Posėdžio stenograma

Trečiadienis, 2006 m. kovo 15 d. - Strasbūras

13. Jungtinių Tautų Žmogaus teisių komiteto 62-oji sesija (JTŽTK, Ženeva) (diskusijos)

  Le Président. – L'ordre du jour appelle les déclarations du Conseil et de la Commission sur la 62ème session de la Commission des droits de l'homme de l'Organisation des Nations unies (CDHNU, Genève).

  Hans Winkler, amtierender Ratspräsident. Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema, das wir jetzt zu relativ später Stunde abhandeln, ist ein Thema, das mir auch ganz persönlich sehr am Herzen liegt, weshalb es mir ein Anliegen war, jetzt noch zu dieser Debatte hier anwesend zu sein. Es freut mich, dass ich die Gelegenheit habe, hier mit Ihnen diese Aussprache zu führen.

Im vergangenen Jahr hat, wie Sie wissen, in New York ein Gipfeltreffen zur Reform der Vereinten Nationen stattgefunden, und naturgemäß wurden die Teilnehmer – Staats- und Regierungschefs – danach gefragt, ob dieses Treffen aus ihrer Sicht ein Erfolg war oder nicht. Der österreichische Bundespräsident hat zum Ausdruck gebracht, dass dieses Treffen seiner Meinung nach ein Erfolg war. Natürlich – wie immer im multilateralen Bereich – gibt es Dinge, die man durchgesetzt hat, und solche, die man nicht durchgesetzt hat. Aber letztlich konnte man unter dem Strich sagen, dass der Gipfel der Vereinten Nationen im vergangenen Jahr in New York ein Erfolg war. Er war deswegen ein Erfolg, weil man sich im Wesentlichen auf einige Dinge geeinigt hat, die vor allem für uns, die Länder der Europäischen Union, für den Westen insgesamt, von großer Bedeutung waren. Wir alle treten für Menschenrechte und Grundfreiheiten ein. Der Grundsatzbeschluss, der im vergangenen September in New York gefasst wurde, einen Menschenrechtsrat zu gründen und ihn an die Stelle der Menschenrechtskommission zu setzen, war ein solcher Beschluss, der eine positive Einschätzung des Gipfels gerechtfertigt hat.

Natürlich handelte es sich im vergangenen September nur um einen Grundsatzbeschluss, und erst in mühsamen, zähen Verhandlungen gelang es, diesen Menschenrechtsrat mit Leben zu erfüllen. Ich glaube, wir sollten in dieser Stunde besonders dem Präsidenten der Generalversammlung der Vereinten Nationen, Jan Eliasson, dankbar sein, dass er unermüdlich daran gearbeitet hat, dass vor wenigen Stunden in New York eine Entscheidung über den Menschenrechtsrat herbeigeführt werden konnte. Das Ergebnis, mit dem dieser Menschenrechtsrat angenommen wurde, kann sich sehen lassen. Das Ergebnis war nämlich 170 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen, und 3 Länder haben sich der Stimme enthalten. Die Länder, die dagegen gestimmt haben, waren die Vereinigten Staaten, Israel, Palau und die Marshall Islands. Venezuela, Iran und Belarus haben sich der Stimme enthalten.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, 170 Stimmen in den Vereinten Nationen sind ein großer Erfolg! Wir sind als Europäische Union in der Generalversammlung der Vereinten Nationen mit einer gemeinsamen Position geeint aufgetreten. Darauf können wir stolz sein, und wir können uns und die Staatengemeinschaft zu diesem Erfolg beglückwünschen.

Diese Errichtung des Menschenrechtsrats stellt einen wichtigen, ich würde sagen, einen geradezu historischen Schritt zur weiteren Stärkung des Menschenrechtssystems innerhalb der Vereinten Nationen und des weltweiten Menschenrechtsschutzes dar.

Natürlich gibt es eine Reihe von Punkten, bei denen auch wir, die Europäische Union, enttäuscht waren. Wir hätten das eine oder andere lieber anders gehabt, aber im Multilateralismus muss man letztlich Kompromisse schließen, und man muss sich darüber im Klaren sein, ob das, was letztlich möglich war, in der Essenz immer noch dem entspricht, was man eigentlich wollte. Was den Menschenrechtsrat in seiner derzeitigen Form betrifft, war die Antwort eine eindeutig positive. Ich möchte allen, die an diesem Beschluss mitgewirkt haben, sehr herzlich danken. Ich bin froh, dass es dem Rat gelungen ist, alle Mitgliedstaaten hier an Bord zu haben.

Ich möchte mich jetzt nicht so sehr auf jene Dinge konzentrieren, die nicht gelungen sind, sondern auf einige Punkte, die – so glaube ich – im neuen System des Menschenrechtsrates besonders positiv zu beurteilen sind.

Erstens: Anders als die Menschenrechtskommission, die ja ein Organ des ECOSOC war, der einmal im Jahr sechs Wochen in Genf getagt hat, wird der Menschenrechtsrat ein ständig tagendes Organ sein, und er wird ein direktes Organ der Generalversammlung sein. Es wurde die Option offen gehalten, dass der Menschenrechtsrat eines Tages vielleicht ein Hauptorgan der Vereinten Nationen wird. Dazu bedarf es natürlich einer Änderung der Satzung der Vereinten Nationen. Sie alle wissen, wie schwierig das ist, aber die Option ist offen. Immerhin handelt es sich jetzt jedoch um ein permanentes Organ der Generalversammlung der Vereinten Nationen.

Auch die direkte und individuelle Wahl der Mitglieder mit dem Erfordernis der absoluten Mehrheit unter allen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen ist ein Fortschritt. Alle die, die wie ich in den letzten Jahren immer wieder beteiligt waren, werden sich freuen, dass der oft unwürdige Prozess einer Schacherei von Stimmen – wer stimmt für wen, wenn du für diese Sache stimmst, stimme ich im Gegenzug für jene andere – hoffentlich jetzt, wenn nicht ein Ende haben, so doch wesentlich eingeschränkt sein wird. Mit einer Zweidrittel-Mehrheit besteht nunmehr die Möglichkeit – auch das ist neu – einer Suspendierung von Mitgliedern des Menschenrechtsrates bei schweren und systematischen Menschenrechtsverletzungen. Dieser Punkt gab übrigens letztlich den Ausschlag dafür, dass die Vereinigten Staaten dem Menschenrechtsrat nicht zugestimmt haben. Die Vereinigten Staaten haben bis zuletzt versucht, eine Aufnahme durch Zweidrittel-Mehrheit und einen automatischen Ausschluss jener Mitglieder, gegen die der Sicherheitsrat Sanktionen erhoben hat, zu erreichen. Die Europäische Union hat angeboten – und hat das auch getan –, anlässlich der Annahme in der Generalversammlung eine Erklärung abzugeben, in der wir uns selbst politisch verpflichten, bei keinem Land, dem der Sicherheitsrat Menschenrechtsverletzungen vorwirft und gegen das er Sanktionen verhängt hat, für die Aufnahme in den Menschenrechtsrat zu stimmen. Auch das ist ein wichtiges politisches Signal, das die Europäische Union hier gesetzt hat.

Drittens wird es eine regelmäßige Überprüfung aller Staaten im Menschenrechtsbereich durch die Schaffung einer universal review procedure geben, womit auch in Zukunft der Vorwurf von Doppelstandards und von Selektivität entkräftet werden kann.

Viertens hat der Menschenrechtsrat die Kompetenz, direkte Empfehlungen an alle Organe im System der Vereinten Nationen zu geben, einschließlich an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Wir glauben, dass damit eine wesentliche Stärkung des Systems des Menschenrechtsschutzes innerhalb der Vereinten Nationen insgesamt erreicht werden konnte.

Und fünftens werden schließlich die wichtigen Errungenschaften der Menschenrechtskommission beibehalten, nämlich das System von Sonderberichterstattern und die aktive Teilnahme von Nichtregierungsorganisationen an den Sitzungen.

Auch wenn nicht alles erreicht werden konnte, ist dieser neue Menschenrechtsrat eine eindeutige Verbesserung gegenüber der steril gewordenen Menschenrechtskommission. Die Menschenrechtskommission wird jetzt noch einmal – vermutlich kurz – tagen, um die Geschäfte abzuwickeln und sie dann dem Menschenrechtsrat zu übergeben. Bereits im Mai dieses Jahres, also in Kürze, werden die ersten Mitglieder des Menschenrechtsrates gewählt werden, und im Juni dieses Jahres soll bereits seine erste Sitzung stattfinden. Wir werden uns als Europäische Union und als Rat mit Nachdruck dafür einsetzen, dass der Menschenrechtsrat seine Arbeit erfolgreich und von Anfang an mit Durchschlagskraft tun kann.

Die Vereinigten Staaten haben diesem Vorschlag nicht zugestimmt, und dennoch glaube ich, dass in den letzten Tagen und Wochen gerade auch in den atlantischen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten ein gewisses Vertrauen hergestellt werden konnte, denn die Vereinigten Staaten haben anlässlich der Annahme erklärt, dass sie nicht die Konstituierung und die Finanzierung des Menschenrechtsrates behindern wollen, dass sie grundsätzlich mit den Zielsetzungen des Menschenrechtsrates einverstanden sind, dass aber die beiden Probleme, die ich genannt habe – die Frage der Wahl der Mitglieder und die Frage des Ausschlusses der Mitglieder –, zu schwerwiegend waren, um eine positive Stimme abgeben zu können.

Ich hoffe, dass die Arbeit des Menschenrechtsrates in den kommenden Jahren alle davon überzeugen wird, dass hier eine gute Wahl getroffen worden ist, dass hier ein Fortschritt erzielt worden ist und dass wir letztlich auch etwas für den Schutz der Menschenrechte in aller Welt geleistet haben. Ich glaube, wir können als Europäische Union insgesamt stolz darauf sein, dass wir dazu einen Beitrag geleistet haben.

  Benita Ferrero-Waldner, Member of the Commission. Mr President, I should like to say: Eureka! We have a Human Rights Council! That is extraordinary and I am very happy to be here tonight to celebrate it with the Council and the European Parliament.

As you know, the European Union and the European Commission have contributed substantially to that result. Last week, when the EU decided to support the draft resolution introduced by President Eliasson, we made it possible for a number of countries to copy us. We had hoped that a number of our proposals would be in the resolution. However, I agree with the Presidency that the compromise text represents a marked improvement on the Commission on Human Rights, and that is key.

Let me say a few words about the Commission on Human Rights. Over the last few months there has been much criticism of that Commission. Typically, it is accused of doubled standards, of over-politicisation, or of being too tame sometimes in the face of flagrant human rights violations. No doubt there is some truth in those allegations, and it is not by chance that the UN Summit document has proposed the establishment of its replacement.

But equally it is true that what could be done has been done. It was that Commission, in 1948, that oversaw the drafting of the most important statement of human rights principles of all: the Universal Declaration of Human Rights. I wanted to mention that because now, of course, we are looking forward, but we should also have looked at the past.

I should also like to draw Parliament’s attention to one element of the Human Rights Council: the universal periodic review. If implemented properly, it should help to address the issues of double standards and selectivity, which have plagued the Commission on Human Rights. After all, we see peer review working very effectively in other fields, for instance in trade, the trade process review mechanism, or even in the conflict on diamonds and the Kimberley Process.

Remarkably, throughout the complex and lengthy negotiation process on the Human Rights Council, the European Union has been able to maintain a common position. There is no doubt that this has positively influenced the course of the negotiations. Therefore, the Commission was very relieved that, after the recent differences between Member States on the final draft resolution, the European Union was able once again to adopt a common position and thus demonstrate its commitment to the crucial part of the UN reform process.

The Commission, like the Member States, is concerned about the US vote against the text. However, on the other hand, we are also comforted by its declaration expressing the wish to work with the Human Rights Council. Kofi Annan today said that his understanding was that the United States, even though they might not be able to vote for the Council as it was currently proposed, would be able to work with the Council, and I am sure that the US, which has done so much for human rights, will find a way to work with the other Member States to make the Council what it ought to be. So I think the omens, on the whole, are not bad.

We have to pay tribute to the Human Rights Commission, but now we want to see a new development and, hopefully, together, we can get it.

  Simon Coveney, on behalf of the PPE-DE Group. – Mr President, the creation of an effective, functioning and widely supported human rights commission is an essential part of the UN reform package outlined by Kofi Annan last year. Unlike the political minefield that surrounds the reform of the UN Security Council, the UN has shown the capacity to agree on a new structure for dealing with human rights questions.

Most people agree that the current, large-scale, six-week, once-a-year UN Commission on Human Rights in Geneva is now outdated and needs to be replaced. We need a more permanent mechanism that can respond, year round, to the multitude of human rights crises that arise. The issues of debate in formulating the new structure for human rights have been many:

1. The need for a permanent structure/council.

2. The members of that council must have credibility on human rights questions.

3. The council should not be too big.

4. The council should be reflective of the geographical difference globally.

5. It should not be seen as an elitist council, a small group preaching to the others.

6. The question of how we should select or elect members to that council.

7. The need for a continued role for NGOs.

8. A suspension mechanism for those who consistently have a poor human rights record.

Trying to find agreement and, if necessary, compromise on all of those considerations was never going to be easy. However, in my view, the draft resolution by the President of the General Assembly is a reasonable attempt to do just that, an effort to find common ground. I welcome the strong endorsement by the UN this evening of that draft resolution. It is unfortunate that the US could not support it.

I do not view the document as perfect by any means, however, and I would be critical on two points in particular. First, I think the Council is too big: 47 members are too many. Secondly, the election procedure whereby members are elected by an absolute majority is not ideal. I would have agreed with the US and would rather have seen a two-thirds majority for that purpose.

I should like to finish by saying that it is a job well done by the UN today, and I think it will add credibility to its stance on human rights issues.

  Παναγιώτης Μπεγλίτης, εξ ονόματος της ομάδας PSE. – Κύριε Πρόεδρε, σήμερα υπάρχει πράγματι μια πολύ θετική εξέλιξη σε ό,τι αφορά τη συμφωνία που επετεύχθη στη Νέα Υόρκη. Η συμφωνία αυτή, με μια τεράστια πλειοψηφία 170 χωρών, αποτελεί έναν δυναμικό και προωθητικό συμβιβασμό στην κατεύθυνση της βελτίωσης και της ενίσχυσης της αποτελεσματικότητας του διεθνούς συστήματος υπεράσπισης των ανθρωπίνων δικαιωμάτων.

Ανάμεσα στις πολύ σοβαρές μεταρρυθμίσεις και αλλαγές που έγιναν, θα ήθελα να σημειώσω ιδιαίτερα την πρόβλεψη για τη συμμετοχή στις διαδικασίες του νέου Συμβουλίου των διεθνών μη κυβερνητικών οργανώσεων και φορέων που ενεργοποιούνται στην υπεράσπιση των δικαιωμάτων του ανθρώπου. Και πιστεύω ότι η Επιτροπή και η κυρία Επίτροπος θα εργασθούν με τις μη κυβερνητικές οργανώσεις στην ενίσχυση του ρόλου της αποτελεσματικότητας του Συμβουλίου.

Οι σαφείς αυτές μεταρρυθμίσεις μπορούν να προσδώσουν μια νέα δυναμική για τα ανθρώπινα δικαιώματα στον θεσμό του Συμβουλίου και να μειώσουν το έλλειμμα αξιοπιστίας και αποτελεσματικότητας του ΟΗΕ. Επίσης, η Ευρωπαϊκή Ένωση μπορεί να εργαστεί με τον ΟΗΕ και με τις άλλες χώρες στο πλαίσιο του Συμβουλίου για την ενδυνάμωση του νέου θεσμού. Δυστυχώς, η προσχηματική αναζήτηση από την πλευρά των Ηνωμένων Πολιτειών ενός καλύτερου αποτελέσματος υπονομεύει τον θετικό αυτό συμβιβασμό που επετεύχθη σήμερα. Οι θεμελιώδεις ανθρωπιστικές αρχές πρέπει επιτέλους να τεθούν πάνω από τις πολιτικές σκοπιμότητες.

  Cecilia Malmström, för ALDE-gruppen. – Herr talman! Det är förstås på många sätt en historisk dag i dag att vi har inrättat ett MR-råd. Europaparlamentet har ju drivit den frågan tidigare och vi vet att det faktiskt går att förändra situationen för de mänskliga rättigheterna om man arbetar hårt och är eniga. Vi stöder verkligen FN i detta arbete.

Beslutet om MR-rådet var ett av de få konkreta beslut som fattades i september och därför känns det väldigt skönt att det faktiskt finns ett sådant råd i dag. Att man har fått ett permanent organ som tar bort dessa lobbyintensiva sex veckor i Genève, där det har kohandlats hela tiden om vem som skall stödja vilken resolution, precis så som ni sa. Får man ett permanent organ som kan leda detta så kommer man förhoppningsvis också bort från det faktum att några av de värsta skurkstaterna i bland har suttit ordförande under sessionerna i Genève.

Jag delar också analysen att det är något svagare än vad man hade hoppats. Jag håller med Coveney om att två tredjedels majoritet hade varit bättre. Det regionala kvotsystem som gäller i dag för att utse representanterna i rådet kommer tyvärr att göra att även stater som bryter mot de mänskliga rättigheterna kommer att representeras. Men hemlig omröstning och möjligheten att utesluta länder innebär ändå ett stort steg framåt.

Jag hoppas att EU fortsättningsvis kommer vara enhälligt och konsekvent och inte dra sig för att påpeka om ett land som sitter i rådet gravt bryter mot de mänskliga rättigheterna. För EU kan, när man är enig, spela en fantastiskt stor roll i FN. Vi i min grupp skulle så småningom vilja se en gemensam europeisk plats i FN:s säkerhetsråd.

Detta är ett stort steg framåt. Nu är det upp till bevis, det är viktigt att snabbt kunna agera när kriser uppstår men att inte heller glömma bort de mindre mediasexiga händelserna, de permanenta kränkningarna av mänskliga rättigheter på lite udda, bortglömda ställen. Kan MR-rådet ta tillvara dessa människors rättigheter har vi tagit ett stort steg framåt.

  Hélène Flautre, au nom du groupe Verts/ALE. – Monsieur le Président, je me félicite, quant à moi, de la perspicacité du Parlement européen, qui a organisé ce débat quelques heures après l'adoption de la résolution et qui en adoptera lui-même une demain. Nous pouvons dire ensemble notre contentement, notre grand soulagement de voir adoptée cette résolution. Bien sûr, tout n'est pas parfait: les membres du Conseil ne seront pas élus à la majorité des deux tiers; certains groupes ont vu leur nombre de sièges augmenter; des paragraphes sont ajoutés, je n'y reviens pas.

Il n'en reste pas moins que la résolution adoptée met en place un Conseil permanent des droits de l'homme, doté de grandes qualités. Les membres seront élus à bulletins secrets par l'Assemblée générale. Ce Conseil pourra se réunir tout au long de l'année, et pas moins de trois fois par an; il pourra réagir rapidement aux situations de crise en matière de droits de l'homme; il préserve les mécanismes spéciaux des Nations unies; il garantit le rôle particulier des ONG, même si, en ce qui concerne lesdites ONG – et j'y insiste –, une réforme des Nations unies s'impose afin de garantir une meilleure représentation des ONG indépendantes, y compris celles qui ne sont pas reconnues; ce Conseil instaure un système d'examen d'office de la situation des droits de l'homme dans les États membres du Conseil. Ce sont là autant de points tout à fait positifs. Ce Conseil instaure également la possibilité de suspendre, par un vote à la majorité des deux tiers des membres de l'Assemblée, un État qui se serait rendu coupable de violation des droits de l'homme. Ces points étaient au centre des revendications du Parlement et de l'Union européenne tout entière et avaient été très largement mis en avant par chacun d'entre nous.

Reste la 62e session de la Commission des droits de l'homme. Elle sera très probablement une commission de transition, essentiellement chargée de la transmission des dossiers vers le Conseil. J'incite cependant les États membres à rester vigilants et à garantir le vote sur des dossiers importants, tels que l'adoption du projet de convention internationale pour la protection de toutes les personnes victimes de disparitions forcées, la déclaration sur les peuples autochtones et le renouvellement des mandats, tels que celui de la représentante spéciale pour les défenseurs des droits de l'homme.

  Vittorio Agnoletto, a nome del gruppo GUE/NGL. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, l'approvazione avvenuta oggi all'ONU rappresenta un passo avanti di enorme importanza. Finora era in vigore la regola dei due pesi e due misure: non è accettabile che la Russia non sia mai stata condannata per l'odioso comportamento delle sue forze speciali in Cecenia; non è accettabile che la Cina non sia mai stata condannata per la drammatica repressione dei diritti fondamentali del popolo tibetano; non è accettabile che gli Stati Uniti non debbano rispondere del loro comportamento in Iraq, dove un'occupazione illegale sul piano del diritto internazionale ha prodotto oltre centomila vittime tra la popolazione civile; o che dire di Israele che impone illegali misure di punizioni collettive contro il popolo palestinese espressamente proibite da convenzioni internazionali? La ragione di Stato non si può giustificare con la negazione dei diritti di milioni di uomini, donne e bambini in tutto il pianeta.

L'Unione europea deve dimostrare maggior coraggio su questo punto: è in gioco la nostra credibilità e la nostra politica di promozione dei diritti umani. Non è sufficiente protestare contro i paesi che non sono protetti da spesso discutibili alleanze internazionali. I diritti umani sono sanciti nei codici, i trattati giuridici valgono per tutti, a maggior ragione per chi è potente.

Il colpo di grazia e la credibilità dell'ormai defunta commissione dei diritti umani di Ginevra è stato dato dalla presenza in quella istituzione di governi che rappresentano dittature e che hanno usato la loro posizione istituzionale dentro l'ONU per evitare critiche alle loro politiche e ai loro comportamenti. A che titolo, ad esempio, il governo sudanese può far parte, come succede oggi, della commissione di Ginevra? Benvenute dunque, tutte le riforme annunciate che dovranno trasformare la commissione di Ginevra in un ristretto consiglio dei diritti umani.

Plaudo alla notizia appena giunta che l'ONU ha approvato la risoluzione di riforme radicali di quel organo malgrado l'opposizione degli Stati Uniti. Condivido le indicazioni della risoluzione che approveremo domani, soprattutto quando afferma che possono far parte del futuro consiglio soltanto paesi che dimostrano di rispettare i diritti fondamentali. Dobbiamo anche riconoscere un ruolo più importante alle ONG internazionali, realmente democratiche e indipendenti, attraverso la creazione di un comitato ONU delle ONG che devono poter svolgere un ruolo di stimolo e di critica del sistema ONU dei diritti umani.

  Inese Vaidere, UEN grupas vārdā. – Godātie kolēģi! ANO reformas un jo īpaši Cilvēktiesību komisijas pārveides mērķis bija radīt labākas, nevis tādas pašas vai sliktākas institūcijas. Beidzot ir atrasts kompromiss un Cilvēktiesību padome nupat ir izveidota, kas pats par sevi ir labi. Tomēr pašreizējais risinājums, ka Ģenerālajā asamblejā vajadzīgs tikai vairākums kādas valsts ievēlēšanai, bet trīs ceturtdaļas klātesošo, lai no padomes atsauktu, ir visai vājš kompromiss. Nav pārliecības, ka tādā veidā padomē neiekļūs valstis, kurās vērojami cilvēktiesību pārkāpumi. Vēl grūtāk no tādu valstu klātbūtnes padomei būs atbrīvoties. Tātad pastāv iespēja, ka cilvēktiesības neievērojošu valstu diskreditējošā darbība padomē eventuāli var turpināties. Vienošanās, ka Cilvēktiesību padome sanāks kopā nevis vairs sešas, bet desmit nedēļas gadā, arī vēl nav pamats optimismam. Šie kompromisi liek šaubīties, vai Eiropas nostāja ANO reformas jautājumos ir pietiekami aizstāvēta. Cilvēktiesību jomā, ja procesus nevirzīsim mēs — Eiropas Savienība —, tad neviens cits to arī nedarīs. Tāpēc Eiropas Komisijai ir jāmobilizē vislielākais atbalsts pienācīgai ANO Cilvēktiesību institūcijas tālākai reformai, kā arī tādu valstu ievēlēšanai padomes sastāvā, kas to nediskreditētu un ieliktu labu pamatu efektīvam darbam nākotnē.

  Francisco José Millán Mon (PPE-DE). – Señor Presidente, el documento final de la Cumbre de las Naciones Unidas celebrada en septiembre sentó unas bases, en algunos casos mínimas, sobre las que construir las reformas institucionales.

Así sucedió con el Consejo de Derechos Humanos: sólo se alcanzó el compromiso de crearlo, lo demás estaba en el aire. Era difícil alcanzar un acuerdo en unos meses para poner en marcha el órgano que sustituyera a la desprestigiada Comisión de Derechos Humanos.

La propuesta final del Presidente Eliasson, que acaba de ser votada con amplio respaldo en Nueva York, es el fruto de una difícil negociación. No era una propuesta óptima —estaba por debajo de las ambiciones europeas—, pero crea un nuevo órgano que es mejor, desde luego, del que ahora tenemos.

En efecto, los miembros del nuevo Consejo serán elegidos por mayoría absoluta por la Asamblea, es decir, se requerirá un mínimo de 96 votos positivos. Además, durante su mandato, todos los miembros del Consejo serán sometidos a escrutinio e incluso, como se ha dicho, podrán ser suspendidos. Asimismo, como hemos reclamado, la frecuencia y la duración de las reuniones serán muy superiores a las de la actual Comisión de Derechos Humanos.

El nuevo Consejo es, pues, un claro avance respecto de la CDHNU. Sin embargo, tengo que decir que lamento que el cupo de países adjudicado al grupo de Europa occidental sea inferior al que disfrutábamos en la Comisión.

Señor Presidente, me habría gustado que esta propuesta del señor Eliasson se adoptara por consenso, pero, finalmente, ha sido sometida a votación. Lamento mucho que los Estados Unidos se hayan inclinado por el voto negativo. Es un país clave en las Naciones Unidas y esperaba que prosperaran las iniciativas para que se asociaran a la propuesta del señor Eliasson y que, finalmente, el nuevo Consejo naciera con el apoyo de Washington. Pero celebro que, en todo caso, hayan asegurado su colaboración constructiva con el nuevo Consejo.

Por lo demás, el trabajo y funcionamiento del Consejo serán revisados al cabo de cinco años, lo que nos permitirá superar las deficiencias del nuevo mecanismo: uno de los objetivos más ambiciosos del documento final de la Cumbre de septiembre.

Señor Presidente, en este documento, por cierto, la lucha contra la pobreza ocupa un lugar prioritario y quisiera recordar que la pobreza debería ser considerada, como ya dijo este Parlamento, como una violación de los derechos humanos, ya que atenta contra la dignidad de la persona e impide el disfrute de otros derechos básicos.

  Józef Pinior (PSE). – Panie Przewodniczący! Zgromadzenie ONZ uchwaliło w dniu dzisiejszym utworzenie Rady Praw Człowieka, która zastąpi skompromitowaną Komisję Praw Człowieka ONZ.

Nowa Rada ONZ mimo że nie spełnia wielu wymogów z punktu widzenia skutecznej kontroli stanu praw człowieka oraz reagowania na ich łamanie w różnych państwach świata, jest jednak postępem na drodze formowania nowej architektury międzynarodowej, opartej na przestrzeganiu podstawowych praw i wolności politycznych. Powstanie Rady zostało poparte przez laureatów pokojowej nagrody Nobla. Na rzecz Rady wypowiedziały się organizacje obrony praw człowieka, m.in. Amnesty International, Human Rights Watch czy Open Society Institute and Soros Foundation Network.

Unia Europejska powinna odegrać obecnie zasadniczą rolę w Radzie Praw Człowieka ONZ. Parlament Europejski ma szansę podjąć pionierskie działania na rzecz wzmocnienia Rady w tworzeniu nowego systemu obrony praw człowieka w skali globalnej. W stosunkach transatlantyckich Unia Europejska powinna przekonywać Stany Zjednoczone – które jako jedno z czterech państw głosowało przeciwko powstaniu Rady – do ścisłej współpracy na forum Rady Praw Człowieka oraz do dalszej reformy ONZ.

  Frithjof Schmidt (Verts/ALE). – Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Minister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als wir Ende September letzten Jahres über den Reformgipfel der Vereinten Nationen gesprochen haben, war einer der wenigen wirklichen Erfolge, die wir bilanzieren konnten, dass die diskreditierte Menschenrechtskommission durch einen neuen Menschenrechtsrat ersetzt werden sollte. Nur stand noch nicht fest, wie er zusammengesetzt sein soll und wie die Verfahren sind. Es wäre für die Sache der Menschenrechte, aber auch für die Vereinten Nationen wirklich eine schwere Niederlage gewesen, wenn wir bei dem Versuch gescheitert wären, diese diskreditierte Kommission rechtzeitig durch einen neuen Menschenrechtsrat zu ersetzen.

Deswegen ist das heute ein wichtiger Erfolg der langen Verhandlungen, auch von Präsident Eliasson. Wir gratulieren ihm dazu, denn es gibt wirklich Verbesserungen. Es ist immerhin so, dass jetzt die Mitglieder dieses neuen Menschenrechtsrates geheim gewählt werden müssen, d. h. durch mindestens 96 Staaten. Es können Mitglieder aus dem Menschenrechtsrat per Zweidrittelmehrheit wieder ausgeschlossen werden, wenn sie gravierende Menschenrechtsverletzungen begehen. Es muss mindestens dreimal jährlich getagt werden. Es gibt jetzt mehr Kontinuität in der Arbeit, und es gibt eine regelmäßige Überprüfung der Menschenrechtslage in allen UN-Mitgliedstaaten. Das sind fünf wichtige Erfolge. Deswegen war es aus meiner Sicht ganz unverständlich, dass die Vereinigten Staaten versucht haben, dies zu blockieren.

Herr Winkler, es waren ja nicht nur positive Forderungen der Vereinigten Staaten, sondern es war auch die Forderung, dass die fünf Sicherheitsratsmitglieder privilegiert bleiben sollten, dass sie sozusagen ohne Wahl im Menschenrechtsrat bleiben sollten. Das wäre, wenn man an die Menschenrechtssituation in der Volksrepublik China denkt, ein schwerer Fehler gewesen. Es ist gut, dass das heute per Abstimmung so durchgesetzt wurde.

  Αθανάσιος Παφίλης (GUE/NGL). – Κύριε Πρόεδρε, η κατάργηση της Επιτροπής Ανθρωπίνων Δικαιωμάτων του ΟΗΕ και η δημιουργία του Συμβουλίου με πολύ λιγότερα μέλη έχει στόχο να αποκλείσει και να μπορεί να εκδιώξει τις χώρες οι οποίες δεν υποτάσσονται στις Ηνωμένες Πολιτείες της Αμερικής, στην Ευρωπαϊκή Ένωση και άλλες ιμπεριαλιστικές δυνάμεις. Επιδιώκεται η χειραγώγηση του Συμβουλίου ώστε να μετατραπεί σε όργανο που θα κρίνει την παραβίαση των ανθρωπίνων δικαιωμάτων με μονομέρεια και με γνώμονα τις ιμπεριαλιστικές επιδιώξεις. Έτσι, με κατά παραγγελία αποφάσεις, θα δίνεται το πρόσχημα για ποικίλες επεμβάσεις, ακόμα και πολέμους, στο όνομα της υπεράσπισης των ανθρωπίνων δικαιωμάτων.

Πράγματι, κυρία Επίτροπε, οι Ηνωμένες Πολιτείες της Αμερικής έχουν κάνει πολλά για τα ανθρώπινα δικαιώματα: έχουν δολοφονήσει δεκάδες εκατομμύρια ανθρώπους! Από τη Χιροσίμα και το Ναγκασάκι, το Βιετνάμ, μέχρι και το Ιράκ σήμερα. Αυτή είναι η συνεισφορά τους! Παραφράζοντας τον Μπρεχτ - επειδή δεν έχω χρόνο - που έγραφε: "Όταν οι ιμπεριαλιστές μιλούν για την ειρήνη ετοιμάζουν πόλεμο", θα έλεγα ότι όταν μιλάτε σήμερα για την προστασία των ανθρωπίνων δικαιωμάτων ετοιμάζεστε να τα κατακρεουργήσετε, όπως κάνετε καθημερινά.

Κανένα όμως Συμβούλιο Ανθρωπίνων Δικαιωμάτων, καμιά Επιτροπή και κανένας ΟΗΕ δεν πρόκειται να εμποδίσει τον αγώνα των λαών κατά της υποδούλωσής τους.

   Jana Hybášková (PPE-DE). – Vážený pane prezidente, vážená paní komisařko, i když bych uvítala tuto debatu trošku dříve a dnes je možná trošku pozdě, máme všichni velkou, jistou, novou naději a samozřejmě všichni vítáme vznik nové Rady. Především gratulujeme švédskému předsedovi Valného shromáždění a to nejen proto, co dokázal dojednat mezi členskými státy OSN, ale především jakým způsobem dokázal zapojit neziskové organizace, nevládní sektor, které mu dnes velice pomohly. Samozřejmě vítáme delší lobbovací období v Ženevě. Doufáme, že jaro, které nastalo v posledních týdnech v transatlantických vztazích, nebude pokaženo a že se podaří překonat současné dnešní hlasování. Myslím si, že je důležité, že Evropská unie hovořila a má jasnou a jednotnou pozici, kterou má společnou s celým rozvinutým světem. Ať je to, jak je to, rozvojové země budou mít většinu.

Přesto přese všechno, že všichni hovoříme o střetu civilizací, je jasné, že tato nová Rada musí plně dodržovat princip univerzality lidských práv, jednoho měřítka pro každou jednu ženu, jednoho měřítka pro každého jednoho muže. U lidských práv je jasné jedno, lidská práva jsou buďto dodržována anebo jsou porušována a v tomto ohledu (pre-review) bude Rada hrát velmi významnou roli. V tomto ohledu je rovněž velice důležitý nástroj vyloučení, i když žádá dvoutřetinové hlasování, a myslím si, že vytváří nový prostor pro evropskou zahraniční politiku, vytváří nový prostor pro to, abychom se skutečně věnovali tomu, co je důsledkem nefunkčnosti některých států, tudíž porušování práv každého muže a každé jedné ženy. Paní komisařko, přeji nám a především Vám velkou odvahu v jasných krocích směrem k dodržování univerzálních lidských práv na celém světě.

  Richard Howitt (PSE). – Mr President, I was present with Parliament’s delegation in Geneva at the Human Rights Commission last year and saw with my own eyes how discredited that Commission had become and how it was being held hostage in its proceedings by countries which were themselves the worst perpetrators of human rights abuse. So, like Members across this House tonight, I welcome the creation of the new Human Rights Council. I believe it will be a step forward by meeting all year round, by being elected by a majority from the UN General Assembly, by having a system of suspension for those countries which are members and then violate human rights and by maintaining the tradition of access for non-governmental organisations.

I am very proud of the role that we as MEPs have played in the margins of the process. When we met Louise Arbour, the Commissioner for Human Rights, in Geneva, and when she made her return visit to us in Brussels, we explored in detail her proposals for the universal review procedure now agreed, which will enable, it is argued, a much stronger, more objective examination of the record of all countries.

We insisted in our resolutions that membership of the Human Rights Council should be open only to countries which issue standing invitations unimpeded to special rapporteurs. That is part of today’s agreement. Sudan, Saudi Arabia, Nepal and Zimbabwe will not and should not be members of this new Council.

Finally, this UN reform results from the Millennium Review Summit and comes at a historic point in the defence of the principle of multilateralism in our world. We in the European Parliament should send a message to the US – not simply to the government but to its people – that whether it is the Human Rights Council, whether it is Kyoto, whether it is the International Criminal Court, or whether it is the principle of multilateralism itself, the United States is deeply and dangerously isolated in this world and it is no role for the world’s last remaining superpower to play. If the United States wants to be nominated to this new Council, it will have to allow unimpeded access to Guantánamo Bay. I wonder whether the US will stand.

  Milan Horáček (Verts/ALE). – Herr Präsident! Ich möchte mich meinen Vorrednerinnen und Vorrednern anschließen. Es ist wichtig, dass entschieden wurde, dass dieser Menschenrechtsrat kein ungeborenes Kind bleibt. Die Wahrung der Menschenrechte im klassischen Sinn ist einer der Grundpfeiler unseres europäischen Werteverständnisses, das durch die Neuschaffung dieses Gremiums gestärkt wird.

Der angenommene Vorschlag ist zwar nicht optimal, aber er ist eine deutliche Verbesserung gegenüber der Menschenrechtskommission, auf die immer noch Staaten Einfluss hatten, die selbst schlimmste Menschenrechtsverletzungen begangen haben. Es ist ein wichtiger Schritt für die Menschenrechte in der Welt.

Ein arbeitsfähiges Gremium wird in dringenden Fällen schneller eingreifen können und muss Staaten dazu verpflichten, für Menschenrechte einzutreten, für sie zu kämpfen und sie zu fördern. Mit einer Blockade hätte die Weltgemeinschaft im Kampf gegen Menschenrechtsverbrechen an Glaubwürdigkeit verloren.

Deshalb ist es sehr gut, dass dieses Projekt nicht gescheitert ist. Dies auch mit Blick auf die wichtige Arbeit der vielen NGOs.

  Bogusław Sonik (PPE-DE). – Panie Przewodniczący! Działalność dotychczasowej Komisji Praw Człowieka ONZ spotkała się z bardzo ostrą oceną krytyczną z niemal wszystkich stron. Była oskarżana zarówno o zbyt duży poziom upolitycznienia i działań, jak i o skorumpowanie. Dlatego z radością należy witać ambitne próby jej reformowania i przekształcenia w Radę Praw Człowieka, charakteryzującą się większą niezależnością w działaniu.

Jakkolwiek kierunki zmian wydają się dobrze rozpoznane, istnieje niebezpieczeństwo, że zostaną one częściowo przyhamowane w trakcie rozmów międzynarodowych, dotyczących zakresu proponowanych zmian. Parlament Europejski powinien jasno wyrazić swoje stanowisko w tej sprawie, podkreślając potrzebę tych zmian dla promowania i rozwijania na świecie kultury rządów prawa i rządów demokratycznych.

Najważniejszym zagadnieniem związanym z tą reformą jest wspomniana już niezależność tego organu. Postulat przekształcenia go w jeden z głównych organów ONZ stanowi zasadniczy środek prowadzący do tego celu.

Istotnej zmianie powinien ulec tryb wybierania kandydatów – powinni oni być wybierani przez zgromadzenie ogólne taką większością głosów, która wykluczałaby przypadkowe przedostanie się tam kraju, którego władze postępują same w sposób budzący wątpliwość w odniesieniu do standardów praw człowieka. Istotne jest również by każda kandydatura każdego kraju była głosowana nawet, gdy ilość kandydatów z danego regionu nie przekracza ilości miejsc przyznanych temu regionowi. Uniknięcie zasiadania w tym organie państw takich jak Libia – jak to się zdarzało we wcześniejszych latach, czy Kuba – jak to jest obecnie, stanowi jeden z podstawowych kroków zmierzających do odzyskania przez ONZ wiarygodności w szerzeniu praw człowieka na świecie. Istotne jest też zmniejszenie liczebności tej instytucji tak, aby w swoich działaniach stała się bardziej wydolna i skuteczniejsza w podejmowaniu decyzji.

Reforma Komisji Praw Człowieka stanowi wielką szansę na osiągnięcie znaczącej poprawy sytuacji przestrzegania praw człowieka na świecie. Nie można jednak tego tematu traktować jako jednorazowej zmiany, trzeba go traktować jako szansę na otwarcie procesu prowadzącego do ciągłego ulepszania systemu ochrony praw człowieka tak, aby uzyskał on status cieszącego się zaufaniem opinii światowej mechanizmu, wskazującego na najpoważniejsze naruszenia praw człowieka na świecie bez względu na polityczne powiązania.

  Ana Maria Gomes (PSE). – Alívio e satisfação são o que as notícias de Nova Iorque hoje nos deram. A proposta de compromisso do Presidente da Assembleia Geral Eliasson não será perfeita, mas é boa. Pelas razões já apontadas por vários colegas e há dias expostas por vários prémios Nobel num artigo, incluindo o ex-presidente Jimmy Carter.

Lamentamos que os Estados Unidos tenham votado contra, mas realmente não estranhamos, visto que o voto da nação americana, que historicamente tanto trabalhou pelos direitos humanos e pelo direito internacional dos direitos humanos e a ONU, está hoje à mercê de uma administração que não tem qualquer credibilidade nem coerência nesta matéria. Uma administração que ficará de má memória marcada pela ignomínia da invasão ilegal do Iraque, por Guantanamo, Abu Grahib e a Extraordinary rendition act.

Eleanor Rooswelt e outros tantos honrosos defensores dos direitos humanos americanos dão hoje a volta no túmulo. A administração Bush falhou na tentativa de tornar refém a criação do novo Conselho em negociações de último minuto. Será necessário assegurar que ela não será bem sucedida se tentar boicotar os trabalhos do novo Conselho. Cabe à União Europeia continuar a assegurar condução firme e clarividente como a do Presidente Eliasson, através da Presidência austríaca e das futuras presidências, assim como das vozes que precisamos de ouvir bem mais audíveis nesta matéria do Sr. Solana e do Presidente Barroso, empenhando todo o peso da Europa no apoio à rápida entrada em funcionamento do Conselho dos Direitos Humanos.

  Lidia Joanna Geringer de Oedenberg (PSE). – Panie Przewodniczący! Niedopuszczalnym jest, że w obliczu nagminnych przypadków łamania praw człowieka świat pozbawiony jest organizacji, która mogłaby te zdarzenia napiętnować.

Komisja Praw Człowieka ONZ stała się w ostatnich latach niestety symbolem indolencji tej organizacji. Była swoistym klubem, w którym zasiadały państwa notorycznie łamiące prawa człowieka jak Chiny, Sudan, Zimbabwe czy Rosja. Zaś ich głównym celem było niedopuszczenie do jakiejkolwiek dyskusji na ich własny temat.

Projekt Rady Praw Człowieka jest próbą stworzenia instytucji, która reagowałaby szybciej na kryzysy na świecie a jej działania wykraczałyby poza wysyłanie do krytykowanego kraju jedynie symbolicznej misji ONZ. Projekt nie jest idealny, wydaje się jednak, że chociażby obowiązek dokonania przez Radę przeglądu sytuacji w każdym z jej państw członkowskich uchroni od dotychczasowych nadużyć wśród samych jej członków.

Utworzenie Rady Praw Człowieka to bez wątpienia najlepsze w obecnej sytuacji rozwiązanie dla skompromitowanej Komisji ONZ. Nowa instytucja powinna uzyskać silne poparcie Unii Europejskiej, by móc skutecznie odpowiadać na światowe wyzwania w dziedzinie ochrony praw człowieka.

  Hans Winkler, amtierender Ratspräsident. Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bedanke mich sehr herzlich für die hier zum Ausdruck gebrachten Meinungen. Sie bestätigen im Wesentlichen, dass die Haltung der Europäischen Union richtig war. Die Erwartungen an den neuen Rat sind hoch. Damit dieser Rat diese Erwartungen auch erfüllen kann, bedarf es einer konsequenten Haltung bei der Einsetzung. Nur so kann dieser Rat auch wirklich funktionieren.

Natürlich können wir nicht von heute auf morgen die Gesetze der politischen Realität außer Kraft setzen. Aber ich glaube, wir haben eine Chance. Die Europäische Union muss hierbei eine wesentliche Rolle spielen. Ich danke für die Unterstützung, die Sie hier zum Ausdruck gebracht haben.

Es ist immer wieder darauf hingewiesen worden, dass die Wahl der Mitglieder des Menschenrechtsrats von größter Bedeutung ist. Wir alle bedauern es wohl, dass der ursprüngliche Vorschlag der Zweidrittelmehrheit nicht durchsetzbar war. Ich möchte allerdings noch einmal betonen, dass die Selbstverpflichtung der Europäischen Union, von der ich gesprochen habe, nur für Länder zu stimmen, die einen sauberen record haben, was Menschenrechte anbelangt, doch von großer Bedeutung ist. Wir reden hier nicht nur von 25 oder 27 Stimmen, wir reden hier, wenn man die assoziierten Länder, ja, die gesamte Gemeinschaft der demokratischen Staaten einrechnet, doch von einer Größenordnung, die im Stande ist, die Aufnahme von Mitgliedern zu blockieren, die tatsächlich flagrante Menschenrechtsverletzer sind.

Herr Coveney hat gesagt, 47 Mitglieder des neuen Menschenrechtsrates seien zu viele, das Instrument sei zu groß. Darüber kann man diskutieren. Es ist zu bedenken, dass der Menschenrechtsrat immerhin doch einige Mitglieder weniger hat als die Menschenrechtskommission. Angesichts von 191 Mitgliedern der Vereinten Nationen erscheint mir persönlich die Anzahl von 47 durchaus angemessen. Das hat im Übrigen tatsächlich bewirkt, dass die westliche Gruppe einige Sitze weniger hat, was wiederum damit zusammenhängt, dass die Wahl jetzt nicht im ECOSOC, sondern direkt in der Generalversammlung erfolgt. Auch das ist bedauerlich, aber wer A sagt, der muss auch B sagen. Wenn wir ein schlagkräftiges, relativ kleines Instrument haben wollen, müssen wir auch in Kauf nehmen, dass wir einige Stimmen weniger haben.

Mit Herrn Schmidt bin ich eigentlich einverstanden in allem, was er gesagt hat. Die Forderung der Vereinigten Staaten, dass die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates automatisch Aufnahme in den Menschenrechtsrat finden sollten, war ein relativ früher Vorschlag, der in der letzten Phase auch nicht mehr vertreten wurde. Er wäre sicherlich auch nicht von der Europäischen Union unterstützt worden, er war daher von Hause aus nie wirklich mehrheitsfähig.

Frau Flautre hat darauf hingewiesen, dass die wichtigen Dossiers im Zuge der Abwicklung der Arbeit der Menschenrechtskommission noch beendet werden müssen. Selbstverständlich wird die Europäische Union darauf achten, dass die noch offenen Themen abgeschlossen werden, und zwar in einer Art und Weise, die den Menschenrechten nützt, und so, dass diese Dossiers dann auch sofort vom Menschenrechtsrat übernommen werden können.

  Benita Ferrero-Waldner, membre de la Commission. Monsieur le Président, chers membres du Parlement, le fait que le projet de résolution créant le Conseil des droits de l'homme a été adopté à une telle majorité - 70 voix pour, 4 voix contre et 3 abstentions - laisse vraiment penser que ce Conseil aura une certaine crédibilité.

Ensuite, il ne fait aucun doute que le 9 mai, jour de l'élection des membres du Conseil, sera un moment important de la genèse du Conseil. J'espère à cet égard que les pays candidats poseront leur candidature un mois avant le vote, comme ils ont été invités à le faire par l'Union.

Le Conseil devrait se réunir pour la première fois à Genève le 16 juin. J'espère que nous serons nombreux à assister à cette session. Si le Conseil des droits de l'homme est indéniablement un résultat heureux du dernier sommet des Nations unies, force est de constater que c'est surtout l'architecture multilatérale qui a été couronnée de succès avec la création, en décembre 2005 également, de la Commission de consolidation de la paix, laquelle devrait aussi se réunir bientôt.

L'année 2006 devrait, effectivement, être une bonne année pour le multilatéralisme. Dans les deux cas, l'Union a démontré son attachement à un multilatéralisme effectif, son leadership et sa capacité d'avoir aussi une influence dans la réforme des Nations unies. Je crois qu'on peut continuer dans ce chemin ensemble.

  Le Président. – J'ai reçu, conformément à l'article 103, paragraphe 2, du règlement quatre propositions de résolution⁽¹⁾ en conclusion du débat.

Le débat est clos.

Le vote aura lieu demain, jeudi.

(1) Voir procès-verbal.