Ausführliche Sitzungsberichte

Mittwoch, 15. März 2006 - Straßburg

Strategiepapier 2005 zur Erweiterung (Aussprache)

  Cem Özdemir (Verts/ALE). – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Bericht fordert eine Festlegung der geographischen Grenzen der Europäischen Union und eine Definition der Natur der Europäischen Union. Einige Christdemokraten, aber auch manche Sozialdemokraten, haben sich auf die Suche nach Alternativen zur Mitgliedschaft in der Europäischen Union gemacht. Ich möchte die Kolleginnen und Kollegen daran erinnern, dass sich vor einigen Jahren Politikwissenschaftler und Analysten nicht vorstellen konnten, dass der Eiserne Vorhang eines Tages fallen würde. Aber er ist gefallen, und wir sind froh darüber! Ich appelliere an die Kolleginnen und Kollegen, sich mit Festlegungen darüber, wie die Europäische Union in zwanzig, in dreißig, in vierzig Jahren – also nach der aktiven Phase der Politik der meisten von uns – aussehen wird, zurückzuhalten. Ich glaube, es steht uns allen gut zu Gesicht, angesichts dessen, dass die meisten von uns sich darüber getäuscht haben, was 1989 passieren wird.

Noch ein Zweites möchte ich sagen: Alle haben darauf hingewiesen, dass das Ankara-Protokoll umgesetzt werden soll. Sie haben Recht! Nur, dann sollte man auch dazu sagen, dass die Türkei und der Norden der Insel Zypern für eine Lösung sind. Wir haben auch Versprechen gegeben. Es gilt das alte Sprichwort „pacta sunt servanda“, das bedeutet, die Isolation des Nordens der Insel muss, wie von der Europäischen Union versprochen, beendet werden.

Herr Kollege Brok, ich würde mir wünschen, dass Helmut Kohl nicht nur in den Geschichtsbüchern vorkommt, sondern auch gelegentlich in der Europapolitik bei der CDU wieder eine Rolle spielt.