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Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadien in Bezug auf das Dokument :

Eingereichte Texte :

RC-B6-0189/2006

Aussprachen :

PV 22/03/2006 - 12
CRE 22/03/2006 - 12

Abstimmungen :

PV 23/03/2006 - 11.9
CRE 23/03/2006 - 11.9
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :


Plenardebatten
Mittwoch, 22. März 2006 - Brüssel Ausgabe im ABl.

12. Sicherheit der Energieversorgung in der Europäischen Union (Aussprache)
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  Der Präsident. Als nächster Punkt folgt die mündliche Anfrage an den Rat (O-0007/2006 – B6-0009/2006) von Giles Chichester im Namen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie zur Sicherheit der Energieversorgung.

 
  
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  Giles Chichester (PPE-DE), Verfasser.(EN) Herr Präsident! Es freut mich sehr, dass ich diese Anfrage im Namen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie vorbringen kann. Sie schließt sich an die Anfrage an, die im Januar zum Thema Sicherheit der Energieversorgung erörtert wurde.

Seitdem sind die Dinge etwas in Bewegung gekommen. Wir verfügen jetzt über das Grünbuch der Kommission und die Schlussfolgerungen der Ratstagung der letzten Woche. Beide sind von großem Interesse und zeigen deutlich, dass viele der zuvor in der Aussprache vorgebrachten Punkte aufgegriffen wurden. Ich möchte dem Kommissar danken und den Rat zu diesem Schritt beglückwünschen. Es ist außerdem begrüßenswert, dass Energiefragen nunmehr ganz oben auf der Tagesordnung stehen.

Bei diesem Thema geht es entscheidend um die Einfuhrabhängigkeit bei einer Reihe von Brennstoffen. Gegenstand unserer Frage ist deshalb, was die Kommission unternehmen wird, um auf die Entwicklungen und Veränderungen der geopolitischen, strategischen und diplomatischen Lage angemessen zu reagieren. Allerdings möchte ich betonen, dass diese Aspekte wohl eher in die Zuständigkeit unserer Kolleginnen und Kollegen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten fallen. Ich freue mich sehr, dass einige von ihnen im Laufe der Aussprache noch darauf eingehen werden.

Worauf es beim Thema Versorgungssicherheit im Wesentlichen ankommt, ist die Gewährleistung der Diversität: Diversität beim Brennstoff, Diversität bei der Bezugsquelle und Diversität in der Technologie. Das ist von entscheidender Bedeutung.

Erwähnen möchte ich, dass mich das Grünbuch – das wir zu gegebener Zeit hoffentlich ausführlich erörtern werden – ein wenig enttäuscht hat, weil die entscheidende Rolle der Kernenergie, die den größten Anteil des Stroms in der Europäischen Union liefert, nicht unbedingt hinreichend gewürdigt wurde. Das Parlament nahm kürzlich einen Änderungsantrag an, der als ehrgeizige, aber realistische Zielmarke vorsah, dass sehr CO2-arme bzw. CO2-freie Energietechnologien 60 % des Elektrizitätsbedarfs der Europäischen Union decken sollten. Dies ist nur machbar mit einer Kombination aus erneuerbaren Energieträgern und Kernenergie. Ich stelle zu meiner großen Freude fest, dass in den Schlussfolgerungen des Rates von „nachhaltigen und effizienten Energiesystemen“ die Rede ist. Da denke ich automatisch an Kernenergie.

Natürlich gibt es noch andere Energiequellen, an die wir denken müssen. Seit der Erweiterung der EU ist unsere Abhängigkeit von Kohleeinfuhren von 50 % auf 35 % gesunken, da ein bestimmter Mitgliedstaat ein wichtiger Kohleerzeuger ist. Wir sollten nicht die Vorteile und das Potenzial sauberer Kohletechnologie aus den Augen verlieren, wenn wir über eine so bedeutende heimische Energiequelle verfügen.

Der mit dieser mündlichen Anfrage verbundene Entschließungsantrag legt unter anderem einen Schwerpunkt auf größere Effizienz im Verkehrssektor. In ihm wird betont, wie wichtig die Erforschung und Entwicklung zukunftsweisender Energietechnologien ist, und er enthält Vorschläge zur Verbesserung der Energieeffizienz in Gebäuden.

Wir haben dem Kommissar vier Fragen gestellt und sind gespannt, wie er zu gegebener Zeit darauf antwortet. Wir wollen wissen, was wir tun können, um unsere Abhängigkeit von Erdöl- und Erdgaseinfuhren zu verringern. Wir wollen wissen, welche anderen Quellen wir seiner Ansicht nach erschließen könnten. Vielleicht hat er einige Ideen zur Erdgasversorgung, zur Bewirtschaftung der Gasvorräte und zu Gasspeicheranlagen.

Wir erwarten schließlich von der Kommission, dass sie das Thema Versorgungssicherheit mit dem Klimawandel und mit der Frage verknüpft, wie wir unsere Energiepolitik in der Zeit nach Kyoto anpassen, um unsere drei Ziele Nachhaltigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit zu erreichen.

(Beifall)

 
  
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  Hans Winkler, amtierender Ratspräsident. (EN) Herr Präsident! Zunächst möchte ich Herrn Chichester für die Anfrage danken. Sie kommt zur rechten Zeit, denn die österreichische Präsidentschaft war gerade erst acht Stunden alt, als uns vor Augen geführt wurde, dass Energie ein europäisches Problem ist, das uns alle betrifft, denn am 1. Januar 2006 um acht Uhr morgens begann der Gasstreit zwischen Russland, der Ukraine und Moldawien. Es wurde offensichtlich, dass wir uns mit diesem Problem würden befassen müssen, auch wenn es nicht ganz neu war. Seine Dimension ist jedoch deutlich geworden, vor allem im Verlauf dieses Jahres.

Es ist ziemlich klar, dass für Europa die Energieversorgung von allergrößter Bedeutung ist. Aus diesem Grund wird sich der Europäische Rat auf seiner morgigen Tagung auch schwerpunktmäßig mit dieser Frage befassen.

Wir haben ferner zusätzlich eine außerordentliche Ratstagung der Energieminister anberaumt, auf die sie angespielt haben, um die Tagung des Europäischen Rates optimal vorzubereiten. Beim Treffen der Energieminister hat es sehr nützliche und sinnvolle Anregungen gegeben, über die morgen und übermorgen beraten wird.

Im Zusammenhang mit dem Gasstreit zwischen Russland, der Ukraine und Moldawien wurde auch deutlich, dass die Frage der Energieversorgung kein Bereich ist, den wir allein unter uns regeln können. Als ich gestern das Vergnügen hatte, dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten Bericht zu erstatten, wurde nachdrücklich unterstrichen, dass es sich hierbei um eine Frage der Außenpolitik der Europäischen Union handelt. Wir müssen nämlich mit unseren Partnern und Nachbarn zusammenarbeiten, um ihre Probleme zu berücksichtigen. Für uns ist es wichtig, dass wir beispielsweise der politischen und wirtschaftlichen Stabilität des Transitlandes besondere Beachtung schenken. Wir müssen außerdem Versorgungsländer und Verbraucherländer in unsere Debatten einbeziehen.

Deshalb haben wir in diesem Bereich enge Beziehungen zur OPEC, Russland weiteren wichtigen Ländern wie China und Indien. Wir sind ebenfalls aktiv, was die internationalen Instrumente anbelangt. Erwähnen möchte hier nur kurz die Internationale Energieagentur, die Internationalen Energieforen und Euromed, das eine wichtige Rolle spielt. Es gibt weitere wichtige internationale Vereinbarungen, wie etwa das Energieabkommen mit Südosteuropa. Ich hoffe, Herr Chichester, dass wir die Zustimmung des Hohen Hauses sehr bald erhalten werden, und zwar am besten noch vor dem Ministertreffen im Juni.

Es gibt natürlich auch andere wichtige Elemente zur Sicherheit der Energieversorgung, so z. B. die Frage der Diversifizierung unserer Energiequellen, insbesondere hin zu heimischen Energiequellen, insbesondere auch die Frage der erneuerbaren Energiequellen. Aber auch die Nachfragesteuerung einschließlich der Verbesserung der Effizienz der Energienutzung ist in diesem Zusammenhang von größter Bedeutung.

Der Rat betont regelmäßig gegenüber seinen Partnern, dass auch ausreichende Investitionen in Infrastruktur und Exploration entscheidend sind. Aus diesem Grund ist es auch für den Rat von größter Bedeutung, dass der Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über transeuropäische Energienetze bald angenommen wird, da die Diversifizierung der Versorgung und damit eine größere Versorgungssicherheit ohne Mittel für den Ausbau des europäischen Energienetzes nicht zu erreichen ist. Konkret hat der Rat, was die Versorgungssicherheit betrifft, schon in der Vergangenheit Rechtsvorschriften angenommen, die ich jetzt auch aus Zeitgründen nicht im Einzelnen erwähnen möchte. Ich verweise kurz auch auf die im Jahr 2004 angenommene Richtlinie über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Erdgasversorgung.

Was nun Ihre Frage, Herr Abgeordneter, zu alternativen Energiequellen betrifft, so ist der Rat der Auffassung, dass hier insbesondere zwei Hauptkomponenten der Energiepolitik zu erwähnen sind – ich habe schon kurz darauf Bezug genommen: Die Frage der Diversifizierung der Brennstoffquellen und die Energieeffizienz. Wie heute bereits in der Debatte gesagt wurde – Energie war ja auch richtigerweise ein Kernelement der Debatte, die Sie gerade abgeschlossen haben –, haben die Mitgliedstaaten selbst über den Energiemix zu entscheiden, den sie als Ausdruck ihrer nationalen Politik wählen wollen. Welche Entscheidung auch immer die Mitgliedstaaten treffen, zur Diversifizierung der Brennstoffquellen gehört selbstverständlich auch – und das erscheint mir besonders wichtig – die Diversifizierung der Lieferländer, was importierte Energieträger betrifft; insbesondere aber gehören hierzu erneuerbare Energiequellen.

Der Rat kann in diesem Zusammenhang auch auf eine ganze Reihe von Instrumenten hinweisen, ich möchte sie nur ganz kurz und kursorisch erwähnen. Was die Diversifizierung der Brennstoffquellen, insbesondere durch die Nutzung erneuerbarer Energien betrifft, so haben der Rat und das Europäische Parlament schon im Jahr 2001 eine Richtlinie zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen angenommen. Auch auf den Richtlinienvorschlag des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Verwendung von Biokraftstoffen oder anderen erneuerbaren Kraftstoffen im Verkehrssektor möchte ich in diesem Zusammenhang hinweisen. Im Dezember des letzten Jahres wurde mit dem Europäischen Parlament auch eine Einigung über den Entwurf der Richtlinie über Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen erzielt, die hoffentlich – und wir bemühen uns darum – in den kommenden Monaten angenommen werden kann. So viel zur Frage der Energieeinsparung.

Ich möchte auch darauf hinweisen, dass bereits im sechsten Forschungsrahmenprogramm das Programm „Intelligente Energie für Europa“ hier einen wesentlichen Beitrag leistet. Auch das siebte Forschungsrahmenprogramm sowie das derzeit diskutierte Programm „Intelligente Energie für Europa“ im Rahmen des CIP-Programms wird eine angemessene und entsprechende Priorität enthalten.

Es gibt auch Maßnahmen im nichtlegislativen Bereich, z. B. schon im Vorjahr einen Beitrag für die Frühjahrstagung des Europäischen Rates 2005 durch die Energieminister. Der Rat prüft derzeit mit großem Nachdruck und hoher Aufmerksamkeit den Aktionsplan für Biomasse, der eine hohe Priorität für uns besitzt.

Herr Abgeordneter, zum Abschluss möchte ich noch auf Ihre Frage „Kyoto und die Zeit nach 2012“ betreffend die Sicherheit der Energieversorgung und die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union hinweisen und sagen, dass diese Auswirkung nach unserer Einschätzung eine grundsätzlich positive sein kann. Besonders wichtig erscheint mir die Feststellung, dass wir davon überzeugt sind, dass sich eine gut konzipierte Umweltpolitik positiv auf das Wachstum und auf die Beschäftigung auswirkt.

Maßnahmen zur Förderung von Energieeffizienz führen zu ökologischen Innovationen und Umwelttechnologien, und die Nachfrage nach solchen Innovationen wächst weltweit stetig. Hier entstehen auch Chancen für unsere Volkswirtschaften. Mit der Diversifizierung der Energiequellen, insbesondere der Förderung erneuerbarer Energiequellen wollen wir ebenfalls einen Beitrag zur Sicherheit der Energieversorgung und zugleich zur Eindämmung des Klimawandels sowie zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der EU insgesamt leisten.

(Beifall)

 
  
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  Andris Piebalgs, Mitglied der Kommission. (EN) Herr Präsident! In der vorangegangenen Aussprache über das Arbeitsprogramm der Kommission war die Energie ein Schwerpunktthema. Dafür bin ich sehr dankbar, und ich bin es auch für die Anfrage, die an die Kommission gerichtet wurde und diese Aussprache ermöglicht hat.

Das Grünbuch zur europäischen Strategie für nachhaltige, wettbewerbsfähige und sichere Energie liefert gewissermaßen schon die Antwort, wie wir die in Ihrer Anfrage beschriebenen Herausforderungen angehen sollen. Wir sollten auch begreifen, dass es sich hierbei um eine globale Herausforderung handelt: Die Versorgungs- und Nachfrageengpässe, der Klimawandel, die Importabhängigkeit und der Investitionsbedarf im Energiesektor sind alles globale Herausforderungen. Die Antwort der Europäischen Union darauf ist eine gemeinsame Energiepolitik, die von den Bürgern in hohem Maße unterstützt wird. Nach einer jüngsten Umfrage sprachen sich 47 % der europäischen Bürger für ein Vorgehen auf europäischer Ebene aus. Wir haben nach der Veröffentlichung des Grünbuchs deutliche Unterstützung aus vielen Mitgliedstaaten und nationalen Parlamenten erfahren. Der große Pluspunkt dieses Grünbuchs liegt zweifellos in diesem gemeinsamen Vorgehen, indem wir nämlich betonen, dass Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit in unserer Energiepolitik nicht voneinander zu trennen sind, sondern sich gegenseitig beeinflussen sollten.

Gleichzeitig ist klar, dass wir kein Patentrezept finden werden, und es gibt auch keines. Dies bedeutet, dass wir uns im Bereich der Energiepolitik auf eine Reihe von Maßnahmen in konkreten Bereichen konzentrieren sollten. Für die Versorgungssicherheit, Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit ist es zunächst wichtig, einen wirklich wettbewerbsfähigen, offenen und transparenten EU-Binnenmarkt zu schaffen. Das ist gerade für die Versorgungssicherheit von entscheidender Bedeutung. Wir wollen Maßnahmen einführen, die nicht nur für mehr Wettbewerb, sondern auch für grenzüberschreitenden Handel sorgen. Damit meine ich grenzüberschreitende Energiegeschäfte. Dies ist ein äußerst wichtiger Bereich, so dass ich in diesen Fragen auf die künftige Unterstützung des Parlaments baue.

Eine zweite Frage, die auch eminent wichtig ist – wie der Herr Ratspräsident andeutete –, ist die Solidarität. Die Union ist stark, wenn Solidarität vorhanden ist. Solidarität bedeutet erstens, auf Extremsituationen vorbereitet zu sein; zweitens beinhaltet sie den Solidaritätsmechanismus; drittens erfordert sie sehr viele Informationen darüber, was auf den Energiemärkten geschieht. Ich stimme zu, dass die Diversifizierung die wichtigste Frage ist, doch um diese Diversität optimal auszunutzen, brauchen wir sehr viele Informationen und sehr viel Transparenz. Dies wollen wir erreichen, indem wir die Richtlinie über Erdölvorräte überprüfen, uns stärker auf die Sicherung der Strom- und Gasversorgung konzentrieren und nach neuen Mechanismen suchen, die wirklich auf die Bedürfnisse unserer Bürger zugeschnitten sind, die sicher sein wollen, dass uns bei einer Extremsituation Mechanismen und Reserven zur Verfügung stehen, auf die in einer solchen Situation zurückgegriffen werden kann.

Dann gibt es noch das Thema Energiemix. Dafür sollten die einzelnen Mitgliedstaaten zuständig sein, wie es das Subsidiaritätsprinzip vorsieht. Gleichwohl wissen wir, dass sich Maßnahmen in einem bestimmten Mitgliedstaat auf alle anderen Mitgliedstaaten auswirken, zumindest auf die benachbarten Mitgliedstaaten. Das bedeutet, dass wir bei unserem Vorgehen die Energiepolitik unserer Nachbarn berücksichtigen und die entsprechend sinnvollsten Maßnahmen intensivieren sollten.

Eine Überprüfung der EU-Energiestrategie, die uns eine kontinuierliche Neubewertung dieser Fragen ermöglichen würde, ist notwendig, um für den Energiemix in den einzelnen Ländern ein optimales Konzept vorzulegen. Die Energieeffizienz und die Entwicklung erneuerbarer Energien werden bei der Entscheidung über die Energieträger zweifellos eine immer größere Rolle spielen. Gleichzeitig glaube ich aber auch, dass die Kernenergie, die gegenwärtig im Energiemix enthalten ist, in vielen Mitgliedstaaten weiter verwendet wird. Es muss jedoch unbedingt dafür gesorgt werden, dass diese Energie auf sichere und nachhaltige Weise genutzt wird.

Ich halte auch viel von der Diversifizierung, die uns neue Technologien bringen könnten, sowie von sauberen Kohletechnologien, Kohlendioxid-Sequestrierung und Ähnlichem. Ein gutes Beispiel hierfür ist das aktuelle Projekt von Shell und Statoil, das CO2-Sequestrierung und Nachverbrennung umfasst. Dies ist kein Demonstrationsprojekt: Zum ersten Mal eröffnet ein echtes Industrieprojekt mit einer Erzeugung von 860 Megawatt neue Möglichkeiten für eine Diversifizierung des Energiemixes, die den Zielen unserer Energiepolitik entspricht.

Von einigen wurde angeführt, dass die Energieeffizienz nicht stark genug berücksichtigt wird. Das sehe ich nicht so, denn sie wird sehr wohl betont. Im Parlament ist über das Grünbuch zur Energieeffizienz beraten worden. Wir werden einen sehr ambitionierten EU-Aktionsplan zur Energieeffizienz vorschlagen, in dem der Verkehr einen wichtigen Schwerpunkt bildet. Trotzdem wird die Energieeffizienz auch weiterhin in allen Mitgliedstaaten breiten Raum in den nationalen Aktionsplänen einnehmen, und das ist äußerst wichtig.

Was die Technologie betrifft, so möchte ich nur ein Beispiel nennen: Europa ist in der Lage, neue Technologien zu entwickeln, doch sollten wir alle Möglichkeiten auf kohärente Weise nutzen. Ich glaube, dass der strategische Plan für Energietechnologien hier wirklich etwas bewirken könnte.

Zu guter Letzt möchte ich Sie auch noch auf die internationalen Aspekte aufmerksam machen. Die beste Lösung für die Versorgungssicherheit sind nicht nur die Diversität, sondern auch globale, transparente und wettbewerbsfähige Gas- und Ölmärkte. Wenn man sich dies vor Augen hält, könnte die notwendige Diversität erreicht werden. Dafür müssen wir aber die Länder mit Gas- und Ölvorkommen stabilisieren. Wir sollten eine Infrastruktur aufbauen, die es uns ermöglicht, mehr Erdgas aus verschiedenen Regionen der Welt einzuführen, denn nur so können wir eine sichere Erdgas- und Erdölversorgung gewährleisten. Wir sollten in den Ländern in unserer Nachbarschaft für unsere Vorstellung vom Markt werben. Die Energiegemeinschaft sollte erweitert werden.

Morgen wird der Europäische Rat Gelegenheit haben, über diese Fragen zu beraten. Ich denke, dass die vom Grünbuch zur Einführung einer gemeinsamen europäischen Energiepolitik in Gang gesetzte Dynamik fortgesetzt wird. Ich bin für die Aussprache sehr dankbar und freue mich darauf, zusammen mit dem Parlament auf eine europäische Energiepolitik hinzuarbeiten, die den grundlegenden Bedürfnissen unserer Bürger Rechnung trägt.

 
  
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  Paul Rübig, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – Herr Präsident, sehr geehrter Herr Staatssekretär Winkler, Herr Kommissar Piebalgs, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir befinden uns seit einigen Monaten in einer neuen strategischen Debatte. Wir sehen den Konflikt mit dem Iran, wir sehen den Krieg im Irak, aber auch OPEC-Länder, von denen man nicht gedacht hat, dass es hier zu derartigen Entwicklungen kommen kann. Wir sehen die Chinesen, die sich strategisch auf den Energiemärkten einkaufen, wir sehen, dass Russland sich wegbewegt von einer kontinuierlichen, verlässlichen Politik, und wir sehen die globalen Märkte in einer sehr dynamischen Entwicklung. Deshalb gilt es, an unseren Zielen, an den Zielen der Lissabon-Agenda festzuhalten.

Wir wollen Beschäftigung und Wachstum. Deshalb ist die Energiepolitik – und ich danke Herrn Kommissar Piebalgs dafür, dass er die Energieeffizienz in den Mittelpunkt stellt – von absoluter Priorität. Hier können unsere kleinen und mittleren Betriebe völlig neue Geschäftsfelder aufmachen. Hier entsteht Beschäftigung im Handwerk, hier entstehen kleine Kreisläufe, die uns Energieversorgungssicherheit geben.

Auf der anderen Seite dürfen wir nicht die Wettbewerbsfähigkeit unserer Energiewirtschaft vergessen. Hier möchte ich insbesondere die Kommission auffordern, intensiv zu recherchieren, was das Kyoto-Protokoll nach 2012 für unsere Grundindustrie, die viel Energie verbraucht, wie beispielsweise die Stahl- und Aluminiumindustrie und viele andere Bereiche, sowie für unsere Energieerzeugung bedeutet. Ich glaube, dass besonders im Zusammenhang mit der Wettbewerbsfähigkeit die Nachhaltigkeit auch unter Umweltaspekten betrachtet werden muss.

Ich fordere die Kommission und den Herrn Kommissionspräsidenten Barroso auf, über die verschiedenen Kommissionsdienststellen – sei es im Bereich der Kommunikationsstrategie, der Steuerpolitik, der Außenwirtschaftspolitik, der Außenpolitik, der Wettbewerbspolitik oder der Umweltpolitik – diese wichtige Aufgabe, die für unsere Zukunft in Europa von übergeordneter Bedeutung ist, wahrzunehmen.

 
  
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  Robert Goebbels, im Namen der PSE-Fraktion. – (FR) Herr Präsident! Wir leben in einer Welt, die zunehmend nach Energie hungert. Als Großverbraucher können die Amerikaner und Europäer den Chinesen, den Indern und anderen das Recht nicht absprechen, unseren Lebensstandard anzustreben und mehr Energie zu verbrauchen.

Angesichts der weltweit zunehmenden Nachfrage müssen sich die Verbraucherländer gegenüber den in Kartellen organisierten Märkten zusammenschließen, um die Preisbildung beeinflussen zu können. Vor einem solchen Hintergrund haben Energiewirtschaft und bessere Energieeffizienz höchste Priorität. Nach Berechnungen der Internationalen Energiebehörde würde es ausreichen, die Computerkonstrukteure dazu anzuhalten, den Stromverbrauch im Stand-by-Modus statt der derzeit üblichen zehn Watt auf ein Watt zu senken, um Einsparungen in Höhe der Leistung von zwanzig 1000-Megawatt-Kraftwerken zu erzielen.

Es gilt, verstärkt auf erneuerbare Energien zu setzen: Brasilien erzeugt auf der Grundlage der Zuckerproduktion 700 Millionen Liter Ethanol, Mauritius spart durch die Verbrennung von Faserrückständen in seinen Wärmekraftwerken 20 000 Tonnen Erdöl ein, Schweden wird anordnen, dass in allen Tankstellen Biokraftstoff angeboten wird, auf den Fidschi-Inseln werden Dieselmotoren auf der Basis von Kopraöl betrieben.

Natürlich können erneuerbare Energien traditionelle Energiequellen nicht vollständig ersetzen. Bei der Solarenergie, der Wasserstoffbatterie u. a. muss der technologische Durchbruch geschafft werden. Sogar die Windenergie, bei der Europa immerhin über ein bedeutendes Offshore-Potenzial verfügt, erfordert bedeutende Investitionen in die Sicherheit der Netze. Die Welt wird nicht so bald auf Kohle- und Kernenergie verzichten können. Hier obliegt es den Staaten, ihre Wahl zu treffen und frei über ihren „Energiemix“ zu entscheiden.

Europa wird mehr in die Erforschung der Energieeffizienz, in die erneuerbaren Energien, die Kohlendioxidsequestrierung, saubere Kohletechnologien, die nukleare Sicherheit und die Kernfusion investieren müssen. Die EU wird eine solidarischere Energiepolitik einführen müssen. Sie muss ihren Binnenmarkt verwirklichen und zugleich die Aufteilung der Märkte zugunsten der Oligopole verhindern. Abschließend möchte ich sagen, dass die Frühjahrstagung des Europäischen Rates sich entscheiden muss, denn Europa ohne eine gemeinsame Energiepolitik wird nur eine schwache Macht darstellen.

 
  
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  Lena Ek, im Namen der ALDE-Fraktion. – (SV) Herr Präsident! Herr Kommissar! Sehr geehrte Vertreter Österreichs! Meine Damen und Herren! Europa ist in hohem Maße von Importen abhängig, was uns in eine äußerst besorgniserregende Lage versetzt. Wir müssen Produktion und Distribution überprüfen und den Markt so regulieren, dass er richtig funktioniert. Mit anderen Worten, die Verbraucherrechte und Übertragungskapazitäten müssen geregelt und die dominierende Stellung der großen Energieunternehmen muss überprüft werden.

Wir nutzen die vorhandene Technologie nicht, kürzen in den laufenden Haushaltsverhandlungen die Forschungsmittel und geben der Industrie nicht die erforderlichen deutlichen Signale, um sie zu langfristigen Investitionen zu ermutigen. Die Mitgliedstaaten wählen selbst ihren jeweiligen Mix an Energieträgern, was positiv ist. Das Grünbuch liegt inzwischen vor. Die Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa unterstützt dieses Grünbuch und hält es für äußerst konstruktiv, ebenso wie die Arbeit der Kollegin Neelie Kroes zum Thema Wettbewerb.

Sie, Herr Winkler, haben zu Beginn Ihrer Ausführungen erklärt, Europa hätte am 1. Januar um 8.00 Uhr durch Russland einen Energieschock erlitten. In dieser Situation werden nun viele Regierungschefs nervös und würden gern wieder zu einer Regulierung zurückkehren. Sie wollen einen Protektionismus im Energiesektor, der im krassen Gegensatz zu den eingangs formulierten Zielen des Rates sowie den Bestrebungen der Kommission und des Parlaments steht. Das ist eine Schande, denn wir befinden nun in einer Phase, in der wir den neuen Mitgliedstaaten durch unsere Solidarität helfen können, eine stabile Energieversorgung zu erreichen, und in der wir große Umweltprobleme lösen können. Es ist beschämend, solche Argumente vorzubringen, wenn wir so viele Arbeitsplätze in Europa schaffen können. Es tut mir leid, sagen zu müssen, dass unser eigener Regierungschef, Göran Persson, heute erklärt hat, er wünsche eine erneute Regulierung des schwedischen Energiemarktes.

Ein Sprichwort besagt: Wenn du tust, was du immer getan hast, wirst Du bekommen, was Du immer bekommen hast. Das können wir uns in Europa aber nicht länger leisten. Wir brauchen klare Entscheidungen, wobei Österreich, das auf der morgigen Tagung des Ministerrats den Vorsitz führen wird, eine große Verantwortung zukommt.

 
  
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  Claude Turmes, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident! Morgen werden sich die Staats- und Regierungschefs zu einem Energiegipfel treffen. Wird es dabei um Energie gehen? Ich fürchte nicht! Morgen wird Berlusconi eine große Show abziehen, morgen wird ENEL veröffentlichen, dass sie SUEZ übernehmen werden. Das heißt, es wird eine Show für den italienischen Wahlkampf, und Villepin und Chirac werden das Ganze nutzen, um sich in einer abgewrackten französischen Regierung noch einmal als nationale Helden zu profilieren.

Das sind alles Nebelbomben über dem Binnenmarkt. Was ist die eigentliche Frage im EU-Binnenmarkt? So, wie er heute funktioniert, ist es die größte wirtschaftliche Fehlentwicklung, die Europa je erlebt hat. ENEL schröpft die italienischen Verbraucher. ENDESA schröpft die spanischen Verbraucher. SUEZ schröpft die belgischen Verbraucher, E.ON schröpft die deutschen Verbraucher. Und jetzt soll die Diskussion darüber stattfinden, ob wir nationale Champions haben oder – wie Herr Barroso sagt – noch größere europäische Champions, die dann auf ihren Märkten noch mehr dominieren und die Konsumenten und die Wettbewerbsfähigkeit in Europa noch mehr aufs Spiel setzen. Nein, das ist nicht die Frage! Die Frage ist: Ringen wir uns politisch endlich durch, richtig zu regulieren, unabhängig zu regulieren und die Netze vom Rest zu trennen? Transportpolitik muss zentrale Energiepolitik sein. Solange das kein zentrales Element ist, sind diese ganzen Papiere Papiertiger.

Das Wichtigste, was wir mit unserer Politik beitragen müssen, sind langfristige Zielsetzungen, erneuerbare Energien, Effizienz, CO2-Ziele – sonst gibt es keine Investitionssicherheit. Das, was mir in dieser Debatte fehlt, ist eine neue Methode. Wir haben es bisher nicht geschafft, ein gutes Zusammenspiel aller Ebenen zu erreichen. Das heißt: Wir brauchen neue Partnerschaften. Und was macht Kommissionspräsident Barroso in seiner typischen Art wie ein Elefant im Porzellanladen? Er rückt die Energie, die die Bürger in ganz Europa am meisten spaltet, in den Mittelpunkt der Debatte! Kann man politisch unsinniger handeln als so, wie es Herr Barroso derzeit über die Presse tut?

 
  
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  Esko Seppänen, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – (FI) Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Ratspräsident! Wir kennen die Prognosen der großen Ölgesellschaften. Deren Angaben zufolge werden bis 2030 rund 80 % des weltweiten Energiebedarfs noch immer aus fossilen Brennstoffen erzeugt. Die Vergangenheit zeigt, dass diese Vorhersagen seriös sind, auch wenn wir alles Erdenkliche unternehmen würden, um Energie zu sparen, die Energieeffizienz zu verbessern, die Nutzung alternativer Energieformen zu unterstützen und Biokraftstoffe zu verwenden, und sogar wenn wir mehr Kernkraftwerke bauen würden und die alten Reaktoren stilllegen.

Es ist eine allseits bekannte Tatsache, dass es in den EU-Ländern keine größeren Ölvorkommen mehr gibt, und die Gasreserven in unserer Region werden ebenfalls im Laufe der nächsten 10 Jahre verbraucht sein. Dem soeben veröffentlichten Grünbuch zufolge wird die Importabhängigkeit der EU insgesamt bis 2030 auf 71 % steigen.

Wenn die Vorhersagen der Ölkonzerne, dass unser Energiebedarf vorwiegend durch die Nutzung fossiler Brennstoffe gedeckt wird, sich als richtig erweisen, wird es einen schärferen Wettbewerb um diese Brennstoffe geben. Die EU will jede Zunahme ihres Energiebedarfs durch die Verwendung von Erdgas auffangen. Die Entwicklung der Verflüssigung von Erdgas wird die für die EU-Länder günstige Situation verschlechtern, wobei die weltweiten Gasreserven mehrheitlich auf dem eurasischen Kontinent am Ende der Pipeline-Verbindungen liegen.

Die Verfügbarkeit und der Preis von Erdöl und -gas werden erheblich durch den von China und andere Länder im Fernen Osten ausgehenden Wettbewerb um dieselben natürlichen Ressourcen, die bisher nahezu ausschließlich durch die OECD-Länder genutzt wurden, beeinflusst.

Unsere Fraktion unterstützt die Kommission bei ihrer Suche nach Alternativen. Es gibt keine andere Lösung, die genauso einfach ist. Wenn wir die Politik der Verbrennung fossiler Brennstoffe fortführen, muss die EU gute Handelsbeziehungen mit Russland herstellen.

Lassen Sie mich abschließend ein Wort zu den „europäischen Lösungen“ sagen. Eine Politik, die dazu führt, dass der Preis für Elektrizität in manchen Ländern ansteigt, damit er in anderen sinken kann, ist inakzeptabel. Für manche Länder ist diese Form der Solidarität schlichtweg zu teuer.

 
  
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  Umberto Pirilli, im Namen der UEN-Fraktion. (IT) Herr Präsident, Herr Piebalgs, meine Damen und Herren! Die Geschehnisse der letzten Wochen im Zusammenhang mit dem Suez/Enel-Fall und die Ereignisse dieser Tage in Verbindung mit dem öffentlichen Übernahmeangebot von E.ON an Endesa, das durch eine die Zuständigkeiten des Nationalen Energierates erweiternden Verordnung der spanischen Regierung behindert wurde, bestätigen ein tendenzielles Abdriften der Mitgliedstaaten von den Prinzipien und Regeln, die der Union zugrunde liegen.

Erst gestern erklärte Herr Barroso: „Ich hoffe, die Regierungschefs werden die Frage beantworten, ob sie den politischen Willen haben, europäische Antworten für europäische Probleme zu finden.“

Das Energieproblem wurde von der Kommission unter all seinen Gesichtspunkten, quasi Punkt für Punkt, in einer stichhaltigen Analyse untersucht, auf die ich nicht näher eingehen möchte, weil sie allen bekannt ist. In dem gemeinsamen Entschließungsantrag der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten, der Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament, der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa sowie der Fraktion Union für das Europa der Nationen werden Besorgnisse zum Ausdruck gebracht, die heute alle europäischen Bürger hegen, und Lösungen vorgeschlagen, die von den meisten Bürgern und Staaten angestrebt werden.

Einen Aspekt lässt der Vorschlag allerdings vermissen, und zwar den betreffend die Entscheidungszentren. Wie viele und welche gibt es? In seiner gestrigen Erklärung sprach Herr Barroso von der Existenz 25 verschiedener Energiemärkte und 25 verschiedener politischer Strategien in diesem Bereich. Zu dieser, im Hinblick auf die erhoffte Angleichung der Politiken in der EU vernichtenden Statistik kommt hinzu, dass die physische Sicherheit der europäischen Energieinfrastruktur vor möglichen Naturkatastrophen und Terroranschlägen geschützt werden muss und zudem die Sicherheit vor politischen Risiken, einschließlich der Unterbrechung der Energieversorgung, zu gewährleisten ist.

Die Frage, die ich allen und jedem von uns stellen möchte, lautet: „Kann Europa von 25 verschiedenen Regierungen regiert werden, oder sollten wir nicht endlich für die europäische Strategie in den Bereichen Außenpolitik, Sicherheit und Energie ein einziges Entscheidungszentrum haben, um uns den Herausforderungen unserer schnelllebigen modernen Zeit rechtzeitig und geschlossen stellen zu können?“

 
  
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  Bastiaan Belder, im Namen der IND/DEM-Fraktion. (NL) Herr Präsident! Die jüngsten Unterbrechungen bei der Energieversorgung haben uns erneut ins Bewusstsein gebracht, wie krisenanfällig Energieeinfuhren sind. Energie ist für jedes Land lebenswichtig. Welche Lehren lassen sich daraus für die Versorgungssicherheit ziehen?

Die gegenseitige Verflechtung zwischen Energiepolitik und Außenpolitik ist mittlerweile eine Tatsache. Die Europäische Union muss sich davor hüten, sich von den energieproduzierenden Ländern unter Druck setzen zu lassen, und deshalb stellt eine stärkere Diversifizierung der Energielieferanten eine politische Notwendigkeit dar.

Darüber hinaus ist durch die Krisensituation zwischen Russland und der Ukraine die Option des Imports flüssigen Erdgases aus anderen Weltregionen wieder aktuell geworden. Das nicht reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts erfordert ebenfalls unsere Aufmerksamkeit, und die kürzlich geführte Diskussion über die Schaffung nationaler Energiechampions darf uns nicht davon ablenken. Die Mitgliedstaaten verfügen bereits über wirkungsvolle Instrumente, wenn es um die Versorgungssicherheit geht; außer einem stärker diversifizierten Energiemix haben sie auch die Möglichkeit zum Anlegen größerer Notreserven.

Diese Maßnahmen sowie die engere Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten gestatten uns Lösungswege, wie sie durch eine komplexe europäische Energiepolitik nicht ermöglicht werden. Beim Abschluss eines Energievertrags mit Russland ist zudem dringend Vorsicht geboten. Kritische Distanz ist einer weiteren energiepolitischen Integration mit Ländern, zu denen wir keine vollkommen stabilen Beziehungen unterhalten, vorzuziehen.

 
  
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  Luca Romagnoli (NI).(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wie das Grünbuch der Kommission zeigt, ist die Energieabhängigkeit Europas Besorgnis erregend. Italiens Abhängigkeit im Energiebereich ist noch stärker ausgeprägt, was durch die unanfechtbaren Daten von Enea und Istat belegt wird. Italien verfügt über eine Energieerzeugungskapazität von nur etwa 30 Millionen Tonnen Rohöleinheiten und muss Energie aus dem Ausland importieren, wobei seine Abhängigkeit 2005 bei zirka 85 % lag, gegenüber 83 % 2001 und 81 % 1995.

In der Europäischen Union sind lediglich Irland, Luxemburg und Portugal stärker energieabhängig als Italien. Der Energiebedarf Italiens ist demnach stark abhängig von Öl, und zwar zu 45 %, und von Gas, zu 32 %. Der Anstieg der Energiepreise schlägt sich bei allen in höheren Ausgaben für Benzin, Strom und Gas nieder, doch werden die einschlägigen Entscheidungen auch durch Umweltanliegen beeinflusst, sodass sogar die nukleare Option wieder aktuell wird.

Um der Energieabhängigkeit entgegenzutreten, ist es erforderlich, das Versorgungssystem flexibler zu gestalten, Energie sparsam zu verwenden, sie auf lokaler Ebene sowohl durch kleine herkömmliche als auch durch erneuerbare Energieanlagen zu verteilen und mehr in die Forschung zu investieren: die thermodynamische Solarenergie, die geothermische Energie, die Nutzung von Biomasse, die Einführung neuer kombinierter Gaskreisläufe in Stromerzeugungssystemen und schließlich die Wiederbelebung der Kernkraft scheinen keinen Aufschub mehr zu dulden.

Dies sind die Themen und Herausforderungen der Zukunft, doch die Frage ist, warum Italien und Europa fortfahren, Terrain an Russland und vor allem an China abzugeben? Gas und Erdöl von Iran an China und Russland, Energieströme und -ressourcen, in die europäische Unternehmen jahrzehntelang riesige Beträge an Forschungsgeldern investiert haben, die alle vergeudet wurden, um nun Interessen außerhalb der EU zu dienen.

Das bedeutet, dass Europa einmal mehr eine große Chance für Entwicklung, Sicherheit und sozialen Wohlstand verpasst und seine Anhängigkeit nicht nur im Energie- sondern auch im politischen Bereich vergrößert. Europa muss den Mut finden zu geopolitischen Weichenstellungen, die seinen Interessen zuträglich sind, wenn es für seine Bevölkerung wirklich eine sichere Zukunft gewährleisten will. Eine solche bahnbrechender Aktion ist es, die die Europäer neben den bestehenden Richtlinien von der Kommission und vom Rat erwarten.

 
  
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  Jacek Emil Saryusz-Wolski (PPE-DE).(EN) Herr Präsident! Wie wir jüngst beobachten konnten, wird Energie auch manchmal von Staaten, die quasi eine Monopolstellung genießen, als Waffe zur Ausübung politischen Drucks eingesetzt, wie etwa im Fall Russland/Ukraine. Dadurch wurde dieses plötzliche Interesse an Energiepolitik erst richtig ausgelöst. Diese Frage sollte deshalb als außen- und sicherheitspolitisches Thema angesehen werden, so dass ich mich neben Kommissar Piebalgs bewusst auch an Herrn Solana und Frau Ferrero-Waldner wende.

Es kommt für die EU entscheidend darauf an, in Bezug auf die Erdgas- und Erdöllieferungen eine echte außen- und sicherheitspolitische Dimension zu entwickeln, die sich von den energiepolitischen Maßnahmen im eigentlichen Sinne unterscheidet. Diese Dinge sollten wir nicht vermischen. Die Frage ist doch, welchen Mehrwert die EU bei politisch motivierten Unterbrechungen der Energieversorgung bieten kann. Vorschläge, wie sie im Grünbuch enthalten sind, gehen zwar in die richtige Richtung, sind aber noch zu zaghaft. Die Solidarität als einer der wichtigsten Grundsätze des europäischen Einigungswerks nimmt uns in die Pflicht, alle Mitgliedstaaten zu unterstützen, die in Schwierigkeiten sind. Wir müssen dieses Solidaritätsprinzip auch auf Probleme ausweiten, die mit Engpässen in der Energieversorgung zusammenhängen, die durch politische Maßnahmen hervorgerufen wurden.

Was benötigt wird, ist Zusammenarbeit und Solidarität, und nicht Wettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten bei der Sicherung der Energieversorgung von außen, wie es heute geschieht. Auf der bevorstehenden Frühjahrstagung des Rates sollten vor allem drei Themen behandelt werden, die äußerst wichtig sind: erstens die gegenseitige Hilfe der Mitgliedstaaten bei Unterbrechungen der Energieversorgung; zweitens Mechanismen der gegenseitigen Konsultation der Mitgliedstaaten bei umfangreichen Erdgas- und Lieferverträgen; drittens schließlich die Einbeziehung einer Energiesicherheitsklausel in alle EU-Abkommen mit Drittländern, die entweder selbst Energielieferant sind oder als Transitland fungieren. Eine Energiesicherheitsklausel sollte dazu verpflichten, einen bestimmten Verhaltenskodex einzuhalten und zu versichern, dass die Lieferung von Energie nicht als politisches Druckmittel eingesetzt wird. Es ist an der Zeit, den Erklärungen Taten folgen zu lassen.

 
  
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  Pasqualina Napoletano (PSE). – (IT) Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Energiepolitik hat offenkundig eine außenpolitische Dimension, die im Januar auf dramatische Weise durch den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine zutage trat. Die Europäische Union hat von ihrer Seite aus in den letzten Jahren politische Strategien entwickelt wie die strategische Zusammenarbeit mit Russland, die Europa-Mittelmeer-Partnerschaft, die Nachbarschaftspolitik und das Abkommen mit dem Golf-Kooperationsrat. Diese Beziehungen schließen die wichtigsten Erdöl und Erdgas produzierenden Länder mit ein.

Die Energiefrage wurde nicht als Ganzes angepackt: von der Liberalisierung der Märkte über die Versorgungssicherheit bis hin zur Energieeffizienz und zur besseren Nutzung der Ressourcen. All das nahm bisher nicht als eine zusammenhängende Politik Gestalt an. Der Europäische Rat wird diese Fragen morgen und übermorgen auf seiner Tagung behandeln, doch scheinen sich die europäischen Regierungen uneins zu sein, ob sie eine gemeinsame Politik verfolgen oder weiterhin bilaterale Beziehungen pflegen sollen, die auf historischen, geografischen und politischen Faktoren beruhen.

Als Europäisches Parlament unterstützen wir die Bemühungen der Kommission und fordern zugleich noch mehr. Doch das wird nicht möglich sein, ohne einige wichtige Fragen zu beantworten. Wollen wir unsere Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen generell senken? Und in welchem Umfang? Sind wir in der Lage, den zukünftigen Bedarf in diesem Bereich einzuschätzen? Haben wir uns selbst das Ziel gesetzt, die Nachfrage mit anderen Einfuhrländern, insbesondere den Entwicklungsländern, abzustimmen? Werden wir einen einzigen, einhelligen Vorschlag auf dem bevorstehenden G8-Gipfel in Sankt Petersburg unterbreiten?

Die Antworten auf diese Fragen setzten etwas voraus, was einem Europäischen Energieplan sehr ähnelt. Das Grünbuch ist ein erster Schritt, doch muss noch viel mehr getan werden, und das Europäische Parlament will natürlich voll an dieser Politik beteiligt werden.

 
  
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  Šarūnas Birutis (ALDE).(LT) Bei dieser Entschließung handelt es sich um ein äußerst wichtiges und zeitgemäßes Dokument, das die Position des Europäischen Parlaments zu der sich verändernden Lage auf dem Energiesektor der Europäischen Union zum Ausdruck bringt. Die Entschließung stellt den Beginn der Aussprache über das Grünbuch für eine sichere, wettbewerbsorientierte und abgestimmte Energiepolitik dar. Neben der Effizienz des Energieeinsatzes ist die in der Entschließung genannte Vielzahl der Energiequellen der grundlegende Faktor für die Verringerung der Abhängigkeit der EU-Mitgliedstaaten von der Energieversorgung aus Drittländern. Besondere Aufmerksamkeit wird der Kernenergie gewidmet, da diese einen untrennbaren Bestandteil des Energiesektors der Europäischen Union darstellt. Für Litauen und andere Staaten, die nicht über genügend Wind-, Sonnen- und geothermische Energie bzw. andere Alternativen zu Gas und Erdöl verfügen, spielt sie eine äußerst wichtige Rolle. Richtig ist, dass Initiativen zur Entwicklung der Kernenergie das Vorrecht der Mitgliedstaaten bleiben. Es müssen Vorschriften erlassen werden, damit ein Teil der für die Agrarpolitik vorgesehenen Mittel für die Erhöhung der Biomasse, für die Biomasse-Erzeugung und die Deckung des Energiebedarfs verwendet werden können. Der Grundsatz der Energiesolidarität zwischen den Mitgliedstaaten ist äußerst wichtig und bei Verhandlungen mit der übrigen Welt von Bedeutung. Wenn Mitgliedstaaten Projekte im Energiesektor planen, sollten sie auch die Auswirkungen berücksichtigen, die diese auf andere Länder haben. Deshalb bin ich der Meinung, dass wir uns auf die Überarbeitung der Anhänge von TEN-E konzentrieren sollten. Bei der Liste der Vorhaben gibt es widersprüchliche Ansichten zu der nach meinem Dafürhalten politischen Nördlichen Pipeline in der Ostsee. Leider wird darin keines der Projekte erwähnt, die für die Baltischen Staaten und Polen wichtig sind, wie die „Bernstein-Pipeline“ oder Anschlüsse an das Stromverbundnetz, die es ermöglichen würden, die isolierte baltische Region schnell mit dem europäischen Raum zu verbinden.

 
  
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  Dimitrios Papadimoulis (GUE/NGL). – (EL) Herr Präsident! Ich fürchte sehr, dass der Vorschlag der Kommission zum Erdgas, den sie nach der Krise zwischen Russland und der Ukraine vorgelegt hat, den Umständen oder Erfordernissen nicht gerecht wird. Er ist unzureichend.

Wenn wir die von der Kommission gesteckten Ziele erreichen wollen, dann müssen wir verstärkt in die rigorose Förderung erneuerbarer Energiequellen, in die Energieeinsparung und in die Entwicklung von Energienetzwerken investieren. Mit den Budgets, die Sie aufstellen, kann man diese Ziele nicht erreichen; mit dem Geld, das im Siebten Rahmenprogramm für diese Ziele vorgesehen ist, können wir keine ernsthaften Fortschritte bei der Gestaltung einer gemeinsamen Energiepolitik machen, wir können keine billigere und bessere Technologie für erneuerbare Energiequellen und Energieeinsparungen entwickeln, und mit den Schritten, die Sie für die gemeinsame Energiepolitik vorschlagen, können wir nicht gegen die Praktiken der Kartelle vorgehen, die auf Kosten der Verbraucher und eines in Energiefragen vereinigten Europas herrschen – leben und herrschen.

Eins noch: Erneuerbare Energiequellen sind eine Sache, Kernenergie eine andere. Versuchen Sie nicht, alles in einen Topf zu werfen und die erneuerbaren Energiequellen als einen großen Schleier zu benutzen, um die Wahrheit zu verbergen, dass nämlich ein großer Teil der europäischen Bürger gemischte Gefühle gegenüber der Nutzung von Kernenergie hegt, die zwischen Vorbehalten und Ablehnung schwanken, und diese Gefühle kann man nicht per Zauberspruch verschwinden lassen.

 
  
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  Konrad Szymański (UEN).(PL) Herr Präsident! Die Zuverlässigkeit der Energieversorgung in der Europäischen Union schwindet mit jedem weiteren Monat, der vergeht und in dem unsere Abhängigkeit von Energieeinfuhren wächst. Das Einzige, was wir uns in dieser Hinsicht zu verlieren leisten können, sind unzuverlässige und unberechenbare Partner. Die Rolle, die diese auf dem europäischen Energiemarkt spielen, sollte in sicheren Grenzen gehalten werden.

Zum Erstaunen vieler – jedoch beileibe nicht aller – europäischer Länder hat sich Russland in letzter Zeit als ein solch unzuverlässiger Partner erwiesen. Russland hat in letzter Zeit seine Lieferungen reduziert, und zwar aufgrund der Witterungsbedingungen in Sibirien, nicht sicherer Pipelines im Norden des Landes und aufgrund des unkontrollierbaren Drangs, Energie als politisches Druckmittel gegen seine westlich orientierten Nachbarn zu nutzen.

Aus diesem Grunde kann die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Energie nicht auf Länder der Europäischen Union beschränkt werden. Unsere Energieprobleme haben ihren Ursprung nämlich außerhalb der Europäischen Union. Allerdings sind auch einige der Lösungen außerhalb der Europäischen Union zu finden, wie beispielsweise die norwegischen Ölfelder. Deshalb sollte nicht nur die Energiepolitik, sondern sollten auch transeuropäische Netze über die Grenzen der Europäischen Union hinausgehen. Deshalb sollte eine erweiterte Nachbarschaftspolitik auch den Bereich Energie umfassen, und deshalb sollte auch der polnische Vorschlag für einen auf Solidarität beruhenden Energiepakt, der nicht an den Grenzen der Europäischen Union Halt macht, Gegenstand einer ernsthafteren Erörterung auf dem bevorstehenden Gipfel sein.

Energiesicherheit ist vor allem eine Frage der Außen- und Verteidigungspolitik. Es wäre naiv anzunehmen, dass neue Energiequellen oder die Auferlegung von Beschränkungen für die Industrie, wie z. B. Klimavereinbarungen, die Lösung sind. Auf lange Zeit werden erneuerbare Energiequellen eine teure Ergänzung unserer Energieressourcen bleiben. Die Auferlegung übermäßig strenger Beschränkungen für die europäische Industrie, die vielfach auf zweifelhaften wissenschaftlichen Annahmen beruhen, bedeutet die Einschränkung unserer Wettbewerbsfähigkeit.

 
  
  

VORSITZ: ANTONIOS TRAKATELLIS
Vizepräsident

 
  
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  Gerard Batten (IND/DEM).(EN) Herr Präsident! Die EU hat mit ihrer chaotischen Liberalisierung des Energiemarktes bereits für erhebliche Verzerrungen gesorgt. Gute Europäer wie die Briten liberalisieren brav ihre Märkte, während schlechte Europäer wie Frankreich und Deutschland sich geweigert haben.

Die Liberalisierung hat sofort zu einem gewaltigen Anstieg des Großhandelspreises für Erdgas in Großbritannien geführt. Dank der EU stehen jetzt jährlich im Schnitt gut 200 Pfund mehr auf einer britischen Gasrechnung. Jetzt will die EU eine gemeinsame Energiepolitik, damit sie die noch verbleibenden britischen Erdgas- und Erdölreserven in die Hände bekommt. Herr Chichester fragt, wie der Rat und die Kommission auf die Entwicklungen auf dem Weltenergiemarkt reagieren werden und wie die Versorgung gesichert werden soll: Die Frage ist ja richtig, aber sie wurde den falschen Leuten gestellt. Er sollte sie der britischen Regierung stellen.

Die Konservative Partei in Form von Herrn Chichester fordert nun abermals die Europäische Union auf, sich immer weiter in britische Angelegenheiten einzumischen. Großbritannien sollte dem Beispiel Frankreichs und Deutschlands folgen und seine nationalen Interessen und die seiner heimischen Energieverbraucher schützen.

 
  
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  Alejo Vidal-Quadras Roca (PPE-DE).(ES) Herr Präsident! In den kommenden Tagen werden die Staats- und Regierungschefs über die Möglichkeit diskutieren, eine gemeinsame Energiepolitik ins Leben zu rufen.

Sowohl die Regierungen als auch die Bürgerinnen und Bürger sind sich des Ernstes der Situation, der Verwundbarkeit unseres Versorgungssystems, unserer Abhängigkeit von Importen und der dringenden Notwendigkeit, Maßnahmen zu ergreifen, die der Lage gerecht werden, bewusst geworden.

Das Europäische Parlament teilt die Sorgen der Bürger voll und ganz, und aus diesem Grund müssen wir in diesem Haus deutlich und entschlossen für die Energieunabhängigkeit der Union eintreten.

Dazu gilt es, einen umfassenden Energiemix zu unterstützen, wobei emissionsfreie Energiequellen, wie Nuklear- und erneuerbare Energie, eine herausragende Rolle spielen sollten. Es ist an der Zeit, ernsthaft über die Möglichkeit von Investitionen in alternative Versorgungswege nachzudenken, um die Auswirkung von Ereignissen wie der jüngsten Krise zwischen Russland und der Ukraine zu mildern.

Auf der Angebotsseite müssen wir Nachdruck auf die Verbesserung der Energieeffizienz auf allen Ebenen von Verbrauch und Produktion legen. In dieser Hichsicht ist die Verbreitung von Informationen und bewährten Praktiken von entscheidender Bedeutung.

Wir müssen uns konsequent für einen wirklich freien Energiebinnenmarkt einsetzen, die Infrastrukturen und Vernetzungen verbessern und ein für alle Mal den überholten Gedanken der großen nationalen Champions hinter uns lassen.

Wir leben im 21. Jahrhundert, in einer immer stärker integrierten Europäischen Union, und dies ist nicht der Moment, uns rückwärts zu bewegen. Begehen wir keinen Fehler: Der Protektionismus schadet nicht nur unseren Wirtschaften und unserer Wettbewerbsfähigkeit, sondern er bringt vor allem dem Verbraucher Nachteile. In einer globalisierten Welt sind die nationalen Giganten im internationalen Maßstab kleine Fische, und die europabegeisterten Reden nützen uns wenig, wenn zu dem Zeitpunkt, da es um Entscheidungen geht, den Worten keine konkreten Taten folgen.

Abschließend, Herr Präsident, möchte ich den Rat aufrufen, diese Chance nicht zu verpassen.

 
  
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  Reino Paasilinna (PSE). – (FI) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Wir befinden uns in einer anhaltenden Energiekrise. Der Grund liegt auf der Hand: Der Abstand zwischen Verbrauch und Lieferung ist so gering, dass nahezu jedes Ereignis die Preise in die Höhe schnellen lassen kann, beispielsweise ein Sturm auf der anderen Seite des Ozeans und vieles mehr.

Wir haben eine gute Lösung für dieses Problem: Energiezusammenarbeit in der Union. Diese wird jedoch durch eine „Anti-Solidaritäts-Bewegung“ seitens einiger Mitgliedstaaten verhindert, die sich eigentlich bei den Gründungsmitgliedern herausgebildet hat. Sie lassen in ihren eigenen Ländern keinen Wettbewerb zu, kaufen jedoch Energieunternehmen in anderen Ländern auf und nutzen dieses brachliegende Geld. Dies führt zu nichts. Im Telekommunikationssektor geschah dasselbe, als die Märkte geöffnet werden sollten. In der Folge kamen erneut Käufer aus dem Ausland.

Wenn wir in der Europäischen Union keine Solidarität an den Tag legen, können wir die hier erörterten Energielösungen vergessen. Eine Bedingung für eine gemeinsame Energiepolitik sind gemeinsame Ziele, zu denen sich unsere Staats- und Regierungschefs verpflichten und die sie nicht einfach, wie es jetzt der Fall ist, zum Vorteil des eigenen Landes ausnutzen.

Wie sollte dies erreicht werden? Ich schlage vor, dass Finnland einen Energiegipfel abhält, auf dem sich die Staats- und Regierungschefs auf einen Modus Operandi einigen können. Damit könnten wir uns aus der ständig krisenanfälligen Situation lösen. Finnland könnte das Treffen aus Gefälligkeit organisieren, zumal die Frage der Energielieferungen aus Russland dort sehr relevant ist, worauf zahlreiche Mitgliedstaaten angespielt haben. Wir haben in diesem Bereich langjährige Erfahrungen. Der Energiedialog EU-Russland, der eher dürftige Fortschritte macht und sich ziemlich im Geheimen abspielt, da der Rat sich kaum daran beteiligt, könnte gleichzeitig mit dem Gipfel verbunden werden. Damit würden wir zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen und die Solidarität verstärken.

 
  
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  Fiona Hall (ALDE).(EN) Herr Präsident! Es freut mich, dass der gemeinsame Entschließungsantrag ausgewogen ist und keinen blinden Aktionismus darstellt. Mit einem Mal steht die Energie ganz oben auf der politischen Tagesordnung, doch lässt sich mit geopolitischen Initiativen das Problem der Versorgungssicherheit nur teilweise in den Griff bekommen. Wenn wir hier etwas bewegen wollen, müssen wir vor allem vor der eigenen Haustür kehren. Wir müssen auf der Nachfrageseite etwas verändern, indem wir uns ernsthaft für die Einführung von Energieeffizienz-Maßnahmen einsetzen und einheimische Energiequellen, vor allem erneuerbare, weiter ausbauen. Dies wird in den Abschnitten über nachhaltige Energiequellen unterstrichen und durch zahlreiche Änderungsanträge, die wir in der ALDE-Fraktion unterstützen werden, noch untermauert.

Selbst beim Thema Gasversorgung liegt die Antwort großenteils vor der Haustür. Industrielle Großabnehmer im Nordosten Englands mussten selbst bei überhöhten Preisen um ihre Gaslieferungen noch kämpfen, weil der Markt einfach nicht funktioniert. Auf der morgigen Frühjahrstagung muss der Rat in den sauren Apfel beißen und die Mitgliedstaaten, die ihre Erdgasmärkte nicht geöffnet haben, beim Namen nennen.

 
  
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  Diamanto Manolakou (GUE/NGL). – (EL) Herr Präsident! Die Energieversorgung und die Nutzung aller Energiequellen stellen eine politische Option dar, die auf ein kombiniertes Konzept für alle Bedürfnisse des Volkes ausgerichtet sein sollte, und dazu zählen beispielsweise die Senkung der Energieabhängigkeit, die Einsparung von Energie, die Gewährleistung der Sicherheit der Bürger, der Schutz der Umwelt und die Gewährleistung der Tatsache, dass Energieerzeugnisse ein gesellschaftliches Gut und keine Handelsware sind.

Die Europäische Union fördert die Politik der Liberalisierung, indem sie die Befriedigung der Bedürfnisse des Volkes den Profiten privater Investoren opfert. Das Grünbuch bewegt sich in dem Rahmen, der durch die Wettbewerbsfähigkeit und die volksfeindliche Lissabon-Strategie vorgegeben ist, und es benutzt die erneuerbaren Energiequellen als Medium, um Privatkapital in den Energiesektor zu bringen. Sich auf den Umweltschutz zu berufen ist heuchlerisch und verschleiert die Ziele, die die Europäische Union im Hinblick auf die Beschleunigung der Liberalisierung, die Förderung der einschlägigen Gemeinschaftserzeugnisse und die Verringerung der Abhängigkeit von Ölimporten verfolgt.

Ein Ausweg könnte durch eine einheitliche Energiebehörde gefunden werden, die dem Volk gehören und im Rahmen einer Volkswirtschaft tätig sein würde, in der die grundlegenden Produktionsmittel verstaatlicht sind. Damit könnte man die entscheidenden Fragen lösen und gewährleisten, dass Energie ein gesellschaftliches Gut und keine Handelsware ist.

 
  
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  Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk (UEN).(PL) Herr Präsident! Polen ist besonders anfällig für Maßnahmen, bei denen die Lieferung von Erdgas und Erdöl als politisches Druckmittel genutzt wird. Eine solche Politik wendet der Hauptlieferant dieser Energierohstoffe, nämlich Russland, an. Das ist auch der Grund für die Initiative der polnischen Regierung, die sie an die Organe der Europäischen Union herangetragen hat und die es uns ermöglichen würde, eine Lösung für das Problem der Energiesicherheit auf der Grundlage des Grundsatzes „einer für alle und alle für einen“ – oder mit anderen Worten, des Solidaritätsprinzips – zu finden. Leider wurde diese Initiative von den größten EU-Mitgliedstaaten recht gleichgültig aufgenommen, da die meisten von ihnen versuchen, Lösungen durchzusetzen, die ihnen selbst nützen, auch wenn dies zu Lasten anderer Mitgliedstaaten geht.

Ein hervorragendes Beispiel einer solchen Politik ist der Bau der nördlichen Gaspipeline durch die Ostsee auf der Grundlage eines Abkommens zwischen Russland und Deutschland. Zwar würde dadurch Deutschlands Energiesicherheit in Zukunft durchaus deutlich verbessert, gleichzeitig jedoch werden die wirtschaftlichen Interessen und die Energiesicherheit von Ländern wie Polen, Litauen, Lettland, Estland und anderer Staaten außerhalb der Europäischen Union, beispielsweise die Ukraine, bedroht.

Gefordert ist daher eine konzertierte Aktion der Mitgliedstaaten, also eine gemeinsame Energiepolitik. Deshalb verdient die von mir erwähnte polnische Initiative eine ernsthafte Debatte.

 
  
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  Elmar Brok (PPE-DE). – Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Ratspräsident! Ich möchte nicht zur Energiepolitik als solcher reden, sondern zu den außen- und sicherheitspolitischen Maßnahmen, die damit verbunden sind. Angesichts der Tatsache, dass Russland in diesem Winter – so scheint es – Energie als politische Waffe begriffen hat, und angesichts der Situation im Mittleren Osten müssen wir sehen, dass die Frage sicherer Energieversorgung ein außerordentlich problematisches Thema ist, wie wir es lange nicht mehr hatten. Aus diesem Grund müssen wir mehrere Dinge in engerer Kooperation zwischen dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und, Herr Chichester, in Ihrem Ausschuss erarbeiten und durchsetzen, so z. B. die Forderung, dass Russland endlich die Energiecharta unter Dach und Fach zu bringen und zu ratifizieren hat, damit eine sichere Energieversorgung gewährleistet ist.

Wir müssen deutlich machen – vielleicht durch außenpolitische Maßnahmen, aber auch durch unsere Wettbewerbsförderung –, dass zwischen Produzenten und denjenigen, die die Lieferungen wahrnehmen, die die Pipelines besitzen, ein besitzmäßiger Unterschied besteht, um auf diese Art und Weise nicht die Möglichkeit beispielsweise der Gazprom zu erhöhen, nicht nur der größte Produzent zu sein, sondern auch die Lieferantenketten in der Hand zu haben und damit in einer doppelten Trumpfposition zu sein.

Ich meine, dass wir zur Modernisierung und Erstellung von Energienetzen sehr viel enger mit der Ukraine und dem Südkaukasus zusammenarbeiten müssen. Insbesondere meine ich allerdings, dass wir innerhalb der Europäischen Union eine Vernetzung brauchen, eine Vernetzung, die nicht gegen jemanden gerichtet ist, die nicht „Energie-NATO“ ist, sondern die eine innere Vernetzung darstellt, so dass, wenn jemand ein Land abstellen will, dieses Land automatisch von allen anderen Ländern Lieferungen bekommt. Warum dann nicht abgestellt wird? Weil dies für das Lieferantenland zu teuer würde, zumal es dann gar keine Einnahmen mehr hätte.

Wir müssen eine solidarische Vernetzung anstreben, die nicht gegen andere gerichtet ist – Solidaritätsklauseln, vergleichbar mit dem NATO-Vertrag, halte ich für den falschen Weg –, und die innere Solidarität durch solche Netze praktisch organisieren.

Deswegen möchte ich auch ausdrücklich sagen, dass die Entscheidung der alten deutschen Bundesregierung, diese Pipeline durch die Ostsee an Polen und den baltischen Staaten vorbei zu bauen, eine Fehlentscheidung war. Als Beispiel einer solchen Vernetzung müssen wir sicherstellen, dass es Abzweigungen gibt, beispielsweise nach Polen, um auf diese Art und Weise Sicherungen zu erzielen. Wenn ich die Lage der baltischen Staaten betrachte, so muss auch für die baltischen Staaten eine Chance auf sichere Energiezufuhr gewährleistet werden für den Fall, dass es aus Russland einmal nichts gibt. Auch dies muss bei uns intern gelöst werden. Dies sollten wir besprechen.

 
  
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  Mechtild Rothe (PSE). – Herr Präsident! Zunächst meinen Dank an Herrn Staatssekretär Winkler und Herrn Kommissar Piebalgs für ihre Ausführungen. Ich stimme Ihnen zu, dass es absolut notwendig ist, zu einer wirklich gemeinsamen Energiepolitik zu kommen.

Die Frage kann nicht sein, ob, sondern wie wir eine europäische Energiepolitik verwirklichen können, die den Zielen Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit gerecht wird. Dazu gehört zum einen – und das haben einige Kollegen schon angesprochen – ein Energiebinnenmarkt mit einem wirklich fairen Wettbewerb, und wir wissen, dass wir davon noch weit entfernt sind. Ich hätte dazu eigentlich etwas klarere Aussagen von Ihnen erwartet. (Darf ich einmal fragen, warum die Uhr nicht läuft, ich kann meine Zeit nicht kontrollieren.)

Sie haben beide die Notwendigkeit des weiteren Ausbaus der erneuerbaren Energien unterstützt. Dazu wirklich große Zustimmung. Zugleich hätte ich mir aber konkretere Vorschläge gewünscht. Sie wissen, wir haben derzeit nur Ziele bis 2010. Ziele für Elektrizität, für Biotreibstoffe, für Gesamtenergie. Sie wissen auch, dass das Europäische Parlament für 2020 20 % gefordert hat.

Im Grünbuch der Kommission wird die Frage gestellt, ob überhaupt neue Ziele gesetzt werden sollen. Wenn ich richtig informiert bin, wird derzeit im Rat ein neues Ziel diskutiert, nämlich 15 % bis 2015, was eindeutig ein Rückschritt ist. Wichtiger wäre es, jetzt wirklich zu schauen, dass wir unsere Zielsetzung bis 2010 – 12 % Gesamtenergieverbrauch aus erneuerbaren Energien – realisieren. Deshalb ist auch ganz wichtig und notwendig, dass das passiert, was Sie, Herr Kommissar Piebalgs, im Parlament ja angekündigt haben, dass nämlich eine Richtlinie für Wärme und Kälte aus erneuerbaren Energien vorgelegt wird, weil genau hier die Defizite liegen.

Dies ist außerordentlich wichtig, um Versorgungssicherheit voranzutreiben. Am Beispiel Deutschland wird ganz klar: Durch den Ausstieg Deutschlands aus der Atomenergie werden bis 2010 33 Milliarden Kilowattstunden ersetzt werden müssen. Nach der jetzigen Prognose werden bis 2010 51 Milliarden Kilowattstunden aus erneuerbaren Energieressourcen produziert. Bisher war es immer so, dass die Realität die Prognosen im Bereich der erneuerbaren Energiequellen übertroffen hat.

Hier also zu denen, die sagen, Atomenergie ist ganz wichtig: Wir haben die Chancen, diese Energiequelle zu ersetzen. Wir haben auch die Notwendigkeit, da diese Energie endlich ist und wir bei Uran vollkommen von Einfuhren abhängig sind. Des Weiteren ist außerordentlich wichtig, die Energieeffizienz zu nutzen. Das haben Sie beide angesprochen, und ich hoffe hier wirklich auf einen ambitionierten Energieeffizienzplan, Herr Kommissar Piebalgs, den Sie dann vorlegen werden.

 
  
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  Patrizia Toia (ALDE). – (IT) Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es wird wirklich Zeit für Europa, eine umfassende, komplette Energiestrategie zu verfolgen, in deren Rahmen wir, Herr Piebalgs und Herr Winkler, für das Parlament eine zentrale Rolle fordern. Wesentliche Bestandteile dieser Strategie sind die Schaffung eines europäischen Binnenmarkts und eine konsequente EU-Politik.

Die Liberalisierung ist auf den einzelnen nationalen Märkten erfolgt, doch das genügt nicht. Im Energiebereich haben einige Länder das Monopoldenken hinter sich gelassen, andere indessen nicht. Wenn wir uns darauf beschränken, nur die Vollendung der einzelnen nationalen Märkte zu fordern, werden wir letztendlich einen asymmetrischen und demnach schwachen europäischen Markt bekommen. Er wird schwach im Inneren, mit anderen Worten unfähig sein, die uns bekannten Verzerrungen, jene Grenzen, die wir in unseren Berichten analysiert haben, zu korrigieren. Und er wird obendrein nach außen hin schwach sein, weil er nicht die Verhandlungsmacht gegenüber den verbrauchenden Ländern aufzubringen vermag. Darüber hinaus zeichnet sich die ernste Gefahr ab, dass er, wie in einem Änderungsantrag zu unserem Entschließungsantrag hervorgehoben wird, neuen Oligopolen zum Opfer fällt, die sich unter den Energie erzeugenden Gebieten der Welt herausbilden könnten.

Der zweite wesentliche Punkt ist, dass wir bei dem Energiemix, den wir erreichen müssen, neben den innerstaatlichen Weichenstellungen auch europäische Ziele und dementsprechende Bezugsindikatoren für die Energieeinsparung und die Energieeffizienz festlegen müssen. Wir hatten erwartet, dass der Rat mutiger bei der Auswahl der Ziele und Infrastruktur sowie bei der Forschungspolitik ist. Dies sind europäische Ziele einer gemeinschaftlichen Energiepolitik.

 
  
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  Jerzy Buzek (PPE-DE).(PL) Herr Präsident! Nach den politischen Anmerkungen möchte ich auf einige technische Fragen eingehen. Energiekrisen sind in Europa immer darauf zurückzuführen, dass zwei Energieträger, nämlich Erdgas und Erdöl, nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen. Wir können uns nicht selbst versorgen, sodass uns zwei Optionen bleiben: Erstens, für mehr eigene europäische Energieträger zu sorgen, und zweitens, die Lieferquellen zu diversifizieren.

Für mehr eigene Energie brauchen wir in erster Linie Forschung und Entwicklung, eine größere Energieeffizienz und mehr erneuerbare Energiequellen. Wir vergessen immer, dass Europa riesige Vorräte an Braun- und Steinkohle hat. Ich verstehe nicht, weshalb saubere Kohletechnologien in unserer Parlamentsentschließung in keiner Weise erwähnt wurden. Andere haben seit Jahren Forschungs- und kommerzielle Programme auf diesem Gebiet. Angesichts der Bedrohung durch den Treibhauseffekt ist Kernenergie ein weiteres Muss. Das Europäische Parlament muss auf jeden Fall mehr Mittel für Forschung und neue Technologien fordern.

Der zweite Punkt, den ich ansprechen möchte, ist die Diversifizierung der Versorgung. Wir nutzen noch nicht die großen Ressourcen eines unserer Nachbarn, der Ukraine. Gestern Abend stellte die ukrainische Regierung nicht weit von hier, in Solvay, das Potenzial des Landes vor – die größten Erdgasvorkommen in Europa und die Gas- und Ölpipelines von Turkmenistan und dem Kaspischen Meer, die von Gazprom unabhängig sind. All das könnte Gegenstand der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Ukraine sein. Das würde bedeuten, dass die ukrainischen Pipelines in den Händen von Ukrainern blieben. Dazu sind Investitionen, der Neubau und die Reparatur von Pipelines erforderlich, und wir, die Europäische Union, müssen die Ukraine dabei unterstützen. Wir haben dafür die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, die transeuropäischen Netze und eine erweiterte Nachbarschaftspolitik. Das würde uns mehr Sicherheit bringen, und wir könnten größere Solidarität demonstrieren, außerdem hätten wir eine solide Grundlage für eine gemeinsame Energiepolitik der Europäischen Union.

 
  
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  Adam Gierek (PSE).(PL) Herr Präsident! Die Energiepolitik der EU hat zwei Dimensionen: die externe oder geopolitische Dimension und eine innenpolitische Dimension, denn Energiesicherheit bedeutet auch die rationelle Verwendung von Energie.

Gegenwärtig muss Europa sein eigenes Energiepotenzial organisieren und dessen Einsatz durch die Erhöhung der thermodynamischen Effizienz verbessern. Dazu gehören beispielsweise eine moderne Wärmedämmung von Gebäuden und anderen Einrichtungen, die Modernisierung und eine breitere Anwendung unterschiedlicher Quellen von Wärme und Strom, insbesondere in den neuen EU-Mitgliedstaaten, in denen noch enorme Möglichkeiten für die Kraft-Wärme-Kopplung und Energieeinsparungen bestehen, sowie der sinnvolle Einsatz erneuerbarer Energiequellen, insbesondere von Biomasse. Allerdings bin ich der Ansicht, dass die Verwendung von Biomasse für die Stromerzeugung ein Fehler ist.

Durch die Einrichtung von grenzüberschreitenden Verbundnetzen kann sich die erweiterte Europäische Union die beträchtlichen Zeitunterschiede zwischen ihren östlichsten und westlichsten Grenzen zunutze machen, um Spitzenlasten im Elektrizitätsnetz abzubauen. Außerdem könnte sie saisonale Temperaturunterschiede zwischen Nord und Süd nutzen.

Die für die Erzeugung des Volkseinkommens eingesetzte Energie muss ebenfalls verringert werden, was sich in der Zollpolitik niederschlagen muss. Daher ist es unbegreiflich, weshalb auf äußerst energieintensives Primäraluminium eine Zollgebühr in Höhe von 6 % erhoben wird. Die Einfuhr von solchem Aluminium ist gleichbedeutend mit der Einfuhr von Energie, die die Europäische Union damit einsparen würde.

 
  
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  Herbert Reul (PPE-DE). – Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe den Eindruck, dass die neue Situation seit Anfang dieses Jahres allen deutlich macht, dass Energie nicht nur für die wirtschaftliche Entwicklung in Europa wichtig ist. Es wird auch zunehmend deutlich, dass wir Energieknappheit haben und politische Abhängigkeiten entstehen, die in dem Maße offensichtlich von einem großen Teil der Gesellschaft vorher nicht gesehen wurden.

Diese Krise bietet aber auch eine Riesenchance, nämlich dass wir jetzt endlich einmal über Energiefragen sachlich, nüchtern diskutieren und vielleicht von den Bäumen herunterkommen, alte Kämpfe von vorgestern vergessen oder aufhören, Glaubenssätze vor uns herzutragen. Das bedeutet allerdings – und hier habe ich Nachfragebedarf bei vielem, was auch die Kommission vorgelegt hat –, dass man einfach einmal eine nüchterne Bestandsaufnahme macht. Wie ist die Lage, welche Chancen gibt es, welche Mengen gibt es, wo gibt es welche Mengen, wo sind Risiken, wo sind Potenziale? Ich bin relativ sicher, dass wir keine Antwort finden werden, bei der die Lösung in einem einzigen Weg liegt. Es wird nicht mehr so sein, das hat es übrigens nie gegeben. Aber wir müssen gemeinsam versuchen, offen über alle Fragen zu reden und Lösungen zu suchen, die breit aufgestellt sind.

Wir können nicht – wie der Kollege aus Polen eben vorgetragen hat – auf die vorhandenen Kohlepotenziale verzichten, das ist ausgeschlossen. Wir müssen uns aber Gedanken machen, wie wir sie sauber nutzen können. Aber verzichten – ausgeschlossen! Wir können nicht auf Potenziale – auch im erneuerbaren Bereich – verzichten. Aber wir müssen auch so ehrlich sein und erkennen, dass die Potenziale begrenzt sind und dass sie die Mengenprobleme, die wir haben, nicht lösen werden. Deswegen glaube ich auch, wir kommen nicht daran vorbei, offen zu sagen, dass wir auch auf Kernenergie nicht verzichten können. Es kann nicht nach dem Motto gehen: keine Kohle, keine Kernenergie, aber bitte alles CO2-frei und die Umwelt sichern.

Ich finde, es muss Schluss sein mit dieser Debatte, die von Träumen und Glaubenssätzen geprägt ist. Wir brauchen eine Debatte, die realistisch und nüchtern ist. Unsere Kinder haben verdient, dass wir dafür sorgen, dass sie auch in Zukunft Energie haben, und zwar in ausreichender Form. Das ist nämlich eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass Wohlstand in unseren Ländern in Europa herrscht.

Im Übrigen halte ich es auch für unmoralisch, dass wir alle auf der Welt vorhandenen Energiepotenziale aufkaufen, weil wir über die Ressourcen verfügen, und möglicherweise die Länder, die diese Ressourcen nicht haben – ich meine Entwicklungsländer – am Ende stehen lassen. Wir haben die Pflicht, auch die modernen Technologien einzusetzen. Wir haben die moralische Pflicht, auch Kernenergie einzusetzen.

 
  
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  Katerina Batzeli (PSE). – (EL) Herr Präsident! Über die Bedeutung der gemeinschaftlichen Beihilfen für neue und energieeffizientere Technologien für erneuerbare Energiequellen besteht kein Zweifel mehr. Zudem werden wir dadurch, dass wir die Differenzierung nach Art der Energiequelle, einschließlich Wind- und Sonnenenergie, Herkunftsland und Transfer durch die Länder fördern, dazu beitragen, neue Bedingungen für Wachstum, Entstehung von Beschäftigung und Stärkung einer nachhaltigen Entwicklung zu schaffen.

Hervorheben und betonen möchte ich in dieser Hinsicht auch noch die Förderung der Erzeugung von Biomasse durch das Aufstellen nationaler Aktionspläne, die die wirtschaftliche und unternehmerische Sicherheit sowie das Vertrauen von Investoren und Erzeugern gewährleisten und gleichzeitig einen Weg aus der landwirtschaftlichen Produktion bieten. Man sollte auch betonen, dass die Harmonisierung des Binnenmarktes im Energiesektor dem Schutz der Verbraucher dienen sollte, statt ihnen mehr Kosten aufzubürden. Dies sind Politiken, die nicht aus den Aktivitäten oligopolistischer Unternehmensverbände gesichert werden können.

Abschließend möchte ich zur Verstärkung von Investitionen in neue, umweltfreundliche Energieformen noch sagen, dass dies durch eine Umweltsteuer gefördert werden kann, eine Steuer, in der Kernenergie nicht eingeschlossen ist und werden darf.

Herr Präsident, Herr Kommissar, in der Geschichte und selbst in der heutigen Zeit haben große Auseinandersetzungen und Kriege aus zwei Gründen stattgefunden: erstens um Energie und zweitens um Wasser. Europa muss sich diesem globalen Problem mit stabilen Politiken stellen.

 
  
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  Charles Tannock (PPE-DE).(EN) Herr Präsident! Energiesicherheit und Diversifizierung der Versorgungsquellen haben dieses Jahr erheblich an politischer Bedeutung gewonnen, nachdem Gazprom zum Jahreswechsel gegen die Ukraine und Moldawien zur „Waffe Erdgas“ gegriffen hat. Es handelt sich nun nicht mehr um eine technische Angelegenheit, die allein Technokraten betrifft, und sie fällt mittlerweile genauso unter die GASP wie in das Ressort der Energieminister.

Als Berichterstatter für die Europäische Nachbarschaftspolitik war mir durchaus bewusst, dass viele der betreffenden Staaten – so etwa Algerien und Aserbaidschan – Erzeuger von Erdöl und Erdgas sind und andere wiederum für die Brennstoff-Fernleitungen nach Westeuropa eine Schlüsselrolle spielen, so etwa die Ukraine. Ich habe mich wiederholt dafür eingesetzt, dass ein stabiles Kasachstan in die ENP einbezogen wird, denn es möchte unbedingt der Gefahr wirtschaftlicher und politischer Beherrschung durch Russland und China entgehen und könnte außerdem die Europäische Union nicht nur mit Öl und Gas, sondern auch mit Uran versorgen, denn wir werden zwangsläufig mehr Kernkraftwerke bauen müssen, um die Kyoto-Ziele zu erfüllen und bei den fossilen Brennstoffen nicht übermäßig von instabilen Regionen der Welt wie dem Nahen Osten, Venezuela oder Nigeria abzuhängen.

Ich respektiere die Länder, die gegen Kernkraft sind, wie etwa Österreich und Irland, doch werden nach meiner Überzeugung neue Technologien wie die Transmutation eines Tages der breiten Öffentlichkeit die Sorgen vor einer dauerhaften und hohen Strahlung nehmen.

Natürlich muss auch von den Mitgliedstaaten – am besten im Wege der Regierungszusammenarbeit – einiges unternommen werden, um mehr Energieeffizienz zu erreichen und weitere Technologien im Bereich erneuerbare Energien zu entwickeln, aber auch um ihre Stromnetze in einem gesamteuropäischen System miteinander zu verknüpfen, was die Preise senken und Reservekapazitäten freisetzen wird. Zudem müssen die bestehenden Erdöl- und Erdgasfernleitungen zwischen den EU-Mitgliedstaaten verknüpft werden. Spanien ist offensichtlich so gut wie autark, aber in dieser Hinsicht isoliert, und die baltischen Länder sind zu stark von ihren Verbindungen mit Russland abhängig, haben sich nun aber auf ein gemeinsames neues Atomkraftwerk verständigt, was ihnen hoch anzurechnen ist.

Meines Erachtens muss auch Russland zu einem Beitritt zur Energiecharta ermutigt werden, damit es nicht länger Drittländer an der Nutzung seiner Fernleitungen hindern kann. Ein deutlicher Mangel besteht auch darin, dass die Internationale Energieagentur lediglich strategische Erdöl-, jedoch keine Erdgasreserven erlaubt. Einige Mitgliedstaaten der Europäischen Union scheinen gar keine Reserven zu haben.

 
  
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  Toomas Hendrik Ilves (PSE).(ET) Zunächst möchte ich alle daran erinnern, warum wir diese Frage heute hier diskutieren. Am Anfang des Jahres hat der Gasstreit zwischen der Ukraine und Russland gezeigt, wie angreifbar das europäische Energiesystem ist und wichtiger noch, wie Energie als extrem wirksames politisches Instrument eingesetzt werden kann.

Der ukrainisch-russische Gaskonflikt hat gezeigt, dass ein Land mit einem genehmen Regierungsoberhaupt wie Lukaschenko Energie billig aus Russland beziehen kann. Wenn der von einem Land eingeschlagene Kurs Russland nicht behagt, wie im Falle der Ukraine, werden kostengünstige Energielieferungen gestoppt. Die Auswirkungen dieser Politik haben Schockwellen durch das gesamte europäische Energiesystem geschickt.

Solange die Europäische Union keine gemeinsame Energiepolitik verfolgt und jeder Mitgliedstaat bzw. Staats- und Regierungschef versucht, mit einem Unternehmen in einem großen Land außerhalb der EU ein möglichst gutes Geschäft abzuschließen, bleiben wir abhängig und Opfer von Geschäften, die nebenher gemacht werden.

Europa braucht eine gemeinsame Energiepolitik nach dem Vorbild unserer gemeinsamen Handelspolitik, die die EU in Verhandlungen ausgesprochen erfolgreich macht. Stellen Sie sich nur vor, in welcher Position sich Deutschland oder Frankreich, ganz zu schweigen von meinem kleinen Heimatland Estland, befänden, wenn sie allein mit den USA oder China bei der WTO verhandeln müssten. Die gegenwärtige Lage, in der jedes einzelne Land für seinen eigenen Energiebedarf verantwortlich ist und bilaterale Vereinbarungen trifft, unterscheidet sich nicht davon.

Hinzu kommt die Tatsache, dass die beiden geplanten Gaspipelines zwischen Russland und China die Versorgung in jeder Hinsicht gefährden werden.

Wenn Sie der Bank 100 000 Euro schulden, hat Sie die Bank in der Hand. Wenn Sie der Bank jedoch 100 Millionen Euro schuldig sind, gehört sie Ihnen. Das Gleiche gilt für Energie. Mit einer uneinheitlichen Energiepolitik machen wir uns abhängig von den politischen Launen des Staatsmonopols eines Landes. Eine gemeinsame Energiepolitik wäre jedoch für Europa ein Instrument der Selbstbestimmung.

 
  
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  Ján Hudacký (PPE-DE) . (SK) Im Zusammenhang mit der geopolitischen Strategie der EU möchte ich auf die wichtige (obgleich durchaus bekannte) Tatsache verweisen, dass die meisten neuen Mitgliedstaaten vollständig von Öl- und Gaslieferungen aus Russland abhängig sind und sich in dieser Hinsicht von vielen alten Mitgliedstaaten unterscheiden, die ihre Brennstoffe aus unterschiedlichen Quellen beziehen. Ich bin mir daher sicher, dass es nicht notwendig ist, über die negativen Erfahrungen zu sprechen, die die Ukraine unlängst aufgrund ihrer Energieabhängigkeit machen musste.

Die neuen Mitgliedstaaten beobachten den Umgang mit dem Thema Sicherheit der Brennstoffversorgung besonders aufmerksam. In dem Bemühen, schnell das Niveau der Wirtschaftsleistung der alten Mitgliedstaaten zu erreichen, wird die Sicherheit der Energieversorgung zu einem immer dringenderen Problem. Vor allem auf dem Gebiet der Stromversorgung haben einige neue Mitgliedstaaten einen Energiemix übernommen, in dem die Kernenergieerzeugung Vorrang hat. Nach meinem Dafürhalten sollte für die Entwicklung dieser Art von Energie das Subsidiaritätsprinzip gelten. Allerdings kann ich das Solidaritätsprinzip nicht außer Acht lassen, das die einzelnen Mitgliedstaaten in die Lage versetzen sollte, diese Art der Energieerzeugung zumindest ohne negative äußere Einflüsse zu entwickeln. Ich begrüße die Initiative der Kommission, die Forschung auf diesem Gebiet zu unterstützen, die auf eine weitere Erhöhung der Sicherheit der Kernenergieerzeugung abzielt. Dazu zählen beispielsweise die Recycling- und Kernfusions-Technologien sowie verwandte Bereiche. Ich muss jedoch betonen, dass in der neuen Finanziellen Vorausschau insbesondere für diese Forschungstätigkeit nicht genügend Mittel vorgesehen sind.

Das Grünbuch „Energie“ konzentriert sich mehr auf erneuerbare Energiequellen. Ich habe dagegen keine wesentlichen Einwände. Allerdings muss die Kommission verantwortungsvoll handeln und die Tatsache anerkennen, dass einige Mitgliedstaaten auch in Zukunft die Entwicklung der Kernenergie vor allem aus zwei Gründen fortsetzen möchten. Erstens ist das Potenzial für die Erschließung erneuerbarer Energiequellen in diesen Ländern nicht sehr groß, und daher ist es nicht möglich, auf die langfristige Nachhaltigkeit dieser Quellen zu setzen; und zweitens haben diese Länder mit der Kernenergie sehr positive Erfahrungen gemacht, denn sie ist langfristig gesehen sicher, umweltschonend und nachhaltig.

 
  
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  Eluned Morgan (PSE).(EN) Herr Präsident! Ich begrüße diesen Entschließungsantrag und sehe ihn als Anerkennung dessen, dass es in der Tat eine Energiekrise in Europa gibt. Dies sage ich Ihnen als Abgeordnete des Vereinigten Königreichs, wo die Erdgaspreise dreimal so hoch sind wie in den Niederlanden und wo Fabriken gewarnt wurden, dass sie womöglich wegen Erdgasknappheit eine Zeit lang schließen müssten. Der europäische Energiebinnenmarkt funktioniert nicht. Die Lösung liegt nicht darin, wieder in engstirnigen Nationalismus zu verfallen, sondern darin, zusammenzuarbeiten und dafür zu sorgen, dass das System besser funktioniert. Wir müssen die gemeinsame europäische Energiepolitik weiterentwickeln.

Der Hurrikan Katrina und das jüngste Verhalten von Gazprom bzw. Russland sind zwei ernste Zwischenfälle, die uns in dieser Frage zum Handeln gezwungen haben. Seit den vielversprechenden Verlautbarungen in Hampton Court haben wir bei den Mitgliedstaaten leider einige enttäuschende neue Schritte beobachten müssen: ihr fortwährendes Unvermögen, derzeit geltende Rechtsvorschriften in diesem Bereich umzusetzen; Preisabsprachen im Energiemarkt; ein neuer Protektionismus und die Schaffung neuer marktbeherrschender Akteure auf nationaler Ebene. All dies ist kein gutes Omen für die morgen anstehende Tagung, auf der wir hoffentlich nicht mit ansehen müssen, wie der Rat weiter zurückrudert.

Dies ist das erste Mal, dass wir im Parlament Gelegenheit hatten, zum Grünbuch Stellung zu nehmen. Unsere erste Reaktion ist zwangsläufig Enttäuschung: Es gibt keine neuen Zielvorgaben und keine konkreten Vorschläge zur Einführung einer gemeinsamen Energiepolitik. Ohne bessere Langzeitplanung sind Investitionen von einer Billion Euro unmöglich realisierbar.

Das Papier geht auf die Fragen Verkehr und Luftfahrt und ihren Beitrag zur Energiedebatte überhaupt nicht ein. Das Parlament hat hier eine Menge Arbeit vor sich. Ich hoffe, dass wir auf diesem Gebiet eine Zusammenarbeit hinbekommen und keinen dritten schweren Zwischenfall brauchen, damit den Mitgliedstaaten klar wird, dass wir in dieser Frage handeln müssen.

 
  
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  Vytautas Landsbergis (PPE-DE).(EN) Herr Präsident! Versorgungssicherheit als ein Rezept für ein echtes Problem sollte konkrete Fälle von Unsicherheiten beinhalten, die dann auch einzeln aufgeführt werden sollten. Wir sollten Maßnahmen vorsehen, wie wir selbst in Fällen reagieren, in denen ein Anschlag auf Pipelines oder Stromübertragungsleitungen verübt wird. Beides ist vor kurzem in Georgien eingetreten, wo niemand ernsthafte Zweifel hatte, wer die politischen Drahtzieher hinter diesen Anschlägen waren. Es gibt auch bestimmte Naturkatastrophen, die die Versorgung unterbrechen können. In dem Dokument über die Sicherheit der Energieversorgung in Europa findet die Vorbereitung der EU auf solche Katastrophen, geschweige denn auf vorstellbare Angriffe, die die Versorgung beeinträchtigen, keinerlei Erwähnung. Wenn ein potenzieller Attentäter Energie als Waffe einsetzen möchte, kann er nur gestoppt werden, wenn er weiß, dass ihm seine Tat keinen politischen Nutzen, sondern nur Nachteile bringt, und dass der Staat, der als Zielscheibe dient, unverzüglich durch gemeinsame Solidaritätsmaßnahmen der Union unterstützt und entschädigt wird.

Daran sollten wir jetzt unverzüglich arbeiten. Im Entschließungsantrag ist nämlich keine Rede davon. Und weil wir gerade über Sicherheit und Unsicherheit diskutieren – es gibt da noch eine echte ökologische Unsicherheit, wenn eine Pipeline zur Versorgung Westeuropas auf dem Grund der Ostsee verlegt wird, wo sie extrem anfällig ist. Es herrscht ein seltsames Schweigen über Giftgasgranaten und Bomben aus dem Zweiten Weltkrieg, die dort in großen Mengen vor sich hinrosten und auf ihren infernalen Auftritt warten.

Während die Uhr tickt, steuern wir mit diesem Bau von Pipelines womöglich immer schneller auf eine gewaltige Katastrophe zu. Wer wären die Leidtragenden? Niemand, außer einigen unbedeutenden kleinen Ländern an der Ostküste der Ostsee. Wer gibt uns baltischen Völkern Garantien, dass wir sowohl in puncto Energieversorgung als auch biologisch überleben? Deutschland? Die Kommissare der gespaltenen Union? Wir können mit Fug und Recht eine vernünftige Politik und konkrete Garantien der EU erwarten. Erst dann wird Europa einen Grund haben, von Solidarität zu sprechen.

 
  
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  Gunnar Hökmark (PPE-DE). – (SV) Herr Präsident! Was unsere gemeinsame europäische Aufgabe in der Energiepolitik betrifft, müssen wir meines Erachtens zwei Dinge klar und deutlich feststellen.

Erstens besteht eine nahe liegende gemeinsame Aufgaben darin, das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes sicherzustellen, wobei es bereits heute zahlreiche Hindernisse gibt. Dabei müssen wir u. a. dafür sorgen, dass Unternehmen über Grenzen hinweg zusammenwachsen können und dass der Binnenmarkt rechtlich und technisch funktioniert.

Wir brauchen u. a. gemeinsame Netze, um unsere gemeinsamen Ziele zu erreichen. Dadurch bekommen wir mehr Wettbewerb und niedrigere Preise. Wenn wir die Entwicklung auf dem Gebiet der erneuerbaren Energieträger vorantreiben wollen, brauchen wir einen größeren Markt, auf dem sie auch auf kommerzieller Basis vermarktet und entwickelt werden können. Mit Hilfe der gemeinsamen Netze können wir unsere Anfälligkeit verringern und erhalten gleichzeitig Zugang zu sicherer und preisgünstiger Elektroenergie.

Bei unserer zweiten gemeinsamen Aufgabe im Bereich Energiepolitik geht es selbstverständlich um Fragen der Außen- und Handelspolitik. Auch in diesen Bereichen messe ich den gemeinsamen Netzen große Bedeutung zu, wenn es um die Solidarität zwischen den Ländern geht. Wir können über Solidarität und Solidaritätsklauseln reden, so viel wir wollen, aber im Grunde wird es für Länder wie Estland, Lettland und Litauen – oder auch für jedes andere Land, das Opfer politischer Erpressung sein könnte – erst durch die transeuropäischen Netze möglich, Solidarität ganz konkret in der Praxis zu erleben. Eine Solidarität, die zur Realität wird und nicht nur ein politisches Ziel bleibt.

In der Außen- und Handelspolitik muss jegliche Zusammenarbeit mit Russland auf klaren und deutlichen Bedingungen für Handel und Distribution basieren. Die Union muss eine Politik unterstützen, die dazu führt, dass Russland Energie unter sicheren Bedingungen an jeden einzelnen Mitgliedstaat liefert. Damit erreichen wir eine verlässliche Energiepolitik, Solidarität und ein besseres Europa.

 
  
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  Peter Liese (PPE-DE). – Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Europa ist zu stark abhängig von fossilen Brennstoffen. Dass das nicht so bleiben darf, haben die letzten Wochen deutlicher gezeigt als je zuvor. Für die Industrie und die privaten Verbraucher steigen die Preise dramatisch. Die Versorgungssicherheit ist nicht wirklich gegeben, und auch die Klimaverträglichkeit unserer heutigen Energieversorgung ist nicht gewährleistet. Frau Morgan hat Katrina angesprochen. Es gibt eine Reihe von anderen Wirbelstürmen, und die Wissenschaftler sagen uns, dass das höchstwahrscheinlich schon eine Auswirkung des Klimawandels ist.

Deswegen müssen wir unsere Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen reduzieren. Ich halte drei Dinge für entscheidend. Das Erste ist die Kernenergie: Wir sollten sichere Kernkraftwerke nicht aus politischen Gründen abschalten. Ich plädiere daher für die Annahme des Änderungsantrags der EVP in diesem Punkt. Ich bedaure, dass die deutsche Bundeskanzlerin Merkel dies morgen bei ihrer Rede so nicht sagen darf, weil wir eine Koalition mit den Sozialdemokraten haben, aber ich freue mich, dass die Sozialdemokraten hier im Europäischen Parlament mit dem Umdenken beginnen und vielleicht kann Frau Merkel in einem Jahr die Kernenergie im Namen der gesamten Bundesregierung verteidigen.

Eine Reihe von anderen Punkten kann Frau Merkel und können wir alle unterstützen – und sie wird es auch morgen in ihrer Hauptrede beim Gipfel tun: Wir brauchen die Energieeffizienz. Energie wird in Europa verschwendet und das können wir uns nicht länger erlauben. Wir brauchen einen effizienten Ausbau der erneuerbaren Energien. Es ist unverzichtbar, mehr erneuerbare Energien einzusetzen, aber wir sollten dies ohne Dauersubventionen tun. Deswegen verweise ich noch einmal auf die Richtlinie, die das Europäische Parlament zum Thema Heizen und Kühlen fordert. Hier ist das Potenzial sehr groß, die Kosten sind relativ gering und deswegen sollten wir schnell konkret werden.

Ich unterstütze die vorliegende Entschließung, weil diese Forderungen in ihr enthalten sind und weil wir Kommission und Rat ermutigen, hier zügiger voranzugehen.

 
  
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  Renato Brunetta (PPE-DE). – (IT) Herr Präsident, Herr Piebalgs, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Um eine gemeinsame Energiepolitik zu entwickeln, muss die Kommission zunächst die Liberalisierung des Gas- und des Strommarktes vollenden. Wir haben genug von den Asymmetrien, genug von den Taktierern. Die Kommission muss gegen alle auf die Blockierung des freien Kapitalverkehrs abzielenden Maßnahmen vorgehen und sämtliche Formen der Wettbewerbsverzerrung, die durch die protektionistische Unterstützung „nationaler Champions“ durch die Regierungen verursacht werden, vereiteln; davon hängt Ihre eigene Glaubwürdigkeit ab, Herr Piebalgs.

Die Energie ist bekanntlich zugleich ein Produktionsfaktor und ein Verbrauchsgut, und beide sind von wesentlicher Bedeutung für unser Wirtschaftswachstum und für die Beibehaltung hoher Lebensstandards. Die gemeinsame Energiepolitik und ebenso die gemeinsame Außenpolitik sind die Instrumente, mit denen diese Ziele in unserem erweiterten Europa erreicht werden können. Das ist der politische Kern des Problems – werden wir dazu fähig sein?

Europa ist in zwei Lager gespalten: diejenigen, die Russland vertrauen, und diejenigen, die ihm gegenüber äußerst kritisch sind, auch wenn sie praktisch ausschließlich von seinen Energieressourcen abhängen. Auf dem europäischen Energiemarkt ist Russland ein unentbehrlicher Lieferstaat, an den wir jedoch nicht allzu stark gebunden bleiben dürfen. Die Diversifizierung der Energieversorgung ist daher wichtig, und es gilt, europäische Lösungen im Versorgungsbereich zu finden. Alles in allem müssen wir mit einer Stimme sprechen – werden wir dazu imstande sein?

Die Diversifizierung der Versorgungsquellen scheint eine zwingend notwendige Antwort zu sein, so wie die Modernisierung der Energietransportnetze, der Erdgasleitungen und Häfen. Es kommt darauf an, eine Energiedimension in die Strategie und Sicherheit der Europäischen Union einzubeziehen und die öffentlichen und privaten Investitionen in alternative und erneuerbare Energiequellen zu verstärken. Werden wir dazu in der Lage sein?

Kurz und gut, die Energiepolitik ist eine grundlegende Komponente des neuen Europas – das ist die Botschaft, die wir unseren Bürgen vermitteln müssen; werden wir dazu fähig sein?

 
  
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  Avril Doyle (PPE-DE).(EN) Herr Präsident! Als in Kalifornien, in Turin und sogar in meiner Heimatstadt Wexford die Lichter ausgingen – ganz zu schweigen vom Gazprom-Vorfall –, rückte plötzlich die Sicherheit der Energieversorgung ins Bewusstsein der Menschen, denn sie ist für uns sowohl strategisch als auch wirtschaftlich von entscheidender Bedeutung, vor allem wenn man von Energieeinfuhren abhängig ist und die Kosten exponentiell ansteigen. Wie das jüngste Grünbuch über die Energiepolitik besagt, wird der Energiebedarf der Union, wenn wir die heimische Energieerzeugung in den nächsten Jahrzehnten nicht wettbewerbsfähiger machen, zu 70 % (statt wie derzeit zu 50 %) durch Importe gedeckt werden müssen, wobei die meisten aus Regionen stammen werden, in denen geopolitische Instabilität droht.

Diese Zahl verdeckt jedoch die höhere Außenabhängigkeit von Randgebieten und geografisch isolierten Energiemärkten wie den Baltenstaaten, Irland und anderen Inseln. Bei uns in Irland ist die Abhängigkeit von Energieeinfuhren von 65 % im Jahr 1990 auf über 90 % angestiegen und nimmt noch weiter zu. Unsere einheimischen Vorräte an fossilen Brennstoffen – Torf und Erdgas – schwinden seit 1995 sehr rasch, während ein nie da gewesenes wirtschaftliches und industrielles Wachstum die Nachfrage in die Höhe getrieben hat.

Auch wenn der Energiemix weiterhin Sache der Mitgliedstaaten bleiben muss, bedeutet in einem Binnenmarkt ein Angriff auf einen auch einen Angriff auf alle, wenn es um Energie geht. Solidarität innerhalb der EU ist unerlässlich, wenn durch die Vollendung eines wettbewerbsfähigen, integrierten Energiebinnenmarktes eine gerechte Verteilung der Lieferungen von außerhalb gewährleistet werden soll. Zu bewerkstelligen ist dies nur mit zusätzlichen physischen Kapazitäten in Form von transeuropäischen Energienetzen, damit wir alle in einem europäischen Verbund zusammengeschlossen werden.

Innerhalb der einzelnen Mitgliedstaaten muss die Entflechtung der Netz- von den Versorgungstätigkeiten auf dem Gas- und Strommarkt in die Tat umgesetzt werden, was in Irland noch bevorsteht.

Durch Initiativen der Mitgliedstaaten und auf EU-Ebene müssen wir die Entwicklung und breite Anwendung der 21 Arten von erneuerbarer Energie ernsthaft in Angriff nehmen, nicht zuletzt wegen unserer Verpflichtungen in Bezug auf den Klimawandel. Ich haben den Eindruck, dass vor allem bei den Biotreibstoffen keineswegs ein Mangel an Interesse besteht: Forscher und Investoren sind am Rotieren, wagen aber nicht den Sprung ins Ungewisse. Viele Worte, guter Wille und Interesse sind nicht genug; Wir brauchen ernsthafte finanzielle und ordnungspolitische Anstöße, um die Forschung zu intensivieren und die Entwicklung von Pilotprojekten voranzutreiben, in denen die modernsten erneuerbaren Energien zum Einsatz kommen.

Die Entkopplung von Wirtschaftswachstum und Energieverbrauch und der ganze Bereich des Nachfragemanagements dürfen nicht außer Acht gelassen werden. Der weltweite Energiebedarf und die Kohlendioxid-Emissionen sollen bis 2030 um 60 % steigen. Selbst wenn wir die Energieeffizienzmaßnahmen erst 2020 verstärken, können wir die Nachfrage um über 20 % senken.

Herr Kommissar, warten Sie nicht, bis die Lichter wieder ausgehen! Lassen sie uns jetzt handeln und in Friedenszeiten die Versorgungssicherheit ganz oben auf der politischen Tagesordnung belassen.

 
  
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  Romana Jordan Cizelj (PPE-DE).(SL) Energie ist das A und O für all unsere Tätigkeiten, und sie ist unerlässlich für die erfolgreiche Erfüllung der Aufgaben, die wir uns vorgenommen haben. Die Situation im Energiebereich entscheidet nicht zuletzt, wie wir die Ziele der Lissabon-Strategie erreichen, ja ob wir sie überhaupt erreichen.

Herr Kommissar, Sie kennen die Lage genau. Deshalb haben Sie die Dinge in die Hand genommen und Anfang des Monats das Grünbuch über eine gemeinsame europäische Energiepolitik veröffentlicht. Es ist in der Tat allerhöchste Zeit, dass wir Antwort auf folgende Fragen geben: Wie gewährleisten wir sichere und angemessene Energielieferungen zu wettbewerbsfähigen Preisen bei gleichzeitig sorgsamem Umgang mit der Umwelt? Wie soll unser Energiemix in Zukunft aussehen? Wie stabil sind die Gebiete, aus denen wir Energiequellen einführen können? Wie hoch sind die gegenwärtigen Kosten und wie teuer wird Energie in Zukunft? Welche Auswirkungen hat ihre Verwendung auf die Umwelt und so weiter und so fort?

Unsere Antwort auf diese Fragen muss in einer realistischen Bewertung des Anteils von Primärenergiequellen am europäischen Energiemix insgesamt bestehen. Wir müssen die Effektivität gegenwärtiger Technologien und das Potenzial neu entwickelter Technologien ehrlich einschätzen, dürfen dabei aber auch nicht die natürlichen Ressourcen der Mitgliedstaaten außer Acht lassen. Es ist Zeit, mit politischen Phrasen Schluss zu machen und den Tatsachen ins Auge zu sehen.

Vor allem möchte ich unterstreichen, dass Kernenergie in der europäischen politischen Arena kein Tabuthema sein kann und darf. Kernenergie produziert keine Treibhausgase, gestattet uns die Einfuhr von Uran aus verschiedenen – darunter auch politisch stabilen – Ländern und hat aus eben diesem Grunde einen festen und wettbewerbsfähigen Preis. Es wird davon ausgegangen, dass zukünftige Forschungs- und Entwicklungsarbeiten ihren Wirkungsgrad erhöhen, die Menge an radioaktivem Abfall verringern und die Sicherheit erhöhen werden. Ihr muss jetzt in den europäischen Strategiedokumenten und bei konkreten Maßnahmen ein Platz eingeräumt werden, der diesen Faktoren gerecht wird.

 
  
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  Hans Winkler, amtierender Ratspräsident. Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr verehrten Damen und Herren! Angesichts des morgigen Rates und angesichts der Tatsache, dass sich die Staats- und Regierungschefs morgen sehr intensiv auch mit dem Thema Energie beschäftigen werden, war diese Debatte heute von großer Bedeutung, und ich möchte auch allen Teilnehmern sehr herzlich danken. Ich kann aus Zeitgründen nicht zu allem, was hier gesagt wurde – und es wurde sehr viel Wichtiges gesagt – Stellung nehmen. Ich möchte nur einige Punkte abschließend noch erwähnen.

Herr Rübig hat zu Recht darauf hingewiesen, dass es einer umfassenden Debatte über dieses Problem bedarf und dass sich alle Bereiche der Tätigkeiten in der Europäischen Union mit dem Thema Energie beschäftigen müssen. Die Präsidentschaft ist sich dessen bewusst und arbeitet hierbei selbstverständlich auch mit der Kommission zusammen, wobei ich gerade an dieser Stelle Herrn Kommissar Piebalgs sehr herzlich für die Zusammenarbeit von der ersten Stunde an danken möchte. Ich glaube, er war der erste Kommissar, mit dem wir intensiv zu tun gehabt haben, und ich möchte ihm sehr herzlich dafür danken.

Aber auch die Mitgliedstaaten sind aufgefordert, sich hier einzubringen, denn nur eine gemeinsame Anstrengung wird uns zum Ziel führen, zur Versorgungssicherheit, zur Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit, die die wesentlichen Schwerpunkte in der europäischen Energiepolitik darstellen müssen.

Europa soll mit einer gemeinsamen energiepolitischen Stimme gegenüber Drittstaaten sprechen. Dies wurde von mehreren Rednern betont. Herr Brunetta hat es gesagt und Herr Brok, der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten. Auch das ist besonders wichtig und eine Aufgabe, der wir uns widmen müssen.

Herr Goebbels und auch Herr Kommissar Piebalgs haben die Solidarität erwähnt. Die Solidarität ist in der Tat ein ganz wesentlicher Faktor und die Staats- und Regierungschefs werden sich morgen auch in ihrer Erklärung und in ihren Schlussfolgerungen, die sie annehmen werden, dazu bekennen. Herr Goebbels hat eine politique énergique plus solidaire gefordert und das ist ein guter Ausdruck.

Herr Turmes hat schon vorweggenommen, was die Staats- und Regierungschefs morgen sagen werden. Ich muss gestehen, ich weiß es nicht. Vielleicht haben andere bessere Informationen. Aber eines kann ich sagen: Die morgige Energiedebatte ist gut vorbereitet, auch von den Energieministern und vom Rat für allgemeine Angelegenheiten. Wir wissen natürlich nicht, wie der Text letztlich aussehen wird, der von den Staats- und Regierungschefs angenommen wird. Es werden aber sehr wichtige Dinge – davon kann ich ausgehen – enthalten sein. Es wird überhaupt kein Bekenntnis zu nationalen Anliegen sein, sondern es wird morgen eine europäische Energiepolitik beschlossen werden. So viel können wir heute schon sagen.

(EN) Frau Ek erwähnte, dass es notwendig sei, die Wettbewerbsfähigkeit aufrechtzuerhalten. Hierzu möchte ich Sie zunächst auf die Aussprache verweisen, die wir vor zehn Tagen in Straßburg führten und in der ich im Namen des Rates zusammen mit der für Wettbewerb zuständigen Kommissarin sehr deutlich gemacht habe, dass wir eindeutig dafür sind und dass wir die Wettbewerbsregeln – insbesondere auf dem Gebiet der Energie – aufrechterhalten müssen. Ich möchte einen kurzen Abschnitt zur Energiepolitik für Europa zitieren. In dem Abschnitt, in dem es genau um das geht, wonach Sie gefragt haben, wird darauf hingewiesen, dass die Energiepolitik für Europa bei der Erfüllung dieser Hauptziele Transparenz und Nichtdiskriminierung auf den Märkten gewährleisten, mit den Wettbewerbsregeln vereinbar sein, mit gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen vereinbar sein sowie die Hoheit der Mitgliedstaaten über die primären Energiequellen uneingeschränkt wahren und die Mitgliedstaaten bei der Wahl des Energiemixes voll respektieren sollte.

Frau Rothe hat konkrete Ziele für den Ausbau erneuerbarer Energiequellen eingefordert. Ich kann dem nur beipflichten. Die österreichische Präsidentschaft ist sehr bemüht, sie ist sehr ambitioniert. Aber wie auch diese Debatte gezeigt hat, besteht in vielen Punkten keine Einigkeit. Eine kohärente, konsistente Energiepolitik für Europa kann nicht von einem Tag auf den anderen gebaut werden.

Es ist wichtig, dass morgen die Staats- und Regierungschefs einen wichtigen Impuls geben, und dann die Mitgliedstaaten, der Rat und die Kommission auf diesen Prinzipien, die morgen erarbeitet und angenommen werden, aufbauen, so dass wir letztlich zu dem kommen, was wir alle wollen: Versorgungssicherheit, mehr Effizienz, einen konstruktiven Dialog mit Drittstaaten, damit auch in Zukunft und für zukünftige Generationen die Verwendung von sauberer Energie gewährleistet ist.

 
  
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  Andris Piebalgs, Mitglied der Kommission. (EN) Herr Präsident! Nach so einer anspruchsvollen und interessanten Debatte möchte ich mir erlauben, zum Ende der Aussprache etwas länger als üblich zu sprechen.

In einer Situation, wie wir sie jetzt erleben, würde man normalerweise in der Vergangenheit nach mutigen Entscheidungen in der Energiepolitik suchen. Ein Beispiel habe ich bislang gefunden: Als Winston Churchill vor dem Ersten Weltkrieg für die britische Marine verantwortlich war, beschloss er, als Treibstoff nicht mehr Kohle – die aus dem heimischen Wales stammte –, sondern Öl einzusetzen. Auf die Sicherheit angesprochen, antwortete er, dass die Lösung in der Diversität liege. Wir stehen vor einer genauso großen Herausforderung wie er damals. Allerdings sollten auch wir Mut haben. Weder die OPEC noch Russland haben bei diesem Poker einen Trumpf in der Hand. Wir schon.

Ich glaube, dass bei der gegenwärtigen Herausforderung der größte Wettbewerbsvorteil darin besteht, dass ein Teil der Welt nicht nur energieeffizient wird, sondern es auch schafft, die Nachfrage zu steuern. Das ist der Schlüssel zum Erfolg. Ansonsten werden wir selbst bei der besten Diversifizierung keine Nachhaltigkeit erreichen. Hierin liegt eine zentrale Herausforderung, der wir uns stellen müssen.

Dann gibt es noch eine zweite wichtige Frage. Wenn wir unter komplexeren Gegebenheiten – bei denen es nicht nur um die Umstellung von Kohle auf Öl geht – erfolgreich sein und die miteinander vereinbarten Ziele erreichen wollen, sollten wir uns klar machen, dass wir sie auch erreichen können, genauso wie wir in der Lage waren, unsere vorherigen Ziele zu erreichen. Darauf kommt es an.

Solidarität ist von entscheidender Bedeutung. Allerdings sollten wir alle begreifen, dass Solidarität auch mit gewissen Hausaufgaben für uns verbunden ist und es einen Preis zu zahlen gilt. So sollten wir doch meinen, dass beispielsweise die Strombrücke zwischen Litauen und Polen nicht nur einen wirtschaftlichen Sinn hat, sondern auch ein Akt der Solidarität ist. Sie sollte gebaut werden, aber nicht aufgrund von wirtschaftlichen Erwägungen.

Ich habe viele skeptische Bemerkungen in Bezug auf die Märkte gehört, aber gerade der Markt verleiht der Europäischen Union ihre Stärke. Es gibt viel Aufregung um die national marktbeherrschenden Akteure. Allerdings wird jeder Fall nach dem europäischen Wettbewerbsrecht entschieden. Wenn die Vorschriften verschärft werden müssen, dann ist das eine andere Geschichte. Debatten führen immer zu einer Erhitzung der Gemüter, aber das Recht wird konsequent angewandt, und letztlich wird sich der Wettbewerb durchsetzen.

Neue Technologien sind zweifellos notwendig, wobei der Ölpreis deren Entwicklung sogar vorantreibt. Ich erhielt kürzlich einen interessanten Vorschlag zu großen Netzwerken, die viele Offshore-Windkraftanlagen miteinander verbinden. Wenn Sie mit Vertretern kleiner und mittlerer Unternehmen zusammentreffen, die sich mit erneuerbaren Energien und Heizsystemen beschäftigen, und sie danach fragen, was sie für sinnvoll halten, dann sagen sie, dass die Ölpreise da bleiben sollen, wo sie sind. Das sorgt für mehr Diversität und stimuliert die technologische Entwicklung bei unseren Forschern. Doch dies bringt uns wieder zu der Tatsache zurück, dass wir nur so stark sein werden, wie wir es wirklich wollen. Wenn wir Schwäche zeigen und nicht daran glauben, wird uns niemand helfen – weder Russland noch Saudi-Arabien. Wir müssen uns selbst helfen.

Insofern glaube ich, dass solche Debatten notwendig sind. Die Überprüfung der EU-Energiestrategie wird dafür sorgen, dass das Thema sehr gründlich diskutiert wird und die richtigen Entscheidungen getroffen werden. Dennoch glaube ich nach wie vor, dass die eigentliche Lösung in unseren Stärken als Union liegt, das heißt in Demokratie, in unseren Zielvorstellungen von den internationalen Beziehungen und im Markt. Damit der Markt aber funktioniert, sollten wir stabile und berechenbare Investitionsbedingungen schaffen. Dann wird der Markt für die gewünschten Ergebnisse sorgen.

Ich danke Ihnen sehr für die Aussprache und bin überzeugt, dass wir auf das Thema erneut zu sprechen kommen und uns auf den Inhalt der europäischen Energiepolitik einigen werden.

 
  
  

VORSITZ: MANUEL ANTÓNIO DOS SANTOS
Vizepräsident

 
  
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  Der Präsident. Zum Abschluss der Aussprache wurden gemäß Artikel 108 Absatz 5 der Geschäftsordnung fünf Entschließungsanträge(1) eingereicht.

Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.

 
  

(1)Siehe Protokoll.

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