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Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadien in Bezug auf das Dokument :

Eingereichte Texte :

RC-B6-0171/2006

Aussprachen :

PV 16/03/2006 - 16.3
CRE 16/03/2006 - 16.3

Abstimmungen :

PV 16/03/2006 - 17.3
CRE 16/03/2006 - 17.3

Angenommene Texte :


Ausführliche Sitzungsberichte
Donnerstag, 16. März 2006 - Straßburg Ausgabe im ABl.

16.3. Straflosigkeit in Afrika, insbesondere im Fall Hissène Habré (Aussprache)
PV
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  Der Präsident. Als nächster Punkt folgt die Aussprache über sechs Entschließungsanträge zu Straflosigkeit in Afrika, insbesondere im Fall Hissène Habré(1).

 
  
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  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), Verfasser. – (ES) Herr Präsident! Derzeit eröffnen sich in Afrika viele Möglichkeiten zur Bewältigung der häufig blutbefleckten Vergangenheit.

Doch um den Frieden voranzubringen, ist es notwendig, unmissverständlich gegen die Straflosigkeit anzugehen, und das bedeutet wiederum, dass die Wahrheit, so schmerzhaft diese auch sein mag, aufgedeckt und Gerechtigkeit hergestellt werden muss. Die Verfahren gegen Pinochet oder gegen Milosevic, wiewohl unvollkommen und leider nicht abgeschlossen, sind klare Hinweise darauf, in welche Richtung die Dinge auch in Afrika gelenkt werden müssen. Namen wie die von Charles Taylor, Mengistu Haile Mariam oder Hissène Habré und andere gehören auf die Liste jener Ex-Diktatoren, die sich der nationalen und internationalen Gerichtsbarkeit stellen müssen.

Es gibt bereits verschiedene Mechanismen, um von Menschen, die Verbrechen und Gräueltaten begangen haben, vor Ad hoc-Gerichten Rechenschaft zu fordern, wie sie zum Beispiel für Ruanda oder Sierra Leone bestehen. Aber leider führen das Fehlen von Mitteln und in einigen Fällen von politischem Willen und Fähigkeiten dazu, dass diese Tribunale oft ineffizient und unzureichend sind.

Die Bekämpfung der Straflosigkeit stellt fraglos eine der Säulen der Politik der Union auf dem Gebiet der Menschenrechte dar. Wir müssen deshalb daran erinnern, dass ohne einen Internationalen Strafgerichtshof zur Feststellung der individuellen Verantwortung als Mechanismus zur Durchsetzung des Rechts die Fälle von Völkermord und die flagranten Verletzungen der Menschenrechte häufig ungestraft bleiben werden.

Wir möchten daher die Staaten der Afrikanischen Union, die das Rom-Statut noch nicht ratifiziert haben, nachdrücklich auffordern, dies zu tun und schnellstmöglich einen Aktionsplan für seine wirksame Anwendung aufzustellen.

Es wäre vermessen – und das ist nicht meine Absicht –, wollte Europa Afrika Lehren erteilen, wo es doch auch bei uns viele offene oder ungelöste Fälle von Straflosigkeit oder unzureichender Gerechtigkeit in Bezug auf Ex-Diktatoren gibt. Aber ich glaube fest daran, dass dies eine Aufgabe ist, die universell und von Europa und Afrika gemeinsam in Angriff genommen werden muss.

Ohne Wahrheit, ohne Gerechtigkeit und ohne Entschädigung der Opfer kann der Frieden nur ein Traum sein, aber die Bekämpfung der Straflosigkeit kann uns helfen, diesen Traum eines Tages Realität werden zu lassen.

 
  
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  Jürgen Schröder (PPE-DE), Verfasser. – Herr Präsident, Frau Kommissarin! Der Fall des Ex-Diktators des Tschad, Hissène Habré, darf nicht als Einzelfall angesehen werden, sondern ist vielmehr im afrikanischen Kontext zu betrachten, denn in Afrika ist Straflosigkeit von ehemaligen Despoten immer noch weit verbreitet. Ich erinnere hier nur an Charles Taylor aus Liberia oder Mengistu Haile Mariam aus Äthiopien. Afrikanische Diktatoren haben äußerst gewaltsam geherrscht, ihr jeweiliges Volk unterdrückt und durch Folter, Mord und Tyrannei ihre Machtpositionen erhalten. Alle haben jedoch ebenfalls gemeinsam, dass sie ungestraft in anderen afrikanischen Ländern Zuflucht gefunden haben und nirgends zur Rechenschaft gezogen wurden.

Genau dies dürfen wir aber nicht länger hinnehmen, denn die Opfer und deren Angehörige kämpfen seit langem für einen Prozess, in dem sich die Despoten ihrer Verantwortung stellen müssen. Und so begrüße ich es sehr, dass es im Falle von Hissène Habré wesentliche Fortschritte gegeben hat. Im September 2005 hat ein belgischer Richter einen internationalen Haftbefehl ausgestellt, woraufhin Hissène Habré im November in Senegal unter Hausarrest gestellt wurde.

Senegal hat jedoch betont, dass Hissène Habré vor ein afrikanisches Gericht gestellt werden und dass darüber die Afrikanische Union entscheiden solle. Diese hat bei der letzten Sitzung im Januar ein Gremium eingesetzt, das im Juli darüber berichten wird, wie ein solches Gericht auszusehen habe.

Herr Präsident, Frau Kommissarin! Ich glaube, es gibt verschiedene Möglichkeiten, Hissène Habré vor Gericht zu stellen. Die realistischste Möglichkeit ist seine Auslieferung an Belgien, da er in Europa schnell von einem fairen Gericht vernommen werden könnte. Auch der Internationale Strafgerichtshof könnte sich der Sache annehmen. Ein afrikanisches Ad-hoc-Gericht dagegen erfordert enormen politischen Willen und ist wohl kaum ohne einen gewaltigen finanziellen, zeitlichen und administrativen Kraftakt zu verwirklichen.

Nun liegt es an der Afrikanischen Union, alles daranzusetzen, dass der Fall Hissène Habré endlich vor einem Gericht abgeschlossen wird. Wenn dagegen die Auslieferung an Belgien ausgeschlossen wird, dann muss die Afrikanische Union einen genauen Plan vorlegen, wie ein afrikanisches Gericht sich schnellstmöglich der Sache annimmt.

Ich wäre froh, wenn hier ein Präzedenzfall geschaffen und Hissène Habré vor Gericht gestellt werden würde. Die zahlreichen Opfer verlangen dies.

 
  
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  Ana Maria Gomes (PSE), Verfasserin. – (PT) Herr Präsident! Wir in Europa sind bestürzt, dass Überlebende des von Slobodan Milosevic inszenierten Völkermords seine Verurteilung in Den Haag nicht erleben konnten.

In Afrika haben die Opfer von Regierungen, die die Menschenrechte verletzen, sowie von Kriegsverbrechern Anspruch auf Gerechtigkeit, und sie wollen Gerechtigkeit. Die Namen dieser Verbrecher lauten Hissène Habré, Charles Taylor, Mengistu Haile Mariam und Robert Mugabe.

Vor einigen Tagen sprachen wir im Ausschuss für Menschenrechte mit einer Anwältin aus dem Tschad, die dies in Bezug auf den Diktator Hissène Habré betonte, der seit etlichen Jahren im Exil im Senegal lebt. Diese Anwältin befürwortete dessen Auslieferung nach Belgien, wo ein Gericht ihn auf Antrag von Opfern vorgeladen hat. Sie erklärte auch, dass die Auslieferung notwendig ist, weil es im Rahmen der Afrikanischen Union leider weder Mechanismen gibt noch der politische Wille besteht, diesen Verbrecher anzuklagen, der für die Ermordung von mehr als 40 000 seiner Landsleute aus politischen Gründen sowie die Festnahme und Folterung von noch wesentlich mehr Menschen verantwortlich ist. Weiter erläuterte sie, dass die Verweisung der Angelegenheit an die Afrikanische Union durch die senegalesischen Behörden nicht in der Absicht geschah, der Gerechtigkeit Genüge zu tun und die afrikanische Würde zu wahren, sondern um die Gerechtigkeit aufzuhalten und die Opfer weiter zu verhöhnen, die Hissène Habré vor Gericht bringen wollen.

Herr Präsident, Frau Kommissarin! Ich war kürzlich im Senegal, wo ich mit Menschenrechtsaktivisten, Mitgliedern des senegalesischen Parlaments und Journalisten gesprochen habe. Leider haben alle diesen Eindruck bestätigt. Die EU hat Verantwortung in Afrika, und deshalb haben wir diese Entschließung heute angenommen. Hoffentlich führt dies dazu, dass portugiesische Politiker ihren Einfluss geltend machen und sich um ein Ende der Straflosigkeit für alle Straftäter in Afrika bemühen.

 
  
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  Erik Meijer (GUE/NGL), Verfasser. – (NL) Herr Präsident! Afrikanische Staaten sind kein Produkt der Afrikaner selbst, sondern der europäischen Kolonisation. Ihre Landesgrenzen sind von Ausländern gezogen worden und haben Bevölkerungsgruppen durchschnitten, die zusammenbleiben wollten, während Volksgruppen, die geschichtlich, kulturell, sprachlich und religiös sehr wenig miteinander gemein haben, zusammengelegt wurden. Diesen Menschen ist es unmöglich, die Regierungen als ihre eigenen zu betrachten.

In der Praxis bedeutet dies ein erhebliches Hindernis für die Demokratie. In solchen Situationen bieten sich für Personen, die mit gewaltsamen Mitteln die eine Bevölkerungsgruppe bevorteilen und die andere unterdrücken, reichliche Möglichkeiten. Nur durch Anwendung brutaler Methoden vermögen sie ihre instabilen Staaten zusammenzuhalten. Unter solchen Umständen gelingt es lediglich gewalttätigen Profiteuren, die Staatsmacht für längere Zeit in der Hand zu behalten. Situationen dieser Art findet man in allen Teilen Afrikas, insbesondere jedoch dort, wo arabisch-islamische und nichtislamische Bevölkerungsgruppen in einem Staatsverband zusammengefasst sind. Jedem sind die Tragödien, permanenten Bürgerkriege und Flüchtlingsströme, von denen der Sudan heimgesucht wurde, mittlerweile bekannt.

Erst gestern haben wir eine Entschließung zu seinem Nachbarland Tschad angenommen. Hissène Habré war einst der Führer dieses Wüstenlandes und wurde von der Außenwelt automatisch als solcher akzeptiert, und er konnte sich in einem Teil seines Landes an der Macht halten, bis er 1990 in den Senegal flüchten musste. Auch nach seinem Weggang wird der politischen Opposition kein Raum gelassen, die Bevölkerung leidet Hunger und wird von bewaffneten Banden terrorisiert, während die Nachbarstaaten versuchen, einen Teil des Territoriums unter ihre Kontrolle zu bringen. Charles Taylor ist von Liberia nach Nigeria geflohen, Mengistu Haile Mariam ist aus Äthiopien geflüchtet und lebt heute in Simbabwe. Für Leute wie diese dürfte es angezeigt sein, dass sie vor Gericht gestellt und abgeurteilt werden, wodurch künftige afrikanische Politiker sogar davon abgehalten werden könnten, sich zu gewalttätigen Despoten zu entwickeln.

Nicht ganz damit vergleichbar ist die Situation in Ruanda. Manche betrachten die heutige Vorherrschaft der Tutsi-Minderheit als gerechte Strafe für die Hutu-Mehrheit, die versucht hatte, ihre jahrhundertelangen Unterdrücker zu vertreiben und niederzumetzeln. Bei längerem Fortbestehen der gegenwärtigen Lage – mit dessen Möglichkeit auf absehbare Zukunft gerechnet werden muss – erhalten die jahrhundertealten gegenseitigen Hassgefühle weitere Nahrung. Deshalb dürfen wir nicht alle Länder über einen Kamm scheren, auf die Gräueltaten, die in ihnen begangen wurden, sollte indes in gebührender Weise aufmerksam gemacht werden.

 
  
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  Marios Matsakis (ALDE), Verfasser. – (EN) Herr Präsident! Der Kampf gegen Straflosigkeit sollte ein Eckpfeiler der Menschenrechtspolitik der Union sein. Dieser Grundsatz gilt nur zu Recht für Afrika, wo in einigen Teilen – bisweilen in großem Stil – zahllose grausame Menschenrechtsverletzungen begangen wurden. Leider werden die Straftäter allerdings nur selten vor Gericht gestellt, und den Opfern werden in vielen Fällen wirksame Rechtsmittel verwehrt.

Berüchtigte Personen wie Charles Taylor, Oberst Mengistu und der im Exil lebende betrügerische ehemalige Präsident des Tschad, Hissène Habré, müssen für die Gräueltaten und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, derer sie beschuldigt werden, unbedingt vor ein international anerkanntes Gericht gestellt werden.

Es ist wahrhaft eine Schande und ausgesprochen beschämend für die Regierungen von Ländern wie Simbabwe, Nigeria und Senegal, die dem Lauf der Gerechtigkeit weiter im Wege stehen, indem sie solchen mutmaßlichen Verbrechern sicheren Unterschlupf gewähren. Meiner Ansicht nach muss die EU, wenn diese Regierungen die Forderungen dieser Entschließung ignorieren, im Rahmen der internationalen Gemeinschaft drastischere friedliche Aktionen in Erwägung ziehen, um ein angemessenes Vorgehen zu erzwingen.

 
  
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  Karin Scheele, im Namen der PSE-Fraktion. – Herr Präsident! Wir diskutieren heute über Straflosigkeit in Afrika, und es wurde schon gesagt, wie wichtig die Institution des Internationalen Strafgerichtshofes ist. Wir diskutieren aber auch speziell den Fall des ehemaligen Diktators des Tschad. Habré regierte den Tschad von 1982 bis 1990, sein Einparteiensystem war durch schwere Menschenrechtsverletzungen und breit angelegte Gewaltkampagnen gegen sein eigenes Volk gekennzeichnet. Die USA und Frankreich unterstützten Habré sehr lange, da sie in seinem Regime ein Bollwerk gegen Gaddafi sahen. Während der Amtszeit Ronald Reagans erhielt Habré massive Militärhilfe und über den CIA paramilitärische Hilfe.

Das muss man auch einmal sagen. Es geht nicht nur darum, dass wir den anderen Kontinenten keine Lehren erteilen sollten, sondern uns muss auch klar sein, dass es überall dort, wo blutige Diktatoren herrschen, lange Zeit Unterstützung von großen westlichen Ländern gab. Jetzt ist die Frage, wie man die Straflosigkeit von Habré beendet. Ich finde es begrüßenswert, dass man eine afrikanische Lösung findet. Gelingt dies nicht, sollte Habré an die belgischen Behörden ausgeliefert werden, um der Straflosigkeit eines blutigen Diktators ein Ende zu setzen.

 
  
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  Urszula Krupa, im Namen der NI-Fraktion. (PL) Herr Präsident! In der heutigen Aussprache zu Menschenrechtsverletzungen geht es um die Straflosigkeit mehrerer ehemaliger afrikanischer Staatschefs, die der Diktatur und barbarischer Herrschaftsmethoden beschuldigt werden.

Der Entschließungsantrag des Parlaments befasst sich konkret mit der Angelegenheit des ehemaligen Präsidenten der Republik Tschad, Hissène Habré, der für 40 000 politische Morde und 200 000 Fälle von Folter verantwortlich ist. In der Entschließung werden allerdings auch die Namen anderer Diktatoren von Libyen und Äthiopien genannt und als Beispiele die Konflikte in Sierra Leone, Ruanda und der Demokratischen Republik Kongo angeführt, wo während des sechsjährigen Konflikts drei Millionen Menschen gestorben sind.

Eine Analyse der politischen Situation in Afrika führt zur Frage nach den Ursachen der Konflikte zwischen den dort herrschenden Eliten und der großen Zahl ihrer Landsleute, die einer solch unmenschlichen Behandlung ausgesetzt sind. Man sollte bedenken, dass die Zusammensetzung und Rolle der afrikanischen Eliten weitgehend von den Kolonialmächten bestimmt wurde, ebenso jede Veränderung bei diesen Eliten. Wie in der Mehrheit kolonialisierter Gesellschaften wurden auch in Afrika die Eliten unter dem Einfluss europäischer Modelle und kommunistischer Einflussnahme gebildet, was über den administrativen und intellektuellen Charakter der Eliten entschied, die an die Macht kamen. Den Kolonialmächten ging es vor allem um die Ausbeutung von Arbeitskräften und den Export von Rohstoffen, und so schränkten sie die politische Aktivität und damit verbunden die Entwicklung der Wirtschaft dieser Länder bewusst ein. Gleichzeitig nahmen die Eliten, die Zugang zu Bildung an europäischen und amerikanischen Hochschulen erhielten, einen Herrschaftsstil an, bei dem Haushaltsmittel in enormer Höhe nicht nur für das Militär, einen aufgeblähten Verwaltungsapparat, für Auslandsreisen und für Delegationen ausgegeben wurden, sondern auch für Beamtenlöhne, einen ausschweifenden Lebensstil, Luxushäuser und –autos, für Lebensmodelle also, die von den Bedingungen, unter denen die Mehrheit der hungernden Afrikaner lebte, weit entfernt waren. Die wirtschaftliche Abhängigkeit verschlimmerte sich noch dadurch, dass wichtige Wirtschaftszweige mit ausländischem Kapital betrieben wurden und dass diese auch noch umweltschädigend waren. Der anhaltende Raubbau an der Wirtschaft Afrikas war und ist begleitet von einem ungleichen Wirtschaftsaustausch, und anstatt Entwicklungschancen zu schaffen, wird nach wie vor eine Politik der systematischen Belastung der armen Länder mit Schulden verfolgt.

Wir unterstützen einen Entschließungsantrag, der fordert, dass kriminelle Herrscher zur Verantwortung gezogen werden, aber es ist dringend notwendig, die Lage der afrikanischen Bevölkerung generell zu ändern, um eine nachhaltige Entwicklung zu gewährleisten, was wegen der eben geschilderten Bedingungen schwierig sein wird.

 
  
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  Benita Ferrero-Waldner, Mitglied der Kommission. (EN) Herr Präsident! Wir sind sehr froh, dass diese Debatte zur Straflosigkeit geführt wurde. Die Kommission ist entschlossen, Straflosigkeit mit allen ihr zu Gebote stehenden Mitteln, ob politischer oder finanzieller Art, zu bekämpfen.

Auf internationaler Ebene haben wir uns bekanntermaßen kontinuierlich und mit Nachdruck für den Internationalen Strafgerichtshof eingesetzt, sowohl mit unserem Gemeinsamen Standpunkt als auch mit unserem Aktionsplan. Zudem leistet die Europäische Union über ihre Mitgliedstaaten den größten Beitrag zum ICC und seinem Haushalt. Die Glaubwürdigkeit und die Chancen für eine wirksame Arbeit des Gerichtshofs sind weitgehend abhängig von seiner allgemeinen Akzeptanz in der internationalen Gemeinschaft. Darum besteht unsere eigentliche Arbeit darin, dem Gerichtshof universelle Geltung zu verschaffen, indem wir so viele Länder wie möglich ermutigen, das Römische Statut zu ratifizieren. Ich freue mich wirklich sehr, dass die Europäische Union und die 77 AKP-Länder vereinbart haben, in das revidierte Cotonou-Abkommen die Verpflichtung aufzunehmen, Maßnahmen zur Ratifizierung und Umsetzung des Statuts zu treffen. Das ist ein guter Schritt nach vorn.

Im Juli 2004 eröffnete der Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs Verfahren zu mutmaßlich in der Demokratischen Republik Kongo und in Uganda nach 2002 begangenen Verbrechen. Diese Ankündigungen und die darauf folgenden Haftbefehle in Uganda sind klare Belege dafür, dass der ICC zum Kampf gegen Straflosigkeit auf dem afrikanischen Kontinent beitragen kann und wird. Darüber hinaus verabschiedete der UN-Sicherheitsrat im März 2005 – nach viel Lobbyarbeit von der EU und anderen Akteuren – eine Resolution, um den ICC mit der Lage in Darfur zu befassen.

Leider war es nicht möglich, den Fall Hissène Habré in Senegal zu klären, aber ich begrüße die Entscheidung der Afrikanischen Union vom Januar 2006, ein Komitee namhafter afrikanischer Juristen zu bilden, das den Fall weiter prüfen soll. Das Komitee hat offenbar ein recht umfassendes Mandat. Besonders beachtenswert ist sein Festhalten an den Grundsätzen der vollständigen Ablehnung von Straflosigkeit.

Ich hoffe, es wird bald eine Lösung geben, die den Anforderungen der Gerechtigkeit genügt. Abgesehen vom Fall Hissène Habré muss auch ein pragmatischer Weg gefunden werden – wie einige von Ihnen ja feststellten –, um Charles Taylor, der derzeit im nigerianischen Exil lebt, vor Gericht zu bringen.

Was die Finanzierung anbelangt, so zahlen wir für die internationalen Strafgerichtshöfe von Sierra Leone und Ruanda. Außerdem wird derzeit ein großes Projekt für die Demokratische Republik Kongo vorbereitet, mit dem unsere Arbeit im ICC untermauert werden soll.

Die Staaten sind nicht zuletzt nach internationalem Recht dazu verpflichtet, Personen, die wegen völkerrechtlicher Verbrechen unter Anklage stehen, wie etwa Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Völkermord, zu verurteilen bzw. auszuliefern. Deshalb liegt es vor allem bei den betreffenden Staatschefs, dafür Sorge zu tragen, dass dies in den Fällen Hissène Habré, Charles Taylor und Mengistu Haile Mariam auch geschieht. Die Bedeutung der Rolle des Internationalen Gerichtshofs kommt zum Tragen, wenn Staaten sich weigern, ihren diesbezüglichen Pflichten nachzukommen. Deshalb ist es so wichtig, dass die Europäische Union die weltweite Ratifizierung und Umsetzung des Römischen Statuts weiterhin unterstützt.

 
  
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  Der Präsident. Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet jetzt sofort statt.

Schriftliche Erklärung (Artikel 142)

 
  
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  Filip Andrzej Kaczmarek (PPE-DE).(PL) Straflosigkeit ist der größte Feind von Gerechtigkeit. Namenlose Verbrechen, ungesühnte Verbrechen, Straftäter, die mit dem Gefühl der Straffreiheit leben, und oft sogar im Luxus – all dies führt dazu, dass Tod und menschliches Leid banalisiert werden. Die Menschen Afrikas haben unter ihren Herrschern sehr viel gelitten. Wir haben die Pflicht, ihnen zu helfen, und zwar nicht nur materiell, sondern auch über höhere Werte, mit einem Sinn für Gerechtigkeit. Die Modernisierung hat mit sich gebracht, dass bösartige Menschen anderen noch mehr antun können. Die Modernisierung sollte auch zügigere und effektivere Gerechtigkeit für diejenigen bedeuten, die ihre Macht schamlos missbrauchen. Immunität und Privilegien sind dafür bestimmt, Menschen vor missbräuchlichen Übergriffen der Behörden zu schützen, nicht dazu, diejenigen zu schützen, die Macht missbrauchen.

Vergebung kann von höheren moralischen Instanzen kommen, aber es gibt keine wahre Vergebung ohne Reue. Leider sind diese Kriminellen, die kein Gefühl für persönliche Verantwortung haben und das Recht anderer, ihre Handlungen zu verurteilen, nicht anerkennen, selten reif genug für Empfindungen wie Reue. Deshalb müssen wir alle Aktionen unterstützen, mit denen sie gezwungen werden, Fragen zu beantworten: Warum haben sie getötet, warum haben sie vergewaltigt, warum haben sie gefoltert? Es geht hier nicht um Rache, sondern darum, das Gleichgewicht zwischen Gut und Böse wiederherzustellen. Ohne dieses Gleichgewicht wird die Zukunft der Menschheit ständig bedroht sein, und das nicht nur in Afrika.

 
  

(1) Siehe Protokoll.

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