Pełne sprawozdanie z obrad

Środa, 22 marca 2006 r. - Bruksela

18. Europejskie prawo umów i rewizja dorobku prawnego (debata)

  El Presidente. El siguiente punto es el informe de Klaus-Heiner Lehne, en nombre de la Comisión de Asuntos Jurídicos, sobre el derecho contractual europeo y revisión del acervo: perspectivas para el futuro (2005/2022(INI)) (A6-0055/2006).

  Klaus-Heiner Lehne (PPE-DE), Berichterstatter. – Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir eine etwas ketzerische Vorbemerkung. Die wichtigen Berichte werden in diesem Hause kurz vor Mitternacht beraten und der esoterische Stuss in Gestalt von Entschließungen wird zur besten Sendezeit tagsüber beraten. Wenn wir uns über die Frage Parlamentsreform unterhalten – und da gibt es ja einen Vorschlag des Präsidenten unseres Hauses –, würde ich sagen, bevor wir uns ernsthaft über das Beschneiden der Rechte der Abgeordneten unterhalten, sollten wir uns einmal darüber unterhalten, die Tagesordnung für die Plenarsitzungen so vernünftig zu gestalten, dass wichtige Themen auch an der richtigen Stelle stattfinden.

Hier geht es um das europäische Zivilrecht. Hier geht es schlicht und ergreifend darum, dass Bemühungen von Seiten der Kommission angestellt werden, das europäische Zivilrecht in weiten Feldern durch einen Referenzrahmen in einem gewissen Vorfeld so zu gestalten, dass es für viele Generationen Auswirkungen auf die Gesetzgebung der Mitgliedstaaten wie der Europäischen Union im Bereich des Zivilrechts hat.

Es gibt sogar teilweise eine Debatte darüber, ob die Arbeiten, um die es hier geht, am Ende vielleicht einmal sogar in ein einheitliches europäisches Zivilrecht münden könnten. Ich sage das mit aller Vorsicht. Es geht hier also um ein wirklich gewichtiges und entscheidendes Vorhaben.

Das Europäische Parlament begleitet die Bemühungen der Europäischen Kommission im Hinblick auf ein europäisches Zivilrecht seit vielen Jahren und hat sich in einer ganzen Reihe von Entschließungen seit 1989 dazu positiv geäußert und dies unterstützend begleitet. Das tun wir auch mit diesem Vorschlag für eine Entschließung.

Wir sind in einer sehr kritischen Phase angelangt. Im Augenblick laufen die Arbeiten an dem Referenzrahmen und zur Überarbeitung des acquis im Bereich Verbraucherschutz. Diese kritische Phase ist dadurch gekennzeichnet, dass sich jetzt entscheidet, ob diese Arbeiten am Ende Erfolg haben werden oder ob sie keinen ausreichenden Erfolg haben werden, und das hängt ganz entscheidend auch von der Qualität des Inhaltes ab, der bei diesen Arbeiten zurzeit ermittelt wird.

Das Europäische Parlament ist deshalb der Ansicht, dass das, was die Kommission in Gang gesetzt hat, vom Grundsatz zwar richtig ist, aber einer Reihe von Verbesserungen bedarf. So haben wir insbesondere den Eindruck, dass die Kooperation zwischen den Wissenschaftlergruppen, die den gemeinsamen Referenzrahmen zum Zivilrecht erarbeiten, und den Netzwerkern aus der Praxis nicht richtig funktioniert. Wir wollen, dass das, was die Netzwerker als Praktiker an Erfahrung einbringen, von den Wissenschaftlergruppen auch in einem angemessenen Rahmen berücksichtigt wird, und darauf drängen wir als Rechtsausschuss.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass ein deutlicher Unterschied gemacht wird zwischen dem Bereich „b to b“, d.h. „business to business“, und dem Bereich „business to consumer“. Den Verbraucher wollen wir schützen, aber Gewerbetreibende untereinander müssen auch ein großes Maß an Vertragsfreiheit haben und dürfen nicht durch bürokratische Vorschriften in ihren Möglichkeiten eingeschränkt werden.

Darüber hinaus muss aber auch gewährleistet sein, dass das, was jetzt zurzeit im Rahmen dieses Referenzrahmens entwickelt wird und was danach zumindest auf europäischer Ebene ein ganz bedeutendes Stück soft law sein und eine Ausstrahlung auf die gesamte Zivilrechtsgesetzgebung haben wird, nicht einfach ohne Beteiligung der Gesetzgeber Parlament und Rat passiert. Dafür genügt es nicht, dass Parlament und Rat zu den Verfahren bei der Ausarbeitung Stellung nehmen, sondern sie müssen auch inhaltlich an dem beteiligt werden, was im Rahmen des Referenzrahmens entwickelt wird, weil sie ja später diejenigen sein werden, die die Teile des Referenzrahmens, die gesetzt werden sollen, als Gesetz beschließen und dann hinterher gegenüber dem Bürger vertreten sollen.

Vor dem Hintergrund ist es wichtig, dass auch eine inhaltliche Beteiligung des Parlaments stattfindet. Das soll aus unserer Sicht heraus durch zwei Prozesse geschehen. Zum einen dadurch, dass die Kommission das Parlament ständig umfassend über die Fortschritte unterrichtet und informiert, die bei der Ausarbeitung des Referenzrahmens und bei der Verbesserung des consumer acquis erzielt werden, und wir die Möglichkeit haben, dazu in einem permanenten Prozess Stellung zu nehmen.

Das Zweite, was passieren soll und wofür wir bereits die ersten organisatorischen Maßnahmen in diesem Hause ergriffen haben, ist die Einrichtung einer aus Berichterstattern und Schattenberichterstattern der beiden beteiligten Ausschüsse bestehenden Projektgruppe, einer Arbeitsgruppe, die den Zweck hat, intensiv die Arbeit der Kommission, der Wissenschaftler und des Netzwerkes zu begleiten und bei bestimmten rechtspolitischen Fragen auch eine political guidance zu geben, zum Beispiel bei der Frage der Abgrenzung, was „Business-to-business“- und was „Business-to-consumer“-Recht sein soll.

Das sind aus unserer Sicht heraus entscheidende Punkte, bei denen wir glauben, dass sie noch geregelt werden sollten und wo auch das stärkere Engagement des Parlaments begrüßt wird und auch notwendig ist. Das sind die wesentlichen Elemente der Entschließung, um die es hier geht. Lassen Sie mich zum Schluss noch einmal sagen, dass es hier nach meiner Einschätzung um das bedeutendste Vorhaben geht, das in dieser Wahlperiode von der Europäischen Kommission und von den europäischen Institutionen in Angriff genommen wird. Das ist mit Abstand das bedeutendste Vorhaben, und vor dem Hintergrund erwarte ich eigentlich auch, dass wir versuchen, es zu einem Erfolg zu führen, weil es auch von großer Bedeutung dafür ist, dass der europäische Binnenmarkt zusammenwächst und alle in diesem Binnenmarkt ihren Vorteil davon haben – Verbraucher und Gewerbetreibende.

  Margot Wallström, Vice-President of the Commission. Mr President, firstly I would like to thank Mr Lehne for his report. The Commission wholeheartedly welcomes Parliament’s interest in the common frame of reference – CFR – on contract law and in the review of the consumer acquis. The Commission is happy to see that Parliament shares very similar views regarding the need to deliver a high level of consumer protection in the revision of the consumer acquis.

Parliament considers that the development of the CFR is unpredictable and that the ultimate long-term outcome might be a European code of obligations, or even a full-blown European civil code. I would stress that the Commission, and Commissioner Kyprianou personally, has clearly and repeatedly stated that it has no intention of producing a European civil code. The Commission’s view is that the CFR will be a better law-making toolbox for achieving coherence when revising existing legislation and adopting new instruments in the area of contract law, particularly consumer contract law, on which the currency of our work has been refocused.

The legal form of this instrument, and if and to what extent it could be binding, has yet to be decided. If the Commission considers that this toolbox will be of more than internal use for the Commission, such a decision would clearly be a political decision and would need to be taken by the Commission, Parliament and the Council.

The Commission understands fully that Parliament wants to be kept informed of and involved in the ongoing work on the CFR. We therefore welcome Parliament’s involvement in the CFR process, in particular the creation of the working party. The Commission will continue to keep Parliament informed of developments in the most appropriate way. Commissioner Kyprianou will discuss regularly with Parliament’s relevant committees the progress of CFR work and, in particular the intermediate politically relevant steps.

I would like to conclude by thanking Parliament for its encouragement and support for our work on this important dossier.

  Diana Wallis (ALDE), draftsman of the opinion of the Committee on the Internal Market and Consumer Protection. – Mr President, I welcome very much Mr Leinen’s report, so much so that my own political group will vote against any amendments to it. Despite all this agreement and it being so late in the evening, we are all of the opinion that it is essential to have a debate on this important report.

In the opinion for the Committee on the Internal Market and Consumer Protection, we highlighted the fact that this is an exercise in better law-making. The CFR and the review of the acquis can make a huge contribution to the better functioning of the internal market. However – and this was our central preoccupation – the compilation of the CFR is a political exercise: it involves political choices. Therefore, the European Parliament must be fully involved as a co-legislator.

We all welcome the setting-up of the project group, which augurs well for good future cooperation with the Commission. However, we still have a concern that the Commission should present a coherent approach. That means that not only DG Sanco, but also DG Justice and DG Internal Market should be fully involved in the process.

Above all, this project is of practical importance for the internal market, both consumers and businesses alike. In my own country – which is not known for its support of anything that might even start to resemble a European contract code – an independent survey by a big law firm highlighted the transactional costs of an incoherent contract law in the internal market.

I believe this demonstrates what many of us have always felt: practical advances in EU civil law like this can assist to make Europe more popular if we get it right. However, in order to do that we must have discussion and debate. This is not just a technical legal exercise, it is a political one. If we ever get to the stage of a European contract code, then we cannot risk that it suffers the same fate as the proposed Constitution last year. It has to have political support, and I hope that we, together, have put in place the appropriate mechanism to ensure that we achieve that result.

  Giuseppe Gargani, a nome del gruppo PPE-DE. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, come il Commissario ha detto poco fa, a settembre del 2005 la Commissione ha presentato una prima relazione annuale sullo stato di avanzamento del diritto contrattuale europeo e sulla revisione dell'acquis comunitario. Una delle misure previste è la creazione, come ha ricordato il relatore, di un quadro comune di riferimento per il diritto contrattuale comunitario.

La Commissione ritiene che il campo di azione del quadro comune di riferimento possa comprendere la possibilità che i legislatori nazionali utilizzino proprio questo anche in settori non disciplinati dal diritto comunitario. Il Corpus giuridico vigente, che riguarda prevalentemente la protezione dei consumatori, va migliorato e ad esso si deve aggiungere un complesso di principi comuni che rappresenti un punto di riferimento certo ma flessibile per i cittadini e gli operatori del diritto.

Il relatore, l'onorevole Lehne, che ha svolto un lavoro prezioso e importante nella commissione, che stasera ha per l'appunto esposto le sue osservazioni su un provvedimento che riveste un'importanza storica, ha finalizzato la sua relazione a tracciare una prospettiva strategica per l'attività futura della Commissione, coinvolgendo naturalmente e chiedendo fortemente di coinvolgere il Parlamento europeo.

E' stato avviato, e vorrei dirlo proprio per sottolineare il lavoro che il relatore ha fatto, come presidente della commissione giuridica, un grande processo di armonizzazione e addirittura di codifica per settori del diritto contrattuale europeo. E' un evento storico, anche al di là dei risultati che si possono ottenere, perché fino ad oggi l'armonizzazione comunitaria era fatta da ambiti ristretti o più estesi delle direttive in materia: il contratto dei consumatori al quale si aggiungono le direttive sull'applicazione delle tecnologie elettroniche e informatiche.

Da oggi i compiti non si limitano più al coordinamento del diritto vigente, saranno proiettati al futuro, a definizioni uniformi dei termini indicati nelle direttive, all'individuazione di principi comuni in materia di contratto che potrà ridurre le notevoli divergenze. E' un processo di regolazione e di conoscenza che potrà andare al di là del diritto vigente per formare un codice moderno: si era pensato addirittura ad un codice uniforme di diritto contrattuale cui pure arriveremo, formulato per principi. Si parte dall'esame delle direttive in contraddizione con i dispositivi di attuazione dei paesi membri e si provvede alla definizione di una sorta di base comune del diritto contrattuale comunitario.

Concludo dicendo che il processo di convergenza del diritto privato, e in particolare del diritto del contratto europeo, è una realtà sospinta sia dal diritto comunitario che dall'approfondimento di studi di analisi comparata. Sostengo il ruolo primario del diritto civile: il diritto civile e il diritto contrattuale non fanno che potenziare la cittadinanza europea e gli scambi economici e civili in Europa.

  Manuel Medina Ortega, en nombre del Grupo PSE. – Señor Presidente, yo creo que la hora para la discusión de este tema es la adecuada, porque se trata de un tema que en realidad nos invita a la reflexión; tenemos muy poco en nuestras manos. No se trata de un debate candente de algo que se vaya a hacer ahora: es algo que la Comisión está empezando a hacer y que nosotros, desde el Parlamento, estamos apoyando.

Los que estamos aquí somos problablemente de los pocos que creemos en esta finalidad o en esta posibilidad, pero creo que un mercado unificado, un mercado interior de la Unión Europea, no es posible sin una normativa contractual.

Y al hablar de normativa contractual quiero decir precisamente eso: normativa. A mí me preocupan las declaraciones de la Comisaria en el sentido de que no sabemos qué tipo de instrumento legal vamos a tener. En la Unión Europea no existe ningún Derecho blando, ningún soft law; la gran ventaja de la Unión Europea es que ha desarrollado un Derecho sólido, un Derecho positivo, que aplican los tribunales de justicia, y que tenemos que tener precisión.

Lo más importante en el Derecho es la precisión jurídica: precisión con respecto a la naturaleza de las obligaciones y precisión con respecto al contenido. Y, por tanto, creo que es importante que empecemos ya a pensar en instrumentos jurídicos definidos que tengan valor obligatorio y no sean puramente recomendatorios. Ni la autorregulación, ni la corregulación, ni el Derecho blando podrán resolver los problemas jurídicos que en esta zona se plantean.

Y, en este aspecto, el informe de la Comisión no se refiere sólo a las posibilidades de un Derecho contractual, sino a una revisión del acervo en materia de protección de los consumidores.

Yo creo que hay que tener en cuenta que en este momento nadie puede pensar que, en materia de contratación, el consumidor pueda tener el mismo tratamiento que una empresa. Las relaciones entre consumidores y empresas son de una naturaleza jurídica diferente y los ordenamientos actuales tienen que reconocerlo. Y a eso van dirigidas las enmiendas de mis colegas Berger y Patrie: dirigidas a mantener una cierta protección de los consumidores.

En todo caso, yo querría agradecer al señor Lehne y a la señora Wallis el trabajo que han hecho y también agradecer a la Comisión que persista en esta vía, porque yo creo que el futuro de la Unión Europea se habrá de configurar a través de un Derecho privado, como ha dicho el señor Gargani, y, sobre todo, en la fase más inmediata, a través de un Derecho obligatorio en materia contractual y no a través de simples recomendaciones.

  El Presidente. Se cierra el debate.

La votación tendrá lugar mañana a las 11.00 horas.