Ausführliche Sitzungsberichte

Mittwoch, 22. März 2006 - Brüssel

13. Kriterien für friedenssichernde Maßnahmen der Europäischen Union, insbesondere in der Demokratischen Republik Kongo (Aussprache)

  Der Präsident. Als nächster Punkt folgt die Erklärung des Rates zu den Kriterien für friedenssichernde Maßnahmen der Europäischen Union, insbesondere in der Demokratischen Republik Kongo.

  Hans Winkler, amtierender Ratspräsident. Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir können uns alle darauf einigen, dass die Europäische Union auf Werten beruht und dass die Europäische Union für sich in Anspruch nimmt, diese Werte global in der Welt zu fördern. Dazu gehören weltweit konkrete Beiträge zu Frieden, zu nachhaltiger Entwicklung, Achtung der Menschenrechte sowie Entwicklung und Stärkung der Demokratie.

Gerade die Europäische Union hat eine sehr breite Palette von Instrumenten, um hier Maßnahmen zu setzen. Dazu gehören eine Handels- und Entwicklungspolitik, diplomatische Initiativen im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik bis hin zu zivilen und militärischen Krisenmanagement-Einsätzen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

Gerade in der Afrika-Politik lässt sich dieser Einsatz vielfältiger Mittel sehr gut demonstrieren. Die Debatte, die heute über das Engagement der Europäischen Union in der Demokratischen Republik Kongo geführt wird, ist ein besonders gutes Beispiel. Ich möchte aber nicht versäumen, auch auf andere Aktivitäten in diesem Bereich hinzuweisen, wie beispielsweise die Unterstützungsmission für die Friedenstruppe AMIS II der Afrikanischen Union in Darfur.

Mit der Ende des Vorjahres vom Europäischen Rat beschlossenen umfassenden Afrika-Strategie, dem „Gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf die Verhinderung, Bewältigung und Beilegung von Konflikten in Afrika“ sowie dem „ESVP-Aktionsplan zur Unterstützung von Frieden und Sicherheit in Afrika“ hat sich die Europäische Union klare Vorgaben geschaffen: Aus dem in diesen Dokumenten enthaltenen Bekenntnis zu Frieden und Sicherheit als unabdingbare Voraussetzung für die Entwicklung Afrikas leitet sich logisch das Bekenntnis ab, zur Lösung von Konflikten in Afrika durch Stärkung der afrikanischen Krisenmanagement-Kapazitäten, unter anderem mit Mitteln aus der „Friedensfazilität für Afrika“, sowie durch entsprechende Operationen im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik beizutragen.

Das Engagement der Europäischen Union in der Demokratischen Republik Kongo spiegelt den umfassenden Charakter dieser europäischen Ambitionen wider: Die Hauptbasis für die Beziehungen der Europäischen Union zur Demokratischen Republik Kongo und damit auch für die EU-Unterstützung der Stabilisierung des Landes bildet zunächst das Cotonou-Abkommen mit den in diesem Zusammenhang zur Verfügung stehenden Mitteln aus dem Europäischen Entwicklungsfonds. Auch die nicht mit Cotonou in direkter Verbindung stehenden Mittel der Friedensfazilität, die ich schon kurz erwähnt habe, verdienen hier eine besondere Erwähnung. Mit einem Teil dieser Gelder werden Initiativen finanziert, die sehr direkt zur Besserung der Sicherheitslage im Kongo beitragen, so etwa die Schaffung von menschenwürdigem Wohnraum für Soldaten und deren Familien oder die Bereitstellung moderner Geräte.

In der DRK wird auch deutlich, dass die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik mit relativ geringen Mitteln wichtige Beiträge zur Stabilisierung eines Landes durch Hilfe bei der Reformierung seines Sicherheitssektors leisten kann, und zwar nicht nur im militärischen, sondern auch im zivilen Bereich. Erwähnen möchte ich die zivile ESVP-Mission EUPOL Kinshasa, deren Laufzeit erst unlängst bis Ende dieses Jahres verlängert wurde. Sie leistet durch die Ausbildung und Beratung der so genannten „Integrierten Polizeieinheit“ einen Kernbeitrag dazu, das Polizeiwesen in der Hauptstadt Kinshasa nicht nur effizient, sondern auch im Einklang mit Grundkonzepten eines modernen Rechtsstaats zu gestalten.

Die militärische ESVP-Mission EUSEC Kongo wiederum unterstützt die kongolesischen Militärbehörden dabei, die notwendige Reform und Modernisierung der Streitkräfte voranzutreiben.

Dass auch die Tätigkeit des EU-Sonderbeauftragten für die Region der Großen Seen, Aldo Ajello, von großer Wichtigkeit für die Stabilisierung der Lage in der Demokratischen Republik Kongo ist, brauche ich wohl nicht eigens zu erwähnen.

Nun möchte ich einige Punkte zur konkreten Mission im Kongo vorbringen. Davor möchte ich vier zentrale Punkte erwähnen, die die Position des Rates betreffend eine die MONUC unterstützende Mission in der Demokratischen Republik Kongo kennzeichnet.

Erstens: Die Europäische Union reagiert auf ein ausdrückliches Ersuchen der Vereinten Nationen. Wir vertrauen hier auf die Einschätzung von Generalsekretär Kofi Annan. Sie sind sich sicherlich der Tatsache bewusst, dass der Rat bereits in der Vergangenheit große Anstrengungen unternommen hat, um die Vereinten Nationen zu unterstützen, und dass im Rahmen der ESVP die Vereinten Nationen vor Ort verstärkt werden. Sie werden mit mir übereinstimmen, dass die Europäische Union gerade als Europäische Union, die dem Multilateralismus verpflichtet ist, gefordert ist, hier einen effektiven Beitrag zu leisten, wie dies auch von den Mitgliedstaaten gewünscht wird.

Zweitens befürworten sowohl der Präsident der Demokratischen Republik Kongo als auch beide Vizepräsidenten eine derartige Unterstützungsmission. Auch der Oberste Verteidigungsrat hat diese Mission ausdrücklich gefordert, und dies ist auch in einem entsprechenden Presse-Kommuniqué enthalten. Dies zeigt uns, dass es im Interesse der Demokratischen Republik Kongo ist, über zusätzliche und glaubhafte Abschreckungsmittel zu verfügen, die eine militärische Option verhindern sollen. Das möchte ich ganz besonders betonen: Es geht hier um eine Mission, die dazu dienen soll zu verhindern, dass es zu Gewaltanwendung kommt, wobei wir hoffen, dass durch die Präsenz dieses Abschreckungspotenzials der tatsächliche Einsatz militärischer Mittel verhindert werden kann. Diese Abschreckung ist sinnvoll, auch wenn nach kongolesischer Einschätzung die zur Verfügung gestellten Kräfte nicht zum Einsatz kommen werden müssen. Aber sie sollen verfügbar sein. Diese kongolesische Einschätzung wollen wir auch nicht hinterfragen.

Drittens: Die DRK ist das größte und bevölkerungsreichste Land der Region. Nicht zuletzt deshalb ist die Europäische Union, wie Sie wissen, im demokratischen Transitionsprozess im Kongo stärker als in jedem anderen afrikanischen Land engagiert. Die Europäische Union hat bereits in der Vergangenheit ein umfangreiches Instrumentarium eingesetzt, um den Konflikt zu beenden und den Friedensprozess voranzubringen. Wir haben als Europäische Union 700 Millionen Euro für Projekte zur Unterstützung der Transition eingesetzt, davon alleine 200 Millionen für die Unterstützung der Wahlen. Die Polizeimission habe ich bereits erwähnt. Wie Sie wissen, haben wir bereits im Jahr 2003 eine Militärmission entsandt, um eine Eskalation der Kämpfe im Osten des Landes zu vermeiden, die die abschließenden Verhandlungen im Friedensprozess und damit die Einsetzung der Übergangsregierung gefährdet hätten. Nun ist es nach Auffassung der Mitgliedstaaten sinnvoll und nötig, diese bisherigen Investitionen in den Frieden in der Demokratischen Republik Kongo zu sichern und sicherzustellen, dass die friedliche demokratische Entwicklung weitergeht.

Viertens: Was die politisch-militärischen und die militärischen Parameter der Mission betrifft, werden diese – wie im Falle früherer Missionen einschließlich jener in der Demokratischen Republik Kongo – im Zusammenspiel zwischen den zuständigen Ratsformationen und dem operationellen Hauptquartier ausgearbeitet und festgelegt werden.

  Karl von Wogau, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – Herr Präsident, verehrte Kollegen! Wie wir gehört haben, haben die Vereinten Nationen die Europäische Union gebeten und aufgefordert, einen Beitrag zur Sicherung der Wahlen im Kongo zu leisten, indem die Europäische Union dorthin eine Militärmission entsendet. Wie sollen wir darauf antworten?

Es sind verschiedene Dinge zu berücksichtigen. Einerseits müssen wir uns fragen: Verfügen wir zum jetzigen Zeitpunkt als Europäische Union bereits über die Fähigkeiten, die notwendig sind, um eine solche Operation durchführen? Zweite Frage: Haben wir nicht andere Prioritäten in der unmittelbaren Nachbarschaft der Europäischen Union wie beispielsweise auf dem Balkan, wo die Friedenssicherung die erste und wichtigste Aufgabe der Europäischen Union ist? Drittens die Frage: Besteht hier nicht die Gefahr, dass wir uns in einen Konflikt verstricken, aus dem wir uns dann nicht mehr rechtzeitig lösen können? Das sind Fragen, die mir auch als Parlamentarier immer wieder in diesem Zusammenhang gestellt werden.

Auf der anderen Seite müssen wir – so wie Sie es gesagt haben, Herr amtierender Ratspräsident – das Interesse der Europäischen Union an der Stabilität dieses Landes im Herzen Afrikas sehen. Dass hier die Europäische Union auch als solche berührt ist, muss jedem klar sein, der seinen Blick einmal nach Ceuta, nach Melilla oder nach Lampedusa gewendet hat und auf die schrecklichen Szenen, die sich dort an dieser Armutsgrenze abspielen. Stabilität in Afrika ist ein eigenes Interesse der Europäischen Union und ihrer Bürger.

Wir müssen uns unserer Verantwortung gegenüber der UNO bewusst sein. Wir müssen uns im Klaren darüber sein, dass die Verhinderung von Gewaltanwendung, so wie sie hier das Ziel dieser Operation ist, gerade in besonderer Weise der Sicherheitsstrategie der Europäischen Union entspricht. Wir sollten auch nicht vergessen, dass hier eine große Anzahl von Wahlbeobachtern aus dem Europäischen Parlament sowie aus anderen Parlamenten unter der Leitung unseres Freundes Philippe Morillon dort im Kongo bereits tätig ist, um die Wahlen zu sichern.

Was sind unsere Bedingungen für eine Intervention der Europäischen Union im Kongo? Erstens: Wir fordern, dass es eine klare zeitliche Begrenzung gibt. Die Aufgabe einer solchen Intervention kann es nicht sein, den Kongo insgesamt zu stabilisieren – das ist eine langfristige Aufgabe und eine Aufgabe der Vereinten Nationen. Dafür stehen auch 17 000 Soldaten der Vereinten Nationen im Kongo. Wir müssen uns darauf konzentrieren, einen Beitrag zur Stabilisierung der Wahlen am 18. Juni zu leisten.

Zum Zweiten muss es eine klare Nachfolgeregelung geben, aus der deutlich wird, in welcher Art und Weise nach dieser Intervention die Vereinten Nationen einerseits und die Armee des Kongo andererseits dann diese Aufgabe wieder übernehmen. Es muss eine örtliche Begrenzung geben und es muss klar sein, dass beispielsweise Katanga oder die Ostprovinzen des Kongo nach wie vor Aufgabe der Vereinten Nationen und nicht Aufgabe der Europäischen Union sein müssen.

Ferner muss klar sein, dass dieser Einsatz ganz klar europäisch ist. Es darf nicht so sein, dass nur ein oder zwei Nationen hier tätig werden, sondern es müssen sich mehr europäische Nationen in dieser Angelegenheit wirklich engagieren. Wir brauchen eine formelle Aufforderung der Interimsregierung. Auch hier scheint es noch Zweifel zu geben, was nun die Regierung des Kongo als solche formell gesagt hat.

Wir brauchen vor allem aber auch ein überzeugendes Konzept, ein Konzept, das dazu geeignet ist, einmal mögliche Störenfriede davon zu überzeugen, dass es besser ist, die Ergebnisse der Wahl zu akzeptieren, und andererseits die Bürger des Kongo zu ermutigen, dieses Wahlrecht auszuüben. Das sind die Bedingungen, unter denen die Europäische Union und wir als Europäisches Parlament einem solchen Einsatz zustimmen können. Jetzt geht es darum, die noch offenen Fragen so schnell wie möglich zu klären.

  Ana Maria Gomes, im Namen der PSE-Fraktion. – (PT) Die Lage in der Demokratischen Republik Kongo stellt uns – womit ich diejenigen meine, die in der Europäischen Union die auf dem letzten hochrangigen UNO-Gipfel im September 2005 verankerte „Verantwortung des Schutzes“ ernst nehmen – vor gewaltige Herausforderungen.

Der Konflikt, der die Demokratische Republik Kongo und die gesamte Region der Großen Seen verwüstete, ist der blutigste seit dem Zweiten Weltkrieg. Er verursachte bereits vier Millionen Tote, in der übergroßen Mehrheit unter den Zivilpersonen. Die effektive und dauerhafte Stabilität in diesem Land ist eine Grundvoraussetzung für den Frieden in der Region der Großen Seen und in Zentralafrika im Allgemeinen. In diesem Kontext haben die Vereinten Nationen, die im Kongo die größte Friedensmission ihrer Geschichte erfüllen, die Europäische Union aufgefordert, zum friedlichen Verlauf der Wahlen am 18. Juni beizutragen. Das Team zur Überwachung der Wahlen steht unter der Leitung von Herrn Morillon, und diese Mission wird von uns allen im Parlament unterstützt.

Aus der Sicht der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament stellen diese Wahlen die „entscheidende Stunde“ für den Kongo dar. Entweder werden die aus einem Bürgerkrieg hervorgegangenen Übergangsinstitutionen durch demokratisch gewählte ersetzt, oder der Kongo wird sehr wahrscheinlich den blutrünstigen Milizen ausgeliefert.

Diese Wahlen und der Appell der Vereinten Nationen stellen aber auch einen Moment der Wahrheit für die Europäische Union dar. Wird sich die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik als glaubhaft erweisen? Kann man auf die Mitgliedstaaten zählen, um die europäische Sicherheitsstrategie durchzusetzen?

Aus dem eingereichten gemeinsamen Entschließungsantrag möchte ich drei Aspekte hervorheben. Diese Intervention muss als ein Element einer vorläufigen Lösung des Problems der inneren Instabilität des Landes gesehen werden, das nur gelöst ist, wenn die kongolesische Armee zu einem Faktor der Stabilität wird. Wie sich bei den jüngsten Operationen der kongolesischen Armee in Katanga zeigte, hat die Bevölkerung allen Grund, an der Fähigkeit der Staatsmacht, sie vor den Milizen zu schützen, zu zweifeln. Die internationale Gemeinschaft muss sich mehr für die Stärkung der bereits bestehenden integrierten Militäreinheiten engagieren und die Schaffung weiterer beschleunigen. Gibt es keine positiven Verbesserungen im Bereich der Sicherheit, könnten die EU und die UNO in Zukunft leider Gottes noch viele weitere Male zum Eingreifen im Kongo aufgefordert werden.

Zweitens muss die Legitimität dieser Mission ein entscheidender Faktor für ihren Erfolg sein. Dementsprechend muss es eine echte europäische Mission sein, und diesbezüglich begrüßen wir die Nachricht über die feste Zusage für die Beteiligung mehrerer Mitgliedstaaten, die von Deutschland angeführt werden und zu denen auch Portugal gehört. Ferner muss sie vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen voll unterstützt werden. Allen Akteuren – aus dem In- und Ausland – muss klar sein, dass diese Mission von der derzeitigen kongolesischen Regierung begrüßt wird. Im Rahmen des Konzepts dieser Mission muss die Europäische Union aufrichtig zur Unterstützung des Wahlprozesses bereit sein, ungeachtet der damit verbundenen Risiken.

Das primäre Ziel der Präsenz der europäischen Streitkräfte besteht in einem sichtbaren und glaubhaften Beitrag zur Stabilität des kongolesischen Wahlprozesses. Das ist es, was die Menschen im Kongo und Afrika von uns erwarten.

  Philippe Morillon, im Namen der ALDE-Fraktion. – (FR) Herr Präsident, Herr Ratspräsident! Was sich momentan mit der Unterstützung der internationalen Gemeinschaft und speziell der Europäischen Union in der Demokratischen Republik Kongo abspielt, ist für die Zukunft dieses riesigen, seit Jahren von Bürgerkriegen und äußeren Angriffen zerrissenen Landes von entscheidender Bedeutung.

Das kongolesische Volk wird derzeit getragen von seinem brennenden Wunsch nach Frieden und Stabilität und seinem Streben nach einer Demokratie, die diesen Namen verdient. Es hat dies durch die außerordentlich hohe Zahl von Eintragungen in die Wählerlisten seit Juli letzten Jahres sowie im Dezember anlässlich der Volksabstimmung zur Annahme eines Verfassungsentwurfs deutlich gemacht, deren Ziel es war, den derzeitigen Übergangszeitraum zu beenden.

Als Leiter der Beobachtungsmission bei diesem Referendum war ich am 18. Februar beim Staatsakt zur Verkündung der Verfassung in Kinshasa zugegen und konnte die tiefe Bewegung der Teilnehmer und des ganzen kongolesischen Volkes spüren. Es keimt die Hoffnung, dass es am Ende der nächsten Stufe im kommenden Sommer möglich sein wird, einen Präsidenten und ein Parlament zu wählen, dass es dem Land schließlich gelingen wird, das Elend und Chaos hinter sich zu lassen, in dem es versunken ist. Dies liegt im Interesse des kongolesischen Volkes, im Interesse des ganzen afrikanischen Kontinents und somit auch im Interesse Europas.

Allerdings besteht die Gefahr, dass diejenigen, die bisher von diesem Chaos und diesem Elend profitiert haben, es nicht einfach hinnehmen, durch den Urnengang ihrer Macht beraubt zu werden, und dass sie versucht sein werden, mit Mitteln des Terrors die Gültigkeit der Wahl anzufechten, und das Wahlergebnis gewaltsam in Abrede zu stellen. Die Sicherheitslage wird von den VN-Streitkräften gewährleistet, die vor allem in den östlichen Provinzen stationiert sind, wo nach wie vor organisierte Banden ihr Unwesen treiben. Vor diesem Hintergrund und um die bevorstehenden Wahlen zu sichern, äußerte die VN, wie Sie bereits sagten, den Wunsch nach Verstärkung durch die Europäische Union.

Dem Rat obliegt es, die Form dieses Einsatzes zu bestimmen. Ich gehöre zu jenen, die der Ansicht sind, dass dieser Einsatz von eventuellen Unruhestiftern als deutliches politisches Signal aufgefasst wird, dass es die erwartete abschreckende Wirkung haben wird, und deshalb werde ich zu denjenigen gehören, die diese Operation unterstützen.

  Angelika Beer, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident! Die Debatte der letzten Wochen hat das ganze Dilemma der politischen Konzeptionslosigkeit offen gelegt. Ich glaube, es ist falsch, wenn wir hier einfach darüber hinweggehen und nur schöne Worte finden.

Seit dem selbst für den UN-Sicherheitsrat sehr überraschenden Schreiben von UN-Untergeneralsekretär Guéhenno vom 27.12. – also zwischen den Jahren –, sich militärisch im Kongo zu engagieren, sind zwölf Wochen vergangen, und noch immer gibt es mehr Fragen als Antworten, noch immer klaffen Anspruch und Wirklichkeit auseinander. Wir sind nicht überzeugt. Wir tragen den gemeinsamen Antrag nicht mit, und ich will dies begründen:

Selbstverständlich sind wir Grüne für eine Unterstützung der Demokratisierung im Kongo. Aber wie konnte es passieren, dass die Frage des europäischen Engagements auf die Frage eines Militäreinsatzes in Kinshasa und das Zählen von Soldaten reduziert wird? Wieso diskutieren wir über die Entsendung von Soldaten, aber nicht über eine hohe Anzahl von EU-Wahlbeobachtern? Wieso wird nicht die gesamte Spannbreite der Wirkungsmöglichkeiten von GASP und ESVP geprüft? Wieso werden jeden Tag neue Rechtfertigungen in die Öffentlichkeit getragen wie z. B. das europäische Interesse der Flüchtlingsabwehr? Ich frage Sie: Was hat das alles mit der Ermöglichung demokratischer Wahlen im Kongo zu tun?

Diese geschwätzige Diskussion der vergangenen Wochen wirft die Frage auf, ob es bei dem geplanten Kinshasa-Einsatz wirklich um Demokratisierung oder nicht vielmehr um Gesichtswahrung der Europäischen Union geht. Gesichtswahrung, weil sich die durch die Anfrage in Gang gesetzte Dynamik verselbständigt hat. Monate nach der Anfrage sowie ergebnislosen Erkundungsmissionen in den Kongo und nach New York ist weder ein politisches Konzept noch ein klarer Auftrag in Sicht.

Ein Handkuss von Chirac, meine verehrten Kollegen, kann über die offenen Fragen nicht hinwegtäuschen, nämlich: Wie sollen 1 500 Soldaten in Kinshasa freie Wahlen im ganzen Kongo sicherstellen? Wie entkräften wir den Vorwurf der Parteinahme für Kabila? Wie engagiert sich die EU nach einem solchen Einsatz im gesamten Kongo? Und wenn es um Evakuierung geht – das ist inzwischen der springende Punkt –, wer soll dann eigentlich evakuiert werden? Brauchen wir einen UN-mandatierten Kampfeinsatz, um die Unterstützung der Demokratie im Kongo voranzutreiben?

Und ganz grundsätzlich, verehrte Kollegen: Wenn wir hier so leidenschaftlich von europäischer Verantwortung für Afrika sprechen, wie vereinbar ist dann die heutige Debatte mit der gleichzeitigen Untätigkeit beim nach wie vor andauernden Völkermord in Darfur?

  Tobias Pflüger, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident! Die Europäische Union plant gegen jede Vernunft einen Militäreinsatz im Kongo. Offiziell geht es um eine Absicherung der Wahlen, doch bei der Vorbereitung der Wahlen läuft einiges ziemlich schief. Für 500 Parlamentssitze haben sich erst 60 Kandidaten gemeldet, und die Meldefrist läuft morgen Abend, Donnerstagabend, ab. Die EU will 1 500 Soldaten in das drittgrößte afrikanische Land schicken, ein Land mit einem autoritären Regime, und ein deutscher SPD-Politiker kommentierte wie folgt: Das wäre so, als würden 750 Soldaten in Lissabon landen und sagen, damit würden sie ganz Westeuropa stabilisieren.

Militärisch macht dieser Einsatz keinen Sinn. Warum dann doch diese Truppenentsendung? Der deutsche Verteidigungsminister Franz Joseph Jung spricht Klartext. Er sagt, es geht um Flüchtlingsabwehr und er sagt: „Die Stabilität in der rohstoffreichen Region nützt auch der deutschen Wirtschaft.“ CDU-Abgeordnete in Deutschland legen nach: Es gebe strategische Rohstoffe wie Wolfram und Mangan. Und jetzt hat die deutsche Regierung noch beschlossen, erst Anfang Mai über diesen Militäreinsatz entscheiden zu lassen. Soldaten sagen immer deutlicher, dass sie diesen Einsatz nicht wollen. Es ist relativ klar: einmal Kongo, immer Kongo – das wird nicht auf vier Monate begrenzt sein.

Der Antrag hat keine räumliche Begrenzung, und eine zeitliche Begrenzung ist nur sehr vage formuliert. Deshalb bitten wir alle Abgeordneten, die skeptisch sind, gegen diesen Antrag zu stimmen. Ich will es sehr klar sagen: Hier geht es tatsächlich um Zugang zu Rohstoffen und militärische Abwehr von Flüchtlingen. Dazu sagen wir als Links-Fraktion ganz klar Nein, diesem Antrag werden wir nicht zustimmen!

  Helmut Kuhne (PSE). – Herr Präsident! Es gibt außerhalb der fachlichen Debatte um diesen Einsatz Aspekte, die man hier ebenfalls diskutieren sollte. Es geht dabei teilweise um das Spielen mit dumpfen Vorurteilen. Statt offen von einem dunklen Afrika zu reden, wo die Menschen sich sozusagen naturnotwendig permanent gegenseitig umbringen, wird in meinem Land, in Deutschland, z. B. von CSU-Politikern die Frage gestellt, ob die deutsche Bundeswehr nicht besser demnächst Weltmeisterschaftsstadien bewachen sollte, anstatt in den Kongo zu gehen.

Ich glaube, dass man in aller Deutlichkeit sagen sollte, dass dies eine Perspektive von Gartenzwergen ist, und das muss auch deutlich gemacht werden. Ich gebe zu, Frau Beer: Es gibt eine Reihe von offenen Fragen, die in der Tat schwerwiegend sind und die noch gelöst werden müssen. Ich bin auch ganz zuversichtlich, dass sie gelöst werden, unter anderem von unseren Kollegen im Deutschen Bundestag.

Was uns auf der europäischen Ebene interessieren sollte, ist allerdings etwas, was bisher noch nicht zur Sprache gekommen ist: In den vergangenen Wochen sind meiner Ansicht nach schwerwiegende Defizite des europäischen Entscheidungsmechanismus zu Tage getreten, die noch gelöst werden müssen. Es darf nicht sein, dass die einen sagen: „Wir verlangen erst einmal Einsatzkonzepte, bevor wir Truppen zur Verfügung stellen“, und die anderen sagen: „Wir legen erst Einsatz-Konzepte vor, wenn wir sicher sind, dass wir nicht allein losziehen müssen“. Das geht nicht. Das führt zu einer Selbstblockade. Ohne unrealistisch Vertragsänderungen zu fordern, müssen wir zu dem Ergebnis kommen, dass auf der Ratsebene ganz schnell eine Überarbeitung der Entscheidungsprozeduren stattfinden muss, damit wir in Situationen, in denen Entscheidungen kurzfristiger getroffen werden müssen, als es jetzt der Fall ist, diese Entscheidungen auch tatsächlich treffen können.

  Marie-Hélène Aubert (Verts/ALE). – (FR) Herr Präsident! Es ist begrüßenswert, dass die Europäische Union sich umfassend für die Unterstützung des Wahlprozesses in der Demokratischen Republik Kongo einbringt, und wir wünschen darüber hinaus, dass sie im Hinblick auf die Menschenrechtsverletzungen, die sich leider seit einiger Zeit verschärfen, mehr Wachsamkeit walten lässt.

Allerdings mutet die Art und Weise, in der sich eine militärische Mission der Europäischen Union derzeit in der DRK gestaltet, wirklich befremdlich, zumindest aber merkwürdig an. Die Rede ist von einigen Hundert Leuten, wo doch die UN-Mission MONUC bereits 16 000 Mann stark ist. Diese Männer sollen nicht direkt impliziert, sondern, wie Sie sagen, verfügbar sein: aber wo denn? Welchen Auftrag hätten diese Streitkräfte, worin bestünde die Aufgabe dieser Männer im Falle von Gewalttätigkeiten während oder nach den Wahlen, vor allem in Kinshasa? Lassen sich denn keine Lehren aus der Vergangenheit ziehen, als die Streitkräfte der UNO aufgrund eines fehlenden eindeutigen Mandats und ausreichender Mittel in eine verhängnisvolle Lage gerieten und dann von allen Seiten beschuldigt wurden?

Die Alternative ist doch: entweder die Europäische Union kommt uneingeschränkt dem Ersuchen der Vereinten Nationen nach, wobei die Bedingungen für die Unterstützung der MONUC festgelegt und dafür bedeutende Mittel bereitgestellt werden müssten, oder aber sie setzt diese Mittel für den Erfolg des Wahlprozesses ein, unter voller Einbeziehung der Zivilgesellschaft, unter Achtung der Menschenrechte und der Kontrolle über die Ausbeutung der wertvollen und begehrten natürlichen Ressourcen der DRK sowie bei Wahrung der entsprechenden Transparenz.

Es liegt auf der Hand, dass wir die zweite Lösung deutlich mehr bevorzugen, anstatt einer momentan noch sehr begrenzten militärischen Mission mit unklaren Zielen zuzustimmen, über die wir bislang nur wenig wissen.

  Richard Howitt (PSE). – (FR) Herr Präsident! Es ist richtig, dass wir in unserem Entschließungsantrag zum Abschluss dieser Aussprache das Gewicht auf eine integrierte Strategie für die Mission in der Demokratischen Republik Kongo sowie auf eine klare zeitliche Begrenzung der Militäroperation in Verbindung mit einer Nachfolgeregelung legen und unterstreichen, dass die Truppen selbst auch geschützt werden müssen. Ich möchte jedoch die in Erwägung A gemachte Aussage in Frage stellen, dass die Sicherheit in der Nachbarschaft und insbesondere auf dem Balkan Priorität hat. Natürlich ist die Nachbarschaft von entscheidender Bedeutung, aber nun, da sich die Balkanländer in Richtung Beitritt und Stabilisierung bewegen, sollten wir über eine Verringerung der EU-Truppen reden und sie nicht auf dem derzeitigen Niveau halten.

Immer wieder nimmt dieses Parlament Entschließungen zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik an, in denen Europa als führende Kraft in globalen Angelegenheiten dargestellt wird. Wir erklären, dass der Terrorismus auf unseren Straßen von schwachen Staaten weltweit herrührt – warum sollten wir dann versuchen, unseren Ehrgeiz auf die europäische Nachbarschaft zu beschränken? Wir nehmen Entschließungen an, um die Armut in der Welt zu bekämpfen – sind wir aber auch bereit, sie im neuntärmsten Land der Welt, in dem mit die höchste Säuglingssterblichkeit verzeichnet wird, anzuwenden? Wie die Internationale Krisengruppe schon gesagt hat, „hängt alles von Wahlen über humanitäre Hilfe bis zu wirtschaftlicher Tätigkeit von der Schaffung eines sicheren Umfelds ab“.

Ein Jahrzehnt des Krieges in der Demokratischen Republik Kongo hat vier Millionen Menschenleben gekostet, und immer noch sterben tausend Menschen pro Tag an den Folgen des Krieges. Täglich erhalten wir Berichte von Massakern, Ermordungen von Zivilisten, massenhaften Vergewaltigungen und sexueller Gewalt.

Diese Wahlen sind ein Moment der Hoffnung. Europa stellt die bisher umfangreichste Hilfe zur Unterstützung des Wahlprozesses zur Verfügung. Der Wunsch, dabei auch Sicherheitskräfte einzusetzen, wurde von allen Gruppen in der nationalen Übergangsregierung geäußert. Dieser Bitte sollten wir zustimmen.

  Glyn Ford (PSE). – (EN) Herr Präsident! Ich bin sehr dafür, dass die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union ausgebaut wird. Nun, da die Europäische Union mehr Einwohner zählt als die Vereinigten Staaten, reicher ist als die Vereinigten Staaten und die Dritte Welt stärker unterstützt als die Vereinigten Staaten, ist es nur recht und billig, dass wir über eine entsprechende gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik verfügen.

In dieser Hinsicht stellt natürlich niemand den Sinn der Forderung der Vereinten Nationen nach einer Mission in der Demokratischen Republik Kongo in Frage. Das Problem ist, dass die Mission hinter verschlossenen Türen besprochen wird, und wir brauchen eine gewisse demokratische Kontrolle. Da wir zunehmend Missionen nach Aceh – was ich als ehemaliger Chefbeobachter bei den Wahlen in Indonesien sehr begrüße – sowie in die Demokratische Republik Kongo entsenden, benötigen wir diese demokratische Kontrolle.

Ohne demokratische Kontrolle besteht nun einmal die Gefahr, dass die Mission, falls sich die Lage in der DRK nach den Wahlen verschlechtern sollte, unüberschaubare Ausmaße annimmt und wir in der Patsche sitzen.

Wir entsenden eine Wahlbeobachtungsmission, aber auch diese Mission. Können wir uns darauf verlassen, dass zwischen diesen beiden eine gute Koordinierung gewährleistet sein wird?

  Hans Winkler, amtierender Ratspräsident. Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann nicht alle Fragen beantworten, denn wie ich bereits sagte, werden nunmehr die präzisen politischen, politisch-militärischen und militärischen Parameter ausgearbeitet, die die Grundlage für die endgültige Entscheidung des Rates darstellen, und ich bin Herrn Kuhne sehr dankbar, dass er in diesem Sinne auch davon gesprochen hat, dass es notwendig ist, dass man die entsprechenden Entscheidungsgrundlagen nunmehr ausarbeitet.

Herr von Wogau hat gefragt: Was hat die Regierung jetzt eigentlich gesagt? Ich habe in meiner ersten Erklärung gesagt, dass es ganz klare Aussagen des Präsidenten und der beiden Vizepräsidenten gibt, und ich darf vielleicht nur einen Absatz aus dem Pressekommuniqué des Verteidigungsrates von Montag zitieren:

(FR) „Im Verlauf seiner Tagung am Montag, den 20. März unter dem Vorsitz des Staatsoberhaupts, seiner Exzellenz Joseph Kabila“.

Der Staatschef ist der Vorsitzende dieses Gremiums.

(FR) „Der Oberste Verteidigungsrat prüfte unter anderem die Frage nach der Errichtung eines europäischen Militärkontingents auf Ersuchen der Vereinten Nationen“.

Der Rat ist dann zu dem Schluss gekommen:

(FR) „In dem Bestreben, die Sicherheitsvorkehrungen während des Wahlprozesses zu verstärken, hat der Oberste Rat auf der Grundlage eines Berichts des Außenministers empfohlen, die Initiative zur Einrichtung dieser europäischen Sonderstreitkräfte zu unterstützen“.

Also eine eindeutige Aussage, und es besteht kein Grund, diese in Zweifel zu ziehen. Auch was hier über die Zweifel an der Sinnhaftigkeit der Mission gesagt wurde, wurde in diesem Kommuniqué noch einmal erwähnt.

(FR) „Hervorzuheben ist die vor allem abschreckende Wirkung dieses Kontingents“.

Ich kann nur wiederholen, was ich bereits gesagt habe. Ich glaube, dass es eine Verantwortung der Europäischen Union gibt, hier einen sinnhaften Beitrag zum demokratischen Prozess im Kongo zu leisten. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass von der breiten Palette, die uns zur Verfügung steht, neben anderen Einsatzmöglichkeiten auch der Einsatz von militärischen Missionen in Erwägung gezogen werden sollte, die wir im Bereich der Hilfe zur demokratischen Entwicklung haben, wie die Entwicklungszusammenarbeit und die Hilfe zum Aufbau von Rechtstaatlichkeit und Demokratie und zum Schutz der Menschenrechte.

Das ist eine Verantwortung, die die Europäische Union hat. Der Rat nimmt diese Verantwortung wahr.

  Der Präsident. Zum Abschluss der Aussprache wurden gemäß Artikel 103 Absatz 2 der Geschäftsordnung drei Entschließungsanträge⁽¹⁾ eingereicht.

Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.

(1) Siehe Protokoll.