Dobesedni zapisi razprav

Sreda, 15. marec 2006 - Strasbourg

15. Pravni poklici in splošni interes za delovanje pravnih sistemov (razprava)

  Le Président. – L'ordre du jour appelle le débat sur la question orale à la Commission sur les professions juridiques et intérêt général relatif au fonctionnement des systèmes juridiques de Giuseppe Gargani, au nom de la commission des affaires juridiques (O–0003/2006 – B6-0005/2006).

  Klaus-Heiner Lehne (PPE-DE), stellvertr. Verfasser. – Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich vertrete hier eigentlich nur den Kollegen Gargani, der als Vorsitzender des Rechtsausschusses der eigentliche Verfasser dieser Anfrage ist. Aber es ist mir eine Ehre, dies zu tun.

Lassen Sie mich – bevor ich die Anfrage im Einzelnen begründe – etwas zur Vorgeschichte sagen. Dieses Thema, nämlich freie Berufe und insbesondere freie Rechtsberufe, um die es bei dieser Anfrage geht, hat eine mehrjährige Vorgeschichte. In der zurückliegenden Legislaturperiode hat sich das Europäische Parlament aufgrund zweier mündlicher Anfragen in den entsprechenden Entschließungen mit diesem Thema befasst, und zwar vor allen Dingen vor dem Hintergrund der Aktivitäten der Generaldirektion Binnenmarkt des damals für Wettbewerbsrecht zuständigen Kommissars Monti und auch vor dem Hintergrund des den Ausgang dieser ganzen Debatte darstellenden so genannten Wiener Gutachtens.

Ich will nicht verhehlen, dass wir im Rechtsausschuss eigentlich weitestgehend, sogar parteiübergreifend, immer überzeugt waren, dass dieses so genannte Wiener Gutachten von seinem Ansatz her sehr einseitig war, einen einseitig ökonomischen Ansatz verfolgt hat und die spezifische Rolle der freien Berufe, insbesondere der Rechtsberufe, als Organe der Rechtspflege nicht in einem ausreichenden Maße beachtet hat. Wir haben auch die große Befürchtung gehabt – teilweise wurde das durch die Dokumente bestätigt –, dass die Kommission nicht immer die richtigen Schlussfolgerungen aus diesen Unterlagen des Wiener Gutachtens gezogen hat und ganz bewusst auch eine Politik betrieb, bei der wir in Einzelfragen Zweifel hatten, ob das der richtige Weg ist. Denn man kann nun mal ganz einfach freie Berufe in ihrer besonderen Bedeutung wettbewerbspolitisch und wettbewerbsrechtlich nicht mit dem Supermarkt um die Ecke vergleichen. Sie haben eine andere Herkunft, sie haben eine andere Bedeutung für das Funktionieren der Gesellschaft.

Wenn wir heute, nach dem letzten von Kommissarin Kroes vorgelegten Zwischenbericht der Kommission, eine erneute mündliche Anfrage vorlegen – es wird in der nächsten Woche auch eine Begleitentschließung geben –, so ist dies praktisch eine Fortsetzung dieser Tradition aus der vergangenen Legislaturperiode.

Ich will hier ganz deutlich machen, dass es auch aus unserer Sicht natürlich völlig klar ist, dass alte Zöpfe abgeschnitten gehören. Wir leben nicht mehr im Mittelalter, und mit dem Zunftwesen ist es vorbei. Nichtsdestotrotz müssen die Besonderheiten, die die freien Berufe – insbesondere die Rechtsberufe, um die es dem Rechtsausschuss geht – ausmachen, natürlich in einem besonderen Maße beachtet werden. Sie sind Bestandteil des Justizsystems und sie müssen funktionieren. Wenn dies nicht funktioniert, ist das schlecht für den Bürger. Dann bekommt der Bürger keinen ausreichenden Rechtsschutz, und damit ist auch ein wesentlicher Bestandteil der Demokratie, nämlich der Rechtsstaat, in Frage gestellt. Darum ist es erforderlich, sehr genau und sehr detailliert die Regelungen der freien Berufe zu prüfen und sich genau zu überlegen, was man braucht und was erforderlich ist, um einen möglichst effektiven und sicheren Rechtsschutz und den Zugang zum Recht für alle Bürger auch tatsächlich zu ermöglichen, dies natürlich auch unter ganz besonderer Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes.

Lassen Sie mich nun auf ein spezifisches Problem kommen, das mit dieser Anfrage natürlich auch angesprochen wurde und das im Rechtsausschuss mit Ursache dafür war, dass wir dieses Thema heute erneut im Plenum behandelt haben möchten. Das ist die spezifische Rolle der Gebührenordnung bei den freien Rechtsberufen. Diese haben nun einmal einen ganz besonderen und bedeutenden Charakter in vielen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, insbesondere wenn es um die Frage der Erstattungsregeln bei Gerichtsverfahren geht, als auch, wenn es darum geht, dass Rechtsschutzversicherungen von sich aus Erstattungen für ihre Klienten vornehmen wollen. So etwas ist praktisch ohne Gebührenordnungen nicht möglich und in der Rechtstradition vieler Mitgliedstaaten fest und tief verankert, so dass man nicht ohne Not daran rütteln sollte, weil dies auch einen wesentlichen Aspekt des Verbraucherschutzes darstellt. Dies sei an dieser Stelle ganz deutlich gesagt.

Der Europäische Gerichtshof ist in seiner Rechtsprechung in der Vergangenheit sehr sorgfältig mit diesen Fragen umgegangen. Gerade jetzt hat auch der Generalanwalt in einem konkreten Fall vor wenigen Wochen versucht, in diesen Fragen eine entsprechende Sorgfalt an den Tag zu legen. Für uns ist es ganz wichtig, dass dieser entscheidende Punkt, der für die Funktionsfähigkeit der Rechtsberufe in vielen Mitgliedstaaten von großer Bedeutung ist, nicht von der Kommission weiter in dieser Art und Weise – wie man aufgrund der Dokumente der Kommission den Eindruck haben konnte – behandelt wird. Die Kommission kann nun einmal die freien Berufe nicht so behandeln wie die Supermärkte. Sie haben eine ganz besondere Bedeutung und Rolle.

Wir haben inzwischen Mitgliedstaaten in der Europäischen Union, die Gebührenordnungen abgeschafft haben. Das Interessante ist, dass die Preise z. B. für Anwälte und für den normalen Verbraucher gestiegen sind und teilweise im Durchschnitt erheblich höher als in den Mitgliedstaaten sind, die nach wie vor über ein solches System verfügen, obwohl dieses System insbesondere auch bei der Preisentwicklung dafür gesorgt hat, dass Rechtsschutz für den Verbraucher weiter finanzierbar und erreichbar war.

Wir würden uns nun freuen, wenn Frau Kommissarin Kroes, die schon die Gelegenheit hatte, im Ausschuss mit uns über diese Frage zu sprechen, von Seiten der Kommission unsere mündliche Anfrage beantworten würde. Wir haben dann die Möglichkeit, im Rahmen der Debatte und in der nächsten Woche im Rahmen der Entschließung darauf reagieren zu können.

  Neelie Kroes, Member of the Commission. Mr President, the Commission thanks the Committee on Legal Affairs for its question and Mr Lehne for doing a great job here this evening. He presented his views quite clearly.

The Commission recognises the special role of the legal sector in the good administration of justice and in promoting access to justice – by the way, in response to the example cited by Mr Lehne, the Commission also recognises that supermarkets are very important and very honourable members of our community – we are certainly not challenging this. But we are saying that we need to look afresh at the current regulation of the sector to see what can be modernised to promote new types of services and new ways of doing things. That is in the interests of the users of these key services.

So we are proposing that Member States use a proportionality test to see how far current regulations are all really serving the public interest. This approach fully respects the subsidiarity principle. It allows for national circumstances, and the special characteristics of the legal sector, to be taken fully into account.

The Commission certainly agrees with the need for some regulation. I repeat: our initiative is about better regulation, not deregulation. We also recognise that it is the Member States’ right to determine the balance between state rules and self-regulation by professional bodies.

On the question of the right of Member States to fix tariffs, I would underline the position of the Commission in its report of February 2004. In our view the Arduino judgment suggests that state measures delegating regulatory powers to professional bodies in order to fix tariffs can be challenged under the competition rules – for example, Articles 3(1)(g), 10(2) and 81 EC – if the state does not have the final word and exercise effective control of the implementation of these tariffs. We are expecting further clarification on this when the Court delivers its preliminary ruling in the Macrino case (case C-202/04).

Finally, there are the internal market rules. These are at issue in another case pending before the European Court of Justice, the Cipolla case (case C-04/04), again concerning the Member States’ responsibility for price fixing. The Commission considers that minimum prices for lawyers’ services are a restriction on the freedom to provide services because they neutralise the competitive advantage of service providers from other Member States. Moreover, we see no justification for minimum prices under the proportionality test, since they do not per se guarantee quality, access to justice, or good ethical conduct.

  Antonio Masip Hidalgo, en nombre del Grupo PSE. – Señor Presidente, la pregunta de la Comisión de Asuntos Jurídicos es oportuna, pues han de considerarse de forma especial las relaciones de abogados y notarios, y de las profesiones jurídicas en general —como ha dicho el señor Lehne—, con sus clientes.

La Comisión Europea no debe tratar estos casos como si fueran una simple relación mercantil entre cliente y proveedor de servicios. La relación entre abogado o notario y cliente afecta a la buena marcha de algo tan delicado para la democracia, como también ha dicho el señor Lehne, como es la administración de justicia.

La intervención de los colegios de abogados en los diversos países es muy benéfica para las relaciones, no sólo corporativas, sino también de defensa del interés público. La jurisprudencia del Tribunal de Justicia de las Comunidades Europeas, que tanto espera la señora Kroes, reconoce hasta ahora el respeto a la normativa europea de sistemas que, como el español, tienen tarifas de honorarios meramente orientativas, no mínimas, que sirven a la administración de justicia para fijar la condena en costas, en definitiva controlada siempre judicialmente.

Tampoco debería cuestionarse la oposición de los abogados de muchos países al pacto de quota litis. Ese pacto va contra la dignidad del trabajo y es una falta de consideración y respeto para la profesión. La prohibición del pacto quota litis ha sido aceptada también, señora Kroes, por los tribunales nacionales.

Pido a la Comisión Europea que respete el funcionamiento de instituciones que, como los colegios de abogados y de notarios, funcionan bien en líneas generales desde hace más de dos siglos, con los altibajos e interrupciones históricas que hayan tenido lugar. No olvide que constituciones, como la española, reconocen el alto papel de los colegios y de sus altos fines.

La Comisión Europea debería ser fiel a la tradición europea y no a la estadounidense, nueva. Hay que estar al lado de los pequeños despachos de abogados. No cometan ustedes un error.

(El Presidente interrumpe al orador)

  Diana Wallis, on behalf of the ALDE Group. – Mr President, as will be clear, most of the members of the Committee on Legal Affairs are very passionate about the legal profession. For many of us, myself included, it was our profession before we came here and, in that sense, we have an interest. Yet however passionate I might have been about my former profession and its independence, I am more passionate about access to justice and legal services in general and how we make those services available to serve the public interest.

The public interest in access to justice must, I believe, be our overriding goal and not the protection or convenience of lawyers who may find it more comfortable to continue to provide services in the way they have always done. The profession needs to be independent, but its protectionism should only serve the public interest.

It seems to me that, in Europe, we have a wonderful opportunity to look around and see what exactly best serves the public interest. For example, I have always thought that the fee scales in Germany at the lower end work well to ensure that claimants with low value problems can pursue justice. In my own country, this is often a problem because the costs are so high and, where we have some form of fixed fee, the fees are so low that lawyers decline the work. These are delicate balances, but Europe gives us the chance to look at many answers that may be available to these problems and to pick the best for the society we try to serve, and we should not be frightened or protective about looking for the best. I believe that so long as the Commission shares that aim, we should be able to work together.

  Neelie Kroes, Member of the Commission. Mr President, I am totally in agreement with Mrs Wallis’s conclusion. Let us look for the best and do it together. That is the only way we can face all the clients and potential clients of those professionals that we are talking about.

I should like to re-emphasise some key messages about our aspirations in this area. Our initiative is about better regulation. What does that mean? It means a regulation that is balanced and no more restrictive than is strictly necessary. We want to promote, not hinder, access to justice. That is what really makes sense. Opening the way to greater competition in that sector will do just that; it will result in the emergence of new and innovative types of services. That is surely a great advantage. It will benefit all by releasing the potential of the sector in terms of growth, in terms of jobs, as well as providing better-quality services and more choice for consumers.

I should like to make a more detailed comment on the crucial question of price fixing, which has been put on the table as the main issue this evening. Generally, I do not see how wide-scale price fixing, even for in-court work, can be objectively justified for all consumers and business users. There may be certain limited circumstances in which price regulation is justified: for example, where there is a need to provide special protection for certain disadvantaged groups, including the lower paid. That may require very limited and carefully targeted price regulation. More generally though, consumers and business users are likely to be better off with a number of offers from different service providers to compare and to choose from.

In systems where legal costs are borne by the defeated party, I can, however, see some merit in having a guide for judges when they need to decide on costs. I am not saying that removing price regulation or that lower levels of regulation will automatically lead to lower prices, more choice for consumers or the creation of new jobs.

As to the removal of price regulation in the UK leading to high legal costs, I am not aware of any evidence to show that price deregulation in the UK has meant problems for UK citizens in accessing legal advice and representation, or that UK legal fees have escalated disproportionately as a result. In fact the Law Society in the UK noted in 1999 that introducing greater competition into the area of conveyancing of property transfer led to price falls of up to 24% in the 1990s and opened the way for consumers to shop around to get the best deal. In the country I know best, research in 2002 found that the introduction of competition in conveyancing resulted in fees falling.

Finally, a word on quality. We all want European consumers to have access to quality legal services. That is essential if access to justice for all is to be a reality. But I do not think fixed prices are always essential for this. I am not aware of any evidence to suggest that removing fixed tariffs has led to a deterioration in the quality of legal services in Member States where this has happened, though quality has a price. A fixed price does not in itself guarantee quality. The motto I will take over from Mrs Wallis is: ‘let us look for the best and do it together’.

  Le Président. – Le débat est clos.

Le vote aura lieu le jeudi 23 mars, à Bruxelles.