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Procedūra : 2005/2206(INI)
Dokumenta lietošanas cikls sēdē
Dokumenta lietošanas cikls : A6-0025/2006

Iesniegtie teksti :

A6-0025/2006

Debates :

PV 15/03/2006 - 9
CRE 15/03/2006 - 9

Balsojumi :

PV 16/03/2006 - 9.4
CRE 16/03/2006 - 9.4
Balsojumu skaidrojumi

Pieņemtie teksti :

P6_TA(2006)0096

Debates
Trešdiena, 2006. gada 15. marts - Strasbūra Pārskatītā redakcija

9. Stratēģijas dokuments attiecībā uz paplašināšanos (2005) (debates)
PV
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  Przewodniczący. Kolejnym punktem porządku dziennego jest sprawozdanie sporządzone przez Elmara Broka w imieniu Komisji Spraw Zagranicznych w sprawie dokumentu strategicznego Komisji w sprawie rozszerzenia (2005 r.) (2005/2206(INI)) (A6-0025/2006).

 
  
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  Elmar Brok (PPE-DE), Berichterstatter. – Herr Präsident, Herr Kommissar, Frau Ratspräsidentin! Die Erweiterung der Europäischen Union war bis zum jetzigen Zeitpunkt der erfolgreichste Teil ihrer Außenpolitik. Denn dies war ein Instrument, die Zone der Stabilität und des Friedens in Europa und auch der Bereiche von Frieden, Freiheit, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit weiter voranzubringen. Dies ist ein wichtiger Punkt, den wir uns heute und künftig vor Augen halten müssen.

Dabei müssen wir allerdings auch sehen, dass das Ziel der Stabilität nur erreichbar ist, wenn die Europäische Union in sich die Stärke hat, sich so zu entwickeln, dass sie den Aufgaben, die damit verbunden sind, gerecht werden kann. Deswegen wurde ja beispielsweise mit dem Verfassungsvertrag im Nachhinein versucht, die Erweiterung um zehn Mitgliedsländer institutionell und von den Zielsetzungen her wirklich möglich zu machen. Und hier sind wir in einer schwierigen Situation, weil der Ratifikationsprozess nicht vorankommt.

Wir müssen auch sehen, dass in den Kopenhagener Kriterien die Aufnahmefähigkeit der Europäischen Union einer der wesentlichen Punkte ist, bisher aus guten Gründen aber nur deklamatorischen Charakter gehabt hat. An einer solchen Schnittstelle – nach Bulgarien und Rumänien – müssen wir diesen Punkt allerdings operationell machen und neu definieren. Deswegen bitten wir die Kommission, bis Ende des Jahres die Aufnahmefähigkeit der Europäischen Union in einem solchen Zusammenhang zu definieren, damit wir dies als Instrument einsetzen können. Das ist außerordentlich wichtig, da es nicht nur um eine Verfassungsfrage geht, sondern auch um Fragen, die mit den finanziellen Fähigkeiten der Europäischen Union und manchem mehr zu tun haben.

Darüber hinaus meine ich, dass wir die Aufnahmekapazität der Europäischen Union so deutlich machen müssen, dass dies auch ein Punkt des Ja oder Nein am Ende des Tages bedeuten kann. Die europäische Perspektive ist nicht nur für Länder, die bereits Beitrittsverhandlungen haben, die einen Kandidatenstatus haben oder denen nach Thessaloniki eine Beitrittsperspektive versprochen worden ist – ein Versprechen, das übrigens nicht zurückgenommen werden soll, um das hier noch einmal ganz deutlich zu machen und vorherige Missverständnisse zu beseitigen –, als Anreiz für innere Reformen von großer Bedeutung, sondern auch für andere Staaten wie die Ukraine, Staaten, die heute in Europa noch unter Diktaturen stehen und auch eine solche Perspektive haben müssen, damit der Blick nach Westen gesichert ist.

Dafür ist die Nachbarschaftspolitik allein nicht ausreichend. In manchen Fällen sind die Länder oder die Europäische Union zum heutigen Zeitpunkt überfordert, dies allein mit der Perspektive der Vollmitgliedschaft in Zusammenhang zu bringen, weil die in vielen Fällen erst in fünfzehn Jahren realisiert werden kann. Wir brauchen zur Glaubwürdigkeit dieses Projekts etwas, das dazwischen liegt, mit dem wir diesen Ländern eine Perspektive geben können, ohne uns unter den nicht erfüllbaren Druck der sofortigen Vollmitgliedschaft zu setzen.

Dies sollte allen Staaten, die heute nicht Mitglied der Europäischen Union sind, offenstehen. Ich möchte ausdrücklich noch einmal wiederholen: Das kann das Endstadium sein, wenn Länder wie beispielsweise Norwegen, das auch Mitglied von Schengen ist, im Rahmen des Europäischen Wirtschaftsraumes es so entscheiden. Man kann in den Bereichen Binnenmarkt, innere und äußere Sicherheit, Umweltschutzpolitik und mehr in einem solchen multilateralen Projekt – wenn ich den Arbeitstitel „Europäischer Wirtschaftsraum plus“ einmal benutzen darf – vieles machen.

Es kann aber auch eine Zwischenstation sein. Wenn Staaten, die heute nach Thessaloniki eine Beitrittsperspektive haben – wie beispielsweise die Länder des Westbalkans mit unterschiedlichen Entwicklungsperspektiven, was die zeitlichen Erwartungen betrifft –, sich entscheiden sollten, zu sagen, wir benutzen das als Zwischenschritt zu einer Vollmitgliedschaft, wird das Versprechen von Thessaloniki nicht außer Kraft gesetzt. Auf dieser Grundlage können wir ein neues Maß an Flexibilität zustande bringen, indem wir diese Perspektive mit Glaubwürdigkeit erfüllen, weil unmittelbar etwas geschehen kann und nicht fünfzehn Jahre verhandelt wird und dann ein Ja oder Nein im Raum steht.

Ich sehe doch, dass in manchen Ländern mit der Erweiterung auch Volksabstimmungen verbunden sind und wir gar nicht wissen, ob die Ratifikation am Ende gelingt. Das heißt, es ist auch ein Versuch, nicht nur eine Alles-oder-Nichts-Strategie zu betreiben, sondern Möglichkeiten zu schaffen, diesen Ländern glaubwürdige Perspektiven zu geben und gleichzeitig die Europäische Union als politisches Projekt zu retten und voranzubringen.

(Beifall)

 
  
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  Ursula Plassnik, amtierende Ratsvorsitzende. Herr Präsident, meine Damen und Herren ! Ich möchte mich beim Europäischen Parlament, beim Vorsitzenden des außenpolitischen Ausschusses für den ausführlichen Bericht über das von der Kommission vorgelegte Strategiepapier 2005 bedanken. Der Rat berät laufend dieses Thema, auch anhand der ganz konkreten Entscheidungen, die wir zu treffen haben. Wir haben, wie berichtet, in Gymnich in diesem Zusammenhang eine sehr gute und sehr gründliche Debatte geführt und wir werden diese Debatte laufend weiterführen. Das ist für mich ein ganz wesentlicher Punkt, denn Diskussionsverweigerung schafft Misstrauen in der Bevölkerung, und wir müssen darauf achten, dass wir das Vertrauen der europäischen Bürger in das europäische Projekt insgesamt wieder stärken, dass wir mehr Vertrauen und mehr Klarheit schaffen. Das ist eines meiner zentralen Anliegen als Ratspräsidentin, und in diesem Sinne begrüße ich die jetzt anlaufende Debatte.

Unterstützung der Bürger für den Erweiterungsprozess bedeutet, dass wir die laufende Information verbessern müssen, dass wir die Öffentlichkeitsarbeit verbessern müssen, dass wir die einzelnen Schritte besser erklären müssen. Dass wir ganz einfach zum Ausdruck bringen: Wir werden gründlich sein, wir werden umsichtig sein, wir werden nichts überstürzen, wir werden aber auch nicht willkürlich auf die Bremse steigen. Das ist mir ein wichtiges Anliegen.

Die Aufnahmefähigkeit ist bei Gott kein willkürliches, zusätzliches Hindernis, das hier eingeführt wurde, sondern ein Bewusstsein, ein Bewusstwerden, ein Bewusstmachen ganz zentraler und selbstverständlicher Grundgegebenheiten. Jeder Erweiterungsschritt, jeder neue Beitritt braucht zwei Partner – auf der einen Seite die Europäische Union, auf der anderen Seite das beitretende Land.

Wir wollen die nächsten Beitritte optimal vorbereiten. Auch in diesem Sinn war mir Salzburg wichtig, denn der Rückblick auf die letzten drei Jahre und der Vorausblick auf die nächsten konkreten Schritte sind wichtig gewesen, um für uns alle mehr Klarheit darüber zu schaffen, wo wir stehen, wie unsere inneren und äußeren Bereitschaften eigentlich sind. Wir können auch auf das vertrauen, was wir an Fachwissen im Zuge der letzten Erweiterung erworben haben, und wir sollten entschlossen sein, dieses bestehende Transformationswissen auch entsprechend partnerschaftlich einzusetzen.

Auch die Eigenverantwortung, wie schon in der vorigen Debatte gesagt, unterstreicht die europäischen Standards. Sie werden fair und streng zu erfüllen sein, Punkt für Punkt, und der Bericht der Europäischen Kommission im November 2005 hat das unmissverständlich klar gestellt.

Wir sollten aber auch in dieser Debatte ehrlich auf die Erwartungshaltungen, die an die Europäische Union herangetragen werden, und auf die Erwartungshaltungen der eigenen Bevölkerung eingehen. Wir schulden einander Klarheit, und nur wir können sie einander geben. Wir dürfen keine ungedeckten Schecks ausstellen.

Ich plädiere überdies für ein differenziertes Herangehen an jedes einzelne Land, denn wir müssen jedem einzelnen Land und seinen Bürgern ein fairer Partner sein. Diese Gewissheit müssen wir schaffen. Die Präsidentschaft wird daher auch in diesem Sinne in der weiteren Debatte den vom Europäischen Parlament eingebrachten Beiträgen besondere Beachtung schenken.

Lassen Sie mich in einigen Worten die konkreten Entscheidungen skizzieren, an denen wir derzeit arbeiten. Als erstes das Thema Rumänien und Bulgarien, wo es ermutigende Berichte gibt und das Ziel ja feststeht: Beitritt 1.1.2007 mit einer allfälligen Verschiebungsmöglichkeit um ein Jahr. Türkei und Kroatien: Beginn der Beitrittsverhandlungen, der formelle Startschuss war am 3. Oktober des letzten Jahres. Wir sind jetzt im Prozess des Acquis Screening, der Durchsicht des Rechtsbestandes. Wir haben als Vorsitz einen Brief an Kroatien und die Türkei geschrieben und sie eingeladen, uns ihre Verhandlungsposition zum ersten Kapitel „Forschung und Entwicklung“ darzulegen.

Wir teilen die Ansicht des Europäischen Parlaments, dass kontinuierliche Fortschritte bei der Erfüllung aller politischen und wirtschaftlichen Kriterien und bei der wirksamen Umsetzung der Grundrechte, der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie erforderlich sind. Im Zusammenhang mit der Türkei haben wir als Präsidentschaft die Einstellung des Verfahrens gegen Orhan Pamuk begrüßt und bei der kürzlich stattgefundenen Sitzung der Troika in Wien klargemacht, dass wir erwarten, dass die noch anhängigen Verfahren im Zusammenhang mit Artikel 301 des Türkischen Strafgesetzbuches auch entsprechend behandelt werden, bzw. dass man hier überhaupt zu einer Änderung kommt.

Die Umsetzung des Ankara-Protokolls verfolgen wir genau mit, und wir werden dafür sorgen, dass in diesem Jahr diese Überprüfung auf der Basis der Erklärung des Rates vom 21. September 2005 in den relevanten Gremien stattfindet.

Die Annahme der Beitrittspartnerschaft mit Kroatien ist für uns ebenfalls von großer Bedeutung. Wir haben die Zusage des kroatischen Premierministers begrüßt, für die uneingeschränkte Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien und deren Fortsetzung zu sorgen. Wir teilen die Meinung des Europäischen Parlaments, dass Kroatien verstärkt zur regionalen Zusammenarbeit beiträgt und dass noch zusätzliche Anstrengungen erforderlich sind.

Zum Thema Westbalkan habe ich das Notwendige gesagt. Klar ist auch die Strategie des Rates für die vollständige Zusammenarbeit Serbiens und Montenegros mit dem Internationalen Kriegsverbrechertribunal. Wir haben hier gerade bei unserer letzten Sitzung ein sehr klares Signal ausgesandt. Wir unterstützen die Arbeit des Sonderbotschafters der Vereinten Nationen, Martti Ahtisaari, im Kosovo, und ich glaube, dass die Europäische Union mit dem Beitrag des Sonderbeauftragten von Javier Solana, hier zu einer Einigung über die Bedingungen für das Referendum vom 21. Mai zu kommen, einen außerordentlich positiven Beitrag diplomatischer Natur leisten konnte.

(Beifall)

 
  
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  Olli Rehn, Member of the Commission. Mr President, as he is still here, let me commend Mr Brok for his important report. As he rightly said, enlargement is indeed one of the EU’s most powerful policy tools to pursue peace and prosperity, liberty and democracy. The eastern enlargement of 2004 sealed the peaceful reunification between Western and Eastern Europe. Now our energy is focused on a peaceful unification in south-east Europe. Our gradual and carefully managed accession process is based on three key principles.

First, we have consolidated our enlargement agenda. It means that we must be cautious before taking any new commitments, but likewise we must stick to our prevailing commitments towards candidate or potential candidate countries already in the process. Our consolidated enlargement agenda focuses on south-east Europe: Bulgaria and Romania, and Turkey and Croatia and the other countries of the western Balkans.

Secondly, we apply rigorous conditionality. Combined with a credible accession perspective, conditionality works. It has helped to transform Central and Eastern Europe into modern democracies. More recently, it has inspired bold and significant reforms in Turkey and increasingly in the western Balkans. This is also proven by some recent important events, as General Ante Gotovina is behind bars in The Hague, while the novelist Orhan Pamuk is free to express his opinions.

Enlargement policy and neighbourhood policy complement each other. Furthermore, the Commission is ready to deepen further and upgrade cooperation with our neighbourhood partners once the main priorities in the current action plans have been properly addressed.

At the same time, we should avoid the pitfalls of an overly theoretical debate on the final borders of Europe. As we now have a consolidated enlargement agenda, a theoretical discussion, for example about whether Ukraine should even join the European Union, would benefit neither us nor the Ukrainians, now that Ukraine’s future path and democratic development is at stake.

Certainly, the pace of enlargement must take into consideration the EU’s absorption capacity. The Commission has always had this view. Enlargement is about sharing a project based on common principles, policies and institutions. The Union must ensure that it can maintain its capacity to act and decide according to a fair balance within its institutions, respecting budgetary limits and implementing common policies that function well and achieve their goals.

For over three decades, the EU has successfully absorbed a very diverse set of countries, as we can see from the composition of this House, for instance, including the President in the Chair in charge of this debate and the Commissioner involved. By developing its policies and institutions, the Union has responded positively to new circumstances, such as the fall of dictatorships, the collapse of communism and the rise of economic globalisation. Enlargement has proven to be a successful shock absorber for Europe.

Thirdly, we need better communication. The report rightly calls for a communication strategy and, indeed, broad public support is essential for everything the Union does, including enlargement. I rely on the political and financial support of Parliament to pursue a well-informed debate on enlargement.

To conclude, consolidation was necessary to avoid overstretching on our enlargement commitments. But let us also keep in mind our own strategic interest: it would be utterly irresponsible to disrupt a valuable process that is helping to build stable and effective partners in the most unstable parts of Europe. If we were to go wobbly about the western Balkans’ European perspective, our beneficial influence, our political leverage, our impact would be seriously eroded, just when the region enters a difficult period of talks on Kosovo’s status.

The EU perspective is the key to a sustainable settlement for Kosovo and to democratic development in Serbia and the rest of the region. It is the foundation that keeps the region on a peaceful and reformist track. Therefore, for the sake of Europe, let us not shake this foundation, ensuring that the still fragile Balkans building does not collapse at our feet, in our own front yard!

(Applause)

 
  
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  Γιώργος Δημητρακόπουλος, εξ ονόματος της ομάδας PPE-DE. – Κύριε Πρόεδρε, κυρία προεδρεύουσα του Συμβουλίου, κύριε Επίτροπε, κατ' αρχήν θα ήθελα να συγχαρώ τον εισηγητή και πρόεδρο της Επιτροπής Εξωτερικών Υποθέσεων, Brok, για την πολύ σημαντική έκθεσή του και, ταυτόχρονα, να συγχαρώ και εσάς, κυρία προεδρεύουσα του Συμβουλίου, για το ενδιαφέρον και την αποφασιστικότητα που δείχνετε και ως Υπουργός Εξωτερικών της Αυστρίας αλλά και ως προεδρεύουσα τώρα του Συμβουλίου για το θέμα των Βαλκανίων. Συγχαρητήρια επίσης και στον Επίτροπο για τη σφαιρική και άρτια ανακοίνωση της Επιτροπής, την οποία μας παρουσίασε.

Πολύ γρήγορα θα ήθελα να κάνω τις εξής παρατηρήσεις:

Πρώτον, η κεντρική άποψη της έκθεσης Brok, για τη σημασία που έχει η ευρωπαϊκή προοπτική για έναν αριθμό χωρών, όπου το κύριο μέρος είναι στα Βαλκάνια, είναι σωστή. Ταυτόχρονα, οι παράγραφοι 5, 9 και 10 της έκθεσης, εάν αναγνωσθούν μαζί, δίνουν το στίγμα με βάση το οποίο η Ευρωπαϊκή Ένωση βλέπει πλέον τη συνέχεια της διεύρυνσης.

Σε ό,τι αφορά την Τουρκία, θέλω να σας πω ότι εγώ στηρίζω την ευρωπαϊκή προοπτική της Τουρκίας, νομίζω όμως ότι πρέπει, όπως πολύ σωστά είπατε, να επικεντρωθούμε, κατ' αρχήν, στο θέμα του Πρωτοκόλλου της Άγκυρας. Πρέπει να κυρωθεί -υπογραμμίζω- μόνον το Πρωτόκολλο και όχι η μονομερής δήλωση και, βέβαια, το θέμα του εκσυγχρονισμού του νομικού πλαισίου μέσα στο οποίο θα κινείται αυτή η χώρα.

Σε ό,τι αφορά το Κοσσυφοπέδιο, συμφωνώ με την προσοχή στις διαπραγματεύσεις για το τελικό καθεστώς, πρέπει όμως να ετοιμαζόμαστε και για το πώς θα εφαρμοσθεί η απόφαση που θα ληφθεί για το τελικό καθεστώς του Κοσσυφοπεδίου.

Σε ό,τι αφορά την Φύρομ, έχει πλέον καθεστώς υποψήφιας χώρας - αυτό είναι σωστό - αλλά, ακριβώς επειδή έχει καθεστώς υποψήφιας χώρας, έχει και δικαιώματα και υποχρεώσεις, μία από τις οποίες είναι να δείχνει εποικοδομητικό πνεύμα στο διάλογο με την Ελλάδα ώστε να λυθεί το τελευταίο ζήτημα που μένει εκκρεμές και αυτό είναι το θέμα του ονόματος.

Τέλος, σε ό,τι αφορά τη Σερβία, εγώ συμφωνώ με την ανάγκη και με το γεγονός ότι η συνεργασία της Σερβίας με το Δικαστήριο της Χάγης είναι υποχρέωσή της, όμως αυτό είναι ένα μέρος ενός συνόλου κριτηρίων που πρέπει να πληροί η Σερβία και θέλω να παρακαλέσω να είμαστε προσεκτικοί για να μην 'κροατικοποιήσουμε' και την υπόθεση της Σερβίας. Γι' αυτό θέμα, κυρία Υπουργέ, εσείς έχετε και προσωπική άποψη.

 
  
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  Jan Marinus Wiersma, namens de PSE-Fractie. – Voorzitter, de Europese Commissie is in haar stuk klaar en helder. Er komt geen nieuwe uitbreidingsronde met een grote groep landen tegelijk, maar de Commissie stelt ook - en ik denk terecht - dat de Europese Unie een organisatie is en blijft die openstaat voor nieuwe leden, maar wèl onder voorwaarde. Tenslotte benadrukt de Commissie terecht het belang van communicatie. De uitbreiding met tien nieuwe lidstaten in 2004 is een succes geweest, toch voelen niet alle burgers dat zo. Een extra inspanning om dit succesverhaal te vertellen, is dan ook allerminst overbodig.

Namens de fractie kan ik zeggen dat wij in grote lijnen het verslag van de heer Brok steunen en ik dank hem voor de interessante voorbereiding die we de afgelopen maanden hebben gehad. De sociaal-democraten staan volledig achter de extra aandacht voor het criterium van de absorptiecapaciteit. De impasse rond de ratificatie van het grondwettelijk verdrag speelt hierbij een belangrijke rol. Zonder interne hervormingen wordt het moeilijk de toetreding van nieuwe lidstaten in goede banen te leiden.

Zoals in eerdere resoluties is verwoord, zijn wij van mening dat het Verdrag van Nice geen basis is voor nieuwe beslissingen rond toetreding. Maar er is ook meer behoefte aan meer duidelijkheid rond het concept van absorptiecapaciteit, zoals dat is neergelegd in de Kopenhagen-criteria en ook daaraan besteedt het verslag terecht aandacht.

Ik wil deze gelegenheid aangrijpen om kort te schetsen waar de sociaal-democraten staan ten aanzien van de mogelijke toetreding van verschillende landen. Wat onze oostelijke buurlanden Oekraïne en Moldavië betreft, zijn wij van mening dat het op dit moment niet opportuun is een discussie over toetreding te voeren. Het beste wat wij kunnen doen is investeren in praktische samenwerking. Wij hebben met die landen actieplannen afgesproken en laten we proberen die tot een succes te maken.

Voor de Balkan steunen we de stellingname van de Raad. De landen van de westelijke Balkan hebben in principe uitzicht op lidmaatschap, maar dat zal voor verschillende landen in een verschillend tempo worden ingevuld. Met Turkije gaan we wat ons betreft op de ingeslagen weg voort, we staan aan het begin van een proces dat nog vele jaren gaat duren en het is uiterst belangrijk dat we vasthouden aan de toezegging, maar ook aan de voorwaarden die wij hebben gesteld.

Al pratend over de Balkan wil ik nog toevoegen dat natuurlijk voor ons de Kopenhagen-criteria van essentieel belang blijven, maar daarnaast is ook volledige samenwerking met het Joegoslavië-tribunaal een belangrijke eis van de PSE-Fractie. Ik denk ook - en daar is onlangs veel over gesproken - dat regionale samenwerking in die regio een belangrijke bijdrage kan leveren aan de toenadering van die landen tot de Europese Unie.

Tenslotte - en dat is waarschijnlijk het belangrijkste punt uit de hele discussie - spreekt het verslag van een mogelijkheid een nieuwe multilaterale structuur op te richten voor Europese landen die nog geen lid zijn van de Europese Unie. Voor sommige landen zou dit een alternatief kunnen zijn voor lidmaatschap, voor anderen een tussenstap op weg naar het lidmaatschap. Voor Oekraïne en Moldavië, bijvoorbeeld, zou een dergelijke structuur een goede vervolgstap kunnen zijn, maar voor de landen die reeds een erkend perspectief op lidmaatschap hebben, is dit een optie, met nadruk, en geen verplichting.

Zo is het ook heel duidelijk in het verslag van de heer Brok geformuleerd. Het is een optie waar deze landen zelf voor kunnen kiezen, als ze dat nuttig achten. Het is geen alternatief voor het perspectief op lidmaatschap, dat geldt voor Turkije en ook voor de landen van de Balkan. Ik wil dan ook benadrukken dat dit onze interpretatie is van paragraaf 10 van de ontwerpresolutie. Op deze manier en niet anders zijn wij in de Commissie Buitenlandse Zaken tot overeenstemming gekomen met de rapporteur.

 
  
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  Cecilia Malmström, för ALDE-gruppen. – Herr talman! Utvidgningen är EU:s största framgång i det europeiska samarbetet. Enandet av öst och väst i maj 2004 markerade slutet på Europas delning och visar vilken kraft det finns i drömmen om ett enat Europa som bygger på demokrati, öppen handel och respekt för rättsstaten. EU-medlemskapet var den morot som hjälpte de starka reformkrafterna i de forna kommunistdiktaturerna, utsikterna till medlemskap har också en enorm betydelse för förhandlingarna och reformerna i Turkiet och på Balkan. EU har här en oerhörd källa till så kallad soft power som bidrar till ett stabilare och mer demokratiskt Europa. Vi i min grupp menar att det är viktigt att vi håller dörren öppen för fortsatt utvidgning, såsom fördraget säger. Naturligtvis skall kriterierna tillämpas, och EU:s förmåga att ta emot är viktig. Men vi behöver förändras internt och inte skylla på utvidgningen, utan ta den diskussionen.

Jag är medveten om att det pågår en diskussion i många länder och en oro för att EU växer för fort och hur det ska gå. Det samtalet måste föras ödmjukt och rättframt, men vi måste också våga stå upp för utvidgningens fördelar och framhålla dem. I det sammanhanget är diskussionen om den ekonomiska protektionismen väldigt bekymmersam. Vi har ett ansvar för våra grannländer. Löftena till Balkan och Turkiet skall hållas. Det är de som bestämmer takten, och vi gör vad vi kan för att skynda på den. Vi måste också hålla öppet för andra länder som Ukraina och kanske också, en dag, Vitryssland, även om situationen där nu är oerhört bekymmersam. Hoppet om ett europeiskt medlemskap är det som håller oppositionen och demokratikrafterna levande där.

Därför är vi emot att definiera Europas geografiska gränser Europa. Detta parlament har varit pådrivande för utvidgningen och vi stod i kammaren i Bryssel, klädda i orangea sjalar, för ett år sedan och applåderade president Jusjtjenko. Vi antog en resolution där vi talade om Ukrainas utsikter till medlemskap. Det är en målsättning – det kanske är långt kvar. Ukrainas folk står och väger, precis som Brok sa, mellan demokrati och diktatur. Om vi sätter upp gränser för Europa kommer de att uppfatta det som om vi slänger igen dörren i ansiktet på dem. Det vore ett historiskt misstag.

Istället för att introducera nya koncept, som multilaterala avtal, låt oss först – som också kommissionär Rehn sa – utnyttja möjligheten att individualisera och konkretisera grannskapsstrategin för de medlemmarna. Att nu lägga fram nya koncept som vi inte riktigt har diskuterat och som vi inte vet vad de innebär känns inte så fruktbart för stunden.

(Spridda applåder)

 
  
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  Joost Lagendijk, namens de Verts/ALE-Fractie. – Voorzitter, mijn fractie heeft in de Commissie Buitenlandse Zaken voor het verslag van de heer Brok gestemd en wel om twee redenen. Volgens ons is het inderdaad nodig dat er meer helderheid komt over het begrip absorptiecapaciteit, een modieus containerbegrip waar iedereen maar ingooit wat hem uitkomt en dat betekent ook dat de vraag naar de geografische grenzen uiteindelijk beantwoord zal moeten worden. Die vraag, collega's, kan niet langer worden ontweken.

En ja, volgens ons is het ook nodig dat de EU eens gaat nadenken over een soort tussenvorm tussen volledig lidmaatschap en nabuurschap, voor die landen die nog geen perspectief op lidmaatschap hebben. Dan gaat het dus niet over Turkije, dan gaat het niet over de westelijke Balkan, maar dan gaat het over Oekraïne, Moldavië of Wit-Rusland. Ik moet dan ook zeggen dat ik en mijn fractie zwaar teleurgesteld waren, sterker nog uiterst pissig waren om te zien dat in de aanloop naar dit debat, in de media, door de rapporteur een draai aan zijn verslag gegeven wordt die ingaat tegen een aantal centrale punten.

Als men de media leest in de voorbereiding naar dit debat, dan is de uiteindelijke conclusie ook voor Turkije, ook voor de westelijke Balkan dat er een soort tussenvorm moet komen in plaats van lidmaatschap. Het is geen toeval, collega's, laten we daar eerlijk over zijn, het is de mening van de rapporteur, hij heeft dat nooit onder stoelen of banken gestoken; mijnheer Brok was altijd tegen het starten van onderhandelingen met Turkije en is na het verwerpen van de grondwet steeds meer gaan twijfelen aan het lidmaatschapsperspectief van de westelijke Balkan. Dat is het goed recht van de rapporteur, maar dat is niet de opvatting van de meerderheid van de Commissie Buitenlandse Zaken; het is niet, en dat is nog veel belangrijker, wat er in zijn eigen verslag staat.

Het zou de rapporteur dan ook sieren als hij klip en klaar ook buiten deze kamer zou zeggen wat er in zijn verslag staat en dat niet verwisselt met de fantasie in zijn hoofd. Wat het Parlement in dit verslag zegt, is dat wij niet willen tornen aan het lidmaatschapsperspectief van Turkije, van de westelijke Balkan en dat tussenvormen voor die landen alleen ter sprake komen als die landen daar zelf voor kiezen. Iedereen weet net zo goed als ik dat al die landen van de westelijke Balkan en Turkije niet die kant op willen, die willen volledig lidmaatschap. Laten we stoppen met het creëren van onduidelijkheid in deze zaal, maar vooral ook daarbuiten.

 
  
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  Erik Meijer, namens de GUE/NGL-Fractie. – Voorzitter, tot voor kort werd een snelle en omvangrijke uitbreiding van de Europese Unie voorgesteld als een geweldige stap vooruit, die van iedereen steun verdient. Het werd gezien als een hereniging van Europa en als de overwinning van het westen in de koude oorlog. Na de grote uitbreiding van 2004 is dat klimaat sterk veranderd. De publieke opinie in de oude lidstaten ervaart die uitbreiding niet als een succes, vooral als gevolg van het toenemende misbruik dat wordt gemaakt van het verschil tussen landen met hoge lonen en landen met lage lonen.

Ook de politici worden steeds terughoudender. Rondom het verslag over de uitbreidingsstrategie waarover we vandaag spreken, wordt die verandering goed zichtbaar. Aandacht wordt gevraagd voor de opnamecapaciteit van de Europese Unie, voor de buitengrenzen, voor de kosten die door de uitbreiding moeten worden gemaakt en voor bestuurlijke problemen die worden toegeschreven aan het ontbreken van een Europese grondwet. Roemenië en Bulgarije lijken daardoor de laatste landen die nog binnen afzienbare tijd mogen toetreden. Andere Europese staten worden verwezen naar het nabuurschapsbeleid. Zelfs de drie landen die al tot kandidaat-lidstaat zijn uitgeroepen, wordt geen datum van toetreding in het vooruitzicht gesteld.

Overal in de westelijke Balkan, in erkende staten en in naar zelfstandigheid strevende deelstaten of protectoraten, waar groepen mensen die in taal en godsdienst verschillen in de jaren '90 scherp tegenover elkaar hebben gestaan, verwacht de publieke opinie nu wonderen van een snelle toetreding tot de Europese Unie. De Unie gebruikt die verwachtingen om hervormingen te eisen en daarmee diep in te grijpen in bestuurlijke keuzes die daar gemaakt worden.

De Unie wil voorlopig geen uitbreiding, maar wel invloed buiten de eigen grenzen. Zo heeft Bosnië-Herzegovina inmiddels een belastingstelsel dat niemand daar wilde, en wordt de in het Dayton-akkoord gegarandeerde regionale autonomie teruggedrongen. Er staat op de propaganda-affiches dat dankzij de aanwezigheid van een Europese militaire macht, dit land op weg is naar de Europese Unie. De publieke opinie in Montenegro en Kosovo, gebieden waar vier jaar geleden tegelijk met twaalf lidstaten de euro is ingevoerd als wettig betaalmiddel, gaat er nu al vanuit dat men spoedig als zelfstandige staten tot de Unie wordt toegelaten. In de Vojvodina verwacht de Hongaarstalige bevolking bescherming tegen de Slavische dominantie.

In al die gevallen roept het optreden van de Unie tot nu toe teleurstelling op. Hebben wij die landen in de westelijke Balkan niet meer te bieden dan de uitnodiging om voor het grondgebied van het voormalige Joegoeslavië samen een gemeenschappelijke markt te vormen en hun bestuur en hun economie aan onze wensen aan te passen zonder dat ze voor 2020 kunnen toetreden? Mijn fractie kan weinig enthousiasme opbrengen voor dit voorstel.

Anderzijds erkennen wij dat deze tekst de mogelijkheid biedt om te benadrukken dat het komende referendum in Montenegro serieus genomen moet worden en dat het conflict over het gebruik van de naam Macedonië snel in goed overleg tussen Griekenland en zijn noordelijke buurstaat moet worden opgelost. Positief is ook dat in Kosovo snel een oplossing moet worden gevonden die zowel voorziet in de behoefte van de grote Albanese meerderheid als in die van de minderheden van Serviërs en Roma.

 
  
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  Bastiaan Belder, namens de IND/DEM-Fractie. – Mijnheer de Voorzitter, hypernationalisme ofwel chauvinisme laten zich moeilijk verenigen met het lidmaatschap van de Europese Unie. Dat geldt natuurlijk evenzeer voor kandidaatlidstaten. Treurig genoeg maakt zich chauvinisme vandaag juist breed in een reeds zeer omstreden toetredingskandidaat, Turkije.

Tegen deze actuele achtergrond wil ik commissaris Rehn een tweetal vragen voorleggen. Klopt de informatie die ik gisteravond mondeling van een expert ontving, dat de positie van de christelijke kerken in Turkije de laatste tijd zienderogen verslechtert?

Zo zou de moord op de Italiaanse geestelijke, Andrea Santoro, op 5 februari, in de havenplaats Trabzon niet op zichzelf staan. Denk aan een nieuwe identieke moordaanslag zeer recent in de plaats Mersin. Denk aan rechtstreekse bedreigingen richting kerken via de telefoon of krantenkolommen zelfs. En passant lees ik bij de Anglicaanse kapelaan Ian Sherwood, werkzaam in Istanboel, dat de verspreiding van christelijke lectuur in de landstaal, in het Turks, intellectueel onacceptabel is, zo niet potentieel crimineel voor de Turkse elite. Mijnheer de commissaris, hoezo godsdienstvrijheid in Turkije? Ik hoor dat er totaal geen vorderingen worden gemaakt op dit belangrijke punt van de politieke criteria van Kopenhagen.

Trabzon, zo hoorde ik gisteravond ook, ligt figuurlijk gesproken in de zogenoemde vallei van de wolven. "Vallei van de wolven" is de titel van een originele Turkse filmproductie waar het chauvinisme letterlijk van afdruipt. Rabiaat anti-christelijk, anti-semitisch, anti-Amerikaans, anti-Koerdisch. Een ware kaskraker inmiddels in eigen land met jubelende instemming van de directe entourage van premier Erdogan en de voorzitter van het Turkse parlement.

Mijnheer de commissaris, hebt u premier Erdogan en minister Gul al aangesproken op dit met Europese waarden volstrekt onverenigbare chauvinisme van eigen Turkse bodem?

 
  
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  Konrad Szymański, w imieniu grupy UEN. – Panie Przewodniczący! To bardzo ważne, że mamy dzisiaj okazję rozmawiać na temat rozszerzenia dzięki sprawozdaniu przygotowanemu przez pana Elmara Broka.

Z cała pewnością potrzebujemy wzmocnienia polityki sąsiedztwa oraz jakiejś nowej dużo poważniejszej formy związków Unii z państwami, które z nią graniczą. Dotychczasowa polityka sąsiedztwa nie jest instrumentem wystarczającym. Świadczy o tym fakt, że w trakcie jej realizacji państwa objęte jej działaniem przeżywały kryzysy i okresy destabilizacji na wielką skalę.

Nowe formy współpracy proponowane w sprawozdaniu nie mogą jednak zamykać drogi do członkowstwa. Musimy zdać sobie dziś sprawę, że albo zaoferujemy państwom za naszą wschodnią granicą perspektywę członkowstwa, albo nasze apele o demokrację, gospodarkę rynkową i poszanowanie praw człowieka pozostaną pustymi słowami. Bez choćby dalekiej perspektywy członkowstwa te kraje wrócą w orbitę wpływów rosyjskich i wszystkiego tego, co się z tym wiąże w zakresie i demokracji i praw człowieka.

Jednak w tym samym sprawozdaniu mamy rozwinięcie i umocnienie myślenia o rozszerzeniu w kategoriach zdolności absorpcyjnych (capacity). Ta kategoria nigdy nie została zdefiniowana ściśle i jest dziś tylko mądrze brzmiącą wymówką, tanim usprawiedliwieniem dla wycofywania się z procesu rozszerzenia. Jeśli ta zdolność absorpcji ma być warunkowana przyjęciem Traktatu Konstytucyjnego, to można odnieść wrażenie, że autorzy tego zapisu chcą definitywnie zamknąć drzwi dla kogokolwiek. Traktat w brzmieniu, które dzisiaj znamy przecież wrócić już nie może.

Postulat, by Komisja Europejska określiła granice Unii jest błędny. Przyniesie to żenujące dyskusje polityków na temat geografii i definitywnie osłabi to wpływ Unii na procesy demokratyzacji, stabilizacji, umacniania prozachodniej polityki w krajach ościennych. Bardzo często ten Parlament był siłą awangardową w procesie integracji. Wyznaczał dalekosiężne cele. Dziś ten sam Parlament okazuje się siłą najbardziej zachowawczą i pasywną. Powstaje pytanie, dlaczego?

 
  
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  Philip Claeys (NI). – Voorzitter, ik zou op een aantal onvolkomenheden en tegenstrijdigheden willen wijzen in het verslag met betrekking tot Turkije. Het verslag somt een dergelijke lijst fundamentele problemen op, dat het onverklaarbaar is dat men niet tot de enige logische conclusie komt, dat het een reusachtige fout was om de onderhandelingen over de toetreding van Turkije tot de Europese Unie te starten.

Er zijn de schendingen van de rechten van nationale en godsdienstige minderheden - collega Belder is daar zojuist al uitgebreid op ingegaan. Er is nog altijd het probleem van de folteringen, er is het probleem dat er onder meer door artikel 301 van de strafwet geen vrijheid van meningsuiting en geen persvrijheid worden gegarandeerd. Er is het feit dat Turkije zijn verplichtingen in verband met de douane-unie op een flagrante manier niet nakomt. Er worden nog altijd geen Cypriotische schepen en vliegtuigen toegelaten tot het Turkse grondgebied.

Wij hebben de voorbije weken ook kunnen vaststellen dat er een escalatie is in de spanningen tussen de Turkse autoriteiten en bepaalde Koerdische groepen. Niemand minder dan de nummer twee van het Turkse leger wordt ervan beschuldigd een bomaanslag te hebben geënsceneerd om de schuld in de schoenen van de Koerden te schuiven. Sommige militairen zien in die beschuldiging de hand van de regering die de betrokken generaal zou willen destabiliseren omwille van zijn houding ten opzichte van het moslimfundamentalisme.

Hier en daar wordt zelfs de mogelijkheid geopperd van een nieuwe militaire staatsgreep, mocht de situatie verder escaleren.

Geef toe, het zijn weinig aantrekkelijke perspectieven om een dergelijk land binnen enkele jaren te zien toetreden tot de Europese Unie. Eigenlijk zouden we moeten zeggen, het is volledig absurd. Het verslag herinnert er zeer terecht aan dat de opnamecapaciteit van de Europese Unie ook deel uitmaakt van de criteria van Kopenhagen. Welnu, alleen al op basis daarvan zou men de beslissing om de onderhandelingen met Turkije aan te vatten, ongedaan moeten maken.

 
  
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  Doris Pack (PPE-DE). – Herr Präsident, Herr Kommissar, Frau Ratspräsidentin! Als Delegationsvorsitzende für Südosteuropa unterstütze ich voll die Aussagen und Forderungen des Berichts Brok bezüglich jedes einzelnen Landes. Jedes hat seine eigenen Probleme und soll auch nach seinen eigenen Erfolgen beurteilt werden. Daher wäre es sehr wünschenswert, dass eine baldige Aufnahme Kroatiens ins Auge gefasst wird. Das wäre ein wichtiges stabilisierendes Signal für die ganze Region, zumal Kroatien den beiden nächsten Beitrittsländern heute schon in nichts nachsteht, weder politisch noch ökonomisch.

Ich will mich aber jetzt am Ende nur noch mit einem Gedanken näher befassen, einem versteckten Gedanken im Bericht Brok, der in der Medienöffentlichkeit eine prominentere Rolle spielt, nämlich mit den angedeuteten Änderungen der Erweiterungsstrategie. Auf die Frage „Wo sind die Grenzen der EU?“ gibt niemand eine Antwort. Herr Rehn hat vorhin selbst gesagt, darauf müsste man eine Antwort geben. Und genau das ängstigt die Bürger. Für mich persönlich sind die Grenzen der Europäischen Union mit der Aufnahme Bulgariens, Rumäniens und des Westbalkans erreicht. Für alle anderen Länder haben wir uns das neue Instrumentarium der Nachbarschaftspolitik ausgedacht und müssen es angehen. Die überhasteten Verhandlungen mit der Türkei haben ihr Übriges zur Verunsicherung und Orientierungslosigkeit unserer Bürger getan.

Seit zehn Jahren sagen wir: Keine Erweiterung ohne institutionelle Reformen der EU! Dem aber wurde der Rat erst nach der letzten Erweiterung wirklich gerecht. Und dafür wurden wir alle durch die Referenden in Frankreich und in den Niederlanden abgestraft. Just daraus aber den Schluss zu ziehen, keine Aufnahmen mehr zuzulassen, wäre fatal. Wir müssen uns schleunigst die notwendigen Instrumente, die uns ja im Verfassungsvertrag gegeben waren, beschaffen und damit unsere Aufnahmefähigkeit wiederherstellen. Wenn wir nicht unser großes bisheriges Engagement auf dem Balkan aufs Spiel setzen wollen, müssen wir konsequent und zielgerichtet auf dem Weg der Annäherung dieser Länder an die EU weitergehen.

Ich begrüße ausdrücklich, was die beiden Redner, Kommissar Rehn und Ratspräsidentin Plassnik, dazu gesagt haben. Allen diesen Staaten wurde zu Recht die Aufnahme in die EU versprochen, wenn sie die Kriterien erfüllen. Das war und ist nach den schrecklichen Auseinandersetzungen im ehemaligen Jugoslawien und unter der Diktatur Enver Hoxhas in Albanien ein wichtiger Motor für die Veränderungen. Ein einfacher Blick auf die Landkarte zeigt jedem Vernünftigen: Diese Region liegt mitten in der EU. Stabilität dort sichert Stabilität bei uns. Das Gegenteil davon haben wir alle in den 90er Jahren leidvoll erfahren. Ich fürchte aber, einige Europäer – und das belegen leider, Frau Ratspräsidentin, auch die vagen und unscharfen Aussagen in Salzburg – sind dabei, die Staaten Südosteuropas ein zweites Mal im Stich zu lassen. Genau das dürfen wir nicht zulassen!

 
  
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  Helmut Kuhne (PSE). – Herr Präsident! Ich begrüße den Perspektivenwechsel, der im Bericht Brok angelegt ist. Es kann in unseren Debatten nicht länger darum gehen, welches Land wir lieber als ein anderes dabei hätten, sondern wir müssen uns endlich der Frage stellen, was für ein politisches System sich die Europäische Union eigentlich zugunsten ihrer eigenen Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit leisten kann. Das ist die Leitfrage, von der man ausgehen muss.

Deshalb müssen wir in der Tat in einem nächsten Schritt Begriffe klären, die bislang nicht definiert wurden. Der Begriff der Aufnahmefähigkeit ist in den Kopenhagener Kriterien enthalten, aber er ist nicht definiert. Nach meiner Ansicht gehören dazu mindestens die politisch institutionellen Regelungen, wie sie im Verfassungsvertrag enthalten sind.

Herr Kommissar, ich habe aufmerksam zugehört. Korrigieren Sie mich, aber ich habe diesbezüglich nichts von Ihnen gehört. In der Entscheidung, was ein wichtiges Kriterium von Aufnahmefähigkeit ist, liegt die mögliche Quelle eines Dissenses zwischen uns und der Kommission. Zu den wichtigen Kriterien gehört eine zukunftsfähige Finanzierung der Europäischen Union ebenso wie die Akzeptanz durch die Bevölkerungen in der Europäischen Union. Wenn der Punkt Glaubwürdigkeit angesprochen wird, dann entspricht es ebendieser Glaubwürdigkeit und den Kriterien, die man sinnvollerweise für Aufnahmefähigkeit anlegen kann, dass für eine vorhersehbare Zukunft nach Bulgarien und Rumänien kein weiteres Land aufgenommen werden kann. Glaubwürdigkeit ist nicht nur das Versprechen, irgendwann Leute aufzunehmen, Glaubwürdigkeit ist auch, die Bedingungen zu nennen, unter denen das überhaupt möglich ist. Das bedeutet auch, dass wir Begrifflichkeiten wie Erweiterungs- oder Beitrittsperspektive präzisieren müssen.

Wir müssen uns sehr klar machen, dass der Glaube, ein Beitritt löse Spannungen und interne Sicherheitsprobleme, ein Irrglaube ist. Diese Spannungen und Probleme müssen gelöst werden, bevor Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden.

 
  
  

PRÉSIDENCE DE M. ONESTA
Vice-président

 
  
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  Annemie Neyts-Uyttebroeck (ALDE). – Voorzitter, mevrouw de Raadsvoorzitter, commissaris, collega's, het verslag van collega Brok stelt pertinente vragen en reikt antwoorden aan, ook al ben ik het niet met alle daarvan eens. Het weerspiegelt tevens de twijfel van velen ten aanzien van verdere uitbreiding. Daarom wordt zoveel belang gehecht aan opnamecapaciteit. Deze zou zelfs een geografische dimensie krijgen, indien het verslag zonder wijzigingen zou worden goedgekeurd.

Zoals een ruime meerderheid van mijn fractie, oordeel ik, dat een werkzame invulling van opnamecapaciteit, geen voorafgaande geografische afbakening van de Unie vergt. De afbakening van de Unie zal immers in de eerste plaats politiek zijn, hetgeen overigens ook niet makkelijk zal zijn. Allerbelangrijkst is, dat de Unie haar belofte van uitbreiding eerbiedigt, zeker en ook ten aanzien van de westelijke Balkan. De landen in kwestie zijn nog jaren verwijderd van mogelijk lidmaatschap, maar de tijd is gekomen om daarover zeer duidelijke afspraken te maken en zelfs om een tijdspad in te vullen; vanzelfsprekend moeten alle criteria worden vervuld, in de eerste plaats de politieke.

Ik meen te begrijpen dat de Raadsvoorzitter precies dat in haar antwoord heeft gezegd. Collega's, ik ben van mening dat wazigheid over uiteindelijk lidmaatschap de invulling van de criteria enkel maar kan vertragen, omdat dergelijke wazigheid als een excuus zou worden gebruikt en, mijnheer de Voorzitter, daar is niemand mee gediend.

 
  
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  Cem Özdemir (Verts/ALE). – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Bericht fordert eine Festlegung der geographischen Grenzen der Europäischen Union und eine Definition der Natur der Europäischen Union. Einige Christdemokraten, aber auch manche Sozialdemokraten, haben sich auf die Suche nach Alternativen zur Mitgliedschaft in der Europäischen Union gemacht. Ich möchte die Kolleginnen und Kollegen daran erinnern, dass sich vor einigen Jahren Politikwissenschaftler und Analysten nicht vorstellen konnten, dass der Eiserne Vorhang eines Tages fallen würde. Aber er ist gefallen, und wir sind froh darüber! Ich appelliere an die Kolleginnen und Kollegen, sich mit Festlegungen darüber, wie die Europäische Union in zwanzig, in dreißig, in vierzig Jahren – also nach der aktiven Phase der Politik der meisten von uns – aussehen wird, zurückzuhalten. Ich glaube, es steht uns allen gut zu Gesicht, angesichts dessen, dass die meisten von uns sich darüber getäuscht haben, was 1989 passieren wird.

Noch ein Zweites möchte ich sagen: Alle haben darauf hingewiesen, dass das Ankara-Protokoll umgesetzt werden soll. Sie haben Recht! Nur, dann sollte man auch dazu sagen, dass die Türkei und der Norden der Insel Zypern für eine Lösung sind. Wir haben auch Versprechen gegeben. Es gilt das alte Sprichwort „pacta sunt servanda“, das bedeutet, die Isolation des Nordens der Insel muss, wie von der Europäischen Union versprochen, beendet werden.

Herr Kollege Brok, ich würde mir wünschen, dass Helmut Kohl nicht nur in den Geschichtsbüchern vorkommt, sondern auch gelegentlich in der Europapolitik bei der CDU wieder eine Rolle spielt.

 
  
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  Δημήτριος Παπαδημούλης (GUE/NGL). – Κύριε Πρόεδρε, η πολιτική μου ομάδα δεν θα υπερψηφίσει την έκθεση Brok για τους εξής, κυρίως, λόγους:

Η έκθεση, και κυρίως το σημείο 10, με τη σκόπιμη ασάφειά του, αποτυπώνει μια διπλή στρατηγική. Αφήνει εντελώς ανοικτή την πίσω πόρτα η προοπτική της ένταξης να μετατραπεί σε φόρμουλα της ειδικής σχέσης: τον μεγάλο έρωτα της γερμανικής χριστιανοδημοκρατίας. Το σημείο για το Κοσσυφοπέδιο, με τις θολές του διατυπώσεις, αποτυπώνει τη διγλωσσία στο εσωτερικό της Ένωσης και την τάση σταδιακής απαγκίστρωσης από τις σαφείς προϋποθέσεις του ψηφίσματος 1244 του ΟΗΕ.

Η πολιτική μου ομάδα υπογραμμίζει την απαίτηση να υλοποιήσει η Τουρκία τις προϋποθέσεις που έχουν τεθεί με συγκεκριμένο χρονοδιάγραμμα, με πρώτη την πιστή εφαρμογή, χωρίς παρασπονδίες, του Πρωτοκόλλου της Άγκυρας.

Τέλος, η πολιτική μου ομάδα υποστηρίζει, μεταξύ άλλων, την τροπολογία 19 για την αμοιβαία αποδεκτή επίλυση στο πρόβλημα με την ονομασία της Φυρόμ, καθώς και την αναθεωρημένη τροπολογία 4 που αφορά στην Κύπρο.

 
  
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  Γεώργιος Καρατζαφέρης (IND/DEM). – Κύριε Πρόεδρε, το πρώτο θέμα που πρέπει να συζητήσουμε είναι πού φθάνουν τα όρια της Ευρώπης. Δεν ξέρουμε πλέον ποια είναι η Ευρώπη: Φτάσαμε στο Ντιαρμπακίρ και, αν αύριο οι Αμερικανοί μας πουν ότι πρέπει να μπει και το Ιράκ στην Ευρώπη για λόγους ισορροπίας, θα φθάσουμε στον Ινδικό Ωκεανό; Αυτό είναι το ζητούμενο. Ποίος αποφασίζει ποιος θα μπει στην Ευρώπη. Μέχρι χθες λέγαμε όχι στην Κροατία. Έλεγε η εισαγγελέας, κ. Κάρλα ντελ Πόντε, "όχι", πίεσε η Αυστρία, μπαίνει η Κροατία. Αυτή είναι η πολιτική βούληση της Ευρώπης; Και, βεβαίως, να πούμε στους φίλους μας τους Τούρκους ότι δεν πρέπει να προπηλακίζουν τον Πρόεδρο του Κοινοβουλίου, δεν είναι πάρα πολύ κομψό. Δεν είναι πολύ κομψό να τους πηγαίνουμε 139 εκατομμύρια ευρώ στα κατεχόμενα και να πετάνε αυγά και πέτρες στους ευρωβουλευτές. Πρέπει να αλλάξουν νοοτροπία, όχι μόνο ένα άρθρο στο σύνταγμά τους. Δεν μπορούν να έχουν αυτή την περιποίηση. Δεν μπορούν να απειλούν κράτος της Ευρώπης με πόλεμο, "casus belli", και εμείς να συζητάμε να τους βάλουμε μέσα. Δεν μπορούν να αναγνωρίσουν μια κυβέρνηση που έχουν αναγνωρίσει οι υπόλοιποι 24; Αυτά δεν είναι λογικές επεξεργασίες.

Και έρχομαι στα Σκόπια τα οποία, βεβαίως, διεκδικούν ένα όνομα. Να σας θυμίσω ότι όταν κάνατε την αίτηση να μπείτε στον ΟΗΕ ως Γερμανική Δημοκρατία της Αυστρίας η Γερμανία - η ηττημένη τότε Γερμανία - έβαλε βέτο και μπήκατε ως Αυστρία; Να θυμίσω ότι οι Βρετανοί δεν άφησαν να μπει μέσα η Μεγάλη Βρετανία διότι είχαν τη Βρετάνη και μπήκαν ως Ηνωμένο Βασίλειο; Για ποιο λόγο λοιπόν δεν στηρίζετε και εμάς όταν έχουμε μία ιστορία 3000 χρόνων με τη Μακεδονία;

Γιατί δε λέτε τα πράγματα με το όνομά τους; Γιατί δεν έχουμε, επί τέλους, αυτόνομη πολιτική και πρέπει να παρακολουθούμε το παιχνίδι των Αμερικάνων; Να κοντράρουμε τη Ρωσία, να τους παίρνουμε τους δορυφόρους, να ανοίγουμε μέτωπο με το Ιράν και όλα αυτά. Πότε επί τέλους η Ευρώπη - και αυτό είναι το ζητούμενο - θα αποφασίσει ότι δεν είναι το μικρό παιδί των Αμερικανών; Δεν χρειαζόμαστε παιδονόμους για να αναπτύξουμε τις δικές μας πρωτοβουλίες.

 
  
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  Inese Vaidere (UEN). – Godātie kolēģi! Eiropas Savienības līdzšinējā paplašināšanās, bez šaubām, ir bijusi veiksmes formula, jo tā ir veicinājusi reformas daudzās valstīs, paplašinot miera, stabilitātes un tiesiskuma telpu Eiropā.

Eiropas Savienības tālākā paplašināšanās ir nepieciešama, tomēr nāksies rast jaunus mehānismus un veidus, kas Eiropas Savienību izvestu no jaunu valstu absorbcijas spējas strupceļa. Protams, Eiropas Komisijai definējot precīzus kritērijus, ir jāizstrādā šī absorbcijas spējas koncepcija. Līdzās pilntiesīgas dalības iespējai mums ir jāpiedāvā arī dažādi daudzpusīgas sadarbības un partnerības varianti ar valstīm, kuras vismaz tuvākajā laikā Eiropas Savienībā iestāties nevarēs. Šeit es pilnībā gribētu pievienoties Broka kunga teiktajam. Tas varētu būt veids, kā reformu ceļam un Eiropas vērtībām piesaistīt, piemēram, Turciju, Ukrainu, Balkānus un vēlāk arī citas valstis.

 
  
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  Ryszard Czarnecki (NI). – Panie Przewodniczący! To mit, że Unia nieposzerzająca się o następne kraje będzie Unią silną i konkurencyjną. Ale jest też inny mit, że Unia może poszerzać się w nieskończoność np. o Rosję.

Mówmy wprost o priorytetach rozszerzenia. Kraje Europy Południowo-Wschodniej, po Bułgarii i Rumunii, których przystąpienie do Unii powinno mieć miejsce w 2007 roku a nie w roku 2008. Po Chorwacji i Macedonii powinniśmy otworzyć kolejne drzwi dla Serbii, Bośni i Hercegowiny, Czarnogóry, Kosowa i Albanii. To logiczny kierunek. To kwestia strategicznego myślenia, to także kwestia zwiększenia bezpieczeństwa na starym kontynencie. To w sumie będzie opłacało się ekonomicznie. Mniej bowiem wydamy na rozszerzenie o kolejne kraje bałkańskie niż wrzucając pieniądze do bałkańskiego przedakcesyjnego worka bez dna. Łagodzenie permanentnych konfliktów w tym regionie Europy kosztuje więcej niż obecność tych krajów w Unii i respektowanie przez nich w ten sposób politycznych i ekonomicznych unijnych reguł gry.

Nie bójmy się rozszerzenia Unii o kolejne państwa. Wiem, że ten strach jest dzisiaj trendy. Jest on zwłaszcza użyteczny w kolejnych kampaniach wyborczych, które toczą się nieustannie w różnych krajach Unii. Jeżeli nasza Unia ma być bardziej efektywna ekonomicznie i nie tracić dystansu do Ameryki i Azji powinna stopniowo likwidować podział na Europę A - Unię i Europę B - to, co poza Unią. Z historii wynika także, że Unia poszerzająca się, to Unia bardziej bezpieczna. Zaproszenie do negocjacji akcesyjnych, choćby z nieprędką perspektywą wejścia do Unii, to jak podniesiona w górę chorągiewka startera przed wyścigiem samochodowym. Samochody muszą mieć cel, wiedzieć gdzie jest meta. Wtedy mogą przebyć nawet długą drogę, pokonując liczne zakręty a nawet defekty. Chodzi jednak o uruchomienie impulsu akcesyjnego.

Projekt rezolucji naszego Parlamentu słusznie podkreśla, że to właśnie ten impuls wsparł reformy w Turcji, Chorwacji, krajach Bałkanów Zachodnich. Tak, rozszerzenie kosztuje, zwłaszcza w perspektywie krótkodystansowej, ale jest dobrą inwestycją w perspektywie długodystansowej.

 
  
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  Jacek Emil Saryusz-Wolski (PPE-DE). – Mr President, I welcome this generally positive report by Mr Brok. I welcome its boldness in recognising the fact that the western Balkans should be an integral part of the European Union in the future. I am convinced that we have to respect our commitments; we cannot close the doors to those countries that were offered a membership perspective or to those countries that deserve such a perspective in future in the light of the EU Treaty provisions.

Let us not, however, repeat our old mistakes. We have to be prepared for enlargement. First and foremost we have to provide the financing. We also have to prepare our citizens for the enlargement perspective by explaining the great benefits of it. We have to stop making past and future enlargement a scapegoat for our internal, mostly domestic, problems and inaction.

In preparing for enlargement, we have to be rigorous, we have to adhere to conditionality, we have to be sincere with our partners. Let us not, however, be overly dogmatic. It is perfectly possible to open the doors to Croatia without the Constitutional Treaty. It is enough to introduce the necessary adjustments in the Accession Treaty. Croatia should not be a victim or hostage of our problems with the Constitutional Treaty.

I welcome the report’s innovativeness and courage. We could discuss the idea of intermediate steps towards reaching accession provided they were not permanent – intermediate steps, yes, but not as a substitute for membership. Various considerations should not be used as an alibi for inaction or for closing the doors to countries that will one day merit membership, such as Ukraine. The Union’s borders are already defined by the EU Treaty, which provides that ‘any European state which respects the principles ...’, etc.

Finally, let me repeat: enlargement is one of the most successful of the Union’s policies and therefore we should make good use of its potential to build a strong, secure and influential Union, faithful to its values of solidarity, democracy and openness.

 
  
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  Józef Pinior (PSE). – Panie Przewodniczący! Pragnę podkreślić szczególną odpowiedzialność Unii Europejskiej w tworzeniu na kontynencie europejskim wspólnoty państw, narodów i obywateli, opartej na pokoju, demokracji liberalnej, prawach człowieka, gospodarce rynkowej i rządach prawa.

Stoimy dzisiaj z jednej strony przed pytaniem o zdolność Unii Europejskiej do dalszego rozszerzenia, do prawdziwego otwarcia na zewnątrz. Z drugiej zaś przed problemem zdefiniowania charakteru Unii Europejskiej, w tym jej granic geograficznych.

Zdolność do absorpcji jest obecnie utrudniona przez impas procesu ratyfikacji traktatu ustanawiającego Konstytucję dla Europy, przez przeszkody, które napotyka pogłębienie integracji polityczno-strategicznej w obrębie 25 państw członkowskich Unii. Jednocześnie instytucje Unii Europejskiej muszą realizować strategie rozszerzenia w najbliższych latach na ściśle określonych warunkach i z uwzględnieniem poczynionych przez Unię zobowiązań w stosunku do Turcji, Chorwacji oraz wszystkich krajów Bałkanów Zachodnich. Unia Europejska powinna także opracować długoterminową perspektywę europejską w stosunku do krajów Europy Wschodniej, przede wszystkim w stosunku do Ukrainy.

 
  
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  Alexander Lambsdorff (ALDE). – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn wir die Erweiterung diskutieren, diskutieren wir im Kern unser Verständnis von der Europäischen Union. Ist es ein instrumentelles Verständnis oder ein originär politisches Verständnis, das wir von ihr haben? Wollen wir eine OSZE mit Freihandel zur Stabilisierung einer schwierigen Nachbarschaft, oder wollen wir eine politische Union, die aus eigenem Recht handlungsfähig ist? Der Bericht Brok ist insofern positiv, als er hier wirklich einen Perspektivwechsel zugunsten der zweiten Option herbeiführt.

Man sagt uns Politikern im Allgemeinen nach, dass wir nicht loben könnten. Aber Helmut Kuhne von der SPD hat hier eben gesprochen, auf der Grundlage eines hervorragenden Papiers, das die deutschen Sozialdemokraten verabschiedet haben. Das absolut Hervorragende ist, dass es die Position der SPD zur Erweiterung definiert.

Bulgarien und Rumänien sind entschieden – ja! Aber man muss in Betracht ziehen, die Länder zu entkoppeln, wenn dies die Leistungen erfordern. Nicht Instrumente sind entscheidend, sondern Ergebnisse. Es kann in den Verhandlungen mit der Türkei ein Ergebnis geben, das nicht die Vollmitgliedschaft ist. Und jetzt kommt ein Schlüsselsatz: „Die schleichende Aufweichung der Beitrittskriterien werden wir nicht länger mittragen“, sagen die deutschen Sozialdemokraten. Wir deutschen Freien Demokraten stimmen dem zu hundert Prozent zu.

Auch die Aufnahmefähigkeit wird definiert. Das Kardinalproblem hierbei ist, dass die grundsätzliche Zustimmung der Menschen in den Mitgliedstaaten Bestandteil der Aufnahmefähigkeit der Europäischen Union ist. Ich glaube, das ist ganz entscheidend, wenn wir die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen wollen. Wenn wir sie als treue Unionsbürger erhalten wollen, dann müssen wir ihre Wünsche berücksichtigen!

 
  
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  Tatjana Ždanoka (Verts/ALE). – Mr President, I very much appreciate the references in Mr Brok’s report to the need to respect fundamental rights and freedoms, notably the rights of minorities in Turkey, Croatia and the western Balkan countries.

When debating the Turkish application to join the Union, I urged the Commission not to repeat the mistakes that were made in the case of the accession of my country, Latvia, in not using this process to promote the rights of minorities. The European Free Alliance Group has called upon the European institutions to urge the Turkish Government to improve its policy on ethnic, religious and linguistic minorities. Unfortunately, we do not see any progress here and, in particular, innocent citizens are still being killed in Kurdistan. Two weeks ago the parents of Derwich Ferho, the prominent human rights defender and President of the Kurdish Institute based in Brussels, were killed. Indications suggest that Turkish special forces were involved. I am for further enlargement, but I am for enlargement based strictly on the Copenhagen criteria.

 
  
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  Κυριάκος Τριανταφυλλίδης (GUE/NGL). – Κύριε Πρόεδρε, σε ό,τι αφορά την παράγραφο 29 της έκθεσης, η απόφαση του Συμβουλίου για τη δέσμη της χρηματοδοτικής βοήθειας προς τους Τουρκοκυπρίους ήταν μια εξέλιξη προς τη σωστή κατεύθυνση και γι' αυτό θα ήθελα να ευχαριστήσω την κυρία Υπουργό.

Όσον αφορά το ζήτημα του εμπορίου, ακόμη μπορεί να αντιμετωπιστεί μέσα στα πλαίσια της πρόσφατης συμφωνίας για συζήτηση ενός πακέτου μέτρων οικοδόμησης εμπιστοσύνης. Στο κοινό ανακοινωθέν μετά τη συνάντηση του Γενικού Γραμματέα του ΟΗΕ στο Παρίσι με τον Πρόεδρο Παπαδόπουλο αναφέρεται, μεταξύ άλλων, ότι θα ήταν επωφελές για όλους τους ενδιαφερόμενους κα θα βελτίωνε τα μέγιστα την ατμόσφαιρα για περαιτέρω συνομιλίες εάν μπορούσε να επιτευχθεί πρόοδος στην περαιτέρω απαγκίστρωση δυνάμεων και στην αποστρατικοποίηση στο Νησί, στην πλήρη αποναρκοθέτηση της Κύπρου και στο θέμα της Αμμοχώστου.

Ειδικότερα, η πρόοδος στο θέμα της Αμμοχώστου θα μπορούσε να οδηγήσει σε πρόοδο και στο ζήτημα του εμπορίου. Είναι γνωστή η σχετική πρόταση της κυβέρνησης της Κύπρου, σύμφωνα με την οποία η επιστροφή της Αμμοχώστου στους νόμιμους κατοίκους της και η επαναλειτουργία του λιμανιού της Αμμοχώστου θα μπορούσε να επιλύσει το ζήτημα του εμπορίου από και προς τις κατεχόμενες περιοχές. Δυστυχώς όμως, κύριε Πρόεδρε, μέχρι στιγμής δεν έχει τοποθετηθεί η Τουρκία και η Τουρκοκυπριακή Ηγεσία στο συγκεκριμένο ζήτημα.

 
  
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  Roger Knapman (IND/DEM). – Mr President, first our misguided rapporteur welcomes the fact that the Commission strategy paper ‘advocates an outward-looking Union’. He does not really mean an outward-looking Union; what he means is an expansive Union and not, apparently, a period of reflection following the Dutch and the French referendums – not at all! They were saying ‘no’, particularly to Turkey. All we are getting here is more centralisation at the same time as more expansion to make an unworkable whole, and this in the very week that Germany has been told to get its economic house in order! Far from sending shiploads of money to Eastern Europe, they would do better to make sure that the prosperity of Europe as a whole is not compromised.

It is fashionable at this time to pretend there is a long queue of countries wanting to join this place. The fact is that the Balkan countries have just left one bossy, bureaucratic, corrupt organisation called Yugoslavia, and do not wish to join an organisation with similar characteristics merely for the benefit of their health. The truth is that they want money. They want yet more money. What they should not be doing in the Balkan countries is trading their sovereignty as though it was a commodity, for that way lies great disappointment. I fear a great deal of disappointment lies ahead for them.

 
  
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  Hans-Peter Martin (NI). – Herr Präsident, werte Sozialdemokraten, insbesondere Deutsche und Österreicher! Hurra, ihr habt euch die Populismuskeule, die ihr sonst immer gegen frühere Parteichefs oder auch Spitzenkandidaten schwingt, jetzt selbst über den Kopf gezogen – das, was ihr Populismuskeule nennt. Da ist ein Aufweckprozess im Gange und ein Aufwachen, getragen von Wählern, getragen von realistischen ökonomischen Zahlen, hoffentlich auch getragen von Einsicht. Die Debatten, die wir über Jahre hinweg in Ihrer Fraktion geführt haben, haben jetzt zu einem Papier geführt, mit dem man etwas anfangen kann.

Wunderbar, Kollege Kuhne! Perspektivenwechsel, Beitrittsperspektive definieren, Aufnahmefähigkeit. Genau darum geht es. Da kann man Hoffnung haben, denn das, was ihr vertretet, ist ja nicht nur bei euren Wählern mehrheitsfähig, sondern insgesamt in Europa. Mit einer vernünftigen Perspektive kann es vorangehen. Mit dem Sich-schön-Reden von bisher ganz sicher nicht.

 
  
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  Camiel Eurlings (PPE-DE). – Voorzitter, uitbreidingen hebben de Europese Unie veel goeds gebracht, voor de inwoners van de nieuw toegetreden landen, maar zeer zeker ook voor de inwoners van de andere landen.

Tijdens het referendum in mijn land was het beeld: de Poolse loodgieters komen en mensen waren bang. De werkelijkheid is anders: Nederland verdient 2 miljard euro per jaar aan de laatste uitbreiding met die landen. En juist mensen die altijd gestaan hebben voor die uitbreiding, moeten juist de informatie communiceren over de uitbreiding, maar moeten ook de balans uitbreiding ten opzichte van verdieping in de gaten houden. Die balans is scheef. Het Verdrag van Nice was eigenlijk niet goed genoeg voor 25; nu komen Roemenië en Bulgarije er nog bij. Ik denk dat het goed is dat wij ons verplichten dat we eerst nu zelf eens orde op zaken gaan stellen met een nieuw verdrag, voordat we uitbreiden boven de 27. Die plicht zouden wij ons moeten opleggen.

Ten tweede: ik denk dat het van belang is dat landen aan onze rand niet hoeven te wachten op de Europese Unie, totdat wij ons huiswerk af hebben, maar dat zij inderdaad met een soort van partnerschap nu al de verdieping kunnen gaan opzoeken. Als zij dan later echt lid willen worden en Europa blijkt dat ook aan te kunnen, dan zou een vervolgstap richting lidmaatschap voor die landen een mogelijkheid kunnen zijn.

Voorzitter, met dit verslag wordt op geen enkele manier afgedaan aan de rechten van kandidaatlidstaten, die nu kandidaatlidstaat zijn, en ik wil dat benadrukken. Maar bij die geloofwaardigheid hoort ook dat we de criteria geloofwaardig nemen. Dat betekent inderdaad, mevrouw Plassnik, dat Turkije de vrijheid van meningsuiting in de gaten moet houden, niet alleen voor die ene schrijver, maar ook voor anderen, dat voor vrijheid van godsdienst moet worden ingestaan en ook dat wij op het vlak van Cyprus verder komen.

Wij juichen de Age Package Deal toe, maar het zou heel goed zijn, ook richting de commissaris, als Turkije ertoe zou worden gebracht het protocol te ratificeren en te implementeren. Commissaris, hoe wilt u die duidelijkheid bereiken? Als die duidelijkheid er komt, dat men dat gaat doen, komt men ook een stuk verder in Cyprus zelf; ik sta wat dat betreft volledig achter amendement nr. 4, waarin wij als Parlement nog eens een keer duidelijk stellen dat wij onze plicht willen nakomen naar de mensen aan de zuidkant, maar zeker ook aan de noordkant van het eiland.

 
  
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  Richard Howitt (PSE). – Mr President, enlargement is Europe’s greatest success story which has and will spread stability, security, prosperity and democracy across our continent. However, when majority opinion in seven Member States, including my own, opposes future enlargement, it is time to make the case to the public and confront those who seek to block progress; to reject those who even in this resolution seek to use language like ‘operational possibilities’ or ‘redrawing borders’ to undermine Europe’s existing commitments; to confront those like the British Conservatives who say that Europe has to choose between widening and deepening – we do not; to confront the far right who deliberately stoke fears that new migration threatens people’s jobs and livelihoods, when the evidence is just the opposite; to expose those who, even in this resolution again, welcome progress in Croatia, but not the very same progress in Turkey; to recognise that majority Muslim populations in Macedonia, Bosnia and Albania share a European destiny too; and to underline that a pause for reflection on the Constitutional Treaty cannot be an excuse to put a full stop on new enlargement.

 
  
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  István Szent-Iványi (ALDE). – Tisztelt Elnök Úr! A Bizottság bővítési stratégiájának kulcsfontosságú eleme a nyugat-balkáni regionális integráció. Ez helyes törekvés, hiszen együttműködésre, felelősségvállalásra ösztönöz és gazdasági előnyökkel is jár.

De nem helyes olyan gazdasági, politikai egységet erőltetni, amelyet az érintettek nem akarnak vagy amely önmagában életképtelen. Sokkal célszerűbb lenne a már létező CEFTA-t kibővíteni, ahogyan a horvát kormány javasolja, mert ez már bizonyította, hogy egy sikeres, jó együttműködés, ebbe kéne bevonni a balkáni államokat.

A Nyugat-Balkán stabilitásának igazi garanciája az európai integráció hiteles ígérete. Ebből a szempontból rendkívül aggasztó, hogy a Tanács javaslata alapján az érintett országok a jövőben nem kapnak megfelelő pénzügyi támogatást, kevesebb támogatáshoz jutnak jövőre és az azt követő években, mint eddig. Márpedig ez a csatlakozási folyamat egészének a hitelét vonja kétségbe. Tehát azt akarjuk, hogy lényegesen növekedjenek a rendelkezésre álló alapok.

Harmadszorra: az egyes országok megítélésénél az egyéni teljesítményeket kell mérlegelni, semmilyen blokkszemléletet és összekapcsolást nem szabad elfogadni, hiszen ezek az országok önmagukban kell, hogy bizonyítsák az érettséget.

Horvátország nagyon sokat tett azért, hogy minél hamarabb az Unió tagja legyen. Ezeket az erőfeszítéseket el kell ismernünk, mert megérdemli, hogy minél hamarabb sikeresen lezárja a tárgyalásokat.

 
  
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  Laima Liucija Andrikienė (PPE-DE). – Pirmiausia norėčiau padėkoti E. Brok už labai konstruktyvų ir logišką pranešimą. Esu tikra, kad jei Europos Sąjunga visais klausimais sugebėtų taip formuluoti savo pozicijas, ji tikrai turėtų daugiau piliečių paramos ir supratimo. Kalbėsiu dėl pranešimo dalies, kurioje kalbama apie Turkiją. Visiškai pritariu, kad Europos Sąjungos plėtros strategija neabejotinai paskatino demokratines, politines ir kitas reformas Turkijoje bei kitose rezoliucijoje minimose valstybėse. Tačiau ne mažiau svarbu pažymėti ir tai, kad, cituoju: ,,nors Turkijoje tebevyksta politinis pereinamasis procesas, 2005 metais reformų sparta sulėtėjo ir reformų įgyvendinimas išlieka netolygus”. Būtent tokį atsakymą vakar gavau iš Europos Komisijos nario O. Rehn į savo žodinį klausimą dėl Europos Parlamento rezoliucijos dėl derybų su Turkija pradžios įgyvendinimo. Taip pažymėta ir mūsų šiandien svarstomame rezoliucijos projekte t. y., kad reformų sparta Turkijoje 2005 metais buvo ne tik nepakankama, bet ir dar sulėtėjo. Tai galima būti interpretuoti kaip Turkijos nepasirengimą vykdyti reformas, kurios ją priartintų prie Europos Sąjungos, o gal net kaip nenorą prisiimti pradinius galimos narystės įsipareigojimus.

Visiškai pritariu E. Brok pranešime ir rezoliucijos projekte reiškiamam apgailestavimui dėl vienašališkai priimtos Turkijos deklaracijos pasirašant papildomą Ankaros sutarties protokolą. Manau, kad būtina priminti Turkijai, jog visų Europos Sąjungos valstybių narių pripažinimas yra būtina sudėtinė stojimo proceso dalis.

Tiesa, to ką dabar pasakysiu pranešime nėra, bet esu įsitikinusi, kad Turkija turėtų aukščiausiu lygiu pripažinti prieš 9 dešimtis metų įvykdytus armėnų tautos genocido aktus, nes tai labiau nei daugelis kitų veiksmų liudytų apie Kopenhagos kriterijų dvasią atitinkantį Turkijos požiūrį, tegu ir į praeityje vykusius skaudžius įvykius.

 
  
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  Csaba Sándor Tabajdi (PSE). – Tisztelt Elnök Úr! A Brok-jelentés nem határoz meg semmi konkrétumot a nemzeti kisebbségekről. Az Unió sokszor kettős, sőt hármas mércét alkalmaz, amikor teljesen mást ír elő, mást vár el két tagjelölt államtól, miközben saját tagállamaitól szinte semmit nem kér számon kisebbségi ügyekben.

A Macedóniában élő albánok egy fegyveres felkelést követően a legszélesebb körű közigazgatási, sőt területi autonómiát kaptak, míg Románia esetében a Székelyföldön élő közel egymillió magyar esetében az Unió nem szorgalmazza a területi autonómiát. Koszovónak függetlenséget ígér, de Vajdaságnak még a Milosevics által elvett autonómiát sem javasolja.

Kérem, hogy támogassák azokat a magyar módosító indítványokat, amelyek a Vajdaság multietnikus jellegének megőrzését, a kisebbségek védelmét, a tartományi autonómia szélesítését célozzák. Autonómia nélkül nem lehet megoldás, miként ezt Olli Rehn biztos úr nagyon jól tudja, Finnországban a svédajkú finnek esetében, nem lehet megoldás sem a Balkánon, sem a kurdok esetében Törökországban.

 
  
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  Παναγιώτης Μπεγλίτης (PSE). – Κύριε Πρόεδρε, θα πρέπει να είμαστε ιδιαίτερα ειλικρινείς και να παραδεχθούμε ότι η στρατηγική της διεύρυνσης δεν είναι η αιτία της θεσμικής κρίσης στην οποία βρίσκεται σήμερα η Ευρωπαϊκή Ένωση. Μπορεί όμως η διεύρυνση, ως στρατηγικός στόχος, να αποτελέσει το εξιλαστήριο θύμα των συλλογικών ευρωπαϊκών αδιεξόδων και αυτό, κατά την άποψή μου, πρέπει να αποφευχθεί. Είναι, πράγματι, στο πλαίσιο αυτό, ιδιαίτερα σημαντικό το μήνυμα που έστειλε η Αυστριακή Προεδρία και η συνάντηση των Υπουργών Εξωτερικών στο Σάλτσμπουργκ, σχετικά με τον τελικό στόχο της ένταξης των χωρών των δυτικών Βαλκανίων στην Ευρωπαϊκή Ένωση. Λέμε "ναι" στην ένταξη των χωρών και "όχι" στην προνομιακή σχέση.

Από αυτή την πλευρά, η Επιτροπή πρέπει να επισπεύσει την υποβολή της πρότασής της για τη χορήγηση θεώρησης εισόδου στους πολίτες των χωρών των Βαλκανίων. Το ζήτημα είναι βαθιά πολιτικό και δεν είναι γραφειοκρατικό. Προκαλεί ανησυχία η διγλωσσία στην Ευρωπαϊκή Ένωση για το Κοσσυφοπέδιο. Η απουσία κοινής πολιτικής της Ευρωπαϊκής Ένωσης θα έχει αρνητικές συνέπειες.

Τέλος, αναφορικά με το Κυπριακό, κυρία Υπουργέ, κύριε Επίτροπε, πιστεύω ότι ήρθε η ώρα να αναληφθούν πολιτικές πρωτοβουλίες για τη δημιουργία της αναγκαίας πολιτικής και κοινωνικής ώσμωσης στο επίπεδο της κοινωνίας των πολιτών μεταξύ των Ελληνοκυπρίων και των Τουρκοκυπρίων. Ο ρόλος του καταλύτη ανήκει στην Ευρωπαϊκή Ένωση.

 
  
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  Marianne Mikko (PSE). – Kallid kolleegid, raportöör Elmar Brok on teinud põhjaliku töö, näitamaks Lääne-Balkani maadele teed Euroopa Liitu.

Aga minu kui Moldova-delegatsiooni juhi kohustus on meenutada, et Euroopa südamele veelgi lähemal on kaks riiki, kes vajavad Euroopa Liidu liikmelisuse perspektiivi samapalju nagu Balkan ja Türgi.

Europarlament ongi selgelt väljendanud toetust nii Ukraina kui Moldova pürgimustele saada Euroopa Liidu liikmekandidaadiks. Moldova teeb juba kaks aastat jõupingutusi.

Ukraina on eriti viimasel ajal üles näidanud tahet muutuda euroopalikuks riigiks. Seda tunnetasin täiesti selgelt möödunud nädalal Ukrainas viibides.

Olen aga pettunud Kopenhaageni neljanda kriteeriumi liigse rõhutamise pärast raportis. Samas ühinen Elmar Brokiga, et Euroopa Komisjon peaks vastuvõtuvõime olemuse kiiremas korras lahti kirjutama. See ei tohi olla hägune ettekääne Euroopa Liitu pürgijatele äraütlemiseks.

2003. aasta Thessaloniki tippkohtumisest saadik on meie liit uuenenud. See on edulugu neist, kes täitsid Kopenhaageni kriteeriume. Võimalikke kandidaatriike tuleb ka edaspidi hinnata läbipaistvate kriteeriumide järgi.

Laienemine peab jätkuma, sest Euroopa vajab stabiilsust nagu õhku.

 
  
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  Ursula Plassnik, amtierende Ratspräsidentin. Herr Präsident! Ich danke für diese spannende und durchaus auch spannungsvolle Debatte, die auch für den Rat von Wichtigkeit sein wird.

Meine Damen und Herren! Ich komme aus einem Land, das nach allen verfügbaren Zahlen und Ziffern von der letzten Erweiterung sehr stark profitiert hat. Trotzdem ist die Haltung der Bevölkerung zur Europäischen Union wie auch zum Thema Erweiterung sehr kritisch. Daher lassen Sie mich einige persönliche Bemerkungen in diesem Zusammenhang machen.

Ein grenzenloses Europa wird es nicht geben. L’Europe sans frontières n’existera pas. Aber Europa war immer ein politisches Projekt. Daher werden uns weder die Geographen noch die Historiker noch die Lineale bei den Festlegungen helfen, die wir politisch zu treffen haben. Maßgeblich wird der gemeinsame Wille der Teilhaber dieser Werte- und Rechtsgemeinschaft sein. Das sind wir und – wie in Demokratien selbstverständlich – die Bevölkerungen. Wo stehen wir also jetzt? Nüchtern betrachtet sind am 3. Oktober des letzten Jahres weitreichende politische Entscheidungen getroffen worden. Jetzt stehen wir vor einer Phase der ruhigen Sacharbeit – Rat und Kommission mit unseren Partnern in der Welt.

Drei Bemerkungen noch zu geographischen Themen, zum Balkan: Worum geht es im Kern? Woran arbeiten wir? Aus meiner Sicht am Friedensprojekt Europa, an der Wiedervereinigung Europas, an der Überwindung des Ost-West-Gegensatzes, an der Überwindung der Trennung durch den Kommunismus. Es kann nicht sein, dass der Balkan ins europäische Abseits gerät. Wir müssen wieder klarmachen, wo der Mehrwert für uns, für unsere Bevölkerung, aber auch für die Bevölkerungen auf dem Balkan liegt, ein Mehrwert an Rechtsstaatlichkeit, an Sicherheit, an wirtschaftlichen Möglichkeiten.

Zum Thema Türkei, das mehrfach angesprochen wurde: Die Kommission und der Rat sprechen im jetzt laufenden Verfahren nicht nur die Fortschritte im Reformprozess der Türkei an, sondern ganz konkret auch die Defizite, ganz direkt auch die Defizite etwa im Bereich Religionsfreiheit und Meinungsfreiheit. Wir haben das bei unserem Troika-Treffen getan.

Ein Wort zur Ukraine: Ich war mit Kommissarin Benita Ferrero-Waldner vor kurzem auf einer Troika-Mission in der Ukraine. Dieselbe Botschaft hier, die ich dort gegeben habe: Europa, die Europäische Union wünscht sich eine stabile, eine selbstbewusste, eine erfolgreiche Ukraine. Vor allem aber auch eine Ukraine, die die anstehenden Transformationsaufgaben entschlossen in Angriff nimmt. Wir haben mit der Europäischen Nachbarschaftspolitik, mit dem Aktionsplan, dessen erste Überprüfung bevorsteht und während der österreichischen Präsidentschaft erfolgen wird, ein gutes und zweckmäßiges Instrumentarium. Wir haben auch noch ein großes Potenzial, etwa durch ein vertieftes Abkommen, das ein breites Freihandelsabkommen umfassen könnte.

 
  
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  Olli Rehn, Member of the Commission. Mr President, I should like to begin by imparting to you some breaking news: the decisions of late 2005 have created a solid political framework for our enlargement policy for 2006 to 2010, and in some cases even further. For instance, the accession negotiations with Turkey are likely to take 10 to 15 years. I do not expect anyone seriously to question our existing commitments in South-East Europe because it is really a matter of our own security and stability that we can enhance peace, democracy and increase prosperity in that very sensitive area.

We now have a consolidated and sufficiently demanding enlargement agenda. The enlargement train is no bullet train, no TGV, no Eurostar; it is a normal train or, in some cases, even a local train, but, most importantly, this train is moving, it is in the process and is thereby transforming the countries that are in the immediate neighbourhood of the European Union.

Concerning the borders of Europe, the Commission works on the basis of Article 49 of the Treaty on European Union, which states that any European country that respects and applies the European values of democracy, human rights, the rule of law and fundamental freedoms may apply for membership of the Union. That does not mean that every European country must apply or that the EU must accept every country, but at the same time it means that it is not sensible to close the door forever by drawing a line across the map to define Europe once and for all, which would seriously damage our possibilities of having a beneficial influence and strategic leverage in our immediate neighbourhood.

Meanwhile, although no final borders of the Union have yet been determined, the EU is developing other forms of partnership and cooperation with our neighbouring countries, for instance in the form of the European Neighbourhood Policy, which can be further developed and upgraded.

A few comments and points have been made concerning absorption capacity. I would like to give a very brief historical overview. That concept was first explicitly mentioned in Copenhagen in 1993 when the European Council stated that the Union’s capacity to absorb new members, while maintaining the momentum of European integration, is also an important consideration in the general interests of both the Union and the candidate countries. That concept and its consequences have been examined regularly by the Commission.

In its Agenda 2000 – and I am happy to refer to that because I was a member of the Steering Group for Agenda 2000, which was adopted in 1997 – the Commission examined the impact of the accession of central and eastern European countries from two angles: its impact on EU policies such as agriculture or regional policy, and its budgetary consequences. As a result, this work led to the setting of critical parameters in the negotiations that followed, in the decisions of March 1999 at the Berlin Summit and in 2003, when the countries of eastern and central Europe were allowed to join the European Union. This facilitated the accession of EU-10 and, by those means, we successfully combined our historic mission of reunifying the European continent and taking care of the practical considerations, which are also of concern to our citizens today.

Later on, we examined that concept during the accession negotiations, in some chapters in particular, such as that on the free movement of persons and the financial chapters, and more recently the Commission also examined that concept in our 2004 Issues Paper on questions arising from the Turkish accession perspective.

I would recommend this paper of October 2004 to all Members of the European Parliament. It is still worth reading and outlines very well the broad consequences of possible Turkish accession to the Union if, one day, Turkey meets all the conditions for accession.

Thus, the upsurge in capacity is an important concept, and it has also been referred to in the negotiating frameworks for Turkey and Croatia. I can assure you that we bear this in mind throughout the negotiations, and it is also a leading concept in our strategy document of last November. We base our work on that concept and it is a very important consideration.

Finally, referring to what Mr Eurlings said about deepening and widening, I belong to the camp that thinks that the deepening of political integration is indispensable in order to make the European Union more effective and democratic. We must make the Union function better, and that was and is the purpose of the Constitutional Treaty. Therefore, we need a constitutional debate and, in time – sooner rather than later – we need to decide on how we reform our structures so that they are more effective and democratic and so that the European Union can have more clout in external relations, in Common Foreign and Security Policy and in preserving the security of its own citizens against international crime and terrorism.

That must be done in the near future, not in the distant future – not in 10 to 15 years, for instance, when Turkey might be able to join – for the sake of Europe, and we need it already for the European Union of 25 or 27 Member States. Therefore, rather than talk about absorption capacity, I would prefer to talk about the functioning capacity of the current European Union to ensure that we serve our citizens better in terms of both policies and institutions.

 
  
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  Le Président. – Le débat est clos.

Le vote aura lieu demain, jeudi, à 12 heures.

Déclaration écrite (article 142)

 
  
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  Cristiana Muscardini (UEN). – La relazione dell'on. Brok é esauriente e completa per quanto riguarda l'attuale stato dell'allargamento e prende in considerazione paesi che indubbiamente stanno mettendo in atto apprezzabili sforzi per raggiungere gli obiettivi politici ed economici richiesti per l'ingresso nell'Unione europea.

In particolare siamo d'accordo con l'invito rivolto alla Croazia di "risolvere i problemi bilaterali che riguardano le proprietà", ma notiamo con rammarico che non si fa alcun cenno ai problemi che riguardano l'adeguamento della legislazione di quel Paese per quanto riguarda l'accesso al mercato immobiliare da parte di cittadini comunitari e specificatamente per gli italiani e gli esuli giuliani e dalmati. A nessun cittadino dell'UE può essere precluso l'insediamento in uno Stato membro e l'accesso al mercato immobiliare.

Giustificare il divieto con l'applicazione del principio di reciprocità non é sufficiente per affermare oggi che la Croazia soddisfa tutti i requisiti per essere candidabile ad un futuro ingresso nell'Unione. Partendo dal mancato rispetto di un principio di libertà, ormai acquisito in tutti gli Stati membri, noi, pur votando a favore della relazione, chiediamo che si inviti la Croazia a colmare questa grave lacuna che, se si prolunga, ci impedirà di accoglierne l'adesione.

 
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