Plenardebatten

Dienstag, 14. März 2006 - Straßburg

20. Haushaltsverfahren 2007: Leitlinien (Aussprache)

  Der Präsident. Als nächster Punkt folgt der Bericht (A6-0058/2006) von Louis Grech im Namen des Haushaltsausschusses über die Leitlinien für die Einzelpläne II, IV, V, VI, VII, VIII(A) und VIII(B) und für den Vorentwurf des Haushaltsvoranschlags des Europäischen Parlaments (Einzelplan I) für das Haushaltsverfahren 2007:

Einzelplan I – Europäisches Parlament

Einzelplan II – Rat

Einzelplan IV – Gerichtshof

Einzelplan V – Rechnungshof

Einzelplan VI – Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

Einzelplan VII – Ausschuss der Regionen

Einzelplan VIII(A) – Europäischer Bürgerbeauftragter

Einzelplan VIII(B) – Europäischer Datenschutzbeauftragter (2006/2021 (BUD)).

  Louis Grech (PSE), Berichterstatter. – (EN) Herr Präsident! Der Bericht, den ich dem Parlament zur Prüfung und Bestätigung vorgelegt habe, enthält die wichtigsten Leitlinien für den Haushalt 2007 für andere Institutionen. Der Hauptteil meines Berichts ist jedoch dem Haushalt des Parlaments gewidmet.

Der Bericht unterstreicht, dass es gilt, die Erfolge der vergangenen Jahre zu konsolidieren. Für 2007 sind keine größeren Vorhaben geplant, so dass wir ausreichend Zeit haben sollten, eine gründliche Bestandsaufnahme durchzuführen und zu prüfen und kritisch und objektiv zu evaluieren, was in den nächsten Jahren getan werden muss.

Was den Sparzwang angeht, so müssen wir bei allen laufenden Aktivitäten Haushaltsdisziplin üben und dafür sorgen, dass mit den Steuergeldern Mehrwert geschaffen wird. Ich möchte auf die Bedeutung der Anwendung der tätigkeitsbezogenen Budgetierung verweisen, was zu einem rationaleren und analytischeren Voranschlag führen sollte. Außerdem sollten sich die Mittel auf spezifische Tätigkeiten beziehen. Damit ließe sich die Aufhebung von Mittelbindungen am Jahresende vermeiden.

Die Institutionen sollten ihre Voranschläge auf der Grundlage genau definierter Erfordernisse erarbeiten, wobei es gilt, Überschneidungen zu vermeiden, den Schwerpunkt auf Kerntätigkeiten zu legen und Missbrauch sowie sämtliche Engpässe zu beseitigen. Die Institutionen werden in diesem Zusammenhang gebeten, ihre Ressourcen besser zu nutzen und die interinstitutionelle Zusammenarbeit zu stärken, was wiederum zu mehr Effizienz und hoffentlich größeren Einsparungen beitragen sollte. Es kann wohl davon ausgegangen werden, dass einige Verwaltungsaufgaben von den Institutionen gemeinsam erfüllt werden können, ohne dass eine Einschränkung ihrer Unabhängigkeit zu befürchten wäre. Dies könnte zu größenbedingten Kosteneinsparungen beitragen und die Effektivität der Dienste erhöhen.

Einen weiteren Schwerpunkt bilden die Informationspolitik und das damit verbundene Ziel des Parlaments, Europa und seine Institutionen den Bürgern näher zu bringen. Es bedarf dringend der Umsetzung einer wirksamen und eindringlichen Informationsstrategie, soll das Bild, das die Bürger von der Union haben, verbessert werden. Dabei möchte ich jedoch geltend machen, dass bei jedem Informationsvorhaben der Teilnahme und Zusammenarbeit politischer Gruppen, dem Meinungspluralismus, dem Wert seiner Inhalte und seinen Kostenstrukturen besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte. Letztlich misst sich der Erfolg eines jeden Vorhabens an der positiven Wirkung, die es auf die europäischen Bürger hat.

Im Bereich Personal ist nach der außerordentlich starken Aufstockung in den letzten drei Jahren aufgrund der Erweiterung und der neuen Streamline-Software, die bis Ende des Jahres installiert sein sollte, zu bedenken, dass abgesehen von erweiterungsbedingten Stellen und der Einstellung einer äußerst begrenzten Zahl von Fachpersonal 2007 keine neue Einstellungen erfolgen sollten, was künftig zu realen Einsparungen führen dürfte.

Ich habe in meinem Bericht auch eine Reihe weiterer Schwerpunkte für 2007 thematisiert, zu denen vor allem die Immobilienpolitik, die Erweiterung, ein Statut für die Assistenten der Mitglieder und die Ausbildung zählen. Leider steht mir nicht genug Zeit zur Verfügung, um im Detail auf diese Fragen einzugehen.

Bedauerlich ist, dass der Beginn dieses Haushaltsverfahrens von Ungewissheit geprägt wird, da noch immer keine neue Interinstitutionelle Vereinbarung vorliegt. Wir sollten natürlich alles tun, um eine Einigung zur Finanziellen Vorausschau zu erzielen, aber nicht um jeden Preis. Wir können und sollten kein Lippenbekenntnis zu hochtrabenden Schlagwörtern wie „Wachstum“, „Beschäftigung“, „Forschung“, „soziale Solidarität“ und „Erweiterung“ ablegen, wenn wir nicht gleichzeitig genügend Mittel bereitstellen und die nötige Flexibilität zeigen, um sie zu erreichen. Anders ausgedrückt, wenn wir wirklich meinen, was wir sagen, dann sollten wir das auch materiell untersetzen.

Außerdem wäre es unter diesen Bedingungen ratsam, zumindest zum jetzigen Zeitpunkt davon auszugehen, dass wir die selbst auferlegte Obergrenze von 20 % der Ausgaben in Rubrik 5 beibehalten werden. Dabei ist uns natürlich klar, dass diese selbst auferlegte Obergrenze nicht in Stein gehauen ist. Wir sollten uns nicht scheuen, diese Vereinbarung künftig zu prüfen und zu hinterfragen, wenn wir davon überzeugt sind, dass das aus finanzieller und haushaltspolitischer Sicht sinnvoll ist.

Ich gehe davon aus, dass die in diesem Bericht herausgestellten Leitlinien bei effektiver Umsetzung die Effizienz, Qualität, Leistungsfähigkeit und Transparenz der europäischen Institutionen verbessern werden. Sie werden Mehrwert für die europäischen Bürger schaffen und hoffentlich die Glaubwürdigkeit der Institutionen erhöhen.

  Ville Itälä, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – (FI) Herr Präsident, zunächst möchte ich dem Berichterstatter, Herrn Grech, für seinen ausgezeichneten Vorschlag und die angenehme Zusammenarbeit bei der Ausarbeitung des Berichts danken. Herr Präsident, die Behandlung des Haushalts des Parlaments erfordert Effizienz, Verantwortungsbewusstsein und Glaubhaftigkeit. Das setzt verschiedene Dinge voraus.

Als erstes müssen wir aufhören, von einer jährlichen Erhöhung oder Obergrenze von 20 % zu reden. Wir sollten nur Haushaltsentwürfe behandeln und umsetzen, die auf den tatsächlichen Bedürfnissen beruhen. Wir müssen stets unsere Verantwortung gegenüber dem Steuerzahler im Kopf haben. Das schafft jene Glaubwürdigkeit, die vom Parlament erwartet wird. Ein wichtiges Beispiel dafür ist die Informationspolitik. Wir sollten uns nicht auf hochtrabende Projekte wie eigene Fernsehkanäle einlassen, sondern stets darauf achten, dass die politischen Fraktionen in alle Bereiche der Informationspolitik des Parlaments stark mit eingebunden sind. Ebenso müssen wir auch alle Informationen, die wir herausgeben, im Voraus gut planen, um zu wissen, welche Projektkosten und personellen Anforderungen damit verbunden sind. Das beste Beispiel für die Informationsvermittlung sind die Besuchergruppen, und wir müssen uns jetzt beeilen, damit die 5 Millionen Euro, die wir im letzten Jahr beschlossen haben, so schnell wie möglich umgesetzt werden.

Ich möchte noch auf einen Änderungsantrag eingehen, der mit dem Kindergarten des Parlaments zu tun hat. Das hört sich vielleicht nicht nach einer besonders wichtigen politischen Frage an, aber für das Parlament in seiner Eigenschaft als Arbeitgeber ist es von ausgesprochener Wichtigkeit, wie wir uns um unsere Beschäftigten mit Kindern kümmern. Das ist mehr als alles andere eine Frage der Gleichstellung, und wir können Alleinerziehende oder Frauen mit Kindern, die auch im Parlament arbeiten wollen, nicht dafür bestrafen. Aus diesem Grunde sollte ein Kindergarten erhalten bleiben, der möglichst nahe am Parlament und an öffentlichen Verkehrsmitteln liegt. Der jetzt vorliegende Vorschlag, den Eastman-Kindergarten zu schließen, ist natürlich erschreckend, und ich hoffe, dass wir uns auf die Annahme dieses Änderungsantrags werden einigen können.

  Neena Gill, im Namen der PSE-Fraktion. – Herr Präsident! Auch ich möchte Herrn Grech für seine angestrengte Arbeit und den ausgezeichneten Bericht danken, den er zu den Leitlinien für das Haushaltsverfahren 2007 vorgelegt hat.

Ich hoffe wirklich, die Institutionen können, wie im Bericht aufgefordert, realistische Anträge vorlegen, die angesichts der derzeit angespannten Finanzlage auf Haushaltsdisziplin basieren sollten. Ich teile die Überzeugung des Berichterstatters, dass alle Institutionen ihre Kosten optimieren können, ohne die Standards zu gefährden. Ich würde alle Verantwortlichen – also jeden von uns und alle Mitglieder aller Institutionen – auffordern, dies nicht aus dem Auge zu verlieren und unsere Arbeitsweise entsprechend anzupassen.

Ich möchte auf einige weitere Aspekte des Berichts hinweisen, die ich für besonders wichtig halte. Es wurde auf den Bereich der Information und Kommunikation verwiesen. Ich begrüße, dass dabei die anvisierten Ergebnisse in den Mittelpunkt gestellt werden und nicht einfach nur die Ausgaben. Kostenaufwändige Lösungen sind nicht immer die wirksamsten Lösungen. Wie der Berichterstatter vorschlägt, sollten wir uns nicht scheuen, uns von Instrumenten und Strategien, die nicht die gewünschten Ergebnisse bringen, zu trennen. Dazu bedarf es der regelmäßigen Überwachung und einer klaren und angemessenen Verteilung von Verantwortung.

Erwähnt wurden auch Informationsinstrumente. So ist das Internet-Fernsehen eine der Ideen, die getestet werden und die ich von Herzen unterstütze. Sehr viele junge Menschen beziehen ohnehin den Großteil ihrer Informationen aus dem Internet. Wenn man es richtig anpackt, dann könnte sich hier eine neue Möglichkeit der Kontaktaufnahme mit den Bürgern und der Propagierung unserer Ziele erschließen. Wir brauchen bessere Möglichkeiten, aber dabei kommt es auf die richtige Handhabung an. Ich unterstütze den Gedanken des Internet-Fernsehens und der Zusammenarbeit der Institutionen, damit unsere Informationen besser bei den verschiedenen Bevölkerungsgruppen ankommen.

  Kyösti Virrankoski, im Namen der ALDE-Fraktion. – (FI) Herr Präsident, Herr Grech hat einen ausgezeichneten Bericht zu den Leitlinien für die Einzelpläne des Haushalts des kommenden Jahres, ausgenommen den der Kommission, vorgelegt. Dafür meinen besten Dank.

Der Haushaltsentwurf für das kommende Jahr ist erneut gekennzeichnet von der Einführung der neuen tätigkeitsbezogenen Haushaltsführung bei allen Organen. Wichtig wäre, und so hat es auch der Berichterstatter gefordert, dass alle Organe denselben Eingliederungsplan verwenden, damit sowohl die Mitglieder des Parlaments als auch alle anderen Interessierten besser in der Lage sind, die Umsetzung des Haushalts zu überwachen. Es ist wichtig, dass man vergleichbare Daten in Bezug auf die Kosten und den Nutzen der verschiedenen Tätigkeiten erhält.

Eine Besonderheit des Haushaltsplans für das kommende Jahr ist die bevorstehende Erweiterung. Es ist sehr wahrscheinlich, dass Rumänien und Bulgarien im kommenden Jahr der EU beitreten werden. Daraus ergeben sich besondere Anforderungen, die es zu berücksichtigen gilt. Wir müssen darauf hinweisen, dass es wichtig ist, die Sprachendienste und die Einstellung von Personal zu organisieren. So können wir sicher sein, dass die Übergangsphase reibungslos vonstatten geht.

Der Berichterstatter weist völlig zu Recht darauf hin, dass der Haushalt des Parlaments unterhalb der 20 %-Grenze für alle Verwaltungsausgaben der EU gehalten werden sollte. Dies ist ein Zeichen für die Disziplin der Verwaltung des Parlaments.

Herr Präsident, mit dem Haushalt des kommenden Jahres wollen wir ein besonderes Schwergewicht auf die Informationspolitik legen. Dies an sich ist schon eine wirklich gute Sache. Dennoch müssen wir darauf bestehen, dass die Informationstätigkeit sachgerecht und angemessen bleibt. Allzu teure Lösungen können wir uns nicht leisten, insbesondere dann nicht, wenn sie keinen entsprechenden Nutzen versprechen.

Besondere Aufmerksamkeit verdienen die Dienste für Besucher und Besuchergruppen. Auch wenn es Verbesserungen bei den vorhandenen Einrichtungen für die Betreuung von Besuchern gegeben hat, bleiben noch eine Menge Wünsche offen. Es gibt zu wenige Räumlichkeiten für Besucher und zu lange Schlangen. Es wäre schön, wenn man innerhalb der Räumlichkeiten des Parlaments noch mehr auf Experten von anderen Institutionen der EU zurückgreifen könnte, um den Besuchern ein noch vielseitigeres Bild von der Organisation anbieten zu können als bislang. Die den Besuchergruppen tatsächlich entstehenden Kosten sollten besser gedeckt werden. Wichtiger als die Zahl der Besucher zu steigern wäre es, die Reisekosten der derzeitigen Besucher umfassender zu erstatten.

Im Hinblick auf die weitere Behandlung des Haushalts würden wir uns wünschen, dass die Haushaltsmittel für das kommende Jahr von Anfang an im Vorentwurf des Haushaltsvoranschlags ausgewiesen werden. Allzu oft werden im Verlauf der Haushaltsdebatte den ganzen Herbst hindurch immer neue Forderungen in Bezug auf den Haushalt nachgeschoben, was wir als nicht hinnehmbar ansehen sollten. Mit diesen Anmerkungen möchte ich dem Entwurf des Verfassers meine Zustimmung geben.

  Lars Wohlin, im Namen der IND/DEM-Fraktion. – (EN) Herr Präsident! Ich werde zum Ausschuss der Regionen und zum Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss sprechen.

(SV) Diese beiden Ausschüsse haben sich überlebt. Ihr Wert für die EU steht in keinem Verhältnis zu den Kosten ihrer gegenwärtigen Integration. Der ursprüngliche Zweck dieser Ausschüsse war die Stärkung der demokratischen Legitimität der EU, eine Rolle, die heutzutage jedoch in hohem Maße vom Europäische Parlament übernommen wurde. Geblieben ist stattdessen ein Ausschuss der Regionen, dessen Entlastung von einer Mehrheit im Haushaltsausschuss in Frage gestellt wird.

Wir haben auch gesehen, dass sowohl Gewerkschaften als auch Arbeitgeber erfolgreiche Kampagnen außerhalb des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses durchgeführt haben. Niemand bezweifelt, dass diese Sozialpartner inzwischen gut etabliert sind und sich ohne Hilfe einer von der EU finanzierten Institution Gehör verschaffen können.

Wir in der EU sollten lieber direkt die Meinung der betreffenden Parteien einholen. Hier gibt es noch ungenutzte Möglichkeiten für Einsparungen. Außerdem wäre es von Vorteil, Stellungnahmen von Organisationen und Gruppen zu erhalten, die nicht völlig vom EU-Haushalt abhängig sind. Darum sollten meines Erachtens die im Haushalt 2007 dafür vorgesehenen Mittel erheblich eingeschränkt werden.

  Hans-Peter Martin (NI). – Herr Präsident! In einer parlamentarischen Demokratie können, müssen, sollen und dürfen Volksvertreter Vorbild sein. Wenn so viele von uns jetzt gezwungen sind, von ihren nationalen Bevölkerungen Verzicht zu verlangen, kann das im Sinne der Demokratie nur funktionieren, wenn auch hier Verzicht geübt wird. Fahren Sie das Budget des Parlaments herunter von 1,2, 1,3 Milliarden auf unter eine Milliarde. So kommen Sie zur Glaubwürdigkeit.

Ein paar Vorschläge: Die vielen Abgeordneten, die versprochen haben, nur noch ihre tatsächlichen Reisekosten in Anspruch zu nehmen, sollen doch ihren Surplus zurückgeben. Im Jahr 2004 waren es nur 37, die haben lächerliche 234 000 Euro eingespeist. 26 Millionen Euro werden aber vergeudet, weil Dolmetscherdienste nicht ordentlich eingesetzt werden, das wissen wir. Die vielen Minuten, die hier sinnlos geschwiegen wird, kosten zusätzliche Millionen, und und und. Hundert Millionen Euro im Jahr gehen an irgendetwas. Man sucht dann irgendetwas, wo man sie reingeben kann. Weg damit! Die 300 Millionen einzusparen, wäre gar kein Problem. Man würde sich damit Schlagzeilen in der internationalen Presse nicht nur ersparen, sondern positive bekommen. Das sage ich als Pro-Europäer. Sie werden morgen wieder aufwachen mit etwas, wo Sie sagen: Skandal, Skandal! Nein, das was hier getrieben wird, ist der Skandal! Es tut mir Leid, so kann Europa nicht vorankommen, wenn nicht endlich gerade hier an der Spitze gespart wird!

  Salvador Garriga Polledo (PPE-DE). – (ES) Herr Präsident! Ich möchte über ein Thema sprechen, das uns, wenn es um den Haushalt des Parlaments geht, nach Ansicht meiner Fraktion als Leitprinzip dienen sollte, nämlich die Maximierung der Wirksamkeit der parlamentarischen Arbeit bei gleichzeitiger Minimierung ihrer Kosten.

Bei der Erarbeitung des Haushalts des Europäischen Parlaments sollten wir Fragen beantworten wie: Stellen wir den Abgeordneten die Instrumente zur Verfügung, die sie brauchen, um ihre Aufgaben zu erfüllen? Haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments Zugang zum Dolmetschen in alle Sprachen, zu einer zügigen Übersetzung von Dokumenten und zu einer ordnungsgemäßen rechtlichen und technischen Unterstützung? Haben die Abgeordneten ein gutes Computersystem und ausreichendes Hilfspersonal? Erhalten die Abgeordneten, aus externer Sicht, korrekte Informationen? Beteiligen sich die Fraktionen an der Ausarbeitung und Kontrolle dieser Informationen? Benötigen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments neue Informationssysteme oder ist eher eine bessere Nutzung der bereits vorhandenen erforderlich?

Die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten hat konkrete Änderungsanträge zur Beantwortung dieser Fragen eingereicht.

Des Weiteren sollten wir über die Minimierung der Kosten nachdenken. Ist es notwendig, die Obergrenze von 20 % zu erreichen? Wäre es nicht auch für dieses Haus besser nachzuweisen, dass wirtschaftliche Einschränkung und Sparsamkeit grundlegende Verhaltensprinzipien sind?

Ich hoffe, dass der Haushalt des Jahres 2007 dem Trend von 2006 folgen wird und wir unter keinen Umständen auf den Weg der verallgemeinerten Ausgaben zurückkehren.

  Brigitte Douay (PSE). – (FR) Herr Präsident! Ich danke meinem Kollegen Grech für die Klarheit und die Stringenz seines so umfassenden wie pragmatischen Berichts. Mit besonderer Aufmerksamkeit habe ich die Abschnitte zur Kenntnis genommen, in denen es um unsere Institution, die einzige demokratisch gewählte Vertretung der Völker der Europäischen Union – um mit den Worten von Louis Grech zu sprechen – und insbesondere um Besuche im Parlament geht.

Die jüngsten Debatten über den Verfassungsvertrag sowie das Ergebnis der Volksbefragung in meinem Land, das ich persönlich bedauere, machen deutlich, dass sich zu viele unserer Mitbürger im Unklaren über den tatsächlichen Einfluss und die Bedeutung der Europäischen Union für ihr tägliches Leben sind. Oft herrschen Befürchtungen und Vorurteile anstatt objektiver Informationen vor. In meiner kurzen Zeit als Europaabgeordnete habe ich auch die Erfahrung gemacht, dass jedes Mal, wenn ich die Möglichkeit hatte, Besucher in Brüssel oder Straßburg zu empfangen, diese unabhängig von ihrem Alter, ihrer Herkunft, ihrem sozialen und beruflichen Hintergrund überzeugt – wie ich hoffe – vom Wert der Europäischen Union oder zumindest – davon bin ich überzeugt – besser informiert und deutlich interessierter wieder abgereist sind.

Eine bekannte Marketingregel besagt, dass ein unzufriedener Kunde sich bei elf Personen beklagt, während ein zufriedener Kunde nur mit vier Personen darüber spricht. Daher müssen wir die Zahl der zufriedenen, weil besser informierten Bürger erhöhen, um die europäische Idee besser unter unseren Völkern zu verbreiten. Doch dazu ist es notwendig, wie im Bericht Grech dargelegt, die Anzahl der Besucher pro Abgeordneten zu erhöhen. Diese Forderung von Herrn Grech unterstütze ich. Kürzlich hat das Informationsbüro des Europäischen Parlaments für Frankreich in meinem Wahlkreis ein faszinierendes europäisches Forum zum Thema „Dialog über Europa – die Europäische Union den Bürgern näher bringen“ durchgeführt. Viele der Teilnehmer bedauerten, dass die Anzahl der bezuschussten Besuche im Parlament nicht größer ist. Die ist ein wirklicher Wunsch.

Noch eine Anmerkung: Unsere Assistenten spielen eine unersetzliche Rolle, wenn es um den Empfang von Besuchern oder die Organisation unserer Arbeit geht. Sie teilen unser Leben als Abgeordnete und stellen uns ihren Sachverstand und ihre Zeit großzügig zur Verfügung, doch zwischen ihnen bestehen große Unterschiede, und ihre soziale Situation ist oft prekär. Sie verdienen wirklich – wie Herr Grech in seinem Bericht hervorhebt –, dass ihnen endlich ein echtes, substanzielles Statut gewährt wird.

  Nathalie Griesbeck (ALDE). – (FR) Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Auch ich möchte zunächst die Arbeit unseres Kollegen Louis Grech und die hohe Qualität seines Berichts würdigen.

In der gegenwärtigen Situation und insbesondere angesichts der Schwierigkeiten, auf die wir bei den Verhandlungen mit dem Rat über die Finanzielle Vorausschau 2007-2013 stoßen, kommt dieser Bericht wie gerufen, um klarzustellen, welche Mittel 2007 für die Finanzierung der wesentlichen Institutionen unserer Union, d. h. des Parlaments, des Rates, des Gerichtshofs usw., aufgewendet werden sollten.

Ich möchte mich heute Abend den Forderungen bezüglich der Grundsätze der Sparsamkeit und der Erzielung von Mehrwert anschließen, doch sollten nach meinem Dafürhalten diese Grundsätze auf alle Institutionen und natürlich auch speziell auf die Agenturen der EU ausgedehnt werden.

Wir müssen noch größere Anstrengungen zur Optimierung unserer Arbeitsmittel, der Verwaltung des EDV-Systems, der Kosten der Datenübertragung sowie auch unserer Humanressourcenpolitik unternehmen.

Ich meinerseits möchte auf unsere Kommunikationspolitik eingehen: Sie muss unseren Mitbürgern nicht nur den Zugang zu Informationen ermöglichen, wie vorhin erläutert, sondern auch zu allen unterschiedlichen Facetten der Union, denn es muss den Unionsbürgern nicht nur wirklich möglich sein, die Entscheidungen zu verstehen, die wir in ihrem Namen treffen, sondern sich auch dieses wunderbare Gesellschaftsprojekt zu eigen zu machen, das wir für sie und – wie ich hoffe – mit ihnen verwirklichen.

In diesem Sinne müssen wir unsere Kommunikationsbemühungen intensivieren und ausreichende Mittel für die Verwirklichung einer Kommunikationspolitik bereitstellen, die modern, wirksam, erzieherisch, kurz gesagt: zeitgemäß ist dank des Einsatzes insbesondere solcher Instrumente wie des Web-TV.

In gleicher Weise muss meiner Meinung nach unbedingt hervorgehoben werden, dass auch größere Anstrengungen zur Betreuung der Besucher und der Presse an den einzelnen Tagungsorten gemacht werden müssen. Im Hinblick auf die künftige Erweiterung fehlt es uns zweifellos an ausreichenden Infrastrukturen. Es kommt sehr oft vor, dass ich Besucher in den Fluren des Parlamentsgebäudes empfangen muss.

  Jeffrey Titford (IND/DEM). – (EN) Herr Präsident! Als britischer Staatsbürger lehne ich die Einigung über den Haushalt ab, die Herr Tony Blair angeblich im Dezember ausgehandelt hat. Jedenfalls nimmt er das für sich in Anspruch. Ich nenne sie lieber „das großzügige Geschenk“. Unter Verhandlungen verstehe ich nicht, dass man das Scheckbuch zückt und fragt „Wie viel?“ Zuzulassen, dass der britische Beitrag von durchschnittlich 3 Milliarden Pfund netto ab 2007 auf über 6 Milliarden Pfund jährlich ansteigen soll, ist völlig inakzeptabel und kommt einer Vergeudung des von Frau Thatcher mühevoll ausgehandelten Rabatts gleich. Deshalb habe ich bei der Abstimmung im Parlament gegen die Verabschiedung des Haushalts gestimmt, aber ich vermute, dass sich meine Gründe etwas von denen der meisten anderen Abgeordneten dieser Institution, die ebenfalls dagegen gestimmt haben, unterscheiden.

In meinem Heimatland ist mit Ausnahme meiner Partei keine andere große politische Partei bereit, vor Wahlen ehrlich und offen über europäische Fragen zu sprechen. Das Problem ist jedem bekannt, aber keiner spricht darüber. Unterstützung leisten dabei gleichgültige Medien, die nur allzu gern bereit sind, bei diesem auf eine Vertuschung hinauslaufenden Versteckspiel Schützenhilfe zu leisten. Herr Blair und seine Regierung dachten sicher, dass es sehr clever von ihnen war, bei den letzten Parlamentswahlen eine richtige Debatte über die EU zu vermeiden. Die Sache hat allerdings eine Kehrseite. Wie können sie legitim behaupten, sie hätten ein Mandat zum Weggeben all dieser zusätzlichen Steuergelder, von denen die meisten in die Subvention von Projekten in osteuropäischen Ländern fließen, und zwar zum Nachteil unserer eigenen Infrastruktur?

Ich habe mir die Leitlinien in diesem Bericht angeschaut. Bei den meisten handelt es sich um eine glorifizierte Wunschliste von Schlagwörtern wie „europäisches Herz“ und „Die Zeit drängt“. Wenn es der EU tatsächlich darum geht, die Verwaltung des Parlaments zu reformieren, dann könnte sie damit beginnen, dass sie weniger Geld fordert und nicht mehr, und sie sollte eine umfassende Studie darüber anregen, wie die Befugnisse, die demokratisch gewählten Regierungen weggenommen wurden, diesen zurückgegeben werden können. Also, das wäre meine Wunschliste.

  Der Präsident. Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet morgen um 11.30 Uhr statt.