Doslovný záznam ze zasedání

Středa, 22. března 2006 - Brusel

13. Kritéria Evropské unie pro operace pro udržení míru, zejména v Demokratické republice Kongo (rozprava)

  Presidente. Segue-se na ordem do dia a declaração do Conselho sobre os critérios para as operações de imposição da paz da União Europeia, nomeadamente na República Democrática do Congo.

  Hans Winkler, amtierender Ratspräsident. Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir können uns alle darauf einigen, dass die Europäische Union auf Werten beruht und dass die Europäische Union für sich in Anspruch nimmt, diese Werte global in der Welt zu fördern. Dazu gehören weltweit konkrete Beiträge zu Frieden, zu nachhaltiger Entwicklung, Achtung der Menschenrechte sowie Entwicklung und Stärkung der Demokratie.

Gerade die Europäische Union hat eine sehr breite Palette von Instrumenten, um hier Maßnahmen zu setzen. Dazu gehören eine Handels- und Entwicklungspolitik, diplomatische Initiativen im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik bis hin zu zivilen und militärischen Krisenmanagement-Einsätzen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

Gerade in der Afrika-Politik lässt sich dieser Einsatz vielfältiger Mittel sehr gut demonstrieren. Die Debatte, die heute über das Engagement der Europäischen Union in der Demokratischen Republik Kongo geführt wird, ist ein besonders gutes Beispiel. Ich möchte aber nicht versäumen, auch auf andere Aktivitäten in diesem Bereich hinzuweisen, wie beispielsweise die Unterstützungsmission für die Friedenstruppe AMIS II der Afrikanischen Union in Darfur.

Mit der Ende des Vorjahres vom Europäischen Rat beschlossenen umfassenden Afrika-Strategie, dem „Gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf die Verhinderung, Bewältigung und Beilegung von Konflikten in Afrika“ sowie dem „ESVP-Aktionsplan zur Unterstützung von Frieden und Sicherheit in Afrika“ hat sich die Europäische Union klare Vorgaben geschaffen: Aus dem in diesen Dokumenten enthaltenen Bekenntnis zu Frieden und Sicherheit als unabdingbare Voraussetzung für die Entwicklung Afrikas leitet sich logisch das Bekenntnis ab, zur Lösung von Konflikten in Afrika durch Stärkung der afrikanischen Krisenmanagement-Kapazitäten, unter anderem mit Mitteln aus der „Friedensfazilität für Afrika“, sowie durch entsprechende Operationen im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik beizutragen.

Das Engagement der Europäischen Union in der Demokratischen Republik Kongo spiegelt den umfassenden Charakter dieser europäischen Ambitionen wider: Die Hauptbasis für die Beziehungen der Europäischen Union zur Demokratischen Republik Kongo und damit auch für die EU-Unterstützung der Stabilisierung des Landes bildet zunächst das Cotonou-Abkommen mit den in diesem Zusammenhang zur Verfügung stehenden Mitteln aus dem Europäischen Entwicklungsfonds. Auch die nicht mit Cotonou in direkter Verbindung stehenden Mittel der Friedensfazilität, die ich schon kurz erwähnt habe, verdienen hier eine besondere Erwähnung. Mit einem Teil dieser Gelder werden Initiativen finanziert, die sehr direkt zur Besserung der Sicherheitslage im Kongo beitragen, so etwa die Schaffung von menschenwürdigem Wohnraum für Soldaten und deren Familien oder die Bereitstellung moderner Geräte.

In der DRK wird auch deutlich, dass die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik mit relativ geringen Mitteln wichtige Beiträge zur Stabilisierung eines Landes durch Hilfe bei der Reformierung seines Sicherheitssektors leisten kann, und zwar nicht nur im militärischen, sondern auch im zivilen Bereich. Erwähnen möchte ich die zivile ESVP-Mission EUPOL Kinshasa, deren Laufzeit erst unlängst bis Ende dieses Jahres verlängert wurde. Sie leistet durch die Ausbildung und Beratung der so genannten „Integrierten Polizeieinheit“ einen Kernbeitrag dazu, das Polizeiwesen in der Hauptstadt Kinshasa nicht nur effizient, sondern auch im Einklang mit Grundkonzepten eines modernen Rechtsstaats zu gestalten.

Die militärische ESVP-Mission EUSEC Kongo wiederum unterstützt die kongolesischen Militärbehörden dabei, die notwendige Reform und Modernisierung der Streitkräfte voranzutreiben.

Dass auch die Tätigkeit des EU-Sonderbeauftragten für die Region der Großen Seen, Aldo Ajello, von großer Wichtigkeit für die Stabilisierung der Lage in der Demokratischen Republik Kongo ist, brauche ich wohl nicht eigens zu erwähnen.

Nun möchte ich einige Punkte zur konkreten Mission im Kongo vorbringen. Davor möchte ich vier zentrale Punkte erwähnen, die die Position des Rates betreffend eine die MONUC unterstützende Mission in der Demokratischen Republik Kongo kennzeichnet.

Erstens: Die Europäische Union reagiert auf ein ausdrückliches Ersuchen der Vereinten Nationen. Wir vertrauen hier auf die Einschätzung von Generalsekretär Kofi Annan. Sie sind sich sicherlich der Tatsache bewusst, dass der Rat bereits in der Vergangenheit große Anstrengungen unternommen hat, um die Vereinten Nationen zu unterstützen, und dass im Rahmen der ESVP die Vereinten Nationen vor Ort verstärkt werden. Sie werden mit mir übereinstimmen, dass die Europäische Union gerade als Europäische Union, die dem Multilateralismus verpflichtet ist, gefordert ist, hier einen effektiven Beitrag zu leisten, wie dies auch von den Mitgliedstaaten gewünscht wird.

Zweitens befürworten sowohl der Präsident der Demokratischen Republik Kongo als auch beide Vizepräsidenten eine derartige Unterstützungsmission. Auch der Oberste Verteidigungsrat hat diese Mission ausdrücklich gefordert, und dies ist auch in einem entsprechenden Presse-Kommuniqué enthalten. Dies zeigt uns, dass es im Interesse der Demokratischen Republik Kongo ist, über zusätzliche und glaubhafte Abschreckungsmittel zu verfügen, die eine militärische Option verhindern sollen. Das möchte ich ganz besonders betonen: Es geht hier um eine Mission, die dazu dienen soll zu verhindern, dass es zu Gewaltanwendung kommt, wobei wir hoffen, dass durch die Präsenz dieses Abschreckungspotenzials der tatsächliche Einsatz militärischer Mittel verhindert werden kann. Diese Abschreckung ist sinnvoll, auch wenn nach kongolesischer Einschätzung die zur Verfügung gestellten Kräfte nicht zum Einsatz kommen werden müssen. Aber sie sollen verfügbar sein. Diese kongolesische Einschätzung wollen wir auch nicht hinterfragen.

Drittens: Die DRK ist das größte und bevölkerungsreichste Land der Region. Nicht zuletzt deshalb ist die Europäische Union, wie Sie wissen, im demokratischen Transitionsprozess im Kongo stärker als in jedem anderen afrikanischen Land engagiert. Die Europäische Union hat bereits in der Vergangenheit ein umfangreiches Instrumentarium eingesetzt, um den Konflikt zu beenden und den Friedensprozess voranzubringen. Wir haben als Europäische Union 700 Millionen Euro für Projekte zur Unterstützung der Transition eingesetzt, davon alleine 200 Millionen für die Unterstützung der Wahlen. Die Polizeimission habe ich bereits erwähnt. Wie Sie wissen, haben wir bereits im Jahr 2003 eine Militärmission entsandt, um eine Eskalation der Kämpfe im Osten des Landes zu vermeiden, die die abschließenden Verhandlungen im Friedensprozess und damit die Einsetzung der Übergangsregierung gefährdet hätten. Nun ist es nach Auffassung der Mitgliedstaaten sinnvoll und nötig, diese bisherigen Investitionen in den Frieden in der Demokratischen Republik Kongo zu sichern und sicherzustellen, dass die friedliche demokratische Entwicklung weitergeht.

Viertens: Was die politisch-militärischen und die militärischen Parameter der Mission betrifft, werden diese – wie im Falle früherer Missionen einschließlich jener in der Demokratischen Republik Kongo – im Zusammenspiel zwischen den zuständigen Ratsformationen und dem operationellen Hauptquartier ausgearbeitet und festgelegt werden.

  Karl von Wogau, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – Herr Präsident, verehrte Kollegen! Wie wir gehört haben, haben die Vereinten Nationen die Europäische Union gebeten und aufgefordert, einen Beitrag zur Sicherung der Wahlen im Kongo zu leisten, indem die Europäische Union dorthin eine Militärmission entsendet. Wie sollen wir darauf antworten?

Es sind verschiedene Dinge zu berücksichtigen. Einerseits müssen wir uns fragen: Verfügen wir zum jetzigen Zeitpunkt als Europäische Union bereits über die Fähigkeiten, die notwendig sind, um eine solche Operation durchführen? Zweite Frage: Haben wir nicht andere Prioritäten in der unmittelbaren Nachbarschaft der Europäischen Union wie beispielsweise auf dem Balkan, wo die Friedenssicherung die erste und wichtigste Aufgabe der Europäischen Union ist? Drittens die Frage: Besteht hier nicht die Gefahr, dass wir uns in einen Konflikt verstricken, aus dem wir uns dann nicht mehr rechtzeitig lösen können? Das sind Fragen, die mir auch als Parlamentarier immer wieder in diesem Zusammenhang gestellt werden.

Auf der anderen Seite müssen wir – so wie Sie es gesagt haben, Herr amtierender Ratspräsident – das Interesse der Europäischen Union an der Stabilität dieses Landes im Herzen Afrikas sehen. Dass hier die Europäische Union auch als solche berührt ist, muss jedem klar sein, der seinen Blick einmal nach Ceuta, nach Melilla oder nach Lampedusa gewendet hat und auf die schrecklichen Szenen, die sich dort an dieser Armutsgrenze abspielen. Stabilität in Afrika ist ein eigenes Interesse der Europäischen Union und ihrer Bürger.

Wir müssen uns unserer Verantwortung gegenüber der UNO bewusst sein. Wir müssen uns im Klaren darüber sein, dass die Verhinderung von Gewaltanwendung, so wie sie hier das Ziel dieser Operation ist, gerade in besonderer Weise der Sicherheitsstrategie der Europäischen Union entspricht. Wir sollten auch nicht vergessen, dass hier eine große Anzahl von Wahlbeobachtern aus dem Europäischen Parlament sowie aus anderen Parlamenten unter der Leitung unseres Freundes Philippe Morillon dort im Kongo bereits tätig ist, um die Wahlen zu sichern.

Was sind unsere Bedingungen für eine Intervention der Europäischen Union im Kongo? Erstens: Wir fordern, dass es eine klare zeitliche Begrenzung gibt. Die Aufgabe einer solchen Intervention kann es nicht sein, den Kongo insgesamt zu stabilisieren – das ist eine langfristige Aufgabe und eine Aufgabe der Vereinten Nationen. Dafür stehen auch 17 000 Soldaten der Vereinten Nationen im Kongo. Wir müssen uns darauf konzentrieren, einen Beitrag zur Stabilisierung der Wahlen am 18. Juni zu leisten.

Zum Zweiten muss es eine klare Nachfolgeregelung geben, aus der deutlich wird, in welcher Art und Weise nach dieser Intervention die Vereinten Nationen einerseits und die Armee des Kongo andererseits dann diese Aufgabe wieder übernehmen. Es muss eine örtliche Begrenzung geben und es muss klar sein, dass beispielsweise Katanga oder die Ostprovinzen des Kongo nach wie vor Aufgabe der Vereinten Nationen und nicht Aufgabe der Europäischen Union sein müssen.

Ferner muss klar sein, dass dieser Einsatz ganz klar europäisch ist. Es darf nicht so sein, dass nur ein oder zwei Nationen hier tätig werden, sondern es müssen sich mehr europäische Nationen in dieser Angelegenheit wirklich engagieren. Wir brauchen eine formelle Aufforderung der Interimsregierung. Auch hier scheint es noch Zweifel zu geben, was nun die Regierung des Kongo als solche formell gesagt hat.

Wir brauchen vor allem aber auch ein überzeugendes Konzept, ein Konzept, das dazu geeignet ist, einmal mögliche Störenfriede davon zu überzeugen, dass es besser ist, die Ergebnisse der Wahl zu akzeptieren, und andererseits die Bürger des Kongo zu ermutigen, dieses Wahlrecht auszuüben. Das sind die Bedingungen, unter denen die Europäische Union und wir als Europäisches Parlament einem solchen Einsatz zustimmen können. Jetzt geht es darum, die noch offenen Fragen so schnell wie möglich zu klären.

  Ana Maria Gomes, em nome do Grupo PSE. – A situação na República Democrática do Congo coloca-nos perante desafios tremendos, a todos aqueles que na União Europeia levamos a sério a "responsabilidade de proteger" consagrada na última Cimeira de Alto Nível da ONU em Setembro de 2005.

O conflito que devastou a República Democrática do Congo e toda a região dos Grandes Lagos é o mais sangrento desde a Segunda Guerra Mundial. Já causou 4 milhões de mortos, a esmagadora maioria dos quais, civis. A estabilidade real e duradoura neste país é uma condição fundamental para a paz nos Grandes Lagos e na África Central em geral e é neste contexto que as Nações Unidas, que têm no Congo a maior missão de manutenção da paz da sua história, apelaram à União Europeia para que contribua para o desenrolar pacífico das eleições de 18 de Junho que serão observadas por uma missão chefiada pelo nosso colega Philipe Morillon, uma missão que todos aqui no Parlamento apoiaremos.

Na perspectiva dos socialistas europeus estas eleições representam a "hora H" para o Congo. Ou as instituições de transição nascidas num contexto de guerra civil são substituídas por instituições democraticamente eleitas ou então, muito provavelmente, o Congo continuará à mercê de milícias sangrentas.

Mas estas eleições e o repto lançado pelas Nações Unidas também constituem um momento de verdade para a União Europeia. Será que a política europeia de segurança e defesa merece credibilidade? Será que se pode contar com os Estados-Membros para implementar a estratégia europeia de segurança?

Da resolução comum que apresentámos saliento três pontos. Esta intervenção deve ser vista como um elemento de uma solução provisória para o problema da instabilidade interna do país, que só se resolverá quando o exército congolês passar a ser um factor de estabilidade. Como ficou claro em operações recentes do exército congolês no Catanga, a população tem ainda razões para duvidar da capacidade do poder central de a proteger das milícias. A comunidade internacional deve investir mais na solidificação das brigadas integradas que já existem e acelerar a criação de outras. Sem melhorias rápidas no sector da segurança, a União e a ONU poderão infelizmente ser chamadas a intervir no Congo muitas mais vezes.

Em segundo lugar, é importante que a legitimidade política desta missão seja um factor decisivo para o seu sucesso. Neste sentido, é fundamental que seja uma verdadeira missão europeia - e nesse aspecto congratulamo-nos com as notícias da participação sólida de vários Estados-Membros liderados pela Alemanha e incluindo também o meu país, Portugal - e que seja uma missão respaldada pelo Conselho de Segurança das Nações Unidas. É fundamental também que fique claro para todos os actores, internos e externos, que esta missão é bem-vinda pelo actual Governo congolês e, finalmente, é fundamental que a concepção desta missão reflicta uma disponibilidade genuína por parte da União Europeia para apoiar o processo eleitoral com os riscos inerentes.

Prioridade e objectivo da presença das forças europeias é claramente contribuir de forma visível e credível para a estabilidade do processo eleitoral congolês. É isto que o povo do Congo e a África esperam de nós.

  Philippe Morillon, au nom du groupe ALDE. – Monsieur le Président, Monsieur le Président en exercice du Conseil, ce qui se passe en ce moment en République démocratique du Congo, avec le soutien de la communauté internationale, et, en particulier, celui de l'Union européenne, est d'une importance cruciale pour l'avenir de cet immense pays, déchiré depuis des années par des guerres civiles et étrangères.

Le peuple congolais s'est, aujourd'hui, mobilisé dans son désir profond de paix et de stabilité et son aspiration à une démocratie qui l'autorise. Il l'a montré en s'inscrivant massivement, à partir de juillet dernier, sur les listes électorales et il l'a montré en décembre, lors du vote référendaire d'approbation d'un projet de constitution destiné à mettre un terme à la période actuelle de transition.

Chef de la mission d'observation de ce référendum, j'ai assisté, le 18 février, à Kinshasa, aux cérémonies accompagnant la promulgation de la Constitution et j'ai pu mesurer l'émotion profonde des participants et du peuple tout entier. Une espérance est née qu'au terme de la prochaine étape permettant, cet été, d'élire un président et un parlement, le pays parviendra à sortir enfin du chaos et de la misère où il est encore plongé. C'est l'intérêt du peuple congolais, c'est l'intérêt du continent africain tout entier, c'est donc l'intérêt de l'Europe.

Le risque existe cependant que ceux qui ont profité, jusque là, de ce chaos et de cette misère n'acceptent pas aisément d'être privés par les urnes de leur pouvoir et qu'ils soient tentés de s'opposer, par la terreur, à la régularité des votes et d'en contester, par la force, les résultats. La situation sécuritaire est assurée par les forces de l'ONU, essentiellement déployées dans les provinces de l'Est où demeurent encore des bandes organisées. Dans ces conditions et pour sécuriser les élections à venir, l'ONU a souhaité, vous l'avez dit, le renfort de l'Union européenne.

Il appartiendra au Conseil d'en déterminer la forme. Je suis de ceux qui croient que cet engagement aura valeur de signe politique très fort à l'égard des éventuels fauteurs de troubles, qu'il aura le caractère dissuasif attendu et c'est pourquoi je serai de ceux qui donneront leur soutien à cette opération.

  Angelika Beer, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident! Die Debatte der letzten Wochen hat das ganze Dilemma der politischen Konzeptionslosigkeit offen gelegt. Ich glaube, es ist falsch, wenn wir hier einfach darüber hinweggehen und nur schöne Worte finden.

Seit dem selbst für den UN-Sicherheitsrat sehr überraschenden Schreiben von UN-Untergeneralsekretär Guéhenno vom 27.12. – also zwischen den Jahren –, sich militärisch im Kongo zu engagieren, sind zwölf Wochen vergangen, und noch immer gibt es mehr Fragen als Antworten, noch immer klaffen Anspruch und Wirklichkeit auseinander. Wir sind nicht überzeugt. Wir tragen den gemeinsamen Antrag nicht mit, und ich will dies begründen:

Selbstverständlich sind wir Grüne für eine Unterstützung der Demokratisierung im Kongo. Aber wie konnte es passieren, dass die Frage des europäischen Engagements auf die Frage eines Militäreinsatzes in Kinshasa und das Zählen von Soldaten reduziert wird? Wieso diskutieren wir über die Entsendung von Soldaten, aber nicht über eine hohe Anzahl von EU-Wahlbeobachtern? Wieso wird nicht die gesamte Spannbreite der Wirkungsmöglichkeiten von GASP und ESVP geprüft? Wieso werden jeden Tag neue Rechtfertigungen in die Öffentlichkeit getragen wie z.B. das europäische Interesse der Flüchtlingsabwehr? Ich frage Sie: Was hat das alles mit der Ermöglichung demokratischer Wahlen im Kongo zu tun?

Diese geschwätzige Diskussion der vergangenen Wochen wirft die Frage auf, ob es bei dem geplanten Kinshasa-Einsatz wirklich um Demokratisierung oder nicht vielmehr um Gesichtswahrung der Europäischen Union geht. Gesichtswahrung, weil sich die durch die Anfrage in Gang gesetzte Dynamik verselbständigt hat. Monate nach der Anfrage sowie ergebnislosen Erkundungsmissionen in den Kongo und nach New York ist weder ein politisches Konzept noch ein klarer Auftrag in Sicht.

Ein Handkuss von Chirac, meine verehrten Kollegen, kann über die offenen Fragen nicht hinwegtäuschen, nämlich: Wie sollen 1 500 Soldaten in Kinshasa freie Wahlen im ganzen Kongo sicherstellen? Wie entkräften wir den Vorwurf der Parteinahme für Kabila? Wie engagiert sich die EU nach einem solchen Einsatz im gesamten Kongo? Und wenn es um Evakuierung geht – das ist inzwischen der springende Punkt –, wer soll dann eigentlich evakuiert werden? Brauchen wir einen UN-mandatierten Kampfeinsatz, um die Unterstützung der Demokratie im Kongo voranzutreiben?

Und ganz grundsätzlich, verehrte Kollegen: Wenn wir hier so leidenschaftlich von europäischer Verantwortung für Afrika sprechen, wie vereinbar ist dann die heutige Debatte mit der gleichzeitigen Untätigkeit beim nach wie vor andauernden Völkermord in Darfur?

  Tobias Pflüger, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident! Die Europäische Union plant gegen jede Vernunft einen Militäreinsatz im Kongo. Offiziell geht es um eine Absicherung der Wahlen, doch bei der Vorbereitung der Wahlen läuft einiges ziemlich schief. Für 500 Parlamentssitze haben sich erst 60 Kandidaten gemeldet, und die Meldefrist läuft morgen Abend, Donnerstagabend, ab. Die EU will 1 500 Soldaten in das drittgrößte afrikanische Land schicken, ein Land mit einem autoritären Regime, und ein deutscher SPD-Politiker kommentierte wie folgt: Das wäre so, als würden 750 Soldaten in Lissabon landen und sagen, damit würden sie ganz Westeuropa stabilisieren.

Militärisch macht dieser Einsatz keinen Sinn. Warum dann doch diese Truppenentsendung? Der deutsche Verteidigungsminister Franz Joseph Jung spricht Klartext. Er sagt, es geht um Flüchtlingsabwehr und er sagt: „Die Stabilität in der rohstoffreichen Region nützt auch der deutschen Wirtschaft.“ CDU-Abgeordnete in Deutschland legen nach: Es gebe strategische Rohstoffe wie Wolfram und Mangan. Und jetzt hat die deutsche Regierung noch beschlossen, erst Anfang Mai über diesen Militäreinsatz entscheiden zu lassen. Soldaten sagen immer deutlicher, dass sie diesen Einsatz nicht wollen. Es ist relativ klar: einmal Kongo, immer Kongo – das wird nicht auf vier Monate begrenzt sein.

Der Antrag hat keine räumliche Begrenzung, und eine zeitliche Begrenzung ist nur sehr vage formuliert. Deshalb bitten wir alle Abgeordneten, die skeptisch sind, gegen diesen Antrag zu stimmen. Ich will es sehr klar sagen: Hier geht es tatsächlich um Zugang zu Rohstoffen und militärische Abwehr von Flüchtlingen. Dazu sagen wir als Links-Fraktion ganz klar Nein, diesem Antrag werden wir nicht zustimmen!

  Helmut Kuhne (PSE). – Herr Präsident! Es gibt außerhalb der fachlichen Debatte um diesen Einsatz Aspekte, die man hier ebenfalls diskutieren sollte. Es geht dabei teilweise um das Spielen mit dumpfen Vorurteilen. Statt offen von einem dunklen Afrika zu reden, wo die Menschen sich sozusagen naturnotwendig permanent gegenseitig umbringen, wird in meinem Land, in Deutschland, z.B. von CSU-Politikern die Frage gestellt, ob die deutsche Bundeswehr nicht besser demnächst Weltmeisterschaftsstadien bewachen sollte, anstatt in den Kongo zu gehen.

Ich glaube, dass man in aller Deutlichkeit sagen sollte, dass dies eine Perspektive von Gartenzwergen ist, und das muss auch deutlich gemacht werden. Ich gebe zu, Frau Beer: Es gibt eine Reihe von offenen Fragen, die in der Tat schwerwiegend sind und die noch gelöst werden müssen. Ich bin auch ganz zuversichtlich, dass sie gelöst werden, unter anderem von unseren Kollegen im Deutschen Bundestag.

Was uns auf der europäischen Ebene interessieren sollte, ist allerdings etwas, was bisher noch nicht zur Sprache gekommen ist: In den vergangenen Wochen sind meiner Ansicht nach schwerwiegende Defizite des europäischen Entscheidungsmechanismus zu Tage getreten, die noch gelöst werden müssen. Es darf nicht sein, dass die einen sagen: „Wir verlangen erst einmal Einsatzkonzepte, bevor wir Truppen zur Verfügung stellen“, und die anderen sagen: „Wir legen erst Einsatz-Konzepte vor, wenn wir sicher sind, dass wir nicht allein losziehen müssen“. Das geht nicht. Das führt zu einer Selbstblockade. Ohne unrealistisch Vertragsänderungen zu fordern, müssen wir zu dem Ergebnis kommen, dass auf der Ratsebene ganz schnell eine Überarbeitung der Entscheidungsprozeduren stattfinden muss, damit wir in Situationen, in denen Entscheidungen kurzfristiger getroffen werden müssen, als es jetzt der Fall ist, diese Entscheidungen auch tatsächlich treffen können.

  Marie-Hélène Aubert (Verts/ALE). – Monsieur le Président, que l'Union européenne s'engage pleinement dans l'aide au processus électoral en République démocratique du Congo est une excellente chose, et nous souhaitons même qu'elle soit plus vigilante sur les violations des droits de l'homme qui s'aggravent, hélas, depuis quelque temps.

Mais la façon dont une mission militaire de l'Union européenne se dessine en RDC aujourd'hui est vraiment étrange et pour le moins curieuse. On parle de quelques centaines d'hommes, alors que la MONUC en compte déjà 16 000. Ces hommes ne seraient pas directement impliqués, dites-vous, mais disponibles: où cela donc? Quelle serait la mission de cette force militaire, quel mandat auraient ces hommes en cas de violence pendant ou après les élections, surtout à Kinshasa? Ne peut-on pas tirer les leçons du passé, lorsque les forces de l'ONU se sont trouvées dans des situations impossibles, accusées ensuite de tous côtés, faute de mandat clair et de moyens suffisants?

Alors de deux choses l'une: soit l'Union européenne répond pleinement à la demande des Nations unies en fixant des conditions et en engageant des moyens importants en soutien à la MONUC, soit elle consacre ces moyens à la réussite du processus électoral, à l'implication pleine et entière de la société civile, au respect des droits de l'homme et, aussi, à la maîtrise et à la transparence de l'exploitation des ressources naturelles de la RDC, si précieuses et si convoitées.

Il est clair que nous, nous préférons de loin cette deuxième perspective plutôt que d'adhérer à une mission militaire pour l'instant très réduite, aux objectifs peu clairs et dont nous ne savons pas grand chose aujourd'hui.

  Richard Howitt (PSE). – Mr President, it is right in our resolution to wind up this debate that we put emphasis on an integrated strategy for the mission in the Democratic Republic of Congo, a clear time-limit for troop deployment, together with an exit strategy, as well as stressing the need for protection for the forces themselves. However, I want to challenge the assumption in recital A that security in the European neighbourhood, particularly the Balkans, should come first. Of course the neighbourhood is crucial, but with Balkan countries moving towards accession and stabilisation, we should be talking about fewer EU troops, not maintaining them at current levels.

Time after time this Parliament passes resolutions for a common foreign and security policy with Europe a leader in global affairs. We say that terrorism in our streets is generated from fragile states worldwide, why should we then seek to limit our ambitions to the European neighbourhood? We pass resolutions to combat world poverty, yet are we ready to apply them in the ninth poorest country in the world, with one of the highest rates of infant mortality? As the International Crisis Group says, ‘everything from elections, to humanitarian assistance, to economic activity depends on establishing a secure environment’.

A decade of war in the DRC has cost four million lives, and still a thousand people a day die from war-related causes. We receive daily reports of massacres, civilian killings, widespread rape and sexual violence.

These elections are a moment of hope. Europe is providing our biggest ever aid to support the election process. The request for them to be accompanied by security forces comes from all factions in the transitional national government. It is a request to which we should agree.

  Glyn Ford (PSE). – Mr President, I am very much in favour of a developing common foreign and security policy in the European Union. Now that the European Union is larger than the United States, richer than the United States and gives more assistance to the Third World than the United States, it is only right and proper that we have a common foreign and security policy dimension to that.

In that sense, of course, no one is questioning the value of the request from the United Nations for a mission in the Democratic Republic of Congo. The problem is that the mission is being discussed behind closed doors and we need some democratic scrutiny. As we are increasingly sending missions to Aceh – which I very much welcome as the former chief observer to the Indonesian elections – and to the Democratic Republic of Congo, we need that democratic control.

The problem is that unless we have some democratic scrutiny, in a post-election system where we may see deterioration of the situation in the DRC, there is a danger of mission creep and being sucked into a quagmire.

We are sending an election observation mission, but we are sending this mission as well. Can we be reassured that there is some close coordination between the two?

  Hans Winkler, amtierender Ratspräsident. Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann nicht alle Fragen beantworten, denn wie ich bereits sagte, werden nunmehr die präzisen politischen, politisch-militärischen und militärischen Parameter ausgearbeitet, die die Grundlage für die endgültige Entscheidung des Rates darstellen, und ich bin Herrn Kuhne sehr dankbar, dass er in diesem Sinne auch davon gesprochen hat, dass es notwendig ist, dass man die entsprechenden Entscheidungsgrundlagen nunmehr ausarbeitet.

Herr von Wogau hat gefragt: Was hat die Regierung jetzt eigentlich gesagt? Ich habe in meiner ersten Erklärung gesagt, dass es ganz klare Aussagen des Präsidenten und der beiden Vizepräsidenten gibt, und ich darf vielleicht nur einen Absatz aus dem Pressekommuniqué des Verteidigungsrates von Montag zitieren:

"Au cours de sa réunion tenue le lundi 20 mars sous la présidence du chef de l'État, son Excellence Joseph Kabila".

Der Staatschef ist der Vorsitzende dieses Gremiums.

"Le Conseil supérieur de la défense a examiné, entre autres points, la question de la constitution d'un contingent militaire européen à la demande des Nations unies".

Der Rat ist dann zu dem Schluss gekommen:

"Soucieux de renforcer le dispositif de sécurisation du processus électoral, le Conseil supérieur a recommandé, à la lumière d'un rapport présenté par le ministre des affaires étrangères, de soutenir l'initiative de la mise en place de cette force spéciale européenne".

Also eine eindeutige Aussage, und es besteht kein Grund, diese in Zweifel zu ziehen. Auch was hier über die Zweifel an der Sinnhaftigkeit der Mission gesagt wurde, wurde in diesem Kommuniqué noch einmal erwähnt.

"Il convient de souligner le caractère essentiellement dissuasif de ce contingent".

Ich bin Herrn Morillon sehr dankbar, dass er das auch ausdrücklich erwähnt hat.

Ich kann nur wiederholen, was ich bereits gesagt habe. Ich glaube, dass es eine Verantwortung der Europäischen Union gibt, hier einen sinnhaften Beitrag zum demokratischen Prozess im Kongo zu leisten. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass von der breiten Palette, die uns zur Verfügung steht, neben anderen Einsatzmöglichkeiten auch der Einsatz von militärischen Missionen in Erwägung gezogen werden sollte, die wir im Bereich der Hilfe zur demokratischen Entwicklung haben, wie die Entwicklungszusammenarbeit und die Hilfe zum Aufbau von Rechtstaatlichkeit und Demokratie und zum Schutz der Menschenrechte.

Das ist eine Verantwortung, die die Europäische Union hat. Der Rat nimmt diese Verantwortung wahr.

  Presidente. Comunico que recebi três propostas de resolução⁽¹⁾ apresentadas em conformidade com o nº 2 do artigo 103º do Regimento.

O debate está encerrado.

A votação terá lugar amanhã, às 11 horas.

(1) Ver Acta