Zum Portal des Europäischen Parlaments zurückkehren

Choisissez la langue de votre document :

 Index 
 Vollständiger Text 
Plenardebatten
Mittwoch, 22. März 2006 - Brüssel Ausgabe im ABl.

Kriterien für friedenssichernde Maßnahmen der Europäischen Union, insbesondere in der Demokratischen Republik Kongo (Aussprache)
MPphoto
 
 

  Angelika Beer, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident! Die Debatte der letzten Wochen hat das ganze Dilemma der politischen Konzeptionslosigkeit offen gelegt. Ich glaube, es ist falsch, wenn wir hier einfach darüber hinweggehen und nur schöne Worte finden.

Seit dem selbst für den UN-Sicherheitsrat sehr überraschenden Schreiben von UN-Untergeneralsekretär Guéhenno vom 27.12. – also zwischen den Jahren –, sich militärisch im Kongo zu engagieren, sind zwölf Wochen vergangen, und noch immer gibt es mehr Fragen als Antworten, noch immer klaffen Anspruch und Wirklichkeit auseinander. Wir sind nicht überzeugt. Wir tragen den gemeinsamen Antrag nicht mit, und ich will dies begründen:

Selbstverständlich sind wir Grüne für eine Unterstützung der Demokratisierung im Kongo. Aber wie konnte es passieren, dass die Frage des europäischen Engagements auf die Frage eines Militäreinsatzes in Kinshasa und das Zählen von Soldaten reduziert wird? Wieso diskutieren wir über die Entsendung von Soldaten, aber nicht über eine hohe Anzahl von EU-Wahlbeobachtern? Wieso wird nicht die gesamte Spannbreite der Wirkungsmöglichkeiten von GASP und ESVP geprüft? Wieso werden jeden Tag neue Rechtfertigungen in die Öffentlichkeit getragen wie z. B. das europäische Interesse der Flüchtlingsabwehr? Ich frage Sie: Was hat das alles mit der Ermöglichung demokratischer Wahlen im Kongo zu tun?

Diese geschwätzige Diskussion der vergangenen Wochen wirft die Frage auf, ob es bei dem geplanten Kinshasa-Einsatz wirklich um Demokratisierung oder nicht vielmehr um Gesichtswahrung der Europäischen Union geht. Gesichtswahrung, weil sich die durch die Anfrage in Gang gesetzte Dynamik verselbständigt hat. Monate nach der Anfrage sowie ergebnislosen Erkundungsmissionen in den Kongo und nach New York ist weder ein politisches Konzept noch ein klarer Auftrag in Sicht.

Ein Handkuss von Chirac, meine verehrten Kollegen, kann über die offenen Fragen nicht hinwegtäuschen, nämlich: Wie sollen 1 500 Soldaten in Kinshasa freie Wahlen im ganzen Kongo sicherstellen? Wie entkräften wir den Vorwurf der Parteinahme für Kabila? Wie engagiert sich die EU nach einem solchen Einsatz im gesamten Kongo? Und wenn es um Evakuierung geht – das ist inzwischen der springende Punkt –, wer soll dann eigentlich evakuiert werden? Brauchen wir einen UN-mandatierten Kampfeinsatz, um die Unterstützung der Demokratie im Kongo voranzutreiben?

Und ganz grundsätzlich, verehrte Kollegen: Wenn wir hier so leidenschaftlich von europäischer Verantwortung für Afrika sprechen, wie vereinbar ist dann die heutige Debatte mit der gleichzeitigen Untätigkeit beim nach wie vor andauernden Völkermord in Darfur?

 
Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen