Ausführliche Sitzungsberichte

Mittwoch, 22. März 2006 - Brüssel

15. Ausführungen von einer Minute zu wichtigen politischen Fragen

  Der Präsident. – Als nächster Punkt folgen die Ausführungen von einer Minute zu wichtigen politischen Fragen.

  Manuel Medina Ortega (PSE). – (ES) Ich möchte heute über eine große humanitäre Tragödie sprechen, die wir derzeit erleben.

Seit dem 1. Januar dieses Jahres haben mehr als tausend afrikanische Einwanderer die Gewässer der Kanarischen Inseln erreicht, doch noch viel mehr sind auf der Überfahrt von Mauretanien zu den Kanarischen Inseln ertrunken. Das ist ein enormer Verlust an Menschenleben.

Die spanische und die mauretanische Regierung arbeiten inzwischen zusammen, aber ich hoffe, dass die Europäische Union und insbesondere die Kommission und der Rat, Maßnahmen ergreifen werden, um dieser menschlichen Tragödie schnellstmöglich abzuhelfen.

  Arūnas Degutis (ALDE). – (LT) Die Erweiterung und Verwirklichung der transeuropäischen Energienetze spielt eine wichtige Rolle, wenn wir die im Weißbuch der Europäischen Kommission von 2001 vorgegebenen Ziele erreichen und die Lissabonner Strategie in die Tat umsetzen wollen. Die transeuropäischen Netzvorhaben wurden jedoch nur dahingehend evaluiert, ob sie ordnungsgemäß geplant, mit Mitteln ausgestattet und umgesetzt wurden. Im Zusammenhang mit dem Vorschlag für die Finanzielle Vorausschau für den Zeitraum 2007-2013, der im Dezember vom Europäischen Rat vorgelegt wurde, wird deutlich, dass eine Evaluierung der Vorhaben finanzielle Schwierigkeiten aufzeigen wird. Deshalb sollte die Europäische Union nach meinem Dafürhalten mehr zu ihrer Verwirklichung tun, indem sie die folgenden Maßnahmen unterstützt: einen flexibleren Ansatz bei der Verwendung von Struktur- und Kohäsionsfondsmitteln für transeuropäische Netze und die Finanzierung der Galileo-Programme aus der Haushaltslinie für wissenschaftliche Forschung. Die Vorhaben müssen nach Priorität geordnet werden, wobei solchen Projekten wie zum Beispiel im Bahnsektor Priorität eingeräumt werden sollte, wo mit den so genannten grenzüberschreitenden Eisenbahnkorridoren bisher die größten Fortschritte erzielt wurden.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL). – (PT) Die Probleme, die für die portugiesischen Landwirte infolge des wegen der extremen Trockenheit im vergangenen Jahr äußerst schlechten Jahres für die Landwirtschaft entstanden sind, wurden durch die von der Regierung einseitig vorgenommene Aufkündigung der Maßnahmen, die 2005 mit den Landwirten vereinbart und zu 85 % von der Europäischen Union kofinanziert worden sind, noch verschlimmert. Diese Situation ist zugleich ein Beispiel für die Folgen der Anwendung der irrationalen Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, der zu drastischen Haushaltskürzungen führt, um die Defizite unter Kontrolle zu bringen, ohne Rücksicht auf die dadurch verursachten wirtschaftlichen und sozialen Probleme, und die die Verwendung von Gemeinschaftsmitteln verhindert, die, wie die Regierung erklärte, im portugiesischen Haushalt für die 15 % des nationalen Beitrags fehlten.

Damit stellen sich zwei Fragen: zum einen, wann mit diesen irrationalen Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspaktes Schluss gemacht wird, und zum anderen, ob die Kommission eine Strategie zur Milderung der Probleme der portugiesischen Landwirte hat.

  Gerard Batten (IND/DEM). – (EN) Herr Präsident! Großbritannien genießt derzeit eine steuerliche Sonderregelung für roten Diesel, die im Bereich Wassersport Anwendung findet. Diese Sonderregelung läuft im Dezember 2006 aus. Wenn sie nicht verlängert wird, könnte sich der Preis für Motorbootkraftstoff verdreifachen. Wenn dieser Fall eintritt, wird es unvermeidlich zu einem Rückgang im Wassersport kommen. Die Staatskasse wird nicht mehr, sondern weniger Steuereinnahmen erzielen, und den lokalen Gebietskörperschaften wird ein wirtschaftlicher Schaden dadurch entstehen. Über die Fortsetzung der Sonderregelung wird zwischen Rat und Kommission verhandelt, aber ich bin der Ansicht, dass die Steuerpolitik allein in der Hand der souveränen Regierungen der einzelnen Staaten liegen sollte.

Alle britischen Mitglieder des Europäischen Parlaments sollten Einfluss auf den zuständigen Minister ausüben, damit die Sonderregelung fortgesetzt wird. Ich empfehle Ihnen auch, sich der Kampagne zur Rettung der Sonderregelung anschließen, die von der Zeitschrift „Motorboat Monthly“ ins Leben gerufen wurde. Gerne informiere ich sie darüber, wie sie das tun können.

  Urszula Krupa (NI). – (PL) Herr Präsident! Dies ist das dritte Mal in dieser Wahlperiode, dass ich mich in einer Plenarsitzung zu Wort gemeldet habe, um gegen die Diskriminierung von Katholiken zu protestieren. Heute möchte ich über die Sperrung der interaktiven Radiosendungen von Radio Maryja im Internet sprechen. Hierbei handelt es sich um die einzige zuverlässige Informationsquelle für Angehörige eines christlichen Glaubens. Unsere Aktivitäten, wie auch die unserer Wähler, sind an diese Medien geknüpft, und die Tatsache, dass der Empfang dieses Senders unterbunden wurde, bedeutet daher, dass wir seit zwei Monaten keinerlei Kontakt zu unseren Wählern haben.

An die Informations- und Telekommunikationsdienste gerichtete Anfragen und Mahnschreiben hatten keinerlei Erfolg, so dass ich mich verpflichtet fühle, in diesem Parlament auf Artikel 10 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten zu verweisen. Die derzeitige Situation stellt eine eklatante Verletzung der Grundsätze dieser Konvention dar. Wir hoffen, dass uns das Europäische Parlament unsere Freiheiten garantiert, so wie das auch bei anderen Minderheiten der Fall ist.

  Tunne Kelam (PPE-DE). – (EN) Herr Präsident! Ich möchte meiner Besorgnis über die von den russischen Behörden praktizierten Haftbedingungen äußern. Entgegen dem Gesetz wurde der Yukos-Chef Michail Chodorkowski an einen Ort in 7000 Kilometer Entfernung von seiner Familie gebracht. Seine Anwältin reiste in das sibirische Gefangenenlager – die Reise dauerte sechs Flugstunden, 13 Stunden im Zug und ein paar Stunden im Auto – um eine Klage beim Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg vorzubereiten. Sie durfte ihren Mandanten erst nach 18 Uhr treffen. Nach einigen abendlichen Treffen wurde Herr Chodorkowski plötzlich in eine besondere Isolationszelle verlegt. Er ist heute immer noch dort. Es sollte offensichtlich verhindert werden, dass er seine Klage an den Gerichtshof in Straßburg fertig stellt. Ich rufe meine Kollegen dazu auf, auf dieses willkürliche Vorgehen der russischen Behörden, die ganz offensichtlich ihre eigenen Gesetze missachten, zu reagieren.

  Marianne Mikko (PSE). – (ET) Am Sonntag wurden zwei junge Esten – inoffizielle Wahlbeobachter – in Minsk verhaftet. „Kommt nicht nach Minsk mit eurer ’orangenen Revolution’,“ wurde ihnen gesagt. Die Wahlen in Belarus waren auch diesmal noch nicht frei. Ich bin jedoch überzeugt, dass die an diesem Wochenende in der Ukraine stattfindenden Wahlen demokratisch, fair und frei verlaufen werden. Nach meinem kürzlichen Besuch in Kiew kann ich dies bestätigen.

Moldawien, die Ukraine und Belarus – Estland sympathisiert mit diesen Ländern, weil wir unsere eigene Geschichte nicht vergessen haben.

In dieser Woche trauert Estland um eine Person, ohne die unsere Rückkehr nach Europa wesentlich schwieriger geworden wäre. In Nachrufen wird Präsident Lennart Meri als großer Este bezeichnet. Fünf Jahre vor dem EU-Beitritt Estlands wurde er zum Europäer des Jahres gewählt. Lennart Meri widmete seine gesamte Kraft dem Kampf gegen „kleineuropäisches“ Denken.

Die Europäische Union sollte sich nicht engstirnig und kurzsichtig verhalten. Sie muss all jene Länder unterstützen, die sich von den Fesseln ihrer Vergangenheit befreien und einem demokratischen Europa anschließen wollen.

Wir müssen unmissverständlich herausstellen, dass die Erfüllung der drei Kopenhagen-Kriterien auch den Vasallenstaaten der Sowjetunion die Möglichkeit eröffnet, Mitglied der Europäischen Union zu werden.

  Danutė Budreikaitė (ALDE). – (LT) Angesichts der demnächst bevorstehenden Erweiterung des Euro-Währungsgebiets erhalten die Kriterien für die Einführung des Euro eine zunehmend politische Dimension. Der Direktor der Europäischen Zentralbank erklärte, die Kriterien müssten langfristig und nicht nur im Bewertungszeitraum erfüllt werden. In jüngster Zeit hat sich der hohe Energiepreis – ein äußerer, von der Wirtschaftsführung eines Landes unabhängiger Faktor – auf eines der Maastricht-Kriterien ausgewirkt – die Inflation hat zugenommen. Es ist äußerst kompliziert, hohe wirtschaftliche Wachstumsraten zu erzielen und die Inflation auf niedrigem Niveau zu halten. Bei der Festlegung der Inflationskriterien müssen wir ferner die zufällige Senkung der Preise für bestimmte Waren in Finnland und den Niederlanden, den Ländern mit der geringsten Inflationsrate, berücksichtigen und die Möglichkeiten für die Festlegung der Kriterien verbessern. Die Inflation in Litauen dürfte etwas über der in den Kriterien festgelegten Höhe liegen. Sechs Jahre lang lag unsere Inflationsrate deutlich unter dem Grenzwert von Maastricht, doch angesichts einer sich so schnell entwickelnden Wirtschaft ist es wirklich kompliziert, die Preise niedrig zu halten. Nach dem erfolglosen Referendum über den Verfassungsvertrag und in Ermangelung einer gemeinsamen Außen- und Energiepolitik sollten wir wenigstens das Euro-Währungsgebiet erweitern und das Wachstum in der Europäischen Union wieder ankurbeln.

  Mario Borghezio (NI). – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Ausschluss der polnischen Delegation und der Lega Nord aus der Fraktion Unabhängigkeit und Demokratie ist ein Skandal, denn er erfolgte durch ein von Anfang bis Ende unrechtmäßiges Verfahren sowjetischer Prägung.

Es gibt ein Schreiben, das der damalige Vorsitzende des Vorstands der IND/DEM-Fraktion, Herr Piotrowski, an den Präsidenten des Europäischen Parlaments gerichtet hat. Wir würden gern vom Präsidenten wissen, wann die offizielle Antwort auf diese Beschwerde erfolgen wird.

Wir sind bereit, vor den Europäischen Gerichtshof zu ziehen, und inzwischen wird gegen diejenigen, die uns mit sowjetischen Methoden aus dieser Fraktion ausgeschlossen haben, mit einem Rauswurf, der wahrhaftig an den Kommunismus erinnert, vom Rechnungshof wegen unkorrekter Mittelverwendung ermittelt, wogegen wir und unsere Freunde und Kollegen der polnischen Delegation uns stets im Nahmen des Grundsatzes der Transparenz verwahrt haben. Bringen Sie bitte Licht in diese Angelegenheit, die eine Schande für das Europäische Parlament ist.

  Laima Liucija Andrikienė (PPE-DE). – (LT) Am vergangenen Sonntag erwartete das Europäische Parlament mit Spannung die Präsidentschaftswahlen in Belarus. Zweifellos ließ der Wahlkampf wenig Hoffnung, dass die Wahlen demokratisch, frei und ehrlich ablaufen würden, denn es herrschte ein Klima der Bedrohung, Oppositionsführer wurden inhaftiert und die unabhängige Presse wurde unterdrückt. Lukaschenkos Regime ist für all das verantwortlich, aber dennoch hofften einige, dass zumindest die Wahlen ehrlich verlaufen würden. Leider sahen wir anstelle einer Wahl nur die Farce einer Wahl – eine manipulierte Wahl ähnlich denen, die in den Dreißiger- und Fünfzigerjahren des vorigen Jahrhunderts in Osteuropa und in Litauen unter sowjetischer Besatzung stattfanden. Das wird auch durch die Schlussfolgerungen der Wahlbeobachtungsmission der OSZE bestätigt. Doch die „Jeansrevolution“ ist noch nicht vorüber. Etwa 600 Jugendliche haben eine weitere Nacht in Zelten auf dem Oktoberplatz in Minsk bei minus zehn Grad verbracht. Die Botschafter von 11 EU-Staaten haben sie gestern besucht, um die Solidarität der Europäischen Union zu bekunden. Herr Präsident, wir müssen die Durchführung neuer Präsidentschaftswahlen in Belarus fordern.

  Lidia Joanna Geringer de Oedenberg (PSE). – (PL) Herr Präsident! Wir begrüßen die deutlichen Fortschritte, die bei den Verhandlungen mit dem Rat über die neue Finanzielle Vorausschau erreicht wurden. Allerdings war das Ergebnis des gestrigen Trilogs lediglich ein erster Schritt in Richtung einer Vereinbarung, und er erfolgte zur Halbzeit des österreichischen Ratsvorsitzes. Der Rat brauchte also ganze drei Monate, um in Verhandlungen einzutreten. In neun Monaten wird die interinstitutionelle Vereinbarung auslaufen, ein neuer Planungszeitraum wird beginnen, und zwei weitere Mitglieder werden der Europäischen Union beitreten, doch wir wissen immer noch nicht, wie unser Haushalt aussehen wird und auf welche Art Europäische Union wir zusteuern.

Wir haben nicht die Zeit, um über Monate hinweg Verhandlungen führen zu können, insbesondere da die Unionsbürger nicht verstehen, weshalb es so schwer ist, eine Einigung zu erzielen, wo wir doch alle auf das gleiche Ziel hinarbeiten, nämlich eine ausgewogene Entwicklung im Interesse aller Mitgliedstaaten. Die Zeit arbeitet jedoch gegen den Fortschritt, und Verzögerungen bei der Durchführung neuer Programme sind eigentlich verlorene Investitionsmöglichkeiten und verlorene Chancen. Das haben wir gegenüber den Bürgern des vereinten Europas zu verantworten. Jedenfalls können wir es uns nicht leisten, die nächsten Wochen untätig verstreichen zu lassen. Es muss also möglichst bald ein Kompromiss erzielt werden.

  Marios Matsakis (ALDE). – (EN) Herr Präsident! Nächste Woche wird in Zypern der Gedenktag für die Menschen abgehalten, die beim Volksaufstand gegen die britische Kolonialherrschaft im Jahr 1955 ihr Leben verloren. Hunderte Zivilisten, darunter Frauen und Kinder, wurden in dem vierjährigen Freiheitskampf, der 1959 endete, nachdem Großbritannien gezwungen worden war, Zypern eine gewisse Form der Unabhängigkeit zu gewähren, von der britischen Armee getötet oder hingerichtet. Heute sind Zypern und Großbritannien im Geiste der Vergebung und der Versöhnung durch ihre Mitgliedschaft bei der EU Freunde und Partner und arbeiten bei dem Versuch, Frieden und Wohlstand zu erzielen, eng zusammen.

Diese Beziehung läuft jedoch Gefahr, durch die fortwährende Präsenz britischer Truppen in Zypern vergiftet zu werden. Etwa zehntausend britische Soldaten sind in Gebieten stationiert, die etwa vier Prozent der Insel ausmachen und als britische Militärstützpunkte bekannt sind. Mehrere tausend zypriotische Zivilisten leben in diesen Gebieten, in denen der gemeinschaftliche Besitzstand seltsamerweise nicht gilt. Ihre Menschenrechte werden von Großbritannien eklatant verletzt.

Ich appelliere an meine britischen Kollegen, die Gefühle des zypriotischen Volkes zu verstehen, seine Rechte zu achten und Druck auf ihre Regierung auszuüben, damit diese Gebiete der britischen Militärstützpunkte an ihre rechtmäßigen Eigentümer – das Volk Zyperns – zurückgegeben werden.

Ich weiß, dass dies ein wunder Punkt ist, aber ich hoffe, dass Sie sich mir anschließen, wenn ich es als völlig inakzeptabel bezeichne, dass Großbritannien, ein Mitgliedstaat der EU, einen Teil eines anderen Mitgliedstaats der EU – Zyperns – besetzt.

  Dariusz Maciej Grabowski (NI). – (PL) Herr Präsident! Die Europäische Union hat in dem Streit mit der polnischen Regierung Partei für die Bank UniCredito Italiano ergriffen. Damit hat sie den alten römischen Grundsatz Pacta sunt servanda – Verträge werden geschlossen, damit sie eingehalten werden – missachtet, da die UniCredito ihrerseits den Vertrag nicht eingehalten hat. Die Union hat nicht berücksichtigt, dass im Ergebnis des Vorgehens der Bank die Bankdienstleistungen auf dem polnischen Markt monopolisiert wurden. Im Grunde genommen schützen die EU-Beamten damit die Interessen und Profite der UniCredito Italiano.

Wollen die EU-Beamten mit dieser Haltung beweisen, dass die Aussage, es sei Aufgabe der europäischen Institutionen, Verbraucher, Unternehmer und den Wettbewerb zu schützen, nichts weiter als leeres Gerede ist und dass nur Interessen des Big Business wirklich zählen? Das ist ein Diktat, dem wir polnischen Abgeordneten uns widersetzen.

  Csaba Sándor Tabajdi (PSE). – (HU) Herr Präsident! Ich möchte mich zu der jüngsten Diskriminierung der neuen Mitgliedstaaten äußern. Die Straßburg-Tagung stellt für die Mitglieder des Europäischen Parlaments stets eine große Tortur dar. Zahlreiche Abgeordnete können Straßburg nur über Frankfurt erreichen. Dies bedeutet eine ermüdende zweieinhalbstündige Busfahrt.

Nun gibt es weitere Unannehmlichkeiten. Reisende, die mit Fluggesellschaften der neuen Mitgliedstaaten fliegen, müssen die Sicherheitskontrollen im Frankfurter Flughafen jetzt zweimal durchlaufen, während andere Fluggäste nur einmal kontrolliert werden. Es ist recht interessant, dass Passagiere mit Ziel Afghanistan den Sicherheitscheck nur einmal passieren müssen, während Reisende in die Hauptstädte der neuen Mitgliedstaaten, wie Tallinn, Riga, Vilnius, Warschau, Prag, Bratislava, Budapest und Ljubljana, doppelt überprüft werden.

Dies ist ein Beispiel für eine weitere offene Diskriminierung der Fluggesellschaften der neuen Mitgliedstaaten und der Fluggäste, die in diese Länder reisen, da die Kosten der Fluggesellschaften dadurch in die Höhe getrieben werden. Ich bitte die deutschen Abgeordneten dieses Parlaments um Hilfe bei der Beendigung der Diskriminierung neuer Mitgliedstaaten.

  Hannu Takkula (ALDE). – (FI) Herr Präsident! Ich möchte ganz kurz zwei Themen ansprechen. Demokratie und Menschenrechte sind den Europäern sehr wichtig: Wir wollen sie in Ehren halten und wahren. Tunne Kelam hat bereits auf die Menschenrechtslage in Russland hingewiesen und insbesondere auf die Behandlung von Michail Chodorkowski. Wenn wir uns in der Europäischen Union wirklich für Menschenrechte einsetzen, können wir dies nicht hinnehmen. Wir müssen im Fall Chodorkowski intervenieren, und auch angesichts der allgemeinen Menschenrechtslage in Russland dürfen wir nicht untätig bleiben.

Ein weiterer Punkt im Zusammenhang mit Demokratie ist meines Erachtens, dass wir in der Europäischen Union genau wissen sollten, wofür das Geld der europäischen Steuerzahler verwendet wird. Wir dürfen keine terroristischen Organisationen wie die Hamas unterstützen, die jetzt in der palästinensischen Autonomiezone an die Macht gekommen ist. Stattdessen sollten wir die Demokratie fördern, und wir sollten die Zusammenarbeit mit Terrororganisationen einstellen und sie nicht länger finanzieren.

  James Hugh Allister (NI). – (EN) Herr Präsident! Im Rahmen der Umsetzung der Nitrat-Richtlinie muss der Agrarsektor in meinem Wahlkreis wie auch andernorts einen umfangreichen Investitionsaufwand betreiben, um seine Güllelagerkapazitäten radikal aufzustocken. Zur Unterstützung wurde von der britischen Regierung ein Beihilfeprogramm angekündigt, wofür bis Ende dieses Monats Anträge gestellt werden könnten. Dann kündigte dasselbe Ministerium zu Beginn dieses Monats an, dass das Programm auslaufe, da der vorgesehene Betrag – lediglich 45 Millionen britische Pfund – bereits mehr als ausgeschöpft sei.

Landwirte, die sich in gutem Glauben an die angegebene Frist halten wollten, werden eindeutig benachteiligt. Die Rechtfertigung für die Beihilfe, nämlich die Notwendigkeit, übermäßig kostenaufwändige Arbeiten durchzuführen, besteht nach wie vor. Die Unterstützung wurde jedoch nun entzogen. Dies ist ebenso unfair wie die 45 Millionen Pfund offenkundig unangemessen waren. Ich nutze daher heute dieses Forum, um die britische Regierung dazu aufzurufen, ausreichende Mittel zur Verfügung zu stellen, um zu ermöglichen, dass diese wichtige Arbeit erledigt werden kann. Andernfalls wird die Umsetzung der Nitrat-Richtlinie unmöglich sein.

  Joseph Muscat (PSE). – (EN) Herr Präsident! Am 19. Februar 2006 veranstaltete eine kleine Gruppe von jungen maltesischen Mitgliedern von Moviment Graffitti eine friedliche Protestkundgebung für Frieden und gegen Krieg. Sie wollten ihre Missbilligung gegenüber fünf in maltesischen Häfen stationierten NATO-Kriegsschiffen ausdrücken, indem sie lediglich Plakate mit der Aufschrift „Frieden, nicht Krieg“ und „Kriegsschiffe töten“ hochhielten. Die Polizeibehörden hinderten diese Demonstranten daran, ihre Schilder – im Rahmen einer kleinen und friedlichen Kundgebung – an der Pinto Wharf und bei den Grand Harbour Bastions zu zeigen.

Ferner wurde den Demonstranten angeblich gesagt, dass solche Demonstrationen in Zukunft nicht erlaubt sein würden. Diese Haltung ist inakzeptabel und stellt eine Verletzung des Grundrechts der freien Meinungsäußerung dar. Daher habe ich die Kommission dazu aufgerufen, eine Stellungnahme zu diesem Fall zu verfassen. Wir sollten diesen jungen Menschen gegenüber uneingeschränkte Solidarität zeigen und sie dazu auffordern, weiterhin auf friedliche Weise von ihrem Recht der freien Meinungsäußerung Gebrauch zu machen.

  Der Präsident. – Die Aussprache ist geschlossen.