Ausführliche Sitzungsberichte

Mittwoch, 15. März 2006 - Straßburg

12. Europa-Mittelmeer-Politik / Vorbereitung der nächsten Sitzung der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer (Aussprache)

  Der Präsident. Als nächster Punkt folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission zur Europa-Mittelmeer-Politik und zur Vorbereitung der nächsten Sitzung der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer in Brüssel.

  Hans Winkler, amtierender Ratspräsident. Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben im Zuge der heute aus aktuellem Anlass abgehaltenen kurzen Debatte über den Nahen Osten zu Recht auch die euromediterrane Zusammenarbeit angesprochen. Dieser Zusammenarbeit kommt im Zusammenhang mit der Nahostproblematik, aber auch in anderen Zusammenhängen, eine große Bedeutung zu. Ich möchte an dieser Stelle nicht noch einmal wiederholen, was ich heute schon im Namen des Rates zu den Ereignissen im Nahen Osten gesagt habe. In der Zwischenzeit hat auch die Präsidentschaft eine Erklärung dazu abgegeben. Ich möchte mich jetzt dem Euromed-Prozess selbst zuwenden.

Der österreichische Vorsitz folgt auf den Gipfel in Barcelona im November des Vorjahres zum zehnten Jahrestag des ersten Gipfels von Barcelona, auf dem eine auf politische und wirtschaftliche Reformen ausgerichtete Fünfjahresagenda für die Partnerschaft sowie ein Verhaltenskodex zur Bekämpfung des Terrorismus angenommen wurden. Ich glaube, dass diese Dokumente und Übereinkünfte von größter Bedeutung sind.

Zudem haben wir auch mit unseren Partnern im Mittelmeerraum vereinbart, verstärkt in Bildung zu investieren und gemeinsam alle Aspekte der legalen und illegalen Einwanderung anzugehen. Das ist ein weiteres sehr wichtiges Thema.

Es ist nun an der österreichischen Präsidentschaft, sich für die Umsetzung all dieser Vorhaben einzusetzen. Wir werden das gerne und mit Nachdruck und Überzeugung tun. Ich möchte an dieser Stelle auch ankündigen, dass am 24. März in Marrakesch ein Treffen der für Handel zuständigen Minister sowie am 25. und 26. Juni in Tunis ein Treffen der Euromed-Finanzminister stattfinden werden.

Wir werden insbesondere auch die Kommission in ihrem Medienschwerpunkt unterstützen, weil wir davon überzeugt sind, dass gerade Medien eine bedeutende Rolle bei der Verständigung der Kulturen spielen. In diesem Zusammenhang werden wir das seit langem geplante Euromed-Seminar über Fremdenfeindlichkeit und Rassismus in den Medien nunmehr während der österreichischen Präsidentschaft im Mai abhalten.

Das Thema der Karikaturen, zu dem ich an dieser Stelle auch schon Gelegenheit hatte, zu Ihnen zu sprechen, hat den Rat in den letzten Wochen – auch beim informellen Außenministertreffen in Salzburg – sehr intensiv beschäftigt. Sie haben das von der Vorsitzenden, der österreichischen Außenministerin gehört. Gerade dieses Problem hat uns deutlich gemacht, dass wir gezielt den Weg eines zukunftsorientierten Dialogs der Europäischen Union mit der islamischen Welt und mit muslimischen Gemeinden in Europa gehen müssen. Gerade die Europa-Mittelmeer-Partnerschaft bietet hier ein wichtiges, ideales Forum für den Dialog der Länder im Mittelmeerraum. Ich halte diesen Dialog auf allen Ebenen, insbesondere auch den direkten Kontakt zwischen den jungen Menschen, für besonders wichtig, und ich glaube, dass die Europa-Mittelmeer-Partnerschaft in der Tat eine sehr wesentliche Rolle spielen kann und muss. Im vergangenen Jahr wurde zu diesem Zweck die Anna-Lindh-Stiftung für den Dialog zwischen den Kulturen gegründet. Diese Stiftung spielt gerade jetzt eine wesentliche Rolle.

In den Schlussfolgerungen des Rats der Außenminister vom 27. Februar 2006 wurden der Barcelona-Prozess und die Anna-Lindh-Stiftung neben anderen multilateralen Organisationen, die in diesem Bereich eine Rolle spielen, ausdrücklich erwähnt. Wir begrüßen das sehr.

Es ist nun wichtig, dass wir alle vorhandenen Instrumente der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft einsetzen und zur Überwindung von Spannungen – wie in der jüngsten Vergangenheit – heranziehen. Am 22. Februar hat bereits ein Treffen der leitenden Euromed-Beamten stattgefunden, das einen sehr offenen Gedankenaustausch über die Geschehnisse ermöglicht und allen Teilnehmern die Gelegenheit geboten hat, konkrete Maßnahmen vorzuschlagen.

Grundsätzlich besteht Einvernehmen darüber, dass die für die Bewältigung dieses Problems erforderlichen Strukturen bereits bestehen. Ich glaube nicht, dass wir neue Strukturen schaffen sollten. Jetzt sind wir gefordert, alle sinnvollen Möglichkeiten für den Dialog zu nutzen, um die langjährigen Bemühungen um eine Annäherung der Völker auf beiden Seiten des Mittelmeers erfolgreich weiterzuführen.

Die Parlamentarische Versammlung der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft vereinigt die Vertreter der Völker auf beiden Seiten des Mittelmeers. Von ihnen erwarten wir in dieser Situation einen besonders wichtigen Beitrag zur weiteren Beruhigung der Lage und zum besseren Verständnis.

Die Parlamentarische Versammlung der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft hat dem Barcelona-Prozess eine dringend erforderliche neue Dimension verliehen und insbesondere seine Legitimität erhöht. Schon bei der Vorbereitung des Gipfels von Barcelona im November 2005 wurden entsprechende Arbeitsausschüsse eingesetzt.

Das politische Komitee der Parlamentarischen Versammlung hat in der Sitzung am sechsten des Monats das Karikaturenproblem in sachlicher Atmosphäre ausführlich debattiert und ebenfalls auf die Notwendigkeit eines verstärkten Dialogs hingewiesen. Ich bin überzeugt, dass auch die Vollversammlung am 26. und 27. März eine adäquate Antwort auf die aufgeworfenen Fragen geben können wird. Die österreichische Präsidentschaft verfolgt und unterstützt die vielfältigen Initiativen, die in dieser Hinsicht gesetzt werden.

Gerade heute hat das höchste Gremium auf Beamtenebene des Barcelona-Prozesses, das Euromed-Komitee, in seiner Sitzung den Titel eines Seminars, das in Wien stattfinden wird, auf Wunsch der mediterranen Partner geändert, um deren Anliegen, religiöse Gefühle zu respektieren, Rechnung zu tragen.

Ich bin der Überzeugung, dass die Kommunikation zwischen den traditionellen Euromed-Gremien und der Parlamentarischen Versammlung der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft noch verbessert werden kann. Ich hoffe, dass wir unter österreichischem Vorsitz mit etwas Phantasie zum Nutzen aller Euromed-Gremien und der Partnerschaft insgesamt weitere Fortschritte in dieser Frage erzielen können.

Außerdem könnte gerade vor dem aktuellen Hintergrund eine verstärkte Zusammenarbeit, etwa mit der OSZE oder auch mit der Allianz der Zivilisationen, bekanntlich eine spanisch-türkische Initiative unter UNO-Schirmherrschaft, angeregt werden. Österreich möchte sich weiterhin in diesem weiter gefassten Kontext engagieren und hat bereits zur Abhaltung des 3. Treffens der High Level Group der Allianz Ende Mai nach Wien eingeladen.

  Benita Ferrero-Waldner, Mitglied der Kommission. – (EN) Herr Präsident! Wir sind heute hier zusammengekommen, um über den Barcelona-Prozess und die Vorbereitung der nächsten Sitzung der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer zu sprechen.

Ich möchte zuvor noch kurz auf die jüngsten Ereignisse in den palästinensischen Gebieten eingehen, da während der Aussprache über das Außenministertreffen in Gymnich keine Zeit dafür war und nur zwei Mitglieder der Kommission anwesend waren. Ich habe meine Zeit an Kommissar Rehn abgegeben, der über die Lage in den westlichen Balkanländern berichtet hat, und nun möchte ich, wenn Sie gestatten, kurz auf die gestrigen Ereignisse eingehen. Dies ist nicht nur ein aktuelles Thema, sondern auch ein Thema, das den Kern der Partnerschaft Europa-Mittelmeer betrifft, das unser gemeinsames Ziel – eine Region des Friedens, der Stabilität, des Wohlstands und der Chancen – betrifft. Ich weiß beim besten Willen nicht, wie die gestrigen Aktionen in irgendeiner Weise zu diesen Zielen beigetragen haben könnten.

Der israelische Angriff auf das Gefängnis in Jericho und das öffentliche Vorgehen der Israelis gegen das Gefängnispersonal und die Häftlinge sind nicht hinnehmbar und sollten verurteilt werden. Ich missbillige außerdem die Gewalt, die Entführungen und die Angriffe auf die Vertretung der Kommission und andere Vertretungen der Mitgliedstaaten in Gaza und im Westjordanland.

Das erste Opfer dieses Zusammenbruchs der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist das palästinensische Volk selbst. Unter den gegenwärtigen Umständen und vor dem Hintergrund der wichtigen politischen Ereignisse, die sowohl in Israel als auch in den palästinensischen Gebieten anstehen, ist es wichtiger denn je, dass beide Parteien zurückhaltend und verantwortlich handeln. Angriffe wie der Gestrige und provokative Erklärungen tragen nicht zur Beruhigung der Lage bei, und die Palästinensische Autonomiebehörde muss für ein Ende der Gewalt und der Unsicherheit sorgen. Gestern Abend habe ich ein gutes Gespräch mit Präsident Abbas geführt – wie Sie, Herr Präsident, zweifelsohne auch –, bevor dieser in sein Land zurückkehrte, um gegen die Eskalation der Gewalt und der Konfrontation vorzugehen. Es gibt in der Welt kaum jemanden, der zurzeit eine schwierigere Aufgabe zu bewältigen hätte als er, und seine Arbeit ist durch die gestrigen Ereignisse nicht leichter geworden. Wie ihm die Bildung einer neuen palästinensischen Autonomieregierung gelingt, wird nicht nur Auswirkungen auf die Friedensaussichten im Nahen Osten, sondern auf uns alle haben.

Die Europäische Union ist ein verlässlicher Partner des palästinensischen Volkes. Kein Geber hat das palästinensische Volk stärker unterstützt. Ich habe Präsident Abbas erneut versichert, dass wir unsere Unterstützung für eine bessere, friedliche und wohlhabende Zukunft fortsetzen wollen, dass wir aber nicht von unseren Grundsätzen abweichen werden. Gleichzeitig wollen wir die Tür für positive Entwicklungen offen lassen. Wir werden künftig die Unterstützung einer neuen palästinensischen Autonomieregierung anhand der Haltung überprüfen, die diese Regierung zu den wichtigsten Grundsätzen der Beendigung der Gewalt, der Anerkennung Israels und der Einhaltung der bestehenden Vereinbarungen, einschließlich der Roadmap, einnimmt. Diejenigen, mit denen Präsident Abbas verhandelt, müssen wissen und sich darüber im Klaren sein, dass ihre Entscheidungen über ihre Belange weitreichende Auswirkungen haben werden.

Ich komme nun zur Partnerschaft Europa-Mittelmeer. Auf dem Gipfeltreffen in Barcelona im November des vergangenen Jahres sind bemerkenswerte Ergebnisse für die Zukunft erreicht worden. Das auf dem Gipfel verabschiedete Fünfjahresprogramm und der Verhaltenskodex zur Bekämpfung des Terrorismus sind sehr ehrgeizige Ziele, die die Partnerschaft greifbarer, politisch relevanter und funktionsfähiger machen werden.

Wir müssen jetzt nach dem Gipfeltreffen dafür sorgen, dass alle Partner einen konstruktiven, wirksamen Beitrag dazu leisten, dass die gemeinsam festgelegten Ziele der politischen und wirtschaftlichen Reformen, des Wachstums und der Schaffung von Arbeitsplätzen, der Menschenrechte und der Chancengleichheit, der Bildung und der Steuerung der Migration, der regionalen Stabilität und der Bekämpfung des Terrorismus erreicht werden.

Die Kommission hat bereits erste Schritte zur Umsetzung dieses Fünfjahresprogramms eingeleitet. Gemeinsam mit dem derzeitigen Ratsvorsitz und den Ländern, die anschließend den Vorsitz übernehmen werden, sowie mit den Mittelmeerpartnern wurden Initiativen entwickelt, um den Erfolg dieses gemeinsamen Vorhabens sicherzustellen. Wir haben die erforderlichen Mittel für die Unterstützung und Förderung zurückgestellt, die über MEDA und das künftige Europäische Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument erfolgen sollen. Dazu gehört eine umfangreiche Fazilität zur Förderung der Reform der verantwortungsvollen Staatsführung, die so genannte „Governance-Fazilität“.

Von diesem Jahr an sollen einige neue, innovative Aktivitäten auf den Weg gebracht werden. Die Vorbereitungen für das erste Euromed-Ministertreffen zu Gleichstellungsfragen Ende dieses Jahres verlaufen planmäßig.

Auf zwei unterregionalen Konferenzen, einer im Maghreb und einer im Maschrik, sollen erste Grundlagen erarbeitet werden, auf denen Vertreter von Regierungen und Zivilgesellschaft die Bedeutung der Gleichstellung von Frauen und Männern für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung untersuchen und praktische Maßnahmen zur Verbesserung des Zugangs von Frauen zur Beschäftigung und zum öffentlichen Leben vorschlagen können.

Auf dem Gipfeltreffen in Barcelona wurde von den Euromed-Partnern darauf hingewiesen, wie wichtig Migration, soziale Integration, Justiz und Sicherheit als Bereiche von gemeinsamem Interesse in der Partnerschaft sind, die in einem ausgewogenen, umfassenden Konzept geregelt werden sollten. Die Vorbereitungen für ein Ministertreffen haben bereits begonnen, bei dem alle Fragen von der illegalen Einwanderung bis hin zum Menschenhandel und Menschenschmuggel erörtert werden sollen.

Diese regionale Initiative wird durch unsere bilateralen Programme zur Stärkung der institutionellen Kapazitäten, zur Steuerung der legalen Einwanderung, zur Verbesserung der Grenzkontrollen, zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung und des Menschenhandels ergänzt.

Herr Winkler hat das Treffen der für Handel zuständigen Minister bereits erwähnt, an dem Kommissar Mandelson teilnehmen wird und bei dem das Ziel einer europäischen Freihandelszone vorangetrieben werden soll.

Wir hoffen, dass im „Agadir-Prozess“ ähnliche Fortschritte im Hinblick auf den Süd-Süd-Handel erreicht werden können. Der so genannte Karikaturenstreit hat uns vor Augen geführt, wie gefährlich es ist, Vorurteile, falsche Informationen und Missverständnisse schwelen zu lassen. Wir bedauern die durch diese Karikaturen ausgelöste Beleidigung von Muslimen in der ganzen Welt, aber wir verurteilen ebenso entschieden alle gewaltsamen Handlungen und Drohungen, die sich gegen Bürger und das Eigentum der Europäischen Union und anderer Länder richten. Die Unterstützung des interkulturellen Dialogs auf allen Ebenen ist wichtig. Ich freue mich, dass sich in Salzburg alle Anwesenden entschieden für einen solchen Dialog ausgesprochen haben. Wir sind überzeugt, dass der Barcelona-Prozess einen Rahmen dafür bietet und die Architektur bereits vorhanden ist: Es gibt die Anna-Lindh-Stiftung und 35 andere Einrichtungen innerhalb eines ganzen Netzwerks.

Wir müssen auf die Zivilgesellschaft und die Medien zugehen, und alle vom österreichischen Ratsvorsitz geplanten Medienseminare sind sehr begrüßenswert.

In diesem Zusammenhang freue ich mich sehr über die Initiative zu einem Gedankenaustausch über dieses Thema bei der nächsten Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer. Ich werde von dort aus zum Gipfeltreffen der Arabischen Liga in Khartum weiterreisen, weil es äußerst wichtig ist, dass wir jetzt jede Gelegenheit zum offenen Gespräch mit unseren arabischen Freunden und Kollegen nutzen.

In dieser kritischen Phase muss unsere Botschaft klar und unmissverständlich sein: Nur durch einen lebendigen, aber friedlichen Dialog und Meinungsaustausch, bei dem die Meinungsfreiheit uneingeschränkt respektiert wird, kann das Verständnis vertieft und der gegenseitige Respekt entwickelt werden. Im Grunde geht es im Barcelona-Prozess genau darum. Deshalb wollen wir die Hoffnung auf Fortschritte stärken. Gemeinsam wollen wir die Ziele der Sicherheit, der Stabilität und des Wohlstands verwirklichen.

(Beifall)

  Edward McMillan-Scott, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – (EN) Herr Präsident! Es ist eine große Freude, dass Sie zu Beginn dieser Aussprache über die Parlamentarische Versammlung Europa-Mittelmeer den Vorsitz führen, für die Sie sich so engagiert einsetzen. Die Pioniere der Europa-Mittelmeerpolitik unter den Kollegen hier in diesem Haus sind auf der linken Seite sehr viel zahlreicher vertreten als bei den Christdemokraten, von Herrn Busuttil, Herrn Kasoulides und Frau Saïfi einmal abgesehen, aber das kann sich ja noch ändern.

Wie heute bereits erwähnt wurde, hatten Veronique De Keyser und ich gestern Abend die Ehre, mit dem palästinensischen Präsidenten ein Gespräch zu führen. Wir bedauern die Umstände zutiefst, die ihn zur Rückkehr in sein Land veranlasst haben. Ich halte es für ironisch und tragisch zugleich, dass die beiden Länder, die am häufigsten über die Förderung der Demokratie im Nahen Osten sprechen – das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten –, gerade die Länder sind, die gestern ihre Posten in Jericho geräumt haben. Die Regierungen dieser beiden Länder hätten ihre Einsatzkräfte verstärken sollen, statt sie zurückzuziehen.

Auf der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer sollte dieses Thema zur Sprache kommen. Insbesondere der Rat sollte Auskunft darüber geben, wer diese Entscheidungen zu verantworten hat, wer sie getroffen hat, wann und warum sie getroffen wurden. Ich hoffe, dass wir, wenn dies möglich ist, eine Stellungnahme des Rates bei dieser Sitzung erhalten werden und dass die Kommission ergänzende Informationen liefern kann.

Die Arbeit der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft basiert weitgehend auf der Tätigkeit ihrer Ausschüsse. Wir sind sehr dankbar für die Arbeit, die dort geleistet wird, und für die weltweit einmalige Möglichkeit, die diese Versammlung Palästina und Israel zur Zusammenarbeit bietet. Diese Sitzung unterscheidet sich von anderen Sitzungen, denn sie findet kurz vor den Wahlen in Israel und nach den Wahlen vom 25. Januar in Palästina statt. Es könnte sein, dass die Vertreter dieser beiden Länder nicht teilnehmen werden, aber das bedeutet nicht, dass wir sie vergessen haben. Sie spielen eine wichtige Rolle bei all unseren Überlegungen. Ich glaube, dass diese Sitzung – die letzte, in der Sie als Präsident des Europäischen Parlaments den Vorsitz führen – eine gute Gelegenheit für die Kommission, den Rat und das Parlament bieten wird, unsere Entschlossenheit zu bekräftigen, die parlamentarische Dimension des Mittelmeerraums zu verwirklichen.

Ich hoffe, dass meine Arbeit in meinem Unterausschuss dazu beitragen wird, dass das Europäische Parlament zukünftig das operationelle und organisatorische Kernstück der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer sein wird. Das ist mein Wunsch.

(Beifall)

  Pasqualina Napoletano, im Namen der PSE-Fraktion. – (IT) Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Minister! Meine Damen und Herren! Die dramatischen Geschehnisse der letzten Stunden in Palästina verpflichten uns zu einer Einschätzung und treffen Ihren Worten nach, Frau Kommissarin, die Europa-Mittelmeer-Partnerschaft mitten ins Herz.

Den israelischen Behörden möchte ich sagen, dass eine Wahlkampagne, so wichtig sie auch sein mag, nicht die Verletzung bestehender Rechtsrahmen erlauben darf. Einer davon, der wichtigste, betrifft die Rolle von Präsident Abu Mazen, der durch die verantwortungslose Erstürmung des Gefängnisses von Jericho und die Verhaftung von Insassen, für deren Freiheitsentzug die Palästinensische Behörde zuständig war, einen schweren Schlag erlitten hat und um sein Ansehen gebracht wurde. Außerdem würde ich gern vom Rat erfahren, wie er das Verhalten der vor Ort anwesenden britischen und US-amerikanischen Streitkräfte beurteilt.

Dem Präsidenten der Palästinensischen Behörde, der heute hier unter uns weilen sollte, gilt unsere uneingeschränkte politische und moralische Unterstützung. Wir sind uns seiner äußerst schwierigen Position, insbesondere nach dem Ausgang der Parlamentswahlen in Palästina durchaus bewusst. Europa muss, wie Sie, Frau Kommissarin, hervorgehoben haben, die israelischen Behörden ermahnen, das Recht und die legitimen Gesprächspartner zu achten, was wir auch von der Hamas verlangen. Den Rahmen der Legalität zu sprengen bedeutet, Vergeltungsmaßnahmen und Gewaltakten, die bereits stattfinden und die wir einzudämmen versuchen müssen, Tür und Tor zu öffnen. Deshalb haben wir die Nachricht von der Freilassung der Geiseln mit Erleichterung aufgenommen.

Was die Iran-Krise – ein weiteres schmerzliches Kapitel – anbelangt, so habe ich die Erklärungen von Herrn Straw begrüßt und hoffe, dass er ihnen im vollen Umfang nachkommen möge. Er hat bekräftigt, dass es keine militärische Option gebe. Der Minister hat ausdrücklich eine Position dargelegt, die ganz Europa übernehmen sollte und die von der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament voll unterstützt wird, da dies auch unsere Position ist. Von den Verhandlungen abzurücken würde zu einer verheerenden Situation führen, wie wir sie bereits vom Irak kennen.

Das macht uns nicht schwächer: im Gegenteil, es eröffnet die Möglichkeit für einen intensiven Dialog und gibt der sich bedroht fühlenden iranischen und syrischen Bevölkerung Sicherheit. Entschärfen wir die Spannungen, verhindern wir, dass im Namen des Kampfes gegen den Westen unerwünschte Allianzen geschmiedet werden. Halten wir die internationale Gemeinschaft zusammen und üben wir gemeinsam Druck auf den Iran aus, damit er seine mit der Unterzeichnung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen eingegangenen Verpflichtungen im Hinblick auf die Abrüstung im Nahen Osten und im gesamten Mittelmeerraum erfüllt.

Es bleibt zu hoffen, dass Europa in dieser äußerst heiklen Phase fähig ist, mit einer Stimme, eigenständig und wirksam seinen Standpunkt zu vertreten, und dass die nächste Parlamentarische Versammlung Europa-Mittelmeer eine hervorragende Gelegenheit bietet, diese Themen zu behandeln.

  Hélène Flautre, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – (FR) Herr Präsident, auch ich möchte den Überfall verurteilen, den die israelische Armee gestern auf das Gefängnis von Jericho verübt hat. Derartige Aktionen können nur eine Radikalisierung der Politik der Hamas bewirken und damit die ohnehin recht gespannten Beziehungen in dieser Region noch weiter verkomplizieren.

Angesichts der Verletzungen des Völkerrechts und der Menschenrechte sowie der demokratischen Herausforderungen in dieser Region ist zu bedauern, dass die Erklärungen und Verpflichtungen des Gipfels von Barcelona nicht mit einem stärkeren und konkreteren Engagement für die Förderung der Menschenrechte und der Demokratie einhergegangen sind.

Die Meinungsfreiheit ist ein universelles Recht, das lebenswichtig und wesentlich für die Entwicklung jeglicher Demokratie ist, und deshalb sollte die Europäische Union keine Anstrengung scheuen, um sie zu verteidigen und zu fördern.

Es geht nicht nur um die Folgen der Veröffentlichung der Karikaturen. In Algerien werden Menschen, die den Präsidenten angreifen, wegen Diffamierung vor Gericht gestellt und zu Gefängnis- oder Geldstrafen verurteilt. Das ist der Fall bei Ali Dilem, dem Korrespondenten von Sud-Ouest d'Alger, bei Bachir El Arabi und bei Hakim Laâlam, dem Berichterstatter von Soir d'Algérie.

Mohamed Benchicou, Direktor von Le Matin, sitzt seit dem 14. Juni 2004 im Gefängnis von El-Harrach. Trotz seines sich ständig verschlechternden Gesundheitszustandes verweigern ihm die Behörden jede gesundheitliche Betreuung. Gegen ihn wurden mehr als 50 Klagen wegen Pressedelikten angestrengt, die teils abgeschlossen sind, teils noch laufen. Bei ihm handelt es sich um einen Häftling wegen Meinungsvergehen, und nicht um einen Kriminellen, wie manche behaupten!

In Tunesien, dessen Delegation demnächst den Vorsitz der APEM übernimmt, ist der Rechtsanwalt und Menschenrechtsaktivist Mohammed Abbou seit mehr als einem Jahr in Haft, nachdem er zwei kritische Artikel veröffentlicht hatte. Er hat sich bereits den Mund zugenäht, um gegen seine Inhaftierung und seine Haftbedingungen zu protestieren. Nunmehr plant er einen Hungerstreik.

In Marokko wurden Aboubakr Jamai und Fahd Iraki von der Zeitschrift L'Hebdomadaire zur Zahlung von 143 Jahressätzen des marokkanischen Mindestlohns verurteilt. Die Ausgabe der spanischen Tageszeitung El Mundo vom 2. Februar 2006 wurde aufgrund eines Artikels von Ali Lmrabet verboten. Die Journalisten der Wochenzeitung TelQuel wurden ebenfalls wegen Diffamierung verurteilt.

Ich möchte abschließend dazu aufrufen, dass die Menschenrechte und die Demokratie in den Diskussionen innerhalb der APEM stärker thematisiert werden, wie dies der Sacharow-Preisträger des Jahres 2005, Reporter ohne Grenzen, forderte.

  Luisa Morgantini, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – (IT) Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! „Zum Teufel mit Euch und Eurem Geld“, sagte ein Mann namens Ayman am Grenzkontrollpunkt Karni-Kreuzung in Gaza zu mir, nicht etwa, weil er unsere Hilfe nicht annehmen würde oder undankbar wäre, sondern um zu verdeutlichen, dass er und sein Volk genug haben, dass sie Freiheit und Würde und nicht nur humanitäre Hilfe brauchen. Zugleich können wir selbst kein ruhiges Gewissen haben, nur weil wir weiterhin Hilfe leisten, sondern wir müssen die Palästinenser unbedingt weiterhin unterstützen.

Die gestrige Aktion war wie viele andere illegal, zynisch und unmenschlich. Illegal, weil sie gegen das Gesetz verstößt, aber auch zynisch, weil sie aus wahltaktischen Erwägungen heraus erfolgte. Sie war in Wirklichkeit ein Beispiel von Blutrache und brutaler Kolonialherrschaft. Meines Erachtens muss Israel endlich begreifen, dass seine Existenz und seine Liebe zur Demokratie nur Bestand haben können, wenn es die anderen Völker achtet. Leider tut Israel das nicht, und wir dürfen uns ganz sicher nicht zu seinen Komplizen machen, was auch nicht der Fall ist.

Die Kommission und der Rat haben es heute Vormittag offen zum Ausdruck gebracht. Unsere Parlamentarische Versammlung ist äußerst wichtig, doch sollten wir uns mit einem Problem befassen: mit der Beteiligung einer palästinensischen Vertretung an der Parlamentarischen Versammlung. Wir müssen die Teilnahme derjenigen, die vom Palästinensischen Legislativrat empfohlen werden, unbedingt akzeptieren.

Es ist bedauerlich, dass dies einen Tag vor den israelischen Wahlen geschieht, weil es bedeutet, dass ein wichtiges Mitglied der Versammlung nicht anwesend sein wird. Wir müssen jedoch dafür Sorge tragen, dass die Versammlung arbeitsfähig ist und tätig wird, denn wenn wir das palästinensische Problem nicht lösen, wird das Thema Palästina und Israel immer im Mittelpunkt unserer Versammlung stehen und die Diskussion bestimmen. Und wir werden zudem die von der Frau Kommissarin und vom Rat offen dargelegten Probleme nicht behandeln können, nämlich die Frage, wie wir einen Mittelmeerraum schaffen können, der wirklich zusammenarbeitet.

  Paul Marie Coûteaux, im Namen der IND/DEM-Fraktion. – (FR) Herr Präsident! Lassen Sie mich diese Debatte nutzen, um dem Präsidium der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer für das Kommuniqué zu danken, das es zu den berühmt-berüchtigten Karikaturen veröffentlicht hat. Die Gestalt Mohameds ist so etwas wie das verbindende Element eines Islam, der zerbrechlicher und vielfältiger, ja gespaltener ist als allgemein angenommen. Wer auf diese Person zielt, zielt auf das Herz. Das durfte man auf keinen Fall vergessen, ebenso wie man auf keinen Fall die Konsequenzen des eigenen Tuns unberücksichtigt lassen durfte, die darin bestanden, den Konflikt zwischen den Zivilisationen zu schüren. Zu welchem Zweck, ist nicht genau bekannt, denn wer hat ein Interesse daran, diese Konflikte zu schüren? Diese Frage möchte ich stellen. Gewiss nicht wir Europäer, ganz gewiss nicht Frankreich, das der größte Mittelmeeranliegerstaat ist und dessen Einfluss von einem ausgewogenen Gleichgewicht zwischen seiner kontinentaleuropäischen Politik einerseits und seiner Mittelmeer- und Afrikapolitik andererseits abhängt.

Gewiss weckt diese Feststellung Beunruhigungen zweierlei Art. Einerseits sind die APEM und Euromed noch recht schwache Boote, die ins Meer gestoßen wurden. Schwach nicht nur in ihrer Ausstattung, sondern vor allem hinsichtlich ihrer geistigen Inspiration, denn sie scheinen mir noch in einer sehr eurozentristischen Auffassung von Demokratie und Menschenrechten befangen zu sein − wie gerade eben wieder deutlich wurde −, die nicht nur einen kolonialen Beigeschmack hat, sondern auch verhindert − wie in Barcelona im Dezember ersichtlich war −, dass das Wesentliche zur Sprache kommt, das heißt die wirtschaftliche, finanzielle, kommerzielle Zusammenarbeit und die Steuerung der Migrationsströme. Ich meinerseits möchte im Gegensatz zu dem, was die Kommission vorhin sagte, eher von Zusammenarbeit sprechen als von einer Freihandelszone, die mir eine gefährliche Formel zu sein scheint.

Die zweite Beunruhigung rührt daher, dass das Thema der Zivilisationen eine weit in die Geschichte zurückreichende Erscheinung ist, die wir seit Karl Martel kennen: Wir mussten nicht auf die amerikanische Denker warten, um uns dies zu vergegenwärtigen. Man muss schon völlig von den Illusionen des Mondialismus verblendet sein, um plötzlich mit Erstaunen festzustellen, dass Zivilisationen nicht austauschbar sind und Menschen erst recht nicht und dass das Zusammenleben unterschiedlicher Zivilisationen keine Selbstverständlichkeit ist. Diese Erkenntnis à la Huntington dient natürlich dem Ziel, eine andere Botschaft zu vermitteln, nämlich, dass wir alle zwangsläufig zu einem „Westen“ − ausdrücklich in Gänsefüßchen gesetzt – gehören, dessen Hauptstadt notwendigerweise Washington ist, wobei die Europäer nur noch den kriegerischen Irrungen der USA zu folgen haben. Dieses Thema des Westens ist allein schon, wie wir wissen, eine ideologische Hochstapelei. Eben weil die Zivilisationen unaufhörlich aufeinander prallen, braucht man eine politische Leitschnur, braucht man Politik, braucht man einen Willen zum gemeinsamen Zusammenleben, wofür die APEM und Euromed einen Rahmen bieten. Beginnen wir also damit, sie zu stärken, denn sie scheinen mir immer zerbrechlicher zu werden, je notwendiger sie von Jahr zu Jahr werden.

  Simon Busuttil (PPE-DE). – (MT) Es ist schade, dass unmittelbar nachdem wir im Barcelona-Prozess einen Schritt nach vorn gemacht haben, im Nahen Osten etwas geschieht, was die Entwicklung, die wir genommen hätten, zurückwirft. Ich möchte jedoch bei unserem Thema bleiben und als Mitglied des Wirtschaftsausschusses der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer sprechen. Ich wünsche mir, dass sowohl die Kommission als auch der Rat eine von der Universität Manchester ausgearbeitete Studie mit dem Titel ‚Sustainable Impact Assessment Study of the Euromed Free-Trade Area’ analysieren. Wir im Wirtschaftsausschuss der Versammlung haben mit der Diskussion dieser Studie begonnen, die ein beunruhigendes Bild von der Auswirkung der Politik der Europäischen Union auf die Errichtung einer Freihandelszone im Mittelmeerraum zeichnet. Sie sagt einen eher negativen Effekt für unsere Partnerländer im Mittelmeerraum voraus, die am Barcelona-Prozess gewinnen und nicht verlieren sollen. Unter den negativen Auswirkungen werden die Möglichkeit, dass in diesen Ländern die Arbeitslosigkeit zunehmen und das Lohnniveau sinken könnte, sowie eine starke Auswirkung auf Ressourcen wie Wasser und biologische Vielfalt und weitere Umwelteinflüsse genannt. Natürlich legt uns der Bericht nicht nahe, den Plan zur Errichtung einer Freihandelszone zu stoppen oder aufzugeben, aber er sagt uns, dass wir diese negativen Auswirkungen ernst nehmen und schon jetzt, bevor es zu spät ist, vorbeugende Maßnahmen ergreifen sollten. Daher möchte ich sowohl die Kommission als auch den Rat auffordern, uns ihre Meinung zu dieser Studie mitzuteilen und uns zu sagen, welche Maßnahmen sie gegen jedwede negative Auswirkung zu ergreifen beabsichtigen, die durch die Errichtung einer Freihandelszone im Mittelmeerraum eintreten könnte. Beispielsweise besteht zweifellos die Notwendigkeit, dass die Europäische Union in ihrer Politik den kommerziellen Aspekt mit einer intensiveren Zusammenarbeit im Finanz-, Sozial- und Bildungsbereich sowie im Umweltsektor in Einklang bringt. Abschließend möchte ich an die Kommission und den Rat appellieren, aktiveren Anteil an der Arbeit der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer zu nehmen und auch die von den Mitgliedern des Parlaments gestellten Fragen zu beantworten.

  Carlos Carnero González (PSE). – (ES) Herr Präsident! Zunächst möchte ich Ihnen allen für Ihre Anwesenheit danken und Ihnen vor allem meinen Glückwunsch zur Arbeit der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer aussprechen, die Sie in den letzten sechs Monaten, in denen dieses Haus die Arbeit dieses Gremiums leitete, so erfolgreich geführt haben.

Wir müssen in der Lage sein anzuerkennen, was wir gut machen, und auch, was wir schlecht machen. In diesem Fall lassen Sie uns anerkennen, was wir gut machen. Der Europa-Mittelmeer-Prozess war ebenso ein Erfolg wie der Gipfel von Barcelona im November letzten Jahres. Dies ist ein lebendiger und sich entwickelnder Prozess.

Betrachten wir die Situation, ohne dass der Europa-Mittelmeer-Prozess existieren würde, im Lichte der Ereignisse wie beispielsweise der Karikaturenkrise und der gestrigen Vorfälle in Jericho. Es wäre ein gewaltiges Problem: Wie kann der Dialog hergestellt werden, wie können Methoden der Zusammenarbeit zur Lösung der Probleme gesucht werden?

Der in Barcelona verabschiedete Aktionsplan enthält mehrere sehr wichtige Punkte – einige davon wurden schon genannt. Ich möchte einen Punkt ansprechen, der mir als wesentlich erscheint: Ja zur Freihandelszone, aber auch mit wirtschaftlicher und sozialer Kohäsion. Wir wissen viel darüber in Europa, und dies wird der Schlüssel zum Erfolg des ersten Ziels sein.

Ein weiteres Thema, das behandelt wurde, war der Verhaltenskodex gegen den Terrorismus. In einem Bereich wie diesem war ein solcher Verhaltenskodex vor ein paar Jahren noch unvorstellbar. Heute haben wir ihn.

Ferner akzeptierte der Gipfel von Barcelona die gemeinsame spanisch-türkische Initiative zur Allianz der Zivilisationen, die nicht bedeutet, den kulturellen Relativismus zu akzeptieren, sondern die Kulturen in die gleiche Richtung zu lenken: der Verteidigung der Demokratie, der Freiheit, der Menschenrechte und der Gleichheit zwischen den Menschen.

In diesem Kontext bietet uns die Parlamentarische Versammlung Europa-Mittelmeer ein sehr wichtiges Forum für die politische Debatte. Ich glaube, dass wir mit Blick auf das Treffen am 26. und 27. vier Dinge tun müssen: die Beschlussfassung beschleunigen, die Debatten wieder um Berichterstatter von Ausschüssen konzentrieren, sicherstellen, dass die Kommission und der Rat anwesend sind und, je nach dem, wie es die Ereignisse erfordern, mitwirken, wie Präsident Borrell heute Vormittag zu Beginn unserer Sitzung gefordert hat, und schließlich die Zivilgesellschaft einbeziehen.

So werden wir uns in die richtige Richtung bewegen.

  David Hammerstein Mintz (Verts/ALE). – (ES) Herr Präsident! In der einen kurzen Minute, die mir zur Verfügung steht, möchte ich einen ganz konkreten Vorschlag unterbreiten.

Ich stimme natürlich voll und ganz mit den über die Ereignisse in Jericho geäußerten Auffassungen überein.

Angesichts dieser Spirale der Gewalt und nach dem Konflikt im Zusammenhang mit den Mohammed-Karikaturen müssen wir aus politischer Sicht heute mehr denn je nach einem friedlichen Miteinander im Mittelmeerraum streben.

Im Kontext des Ausschusses für Kultur der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer haben wir die Einrichtung eines kulturellen Kontaktausschusses vorgeschlagen, der sich aus angesehenen Experten zusammensetzen soll, die dialogfähig sind, um auf kulturelle und religiöse Konflikte zu reagieren, bei kulturellen und religiösen Spannungen zwischen den beiden Flanken des Mittelmeers zu vermitteln, sie zu erklären und darüber zu informieren.

Die in Alexandria ansässige Anna-Lindh-Stiftung ist bestens in der Lage, diesen Expertenausschuss zu organisieren, der bei ähnlichen Konflikten präventiv tätig werden könnte, um Missverständnisse in Bezug auf die Kulturen anderer und die Zweifel darüber, was wirklich geschehen ist, zu klären.

Ich glaube, dass wir damit auf der Versammlung am 26. einen kleinen Schritt zur Toleranz machen könnten, die wir uns für den Mittelmeerraum wünschen.

  Tokia Saïfi (PPE-DE). – (FR) Herr Präsident, Herr Minister, Frau Kommissarin! Man muss feststellen, dass der Gipfel von Barcelona den Erwartungen angesichts der enormen Herausforderungen nicht gerecht geworden ist. Wir müssen also entschlossener in die Zukunft blicken und jetzt Ergebnisse erzielen.

Angesichts der jüngsten Ereignisse ist die Parlamentarische Versammlung Europa-Mittelmeer der ideale Ort für die Stärkung unserer Partnerschaft, die auf Dialog, Austausch und gegenseitigem Verständnis basiert. Mehr denn je muss die APEM gestärkt und in ihrem Handeln unterstützt werden. Die Herstellung des Friedens und die Gewährleistung der Sicherheit sind Ziele, die mehr denn je im Mittelpunkt unserer Entscheidungen stehen und mit konkreten Taten einhergehen müssen.

Angesichts einer schwierigen lokalen Situation und immer ungewisserer regionaler Rahmenbedingungen ist Dringlichkeit geboten. Heute trägt die Europäische Union aus meiner Sicht eine schwere Verantwortung, und ich sage dies als Vorsitzende des politischen Ausschusses der APEM, die mit einem palästinensischen und einem israelischen Stellvertreter an ihrer Seite die Lösung des Nahostkonflikts in den Mittelpunkt unserer Arbeiten stellen will. Die Union muss mit einer Stimme sprechen und die empörenden Akte verurteilen, die zu einer Eskalation der Gewalt führen und einen bereits anfälligen Friedensprozess unterminieren.

Es ist bedauerlich, dass der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas aufgrund der Ereignisse in Jericho nicht vor unserem Hause sprechen konnte, und ich möchte hier meine Besorgnis angesichts dieser Situation zum Ausdruck bringen.

Wir haben Ihnen zugehört, Frau Kommissarin. Wir haben Ihre Überzeugungen und Ihren Willen zur Kenntnis genommen. In der APEM und gemeinsam mit Präsident Borrell sind wir entschlossen, weiter voranzuschreiten. Ich glaube, es ist an der Zeit, die Völker nicht länger zu enttäuschen.

  Véronique De Keyser (PSE). – (FR) Herr Präsident, Frau Kommissarin! Die Ereignisse von Jericho, aufgrund derer unsere Begegnung mit Mahmoud Abbas abgesagt wurde, haben nicht Zufälliges an sich, sondern haben eine politische Bedeutung. Die erste Zielperson ist zweifellos Mahmoud Abbas, denn kaum war er aus seinem Land abgereist, da setzten die israelischen Streitkräfte zum Sturm auf das Gefängnis an.

Aber er ist nicht der Einzige. Es wurde nicht gesagt, dass Ahmed Saadat ein Mitglied des neu gewählten palästinensischen Legislativrates ist. Niemand hat herausgestellt, dass die Hamas, die einige zaghafte Schritte in Richtung auf die Anerkennung des Staates Israel in den Grenzen von 1967 unternommen hatte, nach den demütigenden Bildern halbnackter Häftlinge, die gefesselt und mit verbundenen Augen gezeigt wurden, in der Anerkennung Israels nicht noch weiter gehen konnte.

Die Beleidigung galt auch uns Europäern. Wir erwarteten Mahmoud Abbas, und er ist nicht gekommen. Unsere gesamte Politik gegenüber Palästina steht auf dem Spiel. Und heute sagen mir einige Abgeordneten dieses Hauses angesichts unserer verwüsteten Büros und der Entführung unserer Bürger: Wir, die Hauptgeldgeber, können doch angesichts dieser Undankbarkeit Palästina nicht weiter finanzieren! Das ist der Jerichoeffekt.

Den Abgeordneten, die zögern, Palästina zu unterstützen, möchte ich sagen, dass es heute keinen einzigen Palästinenser gibt, der das Geld, das wir Palästina geben, nicht gegen eine klare Position der Europäischen Union zu den aktuellen Ereignissen eintauschen würde. Können wir heute die Augen davor verschließen, dass Israel einen einseitigen, ausschließlich sicherheitsorientierten Weg beschritten hat, der nichts mehr mit der Roadmap zu tun hat. Der Plan Olmert ist einseitig, wie es der – im Übrigen bejubelte – Rückzug aus Gaza war, wie es die Annektierung der West Bank und die Besetzung von Ostjerusalem ist. So sieht die Realität in Palästina aus: eine nicht endende Besatzung, eine Mauer, die von Den Haag verurteilt wurde, aber immer noch steht. Und alles Geld, das wir Palästina geben, um ihm beim Überleben behilflich zu sein, reicht nicht aus, um etwas an dieser Realität zu ändern. Mit anderen Worten, der Friedensprozess entwickelt sich gegenwärtig zurück.

Lassen Sie mich abschließend sagen, Frau Kommissarin, wenn wir einen Plan B brauchen, um Palästina zu helfen, so brauchen wir auch und vor allem eine mutige und klare politische Position Europas. Wie sollen die Palästinenser sonst noch Hoffnung haben und uns Glauben schenken, wenn wir von der Roadmap sprechen?

  Ioannis Kasoulides (PPE-DE). – (EN) Herr Präsident! Die Ereignisse in Jericho sind heute Morgen und im Laufe des Tages bereits ausführlich von den Kollegen erörtert worden, aber im Ausschuss zur Verbesserung der Lebensbedingungen und zum Austausch zwischen den Zivilgesellschaften und Kulturen wird das Thema der Karikaturen sicher zur Sprache kommen.

Wir müssen den Inhalt der Karikaturen klar und unmissverständlich verurteilen. Die Achtung der religiösen Werte und Identität anderer, wie der europäischen Bürger muslimischen Glaubens, ist ein europäischer Wert, und nur Dummheit kann verhindern, dass das verstanden wird. Doch wir in Europa sind verpflichtet, auch das Recht der Dummheit, sich frei zu äußern, zu schützen und dies ist etwas, was unsere arabischen Partner verstehen müssen.

Was das Thema Migration betrifft, sind die neuen Initiativen der Kommission und die jüngsten Beschlüsse des Rates zur Steuerung von Migrationsströmen begrüßenswert. Damit werden konkrete Schritte unternommen, statt nur über die illegale Einwanderung zu sprechen. Politiken, die eine voraussehbare und organisierte legale Aufnahme von Einwanderern ermöglichen, die in den heimischen Arbeitsmärkten gebraucht werden, die den Strom von Wissen, nicht die Abwanderung von Wissen fördern, die Überweisungen der Migranten nach Hause erleichtern, die die Integration von Migranten in die Gesellschaft unterstützen und Initiativen wie die einheitliche Asylpolitik und so weiter, werden auf ein positiveres Echo bei unseren Mittelmeer-Partnern stoßen.

Es stimmt, dass einige dieser Länder von Herkunfts- oder Transitländern zu Endstationen geworden sind. Aus diesem Grund müssen wir zusammenarbeiten, indem wir technische Instrumente und Fachkompetenz gemeinsam nutzen und gemeinsam Verantwortung tragen, um den Menschenhandel und die illegale Einwanderung zu bekämpfen.

VORSITZ: Edward MCMILLAN-SCOTT
Vizepräsident

  Béatrice Patrie (PSE). – (FR) Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Minister, werte Kolleginnen und Kollegen! Als Vorsitzende der europäischen parlamentarischen Delegation für die Beziehungen zu den Mashrek-Ländern schließe ich mich natürlich dem an, was soeben über die Ereignisse in Palästina gesagt wurde, insbesondere der Verurteilung der Aktion gegen das Gefängnis in Jericho, die ganz gewiss nicht zu Frieden und Demokratie beiträgt.

Lassen Sie mich die Problematik der Anna-Lindh-Stiftung ansprechen, die zum Dialog zwischen den Zivilisationen beiträgt und Gegenstand einer Arbeitsgruppe der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer war. Diese Institution stößt bereits auf eine Reihe struktureller Schwierigkeiten. Zahlreiche Partnerstaaten haben ihr nationales Netz noch nicht aufgebaut, und bei den Beitragszahlungen kommt es zu Verzögerungen. Größte Ungewissheit herrscht hinsichtlich der Fortdauer ihrer Finanzierung nach 2008.

Deshalb gilt es die genannten Schwierigkeiten dringend zu beheben. Dazu ist es erforderlich, die Finanzierung der Anna-Lindh-Stiftung dauerhaft zu gewährleisten, den Aktionen und Prioritäten dieser Stiftung größere Breitenwirkung zu verleihen, die europäischen Regeln für die Projektfinanzierung zu vereinfachen, einen europäischer Fernsehsender in arabischer Sprache zu errichten sowie die drei Arbeitssprachen der Struktur in der Kommunikationstätigkeit gleichberechtigt zu behandeln.

Abschließend sei gesagt, dass die Parlamentarische Versammlung Europa-Mittelmeer, aber auch der Rat und die Europäische Kommission sich dieser Frage ernsthaft widmen müssen.

  Jamila Madeira (PSE). – (PT) Herr Präsident, verehrte Damen und Herren! Nach den kürzlichen tragischen Ereignissen haben die mehr als deutlichen Schlussfolgerungen unserer letzten Sitzung im November einen besonderen Stellenwert erlangt. Wirtschaftlicher Wohlstand und sozialer Fortschritt sind nicht für jeden erreichbar, was bedeutet, dass Gewaltprobleme deutlich wahrnehmbar sind.

Wir wissen ja schon, dass in der Regel diejenigen unsere Partner im südlichen Mittelmeerraum und besonders in den am stärksten benachteiligten Gesellschaftsschichten, also Frauen und Arme, sind, denen Gesundheitsfürsorge und das Recht auf den Erwerb von qualitativem und quantitativem Wissen vorenthalten sind.

Das Zukunftsszenarium bereitet uns Sorge. Vor allem, wenn wir an die Auswirkungen der Freihandelszone Europa-Mittelmeer, die bis 2010 eingerichtet sein soll, wie die Kommissarin sagte, auf die Nachhaltigkeit denken. In diesem Fall zeigen die Daten, dass in Bezug auf die Verringerung der Armut die unmittelbaren Erfolge geringer sind, auch wenn die weitreichenden Veränderungen andere Vorzüge mit sich bringen können, und zwar in den Volkswirtschaften unserer Mittelmeerpartner. In den Bereichen Gesundheit und Bildung besteht kaum die Chance auf kurzfristige Erfolge. Da dieser Wirkung nichts entgegensteht, ist anzunehmen, dass es zu nachteiligen Auswirkungen auf Gesundheit und Bildung kommen wird.

Bei den Menschenrechten müssen wir auf jeden Fall das beinahe vollständige Fehlen eines Leitkonzepts zum Problem der wirtschaftlichen und sozialen Rechte in der EU und den Europa-Mittelmeer-Institutionen sowie die Rolle, die das im Barcelona-Prozess spielt, prüfen.

Meiner Meinung nach ist dies besonders in der aktuellen Situation – wenn auch in Wahrheit überall – eine ganz wichtige Frage, die im Programm MEDA gebührende Beachtung finden sollte.

Unsere drängendsten Prioritäten in dieser Partnerschaft sollten sein, den sozialen Dialog, den Kampf gegen Kinderarbeit, die Zusammenarbeit im Kampf gegen Diskriminierung auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit, den Dialog zu sozialen Reformen und die Förderung der Chancengleichheit von Männern und Frauen anzukurbeln.

In Rahmen der derzeitigen Bedingungen sollte diese Frage im Barcelona-Prozess in den Vordergrund gerückt werden.

  Hans Winkler, amtierender Ratspräsident. Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin Ihnen allen sehr dankbar, dass Sie in Ihren Beiträgen doch auf die positiven Auswirkungen der Euromed-Partnerschaft hingewiesen haben. Natürlich kann man – wie es gerade die Frau Abgeordnete Madeira getan hat – sehr viele Themen erwähnen, wo wir noch ein größeres Defizit haben. Wir können uns daher keineswegs – und wir tun das auch nicht – auf unseren Lorbeeren ausruhen, sondern wir müssen uns vornehmen, in all diesen Bereichen, die Sie genannt haben – Gesundheitsvorsorge, sozialer Dialog, Nachhaltigkeit, Gender-Fragen, Chancen auf Bildung und viele andere Fragen –, weiterzuarbeiten. Das wird nicht von einem Tag auf den anderen gehen. Es wäre eine Illusion zu glauben, dass wir nur durch diese Partnerschaft alleine in kurzer Zeit Änderungen herbeiführen können. Aber wir müssen daran arbeiten, und die Instrumente sind – wie auch die Frau Kommissarin gesagt hat –vorhanden.

Das Thema Menschenrechte ist mehrfach erwähnt worden. Es liegt nicht nur mir persönlich, sondern dem Rat insgesamt besonders am Herzen. Ich glaube auch nicht, dass man dem Rat oder der Europäischen Union insgesamt vorwerfen kann, dass wir keine kohärente, methodische Menschenrechtspolitik haben. Ich glaube, wir haben eine solche. Im Übrigen glaube ich, dass die Menschenrechtsagentur, die hoffentlich bald und mit Ihrer Hilfe errichtet werden kann, einen Beitrag zur methodischen Behandlung der Menschenrechte leisten wird können.

Herr Präsident! Ich möchte allen Abgeordneten danken, die ebenso engagierte Arbeit leisten wie Sie, Ihr Unterausschuss, Frau De Keyser und andere, und die sich kontinuierlich und unermüdlich für ein besseres Verständnis zwischen den Völkern der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft einsetzen. Wir sollten ihnen dankbar sein, und wir sollten unser Möglichstes tun, um sie zu unterstützen und ihnen zu helfen, auch wenn sie mit der einen oder anderen Maßnahme des Rates nicht ganz einverstanden sind.

Es wurde auch der Iran in diesem Zusammenhang erwähnt. Ich möchte das nur benutzen, um zu sagen, dass es selbstverständlich die Politik des Rates ist, hier mit friedlichen Mitteln, durch Verhandlungen zu einem Ergebnis zu kommen.

Der Abgeordnete Carnero González hat etwas sehr Wichtiges gesagt, nämlich, dass bei dem Gipfel im November etwas passiert ist, was vor wenigen Jahren nicht möglich gewesen wäre. Wenn man sich diese Erklärung gegen den Terrorismus, diesen code of conduct gegen den Terrorismus genau anschaut, so findet sich darin ein guter Ansatz auch für die schwierigen, sensiblen Fragen – und selbstverständlich ist der Kampf gegen den Terrorismus mit all den politischen Problemen, die wir kennen, ein solches schwieriges Problem –, ein Ansatz, der es ermöglicht fortzufahren, um zu weiteren Ergebnissen zu kommen, und auch wir vom Rat wollen das tun.

Ich danke insgesamt allen Abgeordneten für die guten Ideen und Vorschläge, die wir selbstverständlich auch gerne aufgreifen und prüfen werden.

  Benita Ferrero-Waldner, Mitglied der Kommission. – (EN) Herr Präsident! Ich teile die Auffassung, dass die nächste Parlamentarische Versammlung Europa-Mittelmeer sehr wichtig ist. Ich kann bereits heute meine Teilnahme an dieser Veranstaltung zusichern, die von größter Bedeutung ist. Diesmal habe ich die Möglichkeit teilzunehmen, und ich werde diese Möglichkeit nutzen.

Sie haben einen ausgezeichneten Entschließungsantrag vorgelegt. Darin sind alle wichtigen Punkte berücksichtigt: die Meinungsfreiheit und der Respekt vor religiösen Anschauungen, die Perspektive einer echten Partnerschaft. Das ist es, was wir wollen. Das bedeutet, dass nicht nur wir etwas tun müssen, sondern dass auch unsere Partner ihren Beitrag leisten müssen. Gemeinsam müssen wir die richtige Mischung finden, damit ihre Entwicklung vorankommen kann. Es gibt einige spezielle Themen, denen wir ebenfalls besondere Aufmerksamkeit widmen sollten. Eines davon liegt mir persönlich sehr am Herzen und ist auch in unserer Mitteilung enthalten: die Bildung Ich war schon immer der Ansicht, dass wir die nächste Generation mit Bildung fördern können. Wir können unser Möglichstes tun, um konkrete Ziele zu erreichen.

Außerdem teile ich die Auffassung von Herrn Carnero González uneingeschränkt. Ich glaube, dass Barcelona ein Erfolg war. Es ist aber nicht richtig zu sagen, Barcelona sei kein voller Erfolg gewesen, weil nur die Staats- und Regierungschefs vertreten waren. Der Inhalt war gut. Nun müssen wir dafür sorgen, dass das alles in unserem Fünfjahresprogramm umgesetzt werden kann. Ich befürworte die Liberalisierung, stimme aber auch zu, dass dabei der soziale Zusammenhalt und die soziale Stabilität, soziale Rechte, Energiefragen und natürlich die Bildung berücksichtigt werden müssen.

Zu den durchgeführten Studien möchte ich noch kurz sagen, dass die Manchester-Studie eher negativ ist, es aber andere Studien gibt, die zu einem sehr viel positiveren Ergebnis gelangt sind. Wie ich schon sagte, wollten wir mit der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft eine echte Partnerschaft schaffen und das bedeutet, dass beide Seiten ihr Bestes geben müssen, damit Fortschritte erreicht werden können. Viele Reformen müssen noch in Angriff genommen werden.

Das Ziel, das wir mit der Stärkung des Handels erreichen wollen, ist auch die Schaffung von mehr Arbeitsplätzen – das heißt, mehr Arbeitsplätze für jüngere Menschen –, und natürlich wollen wir darüber hinaus versuchen, die richtigen Perspektiven für den Arbeitsmarkt und eine nachhaltige Entwicklung zu schaffen, die soziale und ökologische Erfordernisse berücksichtigt. Die Nachbarschaftspolitik ist die Politik, die diese Euro-Mittelmeer-Partnerschaft ergänzen soll. Zwar stehen dabei die Menschenrechte eindeutig im Vordergrund, doch diese Politik versucht auch alle anderen Faktoren zu fördern, die diesen Ländern zukünftig ein besseres Leben garantieren.

Leider wird all das durch den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern überschattet und leider ist das im Moment nicht der günstigste Zeitpunkt. Wir befinden uns an einem sehr kritischen, entscheidenden Punkt. Ich hoffe, dass wir, obwohl dies eine kritische Phase ist, eine bessere Zukunft schaffen können.

  Der Präsident. – Die Aussprache ist geschlossen.

(Die Sitzung wird um 19.50 Uhr unterbrochen und um 21.00 Uhr wieder aufgenommen.)

Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL). – (PT) Der Präsident der Palästinensischen Behörde, Mahmoud Abbas, musste wegen der äußerst ernsten Entwicklung der Lage dringend in sein Land zurückkehren und seine Ansprache vor diesem Parlament absagen.

Die EU muss eine entschiedene Haltung zu Israels fortdauernden Angriffen gegen Palästina vertreten, von denen die Zerstörung des Gefängnisses von Jericho einer der schwersten und demütigendsten Vorfälle ist. Israel hat dieses Verbrechen nach einer kürzlichen Vereinbarung zwischen der Palästinensischen Behörde und den USA und dem Vereinigten Königreich zur Sicherheit von Häftlingen verübt, und dennoch wurde nichts getan, um es aufzuhalten.

Die Einstellung der Kommission und des Rates gegenüber der israelischen Regierung und die Eskalation der kriminellen Gewalt gegen Palästina darf so nicht weitergehen. Es muss etwas getan werden, um Israel daran zu hindern, dieses empörende Verhalten an den Tag zu legen, mit dem es die grundlegenden Rechte Palästinas untergräbt.

Auf der nächsten Sitzung der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer muss das Parlament sich eindeutig solidarisch mit Palästina zeigen und die von Israel verübte Gewalt verurteilen, die den Frieden im Nahen Osten gefährdet. UNO-Resolutionen müssen eingehalten werden, und der freie Wille des Volkes von Palästina muss respektiert werden.

VORSITZ: Pierre MOSCOVICI
Vizepräsident