigen der angekündigten Preiserhöhungen Stimmung gemacht werden soll, aber die Preise werden steigen. Man sagt uns, dass ein Zoll in Höhe von 20 %, der auf den Importpreis von Schuhen erhoben wird, den Einzelhandelspreis nicht wesentlich anheben wird. Man geht davon aus, dass diese Zölle von Einzelhändlern und anderen Teilen der Lieferkette aufgefangen werden. Ich bin allerdings schon erstaunt, dass die Kommission heutzutage meint, am besten zu wissen, wie Einzelhändler und Schuhunternehmen ihr Geschäft führen und welche Preise sie ihren Kunden berechnen sollten. Was ist aus dem Gesetz von Angebot und Nachfrage zwischen Verkäufern und europäischen Bürgern und Verbrauchern geworden?

Wenn die Kommission ernsthaft meint, der Einzelhandel erzielt zu hohe Gewinne bei Schuhen, dann sollte sie eine Untersuchung der Wettbewerbsfähigkeit der Schuhindustrie einleiten und nicht den Einzelhandel und die Lieferkette mit der plumpen Erhebung von Anti-Dumpingzöllen bestrafen. Wird die zwangsweise Erhöhung der Preise für Schuhe aus China und Vietnam europäischen Herstellern tatsächlich zugute kommen, oder wird sie die Einzelhändler lediglich veranlassen, ihre Schuhe von anderen Märkten außerhalb der EU wie z. B. Indien zu beziehen?

Können wir es uns wirklich leisten, den moralischen Zeigefinger zu erheben und uns über die Subventionierung der chinesischen Schuhindustrie durch die chinesische Regierung beschweren, wenn wir einen so großen Teil unseres eigenen EU-Haushalts aufwenden, um ineffiziente Landwirte zu stützen? Es ist an der Zeit, dass wir in der EU das protektionistische Nachkriegsmodell über Bord werfen, und uns der Globalisierung öffnen.

  Pia Elda Locatelli (PSE). – (IT) Herr Präsident, Herr Mandelson, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss wirklich sagen, dass ich den Eindruck habe, diese Maßnahme entbehrt inzwischen jeglicher Substanz. Sportschuhe wurden von der Regelung ausgenommen, doch wie definiert man Sportschuhe? Kinderschuhe wurden ausgeschlossen, die von mir und vielen anderen Frauen getragen werden, obwohl wir schon lange keine Kinder mehr sind.

Die Anti-Dumping-Maßnahmen wurden mit einer bisher einzigartigen Schwerfälligkeit durchgeführt, und vor allem werden Anti-Dumping-Zölle vorgeschlagen, die ausreichen, um die von der Kommission selbst als gravierend bezeichnete Situation des unlauteren Wettbewerbs zu bewältigen.

Deshalb frage ich Sie: Meinen Sie nicht, dass sich hinter dem Schutz der Verbraucher und insbesondere der ärmeren Familien, auf den Sie in Ihrem Artikel in der Sonntagsausgabe von „Le Figaro“ hingewiesen haben, auch oder vielleicht vor allem – das vermag ich nicht zu sagen – der Versuch verbirgt, die Interessen der multinationalen Unternehmen zu schützen?

Meinen Sie nicht, dass die – meines Erachtens bisweilen doppelzüngige – Politik der Kommission das wichtige, um nicht zu sagen einzige Instrument der europäischen Handelspolitik gefährden könnte?

Außerdem bitte ich Sie, sich zu den Geschehnissen im Bettwäsche-Sektor zu äußern, denn auch in diesem Fall ist das Vorgehen der Kommission nicht ohne weiteres nachvollziehbar.

  Peter Mandelson, Mitglied der Kommission. (EN) Herr Präsident! Wenn Sie nichts dagegen haben, werde ich jetzt nicht auf den Punkt Bettwäsche eingehen. Ich halte es für sinnvoller, mich in der mir zur Verfügung stehenden Zeit auf Schuhe zu konzentrieren, aber ich kann Ihnen versichern, dass die Frage von Anti-Dumpingzöllen für Bettwäsche ordnungsgemäß geprüft werden wird und diese ordnungsgemäß erhoben werden, was meines Erachtens im Moment bereits der Fall ist.

Meines Erachtens haben die sehr wichtigen und erkenntnisreichen Ausführungen der letzten 45 Minuten gezeigt, wie wertvoll derartige Aussprachen sind und welch bedeutende Rolle dieses Parlament dabei spielt. Meine Aufgabe als Vertreter der Kommission besteht darin, den Abgeordneten zuzuhören und über die aufgeworfenen Probleme und vorgebrachten Argumente sehr sorgfältig nachzudenken. Ich kann Ihnen versichern, dass ich darüber und über die Bemerkungen der Mitgliedstaaten nachdenken werde, damit ich, wenn ich der Kommission meine endgültigen Empfehlungen vorlegen werde, dies auf der Grundlage der Vielzahl der unterschiedlichen Ansichten und Standpunkte, die dargelegt wurden, tun kann.

Nachdem ich mir heute Nachmittag von etlichen Rednern habe sagen lassen, dass meine Interventionen protektionistisch, überflüssig und ungerechtfertigt sind, und sich noch mehr Abgeordnete dieses Hauses beklagt haben, dass ich nicht weit genug ginge, meine Maßnahmen unzureichend seien und ich konsequenter vorgehen müsse, bin ich versucht, es mir leicht zu machen und festzustellen, dass ich vielleicht gerade das richtige Maß zwischen diesen beiden rivalisierenden Ansichten getroffen habe. Ich werde mir diese billige Feststellung verkneifen, so verlockend sie sein mag.

Ich muss allerdings sagen, dass ich vor allem mit Herrn Papastamkos und Frau Saïfi übereinstimme, die beide die Ansicht vertreten, dass etwas gegen das wettbewerbsfeindliche und handelsverzerrende Verhalten unserer Partner unternommen werden muss, die aber gleichzeitig einen realistischen und ausgewogenen Standpunkt vertreten, dem ich mich anschließen sollte. Ich denke, Herr Assis hat insofern Recht, als wir bei den vorläufigen Maßnahmen, die ergriffen werden, die Auswirkungen unseres Tuns sorgfältig überwachen sollten, um bei einer eventuellen Umgehung unserer Steuern in der Lage zu sein, die Situation zu überprüfen und unsere Maßnahmen entsprechend anzupassen, wenn wir in einigen Monaten endgültige Maßnahmen ergreifen.

Lassen Sie mich kurz auf einige der anderen Punkte eingehen, die angesprochen wurden.

Einige meiner Vorredner haben eine Parallele gezogen zwischen den für Schuhe vorgeschlagenen Maßnahmen und den Maßnahmen, die wir im Falle der Textilien ergriffen haben. Das sind zwei ganz unterschiedliche Fälle. Bei Textilien haben wir es mit fair gehandelten Waren zu tun, deren Menge nach Aufhebung der Quoten für chinesische Textilien Anfang 2005 plötzlich und dramatisch zunahm. Deshalb haben wir Schutzmaßnahmen in Form von Quoten ergriffen, zu denen wir berechtigt sind. Wir hatten es nicht wie im vorliegenden Fall mit wettbewerbswidrigen Maßnahmen – Dumpingaktionen – zu tun, die Anti-Dumpingmaßnahmen in Form eines Zolltarifs und keine Quote bzw. quantitative Begrenzung nach sich ziehen. Deshalb gehe ich nicht davon aus, dass die gleichen anfänglichen Probleme auftreten werden wie im Falle der Textilien. Das mögen diejenigen, die diese Zeit als eine Art Krieg oder Schlacht mit China beschreiben, bitte bedenken. Im Gegenteil. Wir waren in der Lage, uns in ganz und gar unkriegerischer Weise mit China auf die von uns ergriffenen Maßnahmen zu einigen.

Zwei weitere Punkte wurden von einer Reihe von Abgeordneten angesprochen. Der eine betrifft die Auswirkungen auf die Verbraucherpreise. Wir sollten das Ganze nicht überbewerten. Je 100 Paar Schuhe, die von europäischen Verbrauchern gekauft werden, sind lediglich neun Paar betroffen; mit anderen Worten ein Bruchteil des Sortiments. Der Zoll würde bei einem durchschnittlichen Großhandelspreis von 8,50 Euro für Schuhe, die für einen Preis von 40 Euro bis 120 Euro verkauft werden, lediglich knapp über 1,50 Euro betragen im Gegensatz zu einem Zoll, der einfach 1,50 Euro betrüge. Bitte versuchen Sie nicht, mir einzureden, dass 1,50 Euro nicht entlang der Lieferkette von Importeuren und Einzelhändlern absorbiert werden können, vor allem von solchen Importeuren und Einzelhändlern, die von billigen Importen aus China und Vietnam profitiert, die Auswirkungen dieser niedrigeren Importpreise aber nicht an die Verbraucher weitergegeben haben. Diese Frage werden die Verbraucher ihren Einzelhändlern möglicherweise stellen, sofern sie diesen irgendwann einmal begegnen sollten.

Einige Abgeordnete wollten wissen, weshalb ich vorschlage, High-Tech-Sportschuhe und Kinderschuhe von der Regelung auszunehmen. Sportschuhe sind deshalb von der Untersuchung ausgenommen, weil sie in Europa nicht in genügender Menge hergestellt werden, als dass sie aufgrund von Dumping potenziellen Schaden nehmen könnten. Deshalb kommt es zu keiner Schädigung von europäischen Herstellern, weil es diese im Falle derartiger Sportschuhe kaum gibt.

Im Falle von Kinderschuhen schlage ich den Ausschluss aufgrund des gemeinschaftlichen Interesses vor. Kleinkinder brauchen drei oder vier Paar neue Schuhe im Jahr. Ein derartiger Zoll würde sich auf diese Schuhe deshalb potenziell stärker auswirken als auf normale Schuhe.

Meines Erachtens sollten Eltern nicht den Eindruck haben, dass der Kauf hochwertiger Schuhe für ihre Kinder in irgendeiner Weise erschwert wird. Diejenigen, die von mir eine Neuklassifizierung der Zolleinteilung verlangen, sollten bedenken, dass laut Zollklassifikation Kinderschuhe bis zur Größe 37½ gehen und einen Absatz von bis zu 3 cm haben können. Ich bin zwar bereit, dies bei meinen Kollegen in der GD Steuern und Zollunion (TAXUD) anzusprechen, aber es handelt sich hier um eine Klassifikation, die mir vorgegeben wird, und nicht eine, die ich selbst vorgeschlagen habe.

Ich möchte noch rasch ein oder zwei andere Punkte ansprechen. Es wurde angedeutet, dass die Untersuchung zu lange gedauert hat. Diese Stichprobennahme kostet Zeit. Ich bin aufgrund der in der Europäischen Gemeinschaft existierenden Regelungen verpflichtet, sehr strenge Vorschriften in Bezug auf Verfahren und Referenzländer sowie Referenzunternehmen einzuhalten, wenn ich derartige Angelegenheiten in Ländern untersuche, die nicht den Status einer Marktwirtschaft genießen.

So wie ich Dumpingbeschwerden nicht vorhersehen kann – einige Abgeordnete beklagten sich, ich agiere nicht vorausschauend genug, als ob ich Hellseher wäre und ahnen könnte, woher die nächste Dumpingbeschwerde kommt – kann ich keine Verfahren und Untersuchungen vorwegnehmen, die genau vorgeschrieben sind und an die ich mich im Detail halten muss.

Ich möchte etwas zu der Andeutung sagen, die Geheimhaltungspflicht sei in irgendeiner Weise verletzt worden. Das verstehe ich nicht. Die Mitgliedstaaten haben das Arbeitsdokument der Kommission vor meiner Pressekonferenz am 23. Februar erhalten. Ich kann Ihnen versichern, dass diese Arbeitsdokumente in dem Moment, in dem sie den Mitgliedstaaten zugehen, so gut wie in den Medien sind. Deshalb muss ich sie sofort präzisieren und mein Handeln erläutern und rechtfertigen. Das hindert die Mitgliedstaaten keinesfalls daran, ihre Meinung zu einem Fall zum Ausdruck zu bringen oder detaillierte Antworten von den Dienststellen der Kommission zu erhalten.

Dabei will ich es belassen, obgleich ich abschließend feststellen möchte, dass wir das, was in China, Vietnam, Indien und anderen asiatischen Ländern passiert, unbedingt relativieren sollten. Natürlich ist die Konkurrenz hart, und europäische Hersteller stehen vor einer schwierigen Aufgabe. Aber es ist unserer Pflicht, alles zu tun, damit sich die europäischen Hersteller dieser Aufgabe stellen können und um den Arbeitnehmern der Branche zu helfen, sich an die Herausforderungen und neuen Bedingungen des internationalen Handels anzupassen. Meines Erachtens kann die ordnungsgemäße und legitime Hilfe bei der Anpassung an diese neuen Kräfte in der globalen Wirtschaft nicht darin bestehen, die Menschen zu ermutigen, sich abzuschotten oder so zu tun, als würden sich diese Veränderungen, Herausforderungen und neuen Konkurrenzquellen schon irgendwie verflüchtigen und uns in Ruhe lassen, so dass wir nicht auf sie zu reagieren brauchen, wenn wir nur die Augen schließen und uns die Decke über den Kopf ziehen.

Jeder Politiker, der diese Art von Signal an die Öffentlichkeit aussendet, macht sich schwerer Fehler in seiner Führungsrolle schuldig und leistet schlechte Führungsarbeit gegenüber der Öffentlichkeit, die verstehen muss, was vor sich geht, und die Hilfe braucht, um sich darauf einzustellen. Wir können nicht weiter so tun, als ob wir uns in Europa vor dem Wettbewerb in der globalen Wirtschaft und den damit verbundenen Herausforderungen verstecken können, indem wir uns abschotten, und gleichzeitig unseren Lebensstandard und unseren Wohlstand erhalten können. Das können und werden wir nicht tun.

Wir müssen auf diese Herausforderung reagieren, indem wir den Schwerpunkt auf unsere Wettbewerbsfähigkeit, unser innovatives Handeln und die Fähigkeit legen, uns auf Veränderungen einzustellen und uns in Zukunft effektiver im Wettbewerb zu behaupten. Wenn wir uns dieser Herausforderung nicht stellen und dies der Öffentlichkeit nicht erläutern, dann können wir ihr später auch nicht vorwerfen, dass sie mit Furcht und Verwunderung auf das reagiert, was in der globalen Wirtschaft vor sich geht.

(Beifall)

VORSITZ: LUIGI COCILOVO
Vizepräsident

  Erika Mann (PSE). – (EN) Herr Präsident! Ich möchte den Kommissar fragen, ob er sich kurz zu einer Frage äußern kann, die von etlichen unserer Kollegen bezüglich der Zuerkennung des Status einer Marktwirtschaft an China gestellt wurde.

  Peter Mandelson, Mitglied der Kommission. (EN) Herr Präsident! Europa kann China noch nicht den Status einer Marktwirtschaft zuerkennen. Es gibt technische Kriterien, die von China zu erfüllen sind, und das Land verzeichnet entsprechende Fortschritte. Wir können und sollten China umfassend unterstützen und tun dies auch, damit es die technischen Veränderungen, die die Voraussetzung für die Erfüllung jener Kriterien bilden, problemloser und schneller vornehmen kann. Das ist jetzt dringend geboten.

Dem möchte ich noch etwas hinzufügen. Das Klima, in dem die Mitgliedstaaten und die Abgeordneten dieses Hauses den Status Chinas als Marktwirtschaft beurteilen werden, kann dadurch verbessert werden, dass China mehr als im Moment tut, um seine Märkte für unsere Ausfuhren und den Handel mit anderen zu öffnen, um zu gewährleisten, dass es seine WTO-Beitrittsverpflichtungen umfassend erfüllt und dass es in Fällen, in denen das Land bei der Einhaltung dieser Verpflichtungen und der WTO-Regeln zu stark in Verzug geraten ist, die erforderlichen Veränderungen möglichst umgehend vornimmt. Wenn China dies täte und auf die Bedenken, die es in Europa und der ganzen Welt in Anbetracht des Wachstums der chinesischen Exportkapazität gibt, reagieren und das Gleichgewicht im Handel wieder herstellen würde – so dass die Menschen sehen, dass nicht nur Waren in immer größerem Umfang aus China ankommen, sondern dass diese Container mit Waren aus Europa und anderen Ländern gefüllt wieder nach China zurückkehren – dann würde das mehr als alles andere zur Zerstreuung der allgemeinen Besorgnis über die Entwicklungen in China beitragen. Verständlicherweise sehen die Menschen in Europa das Wachstum des chinesischen Marktes als eine Bedrohung, aber wir müssen dies als eine riesige Chance für uns in Europa verstehen, die uns den künftigen Absatz unserer eigenen Waren und Dienstleistungen auf diesem Markt ermöglicht.

China muss jedoch dafür sorgen, dass der Verkauf von immer größeren Mengen europäischer Waren und Dienstleistungen auf dem chinesischen Markt nicht in künstlicher oder unangemessener Weise behindert wird. Wenn diese Rechnung aufgeht, dann werden die Menschen der Frage des Status der Marktwirtschaft für China vielleicht mit mehr Verständnis – auch in technischer Hinsicht – begegnen.

(Beifall)

  Der Präsident. – Die Aussprache ist geschlossen.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)

  Alessandro Battilocchio (NI). – (IT) Ich begrüße die Sorgfalt, mit der die Kommission die Forderungen der wegen des Anstiegs der Einfuhren aus Drittländern besorgten europäischen KMU aufgegriffen hat, sowie den jüngsten Vorschlag zur Einführung von Antidumping-Ausgleichszöllen für Lederschuhe aus China und Vietnam. Gleichwohl bin ich der Auffassung, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen angesichts der Schwere des Problems völlig unzulänglich sind. Unzureichend sind die vorgeschlagenen Zölle, denn sie sind zu niedrig und somit wirkungslos. Unzureichend ist die zeitliche Staffelung (sechs Monate), die ein zu lasches Verfahren für einen so schwer wiegenden Dumpingfall darstellt. Unakzeptabel sind außerdem die Ausnahmeregelungen für nicht professionelle Sportschuhe und Kinderschuhe (zu denen auch Damenschuhe gehören können).

Ich weise ferner darauf hin, dass sich die verbindliche Einführung des Herkunftszeichens für in die EU eingeführte Waren – eine andere wichtige Forderung – seit zwei Jahren hinzieht, ohne dass es zu einer Einigung zwischen den Mitgliedstaaten gekommen wäre.

Darüber hinaus muss etwas gegen den Besorgnis erregenden Anstieg der Dreiecksgeschäfte unternommen werden – d. h. anomale Warenbewegungen mit dem Ziel, striktere Zollkontrollen zu umgehen (die Einfuhren aus Belgien sind mengenmäßig um 17,8 % gestiegen, was völlig unerklärlich ist). Die Appelle der Kommission, auf innovative Veränderungen zu setzen, sind vernünftig und interessant, doch haben sie nur unter wirklich gleichberechtigten und fairen Wettbewerbsbedingungen einen Sinn, und die Kommission hat die Pflicht, darüber zu wachen, dass solche Bedingungen auf dem Weltmarkt herrschen.

  Glyn Ford (PSE). – (EN) Ich möchte den Herrn Kommissar auf die Not einer Fabrik in meinem Wahlkreis aufmerksam machen. Dabei handelt es sich um das Unternehmen Dickies in Midsomer Norton in der Nähe von Radstock in Somerset, dessen Zukunft und Belegschaft durch einen negativen Ausgang der von Ihren Dienststellen gegenwärtig durchgeführten Untersuchung der Anti-Dumpingbeschwerde im Zusammenhang mit Schuheinfuhren aus China gefährdet sind.

Ich bin mit Vertretern der Betriebsleitung und der Arbeitnehmer, einschließlich von Vertretern der Gewerkschaft GMB, zusammengekommen, und sie alle vertraten die Ansicht, dass eine Einführung von Anti-Dumpingzöllen durch die Kommission in diesem speziellen Sektor Arbeitsplätze und damit den Lebensunterhalt der Betroffenen aufs Spiel setzen würde. Die Schuhimporte aus China sind für den Vertrieb und die Produktion im Werk von Midsomer Norton von zentraler Bedeutung. Diejenigen, die die Beschwerde vorgebracht haben, produzieren im Allgemeinen nicht in Europa, sondern beziehen ihre Produkte aus Drittländern und nicht aus China. Ich glaube, dass die Untersuchung zu dem Ergebnis kommen wird, dass der europäischen Industrie kein Schaden durch diese Einfuhren aus China entsteht und dass die betreffenden Unternehmen, von denen sich die meisten um die Zuerkennung des marktwirtschaftlichen Status beworben haben, kein Dumping betreiben. Diese angedrohte Protektionssteuer darf nicht eingeführt werden. Nehmen Sie den Bürgern die verständliche Sorge und schließen Sie diese Akte schnellstmöglich.

  Pedro Guerreiro (GUE/NGL). – (PT) Die Lage im Schuhwarensektor ist alarmierend, und zwar nicht zuletzt in Portugal.

Ich möchte Ihnen ein Beispiel geben. Im Distrikt Aveiro mussten 2005 Dutzende von Unternehmen – darunter Ecco und Rohde – dichtmachen oder Personal abbauen. Arbeitslosigkeit und das Armutsrisiko sind gestiegen. Ein Beispiel dafür ist C&J Clarks in Castelo de Paiva, wo man den Beschäftigten Arbeit, Ausbildung und Subventionen versprochen hatte, nur um sie zwei Jahre später wieder zu entlassen.

Wir müssen erneut folgende Feststellungen treffen:

- Der drastische Anstieg der Schuheinfuhren ist nicht den Geldbörsen der Verbraucher zugute gekommen, sondern den großen Einzelhandels- und Vertriebsunternehmen, die fabelhafte Gewinne eingestrichen haben.

- Nicht Drittländer sind für die Schließung von Unternehmen und den Verlust von Arbeitsplätzen verantwortlich, sondern die EU, die am lautesten nach Wettbewerb und Liberalisierung des internationalen Handels ruft und den Euro auf einem Stand hält, der dem verarbeitenden Gewerbe und der Exportindustrie – wie im Falle des Schuhsektors – schadet.

Die wahren Verlierer dieser Politik sind die Arbeitnehmer, kleine, mittlere und Kleinstunternehmen, Länder wie Portugal, wie Untersuchungen belegen, und nicht zuletzt die Realität.

  David Martin (PSE). – (EN) Die Wettbewerbsfähigkeit der EU auf dem Weltmarkt steht ganz eindeutig vor neuen Herausforderungen, Herausforderungen, die für unsere Industrie, unsere Arbeitskräfte und unsere Verbraucher mit Sorge und Unsicherheit verbunden sind. Wir dürfen bei unserer Anpassung an die neuen globalen Bedingungen aber nicht dem populistischen Reiz protektionistischer Maßnahmen erliegen, die im besten Falle eine kurzfristige Patentlösung für ein chronisches Problem darstellen.

In diesem Falle haben wir es aber offensichtlich mit einem wohl dokumentierten Fall von Dumping und Schädigung der europäischen Industrie zu tun. Obwohl ich fürchte, dass sich diese Maßnahmen auf einige EU-Unternehmen mit guten Arbeitsnormen und Beteiligungen im Fernen Osten (wie z. B. das Schuhunternehmen Clarks) negativ auswirken werden, freue ich mich, dass einige Erzeugnisse von den übermäßig hohen Zöllen, die die Kommission vorgeschlagen hat, ausgenommen sind, und zwar betrifft das den sensitiven Sektor der Kinderschuhe.

Insgesamt glaube ich, dass die Kommission hier den richtigen Ansatz gewählt hat. Ich teile eigentlich die Ansicht des Kommissars, wenn er sagt, dass sich die Verbraucher mehr Sorgen machen sollten über den Gewinnaufschlag, über den sich der Einzelhandel bisher bei Erzeugnissen freuen konnte, die billig unter schlechten Arbeits- und Umweltbedingungen hergestellt und dann unter den Herstellungskosten verkauft werden. Unsere Partner müssen diese sozialen und beschäftigungspolitischen Fragen nun in Angriff nehmen. Das sind Fragen, vor denen wir selbst standen und die wir mit viel Mühe und Zeit gemeinsam im Rahmen des europäischen Projekts gelöst haben.