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Ausführliche Sitzungsberichte
Mittwoch, 15. März 2006 - Straßburg Ausgabe im ABl.

11. Fusionen im Binnenmarkt (Aussprache)
Protokoll
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  Der Präsident. – Nach der Tagesordnung folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission zu Fusionen im Binnenmarkt.

 
  
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  Hans Winkler, amtierender Ratspräsident. Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist dies eine Debatte, die naturgemäß sehr von den Ausführungen der Kommission dominiert werden wird. Ich könnte mir vorstellen, dass die anwesenden Abgeordneten besonders daran interessiert sind, der Kommission zuzuhören. Ich will mich daher im Namen des Rates auf einige wenige Bemerkungen beschränken, denn wir sind davon überzeugt, dass die Kommission bei der Anwendung der neuen Regelungen und bei der Anwendung der EU-Wettbewerbsregeln eine große Verantwortung an den Tag legt, um die Ziele der Wettbewerbspolitik im Sinne der Lissabon-Ziele zu erreichen.

Die Sektorstudien, die die Kommission bereits in Bearbeitung hat und noch vertiefen will, sind eine wesentliche Grundlage dafür, wobei auch die Frage der Marktabgrenzung nicht unbedeutend ist. Es darf nicht übersehen werden, dass bei Entscheidungen über Fusionen auch die mittel- und langfristigen Aspekte zu berücksichtigen sind.

Wirtschaft ist dynamisch und nicht statisch. Die Unternehmen sind daher täglich gefordert, sich für die Zukunft zu wappnen und wettbewerbsfähig zu bleiben. Es gibt in der Europäischen Union insgesamt mehr als 23 Millionen Unternehmen. Täglich werden neue Unternehmen gegründet, andere stellen ihre Aktivität ein.

Anknüpfend an die Debatte, die wir heute Vormittag geführt haben, soll noch einmal daran erinnert werden, dass 99 % der Unternehmen Klein- und Mittelbetriebe sind, die insgesamt 80 % der Beschäftigung ausmachen. Die Wettbewerbsfähigkeit hat daher auch erhebliche Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und setzt funktionierenden Wettbewerb voraus. Der Wettbewerb im Binnenmarkt darf nicht verzerrt werden. Das ist eine der wesentlichen Grundlagen für den Erfolg der europäischen Wirtschaft.

Die Vollendung des Binnenmarkts und der Wirtschafts- und Währungsunion, die Erweiterung der Europäischen Union und die Reduzierung der Barrieren im internationalen Handel und bei Investitionen werden weiterhin zu größeren Unternehmensreorganisationen führen, auch in Form von Konzentrationen. Solche Umorganisationen sind insofern zu begrüßen, als diese mit den Anforderungen des dynamischen Wettbewerbs konform gehen und dazu geeignet sind, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie zu erhöhen, indem sie die Wachstumsbedingungen verbessern und den Lebensstandard in der Gemeinschaft steigern. Das ist durchaus im Sinne der Ziele von Lissabon, die wir heute erörtert haben.

Das Thema, um das es jetzt geht, wird derzeit aufgrund der aktuellen Beispiele von Konzentrationen vor allem im Energiebereich diskutiert. Für die Bürger und Konsumenten geht es dabei insbesondere um die Entwicklung der Preise, die durch mangelnden Wettbewerb negativ beeinflusst werden, aber auch um Überlegungen hinsichtlich der Sicherung von Arbeitsplätzen.

Klar vorstellbar ist für die Konsumenten, dass ungerechtfertigte Preiserhöhungen nur bei ausreichendem Wettbewerb unterbunden werden können. Es steht aber auch fest, dass eine dauernde Sicherung von Arbeitsplätzen nur bei wettbewerbsfähigen Unternehmen gegeben sein kann. In diesem Zusammenhang ist eine gesamteuropäische Wettbewerbspolitik vor dem Hintergrund der vier Grundfreiheiten intensiv zu verfolgen.

Bei der Wettbewerbspolitik geht es auch darum, dass eine Reorganisationsmaßnahme bzw. Konzentration nicht zur Folge haben darf, dass dauernder Schaden für den Wettbewerb entsteht. Das Gemeinschaftsrecht umfasst daher, wie Sie wissen, Bestimmungen zu diesen Konzentrationen, die effektiven Wettbewerb im gemeinsamen Markt oder einen wesentlichen Teil davon behindern können.

Um es noch einmal zu sagen: Wir sind davon überzeugt davon, dass die Kommission die richtigen Schritte setzen und verantwortungsvoll vorgehen wird. Wesentlich für den Wirtschaftsstandort Europa ist insbesondere auch die Rechtsstaatlichkeit und damit die Vorhersehbarkeit von Entscheidungen. Dazu werden noch tiefergehende Arbeiten über den so genannten more economic-based approach erforderlich sein. Sollte sich nach einer Evaluierungsphase ergeben, dass diesbezüglich der Rechtsrahmen im Fusionsrecht ergänzt werden muss, wird dies der Rat auch aufgreifen.

Klar ist zudem, dass nicht jede Fallkonstruktion in Regelungen gegossen werden kann, sondern ein gewisses Abstraktionsniveau erforderlich ist. Auch angesichts der aktuell bevorstehenden Entscheidungen der Kommission geht die Ratspräsidentschaft davon aus, dass die Kommission das Ermessen, wie zum Beispiel bei der Marktabgrenzung und der Feststellung von Effizienzen, mit großer und größter Sorgfalt ausüben wird.

 
  
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  Neelie Kroes, Mitglied der Kommission. (EN) Herr Präsident! Europa setzt alles daran, Schranken zwischen den Mitgliedstaaten zu beseitigen, nicht sie zu errichten. Offene und wettbewerbsorientierte Märkte sind die treibenden Kräfte für Wachstum und Beschäftigung in Europa. Unternehmen, die auf dem europäischen Markt erfolgreich agieren, sind auch für den internationalen Wettbewerb gut gerüstet.

Die Kommission wird jeden Versuch einzelstaatlicher Regierungen, sich auf unangemessene Weise direkt oder indirekt in grenzüberschreitende Unternehmensumstrukturierungen in Europa einzumischen, mit Sorge betrachten. Im Vertrag ist der Grundsatz verankert, dass alle Beschränkungen der darin genannten Grundfreiheiten – insbesondere des freien Kapitalverkehrs – oder der Niederlassungsfreiheit verboten sind. Zur Ausübung dieser Rechte ist es unabdingbar, dass Unternehmen Umstrukturierungen vornehmen und Eigentumsverhältnisse ändern können.

Wenn wir Unternehmen diese Möglichkeit grundsätzlich verwehren oder die Bestimmungen der sektorbezogenen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft zur Einführung des Wettbewerbs auf den Märkten für Energie, Telekommunikation und Finanzdienstleistungen usw. nicht ordnungsgemäß anwenden, würden wir damit ernsthaft ihre Fähigkeit einschränken, sich an die durch die Integration der Märkte in der EU einhergehenden Herausforderungen, den rasanten technologischen Fortschritt in zahlreichen Branchen und generell an die steigende wirtschaftliche Dynamik im heutigen Europa anzupassen.

Die europäische Industrie wird diesen Aufgaben unter anderem dadurch gerecht, dass immer mehr grenzüberschreitende europäische Unternehmen gegründet werden. Während die Folgen einzelner Zusammenschlüsse von Fall zu Fall in Übereinstimmung mit den entsprechenden Wettbewerbsvorschriften bewertet werden müssen, führen Zusammenschlüsse zwischen Unternehmen, die in verschiedenen Mitgliedstaaten ansässig sind, möglicherweise zu einer Zunahme des Wettbewerbs in den betroffenen Mitgliedstaaten und bringen den europäischen Verbrauchern konkrete Vorteile in Form von niedrigeren Preisen und einer größeren Auswahl. Ein Beispiel ist der Energiesektor. Die Kommission hat dies in ihrem in der vergangenen Woche veröffentlichen Grünbuch eindeutig formuliert. Es wird keine dauerhafte, wettbewerbsfähige und sichere Energieversorgung ohne offene und wettbewerbsorientierte Energiemärkte geben, die auf einem Wettbewerb zwischen Unternehmen beruhen, die eher im europaweiten Wettbewerb bestehen als den nationalen Markt beherrschen wollen. Europa wird durch offene Märkte gestärkt, so dass es seine Probleme besser in den Griff bekommen kann. Gleichzeitig wird durch den Prozess der grenzüberschreitenden Unternehmensumstrukturierung die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen gestärkt, weil sie sich auf den internationalen Märkten besser behaupten können.

Jede Einmischung nationaler Regierungen in diesen Prozess, die nicht auf ein berechtigtes Interesse im Sinne der Verträge, des abgeleiteten Rechts oder der Rechtsprechung zurückzuführen ist, birgt die Gefahr, die Aussichten Europas, von den Vorteilen der marktpolitischen Integration und der Globalisierung zu profitieren, zunichte zu machen.

Die Kommission verfügt bekannterweise über zwei grundlegende Rechtsinstrumente – die binnenmarktrechtlichen Vorschriften des EG-Vertrags und Artikel 21 der EG-Fusionskontrollverordnung –, um gegen eine unberechtigte Einmischung der nationalen Behörden in Unternehmensumstrukturierungen vorzugehen. Es ist folglich ihre Pflicht, diese Vorschriften gegebenenfalls geltend zu machen.

Als Hüterin des EG-Vertrags und als die für die wettbewerbsrechtliche Kontrolle von Zusammenschlüssen auf europäischer Ebene zuständige Institution wird sich die Kommission mit Nachdruck dafür einsetzen, dass Unternehmen tatsächlich in den Genuss der Vorteile des EU-Binnenmarkts kommen können. Daher ist und wird die Umsetzung dieser Vorschriften eine der zentralen Prioritäten der Kommission sein.

 
  
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  Klaus-Heiner Lehne, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Binnenmarkt steht auf dem Prüfstand. Insbesondere im Bereich Energie kann man ihn wohl als gefährdet bezeichnen. Die Förderung nationaler Champions hat zum Ergebnis, dass nationale Monopole entstehen. Nationale Monopole bedeuten keinen Wettbewerb. Das bedeutet aber auch, dass es dann im europäischen Binnenmarkt keinen Wettbewerb mehr gibt. Das alles ist schlecht für den Verbraucher.

Europäische Energieunternehmen haben zudem das Problem, dass sie, wenn sie nicht im Wettbewerb in Europa stehen, in der Folge auch international nicht mehr konkurrenzfähig sind. Auch das verschlechtert die Situation in Europa. Ganz nebenbei verschlechtert sich die Situation auch noch für alle anderen Unternehmen, weil sie nämlich die teuren Energiepreise bezahlen müssen und damit ebenfalls an internationaler Wettbewerbsfähigkeit einbüßen.

Ich glaube – obwohl ich die Bemühungen der Kommission und insbesondere der Kommissarin in dieser Frage nachdrücklich unterstütze –, dass die Möglichkeiten der Kommission naturgemäß einfach begrenzt sind. In dem Augenblick, in dem die Kommission mit wettbewerbsrechtlichen Instrumenten kommen möchte, gilt gerade im Energiebereich fast regelmäßig die berühmte Zweidrittelregelung des Fusionsrechts – mit dem Ergebnis, dass die Kommission kaum Eingriffsmöglichkeiten hat.

Ich weiß, dass Frau Kroes darüber nachdenkt, das zu ändern, aber dazu bedarf es der Einstimmigkeit im Rat, und ich glaube nicht, dass es in der jetzigen Situation möglich ist, eine solche Einstimmigkeit zustande zu bringen. Darum ist es entscheidend, dass sich auch der Rat um dieses Problem kümmert. Man kann von den Regierungen erwarten, dass sie auch dem Geist der Verträge und des europäischen Rechts folgen. Es ist nun mal in der Konsequenz so, dass wir gerade im Bereich der Energieunternehmen einen Binnenmarkt haben wollen. Darum erwarte ich, dass der Rat sich mit diesem Thema befasst.

Eine Anmerkung möchte ich zum Übernahmerecht machen: Man konnte in den letzten Tagen in Zeitungen lesen, dass das europäische Übernahmerecht angeblich diese Entwicklung fördert. Ich halte das für unzutreffend. Wir können erwarten, dass die Mitgliedstaaten das Übernahmerecht umsetzen. Hier handelt es sich um Beziehungen zwischen Unternehmen. Es hat nichts mit politischer Einflussnahme zu tun. Politische Einflussnahme ist nicht durch Entscheidungen des Übernahmerechts auf europäischer Ebene gedeckt. Es geht darum, dass man dies unterlässt und unterbindet. Es ist entscheidend, dass diese Frage im Rat offen auf den Tisch kommt und ein Appell an alle Verantwortlichen im Rat gerichtet wird.

 
  
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  Ieke van den Burg, im Namen der PSE-Fraktion. – (EN) Herr Präsident! Stellen Sie sich einmal vor, Präsident Barroso würde am kommenden Wochenende eine Pressekonferenz einberufen, um den Zusammenschluss von Euronet, Deutscher Börse und Londoner Börse zu verkünden. Wäre das eher ein Traumszenario oder ein Alptraum? Keins von beiden, denke ich, denn dies ist wohl eher unwahrscheinlich.

Die Botschaft meiner Fraktion lautet nichtsdestotrotz, dass Präsident Barroso, die Kommissarin und ihr Kollegium in unserer derzeitigen Situation besser nicht schlafen sollten angesichts der Zusammenschlüsse, Übernahmen und Entwicklungen auf den Finanzmärkten, im Energie- und in anderen Sektoren – Sektoren, die für die europäische Wirtschaft allesamt von großer Bedeutung sind.

Wir Sozialdemokraten halten an unserer Auffassung fest, dass der Staat im wirtschaftlichen Bereich vermitteln, regulieren und das öffentliche Interesse verteidigen muss. Das bedeutet nicht, dass wir Politiker eine führende Rolle übernehmen und uns auf Pressekonferenzen in den Vordergrund drängen müssen, doch wir sollten als unauffällige Diplomaten agieren und im Dialog mit den Unternehmen die erforderlichen Voraussetzungen schaffen; wir müssen uns nicht nur mit dem befassen, was bereits passiert ist, sondern dem Geschehen vorgreifen.

Aus diesem Grund gefällt mir Ihr Ansatz nicht, Frau Kommissarin, der nur negativ ist und Behörden daran hindern will, in das Geschick von Unternehmen einzugreifen. Meines Erachtens bedarf es eines aktiven Ansatzes, und ich möchte drei Punkte nennen, über die wir in Europa ausführlich diskutieren sollten.

Erstens die Industriepolitik. Einige der Anmerkungen von Kommissar Verheugen heute Morgen, in denen er eher auf die industriepolitische Perspektive eingegangen ist, waren ausgesprochen erfreulich.

Zweitens – und darauf hat auch Herr Lehne hingewiesen – geht es darum, wie Übernahmen vor sich gehen und wie wir sie organisieren. Hier bedarf es einer Debatte nicht nur zu Fragen der Aktionärsdemokratie, die von der Financial Times und dem Economist propagiert wird, sondern auch zu anderen Aspekten.

Drittens stehen sich der europäische und der einzelstaatliche Ansatz gegenüber.

 
  
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  Vittorio Prodi, im Namen der ALDE-Fraktion. – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir befinden uns in einer Situation, die entscheidend für Europa ist: Während aus der Sicht der Mitgliedstaaten die nationale Dimension auf jeden Fall immer noch als vorrangig betrachtet wird, vergessen wir, dass sich die Dimensionen gewandelt haben und dass wir uns bewusst zu einer europäischen Dimension hinentwickeln müssen. Dabei müssen wir uns darüber im Klaren sein, dass wir in diese Richtung gehen, und auch imstande sein, sie in den Griff zu bekommen.

Daher kann ich auch die Probleme nicht verstehen, die beispielsweise im Zusammenhang mit der Bankenfusion in Polen angesprochen wurden; in Italien haben wir aus ebendiesem Grund einer mehrheitlichen Übernahme der Banca Nazionale del Lavoro zugestimmt. Ich sehe hinter diesen Problemen einen Interessenkonflikt, denn sehr oft geht es um Unternehmen, die vollständig oder zumindest mehrheitlich dem Staat gehören.

Es geht um einen Interessenkonflikt zwischen dem unmittelbaren politischen Interesse und dem langfristigen Interesse, nicht nur der Verbraucher, sondern auch der Gesamteffizienz des Systems Europa. So war es auch im Fall von Enel und Suez, wo ein wesentlicher Interessengegensatz erkennbar wurde zwischen der Notwendigkeit, unsere Unternehmen zu rationalisieren, damit sie wirklich im weltweiten Wettbewerb mithalten können, und der Notwendigkeit zu vermeiden, dass sie innerhalb kürzester Zeit in Schwierigkeiten geraten.

Ich fordere des Weiteren, dass die Rahmenbedingungen für den Wettbewerb geregelt werden; auch darüber haben wir heute Vormittag mit Frau Kroes gesprochen, der ich für ihre Bereitschaft zu Maßnahmen in der Frage des Wettbewerbs im Energiesektor danke. Wir müssen komplette europäische Strom- und Gasnetze schaffen. Das ist unser Auftrag, und ich fordere, umgehend etwas in dieser Richtung zu unternehmen.

 
  
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  Claude Turmes, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – (EN) Herr Präsident! Ich kann die Wut der Italiener und Spanier angesichts eines, wie ich es nennen würde, deutsch-französischen Energieimperialismus in Europa nachvollziehen. Die deutsche und die französische Wirtschaft zahlen dafür den höchsten Preis. In Österreich liegen die Strom- und Gaspreise 20 % unter den deutschen Preisen, weil die Netzkosten niedriger sind und auf dem dortigen Markt mehr Wettbewerb als in Deutschland herrscht.

Die Antwort auf die Ereignisse der vergangenen Wochen, Frau Kroes und Herr Barroso, lautet nicht, dass wir europäische „Champions“ benötigen. Europäische Energiechampions würden unseren großen Industrien, den Verbrauchern und uns als Bürgerinnen und Bürgern noch mehr Geld aus der Tasche ziehen und es an die Aktionäre weitergeben. Die Antwort können also nur wettbewerbsorientierte Märkte sein, die durch starke und unabhängige Regulierer, einflussreiche Wettbewerbsbehörden und eine vollständige Entflechtung der Eigentumsverhältnisse bestimmt sein müssen.

 
  
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  Roberto Musacchio, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – (IT) Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben immer gesagt, der Energiesektor und Europa brauchen keinen Wirtschaftsliberalismus, sondern eine wirksame und gemeinsam getragene Politik. Das aktuelle Geschehen bestätigt es: Europa tut sich enorm schwer mit einer innovativen Energiepolitik, die den Herausforderungen des Kyoto-Protokolls und der Notwendigkeit einer neuen, andersartigen Entwicklung gerecht wird.

In der Welt werden schreckliche Kriege um die Kontrolle über die Erdölvorräte ausgetragen, und nun verlagert sich dieser Konflikt auch in das Innere Europas: Selbstverständlich liegt die Lösung nicht im Protektionismus, sondern in einer gerechteren Nutzung der verfügbaren Energie sowie in der Förderung von Energieeinsparungen und erneuerbaren Energieträgern. Wir sprechen uns entschieden gegen gefährliche Energiequellen wie Kernenergie aus.

Es gilt, energiesparende wirtschaftliche und gesellschaftliche Modelle zu entwickeln und auf die Zusammenarbeit mit anderen Kontinenten zu setzen. Das ist, wie man sieht, etwas ganz anderes als sich an Handelskriegen zu beteiligen, die nichts mit unserer Zukunft zu tun haben. Alles als bloße Ware und nur unter dem Gesichtspunkt des Handels zu sehen ist ein schwerer Fehler. Weder Liberalismus noch Protektionismus, sondern eine alternative, gemeinsame und solidarische Energiepolitik in Europa und in der Welt – das ist es, wofür wir uns einsetzen müssen.

 
  
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  Adam Jerzy Bielan, im Namen der UEN-Fraktion. (PL) Herr Präsident! Ich möchte mich zum Zusammenschluss der beiden Bankengruppen UniCredito Italiano und HVB äußern, der in Polen zu zahlreichen Kontroversen geführt hat.

Im Jahr 1999 erwarb die UniCredito die Aktienmehrheit an der Pekao S.A., einer der größten Banken Polens. Das war, wie sich herausstellte, ein überaus profitables Geschäft. Innerhalb von sieben Jahren hat sich der Wert der Aktien vervierfacht. Als sie die polnische Bank erwarben, mussten sich die Italiener jedoch verpflichten, nicht in Konkurrenzunternehmen dieser Bank in Polen zu investieren. Der Erwerb der HVB und damit indirekt auch einer weiteren polnischen Bank, nämlich der BPH, ist deshalb ein klarer Verstoß gegen das Privatisierungsabkommen. Die polnischen Behörden sind daher verpflichtet, diese Fusion zu verhindern und die Festlegungen des Abkommens durchzusetzen.

Es sollte darauf hingewiesen werden, dass es der polnischen Regierung in diesem Streit keineswegs darum geht zu verhindern, dass ein ausländisches Unternehmen die Kontrolle über ein nationales Unternehmen übernimmt, wie das unlängst in Frankreich, Spanien oder Italien geschehen ist. Der an die polnische Regierung gerichtete Vorwurf des Protektionismus entbehrt daher in diesem Fall jeder Grundlage. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Europäische Kommission Zusammenschlüsse auf Gemeinschaftsebene überwacht, während vertragliche Verpflichtungen und die Kontrolle über die Banken nach wie vor in die Zuständigkeit der nationalen Regierungen fallen.

Ich hoffe, die Europäische Kommission wird dieser Argumentation folgen und aufhören, Polen in dieser Frage massiv zu bedrohen.

 
  
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  Antonio Tajani (PPE-DE). – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Zusammenschluss der Märkte ist ein Hauptziel der Union, doch er ist noch mehr: Der Markt ist eine der Säulen, auf die sich der gesamte europäische Integrationsprozess stützt und auch weiterhin stützen wird.

Ein richtiger Markt setzt erstens voraus, dass ein freier Kapitalverkehr stattfinden kann und Geldanlagen dort platziert werden, wo sie am ertragreichsten sind; zweitens müssen die Unternehmen grenzüberschreitende Dimensionen erlangen und sich durch Fusionen oder sogar feindliche Übernahmen dort niederlassen, wo es die Interessen ihrer Wettbewerbsfähigkeit gebieten. Der Markt toleriert keine Missbräuche marktbeherrschender Stellungen, die den freien Wettbewerb behindern. Ein offener und gut funktionierender Markt ist entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit Europas auf den internationalen Märkten.

Protektionismus bewirkt das genaue Gegenteil. Das haben wir in den letzten Monaten mit den Staaten erlebt, die öffentliche Übernahmeangebote, Fusionen oder Übernahmen mit grenzüberschreitendem Bezug blockieren, um ihre nationalen strategischen Interessen zu schützen. In Wirklichkeit dient der Protektionismus dem Schutz schwacher und ineffizienter Unternehmen oder dem künstlichen Aufbau nationaler Champions. Dadurch entsteht ein enormer Schaden sowohl für die Verbraucher, die nicht über preisgünstigere Waren und Dienstleistungen verfügen können, als auch für die Allgemeinheit, der die Kosten nicht wettbewerbsfähiger Unternehmen aufgebürdet werden. Hinzu kommt, dass der Protektionismus von Natur aus nicht in der Lage ist, den Arbeitnehmern sichere und dauerhafte Beschäftigungsmöglichkeiten zu bieten. Durch den Protektionismus wird Europa zurückgeworfen.

Damit der Markt richtig funktionieren kann, muss er effizient sein und Verzerrungen vermeiden. Alle müssen sich an die Regeln halten: Der unlautere Wettbewerb jener Staaten und Unternehmen, die sich zum einen abschotten und zum anderen die verantwortungsbewusste Öffnung der anderen ausnutzen, kann nicht hingenommen werden.

Deshalb ersuchen wir die Europäische Kommission um ein entschlossenes Eingreifen, um den freien Kapitalverkehr und den freien Wettbewerb zu gewährleisten. Aus diesem Grunde begrüßen wir die Erklärungen, die Frau Kroes in diesem Parlament abgegeben hat. Den Mut zu diesen Weichenstellungen zu haben zeugt von einer ernsthaften europäischen Gesinnung: Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Wohlstand der Bürger, die aus einem integrierten Markt resultieren, sind unerlässlich, um den Boden für die Geburt der Europäischen Verfassung vorzubereiten.

 
  
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  Pervenche Berès (PSE). – (FR) Herr Präsident, Frau Kommissarin! Sie wollen, dass der Markt gut funktioniert. In diesem Falle sollten Sie auf diesen frenetischen Liberalismus verzichten, den Sie vorschlagen und der eindeutig seine Ziele verfehlt. Was wir brauchen, ist eine Fusionsstrategie, die funktioniert, die sich aber auch auf eine Strategie einer gut regulierten Industriepolitik stützt sowie auf Unternehmensstrategien, welche Umweltziele und Sozialnormen einhalten.

Nach meinem Dafürhalten hat der Ratspräsident Recht, wenn er sagt, dass auch mittel- und langfristige Ziele einbezogen werden müssen, die ein hemmungsloser Liberalismus nicht erfüllen kann. Wenn die Richtlinie zu Übernahmeangeboten richtig funktionieren soll, hängt viel von den Mitgliedstaaten ab. Vielleicht müssen wir möglicherweise auch ihre Überarbeitung ins Auge fassen – die im Text vorgesehen ist –, damit die Aktionäre nicht über jene blinde Macht verfügen, die ohne Rücksicht auf irgendein Interesse, weder des Staates, in dem sie zur Anwendung kommt, noch der geltenden Industriestrategie oder das Interesse der Arbeitnehmer Unternehmen schließen kann, die im Laufe der Jahre ein Know-how und eine Unternehmensstrategie entwickelt haben, die auch in den Dienst einer europäischen Industriepolitik gestellt werden könnten.

(Beifall von links)

 
  
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  Umberto Pirilli (UEN). – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben zwei mögliche Fusionen vor uns. Die erste Fusion zwischen Gaz de France und Suez ist unerwünscht, weil sie in Belgien ein Energiemonopol im Gas- und Elektrizitätssektor schafft und den französischen Markt noch weiter gegen Mitbewerber abschottet. Die zweite Fusion zwischen Enel und Suez könnte hingegen eine Diversifizierung des französischen und des belgischen Energiemarktes bewirken.

Der Grundsatz der Gegenseitigkeit in den Beziehungen zwischen europäischen Ländern im Energiebereich ist offensichtlich entscheidend für einen europäischen Energiemarkt, der im Dienste des Verbrauchers steht, sowie für eine gemeinsame europäische Energiepolitik.

In Italien wurden den Energieunternehmen anderer Länder durch Privatisierungs- und Liberalisierungsmaßnahmen große Möglichkeiten eröffnet. Dies geschah auch in anderen europäischen Staaten. Frankreichs Verstoß gegen den Gegenseitigkeitsgrundsatz ist in diesem Fall nicht damit zu rechtfertigen, durch nationale Champions seine Energieunabhängigkeit sichern zu müssen, sondern er ist vielmehr Ausdruck einer übertriebenen nationalistischen Politik: Frankreich hat bereits seine nationalen Energiechampions, es muss keine weiteren schaffen.

Die Verschmelzung von Gaz de France mit Suez, das die belgische Electrabel kontrolliert, würde die ernste Gefahr mit sich bringen, die protektionistischen Tendenzen nicht nur im Energiesektor, sondern auch in anderen Industrie-, Finanz- und Dienstleistungsbereichen zu verschärfen.

Die Europäische Kommission hat in anderen Fällen rigoros ihre Kartellverbotsinstrumente eingesetzt, um die Entstehung marktbeherrschender Stellungen und internationaler Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern. Dies geschah vor kurzem in dem Fall ABN-AMRO/Banca Antonveneta und dem Fall BBVA/Banca Nazionale del Lavoro, der dem jetzigen Anschein nach der französischen Bank BNP Paribas zum Vorteil gereichte.

Es bleibt zu wünschen, dass die Kommission dieselbe Strenge walten lässt, um den freien Kapitalverkehr zu gewährleisten, denn auch unter diesen Umständen muss der Grundsatz für alle gelten. Wir können es nicht zulassen, dass es in Europa Länder gibt, die gleicher als die anderen sind.

 
  
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  Cristóbal Montoro Romero (PPE-DE).(ES) Herr Präsident, Frau Kommissarin! Wir führen diese Debatte heute Nachmittag im Kontext sehr ernster Entwicklungen auf den Energiemärkten, vor allem bei Elektrizität und Gas. Wir sehen Übernahmeangebote, die – wie in Spanien – von Regierungen betrieben oder – wie in Frankreich – von Regierungen verhindert werden. Das ist der verkehrte Weg, er widerspricht dem Geist der Europäischen Union.

Wir hören politische Argumente von hochrangigen Politikern wichtiger europäischer Länder, die nicht zögern, die Grundprinzipien der Europäischen Union in Frage zu stellen: den freien Kapitalverkehr und den uneingeschränkten Wettbewerb der Märkte. Dazu gehören solche Argumente, wie wir sie in den vergangenen Tagen von Ministern vernommen haben, die anscheinend über Planung sprechen: die antiquierteste und verfehlteste Form der Wirtschaftsplanung. Sie sprechen recht unbekümmert über Protektionsmus, über Wirtschaftspatriotismus, über Nationalismus; kurz, sie verwenden populistische Argumente der schlimmsten Art.

Angesichts dessen müssen wir uns voll in den europäischen Aufbau einbringen, der freie Marktintegration bedeutet, wobei wir zugeben, dass es Asymmetrien in diesen Märkten gibt. Natürlich gibt es Asymmetrien! Wir kennen kaum ein Beispiel wirtschaftlicher Integration, in der keine Asymmetrien aufgetreten sind. Aber dennoch stehen wir hier, sind wir so weit gekommen, und diese politischen Positionen bringen nur zusätzliche Schwierigkeiten zu den Problemen, die wir schon hatten.

Wir sprechen über strategische Sektoren, doch Kommunikation, Verkehr und Finanzen sind von ebensolcher strategischen Bedeutung. Angesichts dieser nationalistischen Bestrebungen möchten wir die Kommission auffordern, das Ziel und das Ideal der europäischen Integration in den Vordergrund zu stellen und sich gegenüber dieser populistischen und isolationistischen Haltung für das Ziel der Errichtung eines Binnenmarktes einzusetzen. Kurz gesagt, wir rufen die Kommission auf, ihrer Pflicht als Hüterin der Verträge nachzukommen und eine echte Entwicklungs- und Beschäftigungspolitik für alle europäischen Bürgerinnen und Bürger zu fördern.

(Beifall von rechts)

 
  
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  Pier Luigi Bersani (PSE). – (IT) Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Konzentrationsprozess in Industrie und Finanzwirtschaft kann die Europäische Union international stärken.

In manchen Fällen und in einigen Phasen ist es durchaus zweckmäßig, bei diesem Prozess nationale Wege zu beschreiten, doch sind diese allzu oft defensiv angelegt und drohen, eine gefährliche Spirale des Protektionismus auszulösen, der unbedingt Einhalt geboten werden muss: Es gilt, den Rechtsrahmen weiter auszubauen und die einzelstaatlichen Übernahme- und Fusionsvorschriften stärker aneinander anzugleichen, weil sonst der Wettlauf um Gegenseitigkeitsklauseln alle Länder mit Vorschriften überfluten wird, die eine größere Abschottung und größeren Schutz bieten.

Schließlich werden wir in einigen Bereichen wie zum Beispiel im Energiesektor unweigerlich oligopolistische Strukturen bekommen. Diese Strukturen dürfen keine abgestimmten Verhaltensweisen oder Nachteile für die Verbraucher bewirken, und die staatliche Kontrolle einiger Unternehmen darf nicht zu leichten Marktmissbräuchen führen. Alles in allem brauchen wir mehr Macht und mehr Integration für die Regulierungsbehörde, mehr Macht für die Kartellbehörde, und jetzt sofort ein aktiveres und wirksameres Vorgehen der Kommission.

 
  
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  Ivo Belet (PPE-DE). – (NL) Herr Präsident! Frau Kommissarin, Sie wissen, dass in Belgien gegenwärtig viele Augen auf Sie gerichtet sind. Die allgemeine Erwartung ist, dass Sie den nunmehr fusionierten französischen Konzernen Suez und Gaz de France unmissverständlich klarmachen, wie unhaltbar ihre Monopolstellung auf einem so kleinen Markt wie dem belgischen ist. Zwar wurde die Fusion bei Ihren Dienststellen noch nicht offiziell angemeldet, aber gleichwohl können Sie unserer Ansicht nach schon jetzt ein klares Zeichen setzen in dem Sinne, dass solche Situationen gegen EU-Rechtsvorschriften verstoßen, denn der fusionierte Konzern wird nicht weniger als 90 % des in Belgien vertriebenen Gases liefern. Ich hoffe, Sie können bestätigen, dass ein Unternehmen mit einer solchen Marktkonzentration verpflichtet sein wird, einen wesentlichen Teil seiner Aktivitäten abzutreten.

Frau Kommissarin Kroes, Sie sind für die Verbraucher, womit ich sowohl Privat- als auch Industriekunden meine, die einzige Garantie, dass sie in Zukunft keine inakzeptabel hohen Preise für ihr Gas und ihre Elektrizität zu zahlen haben werden. Ferner besitzen Sie die Macht, um das Vertrauen der öffentlichen Meinung in die Europäische Union zumindest bis zu einem gewissen Grad wiederherzustellen. Die Möglichkeit dazu haben Sie, indem Sie diesem Mammutkonzernen deutlich zu verstehen geben, dass die Liberalisierung von ihnen ausgenutzt wird, dass ihr Vorgehen illegal ist und im Widerspruch zu den Wettbewerbsregeln steht.

Sie haben außerdem angekündigt, dass Sie demnächst neue Vorschläge zur Beendigung der Machtkonzentration beim Energievertrieb vorlegen werden. Ich möchte wissen, ob Sie bestätigen können, dass Sie damit meinen, Großerzeuger würden verpflichtet werden, auf ihre Sperrminorität in Vertriebsunternehmen zu verzichten.

Lassen Sie mich abschließend sagen, Frau Kommissarin, dass Sie Geschichte schreiben können, indem Sie Ihren Einfluss geltend und deutlich machen, dass die europäischen Behörden solchen Megafusionen gegenüber gewachsen sind. Sie stehen in dem Ruf, eine Eiserne Lady zu sein, und wir würden es sehr zu schätzen wissen, wenn Sie uns in den kommenden Wochen Anlass zu der Annahme geben würden, dass diese Reputation berechtigt ist.

 
  
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  Antolín Sánchez Presedo (PSE).(ES) Herr Präsident! Ich stimme mit der Ansicht der Kommissarin überein, dass es keinen Sinn macht, über nationale Champions und kontinentale Giganten zu sprechen, und dass der Ansatz im Wettbewerbsrecht lautet, Fall für Fall zu entscheiden.

Die Wettbewerbspolitik ist grundlegend, doch sie löst nicht alle Fragen im Energiebereich, ebenso wenig die Binnenmarktpolitik. Über Energie zu sprechen bedeutet, über Sicherheit und allgemeine Interessen zu sprechen. Energie ist lebenswichtig, und sie fällt derzeit im Wesentlichen in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten.

Im Moment existieren 25 Energiemärkte mit großen Ungleichheiten, Asymmetrien bei der Regulierung und mit Betreibern, die nach unterschiedlichen strategischen Optionen und außenpolitischen Verpflichtungen arbeiten.

Wir brauchen ein homogenes System mit harmonisierten Spielregeln. Die großen Betreiber dürfen diese Bedingungen nicht auferlegen oder vorbestimmen. Ein europäischer Energiemarkt mit europäischen Energieleistungen entsteht nicht von selbst, sondern im Ergebnis der europäischen Methode, gemeinsamer Auflagen und Aktionen. Europa braucht eine Agenda und eine Führung, um das möglich zu machen.

Wir Sozialisten treten für eine europäische Energiepolitik ein, wie sie zum ersten Mal in der europäischen Verfassung festgeschrieben ist. Mehr als Worte des Grolls gegen den Patriotismus benötigen wir intelligente Maßnahmen für die europäische Integration.

 
  
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  Iles Braghetto (PPE-DE). – (IT) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Die italienische UDC-SVP-Delegation hat vor einigen Wochen eine schriftliche Anfrage an die Kommission eingereicht, um auf die Widersprüche der europäischen Energiepolitik aufmerksam zu machen, die offensichtlich in einer Krise steckt.

Der Beschluss der französischen Regierung, einen weiteren Energieriesen zu schaffen, indem sie gegen die Grundsätze des europäischen Marktes verstößt, wird negative Folgen haben. Die Verschmelzung der Unternehmen Suez und Gaz de France droht gerade zu einem Zeitpunkt, da sich Europa anschickt, den Energiemarkt vollständig zu liberalisieren, einen Bruderkrieg zwischen Mitgliedstaaten zu entfachen. Diese politische Maßnahme steht im Widerspruch zu sämtlichen Plänen für Transparenz und freien Wettbewerb und ersetzt faktisch das Recht des finanziellen Wettbewerbs, das eigentlich Teil des Binnenmarkts sein sollte.

Außerdem erfüllt uns die Umsetzung der Übernahmerichtlinie in Frankreich mit Sorge, deren Erörterung morgen, nach einer langen Zeit des Schweigens, in der Nationalversammlung wieder aufgenommen wird. Dieser Gesetzesentwurf könnte die möglichen Kapitaltransaktionen von Suez behindern, weil er den Gesellschaften, die Gegenstand des Angebots sind, außerordentliche Befugnisse einräumt. Angesichts einer solchen Anomalie konnten wir nicht umhin, verantwortungsbewusst auf dieses Problem aufmerksam zu machen und uns zu fragen, was für eine Energiepolitik unser Europa anstreben will.

Herr Präsident! Wir wollen in diesem Hohen Haus bekräftigen, dass wir ein gefährliches Abdriften in Richtung auf ein Europa der Nationen befürchten, das im Widerspruch zu den Idealen und zum Geist der Verträge steht, zu jenem Geist und jenen Werten, die Alcide De Gasperi, Konrad Adenauer, Robert Schumann und Jean Monnet an uns weitergegeben haben.

Europa, das sich eine gemeinsame Währung gibt, das Gesetze, Vorschriften, Statuten und Institutionen zu harmonisieren versucht, das eine Zentralbank errichtet und den Schengen-Raum schafft, kann nicht auf ein Spiel reduziert werden, bei dem die nationalen Interessen Vorrang haben vor den Gemeinschaftsinteressen und wo die Politik schnell den Platz des Marktes einnimmt.

Die Perspektive eines paneuropäischen Industriesystems, die Kommissionspräsident Barroso mit der Annahme des Grünbuchs über die Energiepolitik neubelebt hat, lässt uns schließlich hoffen. Die Schaffung offener Märkte zum Nutzen der Verbraucher und die zentrale Rolle der gesamteuropäischen Politik, die gefeit ist gegen nationale Selbstsüchte, das müssen die prioritären Ziele der Kommission in den kommenden Monaten sein.

 
  
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  Manuel Medina Ortega (PSE).(ES) Herr Präsident! Wenn ich höre, dass Mitglieder dieses Parlaments das Prinzip des freien Kapitalverkehrs als sakrosankt behandeln und dabei die im Vertrag verankerten sozialen Ziele wie Beschäftigung, Entwicklung einer ausgewogenen Wirtschaft oder Aufrechterhaltung von Solidarität und Kohäsion vergessen, habe ich den Eindruck, dass einige Abgeordnete die Verträge der Europäischen Union nicht gelesen haben.

Was die Übernahmeangebote ganz allgemein betrifft, so müssen wir beispielsweise die Interessen der Arbeitnehmer berücksichtigen, die in der Richtlinie betreffend Übernahmeangebote anerkannt werden, und zweitens müssen wir die Pflichten des öffentlichen Dienstes beachten.

Wie Herr Turmes zuvor sagte, fordern die großen multinationalen Unternehmen zurzeit in einigen Ländern höhere Beträge von ihren Abnehmern als in Ländern ohne diesen freien Verkehr. Wir, die wir von den Inselregionen in äußerster Randlage kommen, fragen uns, wer die zusätzlichen Kosten zahlen wird, die für diese defizitären Regionen entstehen.

Abschließend möchte ich bemerken, dass es nicht stimmt, dass die Richtlinie betreffend Übernahmeangebote keine politischen Interventionen ermöglicht: Artikel 4(5) sieht die Festlegung von Ausnahmeregelungen in Abhängigkeit von der nationalen Situation vor. Die Regulierer der Europäischen Union werden dies in Betracht ziehen müssen.

 
  
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  José Manuel García-Margallo y Marfil (PPE-DE).(ES) Herr Präsident! Ich werde mich auf die Ausführungen meines Landsmanns Sánchez Presedo beziehen und auf die Übernahmeangebote – Plural – für das Unternehmen Endesa eingehen.

Was hat die sozialistische Regierung Spaniens in diesem Fall getan? Erstens, sie hat alle Regulierungsbehörden und das Wettbewerbsgericht systematisch besetzt. Zum ersten Mal in der Geschichte der spanischen Demokratie werden die drei Einrichtungen von Personen mit bekannter politischer Zugehörigkeit geleitet.

Zweitens, sie hat unverhohlen ein besonderes Übernahmeangebot für Endesa unterstützt; das ging so weit, dass der Ministerrat es gegen die Stellungnahme des Wettbewerbsgerichts angenommen hat.

Drittens, sie hat eine Mauer errichtet – die heute vom Wirtschafts- und vom Industrieminister bekräftigt wurde –, um die Übernahme durch ein anderes Gemeinschaftsunternehmen zu verhindern.

Auf den Ruf des Präsidenten: „Sie werden nicht durchkommen“ hin fuhr der Industrieminister alle seine „Massenblockadewaffen“ auf, bis zu dem Punkt, dass mitten im Spiel die Spielregeln geändert wurden – was im Übrigen in der Phase zwischen dem Kabinett und dem amtlichen spanischen Gesetzblatt korrigiert werden musste, womit Spanien zu einer Art Bananenrepublik wurde, in der die Rechtssicherheit mit Füßen getreten wird.

Wenn wir über Wirtschaftspatriotismus sprechen, so benötigt Spanien, um weiter zu wachsen und Arbeitsplätze zu schaffen, mehr Wettbewerb und nicht mehr Protektionismus, mehr Liberalismus und nicht mehr politische Einmischung oder Schacherei, mehr Energiesicherheit, was Einbindung in Europa bedeutet, und nicht Fortbestehen als eine Insel, was die Energiefrage betrifft.

Ich möchte die Kommission auffordern, erstens die politischen Zweifel im Umfeld dieser Operationen zu klären. Gleich als das Übernahmeangebot erfolgt war, bat ich die Kommissarin, eine Lösung für das Problem zu suchen, denn ich warnte sie vor den politischen Risiken, die dieses Übernahmeangebot in sich barg. Sie wollte es nicht tun, und so sind wir dahin gelangt, wo wir heute stehen.

Zweitens bitte ich darum, die Anwendung der Wettbewerbsregeln zu garantieren, so wie sie sind. Drittens, wie sie sagte, ersuche ich um die Einbindung in einen gemeinsamen Markt als einzigem Weg zur Gewährleistung der Energiesicherheit und billiger Energie in einem Binnenmarkt, den wir anstreben. Das ist spanischer Patriotismus, und das ist auch europäischer Patriotismus.

 
  
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  Andrzej Jan Szejna (PSE). – (PL) Herr Präsident! Das Gemeinschaftsrecht regelt Zusammenschlüsse und Übernahmen auf dem Binnenmarkt mittels einer Wettbewerbspolitik, die zu den wichtigsten und auch am frühesten entwickelten Gemeinschaftspolitiken gehört. Sie soll die Beseitigung von Hindernissen für den innergemeinschaftlichen Handel auf dem Binnenmarkt gewährleisten und sicherstellen, dass Unternehmen und Regierungen an deren Stelle keine anderen Maßnahmen ergreifen, die zu Wettbewerbsverzerrungen führen.

Bedauerlicherweise haben die jüngsten Ereignisse jedoch gezeigt, dass einige Mitgliedstaaten zu protektionistischen und kurzsichtigen Maßnahmen greifen. Das gilt für den deutschen Energiekonzern E.ON, der das spanische Unternehmen Endesa erwerben will, für die Fusion des französischen Gasgiganten Gaz de France mit dem in Italien angesiedelten internationalen Energieversorger Suez sowie die jüngsten Blockademaßnahmen der polnischen Regierung gegen den Zusammenschluss der Pekao S.A. mit der BPH, die aus der Fusion der deutschen HVB-Gruppe mit der italienischen UniCredito hervorgegangen ist.

Der Widerstand der polnischen Regierung stützt sich im Hinblick auf das Gemeinschaftsrecht auf eine zweifelhafte Rechtsgrundlage und setzt Polen gegenüber ausländischen Investoren in ein unvorteilhaftes Licht. Bedauerlicherweise benutzt die rechtsgerichtete Regierung diesen Fall auch als Waffe in ihrem Kampf gegen die Unabhängigkeit der Polnischen Nationalbank, bei der es sich gleichzeitig um die Zentralbank handelt.

 
  
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  Alexander Radwan (PPE-DE). – Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wussten Sie schon, dass Joghurt eine Angelegenheit von nationalem Interesse ist? Das war das Argument eines großen Gründerstaates, als es um die Frage ging, ob man Danone übernehmen darf, obwohl Danone seinen Umsatz und seinen Gewinn überwiegend im Ausland macht.

Wir erleben eine erstaunliche Diskussion. Jeder ist dafür, dass seine Unternehmen in Europa und in der Welt auf Einkaufstour gehen. Aber nicht im eigenen Lande! Wer hat sich in Spanien darüber beklagt, als die spanische Telefónica das deutsch-britische Unternehmen O2 übernommen hat oder die Banco de Santander einen großen britischen Finanzdienstleister? Wer hat sich darüber aufgeregt, dass Frankreich eine italienische Bank aufkaufen will oder Electricité de France in EnBW einsteigt oder dass in Italien UniCredito die Hypo-Vereinsbank einkauft, obwohl im Gegenzug ABN-AMRO, wenn sie nach Italien möchte, entsprechende Probleme bekommen hat?

Wir erleben hier auf Seiten der Mitgliedstaaten und des Rates sehr viel Scheinheiligkeit: Man schottet sich zu Hause ab und woanders will man Geschäfte machen. Und damit schwächen wir die europäische Wirtschaft. Zu glauben, durch nationalen Protektionismus würden wir die Lissabon-Ziele erreichen und stärker, wenn wir noch nicht einmal im eigenen Bereich den Wettbewerb entsprechend bestehen können, ist ein Trugschluss. Wir brauchen starke Unternehmen, und auch Unternehmen, die in andere Länder gehen und dort den Wettbewerb forcieren.

Die Kommission ist auf zweierlei Ebenen gefordert. Sie muss klar prüfen: Dienen Fusionen dem Verbraucher? Wird der Wettbewerb dadurch gestärkt? Das ist die eigentliche Prüfungsaufgabe der Kommission, das ist oft zu bejahen und hin und wieder zu verneinen. Die Kommission muss rigide gegen den Rat vorgehen, denn das Vertrauen in die Mitgliedstaaten und den Rat, europäisch zu denken, im Binnenmarkt zu denken, hat in den letzten Jahren sehr gelitten.

 
  
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  Elisa Ferreira (PSE). (PT) Die Initiative der Kommission zur Revision der Fusionskontrollverordnung ist begrüßenswert. Die Rechtsvorschrift ist wirkungslos geworden, wie unausgewogene und wirtschaftlich untragbare rechtliche Entscheidungen zum Energiemarkt in Portugal und Spanien belegen.

Durch den raschen Anstieg bei Großunternehmen in Europa in letzter Zeit verschärfen sich die ordnungspolitischen Probleme, vor allem in kleineren Ländern mit schwächeren Ressourcen. Wesentliche Güter und Dienstleistungen, die zu möglichst geringen Kosten universell verfügbar sein sollten, werden jetzt von privaten Firmen angeboten, die Monopole oder Oligopole betreiben. Wenn die Schwachstellen des Marktes nicht mehr die Ausnahme sind, sondern zur Regel werden, dann werden die Ziele, die der Wettbewerb hervorbringen sollte, unerreichbar, und gerade in diesem Bereich spielt die Regulierung eine zentrale Rolle.

Frau Kommissarin, wird die laufende legislative Überprüfung Antworten auf einige dieser Fragen liefern? Wie stellt sich die Kommission die Regulierung der Macht der europäischen Oligopole vor? Kann Europa leben, ohne sich intensiv mit der Industriepolitik und Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse zu befassen?

Ich danke Ihnen im Voraus für die Beantwortung dieser Fragen.

 
  
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  Hans Winkler, amtierender Ratspräsident. Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe dem, was ich eingangs gesagt habe, nicht mehr sehr viel hinzuzufügen. Ich habe mich im Namen des Rates deutlich zum Wettbewerb im Interesse der Konsumenten bekannt. Herr Lehne hat zu Beginn der Debatte den Rat aufgefordert, er solle sich mit diesem Thema beschäftigen. Auch Herr Radwan hat sich in diesem Sinne an den Rat gewandt. Ich kann nur sagen, dass der Rat dort, wo er gefordert ist, wo ihm die Kompetenz, die Befugnis zusteht, selbstverständlich tätig werden wird und zwar im Einklang mit den geltenden Bestimmungen der Verträge.

Ich darf diese Gelegenheit benutzen, um, wenn Sie mir gestatten, ein wenig Eigenpropaganda zu machen. Ich möchte auf eine Veranstaltung hinweisen, die die österreichische Ratspräsidentschaft gemeinsam mit der finnischen Präsidentschaft veranstaltet und die vielleicht auf das Interesse der hier Anwesenden stoßen könnte. Anlässlich des mittlerweile traditionell gewordenen European Competition Day werden Österreich und Finnland, die beiden Ratspräsidentschaften des Jahres 2006, am 19. Juni 2006 in Wien eine Veranstaltung unter dem Titel „Wettbewerbsrecht und sein Umfeld – Schnittstellen und neue Tendenzen“ abhalten.

Ein Schwerpunkt dieser Veranstaltung wird auf aktuellen Trends bei Fusionen und Fusionskontrolle liegen. Unter dem Thema „Do mergers keep what they promise“ soll anhand von Beispielen eines Zusammenschlusses und der Situation in einer Wirtschaft im Übergang die Frage diskutiert werden, inwieweit die Zusammenschlussverordnung einen neuen Ansatz gebracht hat. Wir werden die Freude haben, Frau Kommissarin Neelie Kroes und Minister Bartenstein bei dieser Veranstaltung zu begrüßen. Ich könnte mir vorstellen, dass dies auf das eine oder andere Interesse stößt.

 
  
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  Neelie Kroes, Mitglied der Kommission. (EN) Herr Präsident! Ich danke der österreichischen Ratspräsidentschaft, dass sie die Initiative ergriffen hat, gemeinsam mit dem bevorstehenden finnischen Ratsvorsitz im Juni einen ausgesprochen wichtigen Tag zu veranstalten: den Wettbewerbstag. Darüber hinaus bin ich beeindruckt, welch hoher Stellenwert den KMU beigemessen wurde. Diese Frage wurde so angegangen, dass wirklich Fortschritte gemacht wurden. Der Ratsvorsitz hat sich nicht nur an seine Agenda gehalten, sondern sich auch äußerst pragmatisch um Lösungen bemüht. Uns ist bewusst, dass nicht nur die Parlamentsabgeordneten, sondern auch andere, insbesondere die KMU selbst, an dieser Frage interessiert sind.

Ich bin allen Abgeordneten sehr dankbar, die in ihren Anmerkungen die Kommissionsstrategie ausdrücklich unterstützt haben. Außerdem nehme ich zur Kenntnis, dass nicht alle mit der Strategie einverstanden sind. Uns ist jedoch hoffentlich allen bewusst, dass offene und wettbewerbsorientierte Märkte die wichtigsten Triebkräfte für Wachstum und Beschäftigung in Europa sind. Es wurde zu Recht darauf hingewiesen, dass wir versprochen haben, im Rahmen der Lissabon-Agenda für mehr und bessere Arbeitsplätze sowie Wirtschaftswachstum zu sorgen.

Wie viele von Ihnen angemerkt haben, verfügt der Binnenmarkt über ein enormes Potenzial. Wir müssen gewährleisten, dass unsere Unternehmen und Branchen dies voll ausschöpfen können. Genau das wurde beschlossen. Dazu gehört übrigens auch der Prozess der Unternehmensumstrukturierung. Dies sieht viel versprechend aus, und es geht dabei nicht nur um den Binnenmarkt an sich, sondern auch um den Stellenwert des Binnenmarktes außerhalb Europas. Wir dürfen den internationalen Wettbewerb nicht vergessen, und wenn wir uns wirklich an diesem Spiel beteiligen wollen, dann müssen wir auch begreifen, dass Umstrukturierungen unter gewissen Umständen notwendig sind.

Zwar müssen die Auswirkungen einzelner Zusammenschlüsse von Fall zu Fall und in Übereinstimmung – darüber besteht kein Zweifel – mit den entsprechenden Wettbewerbsvorschriften bewertet werden, doch Zusammenschlüsse zwischen Unternehmen, die in unterschiedlichen Mitgliedstaaten ansässig sind, dürften zum Wettbewerb beitragen. Dies bringt für die europäischen Verbraucher wiederum konkrete Vorteile in Form von niedrigeren Preisen und einer größeren Auswahl mit sich, und aus diesem Grund würde die Kommission bei jeder ungerechtfertigten Einmischung in diesen Prozess durch nationale Regierungen ihre Bedenken anmelden.

Was den freien Kapitalverkehr anbelangt, auf den einige Abgeordnete zu Recht hingewiesen haben, wird sich die Kommission, wie von Ihnen erwartet, an die Binnenmarktvorschriften halten. Wir werden mit aller Härte gegen Mitgliedstaaten vorgehen, die die sektorbezogenen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft nicht richtig umsetzen, mit denen der Wettbewerb auf den Märkten für Energie, Telekommunikation, Finanzdienstleistungen oder Banken eingeführt wird. Im Zusammenhang mit einzelnen Zusammenschlüssen werden wir die Fusionskontrollverordnung fair, objektiv und einheitlich durchsetzen. Die Kommission verfügt im Rahmen der Fusionskontrollverordnung bekanntermaßen über die ausschließliche Zuständigkeit, die Auswirkungen von Zusammenschlüssen mit gemeinschaftsweiter Bedeutung aus Wettbewerbsgründen zu prüfen.

Die Bedenken, die hier mit Blick auf Einzelfälle im Energiesektor zum Ausdruck gebracht wurden, habe ich sehr wohl zur Kenntnis genommen. Mir liegen zu diesem Zeitpunkt keine Informationen dazu vor, so dass ich mich dazu nicht äußern kann. Ich möchte erneut darauf hinweisen, dass wir Zusammenschlüsse ausschließlich aus wettbewerbsrechtlichen Gründen kontrollieren, und auf dieser Grundlage prüft der Gerichtshof unsere Entscheidungen. Bekanntlich verfügen wir gemäß Artikel 21 der Fusionskontrollverordnung zudem über die Möglichkeit, gegen jede unberechtigte Einmischung nationaler Behörden in Unternehmensumstrukturierungen vorzugehen. Ich möchte hinzufügen, dass ich nicht zögern werde, von dieser Möglichkeit gegebenenfalls Gebrauch zu machen.

Wird nun die Zwei-Drittel-Regel für Zusammenschlüsse, die von einigen Abgeordneten angesprochen wurde, geändert? Entscheidend ist, dass die Verteilung der Zuständigkeiten aufgrund der Zwei-Drittel-Regel zu einem uneinheitlichem Vorgehen im Falle sehr ähnlicher Zusammenschlüsse führen könnte. Dies halte ich gerade im Energiesektor für ausgesprochen unangebracht, in dem gegenwärtig eine gemeinschaftsweite Liberalisierungsstrategie durchgeführt wird – die allerdings noch nicht abgeschlossen ist – und in dem unterschiedliche Akteure in allen Mitgliedstaaten eine vergleichbare Behandlung erfahren sollten. Es muss also in allen Mitgliedstaaten Gleichbehandlung gewährleistet sein.

Die Kommission hat jedoch gerade erst mit ihren Überlegungen begonnen. Der erste Schritt ist eine Konsultation mit den Betroffenen in den Mitgliedstaaten darüber, ob es ratsam wäre, die Zwei-Drittel-Regel zu ändern. Mir ist bewusst, dass wir dazu die Unterstützung des Rates benötigen, und ich weiß, wie schwierig dies sein wird. Das wäre ein mögliches Instrument, und ich bin dafür, es in Angriff zu nehmen, allerdings ist es nicht mein erklärtes Ziel. Mein Ziel besteht darin, eine faire und gleichberechtigte Behandlung zu gewährleisten und nicht eine, bei der einer gleicher als der andere ist. Wenn wir uns also dieser Strategie, ganz gleich aus welcher Richtung, nähern könnten, dann wären wir an einem wichtigen Punkt für diesen Teil meiner Strategie angelangt.

Die Kommission ist dazu verpflichtet, Vorschriften erforderlichenfalls durchzusetzen. Als Hüterin der Verträge werden wir unsere Aufgaben fair, aber entschlossen erledigen, wie die österreichische Ratspräsidentschaft zu Recht angemerkt hat.

Ich möchte Ihnen erneut für Ihre Unterstützung danken; ich bin Ihnen dafür ausgesprochen dankbar. Wir müssen unserer Verantwortung schnellstmöglich gerecht werden, denn im Fusionsland herrscht in der Tat Hochbetrieb.

 
  
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  Der Präsident. – Die Aussprache ist geschlossen.

 
  
  

VORSITZ: JOSEP BORRELL FONTELLES
Präsident

 
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