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Az ülések szó szerinti jegyzőkönyve
2006. március 15., Szerda - Strasbourg Lektorált változat

12. Euro-mediterrán politika / Előkészületek az APEM következő ülésére (vita)
Jegyzőkönyv
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  El Presidente. El siguiente punto son las declaraciones del Consejo y de la Comisión sobre la política euromediterránea y la preparación de la próxima reunión de la Asamblea Parlamentaria Euromediterránea en Bruselas.

 
  
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  Hans Winkler, amtierender Ratspräsident. Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben im Zuge der heute aus aktuellem Anlass abgehaltenen kurzen Debatte über den Nahen Osten zu Recht auch die euromediterrane Zusammenarbeit angesprochen. Dieser Zusammenarbeit kommt im Zusammenhang mit der Nahostproblematik, aber auch in anderen Zusammenhängen, eine große Bedeutung zu. Ich möchte an dieser Stelle nicht noch einmal wiederholen, was ich heute schon im Namen des Rates zu den Ereignissen im Nahen Osten gesagt habe. In der Zwischenzeit hat auch die Präsidentschaft eine Erklärung dazu abgegeben. Ich möchte mich jetzt dem Euromed-Prozess selbst zuwenden.

Der österreichische Vorsitz folgt auf den Gipfel in Barcelona im November des Vorjahres zum zehnten Jahrestag des ersten Gipfels von Barcelona, auf dem eine auf politische und wirtschaftliche Reformen ausgerichtete Fünfjahresagenda für die Partnerschaft sowie ein Verhaltenskodex zur Bekämpfung des Terrorismus angenommen wurden. Ich glaube, dass diese Dokumente und Übereinkünfte von größter Bedeutung sind.

Zudem haben wir auch mit unseren Partnern im Mittelmeerraum vereinbart, verstärkt in Bildung zu investieren und gemeinsam alle Aspekte der legalen und illegalen Einwanderung anzugehen. Das ist ein weiteres sehr wichtiges Thema.

Es ist nun an der österreichischen Präsidentschaft, sich für die Umsetzung all dieser Vorhaben einzusetzen. Wir werden das gerne und mit Nachdruck und Überzeugung tun. Ich möchte an dieser Stelle auch ankündigen, dass am 24. März in Marrakesch ein Treffen der für Handel zuständigen Minister sowie am 25. und 26. Juni in Tunis ein Treffen der Euromed-Finanzminister stattfinden werden.

Wir werden insbesondere auch die Kommission in ihrem Medienschwerpunkt unterstützen, weil wir davon überzeugt sind, dass gerade Medien eine bedeutende Rolle bei der Verständigung der Kulturen spielen. In diesem Zusammenhang werden wir das seit langem geplante Euromed-Seminar über Fremdenfeindlichkeit und Rassismus in den Medien nunmehr während der österreichischen Präsidentschaft im Mai abhalten.

Das Thema der Karikaturen, zu dem ich an dieser Stelle auch schon Gelegenheit hatte, zu Ihnen zu sprechen, hat den Rat in den letzten Wochen – auch beim informellen Außenministertreffen in Salzburg – sehr intensiv beschäftigt. Sie haben das von der Vorsitzenden, der österreichischen Außenministerin gehört. Gerade dieses Problem hat uns deutlich gemacht, dass wir gezielt den Weg eines zukunftsorientierten Dialogs der Europäischen Union mit der islamischen Welt und mit muslimischen Gemeinden in Europa gehen müssen. Gerade die Europa-Mittelmeer-Partnerschaft bietet hier ein wichtiges, ideales Forum für den Dialog der Länder im Mittelmeerraum. Ich halte diesen Dialog auf allen Ebenen, insbesondere auch den direkten Kontakt zwischen den jungen Menschen, für besonders wichtig, und ich glaube, dass die Europa-Mittelmeer-Partnerschaft in der Tat eine sehr wesentliche Rolle spielen kann und muss. Im vergangenen Jahr wurde zu diesem Zweck die Anna-Lindh-Stiftung für den Dialog zwischen den Kulturen gegründet. Diese Stiftung spielt gerade jetzt eine wesentliche Rolle.

In den Schlussfolgerungen des Rats der Außenminister vom 27. Februar 2006 wurden der Barcelona-Prozess und die Anna-Lindh-Stiftung neben anderen multilateralen Organisationen, die in diesem Bereich eine Rolle spielen, ausdrücklich erwähnt. Wir begrüßen das sehr.

Es ist nun wichtig, dass wir alle vorhandenen Instrumente der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft einsetzen und zur Überwindung von Spannungen – wie in der jüngsten Vergangenheit – heranziehen. Am 22. Februar hat bereits ein Treffen der leitenden Euromed-Beamten stattgefunden, das einen sehr offenen Gedankenaustausch über die Geschehnisse ermöglicht und allen Teilnehmern die Gelegenheit geboten hat, konkrete Maßnahmen vorzuschlagen.

Grundsätzlich besteht Einvernehmen darüber, dass die für die Bewältigung dieses Problems erforderlichen Strukturen bereits bestehen. Ich glaube nicht, dass wir neue Strukturen schaffen sollten. Jetzt sind wir gefordert, alle sinnvollen Möglichkeiten für den Dialog zu nutzen, um die langjährigen Bemühungen um eine Annäherung der Völker auf beiden Seiten des Mittelmeers erfolgreich weiterzuführen.

Die Parlamentarische Versammlung der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft vereinigt die Vertreter der Völker auf beiden Seiten des Mittelmeers. Von ihnen erwarten wir in dieser Situation einen besonders wichtigen Beitrag zur weiteren Beruhigung der Lage und zum besseren Verständnis.

Die Parlamentarische Versammlung der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft hat dem Barcelona-Prozess eine dringend erforderliche neue Dimension verliehen und insbesondere seine Legitimität erhöht. Schon bei der Vorbereitung des Gipfels von Barcelona im November 2005 wurden entsprechende Arbeitsausschüsse eingesetzt.

Das politische Komitee der Parlamentarischen Versammlung hat in der Sitzung am sechsten des Monats das Karikaturenproblem in sachlicher Atmosphäre ausführlich debattiert und ebenfalls auf die Notwendigkeit eines verstärkten Dialogs hingewiesen. Ich bin überzeugt, dass auch die Vollversammlung am 26. und 27. März eine adäquate Antwort auf die aufgeworfenen Fragen geben können wird. Die österreichische Präsidentschaft verfolgt und unterstützt die vielfältigen Initiativen, die in dieser Hinsicht gesetzt werden.

Gerade heute hat das höchste Gremium auf Beamtenebene des Barcelona-Prozesses, das Euromed-Komitee, in seiner Sitzung den Titel eines Seminars, das in Wien stattfinden wird, auf Wunsch der mediterranen Partner geändert, um deren Anliegen, religiöse Gefühle zu respektieren, Rechnung zu tragen.

Ich bin der Überzeugung, dass die Kommunikation zwischen den traditionellen Euromed-Gremien und der Parlamentarischen Versammlung der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft noch verbessert werden kann. Ich hoffe, dass wir unter österreichischem Vorsitz mit etwas Phantasie zum Nutzen aller Euromed-Gremien und der Partnerschaft insgesamt weitere Fortschritte in dieser Frage erzielen können.

Außerdem könnte gerade vor dem aktuellen Hintergrund eine verstärkte Zusammenarbeit, etwa mit der OSZE oder auch mit der Allianz der Zivilisationen, bekanntlich eine spanisch-türkische Initiative unter UNO-Schirmherrschaft, angeregt werden. Österreich möchte sich weiterhin in diesem weiter gefassten Kontext engagieren und hat bereits zur Abhaltung des 3. Treffens der High Level Group der Allianz Ende Mai nach Wien eingeladen.

 
  
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  Benita Ferrero-Waldner, Member of the Commission. Mr President, we are here to discuss the Barcelona Process and the preparations for the next meeting of the Euro-Mediterranean Parliamentary Assembly.

Let me just say a few words about the recent events in the Palestinian territories, because today the time was so short during the speeches on the Gymnich and there were only two Commissioners. I ceded my place to Commissioner Rehn for the Western Balkans debate and now, if you permit me, I shall say a few words on yesterday's events. It is not only topical but also goes to the heart of the Euro-Mediterranean partnership, to our shared objective for a region of peace, stability, prosperity and opportunity. I fail to see how any of the actions yesterday in any way contributed to those objectives.

The Israeli attack on the prison in Jericho and the Israelis' public treatment of prison guards and inmates is unacceptable and should be condemned. I also deplore the violence, the kidnappings and the attacks on the Commission offices and other offices of the Member States in Gaza and the West Bank.

The first victims of this breakdown of law and order are the Palestinian people themselves. In the current circumstances, with key political deadlines ahead in both Israel and the Palestinian territories, it is more important than ever that both parties show restraint and responsibility. Attacks, such as the ones that took place yesterday, and provocative statements do nothing to improve prospects, and the Palestinian Authority must put an end to violence and insecurity. Yesterday evening, I had a good discussion – as you, Mr President, no doubt did – with President Abbas before he returned to deal with the mounting violence and confrontation. He is doing one of the most difficult jobs in the world just now, which was not made any easier by yesterday's events. How he manages to compose a new Palestinian Authority Government will affect the prospects for peace in the Middle East and will also have repercussions for us all.

The European Union is a reliable partner of the Palestinian people. No donor has done more to help them. I told President Abbas once again that we want to continue our support for a better, peaceful and prosperous future, but that we stand firm on our principles, leaving the door open to positive developments. All future assistance to a new Palestinian Authority Government will be reviewed in relation to its position on the key principles of an end to violence, recognition of Israel and compliance with the existing agreements, including the Roadmap. Those with whom President Abbas negotiates must know and understand that their decisions on their issues will have important repercussions.

Let me now say a few words about the Euro-Med Partnership. The Barcelona Summit last November achieved notable results for the future. The five-year work programme agreed at the summit and the Code of Conduct on counter-terrorism constitute a very ambitious agenda which will render the partnership more tangible, more politically relevant and more operational.

To follow up on the summit, we must now ensure constructive and effective contributions by all partners to attain the commonly agreed objectives on political and economic reform, growth and job creation, human rights and gender issues, education and management of migration, regional stability and the fight against terrorism.

The Commission has already launched work on the implementation of that five-year programme. Initiatives have been taken with the current and the incoming Council Presidencies, as well as with Mediterranean partners, to ensure the success of this common endeavour. We have reserved appropriate funding for assistance and support, provided through MEDA and the future European Neighbourhood and Partnership Instrument, including a substantial facility to encourage progress on governance reform that we call a 'governance facility'.

As of this year, several new and innovative activities will be launched. Preparations are well under way to organise the first Euro-Med ministerial meeting on gender issues at the end of the year.

Two sub-regional conferences, one in the Maghreb and one in the Mashreq, will pave the way for government and civil society representatives to examine the importance of gender equality for economic and social development and propose practical measures to improve women’s access to jobs and public life.

At the Barcelona Summit, Euro-Med partners highlighted the importance of migration, social integration, justice and security as issues of common interest in the partnership, which should be addressed through a balanced and comprehensive approach. Work has begun on preparing a ministerial meeting to tackle all issues from illegal migration to trafficking in human beings and people smuggling.

This regional initiative is complemented by our bilateral programmes aimed at strengthening institutional capacities, managing legal migration, improving border controls, fighting illegal immigration and people trafficking.

Mr Winkler has already mentioned the Trade Ministerial Meeting, which will be attended by Commissioner Mandelson and will advance the objective of a European free trade area.

We also hope to see similar progress on South-South trade – the 'Agadir process'. The so-called cartoon crisis has highlighted the dangers of leaving prejudice, misinformation and misunderstanding to fester. We regret the offence caused by those cartoons to Muslims across the world, but we also strongly condemned all violent acts and threats against individuals and property of the European Union and other countries. Support for intercultural dialogue at all levels is important. I am glad that in Salzburg this has been very strongly recommended. We are convinced that the Barcelona Process has a framework for it and that the architecture is already there: there is the Anna Lindh Foundation and 35 other structures within an entire network.

We must reach out to civil society and the media, and all the media seminars that are being planned by the Austrian Presidency are very welcome.

In this context, I am very happy with the initiative to exchange views on this subject during the next Euro-Med Parliamentary Assembly. From there, I would go to the Arab League summit in Khartoum, because it is highly important that we now use every opportunity to really talk to our Arab friends and colleagues.

At this critical juncture, our message has to be clear: it is through a vigorous but also peaceful dialogue of opinions, with full respect for freedom of expression, that understanding can be deepened and respect can be built. Indeed, that is the essence of the Barcelona Process. Therefore, what we want to do is give more hope to progress. Together, we want to realise the objectives of security, stability and prosperity.

(Applause)

 
  
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  Edward McMillan-Scott, on behalf of the PPE-DE Group. – Mr President, it is a great pleasure to see you in the Chair at the beginning of this debate on the Euromed Parliamentary Assembly, which you do so much to elevate and enhance. Of colleagues here in the Chamber, the pioneers of the Euro-Mediterranean policy are very numerous on the left, but not so numerous on the centre-right, with the distinguished exceptions of Mr Busuttil, Mr Kasoulides and Mrs Saïfi, but more may come.

As was mentioned earlier today, Veronique De Keyser and I had the honour to meet the President of Palestine last night. We profoundly regret the circumstances in which he had to return home. I believe it is ironic and tragic that the two countries who talk most about encouraging democracy in the Middle East – the United Kingdom and the United States – should be the very countries who left their posts in Jericho yesterday. The governments of both those countries should have reinforced and not withdrawn their garrisons.

It would be appropriate at the Euromed Parliamentary Assembly that we should hear, particularly from the Council, where the responsibility lay for the decisions, who took them, when and why they were taken. I hope that, if possible, we will get a statement from the Council at that meeting, with the assistance of the Commission.

The work of the Euromed is based largely on its committees. We are deeply grateful for the work that takes place there and for the opportunity that the Assembly provides, uniquely in the world, for Palestine and Israel to work together. It is an unusual meeting, taking place on the eve of an Israeli election, and following the election in Palestine on 25 January. It may be that representatives from those two countries are not present, but that does not mean they have gone out of our minds. They are very much at the forefront of our concerns. I believe that this meeting – the last under your chairmanship under the Presidency of the European Parliament – will be a great opportunity for the Commission, the Council and Parliament to underline our commitment to giving the parliamentary dimension of the Mediterranean real substance.

I hope that the work I am doing on my subcommittee may give the European Parliament the opportunity to become the operational and organisational heart of the Euromed Assembly in the future. That is my intention.

(Applause)

 
  
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  Pasqualina Napoletano, a nome del gruppo PSE. – Signora Commissaria, signor Ministro, signor Presidente, onorevoli colleghi, le drammatiche vicende di queste ore in Palestina ci obbligano ad un giudizio e, come ha detto lei, Signora Commissaria, toccano al cuore il partenariato euro-mediterraneo.

Vorrei dire alle autorità israeliane che una campagna elettorale, per quanto importante, non può comportare lo stravolgimento dei riferimenti di legalità esistenti. Uno di questi, il principale, è il ruolo del Presidente Abu Mazen, colpito ed esautorato dall'atto irresponsabile dell'assalto alla prigione di Gerico e dalla cattura di prigionieri la cui detenzione era di competenza dell'autorità palestinese. Vorrei inoltre sentire dal Consiglio un giudizio sul comportamento delle forze del Regno Unito e degli Stati Uniti presenti in loco.

Al Presidente dell'Autorità palestinese, che avrebbe dovuto essere qui oggi tra noi, va tutto il nostro sostegno politico e morale. Siamo consapevoli della sua difficilissima posizione, soprattutto dopo il risultato delle elezioni legislative in Palestina. L'Europa, signora Commissaria, come lei ha detto, deve richiamare le autorità israeliane al rispetto del diritto e degli interlocutori legittimi, come stiamo pretendendo dalla stessa Hamas. Rompere il quadro della legalità vuol dire aprire la porta alle ritorsioni e alle violenze che già si stanno verificando e che dobbiamo cercare di arginare. Siamo sollevati a questo proposito dalla notizia della liberazione degli ostaggi.

Sulla crisi iraniana, altro capitolo doloroso, ho apprezzato le dichiarazioni del ministro Jacques Straw, che mi auguro mantenga fino in fondo. Egli ha affermato che non esiste alcuna opzione militare. Il ministro ha reso esplicita una posizione che l'intera Europa dovrebbe assumere e che il gruppo socialista sottoscrive in pieno, essendo anche la nostra posizione. Scostarsi dal negoziato porterebbe alla dinamica disastrosa già conosciuta in Iraq.

Questo non ci rende più deboli, al contrario apre la possibilità ad un dialogo serrato, rassicura le popolazioni iraniane e siriane che si sentono minacciate. Allentiamo la tensione, evitiamo che si creino alleanze innaturali costruite in nome della lotta contro l'occidente! Manteniamo unita la comunità internazionale nella pressione sull'Iran affinché rispetti gli obblighi sottoscritti dalla firma del trattato di non proliferazione, nella prospettiva del disarmo nell'area mediorientale e dell'intero mediterraneo!

C'è da sperare che in questo passaggio estremamente delicato l'Europa sia capace di esprimersi con una sola voce, con autonomia ed efficacia, e che la prossima assemblea del Parlamento euromediterraneo diventi un'ottima occasione per affrontare questi temi.

 
  
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  Hélène Flautre, au nom du groupe Verts/ALE. – Monsieur le Président, je souhaite moi aussi condamner l'attaque lancée hier par les forces de Tsahal contre la prison de Jéricho. De telles actions ne peuvent qu'inciter à la radicalisation de la politique du Hamas et, par là même, à la complication des relations, déjà bien tendues, dans cette région.

À la lumière des violations du droit international et des droits de l'homme et eu égard aux enjeux démocratiques dans cette région, il faut déplorer que les déclarations et engagements qui ont résulté du Sommet de Barcelone n'aient pas été accompagnés d'un engagement plus fort et plus concret en matière de promotion des droits de l'homme et de la démocratie.

La liberté d'expression est un droit universel, à la fois vital et essentiel au développement de toute démocratie et l'Union européenne ne devrait pas, à ce titre, ménager ses efforts pour sa défense et sa promotion.

Il ne s'agit pas seulement des suites de la publication des caricatures. En Algérie, ceux qui attaquent le Président se voient intenter des procès pour diffamation et condamnés à des peines d'emprisonnement ou à des amendes. C'est le cas d'Ali Dilem, du correspondant du Sud-Ouest d'Alger, Bachir El Arabi et d'Hakim Laâlam, le chroniqueur du Soir d'Algérie.

Mohamed Benchicou, le directeur du Matin, est incarcéré à la prison d'El-Harrach, depuis le 14 juin 2004. Malgré son état de santé qui ne cesse de se détériorer, les autorités refusent de le soigner. Près d'une cinquantaine de plaintes pour délits de presse ont été jugées ou sont instruites contre lui. Il s'agit là d'un prisonnier d'opinion et non pas d'un prisonnier de droit commun, comme l'affirment certains!

En Tunisie, dont la délégation présidera prochainement l'APEM, maître Abbou, avocat et défenseur des droits de l'homme, est incarcéré depuis plus d'un an, à la suite de la publication de deux articles critiques. Il s'était déjà cousu la bouche afin de marquer son désaccord sur son emprisonnement et ses conditions de détention. Il envisage maintenant d'entamer une grève de la faim.

Au Maroc, Aboubakr Jamai et Fahd Iraki, du journal L'Hebdomadaire, ont été condamnés à verser l'équivalent de 143 années de salaire minimum marocain. L'édition du 2 février 2006 du quotidien espagnol El Mundo a été interdite de diffusion à cause d'un article écrit par Ali Lmrabet. Les journalistes de l'hebdomadaire TelQuel ont également été condamnés pour diffamation.

J'en termine en lançant un appel pour que les droits de l'homme et la démocratie soient davantage pris en considération dans les discussions au sein de l'APEM, comme nous y invite le Prix Sakharov 2005, Reporters sans frontières.

 
  
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  Luisa Morgantini, a nome del gruppo GUE/NGL. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, "al diavolo voi e i vostri i soldi", così mi ha detto Ayman al Karni crossing checkpoint di Gaza, non perché in realtà non accettasse i nostri aiuti e ne fosse ben felice, ma per dire "basta, abbiamo bisogno di libertà e di dignità, non soltanto di aiuti umanitari". Nel contempo noi stessi non possiamo avere la coscienza felice solo perchè continuiamo ad aiutare, dobbiamo proprio continuare ad aiutare i palestinesi.

L'azione di ieri, come tante altre, è illegale, cinica, disumana. Illegale perchè illegale, ma anche cinica perchè pensa alle elezioni: manifesta in realtà vendetta e colonialismo brutale. Credo che sia il tempo che Israele comprenda come la sua stessa vita, il suo stesso amore per la democrazia può esistere soltanto se rispetta gli altri popoli; ma non lo sta facendo e noi non possiamo certo essere complici di ciò e non lo siamo.

La Commissaria e il Consiglio stamattina lo hanno detto molto apertamente. La nostra assemblea parlamentare è estremamente importante, ma dovremmo affrontare un problema: la partecipazione della rappresentanza palestinese all'assemblea parlamentare. Dobbiamo assolutamente accettare la presenza di chi sarà indicato dal Consiglio legislativo palestinese.

E' un peccato che ciò avvenga un giorno prima delle elezioni israeliane, perchè vuol dire che è una componente essenziale dell'assemblea non sarà presente. Dobbiamo però fare in modo che funzioni, che lavori, anche perchè se non risolviamo la questione palestinese, la nostra Assemblea avrà costantemente come centro e come discussione il tema Palestina e Israele. Non potremo neppure affrontare i problemi che il Commissario e che il Consiglio hanno esposto molto chiaramente, che sono quelli di riuscire ad avere un Mediterraneo che coopera davvero.

 
  
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  Paul Marie Coûteaux, au nom du groupe IND/DEM. – Monsieur le Président, je profite de ce débat pour féliciter le bureau de l'Assemblée parlementaire euro-méditerranéenne pour le communiqué publié à propos des fameuses caricatures. La figure de Mahomet est ce qu'on pourrait appeler le point de communion d'un islam, lequel est, par ailleurs, plus fragile et plus divers, plus divisé même qu'on ne le croit. Viser cette figure, c'était viser au cœur. On ne pouvait pas ne pas le savoir, de même qu'on ne pouvait pas ne pas penser aux conséquences de ce que l'on faisait, c'est-à-dire attiser le conflit entre civilisations. On ne sait au juste au service de quels desseins: qui a intérêt à attiser ces conflits? Je voudrais poser la question. Certainement pas nous, Européens, certainement pas la France en tout cas, qui est la première puissance riveraine de la Méditerranée et dont le rayonnement dépend d'un strict équilibre entre sa politique continentale européenne, d'un côté, et sa politique méditerranéenne et africaine, de l'autre.

Certes, cette affirmation ne va pas sans une double inquiétude: d'une part, L'APEM et l'Euromed sont encore de bien trop frêles esquifs jetés à la mer. Frêles non seulement en termes de moyens, mais frêles surtout quant à leur inspiration intellectuelle car ils me semblent s'empêtrer eux-mêmes dans une conception très eurocentriste de la démocratie et des droits de l'homme − on vient d'en avoir encore une illustration −, qui non seulement a des relents coloniaux, mais, en plus, empêche − on l'a vu aussi à Barcelone en décembre − de traiter l'essentiel, c'est-à-dire la coopération économique, financière, commerciale et la gestion des flux migratoires. Je parlerais, d'ailleurs, pour ma part, contrairement à ce qu'a avancé la Commission tout à l'heure, de coopération, bien plus que de zone de libre-échange, qui me paraît une formule bien dangereuse.

La seconde inquiétude, c'est que le thème des civilisations est une vieille évidence, que nous connaissons pour notre part depuis Charles Martel: nous n'avons pas attendu des penseurs américains pour nous la rappeler. Il faut être sottement bercé des illusions du mondialisme pour s'étonner, tout à coup, que les civilisations ne soient pas interchangeables et les hommes encore moins et que la cohabitation entre les unes et les autres n'aille pas de soi. Ce genre d'évidence à la Huntington a pour but, évidemment, de faire passer un autre message, à savoir que nous sommes tous embarqués dans ce qui serait un "Occident" − entre d'innombrables guillemets…−, dont la capitale serait nécessairement Washington, les Européens n'ayant plus qu'à suivre les errements guerriers des États-Unis. Ce thème même de l'Occident est, nous le savons, une imposture idéologique. C'est bien parce que les civilisations s'entrechoquent sans fin qu'il y faut une politique, qu'il faut de la politique, qu'il faut une volonté de vivre collective, en somme comme l'APEM et l'Euromed en offrent le cadre. Commençons donc par les renforcer car ils me semblent de plus en plus fragiles à mesure qu'ils sont, d'année en année, plus nécessaires.

 
  
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  Simon Busuttil (PPE-DE). – Hija ħasra li hekk kif nagħmlu pass 'il quddiem fil-Proċess ta' Barċellona, jiġi xi ħaġa fil-Lvant Nofsani li terġa' tibgħatna lura mill-iżvilupp li nkunu għamilna. Pero jien nixtieq nibqa' ffukat fuq it-tema tagħna u nixtieq nitkellem bħala membru tal-Kummissjoni Ekonomika ta' l-Assemblea Parlamentari Ewromediterranja. Nixtieq li kemm il-Kummissjoni kif ukoll il-Kunsill janalizzaw studju li sar mill-Università ta' Manchester intitolat "Sustainable Impact Assessment Study of the Euromed Free-trade Area". Dan l-istudju bdejna niddiskutuh fil-Kummissjoni Ekonomika ta' l-Assemblea u jagħti stampa inkwetanti ta' l-impatt tal-politika ta' l-Unjoni Ewropea li twaqqaf zona ta' kummerċ ħieles fil-Mediterran. Ibassar impatt pjuttost negattiv fuq il-pajjiżi msieħba tagħna Mediterranji li suppost qed jibbenefikaw u mhux jitilfu mill-Proċess ta' Barċellona. Fost l-effetti negattivi jsemmi l-possibilità li f'dawn il-pajjiżi jista' jkun hemm żieda ta' qgħad, tnaqqis fil-livell tal-pagi, kif ukoll impatt iebes fuq ir-riżorsi bħall-ilma u l-bijodiversità u impatt ambjentali ieħor. Naturalment ir-rapport mhux qed jgħid li għandna nwaqqfu jew inżarmaw il-pjan għat-twaqqif ta' zona għall-kummerċ ħieles, iżda qiegħed jgħid li jeħtieġ li nieħdu dawn l-effetti negattivi bis-serjetà u nieħdu miżuri biex nilqgħu għalihom minn issa qabel ma jkun tard wisq. Għaldaqstant jien nixtieq nistaqsi kemm lill-Kummissjoni kif ukoll lill-Kunsill jgħidulna x'jaħsbu dwar dan l-istudju u x'miżuri bi ħsiebhom jieħdu sabiex jiġi indirizzat kwalunkwe impatt negattiv li jista' jkun hemm il-pjan għat-twaqqif ta' zona ta' kummerċ ħieles fil-Mediterran. Żgur pereżempju li hemm bżonn li l-politika ta' l-Unjoni Ewropea lejn dawn il-pajjiżi għandha tibbilanċja l-aspett kummerċjali b'koperazzjoni aktar intensiva fil-qasam finanzjarju, soċjali u edukattiv, u anke ambjentali. U ngħalaq billi nappella kemm lill-Kummissjoni kif ukoll lill-Kunsill sabiex jieħdu sehem aktar attiv fl-Assemblea Parlamentari Ewromediterranja u anke jiġu jwieġbu għall-mistoqsijiet tal-Membri Parlamentari.

 
  
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  Carlos Carnero González (PSE). – Señor Presidente, permítame, en primer lugar, que agradezca su presencia aquí y, sobre todo, que le felicite por haber llevado con buen tino los trabajos de la Asamblea Parlamentaria Euromediterránea durante doce meses, el tiempo en el que a esta Casa le ha correspondido encabezar sus labores.

Debemos ser capaces de reconocer lo que hacemos bien y también lo que hacemos mal. En este caso, reconozcamos lo que hacemos bien. El proceso euromediterráneo ha sido un éxito y la Cumbre de Barcelona del pasado mes de noviembre, también. Estamos ante un proceso vivo y en desarrollo.

Planteémonos la pregunta del coste de la inexistencia del proceso euromediterráneo a la luz, por ejemplo, de los acontecimientos que hemos vivido en torno a la crisis de las caricaturas o de lo que ocurrió ayer en Jericó. Sería enorme: cómo establecer el diálogo, cómo buscar vías de colaboración para solucionar los problemas.

El plan de acción, aprobado en Barcelona, tiene puntos extraordinariamente importantes −ya se han citado algunos. Querría mencionar algo que me parece sustancial: sí a la zona de librecambio, pero con cohesión económica y social también. De eso sabemos mucho en Europa y será precisamente el elemento clave para el éxito del primer objetivo.

Se abordó también, por ejemplo, el código de conducta contra el terrorismo. En una zona como ésta, un código de conducta así era inimaginable hace tan sólo unos años. Hoy lo tenemos.

Además, la Cumbre de Barcelona hizo suya la iniciativa conjunta hispano-turca sobre la alianza de civilizaciones, que no significa aceptar el relativismo cultural sino, precisamente, encaminar las culturas en la misma dirección: la defensa de la democracia, la libertad, los derechos humanos y la igualdad entre los seres humanos.

En ese marco, la Asamblea Parlamentaria Euromediterránea es un lugar de debate político extraordinariamente importante con el que contamos. Creo que, de cara a la reunión de los días 26 y 27, necesitamos hacer cuatro cosas: agilizar la toma de decisiones, recentrar los debates en torno a ponentes por comisiones, conseguir que la Comisión y el Consejo asistan y participen, como pedía esta mañana el Presidente Borrell al principio de nuestra sesión, tal como los acontecimientos exigen, y por último, tener a la sociedad civil con nosotros.

Con esto iremos por el buen camino.

 
  
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  David Hammerstein Mintz (Verts/ALE). – Señor Presidente, con mi minuto escaso quisiera hacer una propuesta muy concreta.

Obviamente suscribo totalmente las opiniones ya vertidas sobre los acontecimientos de Jericó.

Desde la perspectiva de la política, ahora más que nunca, en esta espiral de violencia y después del conflicto de las viñetas de Mahoma, tenemos que buscar la convivencia en el Mediterráneo.

En el contexto de la comisión de la APEM encargada de los asuntos de cultura, hemos propuesto la creación de un comité de contacto cultural compuesto por personas sabias, respetadas y dialogantes, para responder a los conflictos culturales y religiosos, para mediar, aclarar y disipar la tensión cultural y religiosa entre las dos orillas del Mediterráneo.

La fundación Anna Lindh, con sede en Alejandría, podría encargarse perfectamente de la organización de este comité de sabios, que podría actuar de forma preventiva ante conflictos parecidos, para aclarar la incomprensión de la cultura del otro, para aclarar las dudas sobre lo que realmente ocurrió.

Creo que con esto, en la Asamblea del día 26, podemos dar un pasito hacia la tolerancia que queremos en el Mediterráneo.

 
  
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  Tokia Saïfi (PPE-DE). – Monsieur le Président, Monsieur le Ministre, Madame le Commissaire, force est de constater que les travaux du Sommet de Barcelone n'ont pas été à la hauteur des attentes face aux énormes enjeux. Il nous faut donc nous tourner vers l'avenir avec plus de détermination et obtenir maintenant des résultats.

Au regard des derniers événements, l'Assemblée parlementaire euro-méditerranéenne est le lieu idéal pour renforcer notre partenariat, basé sur le dialogue, l'échange et la compréhension mutuelle. Plus que jamais, l'APEM doit être confortée et soutenue dans son action. Établir la paix, garantir la sécurité sont des objectifs qui doivent, plus que jamais, figurer au centre de nos décisions et s'accompagner d'actes concrets.

Il y a urgence face à une situation locale difficile et à un contexte régional de plus en plus incertain. Aujourd'hui, je considère que l'Union européenne a une lourde responsabilité et, disant cela, je m'exprime en tant que présidente de la commission politique de l'APEM qui, entourée d'un vice-président palestinien et d'un vice-président israélien, souhaite placer au cœur de nos travaux la résolution du conflit au Proche-Orient. L'Union doit, en effet, s'exprimer d'une seule voix et condamner la perversité d'actes qui relancent l'escalade de la violence et sapent un processus de paix déjà fragile.

Il est regrettable que le Président palestinien, M. Mahmoud Abbas, n'ait pu s'exprimer devant notre Assemblée, suite aux événements qui se sont déroulés à Jéricho, et je voudrais, ici, exprimer mon inquiétude face à cette situation.

Madame le Commissaire européen, nous vous avons écoutée. Nous vous donnons acte de vos convictions et de votre volonté. Nous sommes, à l'APEM et avec le Président Borrell, déterminés à avancer. Je crois qu'il est temps de ne plus décevoir les peuples.

 
  
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  Véronique De Keyser (PSE). – Monsieur le Président, Madame la Commissaire, les événements de Jéricho, qui nous ont privés de la rencontre avec Mahmoud Abbas, ne sont pas un simple fait divers. Ils ont une signification politique. Le premier visé est certainement Mahmoud Abbas, car à peine avait-il quitté son pays que l'assaut contre la prison était lancé par les forces israéliennes.

Mais il n'est pas le seul. On n'a pas dit qu'Ahmed Saadate était un membre du Conseil législatif palestinien nouvellement élu. On n'a pas dit et on n'a pas souligné que le Hamas, qui avait fait quelques pas timides vers la reconnaissance de l'État d'Israël en ses frontières de 1967, ne pouvait pas, après les images humiliantes de ces prisonniers à moitié nus, attachés, les yeux bandés, avancer encore dans la reconnaissance d'Israël.

Le camouflet a aussi été pour nous, Européens. Nous attendions Mahmoud Abbas: il n'est pas venu. C'est toute notre politique vis-à-vis de la Palestine qui est en jeu. Et aujourd'hui, face à nos bureaux saccagés et au kidnapping de nos ressortissants, des députés dans cette enceinte me disent: on ne va pas, nous, les principaux donateurs, continuer à financer la Palestine! Quels ingrats! C'est cela l'effet de Jéricho.

Je voudrais dire aux collègues qui hésitent à soutenir la Palestine qu'il n'y a pas un Palestinien aujourd'hui qui ne troquerait l'argent que nous donnons à la Palestine contre une position politique claire de l'Union européenne sur les événements actuels. Car pouvons-nous taire aujourd'hui qu'Israël a choisi une voie unilatérale et sécuritaire, qui n'a plus rien à voir avec la feuille de route. Le plan Olmert est unilatéral, comme l'était le désengagement - applaudi d'ailleurs - de Gaza, comme l'est l'annexion de la rive du Jourdain et la mainmise sur Jérusalem-Est. Telle est la réalité de la Palestine: une interminable occupation, un mur condamné par La Haye, mais qui est toujours debout. Et tout l'argent que nous donnons à la Palestine pour l'aider à survivre ne lui permet pas d'échapper à cette réalité. En d'autres termes, la paix marche aujourd'hui à reculons.

En conclusion, Madame la Commissaire, s'il faut un plan B pour aider la Palestine, il faut aussi et surtout que l'Europe prenne une position politique courageuse et claire. Comment voulez-vous, sinon, que les Palestiniens aient encore de l'espoir et qu'ils nous croient, quand nous parlons de la feuille de route?

 
  
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  Ioannis Kasoulides (PPE-DE). – Mr President, the Jericho events have been long debated by colleagues, this morning and later, but in the Committee on Quality of Life, Exchanges between Civil Societies and Culture the issue of the cartoons will certainly come up.

We must be unequivocal in condemning the content of the cartoons. Respect for the religious values and identity of others, such as Muslim fellow European citizens, is a European value and only stupidity cannot understand it, but in Europe we are obliged to defend even the right of stupidity to express itself freely, and our Arab partners must understand it.

On the issue of migration, the new initiatives by the Commission and the recent decisions by the Council to manage migratory flows instead of talking only about illegal immigration are commendable. Policies such as the well-anticipated and organised legal reception of migrants needed in the domestic markets, the establishment of brain circulation as opposed to a brain drain, facilitation of remittances, civic integration of migrants, the single asylum policy and so forth will be more appealing to our Mediterranean partners.

It is true that some of these countries have changed from countries of origin or transit to terminals. That is why we need to work together, by sharing technical means, expertise and responsibility, to fight the trafficking of human beings and illegal immigration.

 
  
  

IN THE CHAIR: MR McMILLAN-SCOTT
Vice-President

 
  
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  Béatrice Patrie (PSE). – Monsieur le Président, Madame la Commissaire, Monsieur le Ministre, chers collègues, en tant que présidente de la délégation parlementaire européenne pour les relations avec les pays du Mashrek, je m'associe, bien entendu, à ce qui vient d'être dit sur les récents événements en Palestine et, en particulier, à la condamnation de l'action contre la prison de Jéricho, qui ne va certainement pas dans le sens de la paix et de la démocratie.

Je voudrais évoquer, justement, une question qui contribue au dialogue entre les civilisations et qui a fait l'objet d'un groupe de travail de l'Assemblée parlementaire euroméditerranéenne, à savoir la question de la Fondation Anna Lindh. Cette institution rencontre déjà une série de difficultés structurelles. Nombre d'États partenaires n'ont pas encore structuré leur réseau national et des retards sont enregistrés dans le versement des contributions. La plus grande incertitude pèse sur la pérennité de son financement après 2008.

C'est pourquoi il y a urgence à remédier aux difficultés évoquées, en assurant la pérennité financière de la Fondation Anna Lindh, en assurant la visibilité des actions menées par cette Fondation et de leurs priorités, en assouplissant les règles européennes de financement des projets, en créant un média télévisuel européen de langue arabe, en assurant une place égale aux trois langues de travail de cette structure dans la communication de la Fondation.

En conclusion, l'Assemblée parlementaire euroméditerranéenne, mais aussi le Conseil, et la Commission européenne, doivent se saisir sérieusement de cette question.

 
  
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  Jamila Madeira (PSE). – Senhor Presidente, Senhores Deputados, no seguimento dos últimos e trágicos acontecimentos, as conclusões da nossa última reunião em Novembro, que foram bem claras, tornam-se de sobremaneira pertinentes. A prosperidade económica e o progresso social não estão ao alcance de todos e é por isso que as questões de violência são muito visíveis.

Sabemos de antemão que a privação dos cuidados de saúde e a privação do direito à aquisição de conhecimento quantitativo e qualitativo reflectem um perfil social que afecta de sobremaneira os nossos parceiros do Sul do Mediterrâneo e discrimina sobretudo os grupos sociais mais desfavorecidos, especialmente as mulheres e os pobres.

O cenário do futuro preocupa-nos. Sobretudo se avaliarmos o impacto sobre a sustentabilidade relativamente à zona de comércio livre euromediterrânica, que queremos já para 2010 como disse a Senhora Comissária. Nesse caso, os dados revelam que no domínio da redução da pobreza os ganhos imediatos são muito reduzidos embora outros benefícios possam decorrer das transformações profundas nas economias dos parceiros mediterrânicos. Nos domínios da saúde e educação também só muito dificilmente teremos no curto prazo alguns ganhos, o que significa que na ausência de uma mitigação desse efeito é provável que se verifiquem efeitos adversos ao nível dos programas de saúde e educacionais.

Em matéria de direitos humanos, é crucial que a situação de quase total ausência de uma concepção metodológica no seio da União Europeia e das instituições euromediterrânicas sobre a questão dos direitos económicos e sociais e do seu papel no processo de Barcelona seja revista.

Considero que no actual quadro em particular, mas na realidade em todos os quadros, esta trata-se de uma questão da maior importância e à qual deve ser dado o devido relevo no seio do programa MEDA.

O reforço do diálogo social no seio desta parceria, o combate ao trabalho infantil, a cooperação no combate à discriminação no domínio da segurança social, o diálogo sobre as reformas sociais ou a promoção da igualdade de oportunidades entre géneros devem ser as nossas mais prementes prioridades numa lógica de parceria urgente.

Perante o cenário que vivemos hoje, este deve ser claramente um tema presente no âmbito do processo de Barcelona.

 
  
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  Hans Winkler, amtierender Ratspräsident. Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin Ihnen allen sehr dankbar, dass Sie in Ihren Beiträgen doch auf die positiven Auswirkungen der Euromed-Partnerschaft hingewiesen haben. Natürlich kann man – wie es gerade die Frau Abgeordnete Madeira getan hat – sehr viele Themen erwähnen, wo wir noch ein größeres Defizit haben. Wir können uns daher keineswegs – und wir tun das auch nicht – auf unseren Lorbeeren ausruhen, sondern wir müssen uns vornehmen, in all diesen Bereichen, die Sie genannt haben – Gesundheitsvorsorge, sozialer Dialog, Nachhaltigkeit, Gender-Fragen, Chancen auf Bildung und viele andere Fragen –, weiterzuarbeiten. Das wird nicht von einem Tag auf den anderen gehen. Es wäre eine Illusion zu glauben, dass wir nur durch diese Partnerschaft alleine in kurzer Zeit Änderungen herbeiführen können. Aber wir müssen daran arbeiten, und die Instrumente sind – wie auch die Frau Kommissarin gesagt hat –vorhanden.

Das Thema Menschenrechte ist mehrfach erwähnt worden. Es liegt nicht nur mir persönlich, sondern dem Rat insgesamt besonders am Herzen. Ich glaube auch nicht, dass man dem Rat oder der Europäischen Union insgesamt vorwerfen kann, dass wir keine kohärente, methodische Menschenrechtspolitik haben. Ich glaube, wir haben eine solche. Im Übrigen glaube ich, dass die Menschenrechtsagentur, die hoffentlich bald und mit Ihrer Hilfe errichtet werden kann, einen Beitrag zur methodischen Behandlung der Menschenrechte leisten wird können.

Mr President, I would also like to thank all those very engaged parliamentarians like yourself and your subcommittee and Mrs De Keyser and others who are working constantly and with great commitment towards better understanding between the peoples in the Euro-Mediterranean partnership. We should be grateful to them and we should do our best to support you and help you, even if you do not fully agree with one or two Council measures.

Es wurde auch der Iran in diesem Zusammenhang erwähnt. Ich möchte das nur benutzen, um zu sagen, dass es selbstverständlich die Politik des Rates ist, hier mit friedlichen Mitteln, durch Verhandlungen zu einem Ergebnis zu kommen.

Der Abgeordnete Carnero González hat etwas sehr Wichtiges gesagt, nämlich, dass bei dem Gipfel im November etwas passiert ist, was vor wenigen Jahren nicht möglich gewesen wäre. Wenn man sich diese Erklärung gegen den Terrorismus, diesen code of conduct gegen den Terrorismus genau anschaut, so findet sich darin ein guter Ansatz auch für die schwierigen, sensiblen Fragen – und selbstverständlich ist der Kampf gegen den Terrorismus mit all den politischen Problemen, die wir kennen, ein solches schwieriges Problem –, ein Ansatz, der es ermöglicht fortzufahren, um zu weiteren Ergebnissen zu kommen, und auch wir vom Rat wollen das tun.

Ich danke insgesamt allen Abgeordneten für die guten Ideen und Vorschläge, die wir selbstverständlich auch gerne aufgreifen und prüfen werden.

 
  
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  Benita Ferrero-Waldner, Member of the Commission. Mr President, I entirely agree on the importance of the next Euromed Parliamentary Assembly meeting. It is highly important and I can already confirm my personal presence. This time it is possible and I certainly will want to come.

Your motion for a resolution is an excellent one. All the important topics are there: freedom of expression and respect for religious beliefs, the outlook for a real partnership. That is what we want. That means that not only do we have to deliver, but our partners also have to deliver. Together we have to find the right mix in order for them to develop more and more. There are some specific issues that we also have to highlight, one of which is very dear to my heart and is also in our communication: education. I have always felt that with education we can promote the next generation. We can do our utmost to make things happen.

I also totally agree with Mr Carnero González. I believe Barcelona was a success. However, is not right to say that it was not a complete success because only Heads of State were there. The content was good. Now we have to see to it that it can all be implemented in our five-year programme. I am in favour of liberalisation, but I agree it must also take account of social cohesion and social stability, social rights, questions of energy, and of course education.

Let me quickly say that some studies that have been undertaken; the Manchester study is rather negative, but there are others that are much more positive. As I said, what we wanted to create with the Euromed Partnership is exactly that: a partnership, which means both sides will have to do their utmost to get things moving and quite a lot of reforms are still necessary.

What we would like to achieve, with more trade, is also the creation of more jobs – that means more jobs for more young people – as also, of course, trying to provide the right prospects for the labour market, and sustainable development that takes account of social and environmental imperatives. The Neighbourhood Policy is the policy that tries to complement this Euromed Partnership. While also focusing very clearly on human rights, it tries to promote all the other factors that will assure these countries a better life in the future.

Finally, unfortunately all of that is being overshadowed by the Israeli/Palestinian conflict, and unfortunately, this is not the best moment; we are at a very critical, crucial moment. Hopefully we can make the future, even at this critical stage, a better one.

 
  
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  President. The debate is closed.

(The sitting was suspended at 19.50 and resumed at 21.00)

Written statement (Rule 142)

 
  
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  Ilda Figueiredo (GUE/NGL). – Foram da maior gravidade os últimos acontecimentos na Palestina que obrigaram o Presidente da Alta Autoridade Palestiniana, Mahmoud Abbas, a regressar urgentemente ao seu país e a cancelar a sua alocução no Parlamento Europeu.

A contínua agressão de Israel à Palestina, de que a recente destruição da cadeia de Jericó é um dos acontecimentos mais graves e humilhantes, exige uma clara posição da União Europeia. Aconteceu após um acordo recente da Autoridade Palestiniana com os EUA e a Grã-Bretanha sobre segurança dos prisioneiros, no entanto, nada foi feito perante este acto criminoso de Israel.

Não pode continuar a atitude de complacência por parte da Comissão e do Conselho para com o Governo de Israel e a escalada de violência criminosa que desenvolve contra a Palestina. É urgente que se tomem medidas para impedir que Israel continue a actuar desta forma inadmissível, pondo em causa os mais elementares direitos da Palestina.

Na próxima reunião da Assembleia Parlamentar Euro-Mediterrânica, o Parlamento Europeu deve assumir posições claras de solidariedade com a Palestina e de condenação da violência que Israel pratica, pondo em causa a paz no Médio Oriente. Urge cumprir as Resoluções da ONU e respeitar as escolhas do povo da Palestina.

 
  
  

PRÉSIDENCE DE M. MOSCOVICI
Vice-président

 
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