Doslovný zápis z rozpráv

Streda, 15. marca 2006 - Štrasburg

11. Zlúčenia a splynutia na vnútornom trhu (rozprava)

  Le Président. – L'ordre du jour appelle à présent les déclarations du Conseil et de la Commission sur les fusions dans le marché intérieur.

  Hans Winkler, amtierender Ratspräsident. Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist dies eine Debatte, die naturgemäß sehr von den Ausführungen der Kommission dominiert werden wird. Ich könnte mir vorstellen, dass die anwesenden Abgeordneten besonders daran interessiert sind, der Kommission zuzuhören. Ich will mich daher im Namen des Rates auf einige wenige Bemerkungen beschränken, denn wir sind davon überzeugt, dass die Kommission bei der Anwendung der neuen Regelungen und bei der Anwendung der EU-Wettbewerbsregeln eine große Verantwortung an den Tag legt, um die Ziele der Wettbewerbspolitik im Sinne der Lissabon-Ziele zu erreichen.

Die Sektorstudien, die die Kommission bereits in Bearbeitung hat und noch vertiefen will, sind eine wesentliche Grundlage dafür, wobei auch die Frage der Marktabgrenzung nicht unbedeutend ist. Es darf nicht übersehen werden, dass bei Entscheidungen über Fusionen auch die mittel- und langfristigen Aspekte zu berücksichtigen sind.

Wirtschaft ist dynamisch und nicht statisch. Die Unternehmen sind daher täglich gefordert, sich für die Zukunft zu wappnen und wettbewerbsfähig zu bleiben. Es gibt in der Europäischen Union insgesamt mehr als 23 Millionen Unternehmen. Täglich werden neue Unternehmen gegründet, andere stellen ihre Aktivität ein.

Anknüpfend an die Debatte, die wir heute Vormittag geführt haben, soll noch einmal daran erinnert werden, dass 99 % der Unternehmen Klein- und Mittelbetriebe sind, die insgesamt 80 % der Beschäftigung ausmachen. Die Wettbewerbsfähigkeit hat daher auch erhebliche Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und setzt funktionierenden Wettbewerb voraus. Der Wettbewerb im Binnenmarkt darf nicht verzerrt werden. Das ist eine der wesentlichen Grundlagen für den Erfolg der europäischen Wirtschaft.

Die Vollendung des Binnenmarkts und der Wirtschafts- und Währungsunion, die Erweiterung der Europäischen Union und die Reduzierung der Barrieren im internationalen Handel und bei Investitionen werden weiterhin zu größeren Unternehmensreorganisationen führen, auch in Form von Konzentrationen. Solche Umorganisationen sind insofern zu begrüßen, als diese mit den Anforderungen des dynamischen Wettbewerbs konform gehen und dazu geeignet sind, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie zu erhöhen, indem sie die Wachstumsbedingungen verbessern und den Lebensstandard in der Gemeinschaft steigern. Das ist durchaus im Sinne der Ziele von Lissabon, die wir heute erörtert haben.

Das Thema, um das es jetzt geht, wird derzeit aufgrund der aktuellen Beispiele von Konzentrationen vor allem im Energiebereich diskutiert. Für die Bürger und Konsumenten geht es dabei insbesondere um die Entwicklung der Preise, die durch mangelnden Wettbewerb negativ beeinflusst werden, aber auch um Überlegungen hinsichtlich der Sicherung von Arbeitsplätzen.

Klar vorstellbar ist für die Konsumenten, dass ungerechtfertigte Preiserhöhungen nur bei ausreichendem Wettbewerb unterbunden werden können. Es steht aber auch fest, dass eine dauernde Sicherung von Arbeitsplätzen nur bei wettbewerbsfähigen Unternehmen gegeben sein kann. In diesem Zusammenhang ist eine gesamteuropäische Wettbewerbspolitik vor dem Hintergrund der vier Grundfreiheiten intensiv zu verfolgen.

Bei der Wettbewerbspolitik geht es auch darum, dass eine Reorganisationsmaßnahme bzw. Konzentration nicht zur Folge haben darf, dass dauernder Schaden für den Wettbewerb entsteht. Das Gemeinschaftsrecht umfasst daher, wie Sie wissen, Bestimmungen zu diesen Konzentrationen, die effektiven Wettbewerb im gemeinsamen Markt oder einen wesentlichen Teil davon behindern können.

Um es noch einmal zu sagen: Wir sind davon überzeugt davon, dass die Kommission die richtigen Schritte setzen und verantwortungsvoll vorgehen wird. Wesentlich für den Wirtschaftsstandort Europa ist insbesondere auch die Rechtsstaatlichkeit und damit die Vorhersehbarkeit von Entscheidungen. Dazu werden noch tiefergehende Arbeiten über den sogenannten more economic-based approach erforderlich sein. Sollte sich nach einer Evaluierungsphase ergeben, dass diesbezüglich der Rechtsrahmen im Fusionsrecht ergänzt werden muss, wird dies der Rat auch aufgreifen.

Klar ist zudem, dass nicht jede Fallkonstruktion in Regelungen gegossen werden kann, sondern ein gewisses Abstraktionsniveau erforderlich ist. Auch angesichts der aktuell bevorstehenden Entscheidungen der Kommission geht die Ratspräsidentschaft davon aus, dass die Kommission das Ermessen, wie zum Beispiel bei der Marktabgrenzung und der Feststellung von Effizienzen, mit großer und größter Sorgfalt ausüben wird.

  Neelie Kroes, Member of the Commission. Mr President, Europe thrives on breaking down barriers between Member States, not on erecting them. Open and competitive markets are key drivers for growth and jobs in Europe. Companies that are successful players in the European market are also well placed to compete globally.

The Commission will always look with concern at any attempt by national governments, directly or indirectly, to interfere unduly in the process of cross-border corporate restructuring in Europe. The Treaty enshrines the principle that there should be no unjustified impediment to the fundamental freedoms it establishes – in particular the free movement of capital – or to the right of establishment within it. Fundamental to these rights is the freedom for companies to re-structure, including by change of ownership.

To deny this possibility to companies as a matter of principle or by failing to implement correctly the provisions of the EC sectoral legislation introducing competition in the markets – such as energy, telecoms and financial services – would amount to a serious restriction of their ability to adapt to the challenges presented by the integration of markets in the EU, to the rapid advances in technology which many industries are experiencing, and generally to the evolving dynamics of doing business in the Europe of today.

European industry is rising to these challenges, including by the appearance of an increasing number of cross-border European businesses. Whilst the effects of individual mergers must be assessed on a case-by-case basis in accordance with the relevant competition rules, mergers between companies based in different Member States are likely to increase competition in the Member State concerned, thereby contributing to the realisation of concrete benefits for European consumers in the form of lower prices and wider choice. Take the energy sector as an example. The Green Paper published by the Commission last week was very clear. Sustainable, competitive and secure energy will not be achieved without open and competitive energy markets, based on competition between companies looking to become Europe-wide competitors rather than dominant national players. Open markets will strengthen Europe and allow it to tackle its problems. At the same time, the process of cross-border corporate restructuring enhances the competitiveness of European businesses by equipping it to succeed in global markets.

Any interference in this process by national governments which is not justified by legitimate interest as provided for in the Treaties, secondary legislation or jurisprudence, risks being seriously damaging to Europe’s prospects of benefiting from the opportunities presented by market integration and globalisation.

The Commission, as you know, has two principal legal instruments at its disposal – the single market rules in the EC Treaty and Article 21 of the EC Merger Regulation – for addressing undue interference by national authorities in relation to corporate restructuring. It has the duty to enforce these rules accordingly wherever appropriate.

As guardian of the EC Treaty, and as the institution responsible for merger control on competition grounds at the European level, the Commission is determined to guarantee that companies can effectively benefit from the advantages of the EU’s internal market. That is why enforcement of these provisions is, and will remain, one of the Commission’s central priorities.

  Klaus-Heiner Lehne, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Binnenmarkt steht auf dem Prüfstand. Insbesondere im Bereich Energie kann man ihn wohl als gefährdet bezeichnen. Die Förderung nationaler Champions hat zum Ergebnis, dass nationale Monopole entstehen. Nationale Monopole bedeuten keinen Wettbewerb. Das bedeutet aber auch, dass es dann im europäischen Binnenmarkt keinen Wettbewerb mehr gibt. Das alles ist schlecht für den Verbraucher.

Europäische Energieunternehmen haben zudem das Problem, dass sie, wenn sie nicht im Wettbewerb in Europa stehen, in der Folge auch international nicht mehr konkurrenzfähig sind. Auch das verschlechtert die Situation in Europa. Ganz nebenbei verschlechtert sich die Situation auch noch für alle anderen Unternehmen, weil sie nämlich die teuren Energiepreise bezahlen müssen und damit ebenfalls an internationaler Wettbewerbsfähigkeit einbüßen.

Ich glaube – obwohl ich die Bemühungen der Kommission und insbesondere der Kommissarin in dieser Frage nachdrücklich unterstütze –, dass die Möglichkeiten der Kommission naturgemäß einfach begrenzt sind. In dem Augenblick, in dem die Kommission mit wettbewerbsrechtlichen Instrumenten kommen möchte, gilt gerade im Energiebereich fast regelmäßig die berühmte Zweidrittelregelung des Fusionsrechts – mit dem Ergebnis, dass die Kommission kaum Eingriffsmöglichkeiten hat.

Ich weiß, dass Frau Kroes darüber nachdenkt, das zu ändern, aber dazu bedarf es der Einstimmigkeit im Rat, und ich glaube nicht, dass es in der jetzigen Situation möglich ist, eine solche Einstimmigkeit zustande zu bringen. Darum ist es entscheidend, dass sich auch der Rat um dieses Problem kümmert. Man kann von den Regierungen erwarten, dass sie auch dem Geist der Verträge und des europäischen Rechts folgen. Es ist nun mal in der Konsequenz so, dass wir gerade im Bereich der Energieunternehmen einen Binnenmarkt haben wollen. Darum erwarte ich, dass der Rat sich mit diesem Thema befasst.

Eine Anmerkung möchte ich zum Übernahmerecht machen: Man konnte in den letzten Tagen in Zeitungen lesen, dass das europäische Übernahmerecht angeblich diese Entwicklung fördert. Ich halte das für unzutreffend. Wir können erwarten, dass die Mitgliedstaaten das Übernahmerecht umsetzen. Hier handelt es sich um Beziehungen zwischen Unternehmen. Es hat nichts mit politischer Einflussnahme zu tun. Politische Einflussnahme ist nicht durch Entscheidungen des Übernahmerechts auf europäischer Ebene gedeckt. Es geht darum, dass man dies unterlässt und unterbindet. Es ist entscheidend, dass diese Frage im Rat offen auf den Tisch kommt und ein Appell an alle Verantwortlichen im Rat gerichtet wird.

  Ieke van den Burg, on behalf of the PSE Group. – Mr President, imagine that next weekend President Barroso called a press conference to announce the merger of Euronet, Deutsche Börse and the London Stock Exchange. A dream scenario or a nightmare? I tend to say neither, but simply note that it is rather improbable that would happen.

The message of my group, nevertheless, is that President Barroso, the Commissioner and their colleagues should not be caught napping in the situation we now find ourselves in, with the mergers, acquisitions and developments we see in the financial markets, energy and other sectors – sectors that are all very important for the European economy.

We Social Democrats still believe that the state has a role to play in the economy as a facilitator, as a regulator and as a defender of the public interest. I do not say that we politicians should take the leading role and be the stars at press conferences, but we should play a role in silent diplomacy and in creating the conditions in a dialogue with companies; we should not only commence with what has happened but also anticipate what will happen.

That is why I do not like your approach, Commissioner, which is only negative and seeks to prevent authorities from interfering in what is happening with companies. I think there should be a proactive approach and I shall mention three questions on which we should have a thorough debate in Europe.

The first is industrial policy. I was very happy with some of Commissioner Verheugen’s remarks this morning, which were made more from the perspective of industrial policy.

The second – which was also mentioned by Mr Lehne – concerns what is happening in takeovers and the way we organise this. We need a debate there, not only on shareholder democracy, which the Financial Times and The Economist are preaching, but on other aspects too.

The third is the European approach versus the national approach.

  Vittorio Prodi, a nome del gruppo ALDE. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, ci troviamo realmente di fronte ad una situazione molto importante per l'Europa: gli Stati membri restano ancora legati alla percezione di una dimensione nazionale ritenuta comunque prevalente, mentre dimentichiamo che c'è stato un salto di dimensioni e che dobbiamo avanzare consapevolmente verso una dimensione continentale, sapendo che andiamo in quella direzione e sapendo anche governarla.

Ecco perché non riesco a capire le difficoltà sollevate, per esempio a livello delle fusioni bancarie in Polonia, noi in Italia abbiamo accettato una presa di controllo della Banca Nazionale del Lavoro proprio in questa prospettiva. Ravviso in dette difficoltà un conflitto di interessi, proprio perché molto spesso si tratta di aziende completamente pubbliche o perlomeno a maggioranza pubblica.

E' un conflitto di interessi tra l'interesse politico immediato e l'interesse a lungo termine, non solo dei consumatori, ma pure dell'efficienza complessiva del sistema Europa. Così è successo anche nel caso di Enel e Suez, dove emerge un contrasto precipuo di interessi tra la necessità di razionalizzare le nostre aziende perché diventino realmente dei soggetti in grado di sopportare la concorrenza a livello mondiale e l'esigenza di evitare che vengano mortificate in una scala a così breve termine.

Chiedo che si possa organizzare anche la concorrenza; stamattina ne abbiamo parlato anche con la Commissaria Kroes, che ringrazio per la disponibilità sulla concorrenza dell'energia. Occorre creare reti elettriche, gas e elettricità a livello completamente europeo. Questa è la nostra missione e sollecito una rapida azione velocemente in questo senso.

  Claude Turmes, on behalf of the Verts/ALE Group. – Mr President, I fully understand the anger of Italy and Spain at what I would call German-French energy imperialism in Europe. It is the German and French economies that pay the highest price for it. Austria has electricity and gas prices that are 20% lower than those in Germany because it has lower grid costs and because it has more competition in its market than the German market has.

The answer to what has happened over the past weeks, Mrs Kroes and Mr Barroso, is not European champions. European energy champions would squeeze out even more money from our major industry and consumers, and from us as citizens, and pass it on to the shareholders. So the only answer is to have competitive markets, which have to be enforced by strong and independent regulators, strong competition authorities and full ownership unbundling.

  Roberto Musacchio, a nome del gruppo GUE/NGL. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, abbiamo sempre detto che l'energia e l'Europa avevano bisogno non di liberismo, ma di politiche valide e condivise. Quello che accadde ora lo conferma: l'Europa fatica enormemente ad avere una politica energetica innovativa commisurata ai problemi posti dal Protocollo di Kioto e all'esigenza di un nuovo sviluppo diverso.

Il mondo conosce drammatiche guerre per il controllo delle risorse petrolifere e ora questo conflitto si sposta anche all'interno dell'Europa: ovviamente la soluzione non è il protezionismo, bensì un uso più equo dell'energia disponibile e la promozione del risparmio energetico e delle fonti rinnovabili. Ribadisco la nostra ferma contrarietà a fonti pericolose come il nucleare.

Bisogna dar vita a modelli economici e sociali non energivori, puntare alla cooperazione con gli altri continenti; come si vede, è cosa ben diversa dal coinvolgimento in guerre commerciali che nulla hanno a che vedere con il nostro futuro. Ridurre tutto a merce e commercio è un grave errore. Né liberismo, né protezionismo, ma una diversa politica energetica condivisa e solidale in Europa e nel mondo - questo deve essere il nostro ruolo!

  Adam Jerzy Bielan, w imieniu grupy UEN. – Panie Przewodniczący! Zabieram głos w sprawie fuzji dwóch grup bankowych: UniCredito Italiano oraz HVB, która wywołała mnóstwo kontrowersji w Polsce.

W 1999 r. UniCredito nabyło kontrolny pakiet akcji w jednym z największych polskich banków Pekao S.A. Był to, jak się okazało, doskonały interes. Po siedmiu latach ich akcje są warte cztery razy więcej. Kupując polski bank, Włosi zobowiązali się jednak, że nie dokonają inwestycji kapitałowej w żadnej spółce prowadzącej w Polsce działalność konkurencyjną wobec tegoż banku. Nabycie akcji HVB, a tym samym pośrednio kolejnego polskiego banku BPH jest więc ewidentnym złamaniem umowy prywatyzacyjnej, a polskie władze są wręcz zobowiązane do zablokowania tej fuzji i wyegzekwowania zapisów umowy.

Warto podkreślić, że w tym sporze polskiemu rządowi nie chodzi bynajmniej o zapobieżenie przejęcia kontroli nad krajową spółką przez podmiot zagraniczny, tak jak to miało miejsce ostatnio we Francji, Hiszpanii, czy we Włoszech. Stąd więc oskarżenia o protekcjonizm, wysuwane pod adresem polskich władz, są w tej sprawie całkowicie bezpodstawne. Trzeba również pamiętać, że o ile Komisja Europejska posiada władze nad fuzjami o wymiarze wspólnotowym, to już zobowiązania umowne oraz nadzór bankowy są kompetencją narodową.

Dlatego mam nadzieję, że Komisja Europejska uwzględni powyższe argumenty i zakończy festiwal gróźb pod adresem Polski w tej sprawie.

  Antonio Tajani (PPE-DE). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, l'unificazione dei mercati è un obiettivo fondamentale dell'Unione, ma è anche più di questo: il mercato è uno dei pilastri su cui si è retto e si regge l'intero processo di integrazione europea.

Un vero mercato esige in primo luogo che i capitali circolino liberamente e si collochino laddove sono meglio remunerati; in secondo luogo che le imprese assumano una dimensione transfrontaliera e che si stabiliscano dove ritengono sia più interessante per la loro competitività attraverso fusioni e acquisizioni anche ostili. Il mercato poi non tollera abusi di posizione dominante che impediscono una libera concorrenza. Un mercato aperto e ben funzionante è determinante per la competitività dell'Europa sui mercati internazionali.

Provoca effetti opposti il protezionismo, cui abbiamo assistito in questi ultimi mesi. Con gli Stati che bloccano OPA, fusioni o acquisizioni transfrontaliere per tutelare interessi strategici nazionali. In realtà il protezionismo è destinato a difendere imprese deboli e inefficienti, oppure a creare artificialmente campioni nazionali. I danni che provoca sono rilevanti per gli utenti, che non possono disporre di beni e servizi ai prezzi migliori, e sono gravi per la collettività, che deve sopportare i costi di imprese non competitive. C'è da aggiungere che il protezionismo per sua natura non è in grado di garantire ai lavoratori prospettive certe e durature di occupazione. Con il protezionismo l'Europa torna indietro.

Per funzionare bene il mercato deve essere efficiente, non vi devono esistere asimmetrie. Tutti devono rispettare le regole: non si può ammettere la concorrenza sleale di quegli Stati e di quelle imprese che da un lato si proteggono e dall'altro sfruttano le aperture virtuose degli altri.

Per questo chiediamo alla Commissione europea di agire in maniera ferma al fine di garantire la libera circolazione di capitali e la libera concorrenza. Giudichiamo perciò positivamente quanto detto alla sig.ra Kroes in quest'Aula. Avere il coraggio di fare queste scelte significa essere europeisti sul serio: la competitività, la crescita, il benessere dei cittadini che derivano da un mercato integrato, sono indispensabili per preparare il terreno alla nascita della Costituzione europea.

  Pervenche Berès (PSE). – Monsieur le Président, Madame la Commissaire, vous souhaitez un bon fonctionnement du marché. Dans ce cas, il faut que vous renonciez à ce libéralisme frénétique que vous nous proposez et qui, manifestement, ne remplit pas ses objectifs. Ce dont nous avons besoin, c'est d'une stratégie des fusions qui fonctionne certes, mais qui s'appuie aussi sur une stratégie de politique industrielle bien régulée, qui s'appuie aussi sur des stratégies d'entreprise respectueuses d'objectifs en termes d'environnement et de normes sociales.

Je crois que le Président du Conseil a eu raison de dire qu'il fallait aussi intégrer des objectifs à moyen et à long terme, qu'un libéralisme sans retenue ne peut pas remplir. De plus, si l'on veut que la directive OPA fonctionne bien, elle renvoie beaucoup aux États membres. Eh bien, nous devrons aussi, peut-être, envisager sa révision - c'est inscrit dans le texte -, de façon telle que le pouvoir des actionnaires ne soit pas ce pouvoir aveugle qui, sans tenir compte d'aucun intérêt, ni de l'État dans lequel il intervient, ni de la stratégie industrielle à l'œuvre, ni de l'intérêt des salariés, peut, ici ou là, défaire des entreprises qui, au cours des années, ont accumulé un savoir-faire et une stratégie d'entreprise qui peuvent aussi être mis au service d'une politique industrielle européenne.

(Applaudissements à gauche)

  Umberto Pirilli (UEN). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, ci troviamo di fronte a due possibili fusioni. La prima, tra Gaz de France e Suez, è innaturale perché crea in Belgio un monopolio energetico nel settore del gas e dell'elettricità e chiude ulteriormente il mercato francese alla presenza di competitori; la seconda fusione, tra Enel e Suez, potrebbe dare luogo invece a una diversificazione nel mercato francese e belga dell'energia.

Il principio di reciprocità nei rapporti tra paesi europei nel settore energetico appare essenziale per un mercato europeo dell'energia al servizio del consumatore e per una politica europea comune nel settore energetico.

In Italia è stato dato ampio spazio alle imprese energetiche degli altri paesi mediante politiche di privatizzazione e liberalizzazione. Questo è accaduto anche in altre nazioni europee. La violazione del principio di reciprocità da parte della Francia, in questo caso, non si giustifica con l'esigenza di garantirsi un'autonomia energetica mediante campioni nazionali, è espressione invece di una politica di nazionalismo eccessivo: la Francia ha già i suoi campioni energetici nazionali, non ha bisogno di crearne altri.

La fusione tra Gaz de France e Suez che controlla la belga Electrabel comporterebbe il grave rischio di incentivare le tendenze protezionistiche, non solo nel settore energetico, ma anche in altri settori industriali, finanziari e dei servizi.

La Commissione europea ha impiegato, in altri casi e con rigore, i suoi strumenti antitrust per bloccare lo sviluppo di posizioni dominanti e di ritorsioni della concorrenza internazionale. E' accaduto di recente per i casi di ABN-AMRO / Banca Antonveneta e per il caso BBVA / Banca Nazionale del Lavoro, che ora sembra sia andato a beneficio di BNP Paribas, una banca francese.

E' auspicabile che la Commissione usi lo stesso rigore per assicurare il libero movimento dei capitali, anche in queste circostanze il principio deve valere per tutti, in Europa non si possono ammettere paesi più uguali degli altri.

  Cristóbal Montoro Romero (PPE-DE). – Señor Presidente, señora Comisaria, estamos celebrando este debate, en la tarde de hoy, ante acontecimientos sumamente graves en los mercados energéticos, de electricidad y gas fundamentalmente. Estamos ante unas OPA inducidas por gobiernos −como ocurre en España− o impedidas por gobiernos −como sucede en Francia. Todo esto es un revés, una contrariedad para la Unión Europea.

Estamos asistiendo a discursos políticos de responsables máximos de importantes países europeos que no dudan en poner en cuestión los principios básicos de la Unión Europea: la libre circulación de capitales o la competencia plena de los mercados. Discursos, como los que hemos escuchado estos últimos días, de ministros que parece que hablan de planificación: planificación económica de la más rancia y fracasada. Hablan sin pudor de proteccionismo, de patriotismo económico, de nacionalismo; en definitiva, lo que están haciendo es un discurso populista del peor estilo.

Ante eso, tenemos que apostar claramente por la construcción europea, que es la integración libre de mercados, reconociendo que hay asimetrías en esos mercados. ¡Claro que hay asimetrías! ¿Acaso conocemos un solo ejemplo de integración económica en el que no haya habido asimetrías? Y, a pesar de eso, aquí estamos, hemos llegado donde hemos llegado, con problemas y con dificultades frente a los cuales estos discursos políticos no hacen más que engendrar más problemas y más dificultades.

Estamos hablando de sectores estratégicos, pero no lo son menos las comunicaciones, los transportes y las finanzas. Pedimos a la Comisión Europea que, frente a estas tentaciones nacionalistas, se pongan por delante el objetivo y el ideal de la integración europea y que, frente a un discurso populista de aislamiento, se consagre el objetivo de la construcción de un mercado único. En definitiva, pedimos a la Comisión Europea que asuma su papel como garante de los Tratados e impulse políticas reales de desarrollo y de empleo para todos los ciudadanos europeos.

(Aplausos de la derecha)

  Pier Luigi Bersani (PSE). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, il processo di concentrazione industriale e finanziaria può rafforzare l'Unione europea nel mondo.

In alcuni casi e per alcune fasi esso può avvenire utilmente per vie nazionali, ma queste ultime sono sovente difensive e rischiano di innescare una pericolosa spirale protezionistica che va assolutamente fermata: bisogna far muovere ulteriormente il quadro giuridico, occorre promuovere maggiore convergenza delle regole nazionali per acquisizioni e fusioni, in caso contrario la rincorsa a clausole di reciprocità schiaccerà tutti i paesi sulla norma più chiusa e protettiva.

Infine, in alcuni settori avremo inevitabilmente assetti oligopolistici, ad esempio nell'energia. Questi assetti non devono essere collusivi o sfavorevoli ai consumatori e il controllo pubblico di alcune aziende non deve portare a facili abusi di mercato. Insomma, ci vuole più forza e più integrazione per l'autorità di regolazione, più forza all'antitrust e nell'immediato un atteggiamento più attivo e più incisivo da parte della Commissione.

  Ivo Belet (PPE-DE). – Voorzitter, mevrouw de commissaris, u weet dat heel veel ogen in België momenteel op u gericht zijn. De algemene verwachting is dat u aan de nieuwe Franse fusiegroepen Suez en Gaz de France duidelijk maakt dat hun positie op zo'n kleine markt als de Belgische onhoudbaar monopolistisch is. Ik weet dat de fusie officieel nog niet genotificeerd is bij uw diensten, maar dat neemt niet weg dat u in onze ogen toch al een duidelijk signaal kunt afgeven. Een signaal dat dergelijke toestanden in strijd zijn met de Europese regelgeving. De nieuwe fusiegroep zal in België immers meer dan 90% van de gasdistributie alleen al voor zijn rekening nemen. Ik hoop dat u kunt bevestigen dat een bedrijf met een dergelijke marktconcentratie verplicht zal zijn om een belangrijk deel van zijn activiteiten af te stoten.

U, mevrouw Kroes, bent nu de enige garantie voor de consument - en daarmee bedoel ik zowel de particulieren als de industrie - dat ze in de toekomst geen onaanvaardbaar hoge prijs zullen moeten betalen voor hun gas en voor hun elektriciteit. U hebt ook de macht om het vertrouwen van de publieke opinie in Europa tenminste deels te herstellen. U kunt dat door die grote, mega-industriële groepen duidelijk te maken dat zij misbruik maken van de liberalisering, dat wat ze doen onwettig is en in strijd is met die concurrentieregels.

U hebt ook gezegd dat u binnenkort nieuwe voorstellen gaat doen om de machtsconcentratie in de energiedistributie een halt toe te roepen, een bundeling zoals dat heet. Ik vraag mij af of u kunt bevestigen dat u daarmee bedoelt dat grote producenten verplicht zullen worden om hun blokkeringsparticipatie in distributiebedrijven af te stoten.

Mevrouw de commissaris, ik rond af, u kunt geschiedenis schrijven door u te laten gelden en duidelijk te maken dat de Europese autoriteiten opgewassen zijn tegen dergelijke monsterfusies. U hebt de reputatie een harde tante te zijn, we zouden het ten zeerste op prijs stellen als u die reputatie de komende weken ook hard zou maken.

  Antolín Sánchez Presedo (PSE). – Señor Presidente, comparto el criterio de la Comisaria de que no tiene sentido hablar de campeones nacionales o de gigantes continentales y de que el enfoque en Derecho de la competencia es decidir caso por caso.

La política de la competencia es clave, pero no lo resuelve todo en el campo energético, y tampoco la política de mercado interior. Hablar de energía es hablar de seguridad y de intereses generales. La energía es vital y, en lo esencial, forma parte de las competencias actuales de los Estados miembros.

En la actualidad, existen 25 mercados de la energía con grandes disparidades, asimetrías en las regulaciones y operadores que funcionan vinculados a diferentes opciones estratégicas y compromisos de política exterior.

Es necesario un sistema homogéneo con condiciones de partida armonizadas. Las grandes operadoras no pueden imponer ni predeterminar estas condiciones. Un mercado energético europeo, con servicios de energía europeos, no nacerá solo, sino como fruto del método europeo, de la acción y del compromiso común. Europa necesita agenda y liderazgo para hacerlo posible.

Los socialistas defendemos una política energética europea, tal como prevé, por primera vez, la Constitución Europea. Más que palabras resentidas contra el patriotismo, se necesitan acciones inteligentes a favor del europeísmo.

  Iles Braghetto (PPE-DE). – Signor Presidente, signor Commissario, onorevoli colleghi, la delegazione italiana UDC-SVP ha presentato nelle scorse settimane un'interrogazione scritta alla Commissione per evidenziare le contraddizioni di una politica energetica europea apparentemente in crisi.

La decisione del governo francese di creare un altro colosso dell'energia violando i principi del mercato europeo avrà conseguenze negative. La fusione tra le aziende Suez e Gaz de France rischia di innescare una lotta fratricida tra Stati membri proprio nel momento in cui l'Europa si accinge a liberalizzare al cento per cento il mercato del settore. Tale iniziativa politica si sta realizzando in barba ad ogni proposito di trasparenza e di libera concorrenza e sta sostituendo di fatto quella titolarità del gioco finanziario che dovrebbe appartenere al solo mercato.

Inoltre preoccupa il recepimento della direttiva OPA in Francia, la cui discussione, dopo un lungo silenzio, riprenderà domani all'Assemblea nazionale. Tale progetto di legge può ostacolare le possibili operazioni sul capitale di Suez conferendo eccessivi poteri alle società oggetto di offerta. Davanti a una simile anomalia non abbiamo potuto fare a meno di sollevare responsabilmente il problema, chiedendoci quale politica energetica la nostra Europa intenda perseguire.

Vogliamo ribadire in quest'Aula, signor Presidente, il timore di una pericolosa deriva verso un'Europa delle nazioni in contrasto con gli ideali e lo spirito dei trattati, in contrasto con quello spirito e quei valori che De Gasperi, Adenauer, Schumann, Monnet, ci hanno tramandato.

L'Europa, che si dà una moneta unica, che cerca di armonizzare leggi, norme, statuti, istituzioni, che crea una Banca centrale, che istituisce l'area di Schengen, non può ridursi ad un gioco in cui gli interessi nazionali prevalgono su quelli comunitari e dove la politica si sostituisce rapidamente al mercato.

La prospettiva di un contesto industriale paneuropeo rilanciata dal Presidente Barroso con l'approvazione del Libro verde sull'energia ci fa finalmente ben sperare. La creazione di mercati aperti a beneficio dei consumatori e la centralità di politiche globali europee al riparo degli egoismi nazionali dovranno essere gli obiettivi prioritari della Commissione per i prossimi mesi.

  Manuel Medina Ortega (PSE). – Señor Presidente, cuando oigo en este Pleno elevar a sacrosanto el principio de la libre circulación de capitales, olvidando los objetivos sociales que están contenidos en el Tratado, como son el empleo, el desarrollo de una economía equilibrada o el mantenimiento de la solidaridad y de la cohesión, me da la impresión de que algunos miembros de este Parlamento no se han leído los Tratados de la Unión Europea.

En materia de ofertas públicas de adquisiciones, en general, hay que tener en cuenta, por ejemplo, los intereses de los trabajadores, que están reconocidos en la Directiva relativa a las ofertas públicas de adquisición, y, en segundo lugar, hay que tener en cuenta las obligaciones de servicio público.

Como dijo antes el señor Turmes, concretamente en este momento las grandes multinacionales exigen en ciertos países una cantidad superior a sus abonados que en países donde no existe esa libre circulación. Los que procedemos de regiones periféricas insulares nos planteamos la cuestión de quién va a pagar la factura adicional que surgirá para estas regiones deficitarias.

Por último, quisiera decir que no es cierto que la Directiva relativa a las ofertas públicas de adquisición no prevea intervenciones políticas: el apartado 5 del artículo 4 prevé el establecimiento de medidas excepcionales en función de las circunstancias nacionales. Los reguladores de la Unión Europea habrán de tenerlo en cuenta.

  José Manuel García-Margallo y Marfil (PPE-DE). – Señor Presidente, voy a hacer caso a mi compatriota Sánchez Presedo y voy a referirme al caso de las OPA, en plural, sobre la compañía Endesa.

¿Qué ha hecho el Gobierno socialista español en este caso? En primer lugar, ha ocupado sistemáticamente todos los organismos reguladores y el Tribunal de Defensa de la Competencia. Por primera vez en la historia de la democracia española, los tres están presididos por personas de militancia probada.

En segundo lugar, ha apoyado descaradamente una determinada OPA sobre la compañía Endesa, hasta tal punto que el Consejo de Ministros la aprobó en contra del informe-dictamen del Tribunal de Defensa de la Competencia.

En tercer lugar, ha establecido un muro −hoy repetido por el Ministro de Economía y por el Ministro de Industria− contra la OPA hecha por otra empresa comunitaria.

Al grito de «no pasarán», que estableció el Presidente, el Ministro de Industria desplegó todas las armas de «obstrucción masiva» hasta el punto de cambiar en mitad del partido las reglas del juego −que, por cierto, hubo que rectificar en el tramo comprendido entre el Consejo de Ministros y el Boletín Oficial del Estado− convirtiendo a España en una especie de república bananera en la que la seguridad jurídica se pisotea.

Y si hablamos de patriotismo económico, lo que España necesita para seguir creciendo y creando empleo es más competencia y no más proteccionismo, más liberalismo y no cambalaches o injerencias políticas, más seguridad energética, lo que significa integración en Europa, y no seguir siendo una isla en este tema.

A la Comisión le pido, en primer lugar, que despeje las dudas políticas que se ciernen sobre estas operaciones. Pedí a la Comisaria, en el primer momento en que esta OPA se produjo, que avocase la resolución del tema, porque le advertí de los riesgos políticos que había en esa OPA. No quiso hacerlo, y hoy estamos donde estamos.

En segundo lugar, le pido que garantice la aplicación de las reglas de competencia tal y como son. En tercer lugar, como ella ha dicho, le pido la integración en un mercado común, que será la única forma de tener la suficiencia energética, una energía barata y en un mercado interior, que es a lo que aspiramos. Eso es patriotismo español y eso es patriotismo europeo.

  Andrzej Jan Szejna (PSE). – Panie Przewodniczący! Prawo wspólnotowe reguluje procesy przejęć i fuzji na rynku wewnętrznym poprzez założenia polityki konkurencji, która należy do głównych i najwcześniej uzgodnionych polityk wspólnotowych. Ma ona dać gwarancję, że bariery zniesione w handlu wewnętrznym w ramach wspólnego rynku nie zostaną zastąpione innymi działaniami ze strony przedsiębiorstw lub rządów, prowadzącymi do zniekształcenia konkurencji.

Niestety aktualne wydarzenia sugerują, że w niektórych państwach członkowskich podejmowane są działania protekcjonistyczne i krótkowzroczne. Dotyczy to niemieckiego E.ON starającego się o przyjęcie hiszpańskiej Endesy, połączenia francuskiego potentata gazowego Gaz de France i międzynarodowej grupy paliwowo-energetycznej Suez z siedzibą we Włoszech, a także ostatnio blokowania przez polski rząd połączenia banków Pekao S.A. i BPH, które jest wynikiem fuzji niemieckiego HVB Group i włoskiej UniCredito.

Sprzeciw polskiego rządu w świetle prawa wspólnotowego ma wątpliwe podstawy prawne i stawia Polskę w złym świetle wobec inwestorów zagranicznych. Niestety sprawa ta stała się również narzędziem walki prawicowego rządu z niezależnością Narodowego Banku Polskiego, banku centralnego.

  Alexander Radwan (PPE-DE). – Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wussten Sie schon, dass Joghurt eine Angelegenheit von nationalem Interesse ist? Das war das Argument eines großen Gründerstaates, als es um die Frage ging, ob man Danone übernehmen darf, obwohl Danone seinen Umsatz und seinen Gewinn überwiegend im Ausland macht.

Wir erleben eine erstaunliche Diskussion. Jeder ist dafür, dass seine Unternehmen in Europa und in der Welt auf Einkaufstour gehen. Aber nicht im eigenen Lande! Wer hat sich in Spanien darüber beklagt, als die spanische Telefónica das deutsch-britische Unternehmen O2 übernommen hat oder die Banco de Santander einen großen britischen Finanzdienstleister? Wer hat sich darüber aufgeregt, dass Frankreich eine italienische Bank aufkaufen will oder Electricité de France in EnBW einsteigt oder dass in Italien UniCredito die Hypo-Vereinsbank einkauft, obwohl im Gegenzug ABN-AMRO, wenn sie nach Italien möchte, entsprechende Probleme bekommen hat?

Wir erleben hier auf Seiten der Mitgliedstaaten und des Rates sehr viel Scheinheiligkeit: Man schottet sich zu Hause ab und woanders will man Geschäfte machen. Und damit schwächen wir die europäische Wirtschaft. Zu glauben, durch nationalen Protektionismus würden wir die Lissabon-Ziele erreichen und stärker, wenn wir noch nicht einmal im eigenen Bereich den Wettbewerb entsprechend bestehen können, ist ein Trugschluss. Wir brauchen starke Unternehmen, und auch Unternehmen, die in andere Länder gehen und dort den Wettbewerb forcieren.

Die Kommission ist auf zweierlei Ebenen gefordert. Sie muss klar prüfen: Dienen Fusionen dem Verbraucher? Wird der Wettbewerb dadurch gestärkt? Das ist die eigentliche Prüfungsaufgabe der Kommission, das ist oft zu bejahen und hin und wieder zu verneinen. Die Kommission muss rigide gegen den Rat vorgehen, denn das Vertrauen in die Mitgliedstaaten und den Rat, europäisch zu denken, im Binnenmarkt zu denken, hat in den letzten Jahren sehr gelitten.

  Elisa Ferreira (PSE). – A iniciativa da Comissão de rever a regulamentação das fusões é bem-vinda. De facto, a legislação em vigor tornou-se ineficaz, como ficou ilustrado nas decisões legais mas assimétricas e economicamente insustentáveis em relação ao mercado da energia em Portugal e em Espanha.

O recente surgimento de operadores de grande dimensão europeia dificulta os problemas de regulação, em especial nos países de menor dimensão e de recursos mais frágeis. Bens e serviços essenciais que deveriam ser fornecidos com carácter universal aos mais baixos custos possíveis começam a ser fornecidos por empresas privadas em regime de monopólio e oligopólio. Quando as imperfeições de mercado são a regra do jogo os objectivos que teoricamente a concorrência deveria gerar tornam-se inatingíveis e é precisamente aqui que o papel da regulação se revela fundamental.

Senhora Comissária, vamos encontrar respostas para algumas destas questões na revisão legislativa em curso? Como pensa a Comissão regular o poder dos oligopólios europeus? Pode a Europa viver sem uma reflexão profunda sobre política industrial e serviços de interesse económico geral?

Agradeço, desde já, uma resposta a estas questões.

  Hans Winkler, amtierender Ratspräsident. Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe dem, was ich eingangs gesagt habe, nicht mehr sehr viel hinzuzufügen. Ich habe mich im Namen des Rates deutlich zum Wettbewerb im Interesse der Konsumenten bekannt. Herr Lehne hat zu Beginn der Debatte den Rat aufgefordert, er solle sich mit diesem Thema beschäftigen. Auch Herr Radwan hat sich in diesem Sinne an den Rat gewandt. Ich kann nur sagen, dass der Rat dort, wo er gefordert ist, wo ihm die Kompetenz, die Befugnis zusteht, selbstverständlich tätig werden wird und zwar im Einklang mit den geltenden Bestimmungen der Verträge.

Ich darf diese Gelegenheit benutzen, um, wenn Sie mir gestatten, ein wenig Eigenpropaganda zu machen. Ich möchte auf eine Veranstaltung hinweisen, die die österreichische Ratspräsidentschaft gemeinsam mit der finnischen Präsidentschaft veranstaltet und die vielleicht auf das Interesse der hier Anwesenden stoßen könnte. Anlässlich des mittlerweile traditionell gewordenen European Competition Day werden Österreich und Finnland, die beiden Ratspräsidentschaften des Jahres 2006, am 19. Juni 2006 in Wien eine Veranstaltung unter dem Titel „Wettbewerbsrecht und sein Umfeld – Schnittstellen und neue Tendenzen“ abhalten.

Ein Schwerpunkt dieser Veranstaltung wird auf aktuellen Trends bei Fusionen und Fusionskontrolle liegen. Unter dem Thema „Do mergers keep what they promise“ soll anhand von Beispielen eines Zusammenschlusses und der Situation in einer Wirtschaft im Übergang die Frage diskutiert werden, inwieweit die Zusammenschlussverordnung einen neuen Ansatz gebracht hat. Wir werden die Freude haben, Frau Kommissarin Neelie Kroes und Minister Bartenstein bei dieser Veranstaltung zu begrüßen. Ich könnte mir vorstellen, dass dies auf das eine oder andere Interesse stößt.

  Neelie Kroes, Member of the Commission. Mr President, I am grateful for the initiative of the Austrian Presidency in organising, together with the forthcoming Finnish Presidency, a very important day in June: Competition Day. With regard to other matters, I am impressed by the priority that has been given to the SMEs. The issue has been approached in a way that really represents a great step forward. The Presidency has not only fulfilled an agenda, but has also been very pragmatic in trying to find solutions. We are aware that it is not only Members of Parliament who are interested in the issue but others too, especially the SMEs themselves.

I am very grateful to all the Members who, in their remarks, gave quite clear backing to the policy of the Commission. I also take into account that not everybody agrees on the policy. However, I sincerely hope that we are all aware that open and competitive markets are key drivers for growth and jobs in Europe. It was rightly mentioned that this is what we promised to deliver in the Lisbon Agenda: more jobs, better jobs and economic growth.

As many of you have recognised, an internal market has enormous potential. We have to let our businesses and industries exploit it to the full. That is what was decided. It includes, by the way, the process of corporate restructuring. That is looking promising and it is not only a matter of looking at the internal market itself, but also of looking at the position of the internal market outside Europe. For we have to be aware that there is a global competitiveness and if we are serious in saying that we want to play that game then we need to be aware that we have to restructure in some circumstances.

While the effects of individual mergers must be assessed on a case-by-case basis in accordance – there is no doubt about this – with the relevant competition rules, mergers between companies based in different Member States are likely to increase competition. This in turn leads to concrete benefits for European consumers in the form of lower prices and wider choice, and that is why the Commission would look with great concern at any unjustified interference in this process by national governments.

As regards the free movement of capital rightly mentioned by a number of Members, the Commission will uphold the single market rules, as you expect us to do. We will be tough against Member States which fail to implement correctly the provisions of the EC sectoral legislation introducing competition into markets such as energy, telecoms, financial services or banking. As regards individual mergers, we will enforce the Merger Regulation in a fair, objective and coherent way. You will recall that under the Merger Regulation the Commission has exclusive competence for controlling, on competition grounds, the effects of mergers with a Community dimension.

I take careful note of the concerns expressed here about specific cases in the energy sector. I have no information at this point so I cannot discuss them. I say once again that we control mergers on competition grounds only, and that is the basis on which the Court reviews our decisions. As you know, Article 21 of the Merger Regulation also gives us a tool for addressing any undue interference by national authorities in relation to corporate restructuring. I would add that I will not hesitate to use this tool wherever it is necessary.

Regarding the two-thirds rule for mergers touched upon by some Members, will that rule for mergers be amended? The split of competences due to the two-thirds rule may lead to inconsistency in the approach to substantially similar mergers. That is basic. I think this seems particularly inappropriate in the energy sector, where an EU-wide policy on liberalisation is currently being implemented – it is not ready yet but it is currently being implemented – and where different players should be treated in a similar way across Member States. So, no different treatment in one Member State than in another.

However, the Commission is at a very early stage of its thought process. The first step is a consultation with stakeholders in the Member States on the question of whether it is advisable to modify the two-thirds rule. I am aware that we need the backing of the Council and I am aware how difficult that will be. That is a possible instrument and I am in favour of tackling it, but that is not my goal. The goal is to ensure fair and equal treatment, rather than one being more equal than another. So, if there is a possibility of arriving at that policy, from whatever direction, then it will be D-day for this part of my policy.

The Commission has a duty to enforce the rules wherever appropriate. As guardian of the Treaties we will do our job fairly but firmly, as was rightly said by the Austrian Presidency.

I thank you again for your support; I am grateful for it. We badly need to do our job as quickly as possible, for it is indeed quite hectic in merger country.

  Le Président. – Le débat est clos.

PRESIDENCIA DEL SR. BORRELL FONTELLES
Presidente