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B6-0161/2006

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PV 15/03/2006 - 3
CRE 15/03/2006 - 3

Hlasovanie :

PV 15/03/2006 - 4.12
CRE 15/03/2006 - 4.12
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Doslovný zápis z rozpráv
Streda, 15. marca 2006 - Štrasburg Revidované vydanie

3. Príprava zasadania Európskej rady/ Lisabonská stratégia (rozprava)
Zápisnica
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  El Presidente. De conformidad con el orden del día, procedemos al debate a partir de las declaraciones del Consejo y de la Comisión sobre la preparación del Consejo Europeo y la Estrategia de Lisboa.

Como hemos modificado el orden de nuestros trabajos, a consecuencia de la anulación de la sesión solemne, este debate se prolongará aproximadamente hasta las doce. El turno de votaciones tendrá lugar a continuación del debate.

 
  
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  Hans Winkler, amtierender Ratspräsident. Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Eine Woche vor der Frühjahrstagung des Europäischen Rates ist diese heutige Debatte eine ausgezeichnete Gelegenheit, um gemeinsam die Kernprioritäten zu diskutieren, mit denen sich dieser Gipfel beschäftigen wird. Wie Sie wissen, wird die Umsetzung der Lissabon-Strategie bei diesem Gipfel den zentralen Platz einnehmen. Es versteht sich von selbst, dass eine gründliche Vorbereitung die beste Voraussetzung für das Gelingen eines solchen Vorhabens ist. Daher haben die Fachräte, die für die verschiedenen Themen zuständig sind, die Schwerpunkte des Europäischen Rates aus ihrer Sicht beleuchtet und ihre Beiträge vorgelegt. Der Entwurf der Schlussfolgerungen wird nunmehr im Zuge des festgelegten Verfahrens geprüft.

Am ersten Tag des Europäischen Rates, also am 23. März, wird auch – wie üblich – der dreigliedrige Sozialgipfel stattfinden. Dabei soll eine Konzertierung zwischen dem Rat, der Kommission und den Sozialpartnern insbesondere in den Bereichen Beschäftigungs- und Wirtschaftspolitik sowie Sozialschutz sichergestellt werden.

In diesem Zusammenhang begrüßen wir ausdrücklich die Initiativen der Europäischen Institutionen für mehr Verantwortlichkeit, für mehr ownership auf Gemeinschaftsebene und die wertvollen Beiträge, die z.B. das zweite interparlamentarische Treffen des Europäischen Parlaments mit den nationalen Parlamenten geliefert hat. Auch die Öffentlichkeit ist in diesem Zusammenhang gefordert.

Die Regierungen der Mitgliedstaaten haben die Aufgabe, ihren Bürgern die Dringlichkeit der Umsetzung dieser Partnerschaft für Arbeitsplätze und Wachstum besser verständlich zu machen. Dabei ist es wichtig, dass auch die regionalen und die lokalen Gebietskörperschaften – im Rahmen der jeweiligen Verfassungen – und die Zivilgesellschaft in die Ausgestaltung und Durchführung der nationalen Reformprogramme einbezogen werden.

In diesem konstruktiven Geiste wollen wir auch im Zuge der heutigen Debatte eine offene Diskussion über Lösungsmöglichkeiten für die gemeinsamen wirtschaftlichen und sozialen Probleme unserer Europäischen Union und über die wichtige Rolle, die Sie, die Volksvertreter, hier einnehmen.

Der Europäische Rat hat bekanntlich im März 2005 eine tief gehende Erneuerung der Lissabon-Strategie beschlossen und auch den Ablauf gestrafft. Der neue Governance-Zyklus basiert auf Partnerschaft und Verantwortlichkeit. Im Rahmen ihrer Tagung in Hampton Court haben die Staats- und Regierungschefs der neu belebten Lissabon-Strategie weitere politische Impulse gegeben und sich dabei auf die Frage konzentriert, wie europäische Werte die Modernisierung der Wirtschaft und der Gesellschaft in einer globalisierten Welt untermauern können.

Nicht zuletzt hat der Europäische Rat auf seiner Tagung im Dezember des vergangenen Jahres eine politische Einigung über die Finanzielle Vorausschau 2007-2013 erzielt. Das ist an sich ein wichtiges Signal dafür, dass die Europäische Union imstande ist, Lösungen zu finden, obwohl wir selbstverständlich wissen, dass wir uns mit Ihnen in einem intensiven und schwierigen Dialog befinden, den wir konstruktiv führen wollen, um diese Einigung zwischen den Regierungen nunmehr auch gemeinsam mit Ihnen umzusetzen.

Europa muss sich neuen Herausforderungen stellen. Dazu gehören die Verschärfung des Wettbewerbsdrucks von außen – wirtschaftlich und technologisch –, die Alterung der Bevölkerung, steigende Energiepreise sowie die Notwendigkeit, die Energiesicherheit zu gewährleisten.

Seit Ende 2005 ist eine zaghafte, aber doch allmähliche wirtschaftliche Erholung zu verzeichnen. In der Europäischen Union werden im Dreijahreszeitraum 2005 bis 2007 voraussichtlich sechs Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen. Die Arbeitslosigkeit würde sich dann um fast einen Prozentpunkt im Jahr 2007 reduzieren. Die weitere Verringerung der Arbeitslosigkeit von fast 19,5 Millionen Menschen, die Erhöhung der Produktivität und die Steigerung des Wachstumspotenzials bleiben jedoch die wichtigste Herausforderung der Europäischen Union.

Diese – wenngleich nur mäßige – Erholung der Wirtschaft ist eine hervorragende Gelegenheit, Strukturreformen im Einklang mit den nationalen Reformprogrammen entschieden voranzutreiben und eine intensivere Haushaltskonsolidierung im Einklang mit dem neuen Stabilitäts- und Wachstumspakt zu verfolgen. Konkrete Zielvorgaben und Zeitpläne sind ein nützliches Instrument, um die Durchführung der geplanten Reformen zu beschleunigen und bessere Ergebnisse bei Wachstum und Beschäftigung zu erzielen.

Auf Grundlage seiner Beschlüsse vom Frühjahr 2005 hat der Europäische Rat integrierte strategische Leitlinien angenommen. Auf deren Basis haben dann die Mitgliedstaaten nationale Reformprogramme erstellt, die den jeweiligen Bedürfnissen der Länder entsprechen. Die Kommission hat ein „Lissabon-Programm der Gemeinschaft“ vorgelegt, in dem Maßnahmen vorgeschlagen werden, die auf Gemeinschaftsebene getroffen werden sollen. Auch der jährliche Fortschrittsbericht der Kommission leistet einen wichtigen Beitrag zum Funktionieren des Prozesses der erneuerten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung.

Alle Mitgliedstaaten haben ihre nationalen Reformprogramme schnell und gründlich ausgearbeitet. Diese Programme, die auf den jeweiligen Bedarf und die konkrete Lage der Mitgliedstaaten zugeschnitten sind, dienen zur Umsetzung der Reformen. Die nationalen Reformprogramme sind ein entscheidender erster Schritt, um mit stärkerer Eigenverantwortung und größerem Bewusstsein für die Reformprioritäten voranzukommen. Diese nationalen Reformprogramme sind insgesamt eine gute Grundlage für die Weiterarbeit an der Reformagenda.

Nach Auffassung der Kommission – und ich möchte an dieser Stelle dem Präsidenten der Kommission, Herrn Barroso, ganz besonders herzlich für die Arbeit der Kommission danken, die für die Vorbereitung des Gipfels von ganz hervorragender Bedeutung ist, und vor allem auch dafür, dass hier sehr schnell und sehr gründlich gearbeitet wurde – sollten jedoch einige Programme spezifischere Zielvorgaben und Zeitpläne sowie weitere Einzelheiten über die Haushaltsaspekte der vorgesehenen Reformen enthalten und sich auch eingehender mit Fragen des Wettbewerbs und die Beseitigung von Marktzugangshindernissen befassen.

Die notwendigen Instrumente sind vorhanden. Oberste Priorität der Mitgliedstaaten wird 2006 daher die rechtzeitige und umfassende Umsetzung unserer Ziele sein. Dazu werden die Mitgliedstaaten erforderlichenfalls die Maßnahmen, die sie bereits vorgesehen haben, intensivieren.

Die Kommission hat keine Aktualisierung der Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung vorgeschlagen, d.h. diese Leitlinien werden auch weiter in vollem Umfang Gültigkeit haben. Der Fokus nach den großen Veränderungen im Vorjahr soll nunmehr auf mehr Handeln und mehr Kontinuität liegen.

Die Mitgliedstaaten haben im Einklang mit der neuen Lenkungspraxis für die Strategie konkrete Anstrengungen unternommen, um die nationalen Parlamente und Vertreter regionaler und lokaler Gebietskörperschaften sowie die Sozialpartner und andere Vertreter der Zivilgesellschaft in die Ausgestaltung ihrer nationalen Programme einzubeziehen.

Die Bürger Europas müssen nun noch aktiver in den Prozess einbezogen werden, um sie davon zu überzeugen, dass rechtzeitige und sinnvoll durchgeführte Reformen zu mehr und besser verteiltem Wohlstand beitragen werden.

Dazu zählt in ganz besonderem Maße auch die Mithilfe dieses Hohen Hauses. Das Europäische Parlament kann uns helfen, bei allen Akteuren mehr Verantwortlichkeit, mehr ownership für die Lissabon-Strategie zu erreichen und Beteiligung auch für die Zukunft sicherzustellen. Aussprachen wie die heutige bieten hier eine ganz besonders willkommene Gelegenheit.

In diesem Zusammenhang möchte ich auch erwähnen, dass die österreichische Präsidentschaft dem in erster Lesung im Europäischen Parlament gefundenen Kompromiss zur Dienstleistungs-Richtlinie ganz besonders große Bedeutung beimisst. Das Ergebnis ist durchaus ausgewogen und stellt eine gute Grundlage für die weitere Arbeit dar. Schon an der erheblichen Anzahl der eingebrachten Abänderungsanträge zeigt sich, wie umstritten dieses Dossier nach wie vor ist. Im Lichte dieses Ergebnisses und der bisherigen Debatte im Rat ist die Präsidentschaft bestrebt, dass der Europäische Rat die Kommission nun zur frühestmöglichen Vorlage des überarbeiteten Vorschlags auffordern und die Hoffnung zum Ausdruck bringen wird, dass die Institutionen in der Lage sein werden, den Gesetzgebungsprozess rasch abzuschließen.

Es ist die Absicht des Vorsitzes, dass der Europäische Rat im Rahmen der im vergangenen Jahr angenommenen Integrierten Leitlinien spezifische vorrangige Maßnahmen festlegt, die bis Ende 2007 durchzuführen sind. Der Frühjahrsgipfel widmet sich damit im Rahmen der erneuerten Lissabon-Strategie jenen Themen, die in den nationalen Reformprogrammen und im Bericht der Europäischen Kommission als vorrangig erachtet wurden, nämlich Forschung, Entwicklung und Innovation, Politik für kleine und mittlere Unternehmen, Beschäftigung und Energie. Selbstverständlich sollten Maßnahmen auch weiterhin im Allgemeinen im Rahmen aller drei Bereiche der Lissabon-Strategie (Wirtschaft, Soziales, Umwelt) getroffen werden. Damit wir in eine konkrete Phase der Realisation und zu sichtbaren Ergebnissen kommen, müssen wir eine gute Mischung aus überprüfbaren Selbstverpflichtungen der 25 Mitgliedstaaten und Empfehlungen der Kommission anstreben. Die Höhe des diesbezüglichen Ambitionsniveaus ist im Moment noch Gegenstand der Diskussionen zur Vorbereitung des Rates.

Eine Säule der Lissabon-Strategie ist Forschung und Innovation als Motor für Produktion und Wissensnutzung. Wir haben uns bereits vor nunmehr 4 Jahren das Ziel gesetzt, dass wir in Europa im Jahr 2010 eine Forschungsquote von 3 % erreichen wollen, wobei ein beträchtlicher Anteil dieser Ausgaben, nämlich zwei Drittel, vom Unternehmenssektor finanziert werden soll. Es wäre intelligent, die Mittel, die von Seiten der Europäischen Union zur Verfügung stehen, gemeinsam mit eigenen nationalen Anstrengungen zu erhöhen. Dazu muss auch die Kooperation von Hochschulen, Forschung und Wirtschaft als Beitrag zur Erhöhung der Forschungsquote forciert werden.

Wie wir alle wissen, sind wir aber gerade in diesem für unsere Zukunft so entscheidenden Bereich nicht wirklich gut unterwegs – die Forschungsausgaben in der Union erreichen derzeit nur etwa 1,9 %.

Durch unsere Anstrengungen gemeinsam mit der Europäischen Kommission konnten wir eine Dynamik in Gang setzen und das Bewusstsein bei den Mitgliedstaaten wecken, dass konkrete Zielvorgaben und Selbstverpflichtungen zur Steigerung der Ausgaben für Forschung wichtig sind. Hier haben auch bereits sämtliche Mitgliedstaaten das Ambitionsniveau erhöht und sich entsprechende nationale Ziele gesetzt.

Außerdem spielen in unserer schnelllebigen Informationsgesellschaft moderne Kommunikationsstrategien eine wesentliche Rolle bei der Förderung von Innovationen. Was die Hochschulbildung betrifft, wollen wir die Mitgliedstaaten dazu auffordern, bis 2007 – entsprechend ihren nationalen Gepflogenheiten – den Universitäten den Zugang zu zusätzlichen privaten Sponsorgeldern zu erleichtern und Barrieren für die Zusammenarbeit zwischen akademischen Einrichtungen und der Wirtschaft zu beseitigen.

Zweitens muss mehr getan werden, um die Rahmenbedingungen für Unternehmen, das Unternehmerpotenzial und insbesondere die Situation der Klein- und Mittelunternehmen, zu erschließen. Dies gilt es im Rahmen des Europäischen Rates ebenfalls zu thematisieren. Kleine und mittlere Unternehmen stellen einen großen Teil der europäischen Wirtschaft dar und können mit Recht als deren Motor bezeichnet werden. Es gibt in der Europäischen Union rund 23 Millionen kleine und mittlere Betriebe, die fast 75 Millionen Arbeitsplätze stellen. Maßnahmen zur Stärkung und Förderung der kleinen und mittleren Unternehmen als Rückgrat der europäischen Wirtschaft können daher wesentlich zu Wachstum und Beschäftigung beitragen. Wir wollen auch die administrativen Hürden für KMUs verringern und die für Unternehmensgründungen benötigte Zeit und Kosten reduzieren.

(Der Präsident unterbricht den Redner.)

 
  
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  El Presidente. Señor Winkler, discúlpeme, normalmente no está limitado el tiempo de intervención del Consejo y de la Comisión, pero esta mañana tenemos problemas de horario, debido al tiempo que hemos consumido en el debate previo. Le rogaría que, si pudiera, ajustara también su intervención para que los diputados pudiesen intervenir. Se lo agradecería.

 
  
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  Hans Winkler, amtierender Ratspräsident. Herr Präsident! Ich bitte um Entschuldigung, wenn ich zu lang spreche. Ich werde kürzen und abschließen. Es besteht dringender Handlungsbedarf in einer Reihe von Themen. Meine Intervention wäre unvollständig, wenn ich nicht auch den Arbeitsmarkt, insbesondere auch die Förderung der Integration von Jugendlichen in den Arbeitsmarkt nennen würde. Gerade beim Europäischen Rat wollen wir uns ganz besonders der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit widmen. Ein Anliegen ist es, bis 2010 die Rate der Schulabbrecher zu senken und dafür zu sorgen, dass mehr junge Leute eine höhere Schulausbildung haben. Auch die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit muss im Mittelpunkt unserer Bemühungen stehen.

Schließlich wird auch das Thema Energie eine besonders wichtige Rolle spielen; nicht nur aufgrund der Bedeutung, die dieser Sektor für die Schaffung von Arbeitsplätzen und Wachstum hat, sondern natürlich auch vor dem Hintergrund der jüngsten Ereignisse. Ich hoffe, dass vom Europäischen Rat auch in dieser Hinsicht wie zu all den anderen Themen, die ich genannt habe, wichtige Impulse ausgehen werden, die die zukünftige Arbeit aller Institutionen der Europäischen Union entscheidend beeinflussen werden.

 
  
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  El Presidente. No, señor Presidente. La Presidencia del Consejo, como la Comisión, no tiene tiempo tasado de palabra, pero precisamente hoy tenemos todos que repartirnos un recurso escaso y no renovable como es el tiempo.

 
  
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  José Manuel Barroso, président de la Commission. Monsieur le Président, Mesdames et Messieurs les députés, le Conseil européen de la semaine prochaine intervient à un moment important. Nous observons actuellement les premiers indices encourageants d'un renforcement de la confiance des consommateurs en Europe: les investissements reprennent, les chiffres de la croissance s'améliorent progressivement. Ce sont là de bonnes nouvelles. Profitons de ce contexte économique favorable pour faire un nouveau bond en avant vers notre objectif de croissance et d'emploi. Passons à la vitesse supérieure.

L'an dernier, nous avons proposé une révision en profondeur de la manière de piloter la politique économique en Europe. Nous sommes convenus de travailler ensemble au sein d'un partenariat. Nous nous sommes réparti les responsabilités. Nous avons recentré notre stratégie et nos préoccupations sur l'essentiel. Votre Assemblée a accordé un soutien massif à cette nouvelle approche, et je souhaite féliciter le Parlement pour le rôle qu'il joue à cet égard.

Dans son rapport au Conseil de printemps, la Commission propose plusieurs actions prioritaires en faveur de la croissance et de l'emploi. Je ne souhaite pas entrer dans le détail de toutes les mesures spécifiques que nous proposons de prendre, mais dégagerai quelques thèmes qui me paraissent aujourd'hui particulièrement importants.

Je me réjouis aujourd'hui que vingt-cinq programmes nationaux de réformes aient été adoptés. Ils exposent comment chacun des États membres entend traduire, dans la réalité de ses spécificités nationales, les lignes directrices convenues ensemble pour la croissance et pour l'emploi. Certes, les plans nationaux de réformes n'ont pas tous le même niveau d'ambitions, certes, ils n'ont pas tous la même qualité: ils constituent néanmoins une bonne base de travail.

Comprenons-le bien. Il ne s'agit là que d'une première étape, et chacun sait que les rapports ne créent pas des emplois. Il s'agit maintenant de voir la volonté politique, la détermination dans l'application, précisément, de ces intentions.

C'est pourquoi, cette année, il est temps de traduire les paroles en actes. Au cours des prochains mois, la Commission travaillera en étroite coopération avec les États membres en vue d'aider à la mise en œuvre de leurs programmes nationaux et d'en assurer le suivi. Je suis très reconnaissant au Parlement du rôle qu'il assume à cet égard. Les sessions parlementaires communes entre le Parlement européen et les représentants des parlements nationaux consacrées à la stratégie de Lisbonne ont contribué notablement à sensibiliser les parlementaires nationaux aux enjeux et les ont encouragés à être parties prenantes du processus.

Il est toutefois vrai, Mesdames et Messieurs les députés, qu'il y a encore un travail à faire, en termes d'appropriation nationale de cette nouvelle stratégie pour la croissance et pour l'emploi. Dans le cadre du partenariat, les États membres tirent des enseignements de l'expérience des autres. Chacun a quelque chose à offrir, chacun a quelque chose à apprendre, mais je n'insisterai jamais assez sur le fait qu'il nous faut une action qui ne se situe pas uniquement au niveau de la Commission, du Conseil, du Parlement européen mais qu'il faut, aussi, engager positivement les parlements nationaux, les partenaires sociaux, les partis nationaux - et pas seulement les partis européens - et l'opinion publique européenne. C'est une condition pour le succès de notre stratégie renouvelée pour la croissance et pour l'emploi.

Autre question importante: la libre circulation des travailleurs. J'ai noté que le Parlement, dans la résolution qu'il a proposée pour clôturer ce débat, demandait, je cite, "aux États membres de parvenir au plus vite à établir une totale liberté de circulation des citoyens et des travailleurs dans l'Union européenne, tout en menant une action déterminée pour promouvoir la qualité du travail sous tous ses aspects". Je fais entièrement mienne cette proposition du Parlement européen. Les faits vous donnent d'ailleurs raison. Une analyse récente de la Commission montre clairement que le flux des travailleurs des États membres d'Europe centrale et orientale vers les quinze anciens États membres a eu, pour l'essentiel, des effets positifs. Ce n'est là qu'une des raisons pour lesquelles la Commission salue l'annonce faite récemment - après la publication de notre communication - par la Finlande, le Portugal, l'Espagne, d'abord, et par les Pays-Bas maintenant, qu'ils se joignaient à l'Irlande, au Royaume-Uni et à la Suède pour lever les restrictions à la libre circulation des travailleurs en Europe. Je suis impatient de voir d'autres pays se joindre à eux.

(Applaudissements)

Dans une économie mondialisée, aucun État membre ne peut se permettre de faire cavalier seul. Le moment est mal choisi pour faire preuve de nationalisme économique. Ce n'est pas avec des rhétoriques nationalistes que nous pourrons construire l'Europe de demain.

(Applaudissements)

Défendre ses champions nationaux dans le court terme conduit, généralement, à plus longue échéance, à les reléguer en deuxième division. Les entreprises plus performantes, qui ont dû affronter toute la rigueur de la concurrence, laisseront les champions nationaux derrière elles lorsqu'elles se présenteront sur les marchés internationaux. Soyons clairs, Mesdames et Messieurs les députés, ce dont nous avons besoin, ce n'est pas de champions nationaux, c'est de champions mondiaux basés en Europe en tirant le maximum de profit de notre marché intérieur.

(Applaudissements)

Qu'il n'y ait pas de malentendu, cependant. La Commission exercera ses prérogatives si des entreprises abusent de leur position dominante sur le marché. Elle est légalement tenue de veiller à l'application des règles de la concurrence et de protéger le consommateur. Elle assume pleinement ce devoir.

The challenge of globalisation calls for a strengthening of the internal market. Freedom to provide services is an essential element of the internal market, and we have already said that the services sector, on the one hand, and small and medium-sized enterprises, on the other, are the most relevant drivers today for employment in Europe.

I want to thank you for the result of Parliament’s first reading of the Services Directive. You came forward with amendments generally based on a broad consensus which can now move us forward. The Commission will respond positively to your consensus.

Early next month we will present an amended proposal, which will be largely based on this first reading and the discussions in the Council. We know that the Austrian Presidency will work on the common position of the Council shortly thereafter. I hope that this legislation can then be adopted swiftly, as we need to make progress in this area if we are serious about growth and jobs.

(Applause)

The energy challenges of the 21st century require a strong and effective response. After a long period of relative stability, we can no longer take secure and affordable energy supplies for granted. Increased import dependence, higher energy prices and climate change are challenges shared by all European Union Member States. Only a European response, based on sustainability, competitiveness and security, can deal with the magnitude of these challenges.

In the Commission’s Green Paper we have highlighted six key actions. We must create a truly single European electricity and gas market. We must achieve better integration. With better integration comes more solidarity between the Member States in times of crisis. We must accelerate the transition to a low-carbon economy, using both new energies and existing ones to ensure sustainability. We must change not just energy supply but energy demand. There is considerable scope to use energy more efficiently to the benefit of the climate, consumers and our security.

Europe is at the leading edge of the development of low-carbon technologies. We must stay there. We need more European innovation for renewables and everything that concerns environmentally friendly technologies. Last but not least, we must foster a more coherent and integrated approach in our relations with third countries and in international fora.

I sometimes hear people say that a European energy policy is not feasible because it touches areas where Member States have national strategic interests. I do not need to remind you that the very basis of the European Community was in fact a common European policy on coal and steel, the two areas which were considered the most sensitive in terms of the national strategic interest of the Member States at that time. It is exactly because energy is strategic that we need a European strategy and not 25 national strategies. That is precisely the reason why we need that strategy.

(Applause)

The Green Paper invites everybody to contribute to this important debate. I am very encouraged by the good reaction that our Green Paper received and by the very committed support of the Austrian Presidency, and I look forward to strong support from the European Parliament for this new European Union strategy.

I also want to stress the need for social cohesion to be considered an integral part of the growth and jobs creation strategy. The Commission is keenly aware of the need to ensure high-quality jobs and avoid precarious working conditions. I believe that globalisation offers major opportunities, but we cannot and should not ignore the pressure on companies and workers resulting from fierce international competition. That is why the Commission has proposed a European globalisation adjustment fund. That fund will act as a shock absorber to the powerful engine of globalisation. It will complement Member States’ efforts to help get the workers affected back on their feet again. The important thing is to get people retrained and back on the job ladder in a sustainable way. We need to involve social partners in our discussions on jobs and labour markets.

Europe’s economic future depends on having the best educated and trained people, with a full range of skills and the adaptability required for a knowledge economy. That is why we must boost investment in higher education significantly. The Commission suggests a target of 2% of GDP by 2010.

At the same time, we must boost Europe’s research and development spending to 3% of GDP by 2010. That means more ambitious national targets and more ambitious measures to achieve them. We have some excellent universities and research centres which will really benefit from more funding. However, our systems are fragmented. There is a gap between higher education and research, on the one hand, and companies and the economy on the other. They do not appear to be connected.

Too many of our top brains are leaving Europe. That is why the Commission, in search of excellence, has proposed a European institute of technology. A European institute of technology would complement other measures; it would use the resources made available by its participating partners and do so more effectively for their benefit and for the benefit of the entire European Union economy. It is an ambitious project. I will be asking the Heads of State and Government to endorse this idea and I am asking Parliament for support. Airbus and Galileo have shown us the importance of successful European flagships. The EIT should be the next one; it is a symbol of a European purpose, but it is not just a symbol: it adds value to our collective efforts in terms of research, education and innovation.

I am also aware of the need to do more in this area and I believe that this can be a clear commitment now for this knowledge triangle. In short, more commitment to Europe will bring more prosperity and freedom to our citizens.

I warmly thank you for your support so well expressed in your motion for a resolution. Next week the European Council must show a similar commitment to growth and jobs. The time has now come for delivery, not of more words but of action.

(Applause)

 
  
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  Hans-Gert Poettering, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, Herr Ratspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lissabon steht für Wachstum, Beschäftigung und damit im Kern für Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft der Europäischen Union, und ich freue mich auch über das persönliche Engagement des Kommissionspräsidenten und darüber, dass er für seine Kommission hier einen Schwerpunkt setzt.

Ich danke Ihnen, Herr Kommissionspräsident, dafür, dass Sie sagen, dass ein Rückfall in den wirtschaftlichen Nationalismus oder – manche wollen es ja positiv beschreiben – den ökonomischen Patriotismus der Niedergang der europäischen Wirtschaft wäre und dazu führen würde, dass wir im Weltmaßstab bei der Globalisierung in keiner Weise wettbewerbsfähig sind.

(Beifall)

Deswegen bedanke ich mich für die kämpferische Haltung. Sagen Sie es auch im Rat bei dem Treffen der Staats- und Regierungschefs. Herr Staatssekretär Winkler, wir schätzen Sie sehr als Persönlichkeit und dass Sie hier sind, aber wenn der Kommissionspräsident hier ist, dann wäre es auch angemessen, dass auch die Ratspräsidentschaft entsprechend hochrangig mit einem Minister vertreten wäre. Auch darüber müssen wir einmal nachdenken. Ich möchte ausdrücklich meinen Respekt vor Ihrer Person zum Ausdruck bringen, aber die Institutionen müssen auch gleichwertig in solchen Debatten vertreten sein. Ich sage das unabhängig von parteipolitischer Zugehörigkeit. Es geht um die Institutionen der Europäischen Union.

Das Europäische Parlament gibt dem Lissabon-Prozess – der ja ein ständiger Prozess ist und der nicht begrenzt ist auf das Jahr 2010 – eine große Priorität. Deswegen haben wir die Lenkungsgruppe unter Vorsitz unseres Kollegen Joseph Daul eingesetzt. Ich bin froh darüber, dass die drei größten Fraktionen – ja, vielleicht kommen die anderen noch eines Tages dazu, Francis Wurtz – dies zu einem Kern ihrer Arbeit machen, und natürlich auch die Grünen, die aber jetzt gar nicht da sind, und vielleicht noch einige andere ...

(Protestbekundungen)

.... ja, die Vorsitzenden sind nicht da, also freuen Sie sich doch darüber, wenn ich Ihren Vorsitzenden so viel Aufmerksamkeit schenke. Der gemeinsame Binnenmarkt, der freie Austausch von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital ist die Voraussetzung dafür, dass die Europäische Union auf den Weltmärkten wettbewerbsfähig ist.

Ich fordere die Staats- und Regierungschef sowie die Regierungen auf, dass sie sich an dem Bemühen des Parlaments um die Dienstleistungsrichtlinie ein Beispiel nehmen. Ich sage den Regierungen: Wer jetzt meint, dass er etwas anderes erreichen will, der zerstört diesen Kompromiss der Dienstleistungsrichtlinie. Deswegen fordere ich die Regierungen auf, sich ein Beispiel am Europäischen Parlament zu nehmen.

Ich begrüße auch – das ist nicht meine Aufgabe, aber ich freue mich als Vorsitzender der EVP-ED-Fraktion –, dass einer der Vorsitzenden der Grünen jetzt auch da ist. Gemeinsam werden wir Europa schaffen, Herr Kollege Daniel Cohn-Bendit.

Wir brauchen Unternehmergeist in der Europäischen Union. Unternehmen sind ja nichts Abstraktes, sondern sich zu engagieren bedeutet die Verwirklichung von Freiheit. Unternehmergeist bedeutet Schaffung von Arbeitsplätzen. Hier brauchen wir eine positive Perspektive.

Wir begrüßen, Herr Kommissionspräsident, dass Sie den Vorschlag für ein Europäisches Institut für Technologie gemacht haben. Dies darf nicht bedeuten, dass eine neue große universitäre Behörde geschaffen wird, sondern ein Netzwerk zwischen den verschiedenen bestehenden europäischen technologischen Instituten, so dass wir einen Mehrwert bekommen und dass Europa in der Frage der Innovation, in der Frage der Forschung wirklich mit führend wird in der Welt. Sie haben GALILEO genannt, Sie haben Airbus genannt. Wir brauchen neue Projekte, und insofern unterstützen wir Ihre Überlegungen.

Abschließende Bemerkung: Ich habe keine 15 Minuten wie Rat und Kommission. Auch darüber müssen wir einmal nachdenken, Herr Präsident, wie wir mehr Ausgewogenheit herbeiführen können. Ich plädiere dafür, dass das Europäische Parlament auch in diesen Fragen eng mit den nationalen Parlamenten zusammenarbeitet, weil es unsere gemeinsame Aufgabe ist – die nationale, die europäische –, Europa wettbewerbfähig zu machen und die Europäische Union wirtschaftlich und insgesamt in eine gute Entwicklung zu bringen.

(Beifall)

 
  
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  Christopher Beazley (PPE-DE). – Mr President, I rise on a point of order under Rules 166(1) and 121(2). I apologise for interrupting the debate, but before it began Sir Robert Atkins rose on a point of order which you ruled to be out of order because it did not concern the business of the day. He was actually referring to an extremely important issue which is covered by Rule 166. When the Parliament’s Rules are being disregarded, it is quite in order for a Member to draw that to your attention.

Sir Robert was stating that the British Government may well be acting ultra vires and in breach of Community law as regards a breach of confidence. The Committee concerned has written to you. I ask you whether it is possible for you to give your reply to Sir Robert Atkins before the vote.

I should like to remind you once again that I am referring to Rule 166(1) and Rule 121(2).

I apologise for this interruption.

 
  
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  El Presidente. Yo también lamento esta interrupción.

Señoras y señores diputados, a partir de ahora, la presidencia tendrá que ser más estricta en la consideración de las peticiones por cuestiones de orden, porque, una y otra vez, ustedes recurren a este procedimiento para fines para los que no está pensado.

 
  
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  Martin Schulz, im Namen der PSE-Fraktion. – Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Lissabon-Prozess war, als er auf den Weg gebracht wurde, der erste richtige, meiner Meinung nach auch sehr durchdachte Versuch, eine europäische Antwort auf die Herausforderungen der Globalisierung zu geben. Der Ansatz, der in Lissabon gefunden wurde, war, dass wir auf Dauer im interkontinentalen Wettbewerb nur überleben und mit Konkurrenten in anderen Kontinenten wettbewerbsfähig bleiben können, wenn wir die stärkste wissensbasierte Gesellschaft und Volkswirtschaft der Welt werden – aber auf europäischer Ebene.

Das war ein richtiger Schritt. Was ist aber seither geschehen? Die, die diesen Schritt beschlossen haben, können sich nicht entscheiden, ob sie ihn auf europäischer Ebene gehen wollen oder auf nationaler Ebene. Sie sind hin- und hergerissen zwischen der Botschaft „Wir können in diesem Wettbewerb nur noch europäisch überleben“, was richtig ist, oder der Botschaft im eigenen Land „Na ja, im Prinzip sind wir als Regierung stark genug, es auch selbst zu machen“, was beim Wähler natürlich besser ankommt. Das Ergebnis ist: Es wird weder auf europäischer Ebene noch auf nationaler Ebene ausreichend in den Lissabon-Prozess investiert. Das ist die Bilanz nach sechs Jahren!

(Beifall)

Herr Kommissionspräsident, ich bin dankbar für das, was Sie gesagt haben, aber ich bedauere auch, dass Sie etwas verschweigen. Zwischen dem, was Sie heute wieder beschrieben haben, was notwendig wäre an – auch finanzpolitischem – Engagement, und dem, was in Wirklichkeit passiert, klaffen große Lücken. Sie haben mit Ihrer Kommission beschrieben, was zur Finanzierung der EU in den nächsten sieben Jahren notwendig ist, und der Rat hat eine Finanzgrundlage beschlossen. Nur, zwischen Ihrer Forderung, und dem, was der Rat beschlossen hat, klafft eine Lücke von 40,82 %!

Der Rat hat 40,82 % weniger für die Finanzielle Vorausschau beschlossen, als Sie gefordert haben. Das, Herr Präsident, sind die unterschiedlichen Botschaften, die unterschiedlichen Bausteine. Wenn man ständig unterschiedliche Bausteine produziert, kann man kein schönes Haus bauen. Damit kann man nicht einmal eine Bruchbude bauen. Damit kann man nicht einmal eine Schihütte in Arlberg am Lech bauen – oder umgekehrt, Lech am Arlberg, in der man dann abends Seemannslieder singen kann. Willkommen im Tal, Herr Präsident! Der Abfahrtslauf ist ja jetzt beendet.

(Heiterkeit)

Der Trilog zur Finanziellen Vorausschau, den wir in den nächsten Tagen erleben, und der danach folgende Gipfel machen diesen Widerspruch wieder einmal deutlich: Beim Trilog regieren die Krämerseelen, die den letzten Euro zusammenkratzen, damit er nicht nach Europa gegeben werden kann.

(Beifall)

Und drei Tage später treffen sich die Staats- und Regierungschefs und verkünden wieder, wie wichtig der Lissabon-Gipfel ist, wie wichtig die Lissabon-Ziele sind. Genau das hemmt Europa, dass es nämlich keine kohärente, keine konsistente Vorgehensweise beim Lissabon-Prozess gibt!

Wir haben im Europäischen Parlament versucht, eine Kombination hinzubekommen zwischen dem, was an Flexibilisierung in Europa notwendig ist, und dem, was an sozialer Kohäsion unverzichtbar ist. Denn beides gehört zusammen. Wer die Bevölkerung mitnehmen will – jawohl, Herr Staatssekretär Winkler, da haben Sie Recht –, wer will, dass die Menschen mitgehen, der muss die Globalisierung als Chance beschreiben, der muss aber auch das Risiko mindern, dass Globalisierung immer zum Abbau sozialer Standards benutzt wird. Wir haben bei der Dienstleistungsrichtlinie versucht zu sagen, Flexibilität wo nötig und möglich, ja, aber unter Erhalt der sozialen Kohäsion. Und deshalb gehe ich davon aus, dass die Beschlussfassung des Europäischen Parlaments für Kommission und Rat die Grundlage bei der weiteren Beratung zur Dienstleistungsrichtlinie ist. Ich kann nur warnen, davon abzuweichen! Sie haben die Zusage gegeben, ich habe heute von Ihnen gehört, Herr Ratspräsident, dass Sie diese Zusage auch einhalten. Wir werden auch darauf achten, dass das eingehalten wird. Dessen können sie sicher sein!

Wenn wir über die Zukunft des Lissabon-Prozesses reden, dann ist jetzt tatsächlich genug Papier beschriftet worden. Was wir brauchen, sind Investitionen in Forschung und Qualifizierung, damit uns nicht die Besten in andere Kontinente weglaufen. Was wir brauchen, ist Investition in lebenslanges Lernen. Denn wenn eine gute Qualifikation Voraussetzung für den Zugang zum Arbeitsmarkt ist, dann ist lebenslanges Lernen ein Grundrecht, um diesen Zugang zum Arbeitsmarkt für jeden Mann und jede Frau zu garantieren.

Gestern hat uns der Präsident der Bundesrepublik Deutschland die Wünsche von jungen Männern und Frauen in Europa am Beispiel von Erasmus klar gemacht. Erasmus ist jedoch einer der Punkte, der bei der Finanziellen Vorausschau vom Rat am meisten gekürzt worden ist. Also, noch einmal: Es passt beim Lissabon-Prozess nichts zusammen.

(Beifall)

 
  
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  Graham Watson, on behalf of the ALDE Group. – Mr President, more than at any time in the Union’s history there is a disjunction between those who seek to move forward and those who wish to turn back; between those who defend the single market and the Lisbon Agenda as the best means to guarantee long-term efficiency, competitiveness and growth, and those who reject free trade in favour of economic patriotism akin – as Giulio Tremonti said – to that immediately before the 1914-18 war.

The irony is that this so-called patriotism – thinly disguised economic nationalism – will bring as few benefits to the citizens of France, Spain or Poland as it does to the rest of Europe, for it is fair competition that drives the global market, raises quality and lowers prices, and it is fair competition that protectionism undermines. If any company can see commercial logic in merging with another, what business is it of ours to put roadblocks in its path? The great success of the euro, as the President of the Commission has pointed out, is that mergers and takeovers are proceeding apace. European industry is gearing up for the challenges of competing in a global economy.

These are issues for the Spring Council. They are issues for the Commission because the Commission is going to be tested in this climate as a defender and guarantor of the Treaties. Faced with an unprecedented assault on the internal market, the Commission must hold firm to the Treaties, hold firm to the basic freedoms and speak out when necessary – as you have, President Barroso, and as Commissioners McCreevy and Kroes have too – and act to defend the Union. But defence of the single market falls not only to the Commission; the Council has a role, as we stress in the motion we debate today. That means the Spring Council expediting transposition and implementation of the Union’s directives to deliver a single market with free movement of goods, services and capital. We want to see the European Council deal seriously with free movement of services, free movement of workers and free movement of capital. As they discuss the future financing of our Union, let the Heads of State and Government find the funds necessary for the training of our workforce, for the trans-European networks and for research and development through the European Institute for Technology, which will secure future economic dynamism.

It is time for our Heads of State and Government to formalise the Council meetings that take place in March and October. These need not be billed purely as economic policy summits; the demands of energy security, of peace in the Middle-East and of fighting internationally organised crime are equally urgent and should be on next week’s agenda. There should be public discussion too of the Union’s burgeoning defence policy, currently being planned behind closed doors. The Austrian Presidency opened to public scrutiny a recent Environment Council meeting; why not make this openness universal practice in the Council?

My group welcomes the Commission’s proposal to bring forward a concept paper so that we can discuss defence policy here in Parliament and involve our citizens in the discussion of what our continent can become.

President-in-Office, a century ago your country had a foreign minister who studied in Strasbourg, restored the old regime and dominated continental politics for 30 years. If Mrs Plassnik can emulate Metternich’s achievements, Europe will prosper. If she fails, she can always follow his example and flee to Britain.

 
  
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  Rebecca Harms, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident, Herr Winkler, Herr Barroso! Meine Fraktion hat im Laufe der Zeit festgestellt, dass die Lissabon-Strategie nicht mehr die Strategie ist, die zu Beginn dieses sehr interessanten Prozesses definiert wurde. Dies ist in der Rede von Herrn Winkler sehr deutlich geworden. Es geht hier sehr einseitig um eine Strategie für Wachstum und Beschäftigung. Dass das Ziel der Nachhaltigkeit, der sozialen Gerechtigkeit, wie es in Göteborg formuliert worden ist, Teil dieser Strategie sein soll, ist völlig vernachlässigt worden. Ich befürchte – nach den Diskussionen, die ich in der Koordinierungsstruktur zu Lissabon erlebt habe, auch nach dem, was wir als Entschließungsantrag entwickelt haben, worüber wir heute abstimmen –, dass die Gefahr besteht, dass das Parlament nicht mehr bereit ist, dieser ehrgeizigen Strategie, Nachhaltigkeit und Wachstum tatsächlich miteinander zu verknüpfen, zu folgen.

Woran mache ich das fest? Es gibt überhaupt keine Bereitschaft, über wichtige Instrumente zu diskutieren, die den Erfolg garantieren würden. Wir haben in dieser Koordinierungsstruktur versucht, über Steuerpolitik zu diskutieren. Wenn man nicht bereit ist, innerhalb der Union eine vereinheitlichte Unternehmensbesteuerung anzugehen, wie sollen wir dann aus dem negativen Standortwettbewerb herauskommen? Wenn man nicht bereit ist, über ökologische Steuern zu reden, wie soll man dann von Seiten des Staates Nachhaltigkeit steuernd durchsetzen. Es gibt unter den Kollegen keine Bereitschaft, den Begriff Steuer überhaupt zu benutzen. Man hat Angst, die Bürger zu verschrecken. Man macht den Bürgern Versprechungen, sorgt aber nicht dafür, dass Instrumente geschaffen werden, mit denen man überhaupt in der Lage wäre, diese großen Versprechungen zu erfüllen.

Nehmen wir ein wichtiges aktuelles Beispiel: die Energiepolitik. Herr Verheugen, Herr Barroso, wenn Sie nicht bereit sind, die Verkehrspolitik in Ihre energiepolitischen Strategien einzubeziehen, wenn Sie nicht bereit sind, Ressourcenschonung und Effizienz tatsächlich in den Mittelpunkt der Strategien zu setzen, sondern wieder auf Laufzeitenverlängerung von Atomkraftwerken setzen, dann können Sie nur scheitern. Sie werden weder aus den Rohstoffabhängigkeiten herauskommen, noch werden Sie in der Lage sein, faire Preise auf dem Energiemarkt zu garantieren. Schauen Sie in die Länder mit hohem Atomstromanteil. Ist in Frankreich und Deutschland Elektrizität billig? Nein, sie ist teuer.

Zum Markt hätte ich einen Wunsch, Herr Barroso: Trauen Sie den Vorschlägen von Neelie Kroes von letzter Woche. Der Markt gilt derzeit nicht für die Energie. Wir brauchen Entflechtung von Produktion und Verteilung von Energie, Entflechtung von Produktion und Netz. Frau Kroes hat sehr richtig gesagt: Wir werden gegen die Energieriesen politisch nur eine Chance haben, wenn wir den Markt gegen die Energieriesen tatsächlich durchsetzen.

(Beifall)

 
  
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  Francis Wurtz, au nom du groupe GUE/NGL. – Monsieur le Président, Monsieur le Président de la Commission, Monsieur le représentant du Conseil, la Commission a, en règle générale, le chic pour trouver des patronymes évocateurs pour ses programmes: Erasmus, Socrates... Eh bien, elle aurait pu appeler sa stratégie de Lisbonne "Janus", du nom de la célèbre divinité romaine, habituellement représentée avec deux visages, l'un tourné vers l'avenir, l'autre vers le passé. Exactement comme l'Agenda de Lisbonne!

L'un de ces visages de la stratégie de Lisbonne pour la décennie 2000–2010 est avenant. Il évoque, je cite le texte des conclusions du Conseil européen de printemps 2005, "la nécessité d'investir dans le capital humain, qui est l'atout le plus important de l'Europe"; il annonce davantage d'emplois, même le plein emploi, ainsi que des emplois de meilleure qualité; il souligne l'importance de la recherche, de l'éducation, de l'innovation, ainsi que d'un tissu industriel solide sur l'ensemble du territoire de l'Union; il met même en avant l'objectif visant, je cite, "à mettre fin à la perte de diversité biologique d'ici à 2010".

Ce visage-là du Janus européen est tourné vers l'avenir. Il semble annoncer une telle ère de progrès social, économique et écologique qu'on a du mal à comprendre, à première vue, que la Commission considère, je la cite, "qu'il reste beaucoup à faire pour convaincre les citoyens que les réformes contribueront à l'avènement d'une prospérité accrue et partagée et pour les y associer".

Pourquoi diantre? C'est qu'il y a l'autre visage de la stratégie de Lisbonne, tourné, lui, vers les lancinantes obsessions libérales des dirigeants de l'Union. Je cite la dernière communication de la Commission: nécessité d'améliorer l'attractivité de l'Europe aux yeux des milieux d'affaires; réforme des retraites, du secteur de la santé, du marché du travail; assainissement budgétaire; majorer l'âge effectif du départ à la retraite; accroître la productivité du travail; veiller à l'existence d'une véritable concurrence dans le domaine des services; assurer la promotion d'une concurrence accrue sur les marchés de l'électricité et du gaz, etc.

La Commission attend même des syndicats qu'ils jouent, je la cite, "un rôle de démultiplicateur de cette stratégie libérale". Elle attend du Parlement qu'il se joigne à cet effort de communication.

Eh bien, ne comptez pas sur nous pour expliquer aux salariés allemands de la fonction publique qui se mobilisent contre l'allongement du temps de travail et la baisse des rémunérations, aux salariés italiens qui exigent la remise à plat de la loi 30, cette machine à fabriquer de la précarité, aux jeunes Français qui s'élèvent contre le projet d'un contrat de travail de deux ans permettant au patronat de licencier comme bon lui semble, aux femmes salariées britanniques qui s'opposent au projet de porter l'âge du départ à la retraite de 60 à 65 ans, aux salariés des nouveaux pays membres d'Europe centrale qui ne veulent pas que leurs pays soient considérés comme une zone low cost et revendiquent leurs droits au progrès social, ou encore à tous ceux qui s'opposent à la stratégie de compression des dépenses publiques et sociales menée sous l'égide du Pacte de stabilité, ne comptez pas sur nous, dis-je, pour leur expliquer qu'ils se trompent puisque la stratégie de Lisbonne prépare, contrairement aux apparences, leur bonheur!

En vérité, les deux volets de Lisbonne sont incompatibles. Il faut mettre en échec le second, pour faire vivre le premier. Tel est notre choix.

 
  
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  Jens-Peter Bonde, for IND/DEM-Gruppen. – Hr. formand! Efter det franske og hollandske nej til forfatningen besluttede EU-topmødet at arrangere tænkepause om Europas fremtid. Det viser sig nu, at det ikke var en tænkepause, men snarere en ændring af rækkefølgen for hvem, der skulle ratificere hvornår. Siden de to nej'er er forfatningen godkendt i Luxembourg, Cypern, Malta, Letland og senest Belgien. Estland er i gang, og Finland vil godkende, før det skal overtage formandskabet 1. juli. Vi var en delegation fra Forfatningsudvalget i Helsinki forleden. Kun et enkelt lille parti, de sande finners parti, vil respektere det franske og hollandske nej. Forfatningen foreslår, at ratifikationer kan fortsætte, indtil man når 80 % af landene, så skal der være et særligt topmøde. Men forfatningens bestemmelser kan ikke være basis for at ændre Nice-traktaten, her er reglen enstemmighed. Forfatningen er derfor formelt død efter det franske og hollandske nej. I Holland har regeringen meddelt, at den ikke vil ratificere den forkastede tekst. I Frankrig siger de ledende politikere det samme. Det er derfor illegalt at fortsætte ratifikationerne uden ny beslutning, medmindre Frankrig og Holland spiller dobbeltspil og siger en ting hjemme og noget andet i Bruxelles.

Jeg vil gerne spørge formandskabet: Har Frankrig og Holland formelt accepteret, at ratifikationerne kan fortsætte uden at ændre i den forkastede tekst? Var det ikke bedre at bruge tænkepausen til at tænke nye ideer og så udarbejde en tekst, som borgerne kan godkende ved folkeafstemning i alle lande den samme dag? En tekst, hvor overskrifterne kunne være åbenhed, nærhed og demokrati.

 
  
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  Brian Crowley, on behalf of the UEN Group. – Mr President, I should like to thank the President-in-Office of the Council, Mr Winkler, and President Barroso for their presentations here today.

Having looked at and discussed this issue over a number of years, one of the things that strikes me is: what do we really want from the Lisbon Strategy? The core elements and goals are still as valid today as they were when it was first agreed: to make Europe the most dynamic and innovative economy in the world by 2010. Unfortunately what we hear today is everything but the kitchen sink being thrown into what the Lisbon Strategy should be doing. Perhaps we are too ambitious or too wide-ranging with regard to the areas that we want to see included.

One of the most important issues – brought up by all speakers in this House today – has been the investment in human capital: the issue of training, education and the way in which that leads to further research, and future innovation and development. Let us really look at what is happening in the European Union at the present time. Look at the human demographic situation, where we have an ageing population, a dropping birthrate in most Member States, and where we do not have strategies to respond to that. We need strategies that look to the positive facet of that ageing population, to the experience that they have; but also strategies that are realistic in seeing that people are being denied opportunities to access the new labour market. We need to give them the skills and training that they require to work in the so-called digital economy.

Despite all the honeyed words we may spout here, the reality of who is best able to deliver on those strategies – who is best able to give those skills to young workers, students or older people who want to retrain or re-skill – is that it is not the European Union, but each Member State. That is why we have asked for national plans with clear targets that will guarantee the return of the investment.

When we speak about the European employment strategy, social cohesion and social partnership, it is vital that people are carried along, but it is also vital that people wake up and see the reality of what is happening with relocation of industry – as was discussed yesterday – and the lack of investment in research and development. Look at the 20 leading biotechnology firms in the world. Nineteen are American and one is Swiss – none is within the European Union.

If we want to be realistic about being the most dynamic then we must take tough decisions to reflect that position.

(Applause)

 
  
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  Leopold Józef Rutowicz (NI). – Panie Przewodniczący! Sprawozdanie grupy wysokiego szczebla pod przewodnictwem Wima Koka określił realistycznie stan, w jakim znajduje się gospodarka Unii Europejskiej, której grozi marginalizacja w stosunku do rynków azjatyckich i amerykańskiego. Rynek globalny jest przyjazny dla organizmów gospodarczych sprawnych, konkurencyjnych, oferujących tanie i dobre produkty oraz usługi. Do sukcesu działań na rzecz strategii lizbońskiej należy zaliczyć bezpośrednie zaangażowanie państw i parlamentów do podjęcia prac nad programami wdrożenia strategii. Również podjęcie prac nad programem zabezpieczenia energetycznego może stworzyć lepsze, stabilne warunki dla rozwoju gospodarczego. W realizacji strategii bierze udział liczny zespół ludzi zaangażowanych i to może napawać optymizmem. Problemem jest skuteczność działań i opory, na jakie napotyka ich realizacja, jak np. tworzenie rynku wewnętrznego, rynku pracy, tworzenie klimatu dla restrukturyzacji i powoływania przedsiębiorstw, wzrost innowacyjności a tym samym likwidacja bezrobocia i wzrost płac. Potrzebny jest konsensus pomiędzy grupami politycznymi, związkami zawodowymi i pracodawcami. Na duże opory napotyka restrukturyzacja i porządkowanie rynku rolnego, limitowanie produkcji rolnej. Nieopłacalność produkcji niektórych gałęzi powoduje likwidację wielu gospodarstw oraz wzrost bezrobocia i ilości ziemi nieużytkowanej. Dlatego konieczne jest szybkie uruchomienie produkcji rolnej o gwarantowanej sprzedaży np. biopaliw i biomasy. Potrzebny jest wieloletni program przystosowania rolnictwa do nowych warunków rynkowych. Na duże przeszkody napotyka likwidacja protekcjonizmu, który nie tworzy, ale obniża wartość dodaną i powiększa koszty społeczne. Kończąc, chciałbym przytoczyć optymistyczną sentencję prezydenta Niemiec: "Z wyzwań należy uczynić szansę na sukces". Sądzę, że my to zrobimy.

 
  
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  Othmar Karas (PPE-DE). – Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, Herr Ratspräsident, meine Damen und Herren! Ich wünsche allen Institutionen alles Gute für die in den nächsten Wochen oder beim Gipfel zu beschließenden Taten, die Weichenstellungen für die europäische Zukunft sein müssen. Über allen Sitzungen der nächsten Wochen muss das Motto stehen: Taten statt Worte, wie der Kommissionspräsident gesagt hat.

Wir fordern Taten ein, die keinen Zweifel an der klaren Absage an den Partikularismus, Protektionismus und die Mentalität des „Jeder ist sich selbst der Nächste“ verdeutlichen. Wir fordern mutige, konkrete, überprüfbare europäische Taten der Mitgliedstaaten für Wachstum und Beschäftigung sowie zur Energiepolitik ein. Wir fordern, dass die Mitgliedstaaten bei der Dienstleistungsrichtlinie und bei der Finanziellen Vorausschau endlich nachziehen und nicht weiter stehen bleiben.

Was wollen wir? Erstens: Wir wollen entschlossene Taten, damit sich die Europäische Union mutiger, glaubwürdiger und entschlossener zur politischen Union weiterentwickeln kann. Die politische Union ist unser primäres Ziel.

Zweitens: Wir müssen einen funktionierenden Binnenmarkt schaffen und Taten setzen, damit er endlich zum Heimatmarkt weiterentwickelt wird. Wann können wir vom Heimatmarkt für alle sprechen? Wenn wir die vier Freiheiten für alle Bürger der EU grenzenlos so schnell wie möglich umsetzen. Freiheit und Verantwortung statt Fesseln, Protektionismus, Nationalismus und abschottende Übergangsregeln sind unser Ziel und schaffen einen gemeinsamen Mehrwert für die Bürger Europas.

(Beifall)

Drittens: Wer nationalisiert statt europäisiert, streut den Menschen Sand in die Augen. Wo sind die Initiativen und die Projekte zur Umsetzung des Plan D und zur Beteiligung der Bürger am europäischen Projekt? Viertens: Ich fordere aber auch die Mitentscheidung des Europäischen Parlaments bei allen binnenmarktrelevanten Fragen, bei den Fragen von Wachstum und Beschäftigung, bei der Finanziellen Vorausschau. Es zeigt sich, dass die Regel der Einstimmigkeit im Rat blockiert, europäische Lösungen verhindert erschwert und den Partikularismus stärkt. Das wollen wir nicht.

Fünftens: Wir benötigen konkrete europäische Projekte, nicht bloß nationale Aktionspläne: Die Schaffung eines europäischen Forschungsrahmensaums, die Schaffung einer europäischen Infrastruktur, die Schaffung eines europäischen Energiemarkts, die Schaffung eines europäischen Luftraums, die Schaffung einer europäischen Gründungs- und Innovationsoffensive, den Ausbau der europäischen Bildungsprogramme. Dafür wollen wir Projekte und Taten sehen und nicht nur Erklärungen. Sechstens: Wir haben keine gemeinsame Wirtschaftspolitik. Daher müssen wir die Wirtschaftspolitiken viel stärker koordinieren. Die EU ist eine Chance. Der Partikularismus und der Protektionismus sind unser hausgemachtes Risiko.

(Beifall)

 
  
  

IN THE CHAIR: MR McMILLAN-SCOTT
Vice-President

 
  
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  Robert Goebbels (PSE). – Monsieur le Président, Monsieur le Président en exercice du Conseil, Monsieur le Président de la Commission, une stratégie sans moyens, c'est comme Napoléon sans armée: impuissante et finalement inutile. C'est la menace qui plane sur la stratégie de Lisbonne. Des perspectives financières chétives, des budgets nationaux en déséquilibre, un budget communautaire qui représente moins d'un tiers du seul déficit du budget américain: l'Union en est-elle donc réduite à des gesticulations?

Le projet de résolution que j'ai établi avec mon excellent collègue Klaus-Heiner Lehne indique quelques pistes intéressantes, même si notre Parlement se refuse parfois à regarder la vérité en face. Ainsi, la majorité a écarté le fait qu'une bonne partie du surplus de croissance des États-Unis ces dernières années était le résultat de l'intégration de plus de dix millions d'immigrés légaux. Il nous faut une politique d'immigration européenne plus généreuse. Une telle politique se ferait-elle aux dépens des pays en développement? Selon les Nations unies, les transferts monétaires des immigrants à leurs familles représentent plus du double de l'aide internationale au développement. Le développement économique spectaculaire de l'Inde, de la Chine, de Taiwan, de Hong Kong doit beaucoup à la création d'entreprises par d'anciens émigrés rentrés au pays.

L'Europe de la recherche reste à construire. Ce sont surtout les entreprises moyennes qui n'investissent pas assez. Une des causes de ce phénomène est l'accès trop bureaucratique aux fonds européens. Une autre est le manque de coopération entre entreprises et universités. Ces dernières devraient pouvoir se procurer davantage de moyens en valorisant leurs activités de recherche par des brevets, des licences et en investissant dans des "jeunes pousses".

En matière énergétique, l'Europe doit s'allier aux autres grands consommateurs, les États-Unis, le Japon, la Chine et l'Inde, pour contrebalancer les cartels et les oligopoles qui dominent les secteurs du pétrole et du gaz. Face à un marché dominé par une poignée de pays producteurs, il est vain de chercher son salut dans la seule libéralisation du marché européen, surtout quand cette libéralisation aboutit à la constitution de quelques soi-disant champions européens qui finiront par se partager le marché. La libéralisation du marché énergétique américain fut loin d'être une réussite.

L'évolution démographique à laquelle est confrontée l'Europe ne constitue pas un défi pour le financement de la sécurité sociale uniquement. Le gain de dix, vingt ans d'espérance de vie pour des populations généralement bien formées et en bonne santé est également une grande chance. Il faut élaborer des stratégies concernant le vieillissement actif, la retraite à la carte, l'intégration des seniors dans la vie sociétale. L'Europe doit renoncer à son discours pessimiste sur l'avenir et saisir au contraire toutes les occasions nouvelles pour bâtir cette société dynamique et inclusive, à laquelle vise la stratégie de Lisbonne.

 
  
  

PRZEWODNICZY: J. ONYSZKIEWICZ
Wiceprzewodniczący

 
  
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  Alexander Lambsdorff (ALDE). – Herr Präsident! Ein Jahr nach der Halbzeitbilanz der Lissabon-Agenda ist es Zeit, erneut zu fragen, wo Europa steht. Die Antwort auf diese Frage fällt leider ernüchternd aus: Nach dem politischen Schock durch das Nein gegen die Verfassung droht jetzt ökonomische Lähmung. Lissabon droht zu einer Jahrmarktattraktion zu werden, der berühmten Dame ohne Unterleib. Denn es gibt ja einen Konsens, dass die Umsetzung der Strategie Sache der Mitgliedstaaten ist, aber gerade dort sehen wir unter dem Schlagwort des Wirtschaftspatriotismus protektionistische Fehltritte, die Anlass zu erheblicher Sorge geben.

Die Vorstellung, wir könnten mehr Lissabon, mehr Wettbewerbsfähigkeit mit weniger Binnenmarkt erreichen, zeugt entweder von Realitätsverlust oder von Unehrlichkeit. Europas wirtschaftlicher Erfolg beruhte in den letzten fünfzig Jahren auf den vier Freiheiten des Binnenmarktes. Von diesen sind drei akut gefährdet. Es begann vor zwei Jahren mit der Beschränkung der Mobilität für Arbeitskräfte aus den EU-Mitgliedsländern in Osteuropa durch Deutschland, Österreich und andere. Nun zeigt sich aber, dass Länder, die nicht in die Arbeitnehmermobilität eingegriffen haben, wie Großbritannien, von positiven Erfahrungen berichten.

Schauen wir auf den freien Kapitalverkehr: Italien verbietet den Erwerb von Beteiligungen an italienischen Kreditinstituten, Polen wendet sich gegen die Fusion von UniCredit und HBV, Franzosen und Spanier wehren sich gegen die Übernahme von heimischen Energieversorgern. Das ist besonders ironisch, denn gerade im Energiesektor ist ein europäisches Vorgehen angesagt. Glauben wir denn, wir könnten eine gemeinsame Energiepolitik ohne einen Energiebinnenmarkt erreichen? Die Klarheit der Kommission ist in dieser Frage sehr zu begrüßen. Es ist zu hoffen, dass der Rat ihren Empfehlungen folgt.

Die dritte Freiheit – die der Dienstleistungen – ist ebenfalls in Gefahr. Die von Deutschland, Belgien und Frankreich betriebene Verwässerung der Dienstleistungsrichtlinie bedeutet nichts anderes, als dass die Arbeitsteilung auf diesem Gebiet weiter aufgehoben bleibt. Übertragen auf den Warenverkehr würde dies bedeuten, dass z.B. Renault seine Autos nur dann nach Deutschland exportieren dürfte, wenn sie in Deutschland genau so viel kosten wie ein Volkswagen. Und was sollen wir von Škoda halten? Arbeiter in Mladá Boleslav verdienen weniger als ihre Kollegen, die Audis oder Citroëns montieren. Ist das auch Sozialdumping? In der Logik der gewerkschaftlichen Argumentation zur Dienstleistungsrichtlinie sind Forderungen nach Strafzöllen auf Industrieprodukte aus Mitgliedstaaten mit niedrigerem Lohnniveau nur eine Frage der Zeit. Nichts anderes sind übrigens, systematisch betrachtet, Forderungen an die neuen Mitgliedstaaten, ihre Unternehmenssteuern zu erhöhen.

Lissabon ist kein Selbstzweck, der Binnenmarkt ist kein Selbstzweck. Europa braucht gerade in seinem kontinentalen Kern neues Wachstum, mehr Wachstum, um den Millionen von Arbeitslosen eine neue Perspektive zu verschaffen. Das ist eine politische, soziale und letztendlich eine moralische Verpflichtung. Wer den Binnenmarkt in Gefahr bringt, versündigt sich an den Arbeitslosen Europas. Ihnen sind wir verpflichtet, für sie, die Schwächsten unserer Gesellschaft, müssen wir Lissabon zum Erfolg führen. Das gilt auch für die Älteren. Die Entschließung des Parlaments betont die Bedeutung der demographischen Entwicklung; auch die Alten von heute und morgen bedürfen unserer Aufmerksamkeit. Wir brauchen Wachstum, um unsere Sozialsysteme zu stabilisieren. Mit Umverteilung allein ist es eben nicht getan. Im Übrigen bin ich der Meinung, dass wir diese Debatte in Brüssel führen sollten, und nicht in Straßburg.

 
  
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  Pierre Jonckheer (Verts/ALE). – Monsieur le Président, Monsieur le Président du Conseil, Monsieur Barroso, Monsieur Verheugen, je suis écologiste mais je ne vais pas vous parler d'énergie. J'ai des collègues, que vous connaissez, très compétents sur le sujet.

Je voudrais vous parler du rôle de la Commission dans la stratégie de Lisbonne. Vous avez insisté, à de nombreuses reprises et à juste titre, sur le fait que, pour que cette stratégie réussisse, il faut une large adhésion populaire et il faut que les parlements nationaux et tous les acteurs soient correctement impliqués. Je crois qu'il convient, à cette fin, que la Commission envoie deux messages clairs.

Le premier message consiste à dire que la stratégie de Lisbonne n'est pas synonyme de concurrence échevelée entre les États membres. Nous défendons au contraire un modèle de coopération et de solidarité entre les États membres.

Le deuxième message consiste à dire que, dans une Union européenne de vingt-cinq États membres, il ne peut pas y avoir des citoyens ou des travailleurs de première et de deuxième catégories.

Je vous donne à présent trois exemples concrets, sur lesquels j'attendrais de votre part un message plus offensif. Premier exemple, la libre circulation des travailleurs. Vous y avez fait allusion, vous avez publié un rapport - qui est très bien - et vous vous félicitez de ce que certains États nationaux s'alignent sur la Commission. J'attendrais du président de la Commission et du collège que, dans l'intérêt de l'Union européenne, ils disent aux États qui ne veulent pas la suivre ou qui sont réticents: Messieurs, vous faites fausse route.

Deuxième exemple, concernant la directive sur les services, le Parlement a rejeté le principe du pays d'origine, le PPO. Quel était le problème avec ce principe? C'est qu'on ne voulait pas organiser le marché unique sur une mise en concurrence des règles nationales sans harmonisation suffisante. Vous devriez maintenant, pour rassurer les travailleurs, dire clairement ceci: le Portugais, l'Allemand et le Slovaque qui travaillent sur un chantier en Pologne doivent avoir le même salaire, et inversement. Autrement dit, la directive sur le détachement des travailleurs doit être renforcée et vous avez les prérogatives pour le faire.

Troisième exemple, concernant la question de l'évolution de la fiscalité en Europe, la Commission a progressé sur le dossier de l'harmonisation de la base imposable dans le cadre de la fiscalité des entreprises. Vous devez, en 2007-2008, déposer un rapport sur le budget et les ressources futurs de l'Union européenne. Ayez la volonté politique et le courage de dire ceci: il n'est pas acceptable - d'autres collègues en ont parlé - que le budget soit réduit au point de devoir ramener à deux tiers le budget prévu pour les jeunes étudiants ou les jeunes travailleurs.

En d'autres termes, Monsieur Barroso, j'attends, pour la mise en œuvre de la stratégie de Lisbonne, que vous ne vous réfugiez pas seulement derrières les États membres, même s'ils ont un rôle important à jouer, mais que vous dépassiez votre rôle d'honest broker, d'intermédiaire impartial, et que vous trouviez réellement, parce que vous avez le monopole de l'initiative législative, la force de défendre l'intérêt européen qui est menacé par la montée des replis nationaux.

 
  
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  Ilda Figueiredo (GUE/NGL). – É tempo de ver e ouvir os protestos e lutas que crescem contra as medidas neo-liberais contidas nesta Estratégia de Lisboa, agora revista, e cujas consequências são o contrário do que tinham prometido em 2000 na Cimeira de Lisboa.

Com a intensificação da liberalização dos mercados, a privatização de serviços públicos e a promoção da flexibilidade laboral, agora flexisegurança, como diz a Comissão, o que temos é menor crescimento económico, mais desemprego e mais trabalho precário, mais pobreza e maiores desigualdades na repartição do rendimento, sempre em nome da competitividade e da livre concorrência.

Hoje é mais claro que os dois pilares fundamentais das políticas neo-liberais são o pacto de estabilidade e a chamada Estratégia de Lisboa a que se adicionam os cortes brutais nos fundos comunitários, transformando a coesão económica e social numa simples miragem.

Por isso, como defendemos na resolução que apresentámos, é fundamental que a Estratégia de Lisboa seja substituída por uma estratégia europeia para a solidariedade e o desenvolvimento sustentável, que promova o investimento na investigação e na inovação visando um desenvolvimento equilibrado e duradouro, na qualidade do trabalho em todos os seus aspectos, na melhoria das qualificações, em infra-estruturas básicas de apoio à indústria, nos serviços públicos, na protecção do ambiente e em tecnologias ecológicas, designadamente na área da energia e dos transportes, na melhoria das normas laborais, sociais, ambientais e de segurança, para conseguir uma harmonização aos mais altos níveis, e na economia social.

Urge também uma nova agenda de política social visando o desenvolvimento de uma sociedade ...

(O Presidente interrompe a oradora)

 
  
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  John Whittaker (IND/DEM). – Mr President, Mr Barroso wants the European Union to engage with civil society; Mr Winkler wants to motivate EU citizens. But there is nothing more likely to cause observers of the European Union to yawn or sigh or say, ‘oh, no, not again!’, than talk of the Lisbon Agenda. Can we not accept that the Lisbon Strategy has sunk, just like the Stability Pact has sunk, which is most unfortunate because that is what underpins the euro currency? If the Lisbon Strategy has not sunk, why do we keep needing to relaunch it?

We all want economic growth and jobs; we all want the economies of Europe to thrive. However, it must be time to recognise that we do not have the right formula. Rather than being the force that drives the necessary reforms, it is the EU with its endless regulations and interference that is holding back the economies of Europe. Recent modest improvements in some European Union economies have been achieved despite the European Union. They are more a result of global development.

The economies of the EU do not need a Lisbon Strategy: they need to be left alone to let markets work and to let entrepreneurs create jobs. Can we not see that by continuing to talk about the Lisbon Strategy, the European Union is emphasising its own impotence? Therefore I recommend a period of silence: stop talking about an agenda that, year after year, has been universally acknowledged as a failure.

 
  
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  Guntars Krasts (UEN). – Priekšsēdētaja kungs! Pēc Lisabonas procesa pārskatīšanas pagājušajā gadā radās cerība, ka stratēģija ieguvusi jaunu dinamiku, tomēr pēdējā pusgadā notiekošais parāda, ka reālā darbība stratēģijas mērķu sasniegšanā turpina atpalikt.

Eiropas Komisija, izvērtējot dalībvalstu programmas Lisabonas stratēģijas izpildei, runā par centienu dubultošanu Lisabonas mērķu sasniegšanai. Manuprāt, šobrīd nozīmīgs panākums būtu jau tad, ja izdotos vismaz uz pusi samazināt tos centienus, kas tiek patērēti Lisabonas uzdevumu apiešanai. Pēdējais spilgtākais piemērs ir Pakalpojumu direktīva, kas bija iecerēta kā būtisks impulss iekšējā tirgus liberalizācijai un konkurētspējas kāpināšanai un kalpoja arī kā viens no Lisabonas stratēģijas stūrakmeņiem. Eiropas Parlamenta kompromisa variants maz ko spēs pienest kopējā tirgus aktivizēšanai, vismaz ne jau Lisabonas stratēģijas darbības laikā. Tāpat arī citās jomās arvien vairāk redzam, kas jebkuras izmaiņas un reformas sastop pieaugošu sociālu un politisku pretsparu. Milzu enerģija tiek tērēta, lai saglabātu esošo situāciju un norobežotos no pārmaiņām un reformām, taču tieši reformas Eiropas Savienības iekšējā tirgū, tā integrācijas pakāpes padziļināšana ir galvenais, kas var nodrošināt stimulējošu vidi Lisabonas stratēģijas izpildei.

Maz vēl kas panākts, lai Lisabonas uzdevumiem nodrošinātu koordinētu finanšu atbalstu. Kaislīgajā finanšu perspektīvas apspriešanas gaitā dalībvalstu valdību pārstāvjiem stratēģiskie apsvērumi nebija prātā, un finanšu perspektīvā iezīmēta ļoti vāja saikne ar Lisabonas uzdevumiem. Tāpat maz paveikts, lai strukturālo fondu izlietojumu saskaņotu ar Lisabonas prioritātēm. Būtu jāpanāk struktūrfondu izmantošana un Lisabonas stratēģijas ciešāka koordinācija gan Eiropas Savienības, gan dalībvalstu līmenī, saskaņojot nacionālās attīstības plānus ar Lisabonas stratēģijas izpildes programmām.

Jebkuras stratēģijas pamatā ir spēja īstermiņa intereses pakārtot ilgtermiņa uzdevumiem. Tādēļ arī Lisabonas stratēģijas izpilde būs atkarīga no tā, kā un kad dalībvalstīm un Eiropas Savienībai kopumā izdosies pārliecināt Eiropas Savienības pilsoņus par to, ka bez Lisabonas stratēģijas īstenošanas ilgtermiņā nav iespējams nodrošināt izaugsmes un nodarbinātības mērķu sasniegšanu.

 
  
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  Philip Claeys (NI). – Voorzitter, de Lissabon-strategie moet ervoor zorgen dat Europa de sterkste economie ter wereld wordt. Welnu dat is een doelstelling, denk ik, waarover een grote consensus bestaat binnen dit Europees Parlement. Hoewel ik mij een aantal vragen stel over de manier waarop men een en ander probeert te bereiken. Ik kan alleen maar vaststellen dat het Europa van vandaag zich nog steeds overwegend bezighoudt met subsidies en veel te weinig met investeringen en innovatie.

Niet alleen de verschillende lidstaten, maar ook de Europese Commissie dragen hier een zware verantwoordelijkheid. Terwijl de Commissie had voorgesteld om vanaf 2007 de uitgaven voor wetenschap en ontwikkeling te verdubbelen tot jaarlijks tien miljard euro, werd dit afgeblokt door de Europese Raad, omdat in dit geval aanzienlijke verminderingen van de landbouwsubsidies, regionale subsidies en ook van de structuurfondsen nodig waren.

Wanneer ik aan de Europese structuurfondsen denk, denk ik automatisch aan de bodemloze put van Wallonië bijvoorbeeld, waarnaar jaarlijks miljoenen euro's vloeien zonder dat er enige structurele verandering komt, omdat die wordt geblokkeerd door een alom tegenwoordige en corrupte Parti Socialiste. Dat wordt nu ook bevestigd door allerhande Waalse politici en vooraanstaande economisten.

Dan komt zo iemand als mevrouw Danuta Hübner, Europees commissaris voor regionaal beleid, verklaren dat Wallonië goed gebruikmaakt van de structuurfondsen en dat de Waalse projecten tekenend zijn voor de zogenaamde opmerkelijke structurele veranderingen die plaatsvinden in die regio. Welnu, komende van iemand die medeverantwoordelijk is voor de opvolging van de Lissabon-strategie, doet dit wel de nodige vragen rijzen.

 
  
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  Klaus-Heiner Lehne (PPE-DE). – Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich die Gelegenheit nutzen, mich bei meinem Ko-Berichterstatter Robert Goebbels ganz herzlich für die gute Zusammenarbeit in der Lenkungsgruppe zu bedanken. Wir haben es geschafft, in der Lenkungsgruppe einen Entwurf für das Plenum und für die Konferenz der Präsidenten zustande zu bringen, der die logische Fortschreibung dessen ist, was wir im vergangenen Jahr, als es um die Halbzeitbilanz gegangen ist, hier auch zustande gebracht haben.

Nach wie vor unterstützt das Parlament vom Grundsatz her die Strategie der Kommission. Insbesondere haben wir wiederholt deutlich gemacht, dass Wachstum und Beschäftigung die Voraussetzungen dafür sind, dass wir die anderen Hauptziele der Lissabon-Strategie auch so verwirklichen können, wie wir dies wollen.

Das Parlament hat sich auch an der Schwerpunktsetzung beteiligt. Wir haben drei Schwerpunkte in unserer Entschließung: das Thema der Demographie, der Energiepolitik und der Innovation.

Ich will hier nur das beklagen, was viele Vorredner schon angesprochen haben. Das Hauptproblem, das wir haben, ist nicht der strategische Ansatz. Der strategische Ansatz stimmt. Unser Problem ist die Ausführung am Ende. Ganz praktisch und ganz deutlich: Das für mich negativste Beispiel erleben wir immer, wenn der Europäische Rat mit diesem Thema umgeht. Er beschließt dann eine gute Strategie, gute Inhalte, macht anschließend eine Pressekonferenz, trägt dies vor, und das Ergebnis ist, dass darüber berichtet wird. Am Tag darauf bzw. wenige Tage später im Ecofin-Rat kommen die Finanzminister und kassieren das wieder ein, was im Europäischen Rat beschlossen worden ist. Das ist ein strategisches Grundproblem und ich weiß auch nicht, wie wir damit fertig werden können. Das trägt wesentlich dazu bei, dass die europäische Politik bei den Bürgern zum Teil als unehrlich wahrgenommen wird und die Bürger zunehmend an Europa verzweifeln. Auf diesem Gipfel muss deutlich werden, dass man nicht mit zweierlei Maß messen kann, sondern dass man die strategischen Vorgaben auch in der konkreten Politik umsetzen muss.

Als letzten Punkt möchte ich die Frage der Gesetzesfolgenabschätzung ansprechen, die wir auch in der Entschließung haben. Wir möchten ausdrücklich darauf hinweisen, dass wir erwarten, dass ein unabhängiger Faktor in die Gesetzesfolgenabschätzung mit aufgenommen wird, damit wir wirklich ein neutrales Ergebnis bekommen. Das gehört auch zum Thema bessere Rechtsetzung. Diese Aufforderung richtet sich an die Kommission.

 
  
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  Harlem Désir (PSE). – Monsieur le Président, 2005 a été la première année de mise en œuvre de la stratégie de Lisbonne révisée. La stratégie est mieux connue, elle a été débattue dans les États membres, les programmes nationaux de réformes ont été adoptés. C'est un progrès, mais c'est à peu près le seul.

Pour le reste, le Président du Conseil a été bien hardi en affirmant tout à l'heure que la stratégie de Lisbonne était relancée. Dans les faits, elle est plutôt ensablée. Comme l'a dit Martín Schulz, elle est ensablée dans des perspectives financières lilliputiennes, dans une croissance anémiée au sein de la zone euro. Elle est ensablée par un manque d'investissements flagrant dans la recherche et l'innovation, dans les universités, dans la formation tout au long de la vie, qu'il s'agisse des investissements au niveau européen ou au niveau des États membres. De même, les réseaux transeuropéens peinent à s'achever, les énergies renouvelables, les biotechnologies sont encore un parent pauvre de nos efforts d'investissement et de recherche.

Passons à la vitesse supérieure, avez-vous dit, Monsieur Barroso: enclenchons la première, ce serait déjà bien, ai-je envie de vous répondre! Pour que la stratégie de Lisbonne soit un succès, il lui faudra des moyens, des perspectives financières cohérentes, avec des priorités définies, des investissements au niveau de chacun des États membres, un cadre macroéconomique qui soutienne réellement la croissance.

Mais il lui faudra aussi une appropriation par les citoyens, vous l'avez évoqué, Monsieur le Président. L'adhésion à la stratégie de croissance que l'Union européenne a définie est une condition de sa réussite. C'est pourquoi renoncer à la dimension sociale de cette stratégie, se laisser entraîner sur une pente de libéralisations tous azimuts, de précarisation, de fragilisation des droits sociaux et des services publics serait une double erreur. Ce serait affaiblir les bases de la compétitivité future de l'Union, se détourner de l'Europe de l'excellence, ce serait aussi détourner les citoyens de l'Union européenne et de ses politiques.

Le social n'est pas l'ennemi de la compétitivité! Les pays nordiques, nous l'avons souvent évoqué dans ce débat, ont su mener à bien des réformes parce qu'ils les ont négociées et qu'ils les ont assorties non seulement d'une nouvelle souplesse économique et d'importantes contreparties pour les travailleurs en matière sociale, en matière de formation tout au long de la vie, en matière de protection des droits, mais aussi d'un effort collectif d'investissement dans la recherche et dans l'innovation. Cela suppose toutefois le maintien d'un haut niveau de redistribution, de prélèvements, à la fois sur le plan fiscal et sur le plan social. De même, l'Allemagne a retrouvé tous ses atouts en matière d'exportation et elle a, comme d'autres pays, de l'Union européenne, fait la démonstration que, même avec des coûts salariaux élevés, même avec un système de protection sociale qui est l'un des plus performants d'Europe et des plus importants du monde, on peut garder sa place dans la compétition internationale.

Alors, cessons d'invoquer la compétition mondiale pour abaisser le modèle social européen. Invoquons-la pour investir davantage dans les atouts de l'Europe, dans le capital humain, dans la recherche, dans l'innovation.

La relance de la croissance passe essentiellement aujourd'hui par le renforcement de la demande intérieure, par la confiance des consommateurs, par la relance du pouvoir d'achat, ainsi que par un partage plus équitable des revenus et de la valeur ajoutée entre ce qui va aux actionnaires et ce qui va à la rémunération des salariés.

Pour conclure, Monsieur le Président du Conseil, Monsieur le Président de la Commission, je voudrais dire qu'on jugera le Conseil européen sur deux points: d'une part, les leçons qu'il tirera du vote du Parlement sur la directive "services" – ne revenez pas à Bolkestein! – et, d'autre part, la liberté de circulation des travailleurs des nouveaux pays membres au sein de l'Union – il est temps de leur accorder cette liberté fondamentale!

(Applaudissements)

 
  
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  Paolo Costa (ALDE). – Signor Presidente, signor Presidente della Commissione, signor Presidente del Consiglio, onorevoli colleghi, ritengo positivo che l'Unione europea usi il suo peso per far sì che il tutto valga più della somma delle parti potenziando ricerca e sviluppo, per liberare il potenziale delle imprese, per favorire l'allargamento e il miglior utilizzo della qualità della forza lavoro, per interventi tesi ad assicurare l'energia, ma tutto questo è subordinato a una premessa: il valore aggiunto europeo si esprime pienamente solo se può essere il frutto del lavoro di una società e di un'economia europea veramente unificata, se i risultati sono raggiunti attraverso il core business dell'Unione europea.

La costituzione del mercato unico, di una Comunità unificata socialmente e politicamente proprio nella valorizzazione della ricchezza delle sue identità culturali, questo è un fattore da sottolineare con forza: non vi è mercato unico, non vi è società europea capace di esprimere tutto il suo potenziale senza integrazione fisica dell'Europa, senza infrastrutture e servizi di trasporto che garantiscano mobilità e accessibilità da ogni punto "a" ad ogni punto "b" dell'Unione stessa.

Non si guardi a questo obiettivo come a un obiettivo quasi desueto davanti alle nuove cose che dobbiamo affrontare, è una premessa essenziale: non vi è ricerca sviluppata senza possibilità di contatti faccia a faccia; non vi è potenziale di imprese effettivo se i mercati non sono integrati. Questa è una precondizione fondamentale che un anno fa avevamo solennemente promesso di conseguire con la risoluzione 884-2004 approvata in quest'Aula, assumendo l'impegno di operare per realizzare al più presto, entro il 2020, la rete transeuropea di trasporto.

Purtroppo, di questo obiettivo non si trova più traccia nella comunicazione della Commissione, contrariamente alla proposta iniziale, a quanto era avvenuto l'anno scorso, quando avevano solennemente immaginato e spinto in questa direzione, incitando anche gli Stati membri a muoversi in questo modo. Se a questo si aggiungono le proposte del Consiglio di tagliare in modo drastico il bilancio in questo settore, le quali rendono quasi irrealizzabile o comunque allontanano enormemente nel tempo l'obiettivo, ci troviamo in una situazione di allarme rosso.

In qualche modo mi pare che il Parlamento, con il suo intervento, stia cercando di mettere una pezza nella sua risoluzione e stia invitando tutte le parti implicate ad assicurare che il completamento della rete transeuropea di trasporto diventi una realtà.

Il mio accorato appello in questa sede è che occorre evitare un gravissimo errore politico: precisamente un errore tutto politico per cui, dopo la decisione 884, si sono scatenate in Europa energie intellettuali, politiche, finanziarie e aspettative enormi attorno all'idea di veder proseguire il progetto della rete TEN. Non c'è luogo d'Europa nel quale non si discuta delle TEN. Le TEN costituiscono oggi, di fatto, uno dei capitoli non previsti e quindi non adeguatamente sostenuti di quel piano D che dovrebbe colmare il gap di interesse tra l'Unione europea e i suoi cittadini.

Se non manteniamo le promesse, se non rispondiamo a queste aspettative, inneschiamo effetti enormemente più pesanti e gravi di quelli, invece, che cerchiamo di raggiungere nel tentativo di mettere assieme il progetto europeo. Spero che questa idea non passi e diventi possibile evitare gli effetti disastrosi che un'eventuale interruzione del progetto avrebbe avere sulle aspettative di molti cittadini europei.

 
  
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  Bernat Joan i Marí (Verts/ALE). – Mr President, if we envisage Europe becoming the most competitive knowledge-based economy in the world, we need to boost investment in education and in the field of research and development. Unfortunately, Europe now suffers from high emigration of our own researchers towards the USA. In today’s Europe the best way for a researcher to excel is by joining a leading American university. We need to compete with the USA by improving our policies to help our scholars remain in the European Union.

We need to launch a European research area, with the aim of analysing and finding ways to improve the field of research and make it a useful tool for the needs and purposes of our researchers. I believe we must link the Lisbon Strategy to the Bologna Process in order to establish a good connection between our university system and our economic and welfare policy objectives.

If we do not improve the current educational and R&D instruments at EU Member State level and at the level of supra-state bodies, what is known as the Lisbon Strategy will prove to be a big failure.

 
  
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  Helmuth Markov (GUE/NGL). – Herr Präsident! Selbstverständlich sind die Ziele der Lissabon-Strategie – 20 Millionen Arbeitsplätze zu schaffen, eine jährliche durchschnittliche Steigerung des Bruttoinlandsprodukts um 3% und die Anhebung der Ausgaben für Forschung und Entwicklung auf 3% – richtig, aber, Herr Lehne, das Problem ist nicht die Zielstellung, das Problem ist tatsächlich die Strategie, mit der man das erreichen will.

Schauen wir uns die heutigen Realitäten an: Wir liegen bei durchschnittlich 1,5% Wirtschaftswachstum, wir haben nur etwa ein Viertel der erhofften neuen Arbeitsplätze geschaffen – und das sind sehr schlecht bezahlte Arbeitsplätze. Das ist das Grundproblem. Seit sechs Jahren wird dieser Kurs so weitergeführt. Auch die Leitlinien, die letzthin verabschiedet wurden und die jetzt auch in den nationalen Plänen umgesetzt werden, tragen genau diese Handschrift.

Schauen Sie doch einmal hin: Die Produktivitätsgewinne explodieren in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union! Und die Lohnzuwächse? Die bleiben auf demselben Niveau! Wie wollen Sie denn die Binnennachfrage stärken? Es wird immer so getan, als seien Sozialleistungen etwas Negatives für eine Volkswirtschaft. Sind sie nicht! Sie sind etwas Gutes! Hohe Löhne bringen letztendlich auch Wirtschaftswachstum! Das erfordert aber ein politisches Umdenken.

Was wir eben nicht brauchen, ist permanente Liberalisierung, Privatisierung. Wir brauchen den Wettbewerb. Aber wir brauchen den Wettbewerb um hohe Sozialstandards, um hohe Umweltstandards. Wir brauchen das Verständnis, dass die Güter, die wir produzieren, entsprechend den internationalen Arbeitsnormen zu produzieren sind. Das brauchen wir! Dann haben wir eine Chance, die Lissabon-Strategie tatsächlich zu dem Ziel zu führen, das wir erreichen wollen. Und nicht, indem man permanent die Sozialleistungen abbaut, um den Unternehmen noch mehr Freiheit zu geben. Das ist der falsche Weg!

(verhaltener Beifall)

 
  
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  Johannes Blokland (IND/DEM). – Voorzitter, elk jaar in maart debatteren we hier ter voorbereiding op de voorjaarstop en sinds 2001 praten we daarbij over de vraag waarom het Lissabon-proces niet beantwoordt aan de gestelde doelen. Het antwoord van het verslag Kok uit 2004 is daarover helder. De lidstaten moeten hun verantwoordelijkheid nemen en serieus werk maken van hervorming van hun economie en van de verzorgingsstaat; dan komt er ruimte voor duurzame groei en werkgelegenheid. Nu er weer economische groei in het verschiet ligt, dreigen de noodzakelijke hervormingen op de lange baan te worden geschoven, maar groeien alleen is onvoldoende om ons sociale model in stand te houden.

Kan de commissaris aangeven wat de Europese Commissie doet om dit gevaar af te wenden en uitvoering te geven aan de conclusies van het verslag Kok. Ik hoop dat ook de reflectieperiode besproken zal worden, dat is hard nodig. Europa's elite is kennelijk niet in staat zonder ballast van een verworpen grondwet over de toekomst van de EU te spreken. Negen maanden reflectie mag toch voldoende zijn voor een eerste vervolg.

 
  
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  Wojciech Roszkowski (UEN). – Panie Przewodniczący! To wielka szkoda, że szumne zapowiedzi o wprowadzeniu strategii lizbońskiej pozostały tylko zapowiedziami.

Strategia lizbońska dotyczy przede wszystkim konkurencyjności Unii. Podnoszenie konkurencyjności, jak wszyscy wiemy, wymaga głównie wzrostu wydajności, a ten zagraża miejscom pracy. Groźba ta nie zmaterializuje się, jeśli wzrost dochodu wywołany większą wydajnością będzie dostatecznie wysoki, i dotyczy to nie tylko poszczególnych krajów, ale również gospodarek tak zintegrowanych jak unijne.

Efekt wzrostu wydajności wymaga jednak nie tylko implementacji postępu technicznego, ale także przenoszenia produkcji z miejsc, gdzie produkuje się drożej do miejsc, gdzie produkuje się taniej. Jeśli Unia odczuje wzrost tych dochodów związanych z tą operacją, opłaci się ona wszystkim, a zaniechanie tej operacji grozi stagnacją i utratą konkurencyjności, bowiem świat nie stoi w miejscu. Zatem wybierajmy: albo pewną stagnację, albo ryzyko, które może się opłacić.

Strategii lizbońskiej nie należy się bać, jest ona szansą dla nas wszystkich.

 
  
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  Alessandro Battilocchio (NI). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, parlo a nome del nuovo PSI. A nostro avviso le azioni per raggiungere gli obiettivi di Lisbona - crescita, occupazione e competitività - sono state poche e poco chiare.

Occorre più sostegno per le piccole e medie imprese, fulcro del nostro tessuto industriale e quindi un miglior accesso al credito, ai finanziamenti europei e ai programmi di ricerca e tecnologia, nonché una maggiore difesa dell'industria europea di qualità contro gli attacchi sleali della concorrenza internazionale; mi riferisco ad esempio al settore tessile e a quello alimentare.

Occorre un piano energetico che renda l'Unione europea indipendente dall'attuale instabilità a livello geopolitico e va dedicata la massima attenzione alle nuove fonti di energia, onde assicurare uno sviluppo sostenibile e durevole anche a livello ambientale.

Occorre investire concretamente nell'istruzione, nella formazione e nella ricerca e nell'innovazione per garantire la competitività ai nostri processi produttivi. Occorre infine salvaguardare la nostra principale risorsa: i lavoratori e il capitale umano.

Bisogna evitare che l'occupazione ed il benessere dei nostri cittadini passino in secondo piano rispetto alle leggi del mercato e del commercio internazionale. Non possiamo dimenticare che l'industria deve essere al servizio dei lavoratori e non il contrario.

 
  
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  Marianne Thyssen (PPE-DE). – Voorzitter, heren Voorzitters en collega's, gewoonlijk besteed ik helemaal geen tijd aan complimentjes, maar in dit debat zou ik het echt wel ongepast vinden om geen waardering uit te spreken voor de corapporteurs Lehne en Goebbels. Ze verdienen onze felicitaties voor de meer dan behoorlijke ontwerpresolutie die ze voorbereid hebben en die wij integraal steunen.

Als coördinator van mijn fractie in de Lissabon-stuurgroep wil ik hierbij natuurlijk ook de fractiecollega's betrekken die gezorgd hebben voor de nodige input. De bespreking van deze resolutie is in het Parlement heel wat constructiever verlopen dan vorig jaar en ik hoop dat dit een goed teken is voor de verhoopte implementatie zelf van de vernieuwde strategie voor groei en banen.

De midterm-review werpt blijkbaar vruchten af, de lidstaten lijken mee te werken, de moedigste lidstaten wens ik volharding toe en de andere de moed van de overtuiging om er ook aan te beginnen of om het tempo op te drijven. Maar natuurlijk hebben we ook als Europese instelling een verantwoordelijkheid en in dit verband verwelkom ik de intenties, zowel van de Commissie als van het Raadsvoorzitterschap, om snel werk te maken van de dienstenrichtlijn en om daarbij het moeilijke evenwicht dat we na veel werk in het Europees Parlement hebben bereikt, te respecteren.

Collega's, de aard en de omvang van de uitdaging waar we in Europa voor staan, kennen we, we leven graag goed in Europa en we willen dat zo houden, maar om onze droom ook uit te voeren, om onze welvaart te bewaren en ons zogenaamd sociaal model overeind te houden, daarvoor moeten we een competitieve global player worden.

Zoals de Duitse president gisteren zei - ik kan het niet in betere woorden herhalen - moeten we ook de moed hebben om zoveel beter te worden als we duurder zijn. Wij moeten onze onrust omzetten in creativiteit en we moeten erop vertrouwen dat alleen door te veranderen we het potentieel zullen bewaren om onze ambities waar te maken. Voorzitter, collega's, we weten wat we moeten doen, laten we ons er op alle fronten consequent naar gedragen, we hebben geen ander alternatief.

 
  
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  Poul Nyrup Rasmussen (PSE). – Mr President, the chairman of my group, the PSE Group, has spoken about the necessity for action now. It is time for action. I shall focus upon that. We all know that we have slightly better economic growth, but 2.2% instead of 2.1% growth a year as an average is not creating enough employment to seriously bring down our unemployment of 19.5 million. I therefore fundamentally agree with President Barroso and the President of the European Council. We need more growth.

I have two short questions. Number one: investment. President of the Commission, do you envisage that at the forthcoming European Council meeting the governments can get together – perhaps we do not have the capacity and powers in the Treaty to force them – to make a sort of intergovernmental agreement to decide to invest in the next two to three years in the goals you have recommended in your papers and recommendations? If you could envisage that, I would be happy because then we will have taken a step towards coordinated investment action.

Secondly, I was happy to see that the Employment Council took a decision on flexi-security on the basis of the proposals from the Commission. President-in-Office, do you envisage that the conclusions will ensure not only flexibility, but also modern security? In France I see a government which only focuses on flexibility and I have seen the reactions of the young people. That is why it is so necessary that we ensure both. I would like your response and if you could give us that response today it would be very timely and wise.

It is time to deliver and I hope that we will all join forces. I will do what I can in the European Socialist Party and I know that my colleague, our group chairman, will do what he can to deliver, because it is now time and people expect us to do that.

 
  
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  Nils Lundgren (IND/DEM). – Herr talman! Jag vill göra några allmänna reflektioner kring hela Lissabonagendan. Enligt min uppfattning så bygger den på en missuppfattning om hur ekonomier – och för den delen mänskliga civilisationer – utvecklas genom historien.

Vi har haft ett tillfälle i historien när Europa blev världens mest dynamiska kunskapsbaserade region. Det var från 1700-talets slut och under 1800-talet. Det började med förändringar i Storbritannien, lagstiftning kring ekonomiska frågor, skråväsendets avskaffande osv. Framstegen var enorma och snabba, och de spred sig oerhört snabbt till stora delar av världen. Man började använda ångmaskiner, Spinning Jenny osv. även i andra länder. Det är så utveckling går till.

Föreställningen att det i dag skulle finnas osedvanligt kloka personer som vet i detalj vilka åtgärder som bör vidtas runt om i europeiska länder för att få en gynnsam utveckling mot en kunskapsbaserad dynamisk region är helt felaktiga. Länderna söker sig fram till lösningar. De tittar ivrigt på varandra och härmar goda lösningar. Det är så utveckling går till. Att hålla på som vi nu gör är någonting som leder tankarna fel. Vi bör syssla med riktiga frågor i Europeiska unionen.

 
  
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  Françoise Grossetête (PPE-DE). – Monsieur le Président, le prochain Sommet de printemps saura-t-il répondre aux défis, défis de notre époque et défis environnementaux, défis de la politique énergétique, prise en compte des attentes de notre jeunesse, devoir de reconnaissance de nos anciens, de plus en plus nombreux, et cela suppose des infrastructures adaptées. Notre société est en pleine mutation et c'est ce qui inquiète nos concitoyens. Nous devons donc les accompagner, savoir devancer les difficultés des prochaines décennies.

L'État-providence des années 80 n'est plus la réponse. Nous devons concilier flexibilité et sécurité, trouver d'autres voies pour donner la priorité à l'emploi, redonner la confiance à nos concitoyens, confiance dans leurs politiques, confiance dans l'Europe, une Europe qui s'organise. Cette confiance qui fait que, spontanément, la croissance se développe, la natalité progresse. La natalité, voilà un bon baromètre de l'état de notre société. Cette confiance qui fait considérer l'immigration comme une grande chance, confiance qui, au lieu de bâillonner l'initiative privée, la libère, l'encourage, la soutient. Cette confiance retrouvée qui permet de mieux former, et garder, nos chercheurs, pour une meilleure société de la connaissance. Mais quand on voit ce qui se passe pour Erasmus, il y a vraiment de quoi s'inquiéter! Une Europe, enfin, qui n'a pas de tabous, qui ose donc parler du nucléaire et d'indépendance énergétique. Les exemples seraient encore nombreux.

Mais, sans budget adapté, à quoi servent les discours? On nous dit aujourd'hui qu'il va falloir choisir, Monsieur le Président de la Commission, entre les grands réseaux transeuropéens et Galileo. Est-ce possible? Je réponds "non". On a besoin de Galileo et il faut achever le marché intérieur avec de meilleures communications. Et permettez-moi de soutenir le projet de liaison ferroviaire Lyon-Turin.

Alors je ne voudrais pas que cette matinée soit la nième occasion de parler de la stratégie de Lisbonne. Parler, parler ... Il est temps de passer aux actes! Courage, Messieurs les chefs de gouvernement! La stratégie de Lisbonne, c'est le seul antidote aux protectionnismes nationaux.

 
  
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  Jan Andersson (PSE). – Herr talman! Jag skall på denna korta minut koncentrera mig på ett ändringsförslag från den socialdemokratiska gruppen där vi välkomnar förslaget från regeringscheferna från sex länder om att upprätta en europeisk pakt för jämställdhet mellan kvinnor och män.

Vi föreslår åtgärder på tre områden. För det första vill vi minska snedfördelningen mellan könen på arbetsmarknaden, för det andra underlätta möjligheterna att förena förvärvsarbete och föräldraskap och för det tredje införa ett jämställdhetsperspektiv med uppföljning på alla politikområden.

Syftet med denna jämställdhetspakt är inte att skapa en ny process, utan att förstärka de processer som finns redan idag, till exempel Lissabonprocessen, så att målen om hållbar tillväxt, full sysselsättning och social rättvisa skall kunna uppnås. Särskilt viktigt är målet om barnomsorg och möjligheten att förena förvärvsarbete och föräldraskap.

 
  
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  Timothy Kirkhope (PPE-DE). – Mr President, the meeting of the Council later this month will provide an opportunity for Member State governments to affirm the vital need for reform to proceed more rapidly than it has before.

On two issues I believe that the Council should speak clearly and forcefully in its conclusions. In the light of the Commission document ‘Time to move up a gear’, launched in January, this is certainly not a time for drivers to now run out of fuel. I am delighted that Mr Barroso seems to be running on high-octane fuel and long may that continue, but the rising tide of protectionist rhetoric and protectionist actions by Member State governments is unacceptable. It is extraordinary that the European Union should still have governments wedded to an outdated protectionist mentality and the promotion of economic and industrial patriotism.

I welcome the Commission’s statements condemning that drift. I welcome the recent comments of the German Economics Minister, who said that we do not need industrial patriotism and said that foreign investors should be welcomed with open arms, not just tolerated. If the national reform plans submitted by governments are anything like those provided by the United Kingdom Government, then heaven help us.

The debate on protectionism goes to the heart of the debate on future economic development. There is no room for the policies we have seen of late. The time for diplomatic niceties has passed. We must allow the voice of small and medium-sized businesses to be heard.

On the Services Directive, the compromise package agreed by Parliament must be improved upon by governments. We have made progress, but not enough. The Council should get its act together on the Doha Round and work harder towards world trade agreements.

I am afraid that at the moment the jury is out. I urge the European Council to show the same vigour and determination as Mr Barroso. I urge it to avoid the usual fudge at the meeting later this month and give some real leadership. Then we can judge it on its resolve and we can then give our verdict.

 
  
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  Maria Berger (PSE). – Herr Präsident! Wenn selbst Herr Kollege Poettering in seinem Eingangsstatement heute die Vertretung der österreichischen Präsidentschaft – konkret die Abwesenheit von Bundeskanzler Schüssel – kritisieren musste, dann hat diese Abwesenheit vielleicht auch damit zu tun, dass die Botschaft, die uns die österreichische Präsidentschaft zu überbringen hatte, eine äußerst bescheidene und unzureichende ist. Diese undankbaren Aufgaben überlässt man dann gerne anderen.

Die Botschaft ist bescheiden und unzureichend im Hinblick auf die Ziele, insbesondere bei der Reduzierung der Arbeitslosigkeit, wenn wir uns das Ausmaß der Arbeitslosigkeit und unsere ursprüngliche Zielsetzung im Lissabonner Prozess vor Augen halten, sowie bescheiden, unzureichend und falsch bei den Mitteln – mit Strukturreformen alleine werden wir selbst diese bescheidenen Ziele nicht erreichen.

Die Union und die Mitgliedstaaten müssen zusätzliches Geld in die Hand nehmen. Ohne Geld keine Musik – auch das haben wir von Mozart gelernt.

 
  
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  Jacek Emil Saryusz-Wolski (PPE-DE). – Mr President, a competitive European economy as set by the Lisbon Agenda cannot be built upon insecure gas and oil deliveries. It cannot be built on differentiated and uneven access to and security of energy supplies. It is contrary to the logic of the single market and competition principles. It is welcome, therefore, that security of energy supply constitutes one of the Presidency’s and Commission’s priorities.

It is high time that the Union undertook concrete action in this field. Security of energy supply is crucial for the economic activity and competitiveness of the EU economy as a whole. Energy, as we have witnessed recently, is also sometimes used as a weapon for exerting political influence. Hence, it should also be considered within the context of foreign and security policy of the Union.

Recent problems with energy supply expose our weakness, vulnerability and dependence on third parties. Therefore it is essential for the EU to develop a true energy security policy. If we treat the internal market and the Lisbon Agenda seriously, we should endow our economic operators and citizens with equal access to and security of energy supplies. Steps taken by the Presidency, and especially the Commission’s Green Paper, are going in the right direction, although they are too modest.

Solidarity is one of the main principles of European integration; it creates an obligation to assist all those states that are in difficulty. We must extend this principle of solidarity to problems related to energy supply shortages caused by political action. What we need in securing external energy supplies is cooperation and solidarity, not competition between Member States.

Energy security also has a financial aspect: the biggest cutbacks in the Financial Perspective, as agreed by the Council, occurred in the field of trans-European energy networks. We have to remedy that situation in the course of budgetary trialogue, otherwise our priorities will remain on paper.

Energy security also constitutes one of the cornerstones of the neighbourhood policy. Close cooperation in the energy security field is indispensable and the most effective confidence-building measure, both within the European Union as well as between the Union and its neighbours.

 
  
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  Gary Titley (PSE). – Mr President, there are three priorities for the spring summit – action, action, action: action on the fact that over a third of our working-age population is economically inactive, which is a disgrace. You cannot embrace globalisation while abandoning large numbers of our citizens. We need proactive labour markets.

We need to take action on the implementation of legislation: too many Member States are not implementing legislation they have agreed to and, frankly, that is a situation which is unacceptable.

Finally, 13 years after creating the single market, it is time we accepted that there is a European single market which demands European champions, not national champions.

So, let us see less of the talk of this summit and instead see many more plans for concrete action from Member States. Deliver, do not talk!

 
  
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  Ria Oomen-Ruijten (PPE-DE). – Voorzitter, dit debat gaat over de voorjaarstop en wij hebben een mooie resolutie met prachtige aanbevelingen. De Europese burger is immers beloofd dat er meer groei zou zijn en dat er meer banen komen, maar laten we elkaar geen zand in de ogen strooien, papier is geduldig. Wanneer na de top, komende week, de regeringsleiders weer naar hun hoofdsteden gaan, dan moeten ze ook het ownership van Lissabon meenemen, want het zijn de lidstaten die uitmaken met de sociale partners, met de politici, nationaal en lokaal, dat er ook meer groei aan banen bereikt wordt.

De boodschap aan de lidstaten is eenvoudig en helder. De interne markt moet echt verwezenlijkt worden. Er moet meer gebeuren aan onderzoek en ontwikkeling, innovatie moet worden ondersteund en scholing en opleiding moet efficiënter en meer op kwaliteit worden gericht. Voorzitter, de Lissabon-strategie heeft echter ook een sociale dimensie. We worden niet competitief, wanneer we onze principes en waarden over solidariteit met de zwaksten, de eigen verantwoordelijkheid van onze burgers, de sociale gerechtigheid of de lonen zó reduceren dat we op het niveau komen van onze Aziatische concurrenten. Dat is niet de Europese oplossing die onze burgers vertrouwen geeft.

Er zijn wel hervormingen nodig, de demografische ontwikkeling van verzilvering en ontgroening moet een antwoord krijgen. We moeten de financiering van de sociale zekerheidstelsels onder de loep durven te nemen, want de demografische realiteit komt heel snel op ons af. Het heeft geen zin om verder te filosoferen over een ondernemersvriendelijk klimaat of levenslang leren, wanneer we het niet omzetten. Er is werk aan de winkel.

Voorzitter, we hebben de Europese structuurprogramma's zo gericht dat ¾, 55 miljard, bijdraagt aan de Lissabon-doelstellingen en wanneer het geld voor die programma's ontbreekt, of wanneer de lidstaten niet bereid zijn om bij te dragen, dan stel ik vast dat groei en werkgelegenheid conform Lissabon niet gerealiseerd zullen worden.

Voorzitter, wat de vergrijzing/ontgroening betreft, we zullen de sociale zekerheid en het werkgelegenheidsbeleid zo moeten aanpassen, dat actieve jongeren en fitte ouderen ook hun bijdrage kunnen leveren aan die samenleving van straks, aan welvaart en welzijn voor onze burgers.

 
  
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  Libor Rouček (PSE). – Dámy a pánové, já bych chtěl dnes zmínit dva aspekty, které vidím jako velmi důležité při naplňování cílů Lisabonské strategie, tzn. růst a zaměstnanost. Tím prvním aspektem je dokončení jednotného vnitřního trhu. Ukazuje se, že ideový koncept čtyř svobod, na kterých Evropská unie stojí, je mnohdy bohužel stále jen na papíře. My jsme zde minulý měsíc udělali velmi důležitý krok při prvním čtení při schválení směrnice o službách. Já jsem přesvědčen, že je to krok správným směrem, ale chtěl bych se zmínit o volném pohybu osob. Byla tady již zmíněna zpráva Evropské komise, která zdůrazňuje, že mobilita pracovních sil nejenom mezi novými a starými členskými zeměmi, ale i uvnitř té tzv. „staré“ Evropské unie, je stále ještě nedostatečná. Přitom právě v této mobilitě je základ ekonomického růstu. Tím druhým aspektem je schválení finanční perspektivy.

Dámy a pánové, jestli nebudeme mít finanční perspektivu již v tomto pololetí, hrozí Evropě krize. Krize hospodářská, krize politická a já se obávám, že i krize důvěry. Proto bych chtěl vyzvat všechny tři složky, aby na této otázce usilovně pracovaly a do konce června, tj. do konce rakouského předsednictví, byla finanční perspektiva, jak se říká, „pod střechou“.

 
  
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  John Bowis (PPE-DE). – Mr President, firstly I would like to thank President Abbas for giving me this unexpected opportunity to contribute to this debate. I thank Lisbon for giving us the Agenda, and the son of Lisbon on the Commission front bench for his leadership of that Agenda. There is nothing more important to Europe than to ensure that the Lisbon Agenda succeeds. That is the way to give our people new hope that Europe will contribute to their futures and that we can cooperate together to give new hope to other parts of the world as well.

I want to highlight two aspects of the Agenda highlighted in this resolution. The first is the health of the people of Europe, because I believe that is a prerequisite of Lisbon. Without healthy people you do not have a healthy economy. It is important that we look first at some of the health threats that we are facing, including the possibility of a flu pandemic, and at health opportunities such as those now arising from patient mobility, and see these as part of the Agenda.

As my colleagues have said, we need to look at the ageing population to ensure that ageing is an opportunity, and not just a burden. We need to see a healthy environment too as a prerequisite for our economy. That too is not a threat. The opportunities for business to innovate and meet the demands of the higher standards that we expect in our environment will stand them in good stead vis-à-vis the rest of the world. We have the opportunity to lead the world on sustainability, on innovation, on eco-labelling and so forth, and I believe that is a challenge that the Commission must take up with Parliament.

Lastly, let me give credit and pay tribute to the Austrian Presidency for the work it has been doing in both these areas, in relation both to a healthy people and a healthy environment, because that will lead to the healthy economy that Lisbon can bring us all in the very near future.

 
  
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  Edit Herczog (PSE). – Tisztelt Elnök Úr! Március 15-én Magyarország az 1848-as szabadságharcra és polgári forradalomra emlékezik. Visszatekintve elmondhatjuk, hogy a forradalom tartós eredménye a gazdasági rendszerváltás, az emberek szabadsága, az ország tartós versenyképessége lett.

Ma a verseny már nem nemzetállamok, hanem kontinensek között, globális szinten zajlik. Ezért a tartós versenyképességet is ezen a szinten kell megteremteni. Az Európai Uniónak komoly gazdasági filozófiaváltásra van szüksége. Az idejétmúlt, meddő tagállami versenyről át kell végre térnünk az embereknek maximális szabadságot, emberi méltóságot biztosító európai belső piacra.

A lisszaboni stratégia nem csak egy öt-tízéves terv, hanem versenyképességünk és fennmaradásunk alapja is a következő 100-150 évre. 1848-ban a politikusok megértették a kor üzenetét, élére álltak a változásnak. Kérem a Tanácsot, a Bizottságot, a Parlamentet és a tavaszi csúcsra készülő miniszterelnököket, hogy értsék meg és valósítsák meg a 21. század üzenetét. Ezt várjuk tőlük mi, európai polgárok.

 
  
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  Vito Bonsignore (PPE-DE). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, nel marzo del 2000 i leader europei hanno deciso che cosa avrebbe dovuto diventare l'Europa nel 2010. Avevano compreso che gli interventi di singolo Stato membro sarebbero stati ancora più efficaci se sostenuti dall'azione collettiva degli altri membri.

Oggi il crescente divario in termini di crescita in Europa rispetto all'America e all'Asia, nonché l'invecchiamento delle popolazioni, impongono di applicare con urgenza ed efficacia la strategia di Lisbona al fine di recuperare il tempo perduto. Si potranno inoltre conseguire risultati migliori adottando iniziative complementari e cambiamenti strutturali concertati all'interno dell'Unione europea.

Occorre intervenire tempestivamente nei settori a suo tempo individuati, allo scopo di rendere l'Europa più attraente per i ricercatori e gli scienziati, di completare il mercato interno per consentire la libera circolazione dei beni e dei capitali e di creare un vero mercato unico dei servizi; per creare un contesto più favorevole alle imprese occorre applicare tempestivamente le raccomandazioni della task force europea per l'occupazione.

I singoli Stati membri hanno fatto progressi in alcuni di questi settori, ma nessuno di loro ha ottenuto risultati positivi e duraturi. Per conseguire i suoi obiettivi l'Europa deve dar prova di un impegno nettamente superiore, anche esercitando pressioni sui singoli Stati membri. Gli Stati devono rinunciare alle vecchie pratiche nazionali, dedicare più risorse alla costruzione dell'Europa. Ai cittadini dobbiamo far comprendere che i sacrifici di oggi saranno ricompensati dai vantaggi di domani.

Il Parlamento europeo è un elemento centrale nella strategia di crescita, nell'impegno per costruire la nuova Europa. Deve quindi intervenire sempre più come stimolo per tutti i soggetti interessati nell'operazione di rilancio dell'Europa.

 
  
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  Reino Paasilinna (PSE). – Arvoisa puhemies, mehän olemme nyt ajaneet unionin nurkkaan. Pääosa jäsenvaltioista jarruttaa Lissabonin strategian toteutumista aivan itsekkäistä syistä – ja lyhytnäköisistäkin syistä. Jäämme esimerkiksi informaatio- ja viestintätekniikan investoinneissa joka viikko valtavasti jälkeen Yhdysvalloista ja Japanista. Samaan aikaan Kiina ja Intia kilpailevat kanssamme yhä kovemmin. Olemme täysin lukossa, emmekä edisty mihinkään.

Pohjoismaat ovat kuitenkin säilyttäneet huippukilpailukyvyn ja hyvinvointivaltion ja korkean tietopohjan. Se on nyt tapahtunut. Kysynkin komission puheenjohtajalta Barrosolta, että olisiko mahdollista, kun olette tuollainen etelän mies, että kertoisitte nyt tästä esimerkistä niille, jotka vielä pelkäävät rohkeita ratkaisuja, jotka meillä on tehty jo aikoja sitten. Se ei ole kaatanut meitä nurin, ja kylmä talvikaan ei ole saanut meitä vaihtamaan linjaamme. Toisin sanoen se on mahdollista – miksipä ei?

 
  
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  Gunnar Hökmark (PPE-DE). – Herr talman! När vi diskuterar Lissabonprocessen kan vi se att man lyckas mer eller mindre bra i olika länder. De länder som genomfört reformer och förändringar klarar både globaliseringen och konkurrenskraften bättre. De som inte har genomfört reformer klarar sig sämre.

Men det anmärkningsvärda är hur lite som faktiskt har skett på gemensam europeisk nivå, hur lite vi har ökat expansionsutrymmet för nya företag, nya produkter, nya tjänster och nya marknader. Kommissionens övergripande uppgift framför andra är att bekämpa den nya protektionism som vi ser växa fram bland regeringar och politiker i Europa. Den nya protektionismen riktar sig mot de nya medlemsländerna och världen utanför där de stora framtida marknaderna finns, men den riktar sig även mot och växer mellan de gamla medlemsländerna.

Den övergripande uppgiften för att kunna hantera Lissabonprocessen är att bekämpa denna protektionism. Den står i strid med fördraget och allt vad europeisk integration heter. Europa har fantastiska möjligheter. Där vi har genomfört reformer har vi lyckats. Se till exempel på telekommarknaden. Där är vi som mest framgångsrika.

Det kommissionen måste göra är att missionera vikten av att slå vakt om den fria handel som har byggt upp Europas välstånd. Bejaka globaliseringen, men se framför allt till att genomföra åtgärder som leder till fler företag, nya företag och nya jobb. Det måste vara resultaten som räknas, inte målen. Då kommer vi kunna ge Europa en ny framtid.

 
  
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  Edite Estrela (PSE). – Senhores Presidentes, duas notas apenas. Para alcançar os objectivos de crescimento e de criação de emprego é preciso reforçar a perspectiva de género na estratégia de Lisboa, sobretudo nas grandes orientações das políticas económicas e nas linhas directrizes para o emprego, aumentar a taxa de emprego feminino, elaborar uma estratégia de envelhecimento activo, construir uma sociedade de educação e formação ao longo da vida.

A segunda nota é sobre as perspectivas financeiras. É urgente um acordo interinstitucional. O tempo urge. O Conselho, a Comissão e o Parlamento têm de negociar rapidamente uma solução. Os cidadãos europeus não aceitam mais adiamentos. Vamos "lisbonizar" a União Europeia e aprovar um orçamento que sirva os objectivos de crescimento e de mais e melhores empregos para todos, incluindo as mulheres. Sem as mulheres, a Estratégia de Lisboa não terá exito.

 
  
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  Hans Winkler, amtierender Ratspräsident. Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich verspreche, mich möglichst kurz zu fassen. Es wurden sehr viele wichtige und interessante Ausführungen zum Thema gemacht, und ich kann Herrn Poettering und auch Frau Berger versichern, dass der Bundeskanzler trotz seiner Abwesenheit sehr genau verfolgt, was das Europäische Parlament zu sagen hat. Selbstverständlich wird dies auch in der Vorbereitung eine wichtige Rolle spielen. Ich möchte Frau Berger sagen, dass der Umstand, dass ich heute da bin, nicht als ein Mangel an Ambition interpretiert werden darf. Ganz im Gegenteil, die österreichische Präsidentschaft hat den Ehrgeiz, gemeinsam mit der Kommission zu wesentlichen Ergebnissen im Interesse der europäischen Bürgerinnen und Bürger zu kommen.

Ich kann auch Herrn Schulz sagen, dass wir uns selbstverständlich dessen bewusst sind, dass die entsprechenden finanziellen Mittel eingesetzt werden müssen. Es geht nicht nur um europäische Mittel, es geht auch um nationale Mittel. Und es geht um die Qualität und die Effizienz der Mittel. Wir sollten nicht immer nur auf die Höhe der Mittel schauen, wir sollten auch darauf achten, dass die richtigen Mittel an der richtigen Stelle eingesetzt werden.

Mr Watson, I certainly agree with you that there are many subjects which the European Council ought to deal with, but with limited time not everything can be dealt with.

As to your reference to Metternich, I assure you that Metternich is not a role model for us. His way of seeing Europe is not the way we see Europe. We do not want a directory of five big countries that rule the rest. Let us recall that he was the head of a police state, which we do not want either.

Zu Frau Harms möchte ich sagen, dass die Nachhaltigkeit selbstverständlich eine ganz große Rolle in der Europäischen Union spielt, und ich darf daran erinnern, dass die Nachhaltigkeitsstrategie bis Mitte des Jahres 2006 überarbeitet werden soll. Ich kann Ihnen versichern, dass die Nachhaltigkeit auch in allen Bemühungen des Rates und der Kommission selbstverständlich eine wichtige Rolle spielt.

Ein Wort noch zu Herrn Bonde. Ich möchte doch mit allem Nachdruck die Ansicht zurückweisen, dass die Staaten, die in Ausübung ihrer souveränen Rechte das Ratifikationsverfahren für den Verfassungsvertrag fortsetzen wollen, illegal handeln.

(Beifall von rechts)

Ich verweise auf den Beschluss des Europäischen Rates vom Juni, mit dem die Reflexionsperiode verfügt worden ist, wo ausdrücklich gesagt wurde, dass nicht infrage gestellt wird, dass die Fortsetzung des Ratifikationsprozesses gerechtfertigt ist.

Ich glaube, dass auch der Rat mit vollem Tempo an der Umsetzung der uns gesetzten Ziele arbeitet.

It might very well be, Mr Kirkhope, that the Council does not operate on high octane, unlike the President of the Commission. Maybe we operate more on biofuel, in accordance with the spirit of our time.

Es wurde in diesem Zusammenhang von mehreren Rednern auch die Initiative der Kommission für eine bessere Rechtsetzung erwähnt. Ich möchte in diesem Zusammenhang besonders dem hier anwesenden Kommissar Verheugen danken und ihn ermutigen, mit dieser Initiative fortzufahren, denn das ist eine Art von Initiative, die auch unsere Bürger verstehen und die auch die Europäische Union wieder näher an die Bürger heranbringt.

Herr Rasmussen und andere haben die Frage der "Flexicurity" erwähnt. Ich kann hier bestätigen und betonen, dass es hier um Flexibilität durch Sicherheit als ein übergreifendes Paradigma für Reformen im arbeits- und sozialpolitischen Bereich geht. Selbstverständlich geht es hier um die Erreichung eines ausgewogenen Verhältnisses von Flexibilität und Sicherheit auf den europäischen Arbeitsmärkten.

Mr Titley, I agree with you that action is needed, because this will convince our citizens. We, together with the Commission, are determined to take the right steps towards taking this action.

 
  
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  Günther Verheugen, Vizepräsident der Kommission. Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wachstum und Beschäftigung sind die Schlüsselworte der Lissabon-Strategie, aber es scheint mir, dass die Begriffe noch einmal geklärt werden müssen.

Wenn wir im 21. Jahrhundert in Europa von Wachstum sprechen, können wir von keinem anderen Wachstum reden als von einem nachhaltigen, einem sozial verträglichen und ökologisch verantwortbaren Wachstum. Alles andere bedeutet, dass wir aus den vergangenen Jahrzehnten nichts gelernt haben. Ich bitte, das endlich zur Kenntnis zu nehmen! Wenn die Kommission von Wachstum spricht, spricht sie von einem nachhaltigen Wachstum. Dazu gehört Ökoinnovation, dazu gehört Energieeffizienz, dazu gehört der Wettbewerb um bessere Qualität, jedenfalls nicht der Wettbewerb um niedrigere Sozialstandards, niedrigere Umweltstandards oder niedrigere Löhne. Damit das ein für allemal klar ist!

Wenn wir von Beschäftigung reden, dann reden wir nicht von irgendeiner Beschäftigung, sondern wir haben erkannt: Die große soziale Frage unserer Zeit ist die, ob wir es in den Stürmen der Globalisierung schaffen werden, genügend gut bezahlte und qualifizierte Arbeitsplätze zur Verfügung zu stellen. Das ist die große Frage, um die es geht. Es geht nicht um irgendwelche Arbeitsplätze, es geht um Arbeitsplätze, die in Zeiten steigenden Wettbewerbs Bestand haben.

Daraus ergeben sich in der heutigen Situation einige klare Forderungen an die Mitgliedstaaten. Ihnen muss ganz klar gesagt werden, dass die Zeit zum Umsteuern jetzt gekommen ist. Der Schritt in die Wissensgesellschaft muss jetzt mit aller Entschiedenheit getan werden. Wir können uns keine Gesellschaften in Europa leisten, die eine Bildungspolitik haben, die ausgrenzt statt fördert oder diskriminiert statt integriert. Wir brauchen eine Bildungspolitik, die die Bildungsreserven dieses Kontinents vollständig ausschöpft.

Wir können uns keine Gesellschaftspolitik leisten, die jungen Frauen zwar eine gute Ausbildung, ihnen hinterher aber nicht die Chance gibt, mit dieser Ausbildung auch etwas anzufangen, weil die Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht hergestellt ist. Und wir können uns keine Gesellschaftspolitik leisten, die ältere Arbeitnehmer aus dem Produktionsprozess einfach ausspuckt, weil man denkt, man braucht sie nicht mehr. Das alles ist heute nicht mehr möglich, und das sagen wir in unserer Strategie auch ganz klar.

Wir sagen auch: Der europäische Binnenmarkt, eine Politik, die sich dem internationalen Wettbewerb stellt, ist günstig für Wachstum und Beschäftigung, und darum glaubt diese Kommission nicht an ökonomischen Patriotismus welcher Art auch immer. Wir weisen noch einmal darauf hin: Wer den großen europäischen Binnenmarkt will, der muss auch damit einverstanden sein, dass sich Unternehmen bilden, die auf diesem großen europäischen Markt grenzüberschreitend tätig sind.

(Beifall)

Zum europäischen Markt gehören auch europäische Unternehmen. Die Kommission sieht die Renationalisierung des ökonomischen Denkens in einigen Teilen der Europäischen Union mit Sorge. Sie warnt vor dieser Renationalisierung. Der richtige Weg ist – wie hier von fast allen Rednern gesagt worden ist –, gemeinsam die Probleme Europas anzugehen.

Ich habe aber auch an die Adresse der europäischen Unternehmen etwas zu sagen. Seit Jahren betreiben wir eine Politik der Verbesserung der Rahmenbedingungen für europäische Unternehmen. Wir erwarten von den europäischen Unternehmen aber gerade jetzt, wo es den größten unter ihnen so gut geht wie noch niemals zuvor in ihrer Geschichte, dass sie sich auch ihrer Verantwortung für den Standort Europa bewusst sind. Unternehmen haben nicht nur eine Verantwortung für kurzfristige Gewinne, sie haben auch eine Verantwortung für den Standort, den sie innehaben.

(Beifall)

Und wenn ein Unternehmen im Strukturwandel zum Mittel der Entlassung greift, dann ist nicht an erster Stelle die Politik dafür verantwortlich, sondern wir haben es hier an erster Stelle mit einem Versagen von Unternehmen zu tun, denn Unternehmen können rechtzeitig erkennen, wann Strukturwandel notwendig wird und wann er gestaltet werden muss. Und wir verlangen von den europäischen Unternehmen, dass sie mehr tun zur positiven Gestaltung des Strukturwandels. Entlassungen sind immer das allerschlechteste Mittel, und das muss nicht angewandt werden.

(Beifall)

Aber wir müssen den europäischen Unternehmen noch eines sagen: Man kann auch wachsen, indem man hohe Unternehmensgewinne dafür verwendet, neue Produkte zu schaffen, neue Technologien zu entwickeln, neue Kapazitäten herzustellen, und nicht nur, indem man andere Unternehmen kauft.

Ich möchte in aller Freundschaft darauf hinweisen, dass alle Erfahrungen mit dem Zukauf von Unternehmungen aus den letzten zwanzig Jahren zeigen, dass ein positiver betriebswirtschaftlicher und volkswirtschaftlicher Effekt in den meisten Fällen überhaupt nicht erreicht worden ist. Es wäre mir lieber, die europäischen Unternehmen würden die großen Gewinne, die sie in letzter Zeit gemacht haben, dazu benutzen, in neue Kapazitäten – Forschungskapazitäten und Produktionskapazitäten – in Europa zu investieren, statt Feldzüge zu finanzieren, um andere Unternehmen zu übernehmen.

Es gibt auch eine Forderung an die Parlamentarier. Hier ist mit Recht beklagt worden, dass die Öffentlichkeit in die Entwicklung der Strategie für Wachstum und Beschäftigung nicht einbezogen ist. Das ist eine Aufgabe für die nationale Politik und für die nationalen Parlamente.

Ich bitte Sie, meine Damen und Herren, in Ihren Heimatländern mit Ihren Kolleginnen und Kollegen aus den nationalen Parlamenten darüber zu reden, dass dieses Thema auf die Tagesordnung der nationalen Politik kommt. Es ist doch nicht Aufgabe der Kommission, Oppositionspolitiker in den Mitgliedstaaten dazu anzuhalten, ihre Arbeit zu tun, und dafür zu sorgen, dass dieses Thema auf die Tagesordnung kommt. Das ist die Aufgabe von Parlamentariern! Ich bitte Sie wirklich, hier Ihren Einfluss geltend zu machen. Nur wenn es uns gelingt, eine breite parlamentarische Debatte, eine breite politische Debatte auch in den Mitgliedstaaten in Gang zu setzen, werden wir das notwendige Bewusstsein schaffen, dass eine gemeinsame Anstrengung nicht nur der Politik, sondern der Bürgerinnen und Bürger notwendig ist, um unsere Wettbewerbsfähigkeit zu bewahren.

(Reger Beifall)

 
  
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  Martin Schulz (PSE). – Herr Präsident! Ich möchte dem Kommissar Verheugen herzlich für die Rede danken, die er gerade gehalten hat. Es war eine ausgezeichnete Rede. Ich habe mit dem Kopfhörer zuhören können. Wenn ich den Kopfhörer nicht benutzt hätte, Herr Präsident, hätte ich die Rede kaum verstehen können, obwohl es hier Lautsprecher gibt.

(Beifall)

Und es hat auch keinen Zweck, wenn Sie in der Ihnen eigenen Freundlichkeit in Ihrer Landessprache ins Mikrofon sagen, die Kolleginnen und Kollegen sollten sich hinsetzen. Das verstehen die nämlich nicht, wenn sie keine Übersetzung haben. Da müssten Sie schon den Hammer schwingen, damit die sich hinsetzen.

Ich will einmal an unser eigenes Haus als Kollege eine Bitte richten: Ich finde es nicht akzeptabel, dass wir nicht das Mindestmaß an Höflichkeit aufbringen, Rednern hier zuzuhören!

(Beifall)

 
  
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  Przewodniczący. Mam nadzieję, że wszyscy na tej sali podejdą poważnie do tego, co zostało powiedziane. Ja przyjmuję słowa krytyki i będę zwracał uwagę, w takim razie, albo w języku bardziej znanym w Unii Europejskiej, albo używając młotka.

Otrzymałem dwa projekty rezolucji(1) złożone zgodnie z art. 103(2) Regulaminu.

Zamykam debatę.

Głosowanie odbędzie się w środę o godz. 12.00.

 
  
  

ΠΡΟΕΔΡΙΑ του κ. ΤΡΑΚΑΤΕΛΛΗ
Αντιπροέδρου

 
  
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  Sarah Ludford (ALDE). – Mr President, I just want to raise a small housekeeping point. Some of us have received no e-mails since 11 O’clock this morning, except through webmail. I do not know how many this concerns, because there is more than one server. However, one server is down and it was down for a while yesterday morning as well. I believe this is a problem particularly related to Strasbourg, which, of course, is another joy of coming here.

(Applause)

Could you please ensure that the administration gives priority to solving this problem, which is deeply inconvenient?

(Applause)

 
  
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  Πρόεδρος. – Θα το λάβουμε υπόψη, κυρία Ludford.

 
  
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  Carl Schlyter (Verts/ALE). – Herr talman! Det var just artikel 140 i Europaparlamentets arbetsordning som jag tänkte referera till. Där står det att vi har rätt att ta del av handlingarna direkt via parlamentets interna datasystem. Jag önskar att ni ser över avtalet med det privata företag som skall tillhandahålla denna service. Både våra demokratiska och ekonomiska intressen kräver att så sker.

 
  
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  Πρόεδρος. – Ευχαριστώ πολύ. Θα το εξετάσουμε.

Γραπτές δηλώσεις (άρθρο 142)

 
  
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  Richard Corbett (PSE). – The spring meeting of the European Council looking at Europe’s economy takes place just at the moment of an outbreak of protectionism in a number of European Countries, especially France.

President Chirac often tries to portray France as a champion of European integration and blames other countries for any perceived lack of enthusiasm. Yet France’s record of applying EU law is one of the worst, its attitude to trans-frontier mergers is obstructionist, it has deliberately failed to meet its obligations under the stability and growth pact and it has consistently slowed down the pace of CAP reform.

The European Council should be an opportunity for other Member States to press France to put its house in order.

 
  
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  Dominique Vlasto (PPE-DE). – Les thèmes liés à la compétitivité et à la croissance ont toujours été au coeur de la stratégie de Lisbonne.

Aujourd'hui, et je tiens à dire que c'est une excellente chose, la résolution sur laquelle nous allons voter introduit la dimension sociale. Elle ne doit pas être considérée comme un frein dans la perspective de la réalisation des objectifs de la stratégie de Lisbonne car elle permet, entre autres, à l'ensemble des ressortissants de l'Union européenne d'accéder à une éducation de haut niveau et à la formation tout au long de la vie: je rappelle l'importance d'un programme d'échange européen pour les apprentis.

Je voudrais aussi souligner le rôle joué par les PME dans la réalisation des objectifs de Lisbonne: c'est un des principaux viviers d'emplois de demain. Il faut donc se donner les moyens de lever les entraves qui pèsent sur ces entreprises, notamment les plus petites, et au-delà, leur donner les moyens d'innover, d'où l'importance d'un budget ambitieux pour le CIP.

Vous l'aurez compris, je déplore l'absence d'un budget à la hauteur des ambitions fixées par la stratégie de Lisbonne, et espère que nous arriverons à améliorer les perspectives financières en ce sens.

 
  

(1)Patrz protokół.

Právne upozornenie - Politika ochrany súkromia