Index 
Ausführliche Sitzungsberichte
PDF 960k
Mittwoch, 22. März 2006 - Brüssel Ausgabe im ABl.
1. Wiederaufnahme der Sitzungsperiode
 2. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung: siehe Protokoll
 3. Vorlage von Dokumenten: siehe Protokoll
 4. Schriftliche Erklärungen (Artikel 116 GO): siehe Protokoll
 5. Weiterbehandlung der Entschließungen des Parlaments: siehe Protokoll
 6. Rechtsberufe und allgemeines Interesse am Funktionieren von Rechtssystemen (eingereichte Entschließungsanträge): siehe Protokoll
 7. Mitteilung des Präsidenten
 8. Begrüßung
 9. Tagesordnung
 10. Begrüßung
 11. Jährliche Strategieplanung 2007 (Aussprache)
 12. Sicherheit der Energieversorgung in der Europäischen Union (Aussprache)
 13. Kriterien für friedenssichernde Maßnahmen der Europäischen Union, insbesondere in der Demokratischen Republik Kongo (Aussprache)
 14. Revision des Abkommens von Cotonou und Festsetzung der Mittelbindungen im Rahmen des 10. EEF (Aussprache)
 15. Ausführungen von einer Minute zu wichtigen politischen Fragen
 16. Auswirkungen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen auf die Entwicklung (Aussprache)
 17. Europäische Politische Parteien (Aussprache)
 18. Europäisches Vertragsrecht und Überarbeitung des gemeinschaftlichen Besitzstands: weiteres Vorgehen (Aussprache)
 19. Tagesordnung der nächsten Sitzung: siehe Protokoll
 20. Schluss der Sitzung


  

VORSITZ: JOSEP BORRELL FONTELLES
Präsident

(Die Sitzung wird um 15.00 Uhr eröffnet.)

 
1. Wiederaufnahme der Sitzungsperiode
MPphoto
 
 

  Der Präsident. Ich erkläre die am Donnerstag, dem 16. März 2006, unterbrochene Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für wieder aufgenommen.

 

2. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung: siehe Protokoll

3. Vorlage von Dokumenten: siehe Protokoll

4. Schriftliche Erklärungen (Artikel 116 GO): siehe Protokoll

5. Weiterbehandlung der Entschließungen des Parlaments: siehe Protokoll

6. Rechtsberufe und allgemeines Interesse am Funktionieren von Rechtssystemen (eingereichte Entschließungsanträge): siehe Protokoll

7. Mitteilung des Präsidenten
MPphoto
 
 

  Der Präsident. Bevor wir einen Blick auf die Tagesordnung werfen, muss ich Sie über eine Neuigkeit informieren, die diesmal positiv ist: eine verheißungsvolle Nachricht, die sich auf die Lage in Spanien bezieht, die aber, wie ich meine, für ganz Europa gut ist.

Ich spreche von dem Kommuniqué, das die ETA heute veröffentlich hat und in dem sie eine dauerhafte Waffenruhe ankündigt.

(Beifall)

Damit bietet sich uns die Aussicht auf eine Zukunft ohne Terrorismus. Dies ist ein Zeitpunkt des bedachten und umsichtigen Handelns. Es ist auch ein Moment des Erinnerns an die Opfer des Terrorismus, und das waren viele. Es ist eine Zeit für Hoffnung und den Zusammenschluss aller demokratischen politischen Kräfte. Ich möchte wiederholen, dass dies eine gute Nachricht nicht nur für die spanische Gesellschaft, sondern für ganz Europa ist, denn sie zeigt, dass der Terrorismus durch die Kraft der Demokratie bekämpft werden kann.

Vielen Dank für Ihren Beifall, meine Damen und Herren.

(Beifall)

Möchten die Fraktionen nach dieser Mitteilung des Präsidiums das Wort ergreifen?

 
  
MPphoto
 
 

  Martin Schulz, im Namen der PSE-Fraktion. – Herr Präsident! Die Information, die Sie diesem Haus gegeben haben, hat in unserer Fraktion heute – wie Sie sich vorstellen können – eine lebhafte Reaktion ausgelöst. Es gibt in den Reihen der 200 Abgeordneten der Sozialdemokratischen Fraktion eine Kollegin, die selbst ein Opfer des ETA-Terrorismus ist, deren Mann von der ETA ermordet worden ist. Ich hoffe, Sie sind damit einverstanden, wenn ich meine Kollegin Barbara Dührkop Dührkop bitte, im Namen unserer Fraktion einige Worte zu sagen.

(Beifall)

 
  
MPphoto
 
 

  Bárbara Dührkop Dührkop, im Namen der PSE-Fraktion.(ES) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Ankündigung einer dauerhaften Waffenruhe durch die ETA, die bestätigt wurde, ist eine überaus hoffnungsvolle Nachricht für alle Bürgerinnen und Bürger Spaniens und damit für alle Bürgerinnen und Bürger Europas.

Wir möchten zur Einheit aller europäischer Demokraten jetzt und in der Zukunft aufrufen, um zu einem endgültigen Frieden zu gelangen.

Wie Sie erklärten, Herr Präsident – und ich sage das tief bewegt –, ist dies der Moment, um an die Opfer zu erinnern.

(Anhaltender Beifall)

 
  
MPphoto
 
 

  Hans-Gert Poettering, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – Herr Präsident! Was die hochgeschätzte Frau Kollegin Dührkop zum Schluss gesagt hat, wäre auch mein erster Satz gewesen, nämlich dass unsere Gedanken heute bei den von der ETA ermordeten Männern und Frauen und ihren Familien sind.

So sehr wir uns natürlich über diese Erklärung freuen, sagen wir aber in gleicher Weise, dass für eine solche Erklärung der ETA keine politische Gegenleistung erbracht werden darf. In einer Stunde wie dieser, in der wir auf eine friedliche Zukunft für das ganze Baskenland und die ganze spanische Nation hoffen, gehen unsere Gedanken in die Welt, wo Menschen durch Terrorismus umkommen oder Menschen ihrer Freiheitsrechte beraubt werden, wie in diesen Tagen in Weißrussland, wo die Opposition zum Teil in Gefängnissen verschwindet.

Es ist unsere moralische Aufgabe als frei gewählte Abgeordnete des Europäischen Parlaments, immer dann unsere Stimme zu erheben, wenn es um den Schutz und die Würde des menschlichen Lebens geht. Denn die Würde und der Schutz des menschlichen Lebens ist der höchste Wert in Europa und in der Welt.

(Beifall)

 
  
MPphoto
 
 

  Graham Watson, im Namen der ALDE-Fraktion. – (EN) Herr Präsident! Wenn Sie die Vorsitzenden der Fraktionen um eine Stellungnahme bitten, dann ist normalerweise ein Unglück über die Welt hereingebrochen. Heute ist es mir eine Freude, das Wort ergreifen und etwas feiern zu können, das man nur als Sieg bezeichnen kann.

Es ist den Staatsführungen der Nachkriegsgeneration zu verdanken, dass wir in Westeuropa unter demokratischen Verhältnissen leben. In einer Demokratie kommen Veränderungen durch Wahlen und nicht durch Waffen zustande. Die ETA, die IRA, die Roten Brigaden und andere terroristische Gruppierungen haben in der Vergangenheit nicht zu rechtfertigende Terrorakte begangen. Im Namen der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa begrüße ich den Prozess, in dessen Rahmen die ETA einen Waffenstillstand verkündet hat. Ich freue mich, dass fortan Dialog und Demokratie den Ausgangspunkt für Veränderungen in Spanien und auf unserem Kontinent bilden werden.

(Beifall)

 
  
MPphoto
 
 

  Daniel Marc Cohn-Bendit, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – (FR) Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Nachricht vom Kommuniqué der ETA erreichte unsere Fraktion vor etwa zwei Stunden, und wir wollen dazu Folgendes erklären. Diese Erklärung der ETA macht zwei Dinge deutlich.

Erstens, dass die Demokratien sich zu Recht gegen den Terrorismus zur Wehr setzen.

(Beifall)

Zweitens macht sie deutlich, dass man, wenn man sich dem Terrorismus zu Recht zur Wehr setzt, auch in der Lage sein muss, zu verhandeln und miteinander zu sprechen. So wurde es in Nordirland und so wird es auch in Spanien gehandhabt. Ich begrüße alle politischen Kräfte in Spanien, die es vermocht haben, sich zur Wehr zu setzen und zu verhandeln, denn es besteht kein Zweifel, dass man fähig sein muss, miteinander zu reden, um ein Blutbad zu vermeiden. Daher beglückwünsche ich die spanische Regierung und alle, die die Kraft hatten, unter Beweis zu stellen, dass sie standhaft sind und nicht aufgeben, sondern dem Terrorismus ein Ende setzen wollen, wobei die Beendigung des Terrorismus stets Verhandlungen voraussetzt.

Darüber hinaus haben wir verlangt, dass die ETA ihr Schreiben betreffend die Waffenruhe auch an die Hamas sendet, damit die sich ein Beispiel daran nehmen kann.

(Beifall)

 
  
MPphoto
 
 

  Brian Crowley, im Namen der UEN-Fraktion. – (EN) Herr Präsident! Ich möchte mich meinen Kollegen anschließen und den Entschluss der ETA begrüßen. Leider ist es für viele der Opfer zu spät, aber denken Sie nur an die künftigen Opfer, deren Leben aufgrund der heutigen Entscheidung gerettet wurde.

Angesichts der Aussichten auf Frieden und Gespräche in Spanien, die nach dieser Entscheidung bestehen, möchte ich den Menschen zu verstehen geben, dass Waffenruhen und Verhandlungen nicht mit Unterwerfung gleichzusetzen sind. Die Gegner müssen einander mit gegenseitiger Achtung begegnen, sie müssen den Standpunkt des anderen achten, doch vor allem dürfen wir niemals vergessen, dass Menschenleben sinnlos geopfert wurden, weil Menschen nicht bereit waren, einander gleichberechtigt gegenüberzutreten und miteinander zu sprechen. Wenn überhaupt, dann hat sich die Gemeinschaft während ihres 50-jährigen Bestehens als bestmöglicher Friedensprozess erwiesen, weil sie auf Dialog, gegenseitigen Respekt, Verständnis und Toleranz – nicht Akzeptanz – unterschiedlicher Meinungen setzt. Sie beruht auf der Achtung von Menschen mit unterschiedlichen Ansichten und konzentriert sich auf die Möglichkeiten der Zusammenarbeit.

Schließlich bietet sich mit diesem Entschluss der ETA eine bahnbrechende Chance, doch wir dürfen nicht vergessen, dass es diese Gelegenheit nur einmal gibt und sie nicht auf uns wartet: wir müssen sie jetzt beim Schopfe packen und die damit verbundenen Vorstellungen in die Tat umsetzen.

(Beifall)

 
  
MPphoto
 
 

  Sylvia-Yvonne Kaufmann, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident! Ich möchte mich den Worten aller meiner Vorredner anschließen und mich insbesondere bei Kollegin Dührkop Dührkop bedanken.

Ich will ganz klar sagen: Es gibt keinen einzigen Grund, der Terror rechtfertigt! Es ist wichtig, dass alle demokratischen Parteien, alle Bürgerinnen und Bürger, die in Demokratie und Frieden leben, klar sagen: Wir wollen Terrorismus in keiner Weise akzeptieren, wir wollen anders, friedlich und in Freundschaft miteinander leben. Jedes Opfer des Terrorismus ist ein Opfer zu viel.

Demokratie und Menschenrechte; das sind die Werte, für die wir alle gemeinsam stehen. Ich hoffe, dass dieser heutige Tag mit der Erklärung der ETA tatsächlich dazu führt, dass es in Spanien eine politische und friedliche Lösung von Problemen geben wird.

(Beifall)

 
  
MPphoto
 
 

  James Hugh Allister (NI).(EN) Herr Präsident! Natürlich begrüße auch ich diese Ankündigung. Außerdem schließe ich mich dem Bedauern und dem Mitgefühl für die zahlreichen unnötigen Opfer der ETA an. Dabei vertrete ich gewissermaßen eine persönliche Sichtweise, denn auch wir in Nordirland haben jahrzehntelang unter einem sinnlosen Terrorismus gelitten.

Angesichts der in Nordirland gemachten Erfahrungen möchte ich mich Ihren mahnenden Worten anschließen. Natürlich freuen wir uns über den Waffenstillstand. Wir hoffen, dass er von Dauer sein wird, doch Herr Poettering hat völlig Recht: Es kann und darf keine Gegenleistung dafür geben, das Richtige zu tun. In meiner Heimat wurde, nachdem die Schwesterorganisation der ETA im Jahre 1994 den Waffenstillstand erklärt hatte, der Fehler begangen, dass von allen Seiten voreilig politische Gegenleistungen für dieses Vorgehen angeboten wurden. Dies hatte verheerende Folgen, denn dadurch wurde der Glaube bestärkt, dass man sich beide Möglichkeiten offen halten könnte. Doch man kann nicht nachts Terrorist und tagsüber Politiker sein. Es muss vollständig zu ausschließlich friedlichen Mitteln übergegangen werden.

Die spanischen Entscheidungsträger sollten daher eine Lehre aus den Erfahrungen in Nordirland ziehen. Sie sollten das Engagement und die Aufrichtigkeit der ETA auf den Prüfstand stellen und erkennen, dass man ein notwendiges und richtiges Vorgehen nicht belohnen darf und kann.

Ich begrüße den Waffenstillstand, rate und warne aber, die Erfahrungen in meiner Heimat nicht außer Acht zu lassen.

(Beifall)

 
  
MPphoto
 
 

  Jens Peter Bonde, im Namen der IND/DEM-Fraktion. (DA) Herr Präsident! Auch ich begrüße den Waffenstillstand und die Tatsache, dass man die Waffen niedergelegt und durch Stimmzettel ersetzt hat. Ich stamme aus einem Gebiet zwischen Dänemark und Deutschland, in dem seit ewigen Zeiten Krieg und Konflikte herrschten. Erst durch die Gewährung gegenseitiger Rechte, die Respektierung der nationalen Minderheiten und die Festlegung der Grenze in Referenden war es möglich, dass aus alten Feinden Freunde wurden. Ich habe den Friedensprozess in Nordirland miterlebt. Als wir die Provinz das erste Mal als Mitglieder des Europäischen Parlaments besuchten, durchsuchte man uns gründlich nach Waffen, bevor wir in unser Hotel gingen. Bei weiteren Aufenthalten war Nordirland friedlich. Der Friedensprozess ist möglich. Ich hoffe, auch in Spanien und im Baskenland wird endlich Frieden hergestellt.

 
  
MPphoto
 
 

  Alejo Vidal-Quadras Roca (PPE-DE).(ES) Herr Präsident! Das Kommuniqué der Terroristengruppe ETA ändert die Situation in Spanien keineswegs. Es sagt uns, dass die ETA das Morden einstellen wird, solange sie es für angebracht hält, und dass sie dies tut, um ihre angeblich politischen Ziele zu erreichen.

Das Kommuniqué, das kein einziges Wort der Reue und keine Bitte um Vergebung enthält, in dem nicht das geringste Anzeichen zu finden ist, dass sich die ETA dem Rechtsstaat unterwerfen will, offenbart nur einmal mehr den Zynismus und die moralische Erbärmlichkeit dieser kriminellen Gruppierung.

Ich hoffe, dass die spanische Regierung nur eine Art von Kommuniqué von der ETA akzeptieren wird: in dem sie ihre Auflösung und die Übergabe ihrer Waffen ankündigt und in dem sie die vielen Menschen um Vergebung bittet, die durch ihre Hand ein so großes Leid und so ungerechten Schmerz erlitten haben.

(Beifall aus der Mitte und von rechts)

 
  
MPphoto
 
 

  Der Präsident. Danke an Sie alle für Ihre Reaktionen auf das Kommuniqué der ETA.

 
  
MPphoto
 
 

  James Nicholson (PPE-DE).(EN) Herr Präsident! Ich möchte mich Ihnen und den spanischen Bürgern anschließen und diese gute Nachricht begrüßen. Für Ihre Region ist dies sicherlich von großem Vorteil.

Auch ich komme aus Nordirland und musste zu Beginn meiner 16-jährigen Zeit als Abgeordneter dieses Hohen Hauses nahezu monatlich Bürgern in meiner Region mein Beileid aussprechen. Das ist eine Sache, die ich hier im Parlament ganz und gar nicht vermisse, da wir nun in Nordirland zu einer gewissen Normalität zurückgefunden haben. Ich hoffe, dass dies für die Menschen in Spanien auch der Fall sein wird.

Ich möchte mich den Worten von Herrn Poettering anschließen – und in der Tat habe ich aus eigenen Erfahrungen gelernt –, dass es viel leichter ist, Krieg zu führen als Frieden zu stiften. Herr Poettering hat Recht, dass diejenigen, die diesen Krieg geführt und Menschen ermordet haben, keine Gegenleistung dafür erhalten sollten, dass sie dem nun ein Ende gesetzt haben.

(Beifall)

 
  
MPphoto
 
 

  Willy Meyer Pleite (GUE/NGL).(ES) Herr Präsident! Ich glaube, wir haben es mit einer sehr wichtigen Nachricht zu tun, nicht nur für Spanien, sondern auch für die Europäische Union, denn die Ankündigung der ETA ist eine Tatsache. Es eröffnet sich eine neue Perspektive, um einen Verhandlungsprozess auszuloten, der zu einem endgültigen Frieden im Baskenland und damit in einem Teil der Europäischen Union führen könnte.

Wir treten in eine komplizierte und schwierige Etappe ein, und ich hoffe, dass dieses Europäische Parlament als zweite Instanz – denn die erste ist Spanien, die Aufgabe obliegt der spanischen Regierung – helfen wird, alle Hindernisse zu überwinden, die, da bin ich sicher, während des Verhandlungsprozesses auftreten werden.

Ich glaube daher, dass wir fraglos vor einer neuen Situation stehen, die unser aller Aufmerksamkeit und Unterstützung verdient, um eine endgültige Lösung für dieses Problem zu finden.

 
  
MPphoto
 
 

  Proinsias De Rossa (PSE).(EN) Herr Präsident! Auch ich komme von einer Insel, die nahezu 30 Jahre unter Terrorismus gelitten hat. Der Friedensprozess dauerte zehn Jahre oder noch länger. Die heutige Ankündigung der ETA begrüße ich ausdrücklich. Meine Kritik daran ist dieselbe, die ich seit Jahren gegenüber der IRA in Irland vorgebracht habe, nämlich dass sie einen völlig sinnlosen und undemokratischen Weg gewählt hat, um ihre Ziele zu verwirklichen.

Letzten Endes müssen jedoch wir Politiker uns um eine demokratische politische Lösung des Problems bemühen. Meines Erachtens sollten wir die spanische Regierung beglückwünschen, dass sie zu einer Situation beigetragen hat, in der ein Waffenstillstand verkündet wurde. Es ist Aufgabe aller spanischen wie europäischen Demokraten, die spanische Regierung bei der Fortführung dieses Prozesses zu unterstützen, denn wenn wir Organisationen wie der ETA oder der IRA zeigen, dass sich die Demokraten über den Weg zum Frieden nicht einig sind, dann werden wir verlieren und sie werden gewinnen.

 
  
MPphoto
 
 

  Enrique Barón Crespo (PSE).(ES) Herr Präsident! Ich hatte nicht die Absicht, nach den tief bewegenden Worte meiner Kollegin Dührkop zu sprechen, doch nach der Rede des Vizepräsidenten, Herrn Vidal-Quadras, möchte ich nur eine Bemerkung machen, denn ich glaube, wir sollten hier alle gemeinsam die europäischen Demokraten aufrufen, zusammenzustehen und diesen Prozess zu unterstützen.

Ich möchte Herrn Vidal-Quadras Roca lediglich sagen, dass ich hoffe, seine Partei und seine Fraktion verhalten sich ebenso, wie es die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament getan hat, als die Volkspartei und die Regierung der Volkspartei verantwortlich waren für die Einleitung eines Verhandlungsprozesses nach der Waffenruhe, die ähnlich wie diese war, aber nicht den gleichen Inhalt hatte.

(Beifall)

 
  
MPphoto
 
 

  Der Präsident. Damit ist die Redezeit zu diesem Thema beendet.

 

8. Begrüßung
MPphoto
 
 

  Der Präsident. Meine Damen und Herren! Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, dass jetzt eine Delegation des dänischen Parlaments unter der Leitung seines Präsidenten, Herrn Christian Mejdahl, unsere Plenarsitzung von der Ehrentribüne verfolgt.

(Beifall)

Ich hatte Gelegenheit zu einem Treffen mit Herrn Mejdahl und seiner Delegation und möchte sie nun auf das Herzlichste in unserem Parlament willkommen heißen; ich hoffe, dass Ihr Aufenthalt in Brüssel und Ihr Besuch der europäischen Institutionen fruchtbar und erfolgreich verlaufen.

 

9. Tagesordnung
MPphoto
 
 

  Der Präsident. Der endgültige Entwurf der Tagesordnung dieser Tagung, wie er in der Konferenz der Präsidenten in ihrer Sitzung vom Donnerstag, dem 16. März 2006, gemäß Artikel 130 und 131 der Geschäftsordnung festgelegt wurde, ist verteilt worden.

 
  
MPphoto
 
 

  Martin Schulz (PSE). – Herr Präsident! Ich beziehe mich auf Artikel 103 und Artikel 130 der Geschäftsordnung. Artikel 130 regelt die Tagesordnung, Artikel 103 Erklärungen und Vorschläge der Kommission.

Ich beziehe mich aber nicht auf die heutige Tagesordnung, sondern auf die Tagesordnung der nächsten Plenartagung, und habe folgende Bitte: Wir haben auf der Tagesordnung der nächsten Plenartagung des Europäischen Parlaments eine Aussprache und eine Entschließung des Parlaments zur Situation in Weißrussland. Ich nutze die Chance der Anwesenheit des Herrn Kommissionspräsidenten und der Vizepräsidentin der Kommission sowie weiterer Mitglieder der Kommission, um Folgendes zu erbitten: Die Situation in Weißrussland ist besorgniserregend. Ich glaube, die Europäische Union kann nicht tatenlos zuschauen, wie in Europa ein Diktator schamlos die Zerstörung der Demokratie betreibt. Deshalb muss überlegt werden, welche Maßnahmen die Europäische Union ergreifen kann, um Herrn Lukaschenko seine Grenzen zu zeigen.

Ich würde deshalb die Kommission heute bitten, bis zur Diskussion auf der nächsten Plenartagung geeignete Vorschläge zu diesem Tagesordnungspunkt zu unterbreiten und die Maßnahmen darzulegen, die sie – die Kommission – vorschlägt oder vorschlagen kann, um gegen Weißrussland und seine jetzige Regierung vorzugehen und die dortige Opposition zu stärken.

(Beifall)

 
  
MPphoto
 
 

  Der Präsident. Herr Schulz, die Tagesordnung für die kommende Sitzung wird von der nächsten Konferenz der Präsidenten festgelegt. Wir nehmen gebührend zur Kenntnis, dass Sie diesen Punkt aufgenommen wünschen. Die Konferenz der Präsidenten wird darüber beraten.

 
  
MPphoto
 
 

  Martin Schulz (PSE). – Herr Präsident! Dann beantrage ich, den Punkt auf die Tagesordnung der nächsten Konferenz der Präsidenten zu setzen.

 
  
MPphoto
 
 

  Der Präsident. Sehr gut, er wird auf der Tagesordnung der Konferenz der Präsidenten stehen.

 
  
MPphoto
 
 

  Jeanine Hennis-Plasschaert (ALDE). – (NL) Herr Präsident! Ich beziehe mich auf die Artikel 133 und 144 der Geschäftsordnung. Herr Schulz sprach von der Tagesordnung der nächsten Plenartagung, ich frage mich jedoch, weshalb das Hohe Haus nicht schon während der aktuellen Plenartagung eine Aussprache über die Lage in Belarus führt. Wir können zwar abwarten, bis die Kommission Maßnahmen vorschlägt, aber wir können auch eigene Vorschläge unterbreiten. Es ist absurd, dass wir die Dynamik, die von den Menschen auf der Straße jetzt ausgelöst wird, nicht nutzen.

Ich schlage vor, dass wir entweder heute oder morgen eine Aussprache zu Belarus abhalten.

 
  
MPphoto
 
 

  Der Präsident. Vielen Dank, Frau Hennis-Plasschaert.

Wir machen erhebliche Fortschritte, weil die Abgeordneten, die zur Geschäftsordnung sprechen möchten, jetzt die Artikel nennen, auf die sie sich berufen. Das ist ein Schritt vorwärts. Doch Sie sollten sich nicht nur auf sie berufen, sondern sie auch lesen, dann werden Sie sehen, dass sie besagen, dass diese Anträge mindestens drei Stunden vor Eröffnung der Sitzung schriftlich vorliegen müssen.

Nach der Geschäftsordnung kann ich Ihren Vorschlag dem Haus somit nicht zur Erwägung unterbreiten.

Es tut mir Leid, aber so lautet unsere Geschäftsordnung, und wir werden dieses Thema deshalb auf der nächsten Konferenz der Präsidenten diskutieren.

 
  
MPphoto
 
 

  Mario Borghezio (NI). – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich werde mich wirklich kurz fassen, und zwar möchte ich auf die Straßburg-Tagung zu sprechen kommen. Genauer gesagt, fordere ich eine Klarstellung zu den Erklärungen, die das Präsidium während der Straßburg-Tagung zur Zusammensetzung der IND/DEM-Fraktion abgegeben hat. Ich möchte das Präsidium davon in Kenntnis setzen, dass die Mitglieder der Delegation, der ich angehöre, und die Mitglieder der polnischen Delegation heute eine Einladung zu der um 14.00 Uhr anberaumten Sitzung der IND/DEM-Fraktion erhalten haben.

Wir würden allerdings gern wissen, unter welchem Status wir eingeladen wurden, da ja das Präsidium mitgeteilt hatte, dass wir im Rahmen eines vollkommen unverständlichen und absolut regelwidrigen Verfahrens aus der IND/DEM-Fraktion ausgeschlossen worden sind.

Ich möchte lediglich klarstellen, dass diese Sitzung die Rechtsverletzungen, die die Führung der IND/DEM-Fraktion gegenüber den 11 Mitgliedern der so genannten Minderheit in der Fraktion begangen hat, nicht aus der Welt schafft, denn sie haben, wahrscheinlich nicht von ungefähr, auch erklärt, dass sie mit den dunklen Machenschaften, durch die die Fraktionsführung die Aufmerksamkeit des Europäischen Rechnungshofs auf sich gezogen hat, absolut nichts zu tun haben.

(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

 
  
MPphoto
 
 

  Der Präsident. Herr Borghezio, die Abgeordneten können nicht einfach in den Plenarsaal kommen und um das Wort bitten, um irgendein Problem zu erläutern, das sie beschäftigt. Sie haben sich auf keinen Artikel berufen, um Ihre Äußerung zu begründen.

Das von Ihnen dargelegte Problem betrifft grundsätzlich die interne Organisation Ihrer Fraktion. Das Präsidium hat darüber keine Kenntnis und ist nicht befugt, sich darin einzumischen, wie Ihre Fraktion Sitzungen zu irgendeinem Thema anberaumt oder nicht.

Deshalb bedauere ich, Herr Borghezio, dass ich Ihnen nicht das Wort entziehen konnte, wie ich es hätte tun müssen.

 
  
MPphoto
 
 

  Kathalijne Maria Buitenweg (Verts/ALE).(EN) Herr Präsident! Ich möchte ebenfalls auf die Anmerkungen gemäß Artikel 133 und 144 der Geschäftsordnung zurückkommen. Meines Erachtens mögen Sie technisch gesehen Recht haben, dass der Antrag drei Stunden vor Eröffnung der Sitzung hätte vorgelegt werden müssen. Das war ein Fehler. Aber soll das bedeuten, dass wir heute hier in diesem Hohen Hause nicht über Belarus sprechen werden, wo die Menschen auf die Straße gehen und demonstrieren, nur weil wir nicht drei Stunden vor der Sitzung einen Antrag gestellt haben? Politisch gesehen ist das völlig absurd!

(Beifall)

Bitte vergessen Sie die drei Stunden und lassen Sie uns darüber abstimmen, ob wir über Belarus sprechen wollen. Möglicherweise besteht gar nicht der Wunsch danach, dann sollen die Abgeordneten eben dagegen stimmen. Doch wir sollten nicht zulassen, dass wir aus bürokratischen Gründen nicht über aktuelle Themen debattieren können und uns damit als Parlament völlig unserer Bedeutung berauben.

(Beifall)

 
  
MPphoto
 
 

  Der Präsident. Frau Buitenweg, wenn uns die Geschäftsordnung nicht passt, bezeichnen wir sie als bürokratisch. Doch Geschäftsordnung ist Geschäftsordnung, und wenn Sie möchten, dass ich Ihnen sage, wie die Bestimmungen lauten – Sie müssten sie kennen –, so geht es nicht nur um die schriftliche Einreichung vor der Sitzung: Sie besagen, dass der Antrag von einem Ausschuss – was nicht der Fall ist –, von einer Fraktion – was nicht der Fall ist – oder von mindestens 37 Abgeordneten – was auch nicht der Fall ist – eingereicht werden muss. Keine der in unserer Geschäftsordnung festgelegten Voraussetzungen ist damit erfüllt. Der Präsident muss sich an die Geschäftsordnung halten und danach handeln: Die Angelegenheit ist somit abgeschlossen. Sie ist abgeschlossen: 37 Abgeordnete vor der Sitzung; vor der Sitzung.

Es tut mir Leid, meine Damen und Herren: Die Geschäftsordnung fordert die Einreichung des schriftlichen Antrags vor der Sitzung. Wenn er Ihnen so wichtig ist, hätten Sie sich die Mühe machen und ihn schriftlich vor der Sitzung unterbreiten können, denn ich kann mir vorstellen, dass Sie nicht erst vor einer halben Stunde auf das Thema Belarus aufmerksam geworden sind, oder? Bitte nehmen Sie sich die Zeit, lesen Sie die Geschäftsordnung, und wenden Sie sie an.

 
  
MPphoto
 
 

  Hans-Gert Poettering (PPE-DE). – Herr Präsident! Es gibt Situationen, wo man sich verständigen muss. Sie haben in der Auslegung der Geschäftsordnung sicher Recht, aber wir haben morgen früh eine andere Sitzung, und ich beantrage für die PPE-DE-Fraktion, dass wir hier im Hause morgen über die Situation in Weißrussland debattieren ...,

(Lang anhaltender Beifall)

um unsere Solidarität mit den Demokraten in Weißrussland zum Ausdruck zu bringen.

 
  
MPphoto
 
 

  Der Präsident. Vielen Dank, Herr Poettering. Das Plenum ist souverän und gemäß der hier geäußerten Zustimmung werden entsprechenden Schritte unternommen, aber der Präsident muss sich an die Geschäftsordnung halten.

 
  
MPphoto
 
 

  Martin Schulz (PSE). – Herr Präsident! Ich bin einverstanden; unsere Fraktion stimmt dem zu. Wir können morgen früh hier über Weißrussland diskutieren, das ist überhaupt kein Problem. Aber die Heuchler-Nummer, die ihr hier gerade abgespielt habt, die müssen wir auch einmal miteinander diskutieren. Wenn eine Fraktion der Auffassung ist, dass dieses Thema heute oder morgen hier hätte diskutiert werden sollen, Herr Kollege Poettering, dann hätte ein Telefonanruf gereicht. Ich habe fünf Minuten vor Beginn dieser Sitzung mit Ihnen telefoniert, ich habe von Ihnen kein Wort zu diesem Thema gehört.

Ich habe hier eben beantragt, dass wir in der nächsten Sitzung darüber diskutieren, dann hat eine Kollegin darum gebeten, dass wir das jetzt machen.

(Unruhe)

Ihre Demokratiefähigkeit zeigt sich auch in Ihrer Fähigkeit zuzuhören! Ich bin gleich fertig.

Eine Kollegin hat darum gebeten, dass wir das jetzt machen, darüber kann man ja in Ruhe diskutieren. Aber diesen Aufstand hier zu proben, als wären Sie – und nur Sie – die Verteidiger der Interessen Weißrusslands, das können wir hier nicht mitmachen. Wir können morgen darüber diskutieren, aber nicht mit Ihrem Affentheater.

(Missfallen)

 
  
MPphoto
 
 

  Jeanine Hennis-Plasschaert (ALDE).(EN) Herr Präsident! Ich möchte kein spezielles Thema mit Ihnen erörtern: es geht immer noch um Belarus. Wir sammeln jetzt 37 Unterschriften. Ich denke, wir können morgen sehr früh den Antrag unseres Fraktionsvorsitzenden vorlegen. Ich gehe nicht davon aus, dass wir eine schriftliche Erklärung einreichen, doch die 37 Unterschriften, die wir hier im Verlauf der Sitzung gesammelt haben, sollten ausreichen, und ich freue mich auf Ihre Bestätigung.

(Beifall)

 
  
MPphoto
 
 

  Miloslav Ransdorf (GUE/NGL). – (CS) Ich möchte meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, die uns auffordern, im Hinblick auf die Lage in Weißrussland schnellstmöglich tätig zu werden – darunter sind auch einige Abgeordnete aus Österreich –, darauf aufmerksam machen, dass die EU vor einiger Zeit Sanktionen gegen Österreich verhängte. Frau Ferrero-Waldner fordert, Druck auf Weißrussland auszuüben. Gleichzeitig war sie Mitglied der Regierung Schüssel, die sich mit EU-Sanktionen konfrontiert sah. Bitte überlegen Sie sich die Schritte genau, die Sie unternehmen, damit Sie später nicht in die peinliche Lage kommen, diese ignorieren zu müssen.

 
  
MPphoto
 
 

  Daniel Marc Cohn-Bendit (Verts/ALE). – Herr Präsident! Liebe Kollegen, erst einmal freue ich mich immer, wenn die große Koalition ins Wanken kommt. Das ist für das Parlament immer gut.

(Beifall)

Das Zweite, was ich sagen möchte, ist – und da braucht man sich nicht aufzuregen, denn ich glaube, dass der Kollege Poettering da einfach Recht hat, auch wenn ihm die Erleuchtung vielleicht erst hier im Saal gekommen ist, was ja auch nicht schlimm wäre, Martin –, dass wir, dass das Europäische Parlament in dieser Situation diskutieren und eine eindeutige Stellungnahme gegenüber Weißrussland und gegenüber Russland abgeben muss, denn ohne Putin würde Lukaschenko überhaupt nicht mehr an der Macht sein! Wenn wir das morgen machen, dann haben wir die Sterne der Europäischen Union verdient.

 
  
MPphoto
 
 

  Der Präsident. Herr Cohn-Bendit, wir sind bei Fragen zur Geschäftsordnung; ich bitte Sie, nicht in das eigentliche Thema einzusteigen.

 
  
MPphoto
 
 

  Graham Watson (ALDE).(EN) Herr Präsident! Ich möchte Ihnen gratulieren, dass Sie die Einhaltung der Geschäftsordnung gewährleisten, sich flexibel zeigen, den Forderungen unserer Kolleginnen und Kollegen nach einer Abstimmung am morgigen Vormittag nachzukommen, und ich schlage vor, dass wir nun mit dem nächsten Tagesordnungspunkt fortfahren.

 
  
MPphoto
 
 

  Hans-Gert Poettering (PPE-DE). – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich eben in den Saal kam – und ich melde mich nur noch, weil der geschätzte Kollege Schulz mich angesprochen hat –, habe ich gedacht: Das ist die erste Sitzung, seitdem ich Fraktionsvorsitzender bin, in der ich nicht zu reden brauche. Jetzt hat es sich so ergeben – Sie haben die Erklärung zur ETA abgegeben, darauf habe ich reagiert, weil sich andere gemeldet haben.

Ich hatte, als ich mit dem Kollegen Schulz auf dessen Initiative fünf Minuten vor drei oder fünf Minuten vor zwei – ich weiß es nicht mehr so genau – telefoniert habe, überhaupt nicht im Kopf, dass es hier heute eine Diskussion über Weißrussland gibt. Wenn ich diese Debatte hätte anregen wollen – ich bitte das doch zur Kenntnis zu nehmen, ich spiele mit offenen Karten –, dann hätte ich nicht nur mit dem Kollegen Schulz darüber gesprochen, sondern auch mit den Kollegen Watson, Cohn-Bendit, Monica Frassoni, Wuertz, Brian Crowley, mit allen. Ich bin ohne Kenntnis dieser Debatte hier in den Raum gekommen, habe die Reaktion der Kolleginnen und Kollegen gehört, und ich habe gemeint, ich biete meinen guten Willen an, wenn ich vorschlage, dass wir morgen früh debattieren. Ich glaube nach wie vor, dass das ein guter Vorschlag ist.

(Beifall)

 
  
MPphoto
 
 

  Der Präsident. Gut, passen wir die Geschäftsordnung an, aber wir müssen sie respektieren, denn wenn wir es heute nicht tun, weil wir uns sagen, dass sie ein lästiges Stück Bürokratie ist, dann können andere morgen ebenso verfahren, und wir werden am Ende gänzlich ohne Geschäftsordnung dastehen. Wenn also heute Nachmittag ein von 37 Abgeordneten oder von einer Fraktion unterzeichneter Antrag vorgelegt wird – wie es die Geschäftsordnung vorsieht –, dann wird die Debatte über Belarus morgen stattfinden. Aber bitte halten Sie die vorgeschriebenen Verfahrenswege ein.

(Der Arbeitsplan ist somit angenommen.)(1)

 
  

(1) Weitere Änderungen des Arbeitsplans: siehe Protokoll.


10. Begrüßung
MPphoto
 
 

  Der Präsident. Bevor ich den Abgeordneten das Wort erteile, die im Namen der Fraktionen sprechen, möchte ich dem Haus bekannt geben, dass der Außenminister Perus, Herr Maúrtua de Romaña, auf der Ehrentribüne Platz genommen hat.

(Beifall)

Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um der peruanischen Regierung für die unschätzbare Hilfe zu danken, die sie uns bei der Durchführung der Konferenz Lateinamerika und Karibik in Lima im Juni letzten Jahres gewährt hat. Alle Mitglieder unseres Hauses, die an dieser Konferenz teilgenommen hatten – insbesondere Vizepräsident dos Santos –, berichteten, wie gut sie behandelt wurden, und lobten die ausgezeichnete Organisation. Bitte übermitteln Sie der Regierung Ihres Landes unseren Dank, Herr Minister.

 

11. Jährliche Strategieplanung 2007 (Aussprache)
MPphoto
 
 

  Der Präsident. Als nächster Punkt folgt die Erklärung der Kommission zur jährlichen Strategieplanung 2007.

Das Wort hat der Präsident der Kommission, den ich für die Verzögerung um Entschuldigung bitte.

 
  
MPphoto
 
 

  José Manuel Barroso, Präsident der Kommission. – (FR) Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Ziel unserer heutigen Aussprache ist es, Bilanz zu ziehen und einen Blick in die Zukunft zu tun sowie einen Konsens zu den vorrangigen Aktionen im Jahr 2007 herbeizuführen. Es geht darum, gemeinsam zu handeln, um die Voraussetzungen für künftige Aktionen zu schaffen.

Die Kommission hat die wirksame Durchführung ihrer Politik in den Mittelpunkt ihrer Ziele gestellt, doch dazu bedarf es einer echten Partnerschaft zwischen den europäischen Institutionen. Der Bericht über das Jahr 2005 macht deutlich, wie weit das Zerrbild eines angeblich gelähmten Europas von der Wahrheit entfernt ist. Denn wir können wichtige Erfolge verzeichnen. Die Kommission konzentrierte sich auf ihre Ziele und erreichte bei ihren vorrangigen Aktionen eine Ausführungsrate von nahezu 90 %. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt, die überarbeitete Sozialagenda und die EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung wurden neu ausgerichtet. Vor allem aber werden wir meiner Ansicht nach diese Woche erleben, dass mit der Überprüfung der Lissabonner Beschäftigungs- und Wachstumsstrategie eine echte Wende eingeleitet wurde, denn sie wurde schließlich mit den Instrumenten ausgestattet, die erforderlich sind, um die Bestrebungen Realität werden zu lassen.

Das Gipfeltreffen von Hampton Court hat dazu beigetragen, einen neuen Konsens über die Schwerpunkte in der Tätigkeit der EU in einer zunehmend globalen Welt herzustellen. Es gab den Anstoß zu Maßnahmen, die heute Gestalt annehmen. Ich denke beispielsweise an eine europäische Energiepolitik und an den Europäischen Globalisierungsfonds.

Die EU stellte ihre Fähigkeit unter Beweis, zügig auf die Erfordernisse nach dem Tsunami oder den Terroranschlägen von London zu reagieren. Außerdem bewies sie, dass sie zu gemeinsamem Handeln fähig ist: der Europäische Konsens über die Entwicklungspolitik, der auch die Zustimmung des Europäischen Parlaments erhielt, ist Ausdruck eines wirklichen gemeinsamen Ansatzes. Natürlich ist damit unser Auftrag noch nicht erfüllt. Was jedoch die Finanzielle Vorausschau anbelangt, bin ich der Ansicht, dass wir einer Einigung näher denn je zuvor sind. Wenn wir in Kürze eine Lösung erzielen, werden wir noch genügend Zeit haben, um die meisten Programme bis Anfang nächsten Jahres in Gang zu bringen, was für die weniger wohlhabenden Länder und Regionen unseres Kontinents besonders wichtig ist.

Was die Zukunft der europapolitischen Debatte anbelangt, können wir uns auch die Umstände zunutze machen und diese Zeit nutzen, um über die Richtung, die eingeschlagen werden soll, einen echten Konsens herbeizuführen. Ich glaube, wir sind auf dem richtigen Weg: der Jahresfortschrittsbericht über die Lissabon-Strategie, das Grünbuch zur Energiepolitik, die Biokraftstoffe, das Europäische Technologieinstitut, der Fahrplan zur Gleichstellung von Frauen und Männern sind wichtige Initiativen, die bereits auf der Tagesordnung stehen.

Worum wird es nun 2007 gehen?

Ich glaube, 2007 wird ein wichtiges Jahr für die Verwirklichung der strategischen Ziele sein, die die Kommission für ihre Amtszeit festgelegt hat. Unsere für fünf Jahre ausgelegten strategischen Ziele – Wohlstand, Solidarität, Sicherheit – und natürlich auch ihre Außenwirkung, bewahren weiterhin unvermindert ihren Wert und bieten einen kohärenten politischen Rahmen und Richtschnur für das Handeln der EU. Sie widerspiegeln die Herausforderungen, vor denen Europa steht, und die wichtigsten Sorgen der europäischen Bürger und versuchen, ihnen gerecht zu werden. Sie bleiben nach wie vor Dreh- und Angelpunkt für das Handeln der Kommission. Meiner Ansicht nach sind sie eine geeignete Grundlage, um die Richtung, die die EU nehmen soll, unter einem neuen Blickwinkel zu betrachten. Im Zusammenhang mit dem 50. Jahrestag des Vertrags von Rom im Jahr 2007 wird sich die Aufmerksamkeit zu Recht auf die globalen Werte und umfassenden Ziele der Europäischen Union konzentrieren.

(EN) Unser wichtigstes Ziel muss auch weiterhin Wachstum für mehr und bessere Arbeitsplätze in Europa sein. Angesichts der inzwischen freundlicheren makroökonomischen Aussichten muss jede Gelegenheit genutzt werden, um das Tempo der Reformen zu beschleunigen und sie in die Praxis umzusetzen. Ich weiß, dass das Parlament gewillt ist, seiner Rolle in einer echten Partnerschaft für Wachstum und Arbeitsplätze gerecht zu werden.

Im Jahre 2007 sollten mehrere Mitgliedstaaten ihre Vorbereitungen auf die Einführung des Euro beschleunigen. Sofern Bulgarien und Rumänien die erforderlichen Voraussetzungen erfüllen, werden sie 2007 der Gemeinschaft beitreten, und ich freue mich auf ihren Beitrag zur Europäischen Union.

Energie wird auch weiterhin ein zentrales Thema bleiben. Unser besonderes Augenmerk wird der Förderung von nachhaltigem Management und dem Schutz natürlicher Ressourcen gelten. Wir werden Vorschläge für eine Meerespolitik der Europäischen Union vorlegen. Es wird Folgemaßnahmen zum Grünbuch über die Entwicklung des Arbeitsrechts geben. 2007 wird zudem das Europäische Jahr der Chancengleichheit für alle sein. Die wichtigsten Handlungsbereiche im Bereich der Sicherheit und Freiheit werden die Ausdehnung des Schengengebiets, Einwanderung und Grenzkontrollen sowie Verbrechensbekämpfung sein. Auch Gesundheitsfragen werden weiterhin im Mittelpunkt stehen, und wir werden die Präventionsbemühungen gegen Pandemien verstärken. Auf internationaler Ebene werden wir uns um eine angemessene Weiterführung der Doha-Runde, um Fortschritte bei der Stabilisierung des Westlichen Balkans, insbesondere im Kosovo, und um den Abschluss der Partnerschaftsabkommen mit den AKP-Staaten bemühen.

Wie Sie sehen, wartet 2007 also viel Arbeit auf uns. Im Jahr 2007 werden auch neue Leitlinien für die zweite Hälfte der Amtszeit der Kommission aufgestellt. Wir werden Vorarbeit für die Zukunft leisten, indem wir uns intensiv mit einer umfassenden Überprüfung des Haushalts der Union befassen werden, woraus 2008-2009 ein Weißbuch hervorgehen soll. Diese Überprüfung muss gründlich vorbereitet werden und die verschiedenen Sichtweisen berücksichtigen. Dies schließt natürlich auch das Europäische Parlament ein, und ich freue mich, dass sie sich umfassend an diesem Prozess beteiligen wollen.

Ich möchte auch etwas dazu sagen, wie wir diese Prioritäten verwirklichen können. Wir müssen sie in praktische Maßnahmen umsetzen und dazu die geeignetsten Instrumente nutzen. Die Kommission konnte in dieser Hinsicht Fortschritte erzielen. Erstens verfügen wir über den Zyklus der Strategie- und Programmplanung, der es uns ermöglicht, unsere Prioritäten wirksam und zeitgerecht umzusetzen und unsere Ressourcen auf diese Aufgaben zu konzentrieren. Die Kommission formuliert ihre Ziele, führt dazu Konsultationen durch, passt ihr Arbeitsprogramm entsprechend an und erstattet regelmäßig Bericht über die Durchführung. Allerdings müssen wir den Erörterungen über unsere Strategie- und Programmplanung mehr politische Relevanz verleihen.

Zweitens haben wir eine Reihe von Instrumenten zur Förderung der besseren Rechtsetzung und der vorbildlichen Regierungsführung geschaffen, was meines Erachtens einen deutlichen Einfluss auf die Gründlichkeit und die Qualität unserer Arbeit haben wird. Wir haben uns sehr um eine Bewertung der Auswirkungen unserer wichtigsten Vorschläge bemüht. Bisher haben wir mehr als hundert Bewertungen abgeschlossen, und wir werden uns auch weiterhin um eine bessere Qualität unserer Vorschläge und darum bemühen, dass sie zu einer grundlegenden Veränderung unseres Entscheidungsfindungsprozesses beitragen werden.

Die Kommission wird zudem ihr Vereinfachungsprogramm fortsetzen, das verschiedene Bereiche von der Umwelt über die Industrie bis hin zur Modernisierung des Arbeitsrechts, zur Förderung der Verbraucherrechte und zu zentralen Binnenmarktsektoren umfasst. Allerdings dürfen wir nicht vergessen, dass alle europäischen Institutionen und die Mitgliedstaaten für die Regierungsführung und eine bessere Rechtsetzung verantwortlich sind. Wie ich bereits angemerkt habe, ist eine bessere Rechtsetzung unbedingt erforderlich, wenn wir unser wirtschaftliches Potenzial insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen voll ausschöpfen wollen. Zur Förderung des Unternehmergeists müssen wir den roten Teppich ausrollen, anstatt bürokratische Hindernisse zu schaffen. Auf allen Ebenen muss der Beweis erbracht werden, dass Gemeinschaftsinitiativen gut durchdacht sind und einen echten Mehrwert bringen. Wir brauchen in vielen Bereichen weniger Regulierung, sei es auf europäischer oder einzelstaatlicher Ebene.

Wie Montesquieu so treffend gesagt hat, und ich werde ihn in seiner Muttersprache zitieren:

(FR) „Überflüssige Gesetze tun den notwendigen an ihrer Wirkung Abbruch“.

(EN) Grob übersetzt bedeutet dies, dass sinnlose Gesetze notwendige Gesetze schwächen. Genau auf diesem Grundsatz beruht die gute europäische Tradition.

Wie sehen also unsere nächsten Schritte aus? Die Entscheidung über die Jährliche Strategieplanung bildet die Grundlage für unseren Dialog über die Vorbereitung des Arbeitsprogramms der Kommission für 2007. Alle Kommissionsmitglieder sind nun bereit, mit den Ausschüssen die für ihren oder seinen Bereich vorgeschlagenen politischen Prioritäten zu erörtern. Entscheidend ist, dass wir uns nicht nur mit aktuellen Themen befassen, sondern auch für die Zukunft wappnen. Die Initiative des Parlaments im vergangenen Jahr, die Fäden im Bericht zusammenzuziehen, habe ich ausdrücklich begrüßt. Dies hat sich deutlich im diesjährigen Arbeitsprogramm niedergeschlagen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Die Kommission legt diese Strategie im Geiste der Partnerschaft vor. Ich bin gespannt darauf, welchen Bereichen sich Europa Ihrer Ansicht nach im Jahre 2007 vermehrt widmen sollte.

(Applause)

 
  
MPphoto
 
 

  Françoise Grossetête, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – (FR) Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Jahr 2005 hatten die EU-Bürger Gelegenheit, uns zu sagen, dass sie viel von uns erwarten, aber auch, dass sie sich vor dem Hintergrund der Globalisierung über ihre eigene Zukunft und die Zukunft Europas Gedanken machen.

Die politische Strategie für das Jahr 2007 soll uns ermöglichen, die richtigen Antworten zu geben. Aber wo kommen wir hin ohne eine interinstitutionelle Vereinbarung und ohne die Finanzielle Vorausschau, über die wir momentan noch nicht verfügen? Wir befinden uns in einer Lage, die ich als totale Heuchelei bezeichnen würde. Wir wollen über wichtige Maßnahmen für die Europäer diskutieren, während der Rat, bei dem unsere Argumente stets nur auf taube Ohren stoßen, praktisch keine Aufstockung des Haushalts vorschlägt. Unser Parlament wird bei der Finanziellen Vorausschau nicht nachgeben. Der Bedarf ist immens: Ausbildung von Jugendlichen, Forschung, Verkehr, Gesundheitsprogramme, Umweltschutz – die vollständige Aufzählung wäre zu umfangreich. Herr Barroso! Sie sagen uns, dass eine Einigung bald möglich sein wird, aber ich habe das Wort ‚anspruchsvoll’ nicht vernommen – eine anspruchsvolle Einigung –, daher bin ich nach wie vor skeptisch.

Sie können sicher sein, dass unser Plenum dynamisch genug ist, um in dem Dialog, der sich zwischen uns entwickelt, seine eigenen politischen Prioritäten für 2007 zu formulieren. Ich stelle übrigens mit Genugtuung fest, dass die Europäische Kommission schließlich einsieht, dass wirtschaftlicher Zusammenhalt, Solidarität und Umweltschutz mit unseren Zielen im Bereich Wachstum und Beschäftigung vereinbar ist.

Sie schlagen vier vorrangige Bereiche vor: Wissen, Unternehmen, insbesondere die KMU, Arbeitsplätze und demografische Alterung und schließlich Energie. Wir müssen tatsächlich im Rahmen der wissensbasierten Gesellschaft Spitzenleistungen erbringen. Wir sehen, was sich in Asien tut, und dürfen nicht untätig bleiben. Die Europäische Union wird es nur dann schaffen, wenn sie der Herausforderung des Wissens gewachsen ist, des Wissens, das in technischen und industriellen Entwicklungen seinen Ausdruck findet. Was die KMU angeht, müssen wir ein wettbewerbsfähiges ordnungspolitisches Umfeld schaffen und unseren Unternehmen helfen, sich auf den internationalen Märkten besser zu positionieren.

Sie wollen auch mit dem Aufräumen überflüssiger europäischer Gesetze weiter machen, jener berühmt-berüchtigten nutzlosen Gesetze, von denen Sie gesprochen haben, die den notwendigen an ihrer Wirkung Abbruch tun. Wir stimmen Ihnen durchaus zu, Herr Barroso, und unser Parlament möchte bei den Beschlüssen über die Vereinfachung aktiv mitwirken. Aber Einfachheit geht mit klarem Ausdruck einher. Sie wollen das Jahr 2007 zu einem wichtigen Jahr im Bereich der Kommunikation ausrufen und ich befürworte Ihr Anliegen. Aber Neologismen waren niemals Bestandteil einer guten Kommunikationsstrategie. Bei der wichtigsten Priorität jedoch, der Beschäftigung, gebrauchen Sie ein barbarisches Wort – ‚Flexicurity’. Was soll das denn heißen? Die Bürger werden angesichts dieses im höchsten Maße technokratischen Ausdrucks die Flucht ergreifen. Da hat sich ja Brüssel wieder etwas Schönes ausgedacht, könnte man zu hören bekommen.

Die grundlegende Frage ist die Energiefrage. Das Jahr 2007 soll bei der Ausrichtung der Energiepolitik eine entscheidende Rolle spielen. Wir müssen objektiv sein, jeglicher Ideologie abschwören, die Kernenergie nicht mehr als Tabuthema ansehen und uns stets bewusst sein, dass unsere Abhängigkeit im Energiebereich niemals 50 % überschreiten darf. Wir haben kürzlich erlebt, dass die Energie zu einer echten Waffe wird, um politischen Druck auszuüben. Und wenn eines Tages ein Staat beschließt, die Energieversorgung abzubrechen und Europa ins Dunkel zu versetzen, wie wollen wir dann reagieren? Folglich gilt es, die Transportverfahren für Energie zu verbessern und vor allem die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten nicht aus dem Blick zu verlieren.

Was den Bereich Sicherheit und Freizügigkeit anbelangt, sind unsere Mitbürger angesichts der Erweiterung des Schengen-Raums voller Sorge. Sie haben den Eindruck, dass unsere Grenzen nach wie vor durchlässig sind und dass sich die entsprechenden Einwanderungsdebatten noch im Stadium der frommen Wünsche befinden. Die EU-Erweiterung um Rumänien und Bulgarien soll sich im Laufe dieses Jahres entscheiden. Diesbezüglich nehmen wir mit Interesse Ihre Vorbedingung zur Kenntnis, dass nämlich diese Länder den gemeinschaftlichen Besitzstand umfassend erfüllen sollen. Wenn darüber hinaus die Nachbarschaftspolitik eine eigenständige Politik wird, so bedauere ich, dass man bei der Definition der strategischen Partnerschaft nicht weiter geht.

Im Zeitraum 2007-2013 sollen auch zahlreiche neue europäische Programme auf den Weg gebracht werden, wofür wir die Finanzielle Vorausschau benötigen. Die Diskussion im Zusammenhang mit Erasmus ist uns nur zu gut bekannt. Und schließlich verfolgen wir mit besonderer Aufmerksamkeit die Ausarbeitung Ihres Weißbuchs über die Reform des EU-Haushalts und ersuchen Sie, unser Parlament zu den Arbeiten hinzuzuziehen.

Im Jahr 2007 steht der 50. Jahrestag der Verträge von Rom an. Könnte dies nicht zum Anlass genommen werden, um die Europäische Verfassung auf den Weg zu bringen und das Jahr 2007 in allen Mitgliedstaaten zum Europa-Jahr auszurufen, damit endlich der Doppelzüngigkeit ein Ende gesetzt und die Wahrheit darüber gesagt wird, wie sich Europa im täglichen Leben auswirken wird?

 
  
  

VORSITZ: Luigi COCILOVO
Vizepräsident

 
  
MPphoto
 
 

  Martin Schulz, im Namen der PSE-Fraktion. – Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man über das strategische Programm der Kommission redet, dann muss man sich auch die Frage stellen: Welche Rolle spielt die Kommission selbst bei der Umsetzung dieser Strategieplanung? Genau dieser Frage will ich mich widmen.

Wir sind uns über den Inhalt dessen, was Sie vorgetragen und schriftlich vorgelegt haben, Herr Kommissionspräsident, weitgehend einig. Eine revidierte Lissabon-Strategie? Klar! Die Rolle Europas in der globalisierten Welt hinsichtlich der Migrationsströme definieren? Okay! Eine zentrale Herausforderung! Die Verbesserung der Energieversorgung Europas, mehr Energieeffizienz, mehr Energiesicherheit? Einigkeit im gesamten Hause! Technologieförderung, Investitionen in die zukünftigen Technologien, um die globale Wettbewerbsfähigkeit Europas als wissensbasierter Kontinent zu erhalten, ja gar weiterzuentwickeln? Einverstanden! Die innere Sicherheit zu stärken und Europas Rolle in der internationalen Sicherheit zu vertiefen? Einverstanden! Wunderbar! Ganz toll! Wir werden heute noch viele Rednerinnen und Redner hören, die sagen: Genau, das ist es! Da hat er Recht, der Herr Barroso, so müssen wir vorgehen!

Eine entsprechende Finanzielle Vorausschau, das heißt, die notwendigen Mittel, um dies zu erreichen, bekommen wir jedoch nicht. Wir feilschen mit dem Rat – da hat die Kollegin Grossetête Recht – um eine Milliarde rauf oder runter. Der mutige Ansatz, den Sie, Herr Kommissionspräsident, mit Ihren Kommissarinnen und Kommissaren bei der Vorlage Ihrer Finanziellen Vorausschau propagiert haben, ist auf dem Europäischen Rat um 200 Milliarden Euro gekappt worden. Sie haben 1, 022 Billionen Euro für sieben Jahre gefordert, der Rat hat 840 Milliarden Euro beschlossen.

Ich habe mich gefragt, wo hier der strategische Aufschrei von José Manuel Barroso gegen eine solche falsche Finanzpolitik bleibt. Sie haben vor diesem Parlament gesagt: Ich kämpfe für diese strategischen Ziele mit dieser Finanzausstattung. Und Sie haben anschließend vor dem Parlament gesagt: Der Beschluss des Rates ist ein Erfolg. Sie können nicht anders – ich habe Verständnis dafür –, weil Sie nicht mehr Geld bekommen, zumindest nicht, wenn wir nicht noch ein bisschen dafür kämpfen. Denn Sie als Kommissionspräsident müssen auch mit der Unvernunft der Staats- und Regierungschefs leben. Deshalb richte ich meine Kritik gar nicht so sehr an Sie und Ihre Kommission, sondern an den Partner auf der anderen Seite.

Wir werden diese strategischen Ziele nicht erreichen, wenn wir einerseits die Ziele definieren, aber andererseits den handelnden Institutionen die notwendigen Finanzmittel nicht zur Verfügung stellen. Das steht fest! Deshalb sage ich: Die strategischen Ziele der Kommission sind die richtigen, aber Sie müssen sich auch mit den einzelnen Staaten anlegen! Sie müssen als Präsident der Kommission die Dinge beim Namen nennen! Sie müssen mit Ihren Kommissarinnen und Kommissaren in jedem einzelnen Fall hingehen und sagen, dass man nicht propagieren kann: Wir statten Europol mit mehr Macht aus, wir bekämpfen Terrorismus und Kriminalität in effizienterer Art und Weise auf europäischer Ebene – die höchste Zustimmungsrate von Bürgerinnen und Bürgern in Europa zu einem europäischen Thema ist übrigens die gemeinsame Bekämpfung von Kriminalität, mehr innere Sicherheit –, und dann kürzt der Rat die Ansätze um 7,8 Milliarden Euro – übrigens drei Tage, bevor er das zusätzliche Programm für Europol, das sich ja in der Zeitung schön liest, beschlossen hat.

Ihre strategischen Ziele sind die richtigen. Aber die Kommission muss sich mit jenen Staats- und Regierungschefs, mit jenen Ministern und Ministerräten in Konflikt begeben, die nicht bereit sind, montags den Preis für die Reden zu bezahlen, die sie sonntags gehalten haben. Das erwarte ich von der Kommission. Sie können von uns erwarten, dass wir Ihre strategischen Ziele unterstützen – Sie haben die richtigen strategischen Ziele benannt –, aber wir erwarten von Ihnen, dass Sie in dem Kampf, den wir als Parlament mit den Staats- und Regierungschefs um ein Stückchen mehr Glaubwürdigkeit der Europapolitik führen, auf unserer Seite stehen.

Wenn wir das für 2007 gemeinsam vereinbaren, dann wird das ein spannendes und für die europäischen Institutionen sicherlich erfolgreiches Jahr.

(Beifall)

 
  
MPphoto
 
 

  Graham Watson, im Namen der ALDE-Fraktion. – (EN) Herr Präsident! Heute erörtern wir die Prioritäten der Kommission für 2007, doch morgen müssen unsere Staats- und Regierungschefs die Mittel finden und den Mut aufbringen, diese Prioritäten in die Tat umzusetzen.

Vor uns liegt ein Plan für die Zukunft, der vor allem auf Wissen, Unternehmergeist, Beschäftigung und Energie setzt. Mit der Jährlichen Strategieplanung 2007 wird den Vorschlägen von Hampton Court Leben eingehaucht, die Europa zum dynamischsten und wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum der Welt machen könnten, wenn die Mitgliedstaaten nur in der Lage wären, die Plattitüden hinter sich zu lassen, die auf der Frühjahrstagung des Rates in Lissabon aufgetischt wurden. Ich habe die im Entwurf vorliegenden Schlussfolgerungen des Rates gesehen. Welch hehre Worte aus schwacher Brust! Europa hat etwas Besseres verdient. Es verdient die gemeinsame Verantwortung, von der Kommissar Barroso gesprochen hat. Daher begrüßen die Liberaldemokraten das Engagement der Europäischen Kommission.

Dieses Dokument verspricht, was bisherige Jährliche Strategieplanungen nicht bieten konnten: praktische Vorschläge für eine Erneuerung Europas durch die Schaffung legaler Einwanderungskanäle und ein gemeinsames europäisches Asylsystem – und in der logischen Folge bessere Grenzkontrollen –, um Europa die Arbeitskräfte und die Sicherheit zu bringen, die es benötigt; durch die beschleunigte Einführung einer europäischen Energiepolitik, die Vollendung des Binnenmarkts für Energie und Gas, Investitionen in saubere Kohletechnologien, die Herstellung eines Gleichgewichts zwischen Flexibilität und Sozialschutz und den Erfordernissen der Märkte, um Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.

Doch eines hat die Kommission nicht gelernt. Sie ordnet Ressourcennutzung und Umweltschutz unter der Überschrift Solidarität ein. Sie gehören in die Rubrik Wohlstand, denn so lange wir nicht begreifen, dass die Umwelt und ein grünes Wachstum eine Frage des Wohlstands und nicht der Solidarität sind, haben wir nicht die richtige Einstellung zu diesen Fragen. Zusammen mit der Erweiterung des Euro-Währungsgebiets und dem Beitritt von Bulgarien und Rumänien könnte 2007 für Europa ein erfolgreiches Jahr werden, vor allem dann, wenn wir den Verfassungsprozess wieder anschieben können.

Der Erfolg hängt jedoch von einem Faktor ab, der bisher nicht berücksichtigt wurde und sich auch nicht durch Kommissionsvorschläge ersetzen lässt: ein stärkeres Engagement der Mitgliedstaaten für notwendige Reformen. Wer hat schon Vertrauen in eine Führung, die das eine sagt und das andere tut; die Strategien zunächst zustimmt, dann jedoch einen Rückzieher macht und ihre Umsetzung stört und behindert? Hiermit meine ich nicht nur Angriffe auf die Dienstleistungs- und die Übernahmerichtlinie von Vertretern des Wirtschaftsprotektionismus, es geht mir darum, dass Mitgliedstaaten manchmal nicht in der Lage sind, den Gesamtzusammenhang zu sehen; um die Kurzsichtigkeit, die den Rat dazu veranlasst hat, Vorschläge abzulehnen, den Rückstand in einigen Mitgliedstaaten anzuprangern und eine angemessene Finanzierung der Schwerpunktbereiche der Gemeinschaft zu verweigern. Dies ist auch einer der Gründe, warum die Ziele der letzten Jährlichen Strategieplanung, die Doha-Runde, die Lissabonner Zielsetzungen und die Verfassung voranzubringen, bekanntermaßen im Sande verlaufen sind.

Diese Aufgaben erwarten also die europäischen Staats- und Regierungschefs, wenn sie sich morgen auf der Frühjahrstagung versammeln. Sie müssen zum Wohle Europas eine Koalition der Einheitlichkeit bilden.

 
  
MPphoto
 
 

  Monica Frassoni, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. (IT) Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sind dabei, eine weitere Strategie, ein weiteres Papier und eine weitere Reihe von Prioritäten zu erörtern; und genauso wie in den anderen Fällen, möchten wir auch hier zwei oder drei Fragen herausstellen – und zwar als Erstes die Einigung über die Finanzielle Vorausschau.

Herr Präsident, Sie wissen genau, dass die Herbeiführung einer Einigung mit dem Rat zum gegenwärtigen Zeitpunkt bedeutet, dass wir unsere Ziele, und selbstverständlich auch die der Bürger, deutlich zurückfahren müssen. Deshalb fordern wir Sie auf, zwar eine Einigung zustande zu bringen und darauf hinzuarbeiten, jedoch zu unseren Bedingungen, die auch die Ihrigen sein sollten. Ich bin vollkommen einverstanden mit einer Einigung auf die Finanzielle Vorausschau, aber nicht zu den Bedingungen des Rates. Solange wir in dieser Frage nicht auf ein Einvernehmen und ein klares Bündnis mit der Kommission zählen können, bleiben Debatten wie die von heute gewissermaßen bedeutungslos.

Zweitens haben Sie weitere Themen angesprochen, von denen ich insbesondere zwei herausgreifen möchte: eines davon ist die Frage der Einwanderung und der inneren Sicherheit. Sie sagten, die Schwerpunkte hießen Schengen und Kontrollen an den Grenzen, doch haben Sie sich nicht zu einem Punkt geäußert, der gleichwohl in dem Text erwähnt wird: Ich meine einen Aspekt, der für uns im Vordergrund steht, und zwar die Verfahren der legalen Einwanderung. Dieses Element ist zwar in Ihren Texten enthalten, nicht aber in Ihren Taten und Erklärungen! Die Tatsache, dass die Kommission kein Wort – kein einziges – zu den tausend Menschen zu sagen vermag, die zwischen Mauretanien und den Kanarischen Inseln ums Leben kamen, oder dazu, dass mein Land, Italien, immer noch ein Abkommen mit Libyen hat, das nicht bekannt ist, Ihnen sowie diesem Parlament verheimlicht wird und den Tod vieler Menschen in dieser Wüste verursacht hat, bedeutet, dass die Debatte über eine gemeinsame Einwanderungspolitik noch immer inhaltslos ist. Wir würden zu diesem Thema gern einige Worte von Ihnen hören, die allerdings nicht nur eine allgemeine Bemerkung enthalten sollten.

Drittens wäre da die Frage der Energie. Wir haben ein Problem; Sie wissen, dass es Meinungsverschiedenheiten in dieser Frage gibt und insbesondere, dass unserer Auffassung nach Kernenergie und erneuerbare Energie nicht auf dieselbe Stufe gestellt werden können – das sind zwei völlig verschiedene Dinge. Wir nehmen zur Kenntnis, dass es auf diesem Kontinent Kernenergie gibt, doch wir können nicht glauben, dass dies eine Energieform der Zukunft für unser Europa sein soll, auch weil wir, was keineswegs belanglos ist, das Uran auf jeden Fall importieren müssen, Sonne und Wind hingegen nicht! Das ist ein wichtiger Aspekt, zumindest unter konzeptionellen Gesichtspunkten betrachtet, und die Kernkraft darf nicht auf dieselbe Stufe gestellt werden! Wir müssen klar und deutlich erkennen, dass wir nicht von der Kernenergie abhängig sein dürfen. Kernkraft deckt heutzutage nur einen Teil unseres Bedarfs und ist gewiss keine Option für die Zukunft.

Zudem klafft bei den Energiefragen noch eine Lücke in der Strategie der Kommission, nämlich ihr Schweigen zur Frage des Verkehrs. 70 % unserer Ölabhängigkeit betreffen den Verkehr. Auch in diesem Parlament ist es uns, zugegebenermaßen, nicht gelungen, wirklich zu einer innovativen Verkehrspolitik beizutragen, doch glaube ich, dass die Kommission uns dabei helfen sollte.

Abschließend, Herr Präsident, möchte ich auf eine andere Priorität hinweisen, die in diesem Bereich übergangen wurde, und zwar unsere Städte. Die Städte bieten eine Chance nicht nur als eine Art Laboratorium, sondern auch als ein Instrument Europas, und gegenwärtig wird kein ausreichender Gebrauch davon gemacht, weder unter dem Gesichtspunkt der finanziellen Unterstützung noch dem der großen Strategien. Vielleicht ist es besser, bei den Städten anzusetzen anstatt bei den großen Infrastrukturen, die auf jeden Fall auch nicht mehr von Europa finanziert werden.

 
  
MPphoto
 
 

  Kyriacos Triantaphyllides, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – (EL) Herr Präsident! Die wichtigste Frage, die meine Fraktion auf den Tisch gebracht hat, betrifft nicht allein die Politiken, bei denen spezielle Vorkehrungen für 2007 geplant sind, sondern auch die Zweifel, die die breitere strategische Ausrichtung in uns weckt, die dem europäischen Aufbau insgesamt verliehen wird.

Wir können nicht hinnehmen, tagtäglich die heftigen Unruhe und Proteste mitzuerleben, die durch die neuen volksfeindlichen Beschäftigungsgesetze in Frankreich geschürt worden sind; wir sind in jüngster Zeit häufig Zeuge von Reaktionen der Bürger auf verschiedene Richtlinien geworden. Es ist nicht zu akzeptieren, dass die Union ihren Kopf in den Sand steckt und Politikmaßnahmen durchsetzt, die keine Vorteile für die Arbeitnehmer, sondern für die Großunternehmen bringen.

Die Union hält an der Lissabon-Strategie fest, die jetzt, um die Arbeitnehmer abzulenken, angeblich eine „reformierte“ Strategie ist. Ist sie denn inhaltlich reformiert oder verändert worden, seit sie zuerst beschlossen wurde, oder konnte sie die Entwicklung der sozialpolitischen Agenda fördern, die dazu dienen soll, grundlegende soziale Standards, hochwertige Arbeitsplätze und die Vereinbarkeit von beruflichem und privatem Leben zu gewährleisten? Nein.

Im Namen der Wettbewerbsfähigkeit stehen die Arbeitnehmerrechte tagtäglich unter dem Beschuss des kapitalistischen Europas. Arbeitszeiten werden verlängert, Löhne gekürzt, Tarifverträge abgeschafft, die Arbeitslosigkeit und das Lohngefälle nehmen zu und das Sozialfürsorgesystem wird vollkommen ausradiert. Als Erste trifft es die jungen Menschen, die Menschen, die wir aufrufen – und das ist die Ironie –, ein Europa mit Zukunft aufzubauen.

Zugleich werden Politikmaßnahmen propagiert, die angeblich die Zuwanderung reibungsloser gestalten sollen. Wie kann das sein, wenn ihr Ziel erneut die Kriterien sind, die zur Sicherung der wirtschaftlichen Interessen Europas festgelegt wurden, wenn Einwanderer und Menschen, die internationalen Schutz benötigen, auf europäischem Territorium unter Haftbedingungen festgehalten werden, wo ihr einziges Verbrechen doch das Streben nach einem humanen Leben ist?

Europäische Ressourcen sollten nicht benutzt werden, um Politikmaßnahmen zur Befestigung geschlossener Grenzen, Abschiebungen und Rückführungen zu finanzieren, sondern zur Behebung der tatsächlichen Ursachen von Immigration und zur substanziellen Förderungen der Menschenrechte im Rahmen einer gegenseitig vorteilhaften Nachbarschaftspolitik, weit ab von der Philosophie der Reformen der Welthandelsorganisation und der Weltbank und von der Philosophie der militärischen Intervention.

 
  
MPphoto
 
 

  Guntars Krasts, im Namen der UEN-Fraktion. – (LV) Damit die Kluft zwischen den Lissabonner Zielen der Europäischen Union und der Wirklichkeit kleiner wird, benötigen wir ein ehrgeiziges Arbeitsprogramm der Union für 2007. Die Kommission sollte auf allen Gebieten tätig werden, gleichzeitig aber solche Initiativen zu ihren Prioritäten machen, die nicht nur für einen speziellen Sektor, sondern für die Entwicklung der Europäischen Union insgesamt von Bedeutung sind.

Im Programm der Kommission gehören die Inangriffnahme des Weltraumprogramms sowie die regelmäßige Evaluierung der Strategie zu den wichtigsten Maßnahmen für die Umsetzung der Lissabon-Strategie im Jahre 2007. Ich möchte die Bedeutung dieser Maßnahmen nicht in Frage stellen, bin jedoch der Meinung, dass konkrete Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung von kleinen und mittleren Unternehmen sowie die Entwicklung des Dienstleistungssektors den Prozess von Lissabon stärker befördern würden. Doch solche Maßnahmen waren in der Liste nicht zu finden. Die Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen erscheint zwar in der Prioritätenliste, in der Liste der Hauptaktionen wird dieser Priorität aber nicht der ihr gebührende Platz eingeräumt. Gerade die Entwicklung dieses Sektors kann am schnellsten dazu beitragen, die Ziele Beschäftigung und Wachstum zu erreichen. Zwar ist und bleibt die Entwicklung des Dienstleistungssektors in der Kommissionsstrategie für 2007 eines der wichtigsten Instrumente für die Umsetzung der Strategie von Lissabon, doch werden keine konkreten Maßnahmen für seinen Ausbau genannt. Wir hoffen, dass es sich nicht um eine bewusste Entscheidung handelt, die Reform des Dienstleistungssektors nicht in die politische Strategie der Kommission für 2006 aufzunehmen, sondern dass versäumt wurde, die festgelegte Strategie durch operative Maßnahmen zu untersetzen.

Die Annahme der Dienstleistungsrichtlinie im Jahre 2007 wird der Europäischen Kommission den Weg für neue Initiativen in Sektoren ebnen, die für eine Liberalisierung von Dienstleistungen vorgesehen sind. Ein konkreter Schritt in diese Richtung wäre die Schaffung von alleinigen Anlaufstellen.

2007 wird ein entscheidendes Jahr für die Aussprache über die Zukunft der Europäischen Union. Eines der Hauptkriterien, anhand derer die europäischen Bürger die Lebensfähigkeit und die Zukunftschancen der Europäischen Union 2007 beurteilen werden, werden konkrete Ergebnisse der von den Organen der EU – einschließlich der Kommission – eingeleiteten Maßnahmen sein. Diese Spezifik sollte allerdings bereits aus der Festlegung der Prioritäten und Aufgaben erkennbar sein, indem die für 2007 geplanten Maßnahmen nicht nur eine Fortsetzung der bereits begonnenen Arbeit bedeuten, sondern konkrete Ergebnisse anvisiert werden.

 
  
MPphoto
 
 

  Jens-Peter Bonde, im Namen der IND/DEM-Fraktion. – (DA) Herr Präsident! Die Kommission hat ihr klares Versprechen gebrochen, ein vollständiges Jahresprogramm vorzulegen, in dem sämtliche Gesetzesvorschläge und ihre rechtlichen Grundlagen dargelegt werden. Bislang haben wir nur nähere Informationen zu einer kleinen Auswahl der von der Kommission erarbeiteten Gesetze und Verordnungen erhalten. Uns fehlen noch genaue Angaben zu den rechtlichen Grundlagen, so dass wir nicht absehen können, ob die Kommission freiwillige Absprachen oder verbindliche Regeln vorschlägt. Es ist schwierig, strategische Leitlinien im Dunkeln zu diskutieren. Will die Kommission mehr Macht, Zentralismus und unflexible Vorschriften oder möchte sie die Mitgliedstaaten motivieren, im Interesse der Schaffung von Arbeitsplätzen an einem Strang zu ziehen und die einzelnen Länder zum gegenseitigen Wettbewerb um die besten Lösungen ermutigen?

Die Fraktion Unabhängigkeit und Demokratie fordert mehr Freiheit für die Mitgliedstaaten und weniger zentralisierte Macht in Brüssel. Die Kommission sollte ehrlich sein. Sagen Sie uns, wer Ihnen in Ihren 3000 geheimen Arbeitsgruppen gute Ratschläge gibt! Zeigen Sie auf, was hinter diesen Empfehlungen steckt! Teilen Sie uns mit, wofür Sie Steuergelder aufwenden! Gewähren Sie den EU-Rechnungsprüfern, dem Bürgerbeauftragten und dem Ausschuss für Haushaltskontrolle des Europäischen Parlaments unbeschränkten Einblick, um alle Ausgaben zu prüfen! Stellen Sie Ihre Post ins Internet, damit wir alle Kontaktanfragen und Anliegen von Lobbyisten beurteilen können! Vertrauen Sie den Menschen! Geben Sie uns die Informationen, die wir brauchen, abgesehen von begründeten Ausnahmefällen, die eine öffentliche Diskussion ausschließen!

Lassen Sie mich auch dem Herrn Präsidenten für das Zitat von Montesquieu danken. Auch er befürwortete die Dreiteilung der Macht, allerdings nicht in der Weise, wie die Kommission Legislative, Exekutive und Judikative vermischt. Mir scheint, Machiavellis Ideen spielten beim Zuschnitt der Machtbereiche der Kommission eine größere Rolle als Montesquieu.

 
  
MPphoto
 
 

  Jan Tadeusz Masiel (NI).(PL) Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident! 2005 wird den Europäern leider als das Jahr im Gedächtnis bleiben, in dem der Verfassungsvertrag in zwei der Gründerstaaten der EU abgelehnt wurde. Es sollte uns Politikern eine Warnung sein, dass wir unseren Bürgerinnen und Bürgern nicht genügend Aufmerksamkeit schenken. Der Europäischen Union ist es noch nicht gelungen, sich nach der jüngsten Erweiterung um 10 neue Mitgliedstaaten in Einheit zusammenzufinden, und dennoch bereitet sie sich bereits auf den späteren Beitritt der Türkei vor.

Das Jahr 2007 könnte ein Jahr sein, in dem wir die Chance haben, ein einheitlicheres Europa zu schaffen, das mehr Solidarität beweist, wenn sich die alten Mitgliedstaaten den neuen Mitgliedstaaten öffnen würden, insbesondere in Bezug auf die Liberalisierung ihrer Arbeitsmärkte. Leider scheint es nur wenige Länder zu geben, die so mutig sind wie Spanien und Portugal, wissen diese Staaten doch aus ihrer eigenen jüngsten Erfahrung, wie schwer es ist, Bürger zweiter Klasse in der Europäischen Union zu sein. Ich schlage vor, dass jede zukünftige Erweiterung der Europäischen Union entweder uneingeschränkt erfolgt oder dass wir die Finger davon lassen. Ich hoffe, dass ich damit auch den Willen der Bürger in den Niederlanden und in Frankreich zum Ausdruck bringe. Es ist noch nicht zu spät, die europäische Einheit zu vertiefen, indem wir für einen Haushalt Sorge tragen, der den Ambitionen Europas gerecht wird.

Das Jahr 2006 hat die Aufmerksamkeit der Europäer auf das Problem der Energieversorgung gelenkt. Mehr denn je braucht Europa heute eine einheitliche Energiepolitik. Hier böte sich eine gute Gelegenheit, die Zukunftsaussichten der Landwirte, vor allem in den neuen Mitgliedstaaten, zu verbessern, denn sie könnten in die Erzeugung von Biokraftstoffen eingebunden werden.

Der weltweite Prozess der Globalisierung ist nicht aufzuhalten. Europa sollte ihn als neue Herausforderung und Entwicklungschance betrachten. Es ist unsere Pflicht, den Entwicklungsländern zu helfen, gleichzeitig müssen wir jedoch auch unser europäisches Sozialmodell verbessern und uns um diejenigen unter unseren Bürgern kümmern, die selbst am wenigsten dazu in der Lage sind.

 
  
MPphoto
 
 

  József Szájer (PPE-DE). – (HU) Herr Präsident! Wie andere Mitglieder meiner Fraktion, die vor mir das Wort ergriffen haben, bereits erwähnten, begrüßen wir das strategische Programm der Kommission für das Jahr 2007, und zwar sowohl was die Verfahrensfragen angeht als auch hinsichtlich der Inhalte.

Was die Verfahrensfragen betrifft, so bin ich erfreut über die Initiative, die bereits im vergangenen Jahr im Zuge der Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission ins Leben gerufen wurde und dafür sorgt, dass das Europäische Parlament und seine Ausschüsse stärker an der Ausarbeitung der jährlichen Strategieplanung und des Gesetzgebungsprogramms beteiligt werden. Ich hoffe, dass die im letzten Jahr aufgetretenen Schwierigkeiten dieses Jahr aus dem Weg geräumt werden.

Auch inhaltlich wurden an der Kommissionsvorlage im Vergleich zu den vergangenen Jahren bedeutende Änderungen vorgenommen, und sie weist in die richtige Richtung. Paradoxerweise könnten wir auch sagen, der Umstand, dass das Dokument aufgrund der fehlenden Finanziellen Vorausschau keine konkreten Haushaltsangaben enthält, hat sich positiv auf den Text ausgewirkt, denn dadurch war eine bessere Konzentration auf die politischen Ziele und Aufgaben möglich, vor denen die Europäische Union steht.

Gleichzeitig sollten wir nicht den Kontext vergessen, in dem dieses Programm erstellt wurde. In den vergangenen Jahren haben wir des Öfteren den Eindruck gehabt, Europa bewege sich nicht vorwärts, sondern rückwärts und unternehme nicht die notwendigen Schritte. Im Laufe des letzten Jahres gelang es uns, einige vorsichtige erste Schritte in die richtige Richtung zu gehen; eine Vielzahl von Projekten ist jedoch nicht abgeschlossen. Werfen wir einmal einen Blick auf diese Vorhaben:

Eines dieser Projekte ist die Verfassung, die nach meinem Dafürhalten so rasch wie möglich zu einem Abschluss gebracht werden sollte. Wenn wir ein Europäisches Parlament voller europaskeptischer Gruppen vermeiden wollen, sollten wir dafür sorgen, dass die Verfassung vor Beginn der Wahlen zum Europäischen Parlament auf den richtigen Weg gebracht wird.

Auch eine Finanzielle Vorausschau fehlt uns bisher. Daher sind die Ziele, die in diesem Sieben-Jahres-Haushalt korrekt formuliert werden, noch nicht fest verankert und entbehren derzeit einer soliden Grundlage. Wir haben diesbezüglich ebenfalls einen Schritt in die richtige Richtung gemacht, der Haushalt stellt uns im Parlament jedoch zurzeit nicht zufrieden.

Wenn wir über 2007 sprechen, sprechen wir auch über die Erweiterung, denn dann werden höchstwahrscheinlich Rumänien und Bulgarien der Europäischen Union beitreten. Da wir spüren, dass die Spannungen, die im Zusammenhang mit der letzten Erweiterung in der Europäischen Union aufgrund einer schwindenden Solidarität aufgetreten waren, noch immer nicht abgebaut sind, sollten wir das Jahr 2007 mit dem Ziel ansteuern, diese im Zuge der letzten Erweiterung entstandenen Unstimmigkeiten auszuräumen.

 
  
MPphoto
 
 

  Hannes Swoboda (PSE). – Herr Präsident, Herr Präsident Barroso! Ich würde Sie ersuchen, dass Sie noch intensiver, als es in dem von Ihnen vorgelegten Papier bereits der Fall ist, darüber nachdenken, wie Sie die Inhalte und die Ziele, die Sie richtigerweise definieren, auch den Bürgerinnen und Bürgern stärker vermitteln können.

Herr Präsident Barroso, Wettbewerbsfähigkeit ist eines Ihrer wichtigen Themen, es ist eines unserer wichtigen Themen! Trotzdem sehe ich viele Bürgerinnen und Bürger, die glauben, das sei ein Thema, das sie nichts angeht, das nur die Wirtschaft, nur die großen Unternehmen etwas angeht. Nein, ohne Verstärkung der Wettbewerbsfähigkeit können wir das soziale System in Europa nicht aufrechterhalten, ohne verstärkte Wettbewerbsfähigkeit können wir das soziale Modell Europa nicht aufrechterhalten.

Ähnlich verhält es sich mit der Bildung. Bildung ist eben nicht etwas, was nur für eine Elite interessant ist. Bildung muss in die breiten Schichten gehen, wenn wir eines der wesentlichen Ziele Europas erreichen wollen, nämlich den Ausschluss von Menschen oder Gruppen zu verhindern. Bildung ist gerade auch wichtig, wenn wir bedenken, dass wir de facto ein Zuwanderungskontinent sind. Für die Integration der neu zugewanderten Bürgerinnen und Bürger ist es ganz wichtig, dass wir den Bildungssektor entsprechend ausbauen.

Was den von Ihnen angesprochenen Globalisierungsfonds betrifft, so ist auch der in der Tat nur finanzierbar, wenn wir auf der anderen Seite auch durch die verstärkte Wettbewerbsfähigkeit es nicht allzu oft darauf ankommen lassen, dass wir diesen Globalisierungsfonds in Anspruch nehmen müssen.

Ein zweites Beispiel, das ich nehmen möchte, weil Sie es in Ihrem Papier sehr stark betonen, ist die Energiepolitik. Ich möchte den nach mir sprechenden Kollegen nicht vorgreifen, aber ein wichtiges Thema, das Sie angeschnitten haben, ist die Sicherheit der Energieversorgung. Ich bin sehr froh, dass Sie kürzlich in Moskau waren und – soweit ich gehört habe – durchaus einige Erfolge mitgebracht haben, wenngleich es vielleicht in mancher Hinsicht noch an Russland liegt, Entscheidungen zu treffen, gerade was die Energiecharta betrifft.

Ich habe zuletzt auch gehört, dass Sie gemeint haben, wir müssten auch über Atomenergie sprechen. Sie haben Recht, und ich bin sehr froh, dass das für Energie zuständige Kommissionsmitglied jetzt kommt. Obwohl ich gegenüber der Atomenergie skeptisch bin, muss man doch darüber reden, auch über die damit verbundenen Risiken. Wenn wir gerade in diesen Tagen auch im Zusammenhang mit dem Iran die Frage der Weiterverbreitung diskutieren, dann bedeutet mehr Atomenergie auch mehr Gefahren, wenn wir nicht gemeinsam multilateral dafür Sorge tragen, dass die damit verbundenen Risiken möglichst minimiert werden.

Ich meine, dass man gerade zu diesem Thema mehr sagen müsste, sowohl von Ihrer Seite als auch im Rahmen des Grünbuchs. Das trifft insbesondere auch für den Ausbau der Infrastruktur zu. Denn ohne vermehrte Infrastruktur – gerade auch was Pipelineverbindungen betrifft, aber auch in anderen Bereichen – werden wir diesem Kontinent weder die Energiesicherheit geben können noch Europa den entsprechenden neuen Technologieschub verschaffen. In diesem Sinne: volle Unterstützung. Aber ich wünsche Ihnen noch mehr Kraft und Mut, diese Entscheidungen umzusetzen.

Sie haben Montesquieu erwähnt, jemand anders hat sich Machiavelli gewünscht. Ich wünsche Ihnen die Weisheit eines Montesquieu, aber auch die Kraft und die Gefinkeltheit eines Machiavelli, um Ihr Programm durchzubringen.

 
  
MPphoto
 
 

  Andrew Duff (ALDE).(EN) Herr Präsident! Das von Herrn Barroso genannte Montesquieu-Zitat hat mich dazu veranlasst, in der Jährlichen Strategieplanung nach einem Anhaltspunkt dafür zu suchen, wie die Kommission mit der Verfassung verfahren will. Es gibt keine Anhaltspunkte. Eine Strategieplanung, die keine Maßnahmen gegen den wichtigsten politischen Stillstand in der Union beinhaltet, sollte eher kritisch gesehen werden. Ohne die Verfassung wird die Union nicht in der Lage sein, die Pläne, die die Kommission für sie hat, zu verwirklichen. Die Öffentlichkeit wird dem europäischen Einigungswerk nach wie vor skeptisch gegenüberstehen, und ohne öffentliche Unterstützung wird die Kommission im Rat nicht über den erforderlichen Einfluss verfügen.

Die klassische Rolle der Kommission bestünde darin, in einer Krise zwischen den verfeindeten Parteien ein Abkommen auszuhandeln. Ich hoffe, dass Herr Barroso bei seiner Rede vor dem Parlamentarischen Forum am 9. Mai eine umfassende Kommissionsstrategie vorlegt, die uns den Weg aus dieser Krise weisen kann. Denn so gut Plan D auch sein mag, der beste Weg, das Vertrauen durch Handeln zu stärken, besteht darin, die Verfassung zu retten. Vielleicht wäre es jetzt höchste Zeit für Plan B.

 
  
MPphoto
 
 

  Georgios Karatzaferis (IND/DEM). – (EL) Herr Präsident! Herrn Barrosos Absichten sind gewiss gut, aber ich befürchte, Sie werden sie nicht verwirklichen können, eben weil Ihnen das Geld fehlt. Da besteht überhaupt keine Möglichkeit, und Ihre Politik ist auch keine Politik, die Europa blühen lassen wird. Es gibt nicht einen, nicht einen einzigen europäischen Bürger, der dieses Jahr finanziell besser dastehen wird, als letztes Jahr. Betriebe verlassen Europa, um sich in anderen Ländern anzusiedeln. Frauen kaufen Handtaschen mit französischen Markenzeichen, die jedoch in Marokko hergestellt worden sind. Ihre Lederjacke ist von einem europäischen Designer, gefertigt wurde sie aber in der Türkei. Was bedeutet das? Es bedeutet höhere Arbeitslosigkeit. Es bedeutet mehr Entlassungen. Es bedeutet, dass wir alle Geiseln der Industrie werden, die Politik oktroyiert wie die in Frankreich, eine Politik, die Sie nicht zurückgewiesen haben. Das bedeutet demnach ein schlechteres Leben. Es bedeutet höhere Preise. Nichts von alledem, was Sie im Sinn haben, kann kreativ sein, wenn wir uns nicht aus dem Klammergriff der Maastricht-Indikatoren befreien. Wenn wir Maastricht nicht revidieren, dann wird Europa eine schlechte Gegend.

 
  
MPphoto
 
 

  Hans-Peter Martin (NI).(PT) Ich mag Portugal und die Portugiesen.

Herr Präsident! Herr Kommissar, lassen Sie bitte zu, dass ich Ihnen einen sehr tief empfundenen Rat gebe, der gar keinen doppelten Boden hat. Die Geschichte bietet Ihnen ab Mai 2007 mit der dann ja wohl portugiesischen Ratspräsidentschaft noch einmal ein historisch geöffnetes Fenster für das europäische Projekt.

Ja, es geht um Plan B des Herrn Duff und um noch viel mehr. Sie haben noch einmal die Chance, dieses europäische Dingsda, das wir vor uns haben, in einer sinnvollen Form zusammenzufügen. Das ist das ganz große Ding. Das können Sie stemmen und damit in die Geschichte eingehen, aber Sie können auch komplett scheitern. Aber schauen Sie sich bitte jetzt an, was an Debattenbeiträgen zur Frage der Verfassung und der Positionierung der EU wirklich kommt. Versuchen Sie, aus den alten Denkschemata, die uns in diese ganzen Probleme hineingeführt haben, herauszukommen. Schauen Sie über den weiten Ozean! Denken Sie ein bisschen mit Vasco da Gama – und da spreche ich nicht nur von Chindia – und fügen Sie das dann so zusammen, damit wir diese historische Chance, die es noch einmal geben wird, bevor das europäische Projekt einfach „Blubb“ macht oder implodiert, auch wirklich nutzen.

Ich bin neugierig auf das, was Sie uns dann ab Mai 2007 sagen können. Sie sollten auch schon jetzt sagen, dass Sie dann etwas zu sagen haben werden, weil es sonst der alte Trick ist, mit dem gearbeitet wird, und der wird ganz sicherlich zum Scheitern führen.

 
  
MPphoto
 
 

  Malcolm Harbour (PPE-DE).(EN) Herr Präsident! In meiner Wortmeldung zur Strategieplanung der Kommission am Ende des vergangenen Jahres habe ich gesagt, dass es dieser Strategie an Schwerpunkten fehle. Das hervorragende neue Dokument enthält 62 Prioritäten. Außerdem stelle ich fest, dass wir von „Jetzt aufs Tempo drücken“ zu „Durch Handeln das Vertrauen stärken“ übergegangen sind. Ich bin mir nicht sicher, ob Frau Wallström noch anwesend ist, und ich weiß auch nicht, ob sie sich diese wunderbaren Formulierungen ausgedacht hat, doch Tatsache ist, dass wir einen strukturierteren und praktischeren strategischen Ansatz als diese abgedroschenen Werbephrasen von der Kommission erwarten.

Zudem vernehme ich hier, Herr Barroso, dass Sie bei der Realisierung Ihrer Ziele das notwendige Tempo erreichen wollen! Das heißt doch, dass wir uns derzeit offen gesagt nur im Schritttempo fortbewegen. Die Kommission soll wirklich durchstarten und nicht nur so dahinschippern. Das Problem im Zusammenhang mit ihrer Strategie besteht nicht darin, dass es uns an neuen Ideen oder an neuen Initiativen fehlt, sondern dass wir es nicht schaffen, die Strategien umzusetzen, mit denen wir zu Beschäftigung und Wachstum beitragen könnten, was Ihnen doch so am Herzen liegt. Wo gibt es Anhaltspunkte dafür, dass Sie sich tatsächlich um Ressourcen und Schwerpunkte bemühen, um die Probleme des Binnenmarktes zu lösen? Es gibt einen kleinen Absatz darüber, dass Sie das Regelungskonzept rationalisieren wollen; das ist großartig, doch wo finde ich dies in ihren vorrangigen Maßnahmen wieder?

Sie haben eine hervorragende Formulierung gewählt – zu der ich Ihnen gratuliere –, dass wir für kleine Unternehmen den roten Teppich ausrollen müssen. Doch es gibt nicht eine einzige vorrangige Maßnahme, Herr Präsident Barroso, in der kleine Unternehmen Berücksichtigung finden. Diese Aussprache ist daher zu begrüßen, aber wir benötigen besseres Material; wir brauchen ein Dokument, das sich mehr auf eine tatsächliche Strategie und auf den Einsatz der Ressourcen als auf diese Werbephrasen konzentriert, die Ihnen Frau Wallström in den Mund zu legen scheint. Es muss wirklich klar gesagt werden, dass Ihr Schwerpunkt darin besteht, die erforderlichen Grundlagen für die Europäische Union zu schaffen und die Funktionsweise des Binnenmarktes zu verbessern, wir wollen nicht nur eine Sammlung undurchdachter Prioritäten, die auf dem Papier zwar gut aussehen, doch von denen keiner weiß, ob sie sich wirklich in die Praxis umsetzen lassen.

 
  
MPphoto
 
 

  Libor Rouček (PSE).(CS) Sehr verehrte Damen und Herren! Heute möchte ich mich auf einige Prioritäten der EU für das Jahr 2007 im Hinblick auf die EU-Erweiterung konzentrieren. Die Erweiterungsrunde 2004 war rückblickend aus politischer, sicherheitsrelevanter, wirtschaftlicher und sozialer Sicht ein großer Erfolg für Europa und ich bin mir sicher, dass wir 2007 eine Fortsetzung dieser Erfolgsgeschichte erleben werden. Im Jahr 2007 sollen die ersten neuen Mitgliedstaaten dem Eurogebiet beitreten. Diesbezüglich möchte ich die Kommission auffordern, den betreffenden Ländern aktiv zu helfen, sich auf die Einführung des Euro vorzubereiten und die Einhaltung der Beitrittskriterien, die so genannten Maastricht-Kriterien, streng zu überwachen. Ich bin davon überzeugt, dass die Einhaltung der Kriterien – ob der von Maastricht oder der des Stabilitäts- und Wachstumspakts – entscheidend für die Wahrung der politischen und finanziellen Glaubwürdigkeit der einheitlichen europäischen Währung ist.

Die neuen Mitgliedstaaten Mittel- und Osteuropas werden 2007 auch Teil des erweiterten Schengen-Raumes. Die Abschaffung von Grenzkontrollen an den Innengrenzen der Mitgliedstaaten ermöglicht wirkliche Freizügigkeit innerhalb der Union. Sie sollte jedoch unter keinen Umständen den freien Verkehr von Kriminalität, illegaler Migration usw. befördern. Der Kampf gegen Verbrechen und Gewalt in Europa sollte gemeinsam mit dem Start der zweiten Generation des Schengensystems meiner Ansicht nach Teil der klaren, praktischen Prioritäten der EU für 2007 sein.

Schließlich soll 2007 mit dem EU-Beitritt von Rumänien und Bulgarien auch das Jahr der nächsten Erweiterungsphase werden. In diesem Zusammenhang möchte ich die Kommission aufrufen, die beiden Länder bei den Beitrittsvorbereitungen zu unterstützen und zu gewährleisten, dass diese die Beitrittskriterien in jeder Hinsicht erfüllen. Rumänien und Bulgarien müssen auf den Beitritt so gut vorbereitet sein wie die zehn Beitrittsländer des Jahres 2004. Nach meinem Dafürhalten ist dies ausgesprochen wichtig für die Glaubwürdigkeit künftiger Erweiterungsrunden und die Akzeptanz dieses Prozesses seitens der europäischen Öffentlichkeit.

 
  
MPphoto
 
 

  Der Präsident. Ich möchte den Damen und Herren Abgeordneten mitteilen, dass Kommissionspräsident Barroso die Sitzung verlassen muss und deshalb gebeten hat, seine Rede vorzuziehen, um einige Fragen beantworten und einiges klarstellen zu können. Ich erteile ihm daher jetzt das Wort, und anschließend werden wir sofort mit der Aussprache fortfahren.

 
  
MPphoto
 
 

  José Manuel Barroso, Präsident der Kommission. (PT) Leider muss ich die Sitzung in Kürze verlassen, da ich eine offizielle Verpflichtung gegenüber den belgischen Behörden zu erfüllen habe. Ich hatte nicht damit gerechnet, dass sich nach dem ersten Teil der Debatte im Plenum die Sitzung bis zum Beginn dieses Tagesordnungspunkts so lange hinziehen würde. In jedem Falle wird die Kommission bis zum Ende der Aussprache anwesend sein. Ich werde noch die Möglichkeit haben, auf einige der aufgeworfenen Fragen zu antworten.

Zunächst möchte ich mich für die Bemerkungen bedanken, die im Allgemeinen unser Programm befürworteten. Eine grundlegende Frage betrifft offenkundig die Finanzielle Vorausschau, auf die ich gleich noch eingehen werde. Generell wurden jedoch, wie ich wohl sagen kann, die Ziele der Kommission für das Jahr 2007 positiv aufgenommen.

Ganz konkret hat Herr Watson gefragt, weshalb wir die mit der Erhaltung der Energie und dem Umweltschutz verbundenen Ziele in das Solidaritäts- und nicht das Wohlstands-Kapitel aufnehmen. Selbstverständlich könnten und müssten sie im Kapitel Wohlstand stehen, wir haben sie aber in das Kapitel Solidarität aufgenommen, um ihre enorme Bedeutung zu unterstreichen, denn der Begriff „Solidarität“ bezieht sich auf die Solidarität mit den zukünftigen Generationen. Der Kampf für eine saubere Umwelt und für eine nachhaltige Entwicklung ist von unmittelbarer Relevanz für unsere gesamte Zukunft. Das war der Grund, weshalb wir, was die Präsentation anbelangt, die Fragen der Umwelt in das Kapitel Solidarität einbezogen haben.

In Bezug auf die Einwanderung sagte Frau Frassoni, wir hätten uns nie zur Frage der illegalen Einwanderung und zu der Tragödie der zahlreichen Afrikaner geäußert, die im Mittelmeer zu Tode kommen. Es tut mir Leid, aber das stimmt nicht. Es gab mehrere eindeutige Stellungnahmen der Kommission in dieser Frage, die von Herrn Frattini zum Ausdruck gebracht wurden, und tatsächlich sind wir darum bemüht, möglichst zu einem gemeinsamen Ansatz der Mitgliedstaaten in diesen Fragen zu gelangen.

Eine weitere Frage von Frau Frassoni betraf die Nichterwähnung des Verkehrs im Rahmen der Energiepolitik. Entschuldigen Sie bitte, aber auf Seite 11 der englischen Fassung des Grünbuchs steht, dass wir den Mitgliedstaaten die folgenden möglichen Maßnahmen vorgeschlagen haben, und ich zitiere:

(EN) „a major effort to improve energy efficiency in the transport sector, and in particular to improve rapidly urban public transport in Europe’s major cities“

(PT) Natürlich ist es nur ein Grünbuch, das Konsultationszwecken dient, aber diese Linie ist darin enthalten. Wir halten den Verkehrssektor im Hinblick auf die Energieeffizienz für entscheidend. Ich möchte, dass diesbezüglich keinerlei Zweifel bestehen.

Einer der Abgeordneten sprach die Öffnung der Arbeitsmärkte in Europa an. Sie wissen dass die Kommission dafür ist. Im Gefolge unseres Berichts haben mehrere Mitgliedstaaten – nicht nur die von mir erwähnten, nämlich Portugal und Spanien, sondern auch Finnland und die Regierung der Niederlande – ihre Absicht erklärt, die Liberalisierung der Arbeitsmärkte in Europa beizeiten zu fördern. Dies ist außerdem der Fall im Vereinigten Königreich, in Irland und Schweden. Meines Wissens erwägen auch andere Länder eine Erleichterung der Freizügigkeit von Arbeitnehmern innerhalb der EU.

Herr Swoboda hat gefragt, wie dies unseren Bürgern besser erklärt werden kann, mit anderen Worten, was wir tun können, um den zusätzlichen Gewinn für Europa zu erläutern, was eine sehr wichtige Frage ist. In manchen Fällen ist dies leichter als in anderen. Heute haben wir tatsächlich eine äußerst wichtige Maßnahme angekündigt, die „Schwarze Liste“ im Bereich der Sicherheit des Flugverkehrs, die die erste der von dieser Kommission mit Unterstützung des Parlaments und des Rates angenommene Rechtsvorschrift darstellt. Dies ist ein Thema, bei dem die Vorteile eines Vorgehens auf Gemeinschaftsebene für die Bürger völlig klar sind. In solchen Fragen müssen wir zusätzliche Aufklärungs- und Argumentationsarbeit leisten. Das ist in der Tat Aufgabe der Kommission, doch lassen Sie mich hinzufügen, dass wir alle eine Verantwortung dafür tragen: auch das Parlament, die Damen und Herren Abgeordneten, die nationalen Parlamente, alle jene, denen Europas Interessen am Herzen liegen und die spüren, dass es notwendig ist, zu erklären, welchen Mehrwert Europa bringt.

Was die Frage der Kernenergie betrifft, Herr Swoboda, so ist unsere Position eindeutig: Wir respektieren das Subsidiaritätsprinzip. Es handelt sich um eine schwierige Frage in Europa; einige Mitgliedstaaten sind dafür, andere dagegen. Der richtige Weg ist meines Erachtens, dieser Debatte nicht auszuweichen. Herr Swoboda hat mein Treffen mit Präsident Putin erwähnt. Lassen Sie mich sagen, dass trotz der riesigen Naturreichtümer Russlands an Erdöl und Erdgas Präsident Putin die Entwicklung der Kernenergie als eine der wichtigsten Prioritäten Russlands in der Zukunft nannte. Es ist also eine Frage, der wir uns nicht entziehen können; eine Frage, die auf der Tagesordnung steht und die ehrlich diskutiert werden muss. In der Debatte über die Kernenergie ergreift die Kommission nicht Partei. Wir sind für den Grundsatz, dass jeder Mitgliedstaat in seinem Energiemix Formen einer langfristigen, nachhaltigen Energie findet und dabei die Achtung des Subsidiaritätsprinzips sicherstellt.

Herr Duff und andere haben die Frage der Verfassung aufgeworfen. Dieses Thema steht heute und hier nicht zur Diskussion, doch möchte ich bestätigen, dass die Kommission nach wie vor die Grundsätze und die Werte verficht, die im Entwurf des Verfassungsvertrags festgeschrieben sind, und daran arbeiten wir. Auf dem Europäischen Rat im Juni werden wir einige Vorstellungen zur Zukunft der europäischen Debatte unterbreiten. Ich hoffe, dass diese Ideen einen nützlichen Beitrag leisten werden. Auch wenn der Verfassungsvertrag, wie schon der Name sagt, einen zwischenstaatlichen Vertrag darstellt, ist die Kommission zur Erfüllung ihrer Aufgaben verpflichtet und mithin bestrebt, ihren eigenen Teil zu dieser Denkpause beizutragen.

Ich weiß nicht, ob dies ein ebenso ehrgeiziger Beitrag sein wird wie die Entdeckungsfahrten von Vasco da Gama, wie Herr Martin meinte, auf jeden Fall aber wird es unser Beitrag sein. Ich habe mich jedenfalls gefreut, dass in unserer Aussprache Montesquieu, Machiavelli und Vasco da Gama erwähnt wurden, was zeigt, dass die Debatte im Europäischen Parlament ein immer höheres Niveau erreicht.

(EN) Ich möchte nun auf Englisch fortfahren – wenn es um Geld geht, spreche ich immer Englisch! Ich habe mich im Verlauf des britischen Vorsitzes daran gewöhnt. Nun also einige Anmerkungen in Englisch zur Finanziellen Vorausschau.

Meines Wissens wurde gestern zwischen den Institutionen ein Durchbruch erzielt. Auf der Grundlage von Kompromisstexten der Kommission fand gestern Nachmittag ein dritter Trilog mit dem österreichischen Vorsitz, dem Verhandlungsteam des Parlaments und der Kommission statt. Unserer Ansicht nach war das Ergebnis dieser Zusammenkunft im Großen und Ganzen positiv. Über die Interinstitutionelle Vereinbarung herrscht nahezu völliges Einvernehmen, wie auch über die Möglichkeit, einen neuen Teil 3 zur Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung aufzunehmen.

Vorbehaltlich technischer Prüfungen wurde eine Einigung über Dokumente zu wichtigen Fragen wie der Haushaltsordnung, der Zertifizierung durch die Mitgliedstaaten und der Revisionsklausel erzielt. Wenn ich „Einigung“ sage, dann spreche ich von einer Einigung zwischen den Delegationen. Es handelt sich um Einigungen ad referendum. Alle diese Aspekte standen auch im Mittelpunkt zahlreicher Entschließungen, die das Parlament angenommen hat. Es freut mich, dass die drei Institutionen einen Konsens erzielen konnten, und ich bin stolz auf den Beitrag, den die Kommission zu dieser Einigung leisten konnte.

Was die Zahlen anbelangt, haben Parlament und Rat ihre Standpunkte und Bewertungen unter Berücksichtigung der auf der Europäischen Ratstagung vom Dezember festgelegten Obergrenzen formuliert. Wir wollen ehrlich sein. Nach wie vor besteht ein erheblicher Unterschied zwischen den Vorschlägen des Parlaments und denen des Rates. Darauf möchte ich in aller Deutlichkeit hinweisen. Die Kommission setzt sich für eine höchstmögliche ehrgeizige Einigung ein. Doch wir müssen uns einfach fragen, wie weit ist der Rat bereit zu gehen? Meine Forderung lautet daher, so schnell wie möglich einen Kompromiss zu erzielen. Wenn es keinen Kompromiss gibt, wird dies für uns alle in der Europäischen Union, insbesondere für die neuen Mitgliedstaaten und diejenigen Mitgliedstaaten und Regionen, die wirklich unserer Solidarität bedürfen, um sich zu entwickeln, negative Folgen haben.

Die Lösung könnte darin bestehen, eine geeignete Kombination aus drei Elementen zu finden: Flexibilität, Möglichkeiten der Mobilisierung von Mitteln aus den einzelnen Flexiblitätsmechanismen und schließlich Obergrenzen.

Ich sehe Licht am Ende des Tunnels! Ein abschließender Trilog ist für den 4. oder 5. April 2006 in Straßburg vorgesehen. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir auf dieser Zusammenkunft eine Einigung erzielen können. In der Zwischenzeit wird sich die Kommission weiterhin unermüdlich um die ehrgeizigste Position bemühen, doch letztendlich brauchen wir Ehrgeiz und eine Einigung. Ich befürworte also Ehrgeiz, doch er muss mit Realismus und Verantwortlichkeit gepaart sein, und alle Institutionen müssen an einem Strang ziehen.

Mir ist bekannt, dass sich der österreichische Ratsvorsitz unentwegt für eine Einigung mit allen Mitgliedstaaten einsetzt. Ich muss Ihnen sagen, dass ich die Regierungschefs bei unseren zahlreichen Zusammenkünften – und in dieser Woche hatte ich gleich mehrere – sowohl öffentlich als auch privat aufgefordert habe, einer Erhöhung der Gesamtausgaben zuzustimmen. Ich habe vor allem auf die Erfordernisse in den Bereichen Bildung und Kultur verwiesen, namentlich auf das Erasmus- und das Bürgerschaftsprogramm. Zumindest hier sollten wir grundlegende Anstrengungen unternehmen und können gewisse Fortschritte erzielen. Wir wollen uns gemeinsam um eine gute Einigung und anschließend, wenn unsere Absichten gut sind, um eine gute Strategie und gute politische Maßnahmen bemühen. Hoffen wir, dass wir mit Blick auf die Finanzielle Vorausschau auch über gute Instrumente verfügen.

(Beifall)

 
  
MPphoto
 
 

  Bronisław Geremek (ALDE).(PL) Herr Präsident! Es ist sehr wichtig, dass dem Parlament die Gelegenheit gegeben wird, eine Aussprache über die Strategie zu führen. 2007 wird ein bedeutsames Jahr für die Zukunft der Europäischen Union sein. Damit eine strategische Debatte im Parlament stattfinden kann, muss das Haus Entscheidungsmöglichkeiten haben. Der Präsident der Kommission hat die der Kommission offen stehenden Entscheidungsmöglichkeiten nicht erläutert, obwohl Politik die Kunst ist, die richtige Wahl zu treffen.

An erster Stelle steht die Frage der Verfassung. Meint die Europäische Kommission, dass die Verfassung 2007 angenommen wird, und verfügt sie über die für die Erreichung dieses Ziels erforderlichen Möglichkeiten und Methoden?

Zweitens geht es um das wichtige Thema Beschäftigung. Besteht die Antwort auf Arbeitslosigkeit in Wirtschaftswachstum und Vertrauen auf wirtschaftliche Freiheit und die Freizügigkeit der Arbeitnehmer? Wenn das nicht der Fall ist, warum kehren wir dann nicht zu Colbert und zum Wirtschaftsprotektionismus zurück, der einmal als Wirtschaftspatriotismus bezeichnet wurde?

Drittens: Die Lissabon-Strategie stellt ein Schlüsselproblem für die Zukunft der Europäischen Union dar. Die ganze Angelegenheit wurde auf ein Wortgeklingel reduziert, denn wir behaupten zwar einerseits, die Zukunft der Europäischen Union hänge von der Lissabon-Strategie ab, doch wenn es andererseits um Entscheidungen über den Haushalt und Haushaltskürzungen geht, werden die ersten Einschnitte an der wissenschaftlichen Forschung und am Bildungssystem vorgenommen. Die Europäische Union hat die Fähigkeit, Europa zu einem Standort für Innovationen und zu einem globalen Partner zu machen, doch dazu bedarf es einer Strategie.

Nach meiner Überzeugung ist die heutige Aussprache ein Beleg für die Bedeutung des Parlaments, und es wäre gut, wenn alle anderen europäischen Institutionen das Parlament ernst nehmen würden.

 
  
MPphoto
 
 

  Jeffrey Titford (IND/DEM).(EN) Herr Präsident! Ich habe alle 15 Seiten dieses langweiligen Dokuments gelesen, das meines Erachtens eher ein Bericht über die Vergangenheit als ein Dokument für die Zukunft ist. Dabei fällt mir eine Formulierung ein, die häufig unter Schulaufsätzen zu lesen ist: „befriedigend“. Wenn Sie tatsächlich davon träumen, die Einstellung der Menschen in der Europäischen Union zu ändern, dann können Sie nicht nur „befriedigend“ handeln.

Wir werden mit Begriffen wie „strategische Zielsetzungen“, „Strategieplanung“, „neue Leitlinien“, „wirksame Kommunikation“ und „echter Dialog“ traktiert. Uns wird versprochen, dass mehr Mittel für die Regional-, Kohäsions-, Sozial-, Globalisierungs-, Fischereifonds usw. veranschlagt werden – und all dies, um das Vertrauen und das Engagement der Bürgerinnen und Bürger zu gewinnen. Doch wo bleiben Worte wie „Freiheit“, „Entscheidung“ und „das Individuum“? Das erinnert an „1984“ von George Orwell – nur dass er sich im Jahr geirrt hat, aber es wird nicht mehr lange dauern, dann wird es die absolute Kontrolle über das Individuum geben.

Bei Referenden zur EU oder auch nur bei den Wahlen werden die wahren Gefühle der Menschen zeigen, dass die meisten zu diesem bürokratischen Alptraum „Nein“ sagen wollen.

 
  
MPphoto
 
 

  John Bowis (PPE-DE).(EN) Herr Präsident! Es tut mir Leid, dass Herr Barroso von der belgischen Polizei aus dem Saal gebeten wurde. Ich bin mir sicher, dass er in Zukunft bis zum Ende unserer Aussprachen bleiben kann, wenn er sein Auto ordnungsgemäß parkt, doch unsere Botschaft wird ihm ohne Zweifel übermittelt werden.

Ich begrüße den Titel dieses Dokuments „Durch Handeln das Vertrauen stärken“. Manchmal lässt sich Vertrauen durch Handeln stärken, manchmal aber auch dadurch, dass man nicht handelt. Manchmal geschieht es dadurch, dass Maßnahmen zurückgezogen werden, oder durch die so genannten Sunset-Klauseln, durch Überprüfungen, und niemals darf das Kleingedruckte in den Vorschlägen außer Acht gelassen werden. Mit albernen Vorfällen wie dem im Vereinigten Königreich im Zusammenhang mit Kirchenorgeln in dieser Woche tragen wir nicht zum Vertrauen unserer Wähler bei, auch nicht durch die Absicht der Europäischen Union, die Reparatur und den Bau von Kirchenorgeln aufgrund ihres Bleigehalts im Rahmen der Altgeräte-Richtlinie zu untersagen. Das ist schwachsinnig, und wenn wirklich diese Gefahr bestehen sollte, dann hoffe ich, dass es sofort einen Anruf aus dem Vatikan geben wird, dass sich der Petersdom einen solchen Unsinn nicht gefallen lässt. Dies ist jedoch das Kleingedruckte.

Ich denke, wir sollten wieder den Kontakt zu unseren Wählern herstellen, das Ziel unseres europäischen Einigungswerks neu ausrichten und dies auch der Öffentlichkeit übermitteln. Ein Beispiel dafür ist die nun anschließende Aussprache über Energieversorgung, indem wir zeigen, dass wir uns allen eventuellen Gefahren solidarisch stellen.

Montesquieu wurde zitiert. Dumas hat geschrieben „einer für alle, alle für einen“: Wir benötigen ein europäisches Energienetz, das jedem Versuch, einzelne Mitgliedstaaten herauszunehmen, standhält. Zudem sind Maßnahmen im Gesundheitsbereich erforderlich, um sicherzustellen, dass wir uns gemeinsam auf eine Grippepandemie vorbereiten können. Wir müssen den österreichischen Vorschlag für ein Diabetesprogramm aufgreifen; wir müssen den Kommissionsvorschlag zur psychischen Gesundheit weiterentwickeln. Frau Wallström wird mir zustimmen, dass wir die Öffentlichkeit nach besten Kräften davon überzeugen müssen, dass wir beispielsweise bei Chemikalien, Umweltverschmutzung oder Ökozertifizierung und in anderen Bereichen, die den Menschen am Herzen liegen, wirksame Maßnahmen ergreifen können. Sie würden dies als Mehrwert durch die Gemeinschaft betrachten, und dann würden wir nicht mit denselben Problemen konfrontiert sein, vor denen einige unserer Mitgliedstaaten vor nicht allzu langer Zeit bei den Referenden standen.

 
  
MPphoto
 
 

  Margarita Starkevičiūtė (ALDE). – (LT) Aufgrund der Erfahrungen meines Heimatlandes mit Reformen kann ich nur eines mit Gewissheit sagen: Wirtschaftliche und politische Programme können nur dann verwirklicht werden, wenn die bestehenden Institutionen reformiert werden. Es ist mir ziemlich unverständlich, weshalb die Europäische Kommission, deren erklärtes Ziel es ist, die Regulierung zu vereinfachen, ihre eigenen Strukturen nicht verändert und die Arbeit ihrer Organe, die ja diese komplizierten Dokumente erstellen, nicht neu organisiert. Das ist einfach unbegreiflich und inkonsequent. Ich möchte ein simples Beispiel anführen: Unlängst stattete eine Delegation litauischer Dozenten der Kommission einen Besuch ab. Sie gingen zu verschiedenen Direktionen in der Hoffnung, etwas über die Arbeit einer Direktion zu erfahren. Sie erhielten überall die gleichen Informationen. Und das Kommissionsmitglied, das in unseren Haushaltsausschuss kam, erklärte sogar, dass nicht alle Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit und Informationskampagnen ausgeschöpft werden. Aber alles wird doppelt gemacht. Die litauischen Dozenten waren darüber ziemlich erstaunt. Wir müssen die Reform der Arbeit der Europäischen Kommission unbedingt in Angriff nehmen. Das Europäische Parlament zeigt zumindest eine gewisse Initiative und will seine Arbeit reformieren, damit wir unsere ehrgeizigen Ziele verwirklichen können. Ich bedauere immer wieder, dass wir die Erfahrungen der neuen Länder nicht nutzen. Wir, das heißt die neuen Länder, haben wirklich erkannt, dass wir zuerst unsere Institutionen reformieren müssen. Ich hoffe, dass die Europäische Kommission möglichst bald ein Programm für die Reformierung ihrer Arbeitsstrukturen vorstellen wird.

 
  
  

VORSITZ: JANUSZ ONYSZKIEWICZ
Vizepräsident

 
  
MPphoto
 
 

  Alexander Stubb (PPE-DE).(EN) Herr Präsident! Ich möchte drei Anmerkungen machen.

Erstens übernehme ich die Rolle des guten Polizisten, im Gegensatz zu Malcolm Harbour, der den bösen Polizisten spielt. Diese Strategie ist meines Erachtens gar nicht so schlecht. Die Kommission legt dieses Dokument zu einem äußerst günstigen Zeitpunkt vor, da eine nationalistische und protektionistische Stimmung herrscht. Im Übrigen gibt es in dieser Strategie im Vergleich zu vielen anderen, die Sie bisher vorgelegt haben, Herr Barroso – ich würde sie „nato“ nennen: no action talk only – ziemlich viel Action.

Ich stimme jedoch mit Herrn Harbour überein, dass Sie sich vielleicht einen anderen Titel überlegen sollten. Sie haben dieses Dokument – nicht unbedingt besonders passend – „Durch Handeln das Vertrauen stärken“ betitelt. Vielleicht sollten Sie sich von einer Werbeagentur beraten lassen, bevor Sie die nächste Marke herausbringen. Es ist zwar hart, aber das wird nicht ausreichen.

Zweitens stimme ich mit dem Schwerpunkt Kommunikation überein. Frau Wallström, Sie übernehmen dabei natürlich eine besonders wichtige Rolle. Es gibt kein Demokratie- und auch kein Informationsdefizit – davon gibt es beinahe schon zu viel –, doch ein Kommunikationsdefizit besteht in der Tat. Ihr Dokument zur Kommunikation in Europa ist ausgesprochen gut. Wir haben große Probleme: John Bowis hat vor einigen Minuten das Thema Kirchenorgeln erwähnt, und wir wissen natürlich, dass dies völliger Blödsinn ist. Wenn jedoch angesehene Zeitungen wie der „Independent“ Schlagzeilen bringen wie „EU verlangt die Wiederverwertung von Dildos“, dann haben wir ein Problem. Dabei ging es um eine Richtlinie über Elektrogeräte: Wenn Sie das Gerät zurück in den Laden bringen, dann muss es recycled werden. Doch genau diese Form der Kommunikation muss der Vergangenheit angehören.

Abschließend möchte ich anmerken, dass die EU oft als Sündenbock herhalten muss. Alles Schlechte kommt von der EU, alles Gute aus den Mitgliedstaaten. Ich möchte Sie daher dazu ermutigen, Frau Wallström, sich mehr auf die Kommunikation über die Verfassung zu konzentrieren. Die Verfassung ist gut, wir brauchen sie; halten Sie sie bis zum Frühjahr 2007 am Leben, und dann werden wir sehen, was geschieht.

 
  
MPphoto
 
 

  Margot Wallström, Vizepräsidentin der Kommission. (EN) Herr Präsident! Wir legen dem Europäischen Parlament dieses Dokument und die Jährliche Strategieplanung vor, damit Sie uns Ihre Meinung dazu sagen und Vorschläge machen können, wie wir sie verbessern können. Daher verfolgen wir Ihre Anmerkungen sehr aufmerksam. Wir haben bereits einige Hinweise vernommen, die unser Dokument verbessern würden. Dasselbe gilt auch für meine Aussprache mit der Konferenz der Ausschussvorsitzenden. Wir werden davon profitieren, weil wir eine echte politische Diskussion über unsere Prioritäten, die gewünschte Ausgewogenheit und die Botschaften, die wir übermitteln wollen, führen können.

Wir kommen wieder darauf zurück, dass wir Ergebnisse erzielen und Vertrauen gewinnen wollen. Dies sind grundlegende und zentrale Voraussetzungen für eine Stärkung der Europäischen Union. Welchen Titel wir auch immer wählen – es wird immer sprachliche oder andere Probleme damit geben. Ich bin mir nicht sicher, ob wir jemals etwas finden können, das allen gefällt. Unser Ziel ist es jedoch, Vertrauen aufzubauen, indem wir gute Ergebnisse erzielen und unsere Verpflichtungen einhalten. Wenn wir mit unseren Bürgern eine demokratische Diskussion führen und mit ihnen sprechen, dann wird es uns auch leichter fallen zu erklären, warum wir die Verfassungsreform benötigen, um diese positiven Ergebnisse zu erzielen. Diesen Weg müssen wir beschreiten: Wir müssen uns auf demokratischer Ebene mit den Bürgern auseinander setzen.

Ich freue mich über die Gelegenheit, allen Menschen im Vereinigten Königreich mitzuteilen, dass Kirchenorgelpfeifen nicht unter die Richtlinie für Elektro- und Elektronikaltgeräte fallen. Sie können in Ihren Kirchen so viele Bleipfeifen haben wie Sie wollen. Die Kommission wird sich nicht einmischen. Sorgen Sie aber dafür, dass die armen britischen Bürger hier und da auch einmal die Wahrheit erfahren, denn sie werden nur selten richtig informiert. Seien Sie versichert, dass Kirchenorgelpfeifen nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen.

Außerdem hoffe ich, dass wir die Ratstagungen für die Öffentlichkeit zugänglich machen können. Der finnische Vorsitz bemüht sich nun darum, dies Wirklichkeit werden zu lassen, und es wird auf jeden Fall dazu beitragen, dass mit den Schuldzuweisungen Schluss ist. Wenn die Bürger das Verhalten ihrer Minister im Rat verfolgen können – welche Standpunkte sie vertreten und welche Stellungnahmen sie abgeben, wenn sie denn überhaupt anwesend sind – dann werden die Schuldzuweisungen endlich ein Ende haben. Wir müssen alle gemeinsam Sinn und Zweck der Europäischen Union erläutern. Womöglich können wir dann Fortschritte erzielen. Ich hoffe, dass wir im Verlauf des österreichischen Vorsitzes Fortschritte gemacht haben, denn das ist auch für Sie von Belang. Doch im Rahmen der finnischen Ratspräsidentschaft können wir die Angelegenheit voranbringen und sollten auf jeden Fall vorwärts kommen.

Ich danke Ihnen für Ihre guten Anmerkungen zur Jährlichen Strategieplanung. Ich werde den übrigen Kommissionsmitgliedern alle Ihre Bemerkungen übermitteln.

(Beifall)

 
  
MPphoto
 
 

  Der Präsident. Die Aussprache ist geschlossen.

 

12. Sicherheit der Energieversorgung in der Europäischen Union (Aussprache)
MPphoto
 
 

  Der Präsident. Als nächster Punkt folgt die mündliche Anfrage an den Rat (O-0007/2006 – B6-0009/2006) von Giles Chichester im Namen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie zur Sicherheit der Energieversorgung.

 
  
MPphoto
 
 

  Giles Chichester (PPE-DE), Verfasser.(EN) Herr Präsident! Es freut mich sehr, dass ich diese Anfrage im Namen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie vorbringen kann. Sie schließt sich an die Anfrage an, die im Januar zum Thema Sicherheit der Energieversorgung erörtert wurde.

Seitdem sind die Dinge etwas in Bewegung gekommen. Wir verfügen jetzt über das Grünbuch der Kommission und die Schlussfolgerungen der Ratstagung der letzten Woche. Beide sind von großem Interesse und zeigen deutlich, dass viele der zuvor in der Aussprache vorgebrachten Punkte aufgegriffen wurden. Ich möchte dem Kommissar danken und den Rat zu diesem Schritt beglückwünschen. Es ist außerdem begrüßenswert, dass Energiefragen nunmehr ganz oben auf der Tagesordnung stehen.

Bei diesem Thema geht es entscheidend um die Einfuhrabhängigkeit bei einer Reihe von Brennstoffen. Gegenstand unserer Frage ist deshalb, was die Kommission unternehmen wird, um auf die Entwicklungen und Veränderungen der geopolitischen, strategischen und diplomatischen Lage angemessen zu reagieren. Allerdings möchte ich betonen, dass diese Aspekte wohl eher in die Zuständigkeit unserer Kolleginnen und Kollegen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten fallen. Ich freue mich sehr, dass einige von ihnen im Laufe der Aussprache noch darauf eingehen werden.

Worauf es beim Thema Versorgungssicherheit im Wesentlichen ankommt, ist die Gewährleistung der Diversität: Diversität beim Brennstoff, Diversität bei der Bezugsquelle und Diversität in der Technologie. Das ist von entscheidender Bedeutung.

Erwähnen möchte ich, dass mich das Grünbuch – das wir zu gegebener Zeit hoffentlich ausführlich erörtern werden – ein wenig enttäuscht hat, weil die entscheidende Rolle der Kernenergie, die den größten Anteil des Stroms in der Europäischen Union liefert, nicht unbedingt hinreichend gewürdigt wurde. Das Parlament nahm kürzlich einen Änderungsantrag an, der als ehrgeizige, aber realistische Zielmarke vorsah, dass sehr CO2-arme bzw. CO2-freie Energietechnologien 60 % des Elektrizitätsbedarfs der Europäischen Union decken sollten. Dies ist nur machbar mit einer Kombination aus erneuerbaren Energieträgern und Kernenergie. Ich stelle zu meiner großen Freude fest, dass in den Schlussfolgerungen des Rates von „nachhaltigen und effizienten Energiesystemen“ die Rede ist. Da denke ich automatisch an Kernenergie.

Natürlich gibt es noch andere Energiequellen, an die wir denken müssen. Seit der Erweiterung der EU ist unsere Abhängigkeit von Kohleeinfuhren von 50 % auf 35 % gesunken, da ein bestimmter Mitgliedstaat ein wichtiger Kohleerzeuger ist. Wir sollten nicht die Vorteile und das Potenzial sauberer Kohletechnologie aus den Augen verlieren, wenn wir über eine so bedeutende heimische Energiequelle verfügen.

Der mit dieser mündlichen Anfrage verbundene Entschließungsantrag legt unter anderem einen Schwerpunkt auf größere Effizienz im Verkehrssektor. In ihm wird betont, wie wichtig die Erforschung und Entwicklung zukunftsweisender Energietechnologien ist, und er enthält Vorschläge zur Verbesserung der Energieeffizienz in Gebäuden.

Wir haben dem Kommissar vier Fragen gestellt und sind gespannt, wie er zu gegebener Zeit darauf antwortet. Wir wollen wissen, was wir tun können, um unsere Abhängigkeit von Erdöl- und Erdgaseinfuhren zu verringern. Wir wollen wissen, welche anderen Quellen wir seiner Ansicht nach erschließen könnten. Vielleicht hat er einige Ideen zur Erdgasversorgung, zur Bewirtschaftung der Gasvorräte und zu Gasspeicheranlagen.

Wir erwarten schließlich von der Kommission, dass sie das Thema Versorgungssicherheit mit dem Klimawandel und mit der Frage verknüpft, wie wir unsere Energiepolitik in der Zeit nach Kyoto anpassen, um unsere drei Ziele Nachhaltigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit zu erreichen.

(Beifall)

 
  
MPphoto
 
 

  Hans Winkler, amtierender Ratspräsident. (EN) Herr Präsident! Zunächst möchte ich Herrn Chichester für die Anfrage danken. Sie kommt zur rechten Zeit, denn die österreichische Präsidentschaft war gerade erst acht Stunden alt, als uns vor Augen geführt wurde, dass Energie ein europäisches Problem ist, das uns alle betrifft, denn am 1. Januar 2006 um acht Uhr morgens begann der Gasstreit zwischen Russland, der Ukraine und Moldawien. Es wurde offensichtlich, dass wir uns mit diesem Problem würden befassen müssen, auch wenn es nicht ganz neu war. Seine Dimension ist jedoch deutlich geworden, vor allem im Verlauf dieses Jahres.

Es ist ziemlich klar, dass für Europa die Energieversorgung von allergrößter Bedeutung ist. Aus diesem Grund wird sich der Europäische Rat auf seiner morgigen Tagung auch schwerpunktmäßig mit dieser Frage befassen.

Wir haben ferner zusätzlich eine außerordentliche Ratstagung der Energieminister anberaumt, auf die sie angespielt haben, um die Tagung des Europäischen Rates optimal vorzubereiten. Beim Treffen der Energieminister hat es sehr nützliche und sinnvolle Anregungen gegeben, über die morgen und übermorgen beraten wird.

Im Zusammenhang mit dem Gasstreit zwischen Russland, der Ukraine und Moldawien wurde auch deutlich, dass die Frage der Energieversorgung kein Bereich ist, den wir allein unter uns regeln können. Als ich gestern das Vergnügen hatte, dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten Bericht zu erstatten, wurde nachdrücklich unterstrichen, dass es sich hierbei um eine Frage der Außenpolitik der Europäischen Union handelt. Wir müssen nämlich mit unseren Partnern und Nachbarn zusammenarbeiten, um ihre Probleme zu berücksichtigen. Für uns ist es wichtig, dass wir beispielsweise der politischen und wirtschaftlichen Stabilität des Transitlandes besondere Beachtung schenken. Wir müssen außerdem Versorgungsländer und Verbraucherländer in unsere Debatten einbeziehen.

Deshalb haben wir in diesem Bereich enge Beziehungen zur OPEC, Russland weiteren wichtigen Ländern wie China und Indien. Wir sind ebenfalls aktiv, was die internationalen Instrumente anbelangt. Erwähnen möchte hier nur kurz die Internationale Energieagentur, die Internationalen Energieforen und Euromed, das eine wichtige Rolle spielt. Es gibt weitere wichtige internationale Vereinbarungen, wie etwa das Energieabkommen mit Südosteuropa. Ich hoffe, Herr Chichester, dass wir die Zustimmung des Hohen Hauses sehr bald erhalten werden, und zwar am besten noch vor dem Ministertreffen im Juni.

Es gibt natürlich auch andere wichtige Elemente zur Sicherheit der Energieversorgung, so z. B. die Frage der Diversifizierung unserer Energiequellen, insbesondere hin zu heimischen Energiequellen, insbesondere auch die Frage der erneuerbaren Energiequellen. Aber auch die Nachfragesteuerung einschließlich der Verbesserung der Effizienz der Energienutzung ist in diesem Zusammenhang von größter Bedeutung.

Der Rat betont regelmäßig gegenüber seinen Partnern, dass auch ausreichende Investitionen in Infrastruktur und Exploration entscheidend sind. Aus diesem Grund ist es auch für den Rat von größter Bedeutung, dass der Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über transeuropäische Energienetze bald angenommen wird, da die Diversifizierung der Versorgung und damit eine größere Versorgungssicherheit ohne Mittel für den Ausbau des europäischen Energienetzes nicht zu erreichen ist. Konkret hat der Rat, was die Versorgungssicherheit betrifft, schon in der Vergangenheit Rechtsvorschriften angenommen, die ich jetzt auch aus Zeitgründen nicht im Einzelnen erwähnen möchte. Ich verweise kurz auch auf die im Jahr 2004 angenommene Richtlinie über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Erdgasversorgung.

Was nun Ihre Frage, Herr Abgeordneter, zu alternativen Energiequellen betrifft, so ist der Rat der Auffassung, dass hier insbesondere zwei Hauptkomponenten der Energiepolitik zu erwähnen sind – ich habe schon kurz darauf Bezug genommen: Die Frage der Diversifizierung der Brennstoffquellen und die Energieeffizienz. Wie heute bereits in der Debatte gesagt wurde – Energie war ja auch richtigerweise ein Kernelement der Debatte, die Sie gerade abgeschlossen haben –, haben die Mitgliedstaaten selbst über den Energiemix zu entscheiden, den sie als Ausdruck ihrer nationalen Politik wählen wollen. Welche Entscheidung auch immer die Mitgliedstaaten treffen, zur Diversifizierung der Brennstoffquellen gehört selbstverständlich auch – und das erscheint mir besonders wichtig – die Diversifizierung der Lieferländer, was importierte Energieträger betrifft; insbesondere aber gehören hierzu erneuerbare Energiequellen.

Der Rat kann in diesem Zusammenhang auch auf eine ganze Reihe von Instrumenten hinweisen, ich möchte sie nur ganz kurz und kursorisch erwähnen. Was die Diversifizierung der Brennstoffquellen, insbesondere durch die Nutzung erneuerbarer Energien betrifft, so haben der Rat und das Europäische Parlament schon im Jahr 2001 eine Richtlinie zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen angenommen. Auch auf den Richtlinienvorschlag des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Verwendung von Biokraftstoffen oder anderen erneuerbaren Kraftstoffen im Verkehrssektor möchte ich in diesem Zusammenhang hinweisen. Im Dezember des letzten Jahres wurde mit dem Europäischen Parlament auch eine Einigung über den Entwurf der Richtlinie über Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen erzielt, die hoffentlich – und wir bemühen uns darum – in den kommenden Monaten angenommen werden kann. So viel zur Frage der Energieeinsparung.

Ich möchte auch darauf hinweisen, dass bereits im sechsten Forschungsrahmenprogramm das Programm „Intelligente Energie für Europa“ hier einen wesentlichen Beitrag leistet. Auch das siebte Forschungsrahmenprogramm sowie das derzeit diskutierte Programm „Intelligente Energie für Europa“ im Rahmen des CIP-Programms wird eine angemessene und entsprechende Priorität enthalten.

Es gibt auch Maßnahmen im nichtlegislativen Bereich, z. B. schon im Vorjahr einen Beitrag für die Frühjahrstagung des Europäischen Rates 2005 durch die Energieminister. Der Rat prüft derzeit mit großem Nachdruck und hoher Aufmerksamkeit den Aktionsplan für Biomasse, der eine hohe Priorität für uns besitzt.

Herr Abgeordneter, zum Abschluss möchte ich noch auf Ihre Frage „Kyoto und die Zeit nach 2012“ betreffend die Sicherheit der Energieversorgung und die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union hinweisen und sagen, dass diese Auswirkung nach unserer Einschätzung eine grundsätzlich positive sein kann. Besonders wichtig erscheint mir die Feststellung, dass wir davon überzeugt sind, dass sich eine gut konzipierte Umweltpolitik positiv auf das Wachstum und auf die Beschäftigung auswirkt.

Maßnahmen zur Förderung von Energieeffizienz führen zu ökologischen Innovationen und Umwelttechnologien, und die Nachfrage nach solchen Innovationen wächst weltweit stetig. Hier entstehen auch Chancen für unsere Volkswirtschaften. Mit der Diversifizierung der Energiequellen, insbesondere der Förderung erneuerbarer Energiequellen wollen wir ebenfalls einen Beitrag zur Sicherheit der Energieversorgung und zugleich zur Eindämmung des Klimawandels sowie zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der EU insgesamt leisten.

(Beifall)

 
  
MPphoto
 
 

  Andris Piebalgs, Mitglied der Kommission. (EN) Herr Präsident! In der vorangegangenen Aussprache über das Arbeitsprogramm der Kommission war die Energie ein Schwerpunktthema. Dafür bin ich sehr dankbar, und ich bin es auch für die Anfrage, die an die Kommission gerichtet wurde und diese Aussprache ermöglicht hat.

Das Grünbuch zur europäischen Strategie für nachhaltige, wettbewerbsfähige und sichere Energie liefert gewissermaßen schon die Antwort, wie wir die in Ihrer Anfrage beschriebenen Herausforderungen angehen sollen. Wir sollten auch begreifen, dass es sich hierbei um eine globale Herausforderung handelt: Die Versorgungs- und Nachfrageengpässe, der Klimawandel, die Importabhängigkeit und der Investitionsbedarf im Energiesektor sind alles globale Herausforderungen. Die Antwort der Europäischen Union darauf ist eine gemeinsame Energiepolitik, die von den Bürgern in hohem Maße unterstützt wird. Nach einer jüngsten Umfrage sprachen sich 47 % der europäischen Bürger für ein Vorgehen auf europäischer Ebene aus. Wir haben nach der Veröffentlichung des Grünbuchs deutliche Unterstützung aus vielen Mitgliedstaaten und nationalen Parlamenten erfahren. Der große Pluspunkt dieses Grünbuchs liegt zweifellos in diesem gemeinsamen Vorgehen, indem wir nämlich betonen, dass Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit in unserer Energiepolitik nicht voneinander zu trennen sind, sondern sich gegenseitig beeinflussen sollten.

Gleichzeitig ist klar, dass wir kein Patentrezept finden werden, und es gibt auch keines. Dies bedeutet, dass wir uns im Bereich der Energiepolitik auf eine Reihe von Maßnahmen in konkreten Bereichen konzentrieren sollten. Für die Versorgungssicherheit, Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit ist es zunächst wichtig, einen wirklich wettbewerbsfähigen, offenen und transparenten EU-Binnenmarkt zu schaffen. Das ist gerade für die Versorgungssicherheit von entscheidender Bedeutung. Wir wollen Maßnahmen einführen, die nicht nur für mehr Wettbewerb, sondern auch für grenzüberschreitenden Handel sorgen. Damit meine ich grenzüberschreitende Energiegeschäfte. Dies ist ein äußerst wichtiger Bereich, so dass ich in diesen Fragen auf die künftige Unterstützung des Parlaments baue.

Eine zweite Frage, die auch eminent wichtig ist – wie der Herr Ratspräsident andeutete –, ist die Solidarität. Die Union ist stark, wenn Solidarität vorhanden ist. Solidarität bedeutet erstens, auf Extremsituationen vorbereitet zu sein; zweitens beinhaltet sie den Solidaritätsmechanismus; drittens erfordert sie sehr viele Informationen darüber, was auf den Energiemärkten geschieht. Ich stimme zu, dass die Diversifizierung die wichtigste Frage ist, doch um diese Diversität optimal auszunutzen, brauchen wir sehr viele Informationen und sehr viel Transparenz. Dies wollen wir erreichen, indem wir die Richtlinie über Erdölvorräte überprüfen, uns stärker auf die Sicherung der Strom- und Gasversorgung konzentrieren und nach neuen Mechanismen suchen, die wirklich auf die Bedürfnisse unserer Bürger zugeschnitten sind, die sicher sein wollen, dass uns bei einer Extremsituation Mechanismen und Reserven zur Verfügung stehen, auf die in einer solchen Situation zurückgegriffen werden kann.

Dann gibt es noch das Thema Energiemix. Dafür sollten die einzelnen Mitgliedstaaten zuständig sein, wie es das Subsidiaritätsprinzip vorsieht. Gleichwohl wissen wir, dass sich Maßnahmen in einem bestimmten Mitgliedstaat auf alle anderen Mitgliedstaaten auswirken, zumindest auf die benachbarten Mitgliedstaaten. Das bedeutet, dass wir bei unserem Vorgehen die Energiepolitik unserer Nachbarn berücksichtigen und die entsprechend sinnvollsten Maßnahmen intensivieren sollten.

Eine Überprüfung der EU-Energiestrategie, die uns eine kontinuierliche Neubewertung dieser Fragen ermöglichen würde, ist notwendig, um für den Energiemix in den einzelnen Ländern ein optimales Konzept vorzulegen. Die Energieeffizienz und die Entwicklung erneuerbarer Energien werden bei der Entscheidung über die Energieträger zweifellos eine immer größere Rolle spielen. Gleichzeitig glaube ich aber auch, dass die Kernenergie, die gegenwärtig im Energiemix enthalten ist, in vielen Mitgliedstaaten weiter verwendet wird. Es muss jedoch unbedingt dafür gesorgt werden, dass diese Energie auf sichere und nachhaltige Weise genutzt wird.

Ich halte auch viel von der Diversifizierung, die uns neue Technologien bringen könnten, sowie von sauberen Kohletechnologien, Kohlendioxid-Sequestrierung und Ähnlichem. Ein gutes Beispiel hierfür ist das aktuelle Projekt von Shell und Statoil, das CO2-Sequestrierung und Nachverbrennung umfasst. Dies ist kein Demonstrationsprojekt: Zum ersten Mal eröffnet ein echtes Industrieprojekt mit einer Erzeugung von 860 Megawatt neue Möglichkeiten für eine Diversifizierung des Energiemixes, die den Zielen unserer Energiepolitik entspricht.

Von einigen wurde angeführt, dass die Energieeffizienz nicht stark genug berücksichtigt wird. Das sehe ich nicht so, denn sie wird sehr wohl betont. Im Parlament ist über das Grünbuch zur Energieeffizienz beraten worden. Wir werden einen sehr ambitionierten EU-Aktionsplan zur Energieeffizienz vorschlagen, in dem der Verkehr einen wichtigen Schwerpunkt bildet. Trotzdem wird die Energieeffizienz auch weiterhin in allen Mitgliedstaaten breiten Raum in den nationalen Aktionsplänen einnehmen, und das ist äußerst wichtig.

Was die Technologie betrifft, so möchte ich nur ein Beispiel nennen: Europa ist in der Lage, neue Technologien zu entwickeln, doch sollten wir alle Möglichkeiten auf kohärente Weise nutzen. Ich glaube, dass der strategische Plan für Energietechnologien hier wirklich etwas bewirken könnte.

Zu guter Letzt möchte ich Sie auch noch auf die internationalen Aspekte aufmerksam machen. Die beste Lösung für die Versorgungssicherheit sind nicht nur die Diversität, sondern auch globale, transparente und wettbewerbsfähige Gas- und Ölmärkte. Wenn man sich dies vor Augen hält, könnte die notwendige Diversität erreicht werden. Dafür müssen wir aber die Länder mit Gas- und Ölvorkommen stabilisieren. Wir sollten eine Infrastruktur aufbauen, die es uns ermöglicht, mehr Erdgas aus verschiedenen Regionen der Welt einzuführen, denn nur so können wir eine sichere Erdgas- und Erdölversorgung gewährleisten. Wir sollten in den Ländern in unserer Nachbarschaft für unsere Vorstellung vom Markt werben. Die Energiegemeinschaft sollte erweitert werden.

Morgen wird der Europäische Rat Gelegenheit haben, über diese Fragen zu beraten. Ich denke, dass die vom Grünbuch zur Einführung einer gemeinsamen europäischen Energiepolitik in Gang gesetzte Dynamik fortgesetzt wird. Ich bin für die Aussprache sehr dankbar und freue mich darauf, zusammen mit dem Parlament auf eine europäische Energiepolitik hinzuarbeiten, die den grundlegenden Bedürfnissen unserer Bürger Rechnung trägt.

 
  
MPphoto
 
 

  Paul Rübig, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – Herr Präsident, sehr geehrter Herr Staatssekretär Winkler, Herr Kommissar Piebalgs, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir befinden uns seit einigen Monaten in einer neuen strategischen Debatte. Wir sehen den Konflikt mit dem Iran, wir sehen den Krieg im Irak, aber auch OPEC-Länder, von denen man nicht gedacht hat, dass es hier zu derartigen Entwicklungen kommen kann. Wir sehen die Chinesen, die sich strategisch auf den Energiemärkten einkaufen, wir sehen, dass Russland sich wegbewegt von einer kontinuierlichen, verlässlichen Politik, und wir sehen die globalen Märkte in einer sehr dynamischen Entwicklung. Deshalb gilt es, an unseren Zielen, an den Zielen der Lissabon-Agenda festzuhalten.

Wir wollen Beschäftigung und Wachstum. Deshalb ist die Energiepolitik – und ich danke Herrn Kommissar Piebalgs dafür, dass er die Energieeffizienz in den Mittelpunkt stellt – von absoluter Priorität. Hier können unsere kleinen und mittleren Betriebe völlig neue Geschäftsfelder aufmachen. Hier entsteht Beschäftigung im Handwerk, hier entstehen kleine Kreisläufe, die uns Energieversorgungssicherheit geben.

Auf der anderen Seite dürfen wir nicht die Wettbewerbsfähigkeit unserer Energiewirtschaft vergessen. Hier möchte ich insbesondere die Kommission auffordern, intensiv zu recherchieren, was das Kyoto-Protokoll nach 2012 für unsere Grundindustrie, die viel Energie verbraucht, wie beispielsweise die Stahl- und Aluminiumindustrie und viele andere Bereiche, sowie für unsere Energieerzeugung bedeutet. Ich glaube, dass besonders im Zusammenhang mit der Wettbewerbsfähigkeit die Nachhaltigkeit auch unter Umweltaspekten betrachtet werden muss.

Ich fordere die Kommission und den Herrn Kommissionspräsidenten Barroso auf, über die verschiedenen Kommissionsdienststellen – sei es im Bereich der Kommunikationsstrategie, der Steuerpolitik, der Außenwirtschaftspolitik, der Außenpolitik, der Wettbewerbspolitik oder der Umweltpolitik – diese wichtige Aufgabe, die für unsere Zukunft in Europa von übergeordneter Bedeutung ist, wahrzunehmen.

 
  
MPphoto
 
 

  Robert Goebbels, im Namen der PSE-Fraktion. – (FR) Herr Präsident! Wir leben in einer Welt, die zunehmend nach Energie hungert. Als Großverbraucher können die Amerikaner und Europäer den Chinesen, den Indern und anderen das Recht nicht absprechen, unseren Lebensstandard anzustreben und mehr Energie zu verbrauchen.

Angesichts der weltweit zunehmenden Nachfrage müssen sich die Verbraucherländer gegenüber den in Kartellen organisierten Märkten zusammenschließen, um die Preisbildung beeinflussen zu können. Vor einem solchen Hintergrund haben Energiewirtschaft und bessere Energieeffizienz höchste Priorität. Nach Berechnungen der Internationalen Energiebehörde würde es ausreichen, die Computerkonstrukteure dazu anzuhalten, den Stromverbrauch im Stand-by-Modus statt der derzeit üblichen zehn Watt auf ein Watt zu senken, um Einsparungen in Höhe der Leistung von zwanzig 1000-Megawatt-Kraftwerken zu erzielen.

Es gilt, verstärkt auf erneuerbare Energien zu setzen: Brasilien erzeugt auf der Grundlage der Zuckerproduktion 700 Millionen Liter Ethanol, Mauritius spart durch die Verbrennung von Faserrückständen in seinen Wärmekraftwerken 20 000 Tonnen Erdöl ein, Schweden wird anordnen, dass in allen Tankstellen Biokraftstoff angeboten wird, auf den Fidschi-Inseln werden Dieselmotoren auf der Basis von Kopraöl betrieben.

Natürlich können erneuerbare Energien traditionelle Energiequellen nicht vollständig ersetzen. Bei der Solarenergie, der Wasserstoffbatterie u. a. muss der technologische Durchbruch geschafft werden. Sogar die Windenergie, bei der Europa immerhin über ein bedeutendes Offshore-Potenzial verfügt, erfordert bedeutende Investitionen in die Sicherheit der Netze. Die Welt wird nicht so bald auf Kohle- und Kernenergie verzichten können. Hier obliegt es den Staaten, ihre Wahl zu treffen und frei über ihren „Energiemix“ zu entscheiden.

Europa wird mehr in die Erforschung der Energieeffizienz, in die erneuerbaren Energien, die Kohlendioxidsequestrierung, saubere Kohletechnologien, die nukleare Sicherheit und die Kernfusion investieren müssen. Die EU wird eine solidarischere Energiepolitik einführen müssen. Sie muss ihren Binnenmarkt verwirklichen und zugleich die Aufteilung der Märkte zugunsten der Oligopole verhindern. Abschließend möchte ich sagen, dass die Frühjahrstagung des Europäischen Rates sich entscheiden muss, denn Europa ohne eine gemeinsame Energiepolitik wird nur eine schwache Macht darstellen.

 
  
MPphoto
 
 

  Lena Ek, im Namen der ALDE-Fraktion. – (SV) Herr Präsident! Herr Kommissar! Sehr geehrte Vertreter Österreichs! Meine Damen und Herren! Europa ist in hohem Maße von Importen abhängig, was uns in eine äußerst besorgniserregende Lage versetzt. Wir müssen Produktion und Distribution überprüfen und den Markt so regulieren, dass er richtig funktioniert. Mit anderen Worten, die Verbraucherrechte und Übertragungskapazitäten müssen geregelt und die dominierende Stellung der großen Energieunternehmen muss überprüft werden.

Wir nutzen die vorhandene Technologie nicht, kürzen in den laufenden Haushaltsverhandlungen die Forschungsmittel und geben der Industrie nicht die erforderlichen deutlichen Signale, um sie zu langfristigen Investitionen zu ermutigen. Die Mitgliedstaaten wählen selbst ihren jeweiligen Mix an Energieträgern, was positiv ist. Das Grünbuch liegt inzwischen vor. Die Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa unterstützt dieses Grünbuch und hält es für äußerst konstruktiv, ebenso wie die Arbeit der Kollegin Neelie Kroes zum Thema Wettbewerb.

Sie, Herr Winkler, haben zu Beginn Ihrer Ausführungen erklärt, Europa hätte am 1. Januar um 8.00 Uhr durch Russland einen Energieschock erlitten. In dieser Situation werden nun viele Regierungschefs nervös und würden gern wieder zu einer Regulierung zurückkehren. Sie wollen einen Protektionismus im Energiesektor, der im krassen Gegensatz zu den eingangs formulierten Zielen des Rates sowie den Bestrebungen der Kommission und des Parlaments steht. Das ist eine Schande, denn wir befinden nun in einer Phase, in der wir den neuen Mitgliedstaaten durch unsere Solidarität helfen können, eine stabile Energieversorgung zu erreichen, und in der wir große Umweltprobleme lösen können. Es ist beschämend, solche Argumente vorzubringen, wenn wir so viele Arbeitsplätze in Europa schaffen können. Es tut mir leid, sagen zu müssen, dass unser eigener Regierungschef, Göran Persson, heute erklärt hat, er wünsche eine erneute Regulierung des schwedischen Energiemarktes.

Ein Sprichwort besagt: Wenn du tust, was du immer getan hast, wirst Du bekommen, was Du immer bekommen hast. Das können wir uns in Europa aber nicht länger leisten. Wir brauchen klare Entscheidungen, wobei Österreich, das auf der morgigen Tagung des Ministerrats den Vorsitz führen wird, eine große Verantwortung zukommt.

 
  
MPphoto
 
 

  Claude Turmes, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident! Morgen werden sich die Staats- und Regierungschefs zu einem Energiegipfel treffen. Wird es dabei um Energie gehen? Ich fürchte nicht! Morgen wird Berlusconi eine große Show abziehen, morgen wird ENEL veröffentlichen, dass sie SUEZ übernehmen werden. Das heißt, es wird eine Show für den italienischen Wahlkampf, und Villepin und Chirac werden das Ganze nutzen, um sich in einer abgewrackten französischen Regierung noch einmal als nationale Helden zu profilieren.

Das sind alles Nebelbomben über dem Binnenmarkt. Was ist die eigentliche Frage im EU-Binnenmarkt? So, wie er heute funktioniert, ist es die größte wirtschaftliche Fehlentwicklung, die Europa je erlebt hat. ENEL schröpft die italienischen Verbraucher. ENDESA schröpft die spanischen Verbraucher. SUEZ schröpft die belgischen Verbraucher, E.ON schröpft die deutschen Verbraucher. Und jetzt soll die Diskussion darüber stattfinden, ob wir nationale Champions haben oder – wie Herr Barroso sagt – noch größere europäische Champions, die dann auf ihren Märkten noch mehr dominieren und die Konsumenten und die Wettbewerbsfähigkeit in Europa noch mehr aufs Spiel setzen. Nein, das ist nicht die Frage! Die Frage ist: Ringen wir uns politisch endlich durch, richtig zu regulieren, unabhängig zu regulieren und die Netze vom Rest zu trennen? Transportpolitik muss zentrale Energiepolitik sein. Solange das kein zentrales Element ist, sind diese ganzen Papiere Papiertiger.

Das Wichtigste, was wir mit unserer Politik beitragen müssen, sind langfristige Zielsetzungen, erneuerbare Energien, Effizienz, CO2-Ziele – sonst gibt es keine Investitionssicherheit. Das, was mir in dieser Debatte fehlt, ist eine neue Methode. Wir haben es bisher nicht geschafft, ein gutes Zusammenspiel aller Ebenen zu erreichen. Das heißt: Wir brauchen neue Partnerschaften. Und was macht Kommissionspräsident Barroso in seiner typischen Art wie ein Elefant im Porzellanladen? Er rückt die Energie, die die Bürger in ganz Europa am meisten spaltet, in den Mittelpunkt der Debatte! Kann man politisch unsinniger handeln als so, wie es Herr Barroso derzeit über die Presse tut?

 
  
MPphoto
 
 

  Esko Seppänen, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – (FI) Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Ratspräsident! Wir kennen die Prognosen der großen Ölgesellschaften. Deren Angaben zufolge werden bis 2030 rund 80 % des weltweiten Energiebedarfs noch immer aus fossilen Brennstoffen erzeugt. Die Vergangenheit zeigt, dass diese Vorhersagen seriös sind, auch wenn wir alles Erdenkliche unternehmen würden, um Energie zu sparen, die Energieeffizienz zu verbessern, die Nutzung alternativer Energieformen zu unterstützen und Biokraftstoffe zu verwenden, und sogar wenn wir mehr Kernkraftwerke bauen würden und die alten Reaktoren stilllegen.

Es ist eine allseits bekannte Tatsache, dass es in den EU-Ländern keine größeren Ölvorkommen mehr gibt, und die Gasreserven in unserer Region werden ebenfalls im Laufe der nächsten 10 Jahre verbraucht sein. Dem soeben veröffentlichten Grünbuch zufolge wird die Importabhängigkeit der EU insgesamt bis 2030 auf 71 % steigen.

Wenn die Vorhersagen der Ölkonzerne, dass unser Energiebedarf vorwiegend durch die Nutzung fossiler Brennstoffe gedeckt wird, sich als richtig erweisen, wird es einen schärferen Wettbewerb um diese Brennstoffe geben. Die EU will jede Zunahme ihres Energiebedarfs durch die Verwendung von Erdgas auffangen. Die Entwicklung der Verflüssigung von Erdgas wird die für die EU-Länder günstige Situation verschlechtern, wobei die weltweiten Gasreserven mehrheitlich auf dem eurasischen Kontinent am Ende der Pipeline-Verbindungen liegen.

Die Verfügbarkeit und der Preis von Erdöl und -gas werden erheblich durch den von China und andere Länder im Fernen Osten ausgehenden Wettbewerb um dieselben natürlichen Ressourcen, die bisher nahezu ausschließlich durch die OECD-Länder genutzt wurden, beeinflusst.

Unsere Fraktion unterstützt die Kommission bei ihrer Suche nach Alternativen. Es gibt keine andere Lösung, die genauso einfach ist. Wenn wir die Politik der Verbrennung fossiler Brennstoffe fortführen, muss die EU gute Handelsbeziehungen mit Russland herstellen.

Lassen Sie mich abschließend ein Wort zu den „europäischen Lösungen“ sagen. Eine Politik, die dazu führt, dass der Preis für Elektrizität in manchen Ländern ansteigt, damit er in anderen sinken kann, ist inakzeptabel. Für manche Länder ist diese Form der Solidarität schlichtweg zu teuer.

 
  
MPphoto
 
 

  Umberto Pirilli, im Namen der UEN-Fraktion. (IT) Herr Präsident, Herr Piebalgs, meine Damen und Herren! Die Geschehnisse der letzten Wochen im Zusammenhang mit dem Suez/Enel-Fall und die Ereignisse dieser Tage in Verbindung mit dem öffentlichen Übernahmeangebot von E.ON an Endesa, das durch eine die Zuständigkeiten des Nationalen Energierates erweiternden Verordnung der spanischen Regierung behindert wurde, bestätigen ein tendenzielles Abdriften der Mitgliedstaaten von den Prinzipien und Regeln, die der Union zugrunde liegen.

Erst gestern erklärte Herr Barroso: „Ich hoffe, die Regierungschefs werden die Frage beantworten, ob sie den politischen Willen haben, europäische Antworten für europäische Probleme zu finden.“

Das Energieproblem wurde von der Kommission unter all seinen Gesichtspunkten, quasi Punkt für Punkt, in einer stichhaltigen Analyse untersucht, auf die ich nicht näher eingehen möchte, weil sie allen bekannt ist. In dem gemeinsamen Entschließungsantrag der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten, der Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament, der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa sowie der Fraktion Union für das Europa der Nationen werden Besorgnisse zum Ausdruck gebracht, die heute alle europäischen Bürger hegen, und Lösungen vorgeschlagen, die von den meisten Bürgern und Staaten angestrebt werden.

Einen Aspekt lässt der Vorschlag allerdings vermissen, und zwar den betreffend die Entscheidungszentren. Wie viele und welche gibt es? In seiner gestrigen Erklärung sprach Herr Barroso von der Existenz 25 verschiedener Energiemärkte und 25 verschiedener politischer Strategien in diesem Bereich. Zu dieser, im Hinblick auf die erhoffte Angleichung der Politiken in der EU vernichtenden Statistik kommt hinzu, dass die physische Sicherheit der europäischen Energieinfrastruktur vor möglichen Naturkatastrophen und Terroranschlägen geschützt werden muss und zudem die Sicherheit vor politischen Risiken, einschließlich der Unterbrechung der Energieversorgung, zu gewährleisten ist.

Die Frage, die ich allen und jedem von uns stellen möchte, lautet: „Kann Europa von 25 verschiedenen Regierungen regiert werden, oder sollten wir nicht endlich für die europäische Strategie in den Bereichen Außenpolitik, Sicherheit und Energie ein einziges Entscheidungszentrum haben, um uns den Herausforderungen unserer schnelllebigen modernen Zeit rechtzeitig und geschlossen stellen zu können?“

 
  
MPphoto
 
 

  Bastiaan Belder, im Namen der IND/DEM-Fraktion. (NL) Herr Präsident! Die jüngsten Unterbrechungen bei der Energieversorgung haben uns erneut ins Bewusstsein gebracht, wie krisenanfällig Energieeinfuhren sind. Energie ist für jedes Land lebenswichtig. Welche Lehren lassen sich daraus für die Versorgungssicherheit ziehen?

Die gegenseitige Verflechtung zwischen Energiepolitik und Außenpolitik ist mittlerweile eine Tatsache. Die Europäische Union muss sich davor hüten, sich von den energieproduzierenden Ländern unter Druck setzen zu lassen, und deshalb stellt eine stärkere Diversifizierung der Energielieferanten eine politische Notwendigkeit dar.

Darüber hinaus ist durch die Krisensituation zwischen Russland und der Ukraine die Option des Imports flüssigen Erdgases aus anderen Weltregionen wieder aktuell geworden. Das nicht reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts erfordert ebenfalls unsere Aufmerksamkeit, und die kürzlich geführte Diskussion über die Schaffung nationaler Energiechampions darf uns nicht davon ablenken. Die Mitgliedstaaten verfügen bereits über wirkungsvolle Instrumente, wenn es um die Versorgungssicherheit geht; außer einem stärker diversifizierten Energiemix haben sie auch die Möglichkeit zum Anlegen größerer Notreserven.

Diese Maßnahmen sowie die engere Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten gestatten uns Lösungswege, wie sie durch eine komplexe europäische Energiepolitik nicht ermöglicht werden. Beim Abschluss eines Energievertrags mit Russland ist zudem dringend Vorsicht geboten. Kritische Distanz ist einer weiteren energiepolitischen Integration mit Ländern, zu denen wir keine vollkommen stabilen Beziehungen unterhalten, vorzuziehen.

 
  
MPphoto
 
 

  Luca Romagnoli (NI).(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wie das Grünbuch der Kommission zeigt, ist die Energieabhängigkeit Europas Besorgnis erregend. Italiens Abhängigkeit im Energiebereich ist noch stärker ausgeprägt, was durch die unanfechtbaren Daten von Enea und Istat belegt wird. Italien verfügt über eine Energieerzeugungskapazität von nur etwa 30 Millionen Tonnen Rohöleinheiten und muss Energie aus dem Ausland importieren, wobei seine Abhängigkeit 2005 bei zirka 85 % lag, gegenüber 83 % 2001 und 81 % 1995.

In der Europäischen Union sind lediglich Irland, Luxemburg und Portugal stärker energieabhängig als Italien. Der Energiebedarf Italiens ist demnach stark abhängig von Öl, und zwar zu 45 %, und von Gas, zu 32 %. Der Anstieg der Energiepreise schlägt sich bei allen in höheren Ausgaben für Benzin, Strom und Gas nieder, doch werden die einschlägigen Entscheidungen auch durch Umweltanliegen beeinflusst, sodass sogar die nukleare Option wieder aktuell wird.

Um der Energieabhängigkeit entgegenzutreten, ist es erforderlich, das Versorgungssystem flexibler zu gestalten, Energie sparsam zu verwenden, sie auf lokaler Ebene sowohl durch kleine herkömmliche als auch durch erneuerbare Energieanlagen zu verteilen und mehr in die Forschung zu investieren: die thermodynamische Solarenergie, die geothermische Energie, die Nutzung von Biomasse, die Einführung neuer kombinierter Gaskreisläufe in Stromerzeugungssystemen und schließlich die Wiederbelebung der Kernkraft scheinen keinen Aufschub mehr zu dulden.

Dies sind die Themen und Herausforderungen der Zukunft, doch die Frage ist, warum Italien und Europa fortfahren, Terrain an Russland und vor allem an China abzugeben? Gas und Erdöl von Iran an China und Russland, Energieströme und -ressourcen, in die europäische Unternehmen jahrzehntelang riesige Beträge an Forschungsgeldern investiert haben, die alle vergeudet wurden, um nun Interessen außerhalb der EU zu dienen.

Das bedeutet, dass Europa einmal mehr eine große Chance für Entwicklung, Sicherheit und sozialen Wohlstand verpasst und seine Anhängigkeit nicht nur im Energie- sondern auch im politischen Bereich vergrößert. Europa muss den Mut finden zu geopolitischen Weichenstellungen, die seinen Interessen zuträglich sind, wenn es für seine Bevölkerung wirklich eine sichere Zukunft gewährleisten will. Eine solche bahnbrechender Aktion ist es, die die Europäer neben den bestehenden Richtlinien von der Kommission und vom Rat erwarten.

 
  
MPphoto
 
 

  Jacek Emil Saryusz-Wolski (PPE-DE).(EN) Herr Präsident! Wie wir jüngst beobachten konnten, wird Energie auch manchmal von Staaten, die quasi eine Monopolstellung genießen, als Waffe zur Ausübung politischen Drucks eingesetzt, wie etwa im Fall Russland/Ukraine. Dadurch wurde dieses plötzliche Interesse an Energiepolitik erst richtig ausgelöst. Diese Frage sollte deshalb als außen- und sicherheitspolitisches Thema angesehen werden, so dass ich mich neben Kommissar Piebalgs bewusst auch an Herrn Solana und Frau Ferrero-Waldner wende.

Es kommt für die EU entscheidend darauf an, in Bezug auf die Erdgas- und Erdöllieferungen eine echte außen- und sicherheitspolitische Dimension zu entwickeln, die sich von den energiepolitischen Maßnahmen im eigentlichen Sinne unterscheidet. Diese Dinge sollten wir nicht vermischen. Die Frage ist doch, welchen Mehrwert die EU bei politisch motivierten Unterbrechungen der Energieversorgung bieten kann. Vorschläge, wie sie im Grünbuch enthalten sind, gehen zwar in die richtige Richtung, sind aber noch zu zaghaft. Die Solidarität als einer der wichtigsten Grundsätze des europäischen Einigungswerks nimmt uns in die Pflicht, alle Mitgliedstaaten zu unterstützen, die in Schwierigkeiten sind. Wir müssen dieses Solidaritätsprinzip auch auf Probleme ausweiten, die mit Engpässen in der Energieversorgung zusammenhängen, die durch politische Maßnahmen hervorgerufen wurden.

Was benötigt wird, ist Zusammenarbeit und Solidarität, und nicht Wettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten bei der Sicherung der Energieversorgung von außen, wie es heute geschieht. Auf der bevorstehenden Frühjahrstagung des Rates sollten vor allem drei Themen behandelt werden, die äußerst wichtig sind: erstens die gegenseitige Hilfe der Mitgliedstaaten bei Unterbrechungen der Energieversorgung; zweitens Mechanismen der gegenseitigen Konsultation der Mitgliedstaaten bei umfangreichen Erdgas- und Lieferverträgen; drittens schließlich die Einbeziehung einer Energiesicherheitsklausel in alle EU-Abkommen mit Drittländern, die entweder selbst Energielieferant sind oder als Transitland fungieren. Eine Energiesicherheitsklausel sollte dazu verpflichten, einen bestimmten Verhaltenskodex einzuhalten und zu versichern, dass die Lieferung von Energie nicht als politisches Druckmittel eingesetzt wird. Es ist an der Zeit, den Erklärungen Taten folgen zu lassen.

 
  
MPphoto
 
 

  Pasqualina Napoletano (PSE). – (IT) Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Energiepolitik hat offenkundig eine außenpolitische Dimension, die im Januar auf dramatische Weise durch den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine zutage trat. Die Europäische Union hat von ihrer Seite aus in den letzten Jahren politische Strategien entwickelt wie die strategische Zusammenarbeit mit Russland, die Europa-Mittelmeer-Partnerschaft, die Nachbarschaftspolitik und das Abkommen mit dem Golf-Kooperationsrat. Diese Beziehungen schließen die wichtigsten Erdöl und Erdgas produzierenden Länder mit ein.

Die Energiefrage wurde nicht als Ganzes angepackt: von der Liberalisierung der Märkte über die Versorgungssicherheit bis hin zur Energieeffizienz und zur besseren Nutzung der Ressourcen. All das nahm bisher nicht als eine zusammenhängende Politik Gestalt an. Der Europäische Rat wird diese Fragen morgen und übermorgen auf seiner Tagung behandeln, doch scheinen sich die europäischen Regierungen uneins zu sein, ob sie eine gemeinsame Politik verfolgen oder weiterhin bilaterale Beziehungen pflegen sollen, die auf historischen, geografischen und politischen Faktoren beruhen.

Als Europäisches Parlament unterstützen wir die Bemühungen der Kommission und fordern zugleich noch mehr. Doch das wird nicht möglich sein, ohne einige wichtige Fragen zu beantworten. Wollen wir unsere Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen generell senken? Und in welchem Umfang? Sind wir in der Lage, den zukünftigen Bedarf in diesem Bereich einzuschätzen? Haben wir uns selbst das Ziel gesetzt, die Nachfrage mit anderen Einfuhrländern, insbesondere den Entwicklungsländern, abzustimmen? Werden wir einen einzigen, einhelligen Vorschlag auf dem bevorstehenden G8-Gipfel in Sankt Petersburg unterbreiten?

Die Antworten auf diese Fragen setzten etwas voraus, was einem Europäischen Energieplan sehr ähnelt. Das Grünbuch ist ein erster Schritt, doch muss noch viel mehr getan werden, und das Europäische Parlament will natürlich voll an dieser Politik beteiligt werden.

 
  
MPphoto
 
 

  Šarūnas Birutis (ALDE).(LT) Bei dieser Entschließung handelt es sich um ein äußerst wichtiges und zeitgemäßes Dokument, das die Position des Europäischen Parlaments zu der sich verändernden Lage auf dem Energiesektor der Europäischen Union zum Ausdruck bringt. Die Entschließung stellt den Beginn der Aussprache über das Grünbuch für eine sichere, wettbewerbsorientierte und abgestimmte Energiepolitik dar. Neben der Effizienz des Energieeinsatzes ist die in der Entschließung genannte Vielzahl der Energiequellen der grundlegende Faktor für die Verringerung der Abhängigkeit der EU-Mitgliedstaaten von der Energieversorgung aus Drittländern. Besondere Aufmerksamkeit wird der Kernenergie gewidmet, da diese einen untrennbaren Bestandteil des Energiesektors der Europäischen Union darstellt. Für Litauen und andere Staaten, die nicht über genügend Wind-, Sonnen- und geothermische Energie bzw. andere Alternativen zu Gas und Erdöl verfügen, spielt sie eine äußerst wichtige Rolle. Richtig ist, dass Initiativen zur Entwicklung der Kernenergie das Vorrecht der Mitgliedstaaten bleiben. Es müssen Vorschriften erlassen werden, damit ein Teil der für die Agrarpolitik vorgesehenen Mittel für die Erhöhung der Biomasse, für die Biomasse-Erzeugung und die Deckung des Energiebedarfs verwendet werden können. Der Grundsatz der Energiesolidarität zwischen den Mitgliedstaaten ist äußerst wichtig und bei Verhandlungen mit der übrigen Welt von Bedeutung. Wenn Mitgliedstaaten Projekte im Energiesektor planen, sollten sie auch die Auswirkungen berücksichtigen, die diese auf andere Länder haben. Deshalb bin ich der Meinung, dass wir uns auf die Überarbeitung der Anhänge von TEN-E konzentrieren sollten. Bei der Liste der Vorhaben gibt es widersprüchliche Ansichten zu der nach meinem Dafürhalten politischen Nördlichen Pipeline in der Ostsee. Leider wird darin keines der Projekte erwähnt, die für die Baltischen Staaten und Polen wichtig sind, wie die „Bernstein-Pipeline“ oder Anschlüsse an das Stromverbundnetz, die es ermöglichen würden, die isolierte baltische Region schnell mit dem europäischen Raum zu verbinden.

 
  
MPphoto
 
 

  Dimitrios Papadimoulis (GUE/NGL). – (EL) Herr Präsident! Ich fürchte sehr, dass der Vorschlag der Kommission zum Erdgas, den sie nach der Krise zwischen Russland und der Ukraine vorgelegt hat, den Umständen oder Erfordernissen nicht gerecht wird. Er ist unzureichend.

Wenn wir die von der Kommission gesteckten Ziele erreichen wollen, dann müssen wir verstärkt in die rigorose Förderung erneuerbarer Energiequellen, in die Energieeinsparung und in die Entwicklung von Energienetzwerken investieren. Mit den Budgets, die Sie aufstellen, kann man diese Ziele nicht erreichen; mit dem Geld, das im Siebten Rahmenprogramm für diese Ziele vorgesehen ist, können wir keine ernsthaften Fortschritte bei der Gestaltung einer gemeinsamen Energiepolitik machen, wir können keine billigere und bessere Technologie für erneuerbare Energiequellen und Energieeinsparungen entwickeln, und mit den Schritten, die Sie für die gemeinsame Energiepolitik vorschlagen, können wir nicht gegen die Praktiken der Kartelle vorgehen, die auf Kosten der Verbraucher und eines in Energiefragen vereinigten Europas herrschen – leben und herrschen.

Eins noch: Erneuerbare Energiequellen sind eine Sache, Kernenergie eine andere. Versuchen Sie nicht, alles in einen Topf zu werfen und die erneuerbaren Energiequellen als einen großen Schleier zu benutzen, um die Wahrheit zu verbergen, dass nämlich ein großer Teil der europäischen Bürger gemischte Gefühle gegenüber der Nutzung von Kernenergie hegt, die zwischen Vorbehalten und Ablehnung schwanken, und diese Gefühle kann man nicht per Zauberspruch verschwinden lassen.

 
  
MPphoto
 
 

  Konrad Szymański (UEN).(PL) Herr Präsident! Die Zuverlässigkeit der Energieversorgung in der Europäischen Union schwindet mit jedem weiteren Monat, der vergeht und in dem unsere Abhängigkeit von Energieeinfuhren wächst. Das Einzige, was wir uns in dieser Hinsicht zu verlieren leisten können, sind unzuverlässige und unberechenbare Partner. Die Rolle, die diese auf dem europäischen Energiemarkt spielen, sollte in sicheren Grenzen gehalten werden.

Zum Erstaunen vieler – jedoch beileibe nicht aller – europäischer Länder hat sich Russland in letzter Zeit als ein solch unzuverlässiger Partner erwiesen. Russland hat in letzter Zeit seine Lieferungen reduziert, und zwar aufgrund der Witterungsbedingungen in Sibirien, nicht sicherer Pipelines im Norden des Landes und aufgrund des unkontrollierbaren Drangs, Energie als politisches Druckmittel gegen seine westlich orientierten Nachbarn zu nutzen.

Aus diesem Grunde kann die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Energie nicht auf Länder der Europäischen Union beschränkt werden. Unsere Energieprobleme haben ihren Ursprung nämlich außerhalb der Europäischen Union. Allerdings sind auch einige der Lösungen außerhalb der Europäischen Union zu finden, wie beispielsweise die norwegischen Ölfelder. Deshalb sollte nicht nur die Energiepolitik, sondern sollten auch transeuropäische Netze über die Grenzen der Europäischen Union hinausgehen. Deshalb sollte eine erweiterte Nachbarschaftspolitik auch den Bereich Energie umfassen, und deshalb sollte auch der polnische Vorschlag für einen auf Solidarität beruhenden Energiepakt, der nicht an den Grenzen der Europäischen Union Halt macht, Gegenstand einer ernsthafteren Erörterung auf dem bevorstehenden Gipfel sein.

Energiesicherheit ist vor allem eine Frage der Außen- und Verteidigungspolitik. Es wäre naiv anzunehmen, dass neue Energiequellen oder die Auferlegung von Beschränkungen für die Industrie, wie z. B. Klimavereinbarungen, die Lösung sind. Auf lange Zeit werden erneuerbare Energiequellen eine teure Ergänzung unserer Energieressourcen bleiben. Die Auferlegung übermäßig strenger Beschränkungen für die europäische Industrie, die vielfach auf zweifelhaften wissenschaftlichen Annahmen beruhen, bedeutet die Einschränkung unserer Wettbewerbsfähigkeit.

 
  
  

VORSITZ: ANTONIOS TRAKATELLIS
Vizepräsident

 
  
MPphoto
 
 

  Gerard Batten (IND/DEM).(EN) Herr Präsident! Die EU hat mit ihrer chaotischen Liberalisierung des Energiemarktes bereits für erhebliche Verzerrungen gesorgt. Gute Europäer wie die Briten liberalisieren brav ihre Märkte, während schlechte Europäer wie Frankreich und Deutschland sich geweigert haben.

Die Liberalisierung hat sofort zu einem gewaltigen Anstieg des Großhandelspreises für Erdgas in Großbritannien geführt. Dank der EU stehen jetzt jährlich im Schnitt gut 200 Pfund mehr auf einer britischen Gasrechnung. Jetzt will die EU eine gemeinsame Energiepolitik, damit sie die noch verbleibenden britischen Erdgas- und Erdölreserven in die Hände bekommt. Herr Chichester fragt, wie der Rat und die Kommission auf die Entwicklungen auf dem Weltenergiemarkt reagieren werden und wie die Versorgung gesichert werden soll: Die Frage ist ja richtig, aber sie wurde den falschen Leuten gestellt. Er sollte sie der britischen Regierung stellen.

Die Konservative Partei in Form von Herrn Chichester fordert nun abermals die Europäische Union auf, sich immer weiter in britische Angelegenheiten einzumischen. Großbritannien sollte dem Beispiel Frankreichs und Deutschlands folgen und seine nationalen Interessen und die seiner heimischen Energieverbraucher schützen.

 
  
MPphoto
 
 

  Alejo Vidal-Quadras Roca (PPE-DE).(ES) Herr Präsident! In den kommenden Tagen werden die Staats- und Regierungschefs über die Möglichkeit diskutieren, eine gemeinsame Energiepolitik ins Leben zu rufen.

Sowohl die Regierungen als auch die Bürgerinnen und Bürger sind sich des Ernstes der Situation, der Verwundbarkeit unseres Versorgungssystems, unserer Abhängigkeit von Importen und der dringenden Notwendigkeit, Maßnahmen zu ergreifen, die der Lage gerecht werden, bewusst geworden.

Das Europäische Parlament teilt die Sorgen der Bürger voll und ganz, und aus diesem Grund müssen wir in diesem Haus deutlich und entschlossen für die Energieunabhängigkeit der Union eintreten.

Dazu gilt es, einen umfassenden Energiemix zu unterstützen, wobei emissionsfreie Energiequellen, wie Nuklear- und erneuerbare Energie, eine herausragende Rolle spielen sollten. Es ist an der Zeit, ernsthaft über die Möglichkeit von Investitionen in alternative Versorgungswege nachzudenken, um die Auswirkung von Ereignissen wie der jüngsten Krise zwischen Russland und der Ukraine zu mildern.

Auf der Angebotsseite müssen wir Nachdruck auf die Verbesserung der Energieeffizienz auf allen Ebenen von Verbrauch und Produktion legen. In dieser Hichsicht ist die Verbreitung von Informationen und bewährten Praktiken von entscheidender Bedeutung.

Wir müssen uns konsequent für einen wirklich freien Energiebinnenmarkt einsetzen, die Infrastrukturen und Vernetzungen verbessern und ein für alle Mal den überholten Gedanken der großen nationalen Champions hinter uns lassen.

Wir leben im 21. Jahrhundert, in einer immer stärker integrierten Europäischen Union, und dies ist nicht der Moment, uns rückwärts zu bewegen. Begehen wir keinen Fehler: Der Protektionismus schadet nicht nur unseren Wirtschaften und unserer Wettbewerbsfähigkeit, sondern er bringt vor allem dem Verbraucher Nachteile. In einer globalisierten Welt sind die nationalen Giganten im internationalen Maßstab kleine Fische, und die europabegeisterten Reden nützen uns wenig, wenn zu dem Zeitpunkt, da es um Entscheidungen geht, den Worten keine konkreten Taten folgen.

Abschließend, Herr Präsident, möchte ich den Rat aufrufen, diese Chance nicht zu verpassen.

 
  
MPphoto
 
 

  Reino Paasilinna (PSE). – (FI) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Wir befinden uns in einer anhaltenden Energiekrise. Der Grund liegt auf der Hand: Der Abstand zwischen Verbrauch und Lieferung ist so gering, dass nahezu jedes Ereignis die Preise in die Höhe schnellen lassen kann, beispielsweise ein Sturm auf der anderen Seite des Ozeans und vieles mehr.

Wir haben eine gute Lösung für dieses Problem: Energiezusammenarbeit in der Union. Diese wird jedoch durch eine „Anti-Solidaritäts-Bewegung“ seitens einiger Mitgliedstaaten verhindert, die sich eigentlich bei den Gründungsmitgliedern herausgebildet hat. Sie lassen in ihren eigenen Ländern keinen Wettbewerb zu, kaufen jedoch Energieunternehmen in anderen Ländern auf und nutzen dieses brachliegende Geld. Dies führt zu nichts. Im Telekommunikationssektor geschah dasselbe, als die Märkte geöffnet werden sollten. In der Folge kamen erneut Käufer aus dem Ausland.

Wenn wir in der Europäischen Union keine Solidarität an den Tag legen, können wir die hier erörterten Energielösungen vergessen. Eine Bedingung für eine gemeinsame Energiepolitik sind gemeinsame Ziele, zu denen sich unsere Staats- und Regierungschefs verpflichten und die sie nicht einfach, wie es jetzt der Fall ist, zum Vorteil des eigenen Landes ausnutzen.

Wie sollte dies erreicht werden? Ich schlage vor, dass Finnland einen Energiegipfel abhält, auf dem sich die Staats- und Regierungschefs auf einen Modus Operandi einigen können. Damit könnten wir uns aus der ständig krisenanfälligen Situation lösen. Finnland könnte das Treffen aus Gefälligkeit organisieren, zumal die Frage der Energielieferungen aus Russland dort sehr relevant ist, worauf zahlreiche Mitgliedstaaten angespielt haben. Wir haben in diesem Bereich langjährige Erfahrungen. Der Energiedialog EU-Russland, der eher dürftige Fortschritte macht und sich ziemlich im Geheimen abspielt, da der Rat sich kaum daran beteiligt, könnte gleichzeitig mit dem Gipfel verbunden werden. Damit würden wir zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen und die Solidarität verstärken.

 
  
MPphoto
 
 

  Fiona Hall (ALDE).(EN) Herr Präsident! Es freut mich, dass der gemeinsame Entschließungsantrag ausgewogen ist und keinen blinden Aktionismus darstellt. Mit einem Mal steht die Energie ganz oben auf der politischen Tagesordnung, doch lässt sich mit geopolitischen Initiativen das Problem der Versorgungssicherheit nur teilweise in den Griff bekommen. Wenn wir hier etwas bewegen wollen, müssen wir vor allem vor der eigenen Haustür kehren. Wir müssen auf der Nachfrageseite etwas verändern, indem wir uns ernsthaft für die Einführung von Energieeffizienz-Maßnahmen einsetzen und einheimische Energiequellen, vor allem erneuerbare, weiter ausbauen. Dies wird in den Abschnitten über nachhaltige Energiequellen unterstrichen und durch zahlreiche Änderungsanträge, die wir in der ALDE-Fraktion unterstützen werden, noch untermauert.

Selbst beim Thema Gasversorgung liegt die Antwort großenteils vor der Haustür. Industrielle Großabnehmer im Nordosten Englands mussten selbst bei überhöhten Preisen um ihre Gaslieferungen noch kämpfen, weil der Markt einfach nicht funktioniert. Auf der morgigen Frühjahrstagung muss der Rat in den sauren Apfel beißen und die Mitgliedstaaten, die ihre Erdgasmärkte nicht geöffnet haben, beim Namen nennen.

 
  
MPphoto
 
 

  Diamanto Manolakou (GUE/NGL). – (EL) Herr Präsident! Die Energieversorgung und die Nutzung aller Energiequellen stellen eine politische Option dar, die auf ein kombiniertes Konzept für alle Bedürfnisse des Volkes ausgerichtet sein sollte, und dazu zählen beispielsweise die Senkung der Energieabhängigkeit, die Einsparung von Energie, die Gewährleistung der Sicherheit der Bürger, der Schutz der Umwelt und die Gewährleistung der Tatsache, dass Energieerzeugnisse ein gesellschaftliches Gut und keine Handelsware sind.

Die Europäische Union fördert die Politik der Liberalisierung, indem sie die Befriedigung der Bedürfnisse des Volkes den Profiten privater Investoren opfert. Das Grünbuch bewegt sich in dem Rahmen, der durch die Wettbewerbsfähigkeit und die volksfeindliche Lissabon-Strategie vorgegeben ist, und es benutzt die erneuerbaren Energiequellen als Medium, um Privatkapital in den Energiesektor zu bringen. Sich auf den Umweltschutz zu berufen ist heuchlerisch und verschleiert die Ziele, die die Europäische Union im Hinblick auf die Beschleunigung der Liberalisierung, die Förderung der einschlägigen Gemeinschaftserzeugnisse und die Verringerung der Abhängigkeit von Ölimporten verfolgt.

Ein Ausweg könnte durch eine einheitliche Energiebehörde gefunden werden, die dem Volk gehören und im Rahmen einer Volkswirtschaft tätig sein würde, in der die grundlegenden Produktionsmittel verstaatlicht sind. Damit könnte man die entscheidenden Fragen lösen und gewährleisten, dass Energie ein gesellschaftliches Gut und keine Handelsware ist.

 
  
MPphoto
 
 

  Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk (UEN).(PL) Herr Präsident! Polen ist besonders anfällig für Maßnahmen, bei denen die Lieferung von Erdgas und Erdöl als politisches Druckmittel genutzt wird. Eine solche Politik wendet der Hauptlieferant dieser Energierohstoffe, nämlich Russland, an. Das ist auch der Grund für die Initiative der polnischen Regierung, die sie an die Organe der Europäischen Union herangetragen hat und die es uns ermöglichen würde, eine Lösung für das Problem der Energiesicherheit auf der Grundlage des Grundsatzes „einer für alle und alle für einen“ – oder mit anderen Worten, des Solidaritätsprinzips – zu finden. Leider wurde diese Initiative von den größten EU-Mitgliedstaaten recht gleichgültig aufgenommen, da die meisten von ihnen versuchen, Lösungen durchzusetzen, die ihnen selbst nützen, auch wenn dies zu Lasten anderer Mitgliedstaaten geht.

Ein hervorragendes Beispiel einer solchen Politik ist der Bau der nördlichen Gaspipeline durch die Ostsee auf der Grundlage eines Abkommens zwischen Russland und Deutschland. Zwar würde dadurch Deutschlands Energiesicherheit in Zukunft durchaus deutlich verbessert, gleichzeitig jedoch werden die wirtschaftlichen Interessen und die Energiesicherheit von Ländern wie Polen, Litauen, Lettland, Estland und anderer Staaten außerhalb der Europäischen Union, beispielsweise die Ukraine, bedroht.

Gefordert ist daher eine konzertierte Aktion der Mitgliedstaaten, also eine gemeinsame Energiepolitik. Deshalb verdient die von mir erwähnte polnische Initiative eine ernsthafte Debatte.

 
  
MPphoto
 
 

  Elmar Brok (PPE-DE). – Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Ratspräsident! Ich möchte nicht zur Energiepolitik als solcher reden, sondern zu den außen- und sicherheitspolitischen Maßnahmen, die damit verbunden sind. Angesichts der Tatsache, dass Russland in diesem Winter – so scheint es – Energie als politische Waffe begriffen hat, und angesichts der Situation im Mittleren Osten müssen wir sehen, dass die Frage sicherer Energieversorgung ein außerordentlich problematisches Thema ist, wie wir es lange nicht mehr hatten. Aus diesem Grund müssen wir mehrere Dinge in engerer Kooperation zwischen dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und, Herr Chichester, in Ihrem Ausschuss erarbeiten und durchsetzen, so z. B. die Forderung, dass Russland endlich die Energiecharta unter Dach und Fach zu bringen und zu ratifizieren hat, damit eine sichere Energieversorgung gewährleistet ist.

Wir müssen deutlich machen – vielleicht durch außenpolitische Maßnahmen, aber auch durch unsere Wettbewerbsförderung –, dass zwischen Produzenten und denjenigen, die die Lieferungen wahrnehmen, die die Pipelines besitzen, ein besitzmäßiger Unterschied besteht, um auf diese Art und Weise nicht die Möglichkeit beispielsweise der Gazprom zu erhöhen, nicht nur der größte Produzent zu sein, sondern auch die Lieferantenketten in der Hand zu haben und damit in einer doppelten Trumpfposition zu sein.

Ich meine, dass wir zur Modernisierung und Erstellung von Energienetzen sehr viel enger mit der Ukraine und dem Südkaukasus zusammenarbeiten müssen. Insbesondere meine ich allerdings, dass wir innerhalb der Europäischen Union eine Vernetzung brauchen, eine Vernetzung, die nicht gegen jemanden gerichtet ist, die nicht „Energie-NATO“ ist, sondern die eine innere Vernetzung darstellt, so dass, wenn jemand ein Land abstellen will, dieses Land automatisch von allen anderen Ländern Lieferungen bekommt. Warum dann nicht abgestellt wird? Weil dies für das Lieferantenland zu teuer würde, zumal es dann gar keine Einnahmen mehr hätte.

Wir müssen eine solidarische Vernetzung anstreben, die nicht gegen andere gerichtet ist – Solidaritätsklauseln, vergleichbar mit dem NATO-Vertrag, halte ich für den falschen Weg –, und die innere Solidarität durch solche Netze praktisch organisieren.

Deswegen möchte ich auch ausdrücklich sagen, dass die Entscheidung der alten deutschen Bundesregierung, diese Pipeline durch die Ostsee an Polen und den baltischen Staaten vorbei zu bauen, eine Fehlentscheidung war. Als Beispiel einer solchen Vernetzung müssen wir sicherstellen, dass es Abzweigungen gibt, beispielsweise nach Polen, um auf diese Art und Weise Sicherungen zu erzielen. Wenn ich die Lage der baltischen Staaten betrachte, so muss auch für die baltischen Staaten eine Chance auf sichere Energiezufuhr gewährleistet werden für den Fall, dass es aus Russland einmal nichts gibt. Auch dies muss bei uns intern gelöst werden. Dies sollten wir besprechen.

 
  
MPphoto
 
 

  Mechtild Rothe (PSE). – Herr Präsident! Zunächst meinen Dank an Herrn Staatssekretär Winkler und Herrn Kommissar Piebalgs für ihre Ausführungen. Ich stimme Ihnen zu, dass es absolut notwendig ist, zu einer wirklich gemeinsamen Energiepolitik zu kommen.

Die Frage kann nicht sein, ob, sondern wie wir eine europäische Energiepolitik verwirklichen können, die den Zielen Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit gerecht wird. Dazu gehört zum einen – und das haben einige Kollegen schon angesprochen – ein Energiebinnenmarkt mit einem wirklich fairen Wettbewerb, und wir wissen, dass wir davon noch weit entfernt sind. Ich hätte dazu eigentlich etwas klarere Aussagen von Ihnen erwartet. (Darf ich einmal fragen, warum die Uhr nicht läuft, ich kann meine Zeit nicht kontrollieren.)

Sie haben beide die Notwendigkeit des weiteren Ausbaus der erneuerbaren Energien unterstützt. Dazu wirklich große Zustimmung. Zugleich hätte ich mir aber konkretere Vorschläge gewünscht. Sie wissen, wir haben derzeit nur Ziele bis 2010. Ziele für Elektrizität, für Biotreibstoffe, für Gesamtenergie. Sie wissen auch, dass das Europäische Parlament für 2020 20 % gefordert hat.

Im Grünbuch der Kommission wird die Frage gestellt, ob überhaupt neue Ziele gesetzt werden sollen. Wenn ich richtig informiert bin, wird derzeit im Rat ein neues Ziel diskutiert, nämlich 15 % bis 2015, was eindeutig ein Rückschritt ist. Wichtiger wäre es, jetzt wirklich zu schauen, dass wir unsere Zielsetzung bis 2010 – 12 % Gesamtenergieverbrauch aus erneuerbaren Energien – realisieren. Deshalb ist auch ganz wichtig und notwendig, dass das passiert, was Sie, Herr Kommissar Piebalgs, im Parlament ja angekündigt haben, dass nämlich eine Richtlinie für Wärme und Kälte aus erneuerbaren Energien vorgelegt wird, weil genau hier die Defizite liegen.

Dies ist außerordentlich wichtig, um Versorgungssicherheit voranzutreiben. Am Beispiel Deutschland wird ganz klar: Durch den Ausstieg Deutschlands aus der Atomenergie werden bis 2010 33 Milliarden Kilowattstunden ersetzt werden müssen. Nach der jetzigen Prognose werden bis 2010 51 Milliarden Kilowattstunden aus erneuerbaren Energieressourcen produziert. Bisher war es immer so, dass die Realität die Prognosen im Bereich der erneuerbaren Energiequellen übertroffen hat.

Hier also zu denen, die sagen, Atomenergie ist ganz wichtig: Wir haben die Chancen, diese Energiequelle zu ersetzen. Wir haben auch die Notwendigkeit, da diese Energie endlich ist und wir bei Uran vollkommen von Einfuhren abhängig sind. Des Weiteren ist außerordentlich wichtig, die Energieeffizienz zu nutzen. Das haben Sie beide angesprochen, und ich hoffe hier wirklich auf einen ambitionierten Energieeffizienzplan, Herr Kommissar Piebalgs, den Sie dann vorlegen werden.

 
  
MPphoto
 
 

  Patrizia Toia (ALDE). – (IT) Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es wird wirklich Zeit für Europa, eine umfassende, komplette Energiestrategie zu verfolgen, in deren Rahmen wir, Herr Piebalgs und Herr Winkler, für das Parlament eine zentrale Rolle fordern. Wesentliche Bestandteile dieser Strategie sind die Schaffung eines europäischen Binnenmarkts und eine konsequente EU-Politik.

Die Liberalisierung ist auf den einzelnen nationalen Märkten erfolgt, doch das genügt nicht. Im Energiebereich haben einige Länder das Monopoldenken hinter sich gelassen, andere indessen nicht. Wenn wir uns darauf beschränken, nur die Vollendung der einzelnen nationalen Märkte zu fordern, werden wir letztendlich einen asymmetrischen und demnach schwachen europäischen Markt bekommen. Er wird schwach im Inneren, mit anderen Worten unfähig sein, die uns bekannten Verzerrungen, jene Grenzen, die wir in unseren Berichten analysiert haben, zu korrigieren. Und er wird obendrein nach außen hin schwach sein, weil er nicht die Verhandlungsmacht gegenüber den verbrauchenden Ländern aufzubringen vermag. Darüber hinaus zeichnet sich die ernste Gefahr ab, dass er, wie in einem Änderungsantrag zu unserem Entschließungsantrag hervorgehoben wird, neuen Oligopolen zum Opfer fällt, die sich unter den Energie erzeugenden Gebieten der Welt herausbilden könnten.

Der zweite wesentliche Punkt ist, dass wir bei dem Energiemix, den wir erreichen müssen, neben den innerstaatlichen Weichenstellungen auch europäische Ziele und dementsprechende Bezugsindikatoren für die Energieeinsparung und die Energieeffizienz festlegen müssen. Wir hatten erwartet, dass der Rat mutiger bei der Auswahl der Ziele und Infrastruktur sowie bei der Forschungspolitik ist. Dies sind europäische Ziele einer gemeinschaftlichen Energiepolitik.

 
  
MPphoto
 
 

  Jerzy Buzek (PPE-DE).(PL) Herr Präsident! Nach den politischen Anmerkungen möchte ich auf einige technische Fragen eingehen. Energiekrisen sind in Europa immer darauf zurückzuführen, dass zwei Energieträger, nämlich Erdgas und Erdöl, nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen. Wir können uns nicht selbst versorgen, sodass uns zwei Optionen bleiben: Erstens, für mehr eigene europäische Energieträger zu sorgen, und zweitens, die Lieferquellen zu diversifizieren.

Für mehr eigene Energie brauchen wir in erster Linie Forschung und Entwicklung, eine größere Energieeffizienz und mehr erneuerbare Energiequellen. Wir vergessen immer, dass Europa riesige Vorräte an Braun- und Steinkohle hat. Ich verstehe nicht, weshalb saubere Kohletechnologien in unserer Parlamentsentschließung in keiner Weise erwähnt wurden. Andere haben seit Jahren Forschungs- und kommerzielle Programme auf diesem Gebiet. Angesichts der Bedrohung durch den Treibhauseffekt ist Kernenergie ein weiteres Muss. Das Europäische Parlament muss auf jeden Fall mehr Mittel für Forschung und neue Technologien fordern.

Der zweite Punkt, den ich ansprechen möchte, ist die Diversifizierung der Versorgung. Wir nutzen noch nicht die großen Ressourcen eines unserer Nachbarn, der Ukraine. Gestern Abend stellte die ukrainische Regierung nicht weit von hier, in Solvay, das Potenzial des Landes vor – die größten Erdgasvorkommen in Europa und die Gas- und Ölpipelines von Turkmenistan und dem Kaspischen Meer, die von Gazprom unabhängig sind. All das könnte Gegenstand der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Ukraine sein. Das würde bedeuten, dass die ukrainischen Pipelines in den Händen von Ukrainern blieben. Dazu sind Investitionen, der Neubau und die Reparatur von Pipelines erforderlich, und wir, die Europäische Union, müssen die Ukraine dabei unterstützen. Wir haben dafür die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, die transeuropäischen Netze und eine erweiterte Nachbarschaftspolitik. Das würde uns mehr Sicherheit bringen, und wir könnten größere Solidarität demonstrieren, außerdem hätten wir eine solide Grundlage für eine gemeinsame Energiepolitik der Europäischen Union.

 
  
MPphoto
 
 

  Adam Gierek (PSE).(PL) Herr Präsident! Die Energiepolitik der EU hat zwei Dimensionen: die externe oder geopolitische Dimension und eine innenpolitische Dimension, denn Energiesicherheit bedeutet auch die rationelle Verwendung von Energie.

Gegenwärtig muss Europa sein eigenes Energiepotenzial organisieren und dessen Einsatz durch die Erhöhung der thermodynamischen Effizienz verbessern. Dazu gehören beispielsweise eine moderne Wärmedämmung von Gebäuden und anderen Einrichtungen, die Modernisierung und eine breitere Anwendung unterschiedlicher Quellen von Wärme und Strom, insbesondere in den neuen EU-Mitgliedstaaten, in denen noch enorme Möglichkeiten für die Kraft-Wärme-Kopplung und Energieeinsparungen bestehen, sowie der sinnvolle Einsatz erneuerbarer Energiequellen, insbesondere von Biomasse. Allerdings bin ich der Ansicht, dass die Verwendung von Biomasse für die Stromerzeugung ein Fehler ist.

Durch die Einrichtung von grenzüberschreitenden Verbundnetzen kann sich die erweiterte Europäische Union die beträchtlichen Zeitunterschiede zwischen ihren östlichsten und westlichsten Grenzen zunutze machen, um Spitzenlasten im Elektrizitätsnetz abzubauen. Außerdem könnte sie saisonale Temperaturunterschiede zwischen Nord und Süd nutzen.

Die für die Erzeugung des Volkseinkommens eingesetzte Energie muss ebenfalls verringert werden, was sich in der Zollpolitik niederschlagen muss. Daher ist es unbegreiflich, weshalb auf äußerst energieintensives Primäraluminium eine Zollgebühr in Höhe von 6 % erhoben wird. Die Einfuhr von solchem Aluminium ist gleichbedeutend mit der Einfuhr von Energie, die die Europäische Union damit einsparen würde.

 
  
MPphoto
 
 

  Herbert Reul (PPE-DE). – Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe den Eindruck, dass die neue Situation seit Anfang dieses Jahres allen deutlich macht, dass Energie nicht nur für die wirtschaftliche Entwicklung in Europa wichtig ist. Es wird auch zunehmend deutlich, dass wir Energieknappheit haben und politische Abhängigkeiten entstehen, die in dem Maße offensichtlich von einem großen Teil der Gesellschaft vorher nicht gesehen wurden.

Diese Krise bietet aber auch eine Riesenchance, nämlich dass wir jetzt endlich einmal über Energiefragen sachlich, nüchtern diskutieren und vielleicht von den Bäumen herunterkommen, alte Kämpfe von vorgestern vergessen oder aufhören, Glaubenssätze vor uns herzutragen. Das bedeutet allerdings – und hier habe ich Nachfragebedarf bei vielem, was auch die Kommission vorgelegt hat –, dass man einfach einmal eine nüchterne Bestandsaufnahme macht. Wie ist die Lage, welche Chancen gibt es, welche Mengen gibt es, wo gibt es welche Mengen, wo sind Risiken, wo sind Potenziale? Ich bin relativ sicher, dass wir keine Antwort finden werden, bei der die Lösung in einem einzigen Weg liegt. Es wird nicht mehr so sein, das hat es übrigens nie gegeben. Aber wir müssen gemeinsam versuchen, offen über alle Fragen zu reden und Lösungen zu suchen, die breit aufgestellt sind.

Wir können nicht – wie der Kollege aus Polen eben vorgetragen hat – auf die vorhandenen Kohlepotenziale verzichten, das ist ausgeschlossen. Wir müssen uns aber Gedanken machen, wie wir sie sauber nutzen können. Aber verzichten – ausgeschlossen! Wir können nicht auf Potenziale – auch im erneuerbaren Bereich – verzichten. Aber wir müssen auch so ehrlich sein und erkennen, dass die Potenziale begrenzt sind und dass sie die Mengenprobleme, die wir haben, nicht lösen werden. Deswegen glaube ich auch, wir kommen nicht daran vorbei, offen zu sagen, dass wir auch auf Kernenergie nicht verzichten können. Es kann nicht nach dem Motto gehen: keine Kohle, keine Kernenergie, aber bitte alles CO2-frei und die Umwelt sichern.

Ich finde, es muss Schluss sein mit dieser Debatte, die von Träumen und Glaubenssätzen geprägt ist. Wir brauchen eine Debatte, die realistisch und nüchtern ist. Unsere Kinder haben verdient, dass wir dafür sorgen, dass sie auch in Zukunft Energie haben, und zwar in ausreichender Form. Das ist nämlich eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass Wohlstand in unseren Ländern in Europa herrscht.

Im Übrigen halte ich es auch für unmoralisch, dass wir alle auf der Welt vorhandenen Energiepotenziale aufkaufen, weil wir über die Ressourcen verfügen, und möglicherweise die Länder, die diese Ressourcen nicht haben – ich meine Entwicklungsländer – am Ende stehen lassen. Wir haben die Pflicht, auch die modernen Technologien einzusetzen. Wir haben die moralische Pflicht, auch Kernenergie einzusetzen.

 
  
MPphoto
 
 

  Katerina Batzeli (PSE). – (EL) Herr Präsident! Über die Bedeutung der gemeinschaftlichen Beihilfen für neue und energieeffizientere Technologien für erneuerbare Energiequellen besteht kein Zweifel mehr. Zudem werden wir dadurch, dass wir die Differenzierung nach Art der Energiequelle, einschließlich Wind- und Sonnenenergie, Herkunftsland und Transfer durch die Länder fördern, dazu beitragen, neue Bedingungen für Wachstum, Entstehung von Beschäftigung und Stärkung einer nachhaltigen Entwicklung zu schaffen.

Hervorheben und betonen möchte ich in dieser Hinsicht auch noch die Förderung der Erzeugung von Biomasse durch das Aufstellen nationaler Aktionspläne, die die wirtschaftliche und unternehmerische Sicherheit sowie das Vertrauen von Investoren und Erzeugern gewährleisten und gleichzeitig einen Weg aus der landwirtschaftlichen Produktion bieten. Man sollte auch betonen, dass die Harmonisierung des Binnenmarktes im Energiesektor dem Schutz der Verbraucher dienen sollte, statt ihnen mehr Kosten aufzubürden. Dies sind Politiken, die nicht aus den Aktivitäten oligopolistischer Unternehmensverbände gesichert werden können.

Abschließend möchte ich zur Verstärkung von Investitionen in neue, umweltfreundliche Energieformen noch sagen, dass dies durch eine Umweltsteuer gefördert werden kann, eine Steuer, in der Kernenergie nicht eingeschlossen ist und werden darf.

Herr Präsident, Herr Kommissar, in der Geschichte und selbst in der heutigen Zeit haben große Auseinandersetzungen und Kriege aus zwei Gründen stattgefunden: erstens um Energie und zweitens um Wasser. Europa muss sich diesem globalen Problem mit stabilen Politiken stellen.

 
  
MPphoto
 
 

  Charles Tannock (PPE-DE).(EN) Herr Präsident! Energiesicherheit und Diversifizierung der Versorgungsquellen haben dieses Jahr erheblich an politischer Bedeutung gewonnen, nachdem Gazprom zum Jahreswechsel gegen die Ukraine und Moldawien zur „Waffe Erdgas“ gegriffen hat. Es handelt sich nun nicht mehr um eine technische Angelegenheit, die allein Technokraten betrifft, und sie fällt mittlerweile genauso unter die GASP wie in das Ressort der Energieminister.

Als Berichterstatter für die Europäische Nachbarschaftspolitik war mir durchaus bewusst, dass viele der betreffenden Staaten – so etwa Algerien und Aserbaidschan – Erzeuger von Erdöl und Erdgas sind und andere wiederum für die Brennstoff-Fernleitungen nach Westeuropa eine Schlüsselrolle spielen, so etwa die Ukraine. Ich habe mich wiederholt dafür eingesetzt, dass ein stabiles Kasachstan in die ENP einbezogen wird, denn es möchte unbedingt der Gefahr wirtschaftlicher und politischer Beherrschung durch Russland und China entgehen und könnte außerdem die Europäische Union nicht nur mit Öl und Gas, sondern auch mit Uran versorgen, denn wir werden zwangsläufig mehr Kernkraftwerke bauen müssen, um die Kyoto-Ziele zu erfüllen und bei den fossilen Brennstoffen nicht übermäßig von instabilen Regionen der Welt wie dem Nahen Osten, Venezuela oder Nigeria abzuhängen.

Ich respektiere die Länder, die gegen Kernkraft sind, wie etwa Österreich und Irland, doch werden nach meiner Überzeugung neue Technologien wie die Transmutation eines Tages der breiten Öffentlichkeit die Sorgen vor einer dauerhaften und hohen Strahlung nehmen.

Natürlich muss auch von den Mitgliedstaaten – am besten im Wege der Regierungszusammenarbeit – einiges unternommen werden, um mehr Energieeffizienz zu erreichen und weitere Technologien im Bereich erneuerbare Energien zu entwickeln, aber auch um ihre Stromnetze in einem gesamteuropäischen System miteinander zu verknüpfen, was die Preise senken und Reservekapazitäten freisetzen wird. Zudem müssen die bestehenden Erdöl- und Erdgasfernleitungen zwischen den EU-Mitgliedstaaten verknüpft werden. Spanien ist offensichtlich so gut wie autark, aber in dieser Hinsicht isoliert, und die baltischen Länder sind zu stark von ihren Verbindungen mit Russland abhängig, haben sich nun aber auf ein gemeinsames neues Atomkraftwerk verständigt, was ihnen hoch anzurechnen ist.

Meines Erachtens muss auch Russland zu einem Beitritt zur Energiecharta ermutigt werden, damit es nicht länger Drittländer an der Nutzung seiner Fernleitungen hindern kann. Ein deutlicher Mangel besteht auch darin, dass die Internationale Energieagentur lediglich strategische Erdöl-, jedoch keine Erdgasreserven erlaubt. Einige Mitgliedstaaten der Europäischen Union scheinen gar keine Reserven zu haben.

 
  
MPphoto
 
 

  Toomas Hendrik Ilves (PSE).(ET) Zunächst möchte ich alle daran erinnern, warum wir diese Frage heute hier diskutieren. Am Anfang des Jahres hat der Gasstreit zwischen der Ukraine und Russland gezeigt, wie angreifbar das europäische Energiesystem ist und wichtiger noch, wie Energie als extrem wirksames politisches Instrument eingesetzt werden kann.

Der ukrainisch-russische Gaskonflikt hat gezeigt, dass ein Land mit einem genehmen Regierungsoberhaupt wie Lukaschenko Energie billig aus Russland beziehen kann. Wenn der von einem Land eingeschlagene Kurs Russland nicht behagt, wie im Falle der Ukraine, werden kostengünstige Energielieferungen gestoppt. Die Auswirkungen dieser Politik haben Schockwellen durch das gesamte europäische Energiesystem geschickt.

Solange die Europäische Union keine gemeinsame Energiepolitik verfolgt und jeder Mitgliedstaat bzw. Staats- und Regierungschef versucht, mit einem Unternehmen in einem großen Land außerhalb der EU ein möglichst gutes Geschäft abzuschließen, bleiben wir abhängig und Opfer von Geschäften, die nebenher gemacht werden.

Europa braucht eine gemeinsame Energiepolitik nach dem Vorbild unserer gemeinsamen Handelspolitik, die die EU in Verhandlungen ausgesprochen erfolgreich macht. Stellen Sie sich nur vor, in welcher Position sich Deutschland oder Frankreich, ganz zu schweigen von meinem kleinen Heimatland Estland, befänden, wenn sie allein mit den USA oder China bei der WTO verhandeln müssten. Die gegenwärtige Lage, in der jedes einzelne Land für seinen eigenen Energiebedarf verantwortlich ist und bilaterale Vereinbarungen trifft, unterscheidet sich nicht davon.

Hinzu kommt die Tatsache, dass die beiden geplanten Gaspipelines zwischen Russland und China die Versorgung in jeder Hinsicht gefährden werden.

Wenn Sie der Bank 100 000 Euro schulden, hat Sie die Bank in der Hand. Wenn Sie der Bank jedoch 100 Millionen Euro schuldig sind, gehört sie Ihnen. Das Gleiche gilt für Energie. Mit einer uneinheitlichen Energiepolitik machen wir uns abhängig von den politischen Launen des Staatsmonopols eines Landes. Eine gemeinsame Energiepolitik wäre jedoch für Europa ein Instrument der Selbstbestimmung.

 
  
MPphoto
 
 

  Ján Hudacký (PPE-DE) . (SK) Im Zusammenhang mit der geopolitischen Strategie der EU möchte ich auf die wichtige (obgleich durchaus bekannte) Tatsache verweisen, dass die meisten neuen Mitgliedstaaten vollständig von Öl- und Gaslieferungen aus Russland abhängig sind und sich in dieser Hinsicht von vielen alten Mitgliedstaaten unterscheiden, die ihre Brennstoffe aus unterschiedlichen Quellen beziehen. Ich bin mir daher sicher, dass es nicht notwendig ist, über die negativen Erfahrungen zu sprechen, die die Ukraine unlängst aufgrund ihrer Energieabhängigkeit machen musste.

Die neuen Mitgliedstaaten beobachten den Umgang mit dem Thema Sicherheit der Brennstoffversorgung besonders aufmerksam. In dem Bemühen, schnell das Niveau der Wirtschaftsleistung der alten Mitgliedstaaten zu erreichen, wird die Sicherheit der Energieversorgung zu einem immer dringenderen Problem. Vor allem auf dem Gebiet der Stromversorgung haben einige neue Mitgliedstaaten einen Energiemix übernommen, in dem die Kernenergieerzeugung Vorrang hat. Nach meinem Dafürhalten sollte für die Entwicklung dieser Art von Energie das Subsidiaritätsprinzip gelten. Allerdings kann ich das Solidaritätsprinzip nicht außer Acht lassen, das die einzelnen Mitgliedstaaten in die Lage versetzen sollte, diese Art der Energieerzeugung zumindest ohne negative äußere Einflüsse zu entwickeln. Ich begrüße die Initiative der Kommission, die Forschung auf diesem Gebiet zu unterstützen, die auf eine weitere Erhöhung der Sicherheit der Kernenergieerzeugung abzielt. Dazu zählen beispielsweise die Recycling- und Kernfusions-Technologien sowie verwandte Bereiche. Ich muss jedoch betonen, dass in der neuen Finanziellen Vorausschau insbesondere für diese Forschungstätigkeit nicht genügend Mittel vorgesehen sind.

Das Grünbuch „Energie“ konzentriert sich mehr auf erneuerbare Energiequellen. Ich habe dagegen keine wesentlichen Einwände. Allerdings muss die Kommission verantwortungsvoll handeln und die Tatsache anerkennen, dass einige Mitgliedstaaten auch in Zukunft die Entwicklung der Kernenergie vor allem aus zwei Gründen fortsetzen möchten. Erstens ist das Potenzial für die Erschließung erneuerbarer Energiequellen in diesen Ländern nicht sehr groß, und daher ist es nicht möglich, auf die langfristige Nachhaltigkeit dieser Quellen zu setzen; und zweitens haben diese Länder mit der Kernenergie sehr positive Erfahrungen gemacht, denn sie ist langfristig gesehen sicher, umweltschonend und nachhaltig.

 
  
MPphoto
 
 

  Eluned Morgan (PSE).(EN) Herr Präsident! Ich begrüße diesen Entschließungsantrag und sehe ihn als Anerkennung dessen, dass es in der Tat eine Energiekrise in Europa gibt. Dies sage ich Ihnen als Abgeordnete des Vereinigten Königreichs, wo die Erdgaspreise dreimal so hoch sind wie in den Niederlanden und wo Fabriken gewarnt wurden, dass sie womöglich wegen Erdgasknappheit eine Zeit lang schließen müssten. Der europäische Energiebinnenmarkt funktioniert nicht. Die Lösung liegt nicht darin, wieder in engstirnigen Nationalismus zu verfallen, sondern darin, zusammenzuarbeiten und dafür zu sorgen, dass das System besser funktioniert. Wir müssen die gemeinsame europäische Energiepolitik weiterentwickeln.

Der Hurrikan Katrina und das jüngste Verhalten von Gazprom bzw. Russland sind zwei ernste Zwischenfälle, die uns in dieser Frage zum Handeln gezwungen haben. Seit den vielversprechenden Verlautbarungen in Hampton Court haben wir bei den Mitgliedstaaten leider einige enttäuschende neue Schritte beobachten müssen: ihr fortwährendes Unvermögen, derzeit geltende Rechtsvorschriften in diesem Bereich umzusetzen; Preisabsprachen im Energiemarkt; ein neuer Protektionismus und die Schaffung neuer marktbeherrschender Akteure auf nationaler Ebene. All dies ist kein gutes Omen für die morgen anstehende Tagung, auf der wir hoffentlich nicht mit ansehen müssen, wie der Rat weiter zurückrudert.

Dies ist das erste Mal, dass wir im Parlament Gelegenheit hatten, zum Grünbuch Stellung zu nehmen. Unsere erste Reaktion ist zwangsläufig Enttäuschung: Es gibt keine neuen Zielvorgaben und keine konkreten Vorschläge zur Einführung einer gemeinsamen Energiepolitik. Ohne bessere Langzeitplanung sind Investitionen von einer Billion Euro unmöglich realisierbar.

Das Papier geht auf die Fragen Verkehr und Luftfahrt und ihren Beitrag zur Energiedebatte überhaupt nicht ein. Das Parlament hat hier eine Menge Arbeit vor sich. Ich hoffe, dass wir auf diesem Gebiet eine Zusammenarbeit hinbekommen und keinen dritten schweren Zwischenfall brauchen, damit den Mitgliedstaaten klar wird, dass wir in dieser Frage handeln müssen.

 
  
MPphoto
 
 

  Vytautas Landsbergis (PPE-DE).(EN) Herr Präsident! Versorgungssicherheit als ein Rezept für ein echtes Problem sollte konkrete Fälle von Unsicherheiten beinhalten, die dann auch einzeln aufgeführt werden sollten. Wir sollten Maßnahmen vorsehen, wie wir selbst in Fällen reagieren, in denen ein Anschlag auf Pipelines oder Stromübertragungsleitungen verübt wird. Beides ist vor kurzem in Georgien eingetreten, wo niemand ernsthafte Zweifel hatte, wer die politischen Drahtzieher hinter diesen Anschlägen waren. Es gibt auch bestimmte Naturkatastrophen, die die Versorgung unterbrechen können. In dem Dokument über die Sicherheit der Energieversorgung in Europa findet die Vorbereitung der EU auf solche Katastrophen, geschweige denn auf vorstellbare Angriffe, die die Versorgung beeinträchtigen, keinerlei Erwähnung. Wenn ein potenzieller Attentäter Energie als Waffe einsetzen möchte, kann er nur gestoppt werden, wenn er weiß, dass ihm seine Tat keinen politischen Nutzen, sondern nur Nachteile bringt, und dass der Staat, der als Zielscheibe dient, unverzüglich durch gemeinsame Solidaritätsmaßnahmen der Union unterstützt und entschädigt wird.

Daran sollten wir jetzt unverzüglich arbeiten. Im Entschließungsantrag ist nämlich keine Rede davon. Und weil wir gerade über Sicherheit und Unsicherheit diskutieren – es gibt da noch eine echte ökologische Unsicherheit, wenn eine Pipeline zur Versorgung Westeuropas auf dem Grund der Ostsee verlegt wird, wo sie extrem anfällig ist. Es herrscht ein seltsames Schweigen über Giftgasgranaten und Bomben aus dem Zweiten Weltkrieg, die dort in großen Mengen vor sich hinrosten und auf ihren infernalen Auftritt warten.

Während die Uhr tickt, steuern wir mit diesem Bau von Pipelines womöglich immer schneller auf eine gewaltige Katastrophe zu. Wer wären die Leidtragenden? Niemand, außer einigen unbedeutenden kleinen Ländern an der Ostküste der Ostsee. Wer gibt uns baltischen Völkern Garantien, dass wir sowohl in puncto Energieversorgung als auch biologisch überleben? Deutschland? Die Kommissare der gespaltenen Union? Wir können mit Fug und Recht eine vernünftige Politik und konkrete Garantien der EU erwarten. Erst dann wird Europa einen Grund haben, von Solidarität zu sprechen.

 
  
MPphoto
 
 

  Gunnar Hökmark (PPE-DE). – (SV) Herr Präsident! Was unsere gemeinsame europäische Aufgabe in der Energiepolitik betrifft, müssen wir meines Erachtens zwei Dinge klar und deutlich feststellen.

Erstens besteht eine nahe liegende gemeinsame Aufgaben darin, das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes sicherzustellen, wobei es bereits heute zahlreiche Hindernisse gibt. Dabei müssen wir u. a. dafür sorgen, dass Unternehmen über Grenzen hinweg zusammenwachsen können und dass der Binnenmarkt rechtlich und technisch funktioniert.

Wir brauchen u. a. gemeinsame Netze, um unsere gemeinsamen Ziele zu erreichen. Dadurch bekommen wir mehr Wettbewerb und niedrigere Preise. Wenn wir die Entwicklung auf dem Gebiet der erneuerbaren Energieträger vorantreiben wollen, brauchen wir einen größeren Markt, auf dem sie auch auf kommerzieller Basis vermarktet und entwickelt werden können. Mit Hilfe der gemeinsamen Netze können wir unsere Anfälligkeit verringern und erhalten gleichzeitig Zugang zu sicherer und preisgünstiger Elektroenergie.

Bei unserer zweiten gemeinsamen Aufgabe im Bereich Energiepolitik geht es selbstverständlich um Fragen der Außen- und Handelspolitik. Auch in diesen Bereichen messe ich den gemeinsamen Netzen große Bedeutung zu, wenn es um die Solidarität zwischen den Ländern geht. Wir können über Solidarität und Solidaritätsklauseln reden, so viel wir wollen, aber im Grunde wird es für Länder wie Estland, Lettland und Litauen – oder auch für jedes andere Land, das Opfer politischer Erpressung sein könnte – erst durch die transeuropäischen Netze möglich, Solidarität ganz konkret in der Praxis zu erleben. Eine Solidarität, die zur Realität wird und nicht nur ein politisches Ziel bleibt.

In der Außen- und Handelspolitik muss jegliche Zusammenarbeit mit Russland auf klaren und deutlichen Bedingungen für Handel und Distribution basieren. Die Union muss eine Politik unterstützen, die dazu führt, dass Russland Energie unter sicheren Bedingungen an jeden einzelnen Mitgliedstaat liefert. Damit erreichen wir eine verlässliche Energiepolitik, Solidarität und ein besseres Europa.

 
  
MPphoto
 
 

  Peter Liese (PPE-DE). – Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Europa ist zu stark abhängig von fossilen Brennstoffen. Dass das nicht so bleiben darf, haben die letzten Wochen deutlicher gezeigt als je zuvor. Für die Industrie und die privaten Verbraucher steigen die Preise dramatisch. Die Versorgungssicherheit ist nicht wirklich gegeben, und auch die Klimaverträglichkeit unserer heutigen Energieversorgung ist nicht gewährleistet. Frau Morgan hat Katrina angesprochen. Es gibt eine Reihe von anderen Wirbelstürmen, und die Wissenschaftler sagen uns, dass das höchstwahrscheinlich schon eine Auswirkung des Klimawandels ist.

Deswegen müssen wir unsere Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen reduzieren. Ich halte drei Dinge für entscheidend. Das Erste ist die Kernenergie: Wir sollten sichere Kernkraftwerke nicht aus politischen Gründen abschalten. Ich plädiere daher für die Annahme des Änderungsantrags der EVP in diesem Punkt. Ich bedaure, dass die deutsche Bundeskanzlerin Merkel dies morgen bei ihrer Rede so nicht sagen darf, weil wir eine Koalition mit den Sozialdemokraten haben, aber ich freue mich, dass die Sozialdemokraten hier im Europäischen Parlament mit dem Umdenken beginnen und vielleicht kann Frau Merkel in einem Jahr die Kernenergie im Namen der gesamten Bundesregierung verteidigen.

Eine Reihe von anderen Punkten kann Frau Merkel und können wir alle unterstützen – und sie wird es auch morgen in ihrer Hauptrede beim Gipfel tun: Wir brauchen die Energieeffizienz. Energie wird in Europa verschwendet und das können wir uns nicht länger erlauben. Wir brauchen einen effizienten Ausbau der erneuerbaren Energien. Es ist unverzichtbar, mehr erneuerbare Energien einzusetzen, aber wir sollten dies ohne Dauersubventionen tun. Deswegen verweise ich noch einmal auf die Richtlinie, die das Europäische Parlament zum Thema Heizen und Kühlen fordert. Hier ist das Potenzial sehr groß, die Kosten sind relativ gering und deswegen sollten wir schnell konkret werden.

Ich unterstütze die vorliegende Entschließung, weil diese Forderungen in ihr enthalten sind und weil wir Kommission und Rat ermutigen, hier zügiger voranzugehen.

 
  
MPphoto
 
 

  Renato Brunetta (PPE-DE). – (IT) Herr Präsident, Herr Piebalgs, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Um eine gemeinsame Energiepolitik zu entwickeln, muss die Kommission zunächst die Liberalisierung des Gas- und des Strommarktes vollenden. Wir haben genug von den Asymmetrien, genug von den Taktierern. Die Kommission muss gegen alle auf die Blockierung des freien Kapitalverkehrs abzielenden Maßnahmen vorgehen und sämtliche Formen der Wettbewerbsverzerrung, die durch die protektionistische Unterstützung „nationaler Champions“ durch die Regierungen verursacht werden, vereiteln; davon hängt Ihre eigene Glaubwürdigkeit ab, Herr Piebalgs.

Die Energie ist bekanntlich zugleich ein Produktionsfaktor und ein Verbrauchsgut, und beide sind von wesentlicher Bedeutung für unser Wirtschaftswachstum und für die Beibehaltung hoher Lebensstandards. Die gemeinsame Energiepolitik und ebenso die gemeinsame Außenpolitik sind die Instrumente, mit denen diese Ziele in unserem erweiterten Europa erreicht werden können. Das ist der politische Kern des Problems – werden wir dazu fähig sein?

Europa ist in zwei Lager gespalten: diejenigen, die Russland vertrauen, und diejenigen, die ihm gegenüber äußerst kritisch sind, auch wenn sie praktisch ausschließlich von seinen Energieressourcen abhängen. Auf dem europäischen Energiemarkt ist Russland ein unentbehrlicher Lieferstaat, an den wir jedoch nicht allzu stark gebunden bleiben dürfen. Die Diversifizierung der Energieversorgung ist daher wichtig, und es gilt, europäische Lösungen im Versorgungsbereich zu finden. Alles in allem müssen wir mit einer Stimme sprechen – werden wir dazu imstande sein?

Die Diversifizierung der Versorgungsquellen scheint eine zwingend notwendige Antwort zu sein, so wie die Modernisierung der Energietransportnetze, der Erdgasleitungen und Häfen. Es kommt darauf an, eine Energiedimension in die Strategie und Sicherheit der Europäischen Union einzubeziehen und die öffentlichen und privaten Investitionen in alternative und erneuerbare Energiequellen zu verstärken. Werden wir dazu in der Lage sein?

Kurz und gut, die Energiepolitik ist eine grundlegende Komponente des neuen Europas – das ist die Botschaft, die wir unseren Bürgen vermitteln müssen; werden wir dazu fähig sein?

 
  
MPphoto
 
 

  Avril Doyle (PPE-DE).(EN) Herr Präsident! Als in Kalifornien, in Turin und sogar in meiner Heimatstadt Wexford die Lichter ausgingen – ganz zu schweigen vom Gazprom-Vorfall –, rückte plötzlich die Sicherheit der Energieversorgung ins Bewusstsein der Menschen, denn sie ist für uns sowohl strategisch als auch wirtschaftlich von entscheidender Bedeutung, vor allem wenn man von Energieeinfuhren abhängig ist und die Kosten exponentiell ansteigen. Wie das jüngste Grünbuch über die Energiepolitik besagt, wird der Energiebedarf der Union, wenn wir die heimische Energieerzeugung in den nächsten Jahrzehnten nicht wettbewerbsfähiger machen, zu 70 % (statt wie derzeit zu 50 %) durch Importe gedeckt werden müssen, wobei die meisten aus Regionen stammen werden, in denen geopolitische Instabilität droht.

Diese Zahl verdeckt jedoch die höhere Außenabhängigkeit von Randgebieten und geografisch isolierten Energiemärkten wie den Baltenstaaten, Irland und anderen Inseln. Bei uns in Irland ist die Abhängigkeit von Energieeinfuhren von 65 % im Jahr 1990 auf über 90 % angestiegen und nimmt noch weiter zu. Unsere einheimischen Vorräte an fossilen Brennstoffen – Torf und Erdgas – schwinden seit 1995 sehr rasch, während ein nie da gewesenes wirtschaftliches und industrielles Wachstum die Nachfrage in die Höhe getrieben hat.

Auch wenn der Energiemix weiterhin Sache der Mitgliedstaaten bleiben muss, bedeutet in einem Binnenmarkt ein Angriff auf einen auch einen Angriff auf alle, wenn es um Energie geht. Solidarität innerhalb der EU ist unerlässlich, wenn durch die Vollendung eines wettbewerbsfähigen, integrierten Energiebinnenmarktes eine gerechte Verteilung der Lieferungen von außerhalb gewährleistet werden soll. Zu bewerkstelligen ist dies nur mit zusätzlichen physischen Kapazitäten in Form von transeuropäischen Energienetzen, damit wir alle in einem europäischen Verbund zusammengeschlossen werden.

Innerhalb der einzelnen Mitgliedstaaten muss die Entflechtung der Netz- von den Versorgungstätigkeiten auf dem Gas- und Strommarkt in die Tat umgesetzt werden, was in Irland noch bevorsteht.

Durch Initiativen der Mitgliedstaaten und auf EU-Ebene müssen wir die Entwicklung und breite Anwendung der 21 Arten von erneuerbarer Energie ernsthaft in Angriff nehmen, nicht zuletzt wegen unserer Verpflichtungen in Bezug auf den Klimawandel. Ich haben den Eindruck, dass vor allem bei den Biotreibstoffen keineswegs ein Mangel an Interesse besteht: Forscher und Investoren sind am Rotieren, wagen aber nicht den Sprung ins Ungewisse. Viele Worte, guter Wille und Interesse sind nicht genug; Wir brauchen ernsthafte finanzielle und ordnungspolitische Anstöße, um die Forschung zu intensivieren und die Entwicklung von Pilotprojekten voranzutreiben, in denen die modernsten erneuerbaren Energien zum Einsatz kommen.

Die Entkopplung von Wirtschaftswachstum und Energieverbrauch und der ganze Bereich des Nachfragemanagements dürfen nicht außer Acht gelassen werden. Der weltweite Energiebedarf und die Kohlendioxid-Emissionen sollen bis 2030 um 60 % steigen. Selbst wenn wir die Energieeffizienzmaßnahmen erst 2020 verstärken, können wir die Nachfrage um über 20 % senken.

Herr Kommissar, warten Sie nicht, bis die Lichter wieder ausgehen! Lassen sie uns jetzt handeln und in Friedenszeiten die Versorgungssicherheit ganz oben auf der politischen Tagesordnung belassen.

 
  
MPphoto
 
 

  Romana Jordan Cizelj (PPE-DE).(SL) Energie ist das A und O für all unsere Tätigkeiten, und sie ist unerlässlich für die erfolgreiche Erfüllung der Aufgaben, die wir uns vorgenommen haben. Die Situation im Energiebereich entscheidet nicht zuletzt, wie wir die Ziele der Lissabon-Strategie erreichen, ja ob wir sie überhaupt erreichen.

Herr Kommissar, Sie kennen die Lage genau. Deshalb haben Sie die Dinge in die Hand genommen und Anfang des Monats das Grünbuch über eine gemeinsame europäische Energiepolitik veröffentlicht. Es ist in der Tat allerhöchste Zeit, dass wir Antwort auf folgende Fragen geben: Wie gewährleisten wir sichere und angemessene Energielieferungen zu wettbewerbsfähigen Preisen bei gleichzeitig sorgsamem Umgang mit der Umwelt? Wie soll unser Energiemix in Zukunft aussehen? Wie stabil sind die Gebiete, aus denen wir Energiequellen einführen können? Wie hoch sind die gegenwärtigen Kosten und wie teuer wird Energie in Zukunft? Welche Auswirkungen hat ihre Verwendung auf die Umwelt und so weiter und so fort?

Unsere Antwort auf diese Fragen muss in einer realistischen Bewertung des Anteils von Primärenergiequellen am europäischen Energiemix insgesamt bestehen. Wir müssen die Effektivität gegenwärtiger Technologien und das Potenzial neu entwickelter Technologien ehrlich einschätzen, dürfen dabei aber auch nicht die natürlichen Ressourcen der Mitgliedstaaten außer Acht lassen. Es ist Zeit, mit politischen Phrasen Schluss zu machen und den Tatsachen ins Auge zu sehen.

Vor allem möchte ich unterstreichen, dass Kernenergie in der europäischen politischen Arena kein Tabuthema sein kann und darf. Kernenergie produziert keine Treibhausgase, gestattet uns die Einfuhr von Uran aus verschiedenen – darunter auch politisch stabilen – Ländern und hat aus eben diesem Grunde einen festen und wettbewerbsfähigen Preis. Es wird davon ausgegangen, dass zukünftige Forschungs- und Entwicklungsarbeiten ihren Wirkungsgrad erhöhen, die Menge an radioaktivem Abfall verringern und die Sicherheit erhöhen werden. Ihr muss jetzt in den europäischen Strategiedokumenten und bei konkreten Maßnahmen ein Platz eingeräumt werden, der diesen Faktoren gerecht wird.

 
  
MPphoto
 
 

  Hans Winkler, amtierender Ratspräsident. Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr verehrten Damen und Herren! Angesichts des morgigen Rates und angesichts der Tatsache, dass sich die Staats- und Regierungschefs morgen sehr intensiv auch mit dem Thema Energie beschäftigen werden, war diese Debatte heute von großer Bedeutung, und ich möchte auch allen Teilnehmern sehr herzlich danken. Ich kann aus Zeitgründen nicht zu allem, was hier gesagt wurde – und es wurde sehr viel Wichtiges gesagt – Stellung nehmen. Ich möchte nur einige Punkte abschließend noch erwähnen.

Herr Rübig hat zu Recht darauf hingewiesen, dass es einer umfassenden Debatte über dieses Problem bedarf und dass sich alle Bereiche der Tätigkeiten in der Europäischen Union mit dem Thema Energie beschäftigen müssen. Die Präsidentschaft ist sich dessen bewusst und arbeitet hierbei selbstverständlich auch mit der Kommission zusammen, wobei ich gerade an dieser Stelle Herrn Kommissar Piebalgs sehr herzlich für die Zusammenarbeit von der ersten Stunde an danken möchte. Ich glaube, er war der erste Kommissar, mit dem wir intensiv zu tun gehabt haben, und ich möchte ihm sehr herzlich dafür danken.

Aber auch die Mitgliedstaaten sind aufgefordert, sich hier einzubringen, denn nur eine gemeinsame Anstrengung wird uns zum Ziel führen, zur Versorgungssicherheit, zur Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit, die die wesentlichen Schwerpunkte in der europäischen Energiepolitik darstellen müssen.

Europa soll mit einer gemeinsamen energiepolitischen Stimme gegenüber Drittstaaten sprechen. Dies wurde von mehreren Rednern betont. Herr Brunetta hat es gesagt und Herr Brok, der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten. Auch das ist besonders wichtig und eine Aufgabe, der wir uns widmen müssen.

Herr Goebbels und auch Herr Kommissar Piebalgs haben die Solidarität erwähnt. Die Solidarität ist in der Tat ein ganz wesentlicher Faktor und die Staats- und Regierungschefs werden sich morgen auch in ihrer Erklärung und in ihren Schlussfolgerungen, die sie annehmen werden, dazu bekennen. Herr Goebbels hat eine politique énergique plus solidaire gefordert und das ist ein guter Ausdruck.

Herr Turmes hat schon vorweggenommen, was die Staats- und Regierungschefs morgen sagen werden. Ich muss gestehen, ich weiß es nicht. Vielleicht haben andere bessere Informationen. Aber eines kann ich sagen: Die morgige Energiedebatte ist gut vorbereitet, auch von den Energieministern und vom Rat für allgemeine Angelegenheiten. Wir wissen natürlich nicht, wie der Text letztlich aussehen wird, der von den Staats- und Regierungschefs angenommen wird. Es werden aber sehr wichtige Dinge – davon kann ich ausgehen – enthalten sein. Es wird überhaupt kein Bekenntnis zu nationalen Anliegen sein, sondern es wird morgen eine europäische Energiepolitik beschlossen werden. So viel können wir heute schon sagen.

(EN) Frau Ek erwähnte, dass es notwendig sei, die Wettbewerbsfähigkeit aufrechtzuerhalten. Hierzu möchte ich Sie zunächst auf die Aussprache verweisen, die wir vor zehn Tagen in Straßburg führten und in der ich im Namen des Rates zusammen mit der für Wettbewerb zuständigen Kommissarin sehr deutlich gemacht habe, dass wir eindeutig dafür sind und dass wir die Wettbewerbsregeln – insbesondere auf dem Gebiet der Energie – aufrechterhalten müssen. Ich möchte einen kurzen Abschnitt zur Energiepolitik für Europa zitieren. In dem Abschnitt, in dem es genau um das geht, wonach Sie gefragt haben, wird darauf hingewiesen, dass die Energiepolitik für Europa bei der Erfüllung dieser Hauptziele Transparenz und Nichtdiskriminierung auf den Märkten gewährleisten, mit den Wettbewerbsregeln vereinbar sein, mit gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen vereinbar sein sowie die Hoheit der Mitgliedstaaten über die primären Energiequellen uneingeschränkt wahren und die Mitgliedstaaten bei der Wahl des Energiemixes voll respektieren sollte.

Frau Rothe hat konkrete Ziele für den Ausbau erneuerbarer Energiequellen eingefordert. Ich kann dem nur beipflichten. Die österreichische Präsidentschaft ist sehr bemüht, sie ist sehr ambitioniert. Aber wie auch diese Debatte gezeigt hat, besteht in vielen Punkten keine Einigkeit. Eine kohärente, konsistente Energiepolitik für Europa kann nicht von einem Tag auf den anderen gebaut werden.

Es ist wichtig, dass morgen die Staats- und Regierungschefs einen wichtigen Impuls geben, und dann die Mitgliedstaaten, der Rat und die Kommission auf diesen Prinzipien, die morgen erarbeitet und angenommen werden, aufbauen, so dass wir letztlich zu dem kommen, was wir alle wollen: Versorgungssicherheit, mehr Effizienz, einen konstruktiven Dialog mit Drittstaaten, damit auch in Zukunft und für zukünftige Generationen die Verwendung von sauberer Energie gewährleistet ist.

 
  
MPphoto
 
 

  Andris Piebalgs, Mitglied der Kommission. (EN) Herr Präsident! Nach so einer anspruchsvollen und interessanten Debatte möchte ich mir erlauben, zum Ende der Aussprache etwas länger als üblich zu sprechen.

In einer Situation, wie wir sie jetzt erleben, würde man normalerweise in der Vergangenheit nach mutigen Entscheidungen in der Energiepolitik suchen. Ein Beispiel habe ich bislang gefunden: Als Winston Churchill vor dem Ersten Weltkrieg für die britische Marine verantwortlich war, beschloss er, als Treibstoff nicht mehr Kohle – die aus dem heimischen Wales stammte –, sondern Öl einzusetzen. Auf die Sicherheit angesprochen, antwortete er, dass die Lösung in der Diversität liege. Wir stehen vor einer genauso großen Herausforderung wie er damals. Allerdings sollten auch wir Mut haben. Weder die OPEC noch Russland haben bei diesem Poker einen Trumpf in der Hand. Wir schon.

Ich glaube, dass bei der gegenwärtigen Herausforderung der größte Wettbewerbsvorteil darin besteht, dass ein Teil der Welt nicht nur energieeffizient wird, sondern es auch schafft, die Nachfrage zu steuern. Das ist der Schlüssel zum Erfolg. Ansonsten werden wir selbst bei der besten Diversifizierung keine Nachhaltigkeit erreichen. Hierin liegt eine zentrale Herausforderung, der wir uns stellen müssen.

Dann gibt es noch eine zweite wichtige Frage. Wenn wir unter komplexeren Gegebenheiten – bei denen es nicht nur um die Umstellung von Kohle auf Öl geht – erfolgreich sein und die miteinander vereinbarten Ziele erreichen wollen, sollten wir uns klar machen, dass wir sie auch erreichen können, genauso wie wir in der Lage waren, unsere vorherigen Ziele zu erreichen. Darauf kommt es an.

Solidarität ist von entscheidender Bedeutung. Allerdings sollten wir alle begreifen, dass Solidarität auch mit gewissen Hausaufgaben für uns verbunden ist und es einen Preis zu zahlen gilt. So sollten wir doch meinen, dass beispielsweise die Strombrücke zwischen Litauen und Polen nicht nur einen wirtschaftlichen Sinn hat, sondern auch ein Akt der Solidarität ist. Sie sollte gebaut werden, aber nicht aufgrund von wirtschaftlichen Erwägungen.

Ich habe viele skeptische Bemerkungen in Bezug auf die Märkte gehört, aber gerade der Markt verleiht der Europäischen Union ihre Stärke. Es gibt viel Aufregung um die national marktbeherrschenden Akteure. Allerdings wird jeder Fall nach dem europäischen Wettbewerbsrecht entschieden. Wenn die Vorschriften verschärft werden müssen, dann ist das eine andere Geschichte. Debatten führen immer zu einer Erhitzung der Gemüter, aber das Recht wird konsequent angewandt, und letztlich wird sich der Wettbewerb durchsetzen.

Neue Technologien sind zweifellos notwendig, wobei der Ölpreis deren Entwicklung sogar vorantreibt. Ich erhielt kürzlich einen interessanten Vorschlag zu großen Netzwerken, die viele Offshore-Windkraftanlagen miteinander verbinden. Wenn Sie mit Vertretern kleiner und mittlerer Unternehmen zusammentreffen, die sich mit erneuerbaren Energien und Heizsystemen beschäftigen, und sie danach fragen, was sie für sinnvoll halten, dann sagen sie, dass die Ölpreise da bleiben sollen, wo sie sind. Das sorgt für mehr Diversität und stimuliert die technologische Entwicklung bei unseren Forschern. Doch dies bringt uns wieder zu der Tatsache zurück, dass wir nur so stark sein werden, wie wir es wirklich wollen. Wenn wir Schwäche zeigen und nicht daran glauben, wird uns niemand helfen – weder Russland noch Saudi-Arabien. Wir müssen uns selbst helfen.

Insofern glaube ich, dass solche Debatten notwendig sind. Die Überprüfung der EU-Energiestrategie wird dafür sorgen, dass das Thema sehr gründlich diskutiert wird und die richtigen Entscheidungen getroffen werden. Dennoch glaube ich nach wie vor, dass die eigentliche Lösung in unseren Stärken als Union liegt, das heißt in Demokratie, in unseren Zielvorstellungen von den internationalen Beziehungen und im Markt. Damit der Markt aber funktioniert, sollten wir stabile und berechenbare Investitionsbedingungen schaffen. Dann wird der Markt für die gewünschten Ergebnisse sorgen.

Ich danke Ihnen sehr für die Aussprache und bin überzeugt, dass wir auf das Thema erneut zu sprechen kommen und uns auf den Inhalt der europäischen Energiepolitik einigen werden.

 
  
  

VORSITZ: MANUEL ANTÓNIO DOS SANTOS
Vizepräsident

 
  
MPphoto
 
 

  Der Präsident. Zum Abschluss der Aussprache wurden gemäß Artikel 108 Absatz 5 der Geschäftsordnung fünf Entschließungsanträge(1) eingereicht.

Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.

 
  

(1)Siehe Protokoll.


13. Kriterien für friedenssichernde Maßnahmen der Europäischen Union, insbesondere in der Demokratischen Republik Kongo (Aussprache)
MPphoto
 
 

  Der Präsident. Als nächster Punkt folgt die Erklärung des Rates zu den Kriterien für friedenssichernde Maßnahmen der Europäischen Union, insbesondere in der Demokratischen Republik Kongo.

 
  
MPphoto
 
 

  Hans Winkler, amtierender Ratspräsident. Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir können uns alle darauf einigen, dass die Europäische Union auf Werten beruht und dass die Europäische Union für sich in Anspruch nimmt, diese Werte global in der Welt zu fördern. Dazu gehören weltweit konkrete Beiträge zu Frieden, zu nachhaltiger Entwicklung, Achtung der Menschenrechte sowie Entwicklung und Stärkung der Demokratie.

Gerade die Europäische Union hat eine sehr breite Palette von Instrumenten, um hier Maßnahmen zu setzen. Dazu gehören eine Handels- und Entwicklungspolitik, diplomatische Initiativen im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik bis hin zu zivilen und militärischen Krisenmanagement-Einsätzen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

Gerade in der Afrika-Politik lässt sich dieser Einsatz vielfältiger Mittel sehr gut demonstrieren. Die Debatte, die heute über das Engagement der Europäischen Union in der Demokratischen Republik Kongo geführt wird, ist ein besonders gutes Beispiel. Ich möchte aber nicht versäumen, auch auf andere Aktivitäten in diesem Bereich hinzuweisen, wie beispielsweise die Unterstützungsmission für die Friedenstruppe AMIS II der Afrikanischen Union in Darfur.

Mit der Ende des Vorjahres vom Europäischen Rat beschlossenen umfassenden Afrika-Strategie, dem „Gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf die Verhinderung, Bewältigung und Beilegung von Konflikten in Afrika“ sowie dem „ESVP-Aktionsplan zur Unterstützung von Frieden und Sicherheit in Afrika“ hat sich die Europäische Union klare Vorgaben geschaffen: Aus dem in diesen Dokumenten enthaltenen Bekenntnis zu Frieden und Sicherheit als unabdingbare Voraussetzung für die Entwicklung Afrikas leitet sich logisch das Bekenntnis ab, zur Lösung von Konflikten in Afrika durch Stärkung der afrikanischen Krisenmanagement-Kapazitäten, unter anderem mit Mitteln aus der „Friedensfazilität für Afrika“, sowie durch entsprechende Operationen im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik beizutragen.

Das Engagement der Europäischen Union in der Demokratischen Republik Kongo spiegelt den umfassenden Charakter dieser europäischen Ambitionen wider: Die Hauptbasis für die Beziehungen der Europäischen Union zur Demokratischen Republik Kongo und damit auch für die EU-Unterstützung der Stabilisierung des Landes bildet zunächst das Cotonou-Abkommen mit den in diesem Zusammenhang zur Verfügung stehenden Mitteln aus dem Europäischen Entwicklungsfonds. Auch die nicht mit Cotonou in direkter Verbindung stehenden Mittel der Friedensfazilität, die ich schon kurz erwähnt habe, verdienen hier eine besondere Erwähnung. Mit einem Teil dieser Gelder werden Initiativen finanziert, die sehr direkt zur Besserung der Sicherheitslage im Kongo beitragen, so etwa die Schaffung von menschenwürdigem Wohnraum für Soldaten und deren Familien oder die Bereitstellung moderner Geräte.

In der DRK wird auch deutlich, dass die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik mit relativ geringen Mitteln wichtige Beiträge zur Stabilisierung eines Landes durch Hilfe bei der Reformierung seines Sicherheitssektors leisten kann, und zwar nicht nur im militärischen, sondern auch im zivilen Bereich. Erwähnen möchte ich die zivile ESVP-Mission EUPOL Kinshasa, deren Laufzeit erst unlängst bis Ende dieses Jahres verlängert wurde. Sie leistet durch die Ausbildung und Beratung der so genannten „Integrierten Polizeieinheit“ einen Kernbeitrag dazu, das Polizeiwesen in der Hauptstadt Kinshasa nicht nur effizient, sondern auch im Einklang mit Grundkonzepten eines modernen Rechtsstaats zu gestalten.

Die militärische ESVP-Mission EUSEC Kongo wiederum unterstützt die kongolesischen Militärbehörden dabei, die notwendige Reform und Modernisierung der Streitkräfte voranzutreiben.

Dass auch die Tätigkeit des EU-Sonderbeauftragten für die Region der Großen Seen, Aldo Ajello, von großer Wichtigkeit für die Stabilisierung der Lage in der Demokratischen Republik Kongo ist, brauche ich wohl nicht eigens zu erwähnen.

Nun möchte ich einige Punkte zur konkreten Mission im Kongo vorbringen. Davor möchte ich vier zentrale Punkte erwähnen, die die Position des Rates betreffend eine die MONUC unterstützende Mission in der Demokratischen Republik Kongo kennzeichnet.

Erstens: Die Europäische Union reagiert auf ein ausdrückliches Ersuchen der Vereinten Nationen. Wir vertrauen hier auf die Einschätzung von Generalsekretär Kofi Annan. Sie sind sich sicherlich der Tatsache bewusst, dass der Rat bereits in der Vergangenheit große Anstrengungen unternommen hat, um die Vereinten Nationen zu unterstützen, und dass im Rahmen der ESVP die Vereinten Nationen vor Ort verstärkt werden. Sie werden mit mir übereinstimmen, dass die Europäische Union gerade als Europäische Union, die dem Multilateralismus verpflichtet ist, gefordert ist, hier einen effektiven Beitrag zu leisten, wie dies auch von den Mitgliedstaaten gewünscht wird.

Zweitens befürworten sowohl der Präsident der Demokratischen Republik Kongo als auch beide Vizepräsidenten eine derartige Unterstützungsmission. Auch der Oberste Verteidigungsrat hat diese Mission ausdrücklich gefordert, und dies ist auch in einem entsprechenden Presse-Kommuniqué enthalten. Dies zeigt uns, dass es im Interesse der Demokratischen Republik Kongo ist, über zusätzliche und glaubhafte Abschreckungsmittel zu verfügen, die eine militärische Option verhindern sollen. Das möchte ich ganz besonders betonen: Es geht hier um eine Mission, die dazu dienen soll zu verhindern, dass es zu Gewaltanwendung kommt, wobei wir hoffen, dass durch die Präsenz dieses Abschreckungspotenzials der tatsächliche Einsatz militärischer Mittel verhindert werden kann. Diese Abschreckung ist sinnvoll, auch wenn nach kongolesischer Einschätzung die zur Verfügung gestellten Kräfte nicht zum Einsatz kommen werden müssen. Aber sie sollen verfügbar sein. Diese kongolesische Einschätzung wollen wir auch nicht hinterfragen.

Drittens: Die DRK ist das größte und bevölkerungsreichste Land der Region. Nicht zuletzt deshalb ist die Europäische Union, wie Sie wissen, im demokratischen Transitionsprozess im Kongo stärker als in jedem anderen afrikanischen Land engagiert. Die Europäische Union hat bereits in der Vergangenheit ein umfangreiches Instrumentarium eingesetzt, um den Konflikt zu beenden und den Friedensprozess voranzubringen. Wir haben als Europäische Union 700 Millionen Euro für Projekte zur Unterstützung der Transition eingesetzt, davon alleine 200 Millionen für die Unterstützung der Wahlen. Die Polizeimission habe ich bereits erwähnt. Wie Sie wissen, haben wir bereits im Jahr 2003 eine Militärmission entsandt, um eine Eskalation der Kämpfe im Osten des Landes zu vermeiden, die die abschließenden Verhandlungen im Friedensprozess und damit die Einsetzung der Übergangsregierung gefährdet hätten. Nun ist es nach Auffassung der Mitgliedstaaten sinnvoll und nötig, diese bisherigen Investitionen in den Frieden in der Demokratischen Republik Kongo zu sichern und sicherzustellen, dass die friedliche demokratische Entwicklung weitergeht.

Viertens: Was die politisch-militärischen und die militärischen Parameter der Mission betrifft, werden diese – wie im Falle früherer Missionen einschließlich jener in der Demokratischen Republik Kongo – im Zusammenspiel zwischen den zuständigen Ratsformationen und dem operationellen Hauptquartier ausgearbeitet und festgelegt werden.

 
  
MPphoto
 
 

  Karl von Wogau, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – Herr Präsident, verehrte Kollegen! Wie wir gehört haben, haben die Vereinten Nationen die Europäische Union gebeten und aufgefordert, einen Beitrag zur Sicherung der Wahlen im Kongo zu leisten, indem die Europäische Union dorthin eine Militärmission entsendet. Wie sollen wir darauf antworten?

Es sind verschiedene Dinge zu berücksichtigen. Einerseits müssen wir uns fragen: Verfügen wir zum jetzigen Zeitpunkt als Europäische Union bereits über die Fähigkeiten, die notwendig sind, um eine solche Operation durchführen? Zweite Frage: Haben wir nicht andere Prioritäten in der unmittelbaren Nachbarschaft der Europäischen Union wie beispielsweise auf dem Balkan, wo die Friedenssicherung die erste und wichtigste Aufgabe der Europäischen Union ist? Drittens die Frage: Besteht hier nicht die Gefahr, dass wir uns in einen Konflikt verstricken, aus dem wir uns dann nicht mehr rechtzeitig lösen können? Das sind Fragen, die mir auch als Parlamentarier immer wieder in diesem Zusammenhang gestellt werden.

Auf der anderen Seite müssen wir – so wie Sie es gesagt haben, Herr amtierender Ratspräsident – das Interesse der Europäischen Union an der Stabilität dieses Landes im Herzen Afrikas sehen. Dass hier die Europäische Union auch als solche berührt ist, muss jedem klar sein, der seinen Blick einmal nach Ceuta, nach Melilla oder nach Lampedusa gewendet hat und auf die schrecklichen Szenen, die sich dort an dieser Armutsgrenze abspielen. Stabilität in Afrika ist ein eigenes Interesse der Europäischen Union und ihrer Bürger.

Wir müssen uns unserer Verantwortung gegenüber der UNO bewusst sein. Wir müssen uns im Klaren darüber sein, dass die Verhinderung von Gewaltanwendung, so wie sie hier das Ziel dieser Operation ist, gerade in besonderer Weise der Sicherheitsstrategie der Europäischen Union entspricht. Wir sollten auch nicht vergessen, dass hier eine große Anzahl von Wahlbeobachtern aus dem Europäischen Parlament sowie aus anderen Parlamenten unter der Leitung unseres Freundes Philippe Morillon dort im Kongo bereits tätig ist, um die Wahlen zu sichern.

Was sind unsere Bedingungen für eine Intervention der Europäischen Union im Kongo? Erstens: Wir fordern, dass es eine klare zeitliche Begrenzung gibt. Die Aufgabe einer solchen Intervention kann es nicht sein, den Kongo insgesamt zu stabilisieren – das ist eine langfristige Aufgabe und eine Aufgabe der Vereinten Nationen. Dafür stehen auch 17 000 Soldaten der Vereinten Nationen im Kongo. Wir müssen uns darauf konzentrieren, einen Beitrag zur Stabilisierung der Wahlen am 18. Juni zu leisten.

Zum Zweiten muss es eine klare Nachfolgeregelung geben, aus der deutlich wird, in welcher Art und Weise nach dieser Intervention die Vereinten Nationen einerseits und die Armee des Kongo andererseits dann diese Aufgabe wieder übernehmen. Es muss eine örtliche Begrenzung geben und es muss klar sein, dass beispielsweise Katanga oder die Ostprovinzen des Kongo nach wie vor Aufgabe der Vereinten Nationen und nicht Aufgabe der Europäischen Union sein müssen.

Ferner muss klar sein, dass dieser Einsatz ganz klar europäisch ist. Es darf nicht so sein, dass nur ein oder zwei Nationen hier tätig werden, sondern es müssen sich mehr europäische Nationen in dieser Angelegenheit wirklich engagieren. Wir brauchen eine formelle Aufforderung der Interimsregierung. Auch hier scheint es noch Zweifel zu geben, was nun die Regierung des Kongo als solche formell gesagt hat.

Wir brauchen vor allem aber auch ein überzeugendes Konzept, ein Konzept, das dazu geeignet ist, einmal mögliche Störenfriede davon zu überzeugen, dass es besser ist, die Ergebnisse der Wahl zu akzeptieren, und andererseits die Bürger des Kongo zu ermutigen, dieses Wahlrecht auszuüben. Das sind die Bedingungen, unter denen die Europäische Union und wir als Europäisches Parlament einem solchen Einsatz zustimmen können. Jetzt geht es darum, die noch offenen Fragen so schnell wie möglich zu klären.

 
  
MPphoto
 
 

  Ana Maria Gomes, im Namen der PSE-Fraktion. – (PT) Die Lage in der Demokratischen Republik Kongo stellt uns – womit ich diejenigen meine, die in der Europäischen Union die auf dem letzten hochrangigen UNO-Gipfel im September 2005 verankerte „Verantwortung des Schutzes“ ernst nehmen – vor gewaltige Herausforderungen.

Der Konflikt, der die Demokratische Republik Kongo und die gesamte Region der Großen Seen verwüstete, ist der blutigste seit dem Zweiten Weltkrieg. Er verursachte bereits vier Millionen Tote, in der übergroßen Mehrheit unter den Zivilpersonen. Die effektive und dauerhafte Stabilität in diesem Land ist eine Grundvoraussetzung für den Frieden in der Region der Großen Seen und in Zentralafrika im Allgemeinen. In diesem Kontext haben die Vereinten Nationen, die im Kongo die größte Friedensmission ihrer Geschichte erfüllen, die Europäische Union aufgefordert, zum friedlichen Verlauf der Wahlen am 18. Juni beizutragen. Das Team zur Überwachung der Wahlen steht unter der Leitung von Herrn Morillon, und diese Mission wird von uns allen im Parlament unterstützt.

Aus der Sicht der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament stellen diese Wahlen die „entscheidende Stunde“ für den Kongo dar. Entweder werden die aus einem Bürgerkrieg hervorgegangenen Übergangsinstitutionen durch demokratisch gewählte ersetzt, oder der Kongo wird sehr wahrscheinlich den blutrünstigen Milizen ausgeliefert.

Diese Wahlen und der Appell der Vereinten Nationen stellen aber auch einen Moment der Wahrheit für die Europäische Union dar. Wird sich die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik als glaubhaft erweisen? Kann man auf die Mitgliedstaaten zählen, um die europäische Sicherheitsstrategie durchzusetzen?

Aus dem eingereichten gemeinsamen Entschließungsantrag möchte ich drei Aspekte hervorheben. Diese Intervention muss als ein Element einer vorläufigen Lösung des Problems der inneren Instabilität des Landes gesehen werden, das nur gelöst ist, wenn die kongolesische Armee zu einem Faktor der Stabilität wird. Wie sich bei den jüngsten Operationen der kongolesischen Armee in Katanga zeigte, hat die Bevölkerung allen Grund, an der Fähigkeit der Staatsmacht, sie vor den Milizen zu schützen, zu zweifeln. Die internationale Gemeinschaft muss sich mehr für die Stärkung der bereits bestehenden integrierten Militäreinheiten engagieren und die Schaffung weiterer beschleunigen. Gibt es keine positiven Verbesserungen im Bereich der Sicherheit, könnten die EU und die UNO in Zukunft leider Gottes noch viele weitere Male zum Eingreifen im Kongo aufgefordert werden.

Zweitens muss die Legitimität dieser Mission ein entscheidender Faktor für ihren Erfolg sein. Dementsprechend muss es eine echte europäische Mission sein, und diesbezüglich begrüßen wir die Nachricht über die feste Zusage für die Beteiligung mehrerer Mitgliedstaaten, die von Deutschland angeführt werden und zu denen auch Portugal gehört. Ferner muss sie vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen voll unterstützt werden. Allen Akteuren – aus dem In- und Ausland – muss klar sein, dass diese Mission von der derzeitigen kongolesischen Regierung begrüßt wird. Im Rahmen des Konzepts dieser Mission muss die Europäische Union aufrichtig zur Unterstützung des Wahlprozesses bereit sein, ungeachtet der damit verbundenen Risiken.

Das primäre Ziel der Präsenz der europäischen Streitkräfte besteht in einem sichtbaren und glaubhaften Beitrag zur Stabilität des kongolesischen Wahlprozesses. Das ist es, was die Menschen im Kongo und Afrika von uns erwarten.

 
  
MPphoto
 
 

  Philippe Morillon, im Namen der ALDE-Fraktion. – (FR) Herr Präsident, Herr Ratspräsident! Was sich momentan mit der Unterstützung der internationalen Gemeinschaft und speziell der Europäischen Union in der Demokratischen Republik Kongo abspielt, ist für die Zukunft dieses riesigen, seit Jahren von Bürgerkriegen und äußeren Angriffen zerrissenen Landes von entscheidender Bedeutung.

Das kongolesische Volk wird derzeit getragen von seinem brennenden Wunsch nach Frieden und Stabilität und seinem Streben nach einer Demokratie, die diesen Namen verdient. Es hat dies durch die außerordentlich hohe Zahl von Eintragungen in die Wählerlisten seit Juli letzten Jahres sowie im Dezember anlässlich der Volksabstimmung zur Annahme eines Verfassungsentwurfs deutlich gemacht, deren Ziel es war, den derzeitigen Übergangszeitraum zu beenden.

Als Leiter der Beobachtungsmission bei diesem Referendum war ich am 18. Februar beim Staatsakt zur Verkündung der Verfassung in Kinshasa zugegen und konnte die tiefe Bewegung der Teilnehmer und des ganzen kongolesischen Volkes spüren. Es keimt die Hoffnung, dass es am Ende der nächsten Stufe im kommenden Sommer möglich sein wird, einen Präsidenten und ein Parlament zu wählen, dass es dem Land schließlich gelingen wird, das Elend und Chaos hinter sich zu lassen, in dem es versunken ist. Dies liegt im Interesse des kongolesischen Volkes, im Interesse des ganzen afrikanischen Kontinents und somit auch im Interesse Europas.

Allerdings besteht die Gefahr, dass diejenigen, die bisher von diesem Chaos und diesem Elend profitiert haben, es nicht einfach hinnehmen, durch den Urnengang ihrer Macht beraubt zu werden, und dass sie versucht sein werden, mit Mitteln des Terrors die Gültigkeit der Wahl anzufechten, und das Wahlergebnis gewaltsam in Abrede zu stellen. Die Sicherheitslage wird von den VN-Streitkräften gewährleistet, die vor allem in den östlichen Provinzen stationiert sind, wo nach wie vor organisierte Banden ihr Unwesen treiben. Vor diesem Hintergrund und um die bevorstehenden Wahlen zu sichern, äußerte die VN, wie Sie bereits sagten, den Wunsch nach Verstärkung durch die Europäische Union.

Dem Rat obliegt es, die Form dieses Einsatzes zu bestimmen. Ich gehöre zu jenen, die der Ansicht sind, dass dieser Einsatz von eventuellen Unruhestiftern als deutliches politisches Signal aufgefasst wird, dass es die erwartete abschreckende Wirkung haben wird, und deshalb werde ich zu denjenigen gehören, die diese Operation unterstützen.

 
  
MPphoto
 
 

  Angelika Beer, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident! Die Debatte der letzten Wochen hat das ganze Dilemma der politischen Konzeptionslosigkeit offen gelegt. Ich glaube, es ist falsch, wenn wir hier einfach darüber hinweggehen und nur schöne Worte finden.

Seit dem selbst für den UN-Sicherheitsrat sehr überraschenden Schreiben von UN-Untergeneralsekretär Guéhenno vom 27.12. – also zwischen den Jahren –, sich militärisch im Kongo zu engagieren, sind zwölf Wochen vergangen, und noch immer gibt es mehr Fragen als Antworten, noch immer klaffen Anspruch und Wirklichkeit auseinander. Wir sind nicht überzeugt. Wir tragen den gemeinsamen Antrag nicht mit, und ich will dies begründen:

Selbstverständlich sind wir Grüne für eine Unterstützung der Demokratisierung im Kongo. Aber wie konnte es passieren, dass die Frage des europäischen Engagements auf die Frage eines Militäreinsatzes in Kinshasa und das Zählen von Soldaten reduziert wird? Wieso diskutieren wir über die Entsendung von Soldaten, aber nicht über eine hohe Anzahl von EU-Wahlbeobachtern? Wieso wird nicht die gesamte Spannbreite der Wirkungsmöglichkeiten von GASP und ESVP geprüft? Wieso werden jeden Tag neue Rechtfertigungen in die Öffentlichkeit getragen wie z. B. das europäische Interesse der Flüchtlingsabwehr? Ich frage Sie: Was hat das alles mit der Ermöglichung demokratischer Wahlen im Kongo zu tun?

Diese geschwätzige Diskussion der vergangenen Wochen wirft die Frage auf, ob es bei dem geplanten Kinshasa-Einsatz wirklich um Demokratisierung oder nicht vielmehr um Gesichtswahrung der Europäischen Union geht. Gesichtswahrung, weil sich die durch die Anfrage in Gang gesetzte Dynamik verselbständigt hat. Monate nach der Anfrage sowie ergebnislosen Erkundungsmissionen in den Kongo und nach New York ist weder ein politisches Konzept noch ein klarer Auftrag in Sicht.

Ein Handkuss von Chirac, meine verehrten Kollegen, kann über die offenen Fragen nicht hinwegtäuschen, nämlich: Wie sollen 1 500 Soldaten in Kinshasa freie Wahlen im ganzen Kongo sicherstellen? Wie entkräften wir den Vorwurf der Parteinahme für Kabila? Wie engagiert sich die EU nach einem solchen Einsatz im gesamten Kongo? Und wenn es um Evakuierung geht – das ist inzwischen der springende Punkt –, wer soll dann eigentlich evakuiert werden? Brauchen wir einen UN-mandatierten Kampfeinsatz, um die Unterstützung der Demokratie im Kongo voranzutreiben?

Und ganz grundsätzlich, verehrte Kollegen: Wenn wir hier so leidenschaftlich von europäischer Verantwortung für Afrika sprechen, wie vereinbar ist dann die heutige Debatte mit der gleichzeitigen Untätigkeit beim nach wie vor andauernden Völkermord in Darfur?

 
  
MPphoto
 
 

  Tobias Pflüger, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident! Die Europäische Union plant gegen jede Vernunft einen Militäreinsatz im Kongo. Offiziell geht es um eine Absicherung der Wahlen, doch bei der Vorbereitung der Wahlen läuft einiges ziemlich schief. Für 500 Parlamentssitze haben sich erst 60 Kandidaten gemeldet, und die Meldefrist läuft morgen Abend, Donnerstagabend, ab. Die EU will 1 500 Soldaten in das drittgrößte afrikanische Land schicken, ein Land mit einem autoritären Regime, und ein deutscher SPD-Politiker kommentierte wie folgt: Das wäre so, als würden 750 Soldaten in Lissabon landen und sagen, damit würden sie ganz Westeuropa stabilisieren.

Militärisch macht dieser Einsatz keinen Sinn. Warum dann doch diese Truppenentsendung? Der deutsche Verteidigungsminister Franz Joseph Jung spricht Klartext. Er sagt, es geht um Flüchtlingsabwehr und er sagt: „Die Stabilität in der rohstoffreichen Region nützt auch der deutschen Wirtschaft.“ CDU-Abgeordnete in Deutschland legen nach: Es gebe strategische Rohstoffe wie Wolfram und Mangan. Und jetzt hat die deutsche Regierung noch beschlossen, erst Anfang Mai über diesen Militäreinsatz entscheiden zu lassen. Soldaten sagen immer deutlicher, dass sie diesen Einsatz nicht wollen. Es ist relativ klar: einmal Kongo, immer Kongo – das wird nicht auf vier Monate begrenzt sein.

Der Antrag hat keine räumliche Begrenzung, und eine zeitliche Begrenzung ist nur sehr vage formuliert. Deshalb bitten wir alle Abgeordneten, die skeptisch sind, gegen diesen Antrag zu stimmen. Ich will es sehr klar sagen: Hier geht es tatsächlich um Zugang zu Rohstoffen und militärische Abwehr von Flüchtlingen. Dazu sagen wir als Links-Fraktion ganz klar Nein, diesem Antrag werden wir nicht zustimmen!

 
  
MPphoto
 
 

  Helmut Kuhne (PSE). – Herr Präsident! Es gibt außerhalb der fachlichen Debatte um diesen Einsatz Aspekte, die man hier ebenfalls diskutieren sollte. Es geht dabei teilweise um das Spielen mit dumpfen Vorurteilen. Statt offen von einem dunklen Afrika zu reden, wo die Menschen sich sozusagen naturnotwendig permanent gegenseitig umbringen, wird in meinem Land, in Deutschland, z. B. von CSU-Politikern die Frage gestellt, ob die deutsche Bundeswehr nicht besser demnächst Weltmeisterschaftsstadien bewachen sollte, anstatt in den Kongo zu gehen.

Ich glaube, dass man in aller Deutlichkeit sagen sollte, dass dies eine Perspektive von Gartenzwergen ist, und das muss auch deutlich gemacht werden. Ich gebe zu, Frau Beer: Es gibt eine Reihe von offenen Fragen, die in der Tat schwerwiegend sind und die noch gelöst werden müssen. Ich bin auch ganz zuversichtlich, dass sie gelöst werden, unter anderem von unseren Kollegen im Deutschen Bundestag.

Was uns auf der europäischen Ebene interessieren sollte, ist allerdings etwas, was bisher noch nicht zur Sprache gekommen ist: In den vergangenen Wochen sind meiner Ansicht nach schwerwiegende Defizite des europäischen Entscheidungsmechanismus zu Tage getreten, die noch gelöst werden müssen. Es darf nicht sein, dass die einen sagen: „Wir verlangen erst einmal Einsatzkonzepte, bevor wir Truppen zur Verfügung stellen“, und die anderen sagen: „Wir legen erst Einsatz-Konzepte vor, wenn wir sicher sind, dass wir nicht allein losziehen müssen“. Das geht nicht. Das führt zu einer Selbstblockade. Ohne unrealistisch Vertragsänderungen zu fordern, müssen wir zu dem Ergebnis kommen, dass auf der Ratsebene ganz schnell eine Überarbeitung der Entscheidungsprozeduren stattfinden muss, damit wir in Situationen, in denen Entscheidungen kurzfristiger getroffen werden müssen, als es jetzt der Fall ist, diese Entscheidungen auch tatsächlich treffen können.

 
  
MPphoto
 
 

  Marie-Hélène Aubert (Verts/ALE).(FR) Herr Präsident! Es ist begrüßenswert, dass die Europäische Union sich umfassend für die Unterstützung des Wahlprozesses in der Demokratischen Republik Kongo einbringt, und wir wünschen darüber hinaus, dass sie im Hinblick auf die Menschenrechtsverletzungen, die sich leider seit einiger Zeit verschärfen, mehr Wachsamkeit walten lässt.

Allerdings mutet die Art und Weise, in der sich eine militärische Mission der Europäischen Union derzeit in der DRK gestaltet, wirklich befremdlich, zumindest aber merkwürdig an. Die Rede ist von einigen Hundert Leuten, wo doch die UN-Mission MONUC bereits 16 000 Mann stark ist. Diese Männer sollen nicht direkt impliziert, sondern, wie Sie sagen, verfügbar sein: aber wo denn? Welchen Auftrag hätten diese Streitkräfte, worin bestünde die Aufgabe dieser Männer im Falle von Gewalttätigkeiten während oder nach den Wahlen, vor allem in Kinshasa? Lassen sich denn keine Lehren aus der Vergangenheit ziehen, als die Streitkräfte der UNO aufgrund eines fehlenden eindeutigen Mandats und ausreichender Mittel in eine verhängnisvolle Lage gerieten und dann von allen Seiten beschuldigt wurden?

Die Alternative ist doch: entweder die Europäische Union kommt uneingeschränkt dem Ersuchen der Vereinten Nationen nach, wobei die Bedingungen für die Unterstützung der MONUC festgelegt und dafür bedeutende Mittel bereitgestellt werden müssten, oder aber sie setzt diese Mittel für den Erfolg des Wahlprozesses ein, unter voller Einbeziehung der Zivilgesellschaft, unter Achtung der Menschenrechte und der Kontrolle über die Ausbeutung der wertvollen und begehrten natürlichen Ressourcen der DRK sowie bei Wahrung der entsprechenden Transparenz.

Es liegt auf der Hand, dass wir die zweite Lösung deutlich mehr bevorzugen, anstatt einer momentan noch sehr begrenzten militärischen Mission mit unklaren Zielen zuzustimmen, über die wir bislang nur wenig wissen.

 
  
MPphoto
 
 

  Richard Howitt (PSE).(FR) Herr Präsident! Es ist richtig, dass wir in unserem Entschließungsantrag zum Abschluss dieser Aussprache das Gewicht auf eine integrierte Strategie für die Mission in der Demokratischen Republik Kongo sowie auf eine klare zeitliche Begrenzung der Militäroperation in Verbindung mit einer Nachfolgeregelung legen und unterstreichen, dass die Truppen selbst auch geschützt werden müssen. Ich möchte jedoch die in Erwägung A gemachte Aussage in Frage stellen, dass die Sicherheit in der Nachbarschaft und insbesondere auf dem Balkan Priorität hat. Natürlich ist die Nachbarschaft von entscheidender Bedeutung, aber nun, da sich die Balkanländer in Richtung Beitritt und Stabilisierung bewegen, sollten wir über eine Verringerung der EU-Truppen reden und sie nicht auf dem derzeitigen Niveau halten.

Immer wieder nimmt dieses Parlament Entschließungen zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik an, in denen Europa als führende Kraft in globalen Angelegenheiten dargestellt wird. Wir erklären, dass der Terrorismus auf unseren Straßen von schwachen Staaten weltweit herrührt – warum sollten wir dann versuchen, unseren Ehrgeiz auf die europäische Nachbarschaft zu beschränken? Wir nehmen Entschließungen an, um die Armut in der Welt zu bekämpfen – sind wir aber auch bereit, sie im neuntärmsten Land der Welt, in dem mit die höchste Säuglingssterblichkeit verzeichnet wird, anzuwenden? Wie die Internationale Krisengruppe schon gesagt hat, „hängt alles von Wahlen über humanitäre Hilfe bis zu wirtschaftlicher Tätigkeit von der Schaffung eines sicheren Umfelds ab“.

Ein Jahrzehnt des Krieges in der Demokratischen Republik Kongo hat vier Millionen Menschenleben gekostet, und immer noch sterben tausend Menschen pro Tag an den Folgen des Krieges. Täglich erhalten wir Berichte von Massakern, Ermordungen von Zivilisten, massenhaften Vergewaltigungen und sexueller Gewalt.

Diese Wahlen sind ein Moment der Hoffnung. Europa stellt die bisher umfangreichste Hilfe zur Unterstützung des Wahlprozesses zur Verfügung. Der Wunsch, dabei auch Sicherheitskräfte einzusetzen, wurde von allen Gruppen in der nationalen Übergangsregierung geäußert. Dieser Bitte sollten wir zustimmen.

 
  
MPphoto
 
 

  Glyn Ford (PSE).(EN) Herr Präsident! Ich bin sehr dafür, dass die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union ausgebaut wird. Nun, da die Europäische Union mehr Einwohner zählt als die Vereinigten Staaten, reicher ist als die Vereinigten Staaten und die Dritte Welt stärker unterstützt als die Vereinigten Staaten, ist es nur recht und billig, dass wir über eine entsprechende gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik verfügen.

In dieser Hinsicht stellt natürlich niemand den Sinn der Forderung der Vereinten Nationen nach einer Mission in der Demokratischen Republik Kongo in Frage. Das Problem ist, dass die Mission hinter verschlossenen Türen besprochen wird, und wir brauchen eine gewisse demokratische Kontrolle. Da wir zunehmend Missionen nach Aceh – was ich als ehemaliger Chefbeobachter bei den Wahlen in Indonesien sehr begrüße – sowie in die Demokratische Republik Kongo entsenden, benötigen wir diese demokratische Kontrolle.

Ohne demokratische Kontrolle besteht nun einmal die Gefahr, dass die Mission, falls sich die Lage in der DRK nach den Wahlen verschlechtern sollte, unüberschaubare Ausmaße annimmt und wir in der Patsche sitzen.

Wir entsenden eine Wahlbeobachtungsmission, aber auch diese Mission. Können wir uns darauf verlassen, dass zwischen diesen beiden eine gute Koordinierung gewährleistet sein wird?

 
  
MPphoto
 
 

  Hans Winkler, amtierender Ratspräsident. Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann nicht alle Fragen beantworten, denn wie ich bereits sagte, werden nunmehr die präzisen politischen, politisch-militärischen und militärischen Parameter ausgearbeitet, die die Grundlage für die endgültige Entscheidung des Rates darstellen, und ich bin Herrn Kuhne sehr dankbar, dass er in diesem Sinne auch davon gesprochen hat, dass es notwendig ist, dass man die entsprechenden Entscheidungsgrundlagen nunmehr ausarbeitet.

Herr von Wogau hat gefragt: Was hat die Regierung jetzt eigentlich gesagt? Ich habe in meiner ersten Erklärung gesagt, dass es ganz klare Aussagen des Präsidenten und der beiden Vizepräsidenten gibt, und ich darf vielleicht nur einen Absatz aus dem Pressekommuniqué des Verteidigungsrates von Montag zitieren:

(FR) „Im Verlauf seiner Tagung am Montag, den 20. März unter dem Vorsitz des Staatsoberhaupts, seiner Exzellenz Joseph Kabila“.

Der Staatschef ist der Vorsitzende dieses Gremiums.

(FR) „Der Oberste Verteidigungsrat prüfte unter anderem die Frage nach der Errichtung eines europäischen Militärkontingents auf Ersuchen der Vereinten Nationen“.

Der Rat ist dann zu dem Schluss gekommen:

(FR) „In dem Bestreben, die Sicherheitsvorkehrungen während des Wahlprozesses zu verstärken, hat der Oberste Rat auf der Grundlage eines Berichts des Außenministers empfohlen, die Initiative zur Einrichtung dieser europäischen Sonderstreitkräfte zu unterstützen“.

Also eine eindeutige Aussage, und es besteht kein Grund, diese in Zweifel zu ziehen. Auch was hier über die Zweifel an der Sinnhaftigkeit der Mission gesagt wurde, wurde in diesem Kommuniqué noch einmal erwähnt.

(FR) „Hervorzuheben ist die vor allem abschreckende Wirkung dieses Kontingents“.

Ich kann nur wiederholen, was ich bereits gesagt habe. Ich glaube, dass es eine Verantwortung der Europäischen Union gibt, hier einen sinnhaften Beitrag zum demokratischen Prozess im Kongo zu leisten. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass von der breiten Palette, die uns zur Verfügung steht, neben anderen Einsatzmöglichkeiten auch der Einsatz von militärischen Missionen in Erwägung gezogen werden sollte, die wir im Bereich der Hilfe zur demokratischen Entwicklung haben, wie die Entwicklungszusammenarbeit und die Hilfe zum Aufbau von Rechtstaatlichkeit und Demokratie und zum Schutz der Menschenrechte.

Das ist eine Verantwortung, die die Europäische Union hat. Der Rat nimmt diese Verantwortung wahr.

 
  
MPphoto
 
 

  Der Präsident. Zum Abschluss der Aussprache wurden gemäß Artikel 103 Absatz 2 der Geschäftsordnung drei Entschließungsanträge(1) eingereicht.

Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.

 
  

(1)Siehe Protokoll.


14. Revision des Abkommens von Cotonou und Festsetzung der Mittelbindungen im Rahmen des 10. EEF (Aussprache)
MPphoto
 
 

  Der Präsident. Als nächster Punkt folgt die Aussprache über die mündliche Anfrage an den Rat über die Revision des Abkommens von Cotonou und die Festsetzung der Mittelbindungen im Rahmen des 10. EEF von Margrietus van den Berg im Namen des Entwicklungsausschusses (O-0004/2006 – B6-0006/2006).

 
  
MPphoto
 
 

  Glenys Kinnock (PSE), in Vertretung des Verfassers.(EN) Herr Präsident! Ich möchte dem Rat für seine Anwesenheit bei dieser so wichtigen Aussprache zum Europäischen Entwicklungsfonds danken. Wie dem Rat bekannt ist, wurden wegen der andauernden Debatte über die Einbeziehung des EEF in den Haushaltsplan keine Bestimmungen über den Finanzrahmen in das geänderte Abkommen von Cotonou aufgenommen. Jedoch geht aus Anhang 1 sehr deutlich hervor, dass „die Europäische Union ihre Hilfsanstrengungen mindestens auf dem Niveau des 9. EEF“ halten wird.

Daher, Herr amtierender Ratspräsident, bin ich der Ansicht, dass die AKP-Staaten dazu verleitet wurden, sich hinsichtlich der zukünftigen Finanzmittel im Rahmen des 10. EEF in Sicherheit zu wiegen. Die Kommission hielt für den 10. EEF einen Finanzrahmen von 24,948 Milliarden Euro für angemessen, doch der Rat einigte sich im Dezember auf 22,682 Milliarden Euro zu jeweiligen Preisen für den Zeitraum 2008-2013.

Herr Ratspräsident, ich gebe diesen Rückblick, weil ich denke, dass er für die Stellungnahme des Entwicklungsausschusses des Parlaments von Bedeutung ist. In dieser Stellungnahme fordert der Entwicklungsausschuss Bestätigung und Klarstellung, bevor das Parlament dem geänderten Abkommen von Cotonou zustimmen kann.

Aus vergangenen Abkommen sollten sowohl der Rat als auch die Kommission ableiten können, dass der Entwicklungsausschuss, wenn er wie beim DCCI eine eindeutige Position vertritt, sehr stark auf seinen Grundsätzen beharrt. Bei unseren Grundsätzen steht die Entwicklung im Mittelpunkt, und wenn auf diese nicht eingegangen wird, dann sollte der Rat es verstehen, dass wir erst dann unsere Zustimmung geben werden, wenn diese Grundsätze eindeutig in sein Handeln einbezogen werden.

Eine unserer Sorgen betrifft die Tatsache, dass einige Ratsmitglieder der Meinung sind, wir sollten akzeptieren, dass 0,3 Milliarden für die 21 überseeischen Länder und Gebiete der EU und weitere 0,9 Milliarden zur Deckung von Managementkosten abgezogen werden. Gestern machte der Generaldirektor der GD Entwicklung im Ausschuss deutlich, dass die Haltung, die Sie anscheinend hinsichtlich der ÜLG vertreten, von der Kommission nicht geteilt wird. Ich frage daher den Rat, ob er klarstellen kann, welchen Standpunkt er bezüglich der ÜLG vertritt. Als britisches Mitglied dieses Parlaments weiß ich sehr gut, wie das Vereinigte Königreich, das zuletzt den Ratsvorsitz innehatte, dazu steht. Mich interessiert jedoch, wie Sie, Herr Ratspräsident, darüber denken.

Ferner frage ich mich, was die Managementkosten angeht, wie es Sinn machen kann, dass die Kommission sich selbst für die Verwaltung ihrer eigenen Mittel bezahlt? Dies macht keinen Sinn, und ich bin sicher, dass dies in Ihrer eigenen Verwaltung auch nicht gebräuchlich ist. Wären die Mitgliedstaaten – der Rat – bereit, zusätzliche Zahlungen in Erwägung zu ziehen, um die Kosten der ÜLG abzudecken? Dies sind keine unwichtigen Vorbehalte. Ich führe sie nicht beiläufig an, denn ich möchte von Ihnen wirklich genau wissen, wie es sein kann, dass Sie diese Entscheidungen treffen, aus denen hervorgeht, dass Sie uns nicht die Gewissheit geben möchten, dass die Mittel, die Sie den AKP-Staaten gewähren, von diesen Ländern in einer klaren und transparenten Weise zu nutzen sind.

Ich würde auch bestreiten, dass der 10. EEF eine bedeutende Verbesserung zum 9. EEF darstellt. In Wirklichkeit, würde ich sagen, kann lediglich von einer Stagnation gesprochen werden. Der Entwicklungsausschuss kann und wird sich von den Aussagen diesbezüglich, die wir als Doppelzüngigkeit wahrnehmen, nicht täuschen lassen.

Der 9. EEF enthielt Restbeträge aus dem vorangegangenen EEF, so genannte nicht verwendete Mittel. Wenn dieses Geld zum 9. EEF hinzugerechnet wird, sind die Zahlen, für die der Rat wirbt, nur nominal gesehen vergleichbar. Am Ende wird der 10. EEF ratifiziert werden müssen, was relativ schwierig werden dürfte, wenn man bedenkt, dass 25 Mitgliedstaaten an diesem Ratifizierungsprozess teilnehmen müssen.

Das Ergebnis der Nichtausgabe von Mitteln in der Vergangenheit war, dass wir uns für Einrichtungen entschieden haben – Wasserfazilitäten, Friedensfazilitäten – bei denen nur eine eingeschränkte demokratische Kontrolle gegeben war. Ich nehme an, Sie befassen sich damit, Herr Ratspräsident?

Unsere nächste Aussprache wird die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen betreffen, und eines der strittigsten Themen für uns, das wir auch vorbringen werden, wird die Finanzierung der Handelshilfe im Rahmen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen sein. Werden Sie erläutern, Herr Ratspräsident, ob Sie für die WPA-Verhandlungen zusätzliche Mittel vorsehen werden oder ob Sie davon ausgehen, dass eine solche Finanzierung im Rahmen des 10. EEF für die AKP-Länder erfolgen wird?

Abschließend möchte ich gerne wissen, wie bei einer Einbeziehung der Afrikanischen Union der Tatsache Rechnung getragen wird, dass zahlreiche Mitglieder der Afrikanischen Union keine AKP-Staaten sind. Gehen Sie davon aus, dass diese Länder von den Mitteln aus dem EEF profitieren werden, wenn der Rat beschließt, dass die Afrikanische Union mit Mitteln aus dem 10. EEF unterstützt wird?

Wir sprechen über ein verbindliches Abkommen mit den AKP-Ländern, und ich vertraue darauf, dass der Rat dies in seinen Entscheidungen zum 10. EEF zum Ausdruck bringen wird.

 
  
MPphoto
 
 

  Hans Winkler, amtierender Ratspräsident. Herr Präsident! Frau Abgeordnete Kinnock, ich werde versuchen, Ihre Fragen so umfassend ich kann zu beantworten. Ich fürchte, ich werde nicht alle Fragen beantworten können, auch weil die Verhandlungen noch nicht in allen Fragen abgeschlossen sind und es auch noch nicht in allen Fragen eine Position des Rates gibt. Aber einige Erklärungen hoffe ich doch, abgeben zu können.

Zunächst verweise ich auf die Einigung des Europäischen Rats vom Dezember 2005 über die finanzielle Ausstattung des 10. Europäischen Entwicklungsfonds und den Beitragsschlüssel der Mitgliedstaaten, ein Prozess, der schwierig war und auf den lange hingearbeitet worden ist. Sie kennen natürlich die erzielte Einigung, die vorsieht, dass die zukünftige Entwicklungsfinanzierung der AKP-Staaten nicht im allgemeinen Budget, sondern im Rahmen des 10. Europäischen Entwicklungsfonds erfolgen soll. Die Zahl ist Ihnen bekannt. Der Europäische Rat hat sich auf den Betrag von 22,6 Milliarden Euro geeinigt. Das ist die Zusage, die die Europäische Union den AKP-Staaten anlässlich der Revision des Cotonou-Abkommens im Februar 2005 gemacht hatte. Dabei ist wichtig zu erwähnen, dass dort den AKP-Staaten die Beibehaltung der Hilfsanstrengungen auf dem Niveau des 9. EEF ohne Restmittel aus früheren Entwicklungsfonds zuzüglich der Auswirkungen von Inflation, EU-Wachstum und unter Berücksichtigung der Erweiterung um zehn neue Mitgliedstaaten zugesichert worden war. Der Grund dafür ist klar: Wir wollten nicht die Ineffizienz, die sich aus der Nichtausgabe von Mitteln ergibt, belohnen. Das war eine klare Zusage, die die Europäische Union den AKP-Ländern gemacht hat. Der ursprüngliche Vorschlag der Kommission – und das hoffe ich, beantwortet Ihre Frage – belief sich auf 24,9 Milliarden Euro und wurde auf der Basis des 9. EEF inklusive Restmittel aus früheren Fonds berechnet. Es war daher richtig und entsprach auch der Zusage gegenüber den AKP-Ländern, diesen Vorschlag der Kommission zu bereinigen. In der Tat – und ich glaube, das sollte man schon auch anerkennen – stellt die von der EU zugesagte Verpflichtung in der von mir genannten Höhe eine beträchtliche reale Erhöhung der Mittel im Vergleich zum 9. EEF dar, der bekanntlich mit 13,8 Milliarden Euro dotiert ist. Der durchschnittliche jährliche Beitrag steigt für alle 15 alten Mitgliedstaaten auf der Basis des neu vereinbarten Beitragsschlüssels an. Die zehn neuen Mitgliedstaaten werden sich zum ersten Mal an einem EEF beteiligen und dazu beitragen. Das entspricht durchaus auch der Vereinbarung des Rates vom Mai 2005, die öffentliche Entwicklungshilfe bis zum Jahr 2015 deutlich zu steigern.

Sie stellen auch die Frage, was mit den Beiträgen von Bulgarien und Rumänien ist. Bei der dem Beschluss zugrunde liegenden Berechnung des Gesamtvolumens für den 10. EEF und der individuellen Beiträge der Mitgliedstaaten ist der für das Jahr 2007 erwartete Beitritt von Bulgarien und Rumänien schon vorweggenommen worden. Bekanntlich kann erst das Jahr 2008 der Beginn der Laufzeit des neuen 10. EEF sein. Es werden daher auch nach dem effektiven Beitritt dieser Staaten keine zusätzlichen Mittel zum 10. EEF hinzukommen. Das entspricht durchaus auch der Vorgangsweise bei früheren Erweiterungsrunden. Auch für die Zusammenarbeit mit dem neuen Cotonou-Mitglied Timor-Leste hat der Rat aus dem 9. EEF 18 Millionen Euro bereitgestellt, um die Entwicklungshilfe der Europäischen Union nach Beitritt von Timor-Leste zur AKP-Staatengruppe und nach der Ratifikation des Cotonou-Abkommens für das Jahr 2007 abdecken zu können. Timor-Leste wird daher logischerweise keine Unterstützung mehr aus der Haushaltslinie für Asien erhalten und wird ab 2008 im Rahmen des 10. EEF Finanzmittel erhalten.

Über die Aufteilung der Mittel des 10. EEF kann der Rat zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch keine Angaben machen, da dies Gegenstand der in Kürze anlaufenden Verhandlungen über die Rechtsgrundlagen, d. h. über das Finanzprotokoll zum Cotonou-Abkommen und die internen Finanzierungsabkommen zum 10. EEF sein wird. Das Ziel des österreichischen Vorsitzes ist es, im Hinblick auf das Finanzprotokoll mit den AKP-Staaten anlässlich des AKP-EU-Ministerrates am 1./2. Juni 2006, an dem ich werde teilnehmen können, eine Einigung zu erzielen.

Es ist auch noch eine offene Frage – weil Sie das angesprochen haben, Frau Abgeordnete – wie mit den ÜLG und den Managementkosten umgegangen wird. Dies ist noch eine Frage von Absprachen und Verhandlungen.

Der Kommissionsvorschlag zur Verteilung der Mittel auf die AKP-Partnerländer wird derzeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten beraten. Die Unterstützung der AKP-Länder bei der Umsetzung der regionalen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen – ich glaube, auch das war eine Frage von Ihnen – wird voraussichtlich aus den der regionalen Zusammenarbeit vorbehaltenen Mitteln des 10. EEF erfolgen. Der Rat hat ferner vorgesehen, dass die Unterstützung der Afrikanischen Union unter dem 10. EEF fortgesetzt wird.

Die Zeit drängt. Schon im Januar bei der Aussprache der Kommission mit der österreichischen Bundesregierung hat der zuständige Kommissar, Louis Michel, darauf gedrängt, dass rasch gehandelt wird, denn das derzeit laufende Programm des 9. EEF soll und muss ab Anfang 2008 nahtlos in den 10. EEF übergehen können. Wie uns Louis Michel sehr drastisch vor Augen geführt hat, steht diesmal nur rund halb so viel Zeit zur Verfügung wie beim letzten Mal. Wir müssen also sehr rasch handeln. Um das sicherzustellen, hat parallel zu den oben beschriebenen Verhandlungen über den 10. EEF der Prozess der Länderprogrammierung auch bereits begonnen. Nach Verabschiedung des europäischen Entwicklungskonsenses und aufbauend auf der Pariser Erklärung gibt es Bestrebungen, zu gemeinsamen Länderrahmenprogrammen zu kommen, innerhalb derer sich nicht nur die Länderprogramme der Europäischen Kommission, sondern auch die der Mitgliedstaaten bewegen sollen. Wir begrüßen diese Entwicklung und werden sie auch weiter unterstützen.

 
  
MPphoto
 
 

  Jürgen Schröder, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – Herr Präsident, Herr amtierender Ratspräsident. Ich glaube, es geht gar nicht so sehr um die Verteilung der Mittel, um juristische Fragen, um Programme usw., sondern es geht leider darum, dass das Geld gekürzt wurde. Wir alle in diesem Haus beobachten mit Sorge, wie sich die Revision des Cotonou-Abkommens und die Verhandlungen um den 10. Europäischen Entwicklungsfonds entwickeln. Der Rat hatte sich nämlich verbindlich darauf festgelegt, mehr Geld für die Entwicklungshilfe bereitzustellen. Dies wurde mit viel Schulterklopfen auf den Gipfeln im Juli und Dezember letzten Jahres verkündet. Die Kommission hatte errechnet, dass der 10. EEF für die Periode 2008-2013 knapp 25 Milliarden betragen soll.

Ich bedaure es zutiefst, dass sich der Rat entgegen diesen Versprechungen nur auf einen Betrag von weniger als 23 Milliarden festlegen konnte. Abgesehen von weniger Geld bedeutet dies nämlich, dass bei steigender öffentlicher Entwicklungshilfe und einem fixen EEF-Budget de facto eine Renationalisierung der EU-Entwicklungshilfe stattfinden würde. Dies würde einen Rückschritt in allen unseren Bemühungen darstellen, EU-Entwicklungshilfe besser zu koordinieren. Das aber kann nicht in unserem Interesse sein.

Ich begrüße daher, dass wir in diesem Parlament fraktionsübergreifend einen Entschließungsantrag erarbeitet haben, der zum Ziel hat, diesen Missstand zu beheben. Ich fordere den Rat auf, zu seinem Wort zu stehen und die dringend benötigten Finanzmittel für die EU-Entwicklungshilfe bereitzustellen. 2 Milliarden Euro mehr oder weniger sind kein Pappenstiel. Es geht immerhin um die Ausrottung der Armut, um eine nachhaltige Entwicklung und die schrittweise Eingliederung der AKP-Staaten in die Weltwirtschaft.

Herr Ratspräsident, 2 Milliarden Euro weniger würde bedeuten, dass an der falschen Stelle gespart würde.

 
  
MPphoto
 
 

  Marie-Arlette Carlotti, im Namen der PSE-Fraktion. – (FR) Herr Präsident, Herr Minister! Was die Zusammenarbeit zwischen der EU und den AKP-Ländern anbelangt, wurden mehrere Beträge vorgelegt: zunächst der von der Kommission, dann im Dezember letzten Jahres der vom Rat, und dann verschwanden innerhalb weniger Wochen fast 2,5 Milliarden Euro. Ich möchte glauben, dass es sich hierbei lediglich um einen groben Rechenfehler handelt.

Glücklicherweise hat die Kommission jüngst, am 17. März, neue Vorschläge gemacht, für die zwei bedeutsame Fortschritte kennzeichnend sind: erstens ein neuer Finanzrahmen von fast einer Milliarde Euro für Verwaltungsausgaben im Zusammenhang mit dem zehnten EEF und zweitens ein zusätzlicher Finanzrahmen in Höhe von fast 300 Millionen Euro für die ÜLG, die dann also – übrigens entsprechend ihrem Wunsch – wieder im EEF enthalten wären. Meiner Ansicht nach gehen diese Vorschläge der Kommission in die richtige Richtung und stellen einen ersten Schritt auf dem Weg dar, den das Parlament gewiesen hat. Wie dem auch sei, diese Vorschläge liegen jetzt in den Händen des Rates, dem es nunmehr obliegt, seine eigene Vorlage zu überarbeiten. Denn es geht um das Wort, das die Europäische Union gegeben hat, und um die von ihr eingegangenen Verpflichtungen hinsichtlich der Armutsbekämpfung.

Das von der EU gegebene Wort wurde in Anhang 1 des überarbeiteten Abkommens von Cotonou festgeschrieben. Es wurde wohl bewusst eine unklare Formulierung gewählt, denn es galt, in umstrittenen und übrigens zweifelhaften politischen Fragen die Zustimmung unserer AKP-Partner zu erzielen. Nicht unklar war sie jedoch hinsichtlich der Erläuterung der fragwürdigen Berechnungen des Rates. Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere afrikanischen Partner meinen, die neue Devise Europas sei, dass Versprechungen nur diejenigen binden, die daran glauben.

Versprechungen wurden im Jahr 2005 wirklich gemacht. So wurden auf der Tagung des Europäischen Rates im Juni von der Union und den Mitgliedstaaten Verpflichtungen übernommen, ihre öffentliche Entwicklungshilfe bis zum Jahr 2015 regelmäßig zu erhöhen. Auf dem G8-Gipfel im Juli verpflichtete sich die Europäische Union neben den übrigen Gebern, ihre öffentliche Hilfe für Afrika bis 2010 zu erhöhen. Können wir diese Verpflichtungen bei dem Haushalt in der Art eines Chagrinleders einhalten, den der Rat für den zehnten EEF vorgeschlagen hat? Die Antwort lautet ‚Nein’ und der Rat kann kaum das Gegenteil behaupten.

Was die Verwaltungs- und Auszahlungsmodalitäten für den zehnten EEF anbelangt, sehe ich auch einige Gründe zur Beunruhigung, aber sowohl der Rat als auch die Kommission wurden bereits um Erläuterungen ersucht. Erstens geht es um die Finanzierung der „Entwicklungsdimension“ in den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, die gerade verhandelt werden, und zweitens um neue Leistungskriterien, die von der Kommission laut Arbeitsdokument vom 13. Januar für Mittelzuweisungen aus dem EEF festgelegt wurden, die zu dem traditionellen Kriterium des „Bedarfs“ noch hinzukommen würden.

Abschließend möchte ich noch etwas zur Einbeziehung des EEF in den Haushaltsplan sagen. Unser Parlament hat sich mehrfach dazu geäußert, denn es geht um die demokratische Kontrolle eines Finanzrahmens. Meiner Ansicht nach könnte dies in vollem Respekt unseren AKP-Partnern gegenüber geschehen, denn wir sollten uns von dem zwischenstaatlichen Konzept verabschieden, das immer wieder Anlass zu Feilschereien gibt, mit Ergebnissen, wie wir sie bekanntlich im Hinblick auf den EEF bei der Ratstagung im Dezember letzten Jahres erlebt haben. Natürlich steht diese Frage heute nicht zur Debatte, alles zu seiner Zeit, aber sie darf dennoch nicht ad acta gelegt werden.

 
  
MPphoto
 
 

  Thierry Cornillet, im Namen der ALDE-Fraktion. – (FR) Herr Präsident! Dem amtierenden Ratspräsidenten ist nicht entgangen, dass diese Entschließung nicht nur gemeinsam, sondern auch einstimmig angenommen wurde. Alle Parteien, unabhängig von ihren politischen Unterschieden, erinnern Sie an Ihre Pflichten.

Für unsere Europäische Union ist dies eine Sache der Ehre und des Respekts. Es geht nicht einfach um ein Versprechen, sondern um Verpflichtungen, und es ist eine Frage der Glaubwürdigkeit unseres außenpolitischen Handelns. Glaubwürdigkeit hat nicht nur mit dem Umfang der Hilfe, sondern auch mit ihrer Wirksamkeit zu tun.

Dazu möchte ich mit Ihrer Erlaubnis zwei Bemerkungen machen. Was den Umfang der Hilfe anbelangt, möchte man meinen, wir würden eine virtuelle Diskussion führen, denn bei 22 bis 24 Milliarden Euro, in die auch die Restmittel und das nicht ausgegebene Geld eingehen, ist es letztendlich nicht von großem Belang, ob wir um zwei Milliarden Euro kämpfen, die möglicherweise gar nicht ausgegeben werden. Ihre Verantwortung liegt hier darin, dafür zu sorgen, dass dieses Geld tatsächlich ausgegeben wird. Und auch, ein möglichst ausgewogenes Verhältnis vor allem zu den großen regionalen Vorhaben herzustellen, wobei ich Region im Sinne des NEPAD verstehe.

Beim Gegenstand meiner zweiten Bemerkung bin ich völlig ratlos. Denn wenn wir unsere Verpflichtungen einhalten und von 0,31 % auf 0,56 % des BIP im Jahr 2010 aufstocken, so sind dies 50 Milliarden Euro mehr, die wir für die öffentliche Entwicklungshilfe ausgeben können, darunter 25 Milliarden allein für Afrika – das entspricht einem EEF jährlich –, entsprechend der Verpflichtung, die wir gerade eingegangen sind. Ich bin deshalb so verunsichert, weil ich mir vergegenwärtige, dass 80 % dieser Mittelzusagen von den Mitgliedstaaten aufzubringen sind und nicht von der Union. Wenn ich mir jedoch schon das Verhalten der Mitgliedstaaten ansehe, wenn es darum geht, den EEF in Höhe von 24 Milliarden für den Zeitraum von fünf Jahren zu finanzieren, habe ich Zweifel, dass sie uns ihre Fähigkeit beweisen können, knapp 25 Milliarden pro Jahr aufzubringen.

Wir befinden uns also auf einer virtuellen Ebene. Meiner Ansicht nach riskieren wir zweierlei – uns lächerlich zu machen, weil wir sehr hohe Zahlen verkünden, die nur zu einem geringen Teil verwirklicht werden, aber vor allem einen Bumerang-Effekt auf unsere Steuern zahlenden Wähler, die sich fragen werden, was in aller Welt wir mit den angekündigten Beträgen wohl anfangen werden.

 
  
  

VORSITZ: MARIO MAURO
Vizepräsident

 
  
MPphoto
 
 

  Margrete Auken, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – (DA) Herr Präsident! Die Welt steht großen Herausforderungen gegenüber: Armut, Klimawandel, schwere Krankheiten und bewaffnete Konflikte. Wenn der Rat beabsichtigt, seine globale Verantwortung zu manifestieren, darf er nicht geiziger und knauseriger sein als die Kommission und Einschnitte von über zwei Milliarden Euro vornehmen. Wir müssen die allgemeinen Beihilfen der EU für die ärmsten Menschen der Welt deutlich anheben, damit wir unsere Versprechen einhalten können. Es ist wichtig, stets daran zu denken, dass die Mitgliedstaaten versprochen haben, das UNO-Ziel der Erhöhung der Hilfe auf 0,7 % des EU-Bruttoinlandprodukts bis 2015 zu erreichen, und dass sie mittelfristig, bis 2010, eine Anhebung auf 0,56 % anstreben. Entwicklungshilfe ist schön und gut, aber andere Aspekte wie fairer Handel spielen eine noch wichtigere Rolle. Wenn die EU gleichzeitig an ihren exorbitanten Landwirtschaftssubventionen festhält, ihre eigenen Märkte schützt und darüber hinaus Entwicklungsbeihilfen kürzt, so entsteht im Ergebnis ein tödlicher Mix, der erst die Ärmsten und später uns alle trifft. Deshalb müssen wir um unserer gemeinsamen Zukunft willen unsere Versprechen halten.

 
  
MPphoto
 
 

  Luisa Morgantini, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! 2005 war das Jahr der schwülstigen Reden über Entwicklung und Armutsbekämpfung. Unter dem Vorsitz des Vereinigten Königreichs hat sich die Europäische Union in verschiedenen internationalen und multilateralen Foren – dem Europäischen Rat, dem G8-Gipfel, dem Millenniums-Gipfel am 5. September 2005 – verpflichtet, die Finanzhilfe für die Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele zu erhöhen, und zwar auch durch eine Aufstockung der Entwicklungshilfe.

Diese Versprechen nicht zu halten hieße, von sämtlichen internationalen Verpflichtungen, die in den letzten Jahren im Hinblick auf die Armutsbekämpfung übernommen wurden, zurückzutreten – was bestätigen würde, dass alles bloß Gerede war. Es war falsch, den 10. Europäischen Entwicklungsfonds zu kürzen, auch wenn die Mittel des 9. EEF nicht vollständig ausgeschöpft wurden. Stattdessen hätten wir für die finanzielle Absicherung der umfangreichen Strukturreformen, die wir von den AKP-Ländern im Rahmen der WPA-Verhandlungen verlangen, Sorge tragen sollen.

Wie kann jemand glauben, dass es diese Länder schaffen könnten – und wir sollten uns vergegenwärtigen, dass wir hier von Ländern sprechen, in denen die Mehrzahl der ärmsten Menschen unseres Planeten leben –, ohne die finanzielle Unterstützung Europas makroökonomische Reformen auf nationaler oder regionaler Ebene voranzubringen? Wie sollen sie denn die sozialen Folgen und weitere Reformen abmildern, die zu den Einschränkungen, die ihnen bereits durch die Umgestaltung der internationalen Finanzinstitute abverlangt werden, hinzukommen? Warum sollten sie, wie dies im Rahmen der WPA-Verhandlungen von ihnen gefordert wird, weitere Zollsenkungen vornehmen und folglich die verfügbaren öffentlichen Mittel weiter kürzen, wenn doch auf europäischer Seite die Mitgliedstaaten nicht bereit sind, irgendwelche Anstrengungen zu unternehmen, um die Unterstützung für die öffentlichen Haushalte der AKP-Länder zu erhöhen? Was für eine Partnerschaft ist das denn?

Ich meine außerdem, dass nicht genügend Klarheit in Bezug auf das konkrete Engagement der Europäischen Union bei der Finanzierung der Plus-5-Entwicklung oder über den genauen Umfang der Entwicklungsfinanzierung im Rahmen der WPA-Verhandlungen herrscht. Wie sollen wir unsere Zusagen einhalten, wenn wir den Entwicklungshilfehaushalt kürzen? Auch vor dem Hintergrund der internationalen geopolitischen Lage würden wir – die Europäische Union – meines Erachtens mehr strategischen Weitblick besitzen, wenn wir heute in eine Partnerschaft der gegenseitigen politischen Unterstützung mit den ärmsten Ländern investieren, d. h. die Partnerschaft mit den AKP-Staaten ausbauen würden.

 
  
MPphoto
 
 

  Alessandro Battilocchio (NI). – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Europäische Union, wichtigster Geber weltweit, muss zu ihren Verpflichtungen stehen, die sie 2000 bei verschiedenen Gelegenheiten durch die Festlegung der Millenniums-Ziele und in jüngster Zeit im Rat und auf dem G8-Gipfel von 2005 übernommen hat.

Herr Winkler, die Kürzung der für den EEF vorgeschlagenen Mittelausstattung ist kein positives Signal für unsere globalen Partner, insbesondere nicht für die AKP-Länder, denn sie erfolgt zu einem Zeitpunkt, da klar ist, dass die Millenniumsziele weit entfernt von ihrer Verwirklichung sind. Die Globalisierung stellt die Entwicklungsländer jeden Tag vor neue, schwierige Herausforderungen.

Außer auf die Höhe des Finanzierungsvolumens müssen wir, damit unsere Mittel auch wirksam zur Armutsbekämpfung beitragen, unbedingt den Fokus auf die Transparenz, auf die Kohärenz mit anderen Politikbereichen der Europäischen Union, auf das Kriterium der Leistungsfähigkeit der Begünstigten und vor allem auf die vollständige Beteiligung der involvierten Regierungen und die Koordinierung der verschiedenen Instrumente richten, sowohl auf europäischer Ebene als auch im Hinblick auf die Entwicklungspolitik, die von den einzelnen Mitgliedstaaten verfolgt wird, um die Verwaltungsverfahren, deren Anteil an den Gesamtausgaben immer noch zu hoch ist, zu straffen.

Es ist lebenswichtig für den Rat, dass er sich darauf einigt, die erforderlichen Mittel für die Erfüllung der einmal getroffenen Zusagen bereitzustellen, und für die Kommission, dass sie sich, auch aufgrund der Empfehlungen des Rechnungshofs vom September 2005, verpflichtet, ein transparentes, effizientes und wirksames System für eine sorgsame Mittelverwaltung zu schaffen.

 
  
MPphoto
 
 

  Rodi Kratsa-Tsagaropoulou (PPE-DE). – (EL) Herr Präsident! Die Frage, die wir heute Abend diskutieren, spielt eine sehr wichtige Rolle für das außenpolitische Handeln der Europäischen Union und für die Bemühungen, unser politisches Engagement für das Erreichen der Millenniumsziele einzuhalten. Da ist es doch sinnvoll, wenn wir die Frage stellen, ob die für den 10. Regionalfonds vorgeschlagene Summe unter der Summe liegt, die von der Europäischen Kommission veranschlagt wurde und zu der wir uns verpflichtet haben, beziehungsweise, ob sie ausreicht, um sowohl den Zielen als auch den Bedürfnissen entsprechen zu können.

Es sollte uns jedoch nicht nur um die Höhe der Finanzierung gehen. Wir haben oft Probleme festgestellt, mit denen man sich direkt befassen muss und die das Tempo der Auszahlungen und die Anhäufung nicht verwendeter Mittel von bis zu 11 Milliarden betreffen, wie Sie, Herr Ratspräsident, erwähnten.

Zudem wird die Einbeziehung des Europäischen Entwicklungsfonds in den Haushaltsplan viele der Komplikationen und Schwierigkeiten bei der Umsetzung der nachfolgenden europäischen Regionalfonds lösen, dazu beitragen, deren Liquiditätsfluss zu beschleunigen, und das bestehende demokratische Defizit beseitigen, was ja vom Europäischen Parlament wiederholt angesprochen wurde.

Zugleich, Herr Präsident, Herr Ratspräsident, meine Damen und Herren, werden die durch den Europäischen Investitionsfonds verwalteten Mittel jedoch nicht durch den Rechnungshof bzw. das Europäische Parlament kontrolliert. Bei der Übermittlung von Informationen zu diesen Finanzmitteln ist die Transparenz zu verbessern; wir brauchen eine Aufschlüsselung nach der Art der Verwendung sowie eine Gesamtübersicht über die Ergebnisse, über die Zusammenarbeit bei ausstehenden Projekten und über den Mehrwert.

Wir haben uns gemeinsam mit den AKP-Staaten dazu verpflichtet, die Millenniums-Entwicklungsziele umzusetzen, und zur Achtung gegenüber den Steuerzahlern, auf die Herr Cornillet hingewiesen hat, möchte ich sagen, dass wir sowohl in unseren Institutionen als auch in den Empfängerstaaten eine Bewertung der Umsetzung und der Kontrollmechanismen vornehmen sollten. Wir müssen sowohl demokratischer als auch konsequenter in unseren Verpflichtungen gegenüber den europäischen Steuerzahlern und effektiver bei den Millenniumszielen sein.

 
  
MPphoto
 
 

  Karin Scheele (PSE). – Herr Präsident! Bei vielen entwicklungspolitischen Diskussionen steht der finanzielle Aspekt im Mittelpunkt. In diesen Tagen spürt man dies natürlich verstärkt, da die Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat über die finanzielle Ausstattung der Union für die kommenden sieben Jahre sehr intensiv geführt werden. Wir wissen, dass auch hier der Vorschlag des Rates viele immer wieder formulierte Ziele unerreichbar macht. Das gilt für ganz unterschiedliche Bereiche: Austauschprogramme für Studierende, Erhalt der biologischen Vielfalt, aber natürlich insbesondere für entwicklungspolitische Programme, für Programme zur Armutsbekämpfung und für Programme zum Erreichen von nachhaltiger Entwicklung.

Bei der Diskussion über die Revision des Cotonou-Abkommens geht es zwar nicht um die zurzeit so intensiv verhandelte Finanzielle Vorausschau, weil der Europäische Entwicklungsfonds ja noch nicht im Haushaltsplan enthalten ist, aber es geht ganz genau um die gleiche Problematik. Es werden große Sprüche geklopft – da nehme ich uns gar nicht aus –, und dann wird viel zu wenig Geld zur Verfügung gestellt. Das Europäische Parlament bedauert, dass der Rat den beschlossenen Gesamtbetrag für den 10. Europäischen Entwicklungsfonds unter den Berechnungen der Kommission ansetzt. Die genauen Zahlen wurden bereits mehrmals genannt. Die Verringerung um zwei Milliarden widerspricht den Verpflichtungen, die die Union im Rahmen der Revision des Cotonou-Abkommens eingegangen ist, und sie lässt sämtliche Versprechen außer Acht, die Entwicklungshilfe beträchtlich zu steigern. Wir fordern die Mitgliedstaaten auf, ihre Beiträge zum 10. EEF beträchtlich zu erhöhen, um die eingegangenen Verpflichtungen und Versprechungen zu halten.

Ich bin auch sehr froh, dass es eine einstimmige Entschließung sein wird, weil das natürlich sehr viel Rückhalt für die Positionen gibt, die die verschiedenen Kolleginnen und Kollegen heute hier formuliert haben. Ich möchte aber auch nochmals Unterstützung von meiner Seite für die vorliegenden Änderungsanträge erklären, wo es eben auch darum geht zu sichern, wie denn die Entwicklungsdimension der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen finanziert wird. Finanziert man eine so genannte Entwicklungsdimension und nimmt das von einem Geld, das zur Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele vorgesehen ist, oder – und so fordern wir es und so möchte ich das auch in der Entschließung gefordert sehen – soll das zusätzliches Geld sein? Ich möchte auch die Forderung nochmals unterstützen, die meine Kollegin Glenys Kinnock schon formuliert hat, dass es, wenn es zum Beitritt Rumäniens und Bulgariens kommt – und das ist ja sehr bald der Fall –, dann hier zusätzliche Mittel für den 10. EEF gibt.

 
  
MPphoto
 
 

  Hans Winkler, amtierender Ratspräsident. Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe genau zugehört und zur Kenntnis genommen, dass hier eine einhellige Meinung besteht. Ich möchte aber doch sagen, dass der Rat sich selbstverständlich an die gegebenen Zusagen hält. Ich habe gesagt und ich bleibe dabei, dass wir uns unserer Meinung nach sehr wohl an diese Zusagen an die AKP-Staaten halten.

Die Frage der Mittelaufteilung und Mittelzuweisung ist ebenfalls sehr wichtig, weil in diesem Zusammenhang natürlich auch strukturelle Probleme besprochen werden – es wurde das Problem der Restbeträge genannt. Natürlich ist es auch in unserem Interesse, dass möglichst wenig Restbeträge bleiben. Das bedarf einer genauen Überlegung. Eine solche werden wir anstellen, und wir werden auch darauf zurückkommen.

Es wurde die Frage der Erhöhung der ODA-Mittel erwähnt. Ich möchte darauf hinweisen, dass im Internen Finanzierungsabkommen auch die Möglichkeit einer Kofinanzierung durch die Mitgliedstaaten an den oder über den EEF vorgesehen ist.

Mehrfach wurde die Frage der Wirtschaftspartnerschaften angesprochen. Im Rahmen der Wirtschaftspartnerschaften, die wir durchaus auch als Instrumente der Entwicklungshilfe sehen, ist es uns ein Anliegen, die AKP-Staaten in ihren wirtschaftlichen Integrationsmöglichkeiten und in ihrem Wettbewerbsaufbau durch Kapazitätenaufbau im Handel zu unterstützen. Die AKP-Regionen werden eben dadurch in ihrer regionalen politischen und auch wirtschaftlichen Integration und in ihrer Integration in die Weltwirtschaft gestärkt. Daher ist es nach unserer Meinung ganz besonders wichtig, die EPA gerade deshalb mit Unterstützung der Entwicklungshilfe aus dem 10. EEF zu unterstützen.

Schließlich und endlich wurde noch einmal auf die Erhöhung der Mittel durch Bulgarien und Rumänien hingewiesen. Der Rat hat sich hier durchaus an die bisherige Praxis gehalten und bei den ab 2008 geltenden Mitteln für den 10. EEF die zu diesem Zeitpunkt bereits beigetretenen Länder Rumänien und Bulgarien mit eingerechnet. Ich halte das für eine durchaus korrekte Vorgehensweise und glaube, der Rat hat hier nicht unfair gehandelt.

Vieles von dem, was hier gesagt und gefordert wurde, ist noch im Begriff, verhandelt zu werden. Natürlich hängt das auch alles mit der Frage der Finanziellen Vorausschau zusammen. Ich möchte auch nochmals bekräftigen, dass wir als österreichische Präsidentschaft jederzeit gerne bereit sind, uns mit Ihnen über Entwicklungsfragen auszutauschen. Unser Vorschlag, den Entwicklungsausschuss des Europäischen Parlaments nach dem kommenden Rat für allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen, der sich am 11. April ausschließlich mit Entwicklungsfragen beschäftigen wird, zu informieren, ist auch in diesem Sinne zu verstehen. Informell wurde bereits der 24. April für diesen Zweck in Aussicht genommen.

 
  
MPphoto
 
 

  Der Präsident. – Zum Abschluss der Aussprache wurden gemäß Artikel 108 Absatz 5 der Geschäftsordnung sechs Entschließungsanträge(1) eingereicht.

Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet am Donnerstag um 12.00 Uhr statt.

 
  

(1) Siehe Protokoll.


15. Ausführungen von einer Minute zu wichtigen politischen Fragen
MPphoto
 
 

  Der Präsident. – Als nächster Punkt folgen die Ausführungen von einer Minute zu wichtigen politischen Fragen.

 
  
MPphoto
 
 

  Manuel Medina Ortega (PSE).(ES) Ich möchte heute über eine große humanitäre Tragödie sprechen, die wir derzeit erleben.

Seit dem 1. Januar dieses Jahres haben mehr als tausend afrikanische Einwanderer die Gewässer der Kanarischen Inseln erreicht, doch noch viel mehr sind auf der Überfahrt von Mauretanien zu den Kanarischen Inseln ertrunken. Das ist ein enormer Verlust an Menschenleben.

Die spanische und die mauretanische Regierung arbeiten inzwischen zusammen, aber ich hoffe, dass die Europäische Union und insbesondere die Kommission und der Rat, Maßnahmen ergreifen werden, um dieser menschlichen Tragödie schnellstmöglich abzuhelfen.

 
  
MPphoto
 
 

  Arūnas Degutis (ALDE).(LT) Die Erweiterung und Verwirklichung der transeuropäischen Energienetze spielt eine wichtige Rolle, wenn wir die im Weißbuch der Europäischen Kommission von 2001 vorgegebenen Ziele erreichen und die Lissabonner Strategie in die Tat umsetzen wollen. Die transeuropäischen Netzvorhaben wurden jedoch nur dahingehend evaluiert, ob sie ordnungsgemäß geplant, mit Mitteln ausgestattet und umgesetzt wurden. Im Zusammenhang mit dem Vorschlag für die Finanzielle Vorausschau für den Zeitraum 2007-2013, der im Dezember vom Europäischen Rat vorgelegt wurde, wird deutlich, dass eine Evaluierung der Vorhaben finanzielle Schwierigkeiten aufzeigen wird. Deshalb sollte die Europäische Union nach meinem Dafürhalten mehr zu ihrer Verwirklichung tun, indem sie die folgenden Maßnahmen unterstützt: einen flexibleren Ansatz bei der Verwendung von Struktur- und Kohäsionsfondsmitteln für transeuropäische Netze und die Finanzierung der Galileo-Programme aus der Haushaltslinie für wissenschaftliche Forschung. Die Vorhaben müssen nach Priorität geordnet werden, wobei solchen Projekten wie zum Beispiel im Bahnsektor Priorität eingeräumt werden sollte, wo mit den so genannten grenzüberschreitenden Eisenbahnkorridoren bisher die größten Fortschritte erzielt wurden.

 
  
MPphoto
 
 

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL).(PT) Die Probleme, die für die portugiesischen Landwirte infolge des wegen der extremen Trockenheit im vergangenen Jahr äußerst schlechten Jahres für die Landwirtschaft entstanden sind, wurden durch die von der Regierung einseitig vorgenommene Aufkündigung der Maßnahmen, die 2005 mit den Landwirten vereinbart und zu 85 % von der Europäischen Union kofinanziert worden sind, noch verschlimmert. Diese Situation ist zugleich ein Beispiel für die Folgen der Anwendung der irrationalen Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, der zu drastischen Haushaltskürzungen führt, um die Defizite unter Kontrolle zu bringen, ohne Rücksicht auf die dadurch verursachten wirtschaftlichen und sozialen Probleme, und die die Verwendung von Gemeinschaftsmitteln verhindert, die, wie die Regierung erklärte, im portugiesischen Haushalt für die 15 % des nationalen Beitrags fehlten.

Damit stellen sich zwei Fragen: zum einen, wann mit diesen irrationalen Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspaktes Schluss gemacht wird, und zum anderen, ob die Kommission eine Strategie zur Milderung der Probleme der portugiesischen Landwirte hat.

 
  
MPphoto
 
 

  Gerard Batten (IND/DEM).(EN) Herr Präsident! Großbritannien genießt derzeit eine steuerliche Sonderregelung für roten Diesel, die im Bereich Wassersport Anwendung findet. Diese Sonderregelung läuft im Dezember 2006 aus. Wenn sie nicht verlängert wird, könnte sich der Preis für Motorbootkraftstoff verdreifachen. Wenn dieser Fall eintritt, wird es unvermeidlich zu einem Rückgang im Wassersport kommen. Die Staatskasse wird nicht mehr, sondern weniger Steuereinnahmen erzielen, und den lokalen Gebietskörperschaften wird ein wirtschaftlicher Schaden dadurch entstehen. Über die Fortsetzung der Sonderregelung wird zwischen Rat und Kommission verhandelt, aber ich bin der Ansicht, dass die Steuerpolitik allein in der Hand der souveränen Regierungen der einzelnen Staaten liegen sollte.

Alle britischen Mitglieder des Europäischen Parlaments sollten Einfluss auf den zuständigen Minister ausüben, damit die Sonderregelung fortgesetzt wird. Ich empfehle Ihnen auch, sich der Kampagne zur Rettung der Sonderregelung anschließen, die von der Zeitschrift „Motorboat Monthly“ ins Leben gerufen wurde. Gerne informiere ich sie darüber, wie sie das tun können.

 
  
MPphoto
 
 

  Urszula Krupa (NI).(PL) Herr Präsident! Dies ist das dritte Mal in dieser Wahlperiode, dass ich mich in einer Plenarsitzung zu Wort gemeldet habe, um gegen die Diskriminierung von Katholiken zu protestieren. Heute möchte ich über die Sperrung der interaktiven Radiosendungen von Radio Maryja im Internet sprechen. Hierbei handelt es sich um die einzige zuverlässige Informationsquelle für Angehörige eines christlichen Glaubens. Unsere Aktivitäten, wie auch die unserer Wähler, sind an diese Medien geknüpft, und die Tatsache, dass der Empfang dieses Senders unterbunden wurde, bedeutet daher, dass wir seit zwei Monaten keinerlei Kontakt zu unseren Wählern haben.

An die Informations- und Telekommunikationsdienste gerichtete Anfragen und Mahnschreiben hatten keinerlei Erfolg, so dass ich mich verpflichtet fühle, in diesem Parlament auf Artikel 10 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten zu verweisen. Die derzeitige Situation stellt eine eklatante Verletzung der Grundsätze dieser Konvention dar. Wir hoffen, dass uns das Europäische Parlament unsere Freiheiten garantiert, so wie das auch bei anderen Minderheiten der Fall ist.

 
  
MPphoto
 
 

  Tunne Kelam (PPE-DE).(EN) Herr Präsident! Ich möchte meiner Besorgnis über die von den russischen Behörden praktizierten Haftbedingungen äußern. Entgegen dem Gesetz wurde der Yukos-Chef Michail Chodorkowski an einen Ort in 7000 Kilometer Entfernung von seiner Familie gebracht. Seine Anwältin reiste in das sibirische Gefangenenlager – die Reise dauerte sechs Flugstunden, 13 Stunden im Zug und ein paar Stunden im Auto – um eine Klage beim Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg vorzubereiten. Sie durfte ihren Mandanten erst nach 18 Uhr treffen. Nach einigen abendlichen Treffen wurde Herr Chodorkowski plötzlich in eine besondere Isolationszelle verlegt. Er ist heute immer noch dort. Es sollte offensichtlich verhindert werden, dass er seine Klage an den Gerichtshof in Straßburg fertig stellt. Ich rufe meine Kollegen dazu auf, auf dieses willkürliche Vorgehen der russischen Behörden, die ganz offensichtlich ihre eigenen Gesetze missachten, zu reagieren.

 
  
MPphoto
 
 

  Marianne Mikko (PSE).(ET) Am Sonntag wurden zwei junge Esten – inoffizielle Wahlbeobachter – in Minsk verhaftet. „Kommt nicht nach Minsk mit eurer ’orangenen Revolution’,“ wurde ihnen gesagt. Die Wahlen in Belarus waren auch diesmal noch nicht frei. Ich bin jedoch überzeugt, dass die an diesem Wochenende in der Ukraine stattfindenden Wahlen demokratisch, fair und frei verlaufen werden. Nach meinem kürzlichen Besuch in Kiew kann ich dies bestätigen.

Moldawien, die Ukraine und Belarus – Estland sympathisiert mit diesen Ländern, weil wir unsere eigene Geschichte nicht vergessen haben.

In dieser Woche trauert Estland um eine Person, ohne die unsere Rückkehr nach Europa wesentlich schwieriger geworden wäre. In Nachrufen wird Präsident Lennart Meri als großer Este bezeichnet. Fünf Jahre vor dem EU-Beitritt Estlands wurde er zum Europäer des Jahres gewählt. Lennart Meri widmete seine gesamte Kraft dem Kampf gegen „kleineuropäisches“ Denken.

Die Europäische Union sollte sich nicht engstirnig und kurzsichtig verhalten. Sie muss all jene Länder unterstützen, die sich von den Fesseln ihrer Vergangenheit befreien und einem demokratischen Europa anschließen wollen.

Wir müssen unmissverständlich herausstellen, dass die Erfüllung der drei Kopenhagen-Kriterien auch den Vasallenstaaten der Sowjetunion die Möglichkeit eröffnet, Mitglied der Europäischen Union zu werden.

 
  
MPphoto
 
 

  Danutė Budreikaitė (ALDE).(LT) Angesichts der demnächst bevorstehenden Erweiterung des Euro-Währungsgebiets erhalten die Kriterien für die Einführung des Euro eine zunehmend politische Dimension. Der Direktor der Europäischen Zentralbank erklärte, die Kriterien müssten langfristig und nicht nur im Bewertungszeitraum erfüllt werden. In jüngster Zeit hat sich der hohe Energiepreis – ein äußerer, von der Wirtschaftsführung eines Landes unabhängiger Faktor – auf eines der Maastricht-Kriterien ausgewirkt – die Inflation hat zugenommen. Es ist äußerst kompliziert, hohe wirtschaftliche Wachstumsraten zu erzielen und die Inflation auf niedrigem Niveau zu halten. Bei der Festlegung der Inflationskriterien müssen wir ferner die zufällige Senkung der Preise für bestimmte Waren in Finnland und den Niederlanden, den Ländern mit der geringsten Inflationsrate, berücksichtigen und die Möglichkeiten für die Festlegung der Kriterien verbessern. Die Inflation in Litauen dürfte etwas über der in den Kriterien festgelegten Höhe liegen. Sechs Jahre lang lag unsere Inflationsrate deutlich unter dem Grenzwert von Maastricht, doch angesichts einer sich so schnell entwickelnden Wirtschaft ist es wirklich kompliziert, die Preise niedrig zu halten. Nach dem erfolglosen Referendum über den Verfassungsvertrag und in Ermangelung einer gemeinsamen Außen- und Energiepolitik sollten wir wenigstens das Euro-Währungsgebiet erweitern und das Wachstum in der Europäischen Union wieder ankurbeln.

 
  
MPphoto
 
 

  Mario Borghezio (NI). – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Ausschluss der polnischen Delegation und der Lega Nord aus der Fraktion Unabhängigkeit und Demokratie ist ein Skandal, denn er erfolgte durch ein von Anfang bis Ende unrechtmäßiges Verfahren sowjetischer Prägung.

Es gibt ein Schreiben, das der damalige Vorsitzende des Vorstands der IND/DEM-Fraktion, Herr Piotrowski, an den Präsidenten des Europäischen Parlaments gerichtet hat. Wir würden gern vom Präsidenten wissen, wann die offizielle Antwort auf diese Beschwerde erfolgen wird.

Wir sind bereit, vor den Europäischen Gerichtshof zu ziehen, und inzwischen wird gegen diejenigen, die uns mit sowjetischen Methoden aus dieser Fraktion ausgeschlossen haben, mit einem Rauswurf, der wahrhaftig an den Kommunismus erinnert, vom Rechnungshof wegen unkorrekter Mittelverwendung ermittelt, wogegen wir und unsere Freunde und Kollegen der polnischen Delegation uns stets im Nahmen des Grundsatzes der Transparenz verwahrt haben. Bringen Sie bitte Licht in diese Angelegenheit, die eine Schande für das Europäische Parlament ist.

 
  
MPphoto
 
 

  Laima Liucija Andrikienė (PPE-DE).(LT) Am vergangenen Sonntag erwartete das Europäische Parlament mit Spannung die Präsidentschaftswahlen in Belarus. Zweifellos ließ der Wahlkampf wenig Hoffnung, dass die Wahlen demokratisch, frei und ehrlich ablaufen würden, denn es herrschte ein Klima der Bedrohung, Oppositionsführer wurden inhaftiert und die unabhängige Presse wurde unterdrückt. Lukaschenkos Regime ist für all das verantwortlich, aber dennoch hofften einige, dass zumindest die Wahlen ehrlich verlaufen würden. Leider sahen wir anstelle einer Wahl nur die Farce einer Wahl – eine manipulierte Wahl ähnlich denen, die in den Dreißiger- und Fünfzigerjahren des vorigen Jahrhunderts in Osteuropa und in Litauen unter sowjetischer Besatzung stattfanden. Das wird auch durch die Schlussfolgerungen der Wahlbeobachtungsmission der OSZE bestätigt. Doch die „Jeansrevolution“ ist noch nicht vorüber. Etwa 600 Jugendliche haben eine weitere Nacht in Zelten auf dem Oktoberplatz in Minsk bei minus zehn Grad verbracht. Die Botschafter von 11 EU-Staaten haben sie gestern besucht, um die Solidarität der Europäischen Union zu bekunden. Herr Präsident, wir müssen die Durchführung neuer Präsidentschaftswahlen in Belarus fordern.

 
  
MPphoto
 
 

  Lidia Joanna Geringer de Oedenberg (PSE).(PL) Herr Präsident! Wir begrüßen die deutlichen Fortschritte, die bei den Verhandlungen mit dem Rat über die neue Finanzielle Vorausschau erreicht wurden. Allerdings war das Ergebnis des gestrigen Trilogs lediglich ein erster Schritt in Richtung einer Vereinbarung, und er erfolgte zur Halbzeit des österreichischen Ratsvorsitzes. Der Rat brauchte also ganze drei Monate, um in Verhandlungen einzutreten. In neun Monaten wird die interinstitutionelle Vereinbarung auslaufen, ein neuer Planungszeitraum wird beginnen, und zwei weitere Mitglieder werden der Europäischen Union beitreten, doch wir wissen immer noch nicht, wie unser Haushalt aussehen wird und auf welche Art Europäische Union wir zusteuern.

Wir haben nicht die Zeit, um über Monate hinweg Verhandlungen führen zu können, insbesondere da die Unionsbürger nicht verstehen, weshalb es so schwer ist, eine Einigung zu erzielen, wo wir doch alle auf das gleiche Ziel hinarbeiten, nämlich eine ausgewogene Entwicklung im Interesse aller Mitgliedstaaten. Die Zeit arbeitet jedoch gegen den Fortschritt, und Verzögerungen bei der Durchführung neuer Programme sind eigentlich verlorene Investitionsmöglichkeiten und verlorene Chancen. Das haben wir gegenüber den Bürgern des vereinten Europas zu verantworten. Jedenfalls können wir es uns nicht leisten, die nächsten Wochen untätig verstreichen zu lassen. Es muss also möglichst bald ein Kompromiss erzielt werden.

 
  
MPphoto
 
 

  Marios Matsakis (ALDE).(EN) Herr Präsident! Nächste Woche wird in Zypern der Gedenktag für die Menschen abgehalten, die beim Volksaufstand gegen die britische Kolonialherrschaft im Jahr 1955 ihr Leben verloren. Hunderte Zivilisten, darunter Frauen und Kinder, wurden in dem vierjährigen Freiheitskampf, der 1959 endete, nachdem Großbritannien gezwungen worden war, Zypern eine gewisse Form der Unabhängigkeit zu gewähren, von der britischen Armee getötet oder hingerichtet. Heute sind Zypern und Großbritannien im Geiste der Vergebung und der Versöhnung durch ihre Mitgliedschaft bei der EU Freunde und Partner und arbeiten bei dem Versuch, Frieden und Wohlstand zu erzielen, eng zusammen.

Diese Beziehung läuft jedoch Gefahr, durch die fortwährende Präsenz britischer Truppen in Zypern vergiftet zu werden. Etwa zehntausend britische Soldaten sind in Gebieten stationiert, die etwa vier Prozent der Insel ausmachen und als britische Militärstützpunkte bekannt sind. Mehrere tausend zypriotische Zivilisten leben in diesen Gebieten, in denen der gemeinschaftliche Besitzstand seltsamerweise nicht gilt. Ihre Menschenrechte werden von Großbritannien eklatant verletzt.

Ich appelliere an meine britischen Kollegen, die Gefühle des zypriotischen Volkes zu verstehen, seine Rechte zu achten und Druck auf ihre Regierung auszuüben, damit diese Gebiete der britischen Militärstützpunkte an ihre rechtmäßigen Eigentümer – das Volk Zyperns – zurückgegeben werden.

Ich weiß, dass dies ein wunder Punkt ist, aber ich hoffe, dass Sie sich mir anschließen, wenn ich es als völlig inakzeptabel bezeichne, dass Großbritannien, ein Mitgliedstaat der EU, einen Teil eines anderen Mitgliedstaats der EU – Zyperns – besetzt.

 
  
MPphoto
 
 

  Dariusz Maciej Grabowski (NI).(PL) Herr Präsident! Die Europäische Union hat in dem Streit mit der polnischen Regierung Partei für die Bank UniCredito Italiano ergriffen. Damit hat sie den alten römischen Grundsatz Pacta sunt servanda – Verträge werden geschlossen, damit sie eingehalten werden – missachtet, da die UniCredito ihrerseits den Vertrag nicht eingehalten hat. Die Union hat nicht berücksichtigt, dass im Ergebnis des Vorgehens der Bank die Bankdienstleistungen auf dem polnischen Markt monopolisiert wurden. Im Grunde genommen schützen die EU-Beamten damit die Interessen und Profite der UniCredito Italiano.

Wollen die EU-Beamten mit dieser Haltung beweisen, dass die Aussage, es sei Aufgabe der europäischen Institutionen, Verbraucher, Unternehmer und den Wettbewerb zu schützen, nichts weiter als leeres Gerede ist und dass nur Interessen des Big Business wirklich zählen? Das ist ein Diktat, dem wir polnischen Abgeordneten uns widersetzen.

 
  
MPphoto
 
 

  Csaba Sándor Tabajdi (PSE).(HU) Herr Präsident! Ich möchte mich zu der jüngsten Diskriminierung der neuen Mitgliedstaaten äußern. Die Straßburg-Tagung stellt für die Mitglieder des Europäischen Parlaments stets eine große Tortur dar. Zahlreiche Abgeordnete können Straßburg nur über Frankfurt erreichen. Dies bedeutet eine ermüdende zweieinhalbstündige Busfahrt.

Nun gibt es weitere Unannehmlichkeiten. Reisende, die mit Fluggesellschaften der neuen Mitgliedstaaten fliegen, müssen die Sicherheitskontrollen im Frankfurter Flughafen jetzt zweimal durchlaufen, während andere Fluggäste nur einmal kontrolliert werden. Es ist recht interessant, dass Passagiere mit Ziel Afghanistan den Sicherheitscheck nur einmal passieren müssen, während Reisende in die Hauptstädte der neuen Mitgliedstaaten, wie Tallinn, Riga, Vilnius, Warschau, Prag, Bratislava, Budapest und Ljubljana, doppelt überprüft werden.

Dies ist ein Beispiel für eine weitere offene Diskriminierung der Fluggesellschaften der neuen Mitgliedstaaten und der Fluggäste, die in diese Länder reisen, da die Kosten der Fluggesellschaften dadurch in die Höhe getrieben werden. Ich bitte die deutschen Abgeordneten dieses Parlaments um Hilfe bei der Beendigung der Diskriminierung neuer Mitgliedstaaten.

 
  
MPphoto
 
 

  Hannu Takkula (ALDE).(FI) Herr Präsident! Ich möchte ganz kurz zwei Themen ansprechen. Demokratie und Menschenrechte sind den Europäern sehr wichtig: Wir wollen sie in Ehren halten und wahren. Tunne Kelam hat bereits auf die Menschenrechtslage in Russland hingewiesen und insbesondere auf die Behandlung von Michail Chodorkowski. Wenn wir uns in der Europäischen Union wirklich für Menschenrechte einsetzen, können wir dies nicht hinnehmen. Wir müssen im Fall Chodorkowski intervenieren, und auch angesichts der allgemeinen Menschenrechtslage in Russland dürfen wir nicht untätig bleiben.

Ein weiterer Punkt im Zusammenhang mit Demokratie ist meines Erachtens, dass wir in der Europäischen Union genau wissen sollten, wofür das Geld der europäischen Steuerzahler verwendet wird. Wir dürfen keine terroristischen Organisationen wie die Hamas unterstützen, die jetzt in der palästinensischen Autonomiezone an die Macht gekommen ist. Stattdessen sollten wir die Demokratie fördern, und wir sollten die Zusammenarbeit mit Terrororganisationen einstellen und sie nicht länger finanzieren.

 
  
MPphoto
 
 

  James Hugh Allister (NI).(EN) Herr Präsident! Im Rahmen der Umsetzung der Nitrat-Richtlinie muss der Agrarsektor in meinem Wahlkreis wie auch andernorts einen umfangreichen Investitionsaufwand betreiben, um seine Güllelagerkapazitäten radikal aufzustocken. Zur Unterstützung wurde von der britischen Regierung ein Beihilfeprogramm angekündigt, wofür bis Ende dieses Monats Anträge gestellt werden könnten. Dann kündigte dasselbe Ministerium zu Beginn dieses Monats an, dass das Programm auslaufe, da der vorgesehene Betrag – lediglich 45 Millionen britische Pfund – bereits mehr als ausgeschöpft sei.

Landwirte, die sich in gutem Glauben an die angegebene Frist halten wollten, werden eindeutig benachteiligt. Die Rechtfertigung für die Beihilfe, nämlich die Notwendigkeit, übermäßig kostenaufwändige Arbeiten durchzuführen, besteht nach wie vor. Die Unterstützung wurde jedoch nun entzogen. Dies ist ebenso unfair wie die 45 Millionen Pfund offenkundig unangemessen waren. Ich nutze daher heute dieses Forum, um die britische Regierung dazu aufzurufen, ausreichende Mittel zur Verfügung zu stellen, um zu ermöglichen, dass diese wichtige Arbeit erledigt werden kann. Andernfalls wird die Umsetzung der Nitrat-Richtlinie unmöglich sein.

 
  
MPphoto
 
 

  Joseph Muscat (PSE).(EN) Herr Präsident! Am 19. Februar 2006 veranstaltete eine kleine Gruppe von jungen maltesischen Mitgliedern von Moviment Graffitti eine friedliche Protestkundgebung für Frieden und gegen Krieg. Sie wollten ihre Missbilligung gegenüber fünf in maltesischen Häfen stationierten NATO-Kriegsschiffen ausdrücken, indem sie lediglich Plakate mit der Aufschrift „Frieden, nicht Krieg“ und „Kriegsschiffe töten“ hochhielten. Die Polizeibehörden hinderten diese Demonstranten daran, ihre Schilder – im Rahmen einer kleinen und friedlichen Kundgebung – an der Pinto Wharf und bei den Grand Harbour Bastions zu zeigen.

Ferner wurde den Demonstranten angeblich gesagt, dass solche Demonstrationen in Zukunft nicht erlaubt sein würden. Diese Haltung ist inakzeptabel und stellt eine Verletzung des Grundrechts der freien Meinungsäußerung dar. Daher habe ich die Kommission dazu aufgerufen, eine Stellungnahme zu diesem Fall zu verfassen. Wir sollten diesen jungen Menschen gegenüber uneingeschränkte Solidarität zeigen und sie dazu auffordern, weiterhin auf friedliche Weise von ihrem Recht der freien Meinungsäußerung Gebrauch zu machen.

 
  
MPphoto
 
 

  Der Präsident. – Die Aussprache ist geschlossen.

 

16. Auswirkungen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen auf die Entwicklung (Aussprache)
MPphoto
 
 

  Der Präsident. – Als nächster Punkt folgt die Aussprache über den Bericht von Luisa Morgantini im Namen des Entwicklungsausschusses über die Auswirkungen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) auf die Entwicklung (2005/2162(INI)) (A6-0053/2006).

 
  
MPphoto
 
 

  Luisa Morgantini (GUE/NGL), Berichterstatterin. – (IT) Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! „Du wirst essen, wenn Du wettbewerbsfähig bist“, lautet der Slogan auf einem Poster: im Hintergrund ein bis auf die Knochen abgemagerter afrikanischer Junge. Der Satz ist wirklich eindringlich, doch gegenwärtig hat es den Anschein, als würde die Europäische Union bei der Armutsbekämpfung – gelinde gesagt – den Nachdruck zu sehr auf die Wirksamkeit des Handels legen.

Der heute erörterte Bericht ist unvollständig, und der Entwurf enthielt tatsächlich einige Passagen, in denen die Auswirkungen der Liberalisierung auf die Wirtschaft der Entwicklungsländer infrage gestellt wurden. Verschiedene wirtschaftswissenschaftliche Studien, ein Bericht von Christian Aid und die vorige Woche veröffentlichte Studie „Gewinner und Verlierer“ von Sandra Polanski haben gezeigt, dass in vielen Entwicklungsländern, vor allem in Afrika südlich der Sahara, die Verhältnisse heute besser wären, wenn wir keine zügellosen Liberalisierungsmaßnahmen durchgeführt hätten.

Die Polanski-Studie, in der die Gewinner und Verlierer der durch die Doha-Runde eingeleiteten Liberalisierungsmaßnahmen untersucht werden, bestätigt die Angaben, die bereits zuvor von der UNCTAD und dem UNDP veröffentlicht wurden, und gelangt zu folgenden Schlussfolgerungen: Die Entwicklungsländer werden wahrscheinlich die Verlierer in dem Spiel sein, denn sie verfügen nicht über die landwirtschaftlichen und industriellen Kapazitäten, um mit den reichen Ländern mithalten zu können; Gewinner werden in Wirklichkeit die reichen Länder sein – die USA, Europa und Japan, aber auch China.

Der Freihandel wird weltweit bescheidene Gewinne bringen, auch weil die Anpassungskosten, die von den Ländern bestritten werden müssen, wenn sie sich an dem von den Industrieländern geförderten Liberalisierungsprozess beteiligen, höher als die Erträge sein können.

Es geht nicht darum, sich gegen den Handel zu stellen, denn die Öffnung der Märkte kann ein wirksames Instrument der Armutsbekämpfung sein, doch wie jedes Instrument muss es mit Bedacht eingesetzt werden. Als Erstes müssen die Länder in die Lage versetzt werden, ihre internen Bedürfnisse zu befriedigen, indem sie die Produktionskapazitäten vor allem entsprechend ihren nationalen Zielen der Selbstversorgung mit Nahrungsmitteln ausbauen, und dann müssen sie befähigt werden, sich dem Wettbewerb zu stellen und angebotsseitigen Sachzwängen zu begegnen, indem ihnen entsprechende Mittel gewährt werden, die gegenwärtig nicht in der Finanziellen Vorausschau vorgesehen sind.

Zweitens muss nach realistischen Zeitplänen vorgegangen werden, in denen die Zeit, die für die Strukturanpassungen benötigt wird, Berücksichtigung findet, und drittens gilt es, die Marktöffnung zu begrenzen sowie erforderlichenfalls Mechanismen zur zeitweiligen Aussetzung des Liberalisierungsprozesses vorzusehen und den AKP-Ländern die Möglichkeit einzuräumen, ihre im Aufbau befindlichen und strategisch wichtigen Industriezweige zu schützen; im Übrigen haben wir selbst dieses Kriterium während des ganzen letzten Jahrhunderts angewandt, und mancher versucht tatsächlich, es heute wieder einzuführen.

Diese Grundsätze sind quasi in dem Bericht enthalten, auch weil dies die Forderungen der AKP-Staaten sind und sie dieselben formuliert haben. Weil eine echte Partnerschaft gebietet, dass wir die Forderungen unserer Partner berücksichtigen, insbesondere wenn sie berechtigt sind und vor allem, wenn sie von der Bürgergesellschaft in Europa und in den AKP-Ländern unterstützt werden. Und auch und vor allem, weil die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen im rechtlichen und institutionellen Rahmen des Abkommens von Cotonou entstanden sind, unterzeichnet von der Europäischen Union – ich betone das –, und ihr oberstes Ziel die Entwicklung und die Armutsbekämpfung sind.

Ausgehend von eben diesem Partnerschaftsgrundsatz haben wir kein Recht, den Abschluss von Abkommen zu verlangen. Ich meine, dass es diese Länder sind, die das tun müssten, und einer der wichtigsten Punkte des Berichts ist die Forderung an die Kommission, umgehend alle alternativen Möglichkeiten zu prüfen, damit die AKP-Länder die Optionen abwägen und dann entscheiden können, ob sie solche Abkommen unterzeichnen wollen oder nicht. Die Gegenseitigkeit, die für die Durchführung der Liberalisierungsmaßnahmen gefordert wird, bedeutet letztendlich, gleiche Gesetze auf Akteure anzuwenden, die weder wirtschaftlich gleich sind noch den gleichen Entwicklungsstand aufweisen; das wird keineswegs zu Gleichberechtigung und Demokratie führen.

Entwicklung nur unter dem Aspekt der Steigerung des Bruttoinlandsprodukts eines Landes zu betrachten, ist wirklich engstirnig. Entwicklung ist schwer zu definieren, doch wenn in meinem Bericht von der Kommission gefordert wird, die Bereiche Wasser, Gesundheit und Ausbildung vor Liberalisierung zu schützen, geht es im Wesentlichen um Rechte, die garantiert werden müssen, was auch für die Erwähnung der Erklärung von Kapstadt gilt. Die Paritätische Parlamentarische Versammlung AKP-EU ist auch befugt, Vergleichsparameter für die Entwicklung festzulegen, an denen der Verlauf und das Ergebnis der Verhandlungen über den Handel zu messen sind, und zu fordern, dass diese Vergleichsparameter soziale und ökologische Indikatoren enthalten, u. a. Schaffung menschenwürdiger Arbeit, Gesundheit, Bildung und geschlechtsspezifische Auswirkungen.

Wir sprechen über Rechte – über dieselben Rechten, für die wir in Europa gekämpft haben, über dieselben Werte, auf die sich die Europäische Union gründet. Das Europäische Parlament kann nicht wollen, dass diese Werte aufgegeben werden. Wir stehen an einem entscheidenden Punkt der Armutsbekämpfung, und wir müssen den Zielen, die wir uns selbst gesteckt haben, gerecht werden.

 
  
MPphoto
 
 

  Louis Michel, Mitglied der Kommission. (FR) Herr Präsident, Frau Berichterstatterin, meine Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Namen der Kommission möchte ich den Entwicklungsausschuss, insbesondere seine Berichterstatterin, Frau Morgantini, zu dem vorliegenden Bericht beglückwünschen, der die Entwicklung in den Mittelpunkt der Verhandlungen über Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) stellt. Wir sind uns sicher einig darin, dass die Entwicklung tatsächlich Ausgangspunkt, wesentliches Ziel und Priorität für unser Handeln ist. Natürlich werden wir uns auch weiterhin im gesamten Verlauf der Verhandlungen sowie, sobald die Zeit dafür reif ist, bei der Umsetzung der WPA, daran halten.

Zunächst bin ich erfreut darüber, dass wir in zahlreichen Punkten die gleiche Auffassung teilen, beispielsweise zur Bedeutung des Dialogs mit der Zivilgesellschaft und den nationalen Parlamenten der AKP-Staaten, dem Ziel der regionalen Integration und der verantwortungsbewussten Wirtschaftsführung sowie der Rolle der Investitionen und der Diversifizierung der Ausfuhren. In dem Bericht finde ich Standpunkte wieder, für die ich selbst häufig bei unseren Partnern eingetreten bin und die in dieser Hinsicht eine Schlüsselrolle spielen.

Als zentrales Ziel erfordert die Entwicklung auch einen flexiblen Ansatz, der es ermöglicht, Schwächen in der Wirtschaft der Länder zu berücksichtigen, die wir zu stärken versuchen. Dieser Ansatz zeigt sich unter anderem in der Symmetrie der Liberalisierung der Zolltarife zugunsten der AKP-Staaten, in dem flexiblen Vorgehen bei der Öffnung ihrer Märkte, im Umfang, in dem die Erzeugnisse erfasst werden, sowie in den erforderlichen Schutzmaßnahmen. Diese Grundsätze sind vom ersten Tag an fest in unseren Verhandlungspositionen verankert und wurden von Kommissar Mandelson persönlich mehrfach bestätigt.

Dennoch habe ich auch festgestellt, dass der Bericht in einigen sensiblen Punkten Zweifel erhebt, die mir ungerechtfertigt erscheinen. Beispielsweise stellt der Bericht die Frage nach der Übereinstimmung unserer Positionen im Hinblick auf die WPA mit den Verpflichtungen, die im Abkommen von Cotonou oder in der jüngsten Erklärung über die EU-Entwicklungspolitik übernommen wurden. Vielleicht liegt es an einem Verständigungsproblem, das zu lösen ich unverzüglich versuchen werde. Hierzu dürfte es keine Missverständnisse zwischen uns geben, denn die Kommission bedarf natürlich in der delikaten Verhandlungsphase, die wir derzeit durchlaufen und die in einem reichlichen Jahr abgeschlossen sein soll, mehr denn je der Unterstützung des Parlaments.

Zunächst bin ich der Auffassung, dass die Kompatibilität der WPA und der WTO-Regeln wieder unter dem richtigen Blickwinkel betrachtet werden muss. Natürlich ist diese Kompatibilität unumgänglich, wenn wir die Stabilität der WPA wie die sämtlicher unserer Handelsabkommen sicherstellen wollen, und Aufgabe der Kommission ist es, darauf Acht zu geben. Wir sind auch offen dafür, die WTO-Regeln, wenn möglich, zu verbessern. Es wurden bereits Vorschläge in dieser Richtung gemacht, aber meiner Ansicht nach darf man sich keinen Illusionen hingeben und muss sich die objektiven Grenzen und Schwierigkeiten dieses Ansatzes vergegenwärtigen. Vor allem aber darf der wirkliche Grund für das Bestehen der WPA nicht vergessen werden, der nicht in der WTO, sondern in dem im Abkommen von Cotonou ausführlich begründeten und bestätigten dringenden Bedürfnis liegt, den Handel als Motor des Wirtschaftswachstums in den AKP-Ländern besser zu nutzen, wie es bereits in so vielen anderen Ländern, auch Entwicklungsländern der Fall war.

Aus meiner Sicht wird der Erfolg der WPA von drei wesentlichen und gleich wichtigen Faktoren abhängen. Erstens von Verhandlungen, die wirklich die Entwicklung unserer Partner zum Ziel haben, was, wie ich bereits sagte, unser einziges strategisches Ziel ist. Zweitens vom Engagement unserer AKP-Partner, ein günstiges Regelungsumfeld für Investitionen zu schaffen. Drittens von der Unterstützung, die den betreffenden Ländern von der Europäischen Union, aber auch ihren Mitgliedstaaten und anderen Gebern gewährt werden kann, um die Umsetzung der WPA vorzubereiten und zu bewerkstelligen. Ich verstehe die Aufmerksamkeit, die diesem letzten Punkt von unseren Partnern und vom Parlament entgegengebracht wird. Von meinem ersten Tag in der Kommission an habe ich versprochen, darauf zu achten, dass die erforderlichen Reaktionen erfolgen.

Es ist uns gelungen – und ich danke dem Parlament für seine Unterstützung, ohne die das nicht möglich gewesen wäre – die Verpflichtung der Mitgliedstaaten zu einer schrittweisen Verdopplung ihrer Entwicklungshilfe zu erreichen. Ich erinnere daran, dass dies ab 2010 eine Erhöhung um über 20 Milliarden Euro jährlich bedeuten wird. Es ist uns auch gelungen, Einigung über eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten im Rahmen des im Dezember angenommenen „Europäischen Konsenses“ zu erzielen, mit dem bekräftigt wurde, dass der Wirksamkeit der Entwicklungshilfe Vorrang eingeräumt werden muss. Wir haben entschieden, den Schwerpunkt zunächst auf Afrika zu legen, und haben eine kohärente Strategie für Afrika erarbeitet. Es wurde bereits ein Treuhandfonds für Infrastrukturen, auch solcher, die den Handel fördern, geschaffen. Im Rahmen der Planung des zehnten EEF legen wir mit unseren Partnern die besten Mittel und Wege fest, um die regionale wirtschaftliche Integration zu fördern, für die sie selbst Zeitpläne erstellt haben.

Die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen sind in diese Maßnahme eingebettet und sind wichtiger Bestandteil derselben. Unter diesem Gesichtspunkt ist der Zeitplan wesentlich. Beispielsweise werden Steuerausfälle infolge des Abbaus der Zolltarife erst nach dem In-Kraft-Treten der WPA eintreten. Sie sollen teilweise durch das erwartete Wirtschaftswachstum und teilweise durch die bereits in mehreren Ländern oft mit unserer Hilfe eingeleitete Rationalisierung der Steuersysteme ausgeglichen werden. Zur Erleichterung des Übergangs wurden außerdem in einigen Regionen Stützungsmaßnahmen für das makroökonomische Umfeld vorgesehen. Ich kann Ihnen sagen, dass ich mich aktiv darum bemühe, begleitende Maßnahmen zu den WPA zu entwickeln, vor allem hinsichtlich der anfangs möglichen Folgen für die Mittel zur Wahrnehmung der hoheitsrechtlichen Funktion des Staates.

Ich weiß, dass manche gern eine Aussprache über eventuelle Alternativen zu den WPA führen würden. Ich persönlich bin nicht der Ansicht, dass eine solche rein akademische Debatte von Nutzen wäre. Erstens hat bereits eine gründliche Aussprache stattgefunden, als man sich in Cotonou darüber einigte, dass die WPA für die Entwicklung, den WTO-kompatiblen Marktzugang, die Unterstützung für die verantwortungsvolle Staatsführung und die regionale Integration größere Vorteile bieten würde. Zweitens werden sämtliche AKP-Staaten weiterhin über die WPA verhandeln. Ferner profitieren die Länder von den Auswirkungen des Marktzugangs im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems (APS) sowie der Initiative „Alles außer Waffen“. Inzwischen wissen wir nach rund einem halben Jahrhundert einseitiger Präferenz unter den Abkommen von Lomé und Cotonou, dass dieser präferenzielle Zugang zu unserem Markt für sich genommen nicht ausreicht, um den Bedürfnissen unserer Partner zu entsprechen.

Abschließend möchte ich sagen, dass der Bericht unsere gemeinsame Auffassung zu einem breiten Themenspektrum widerspiegelt. Ich bin bereit, mit Ihnen gemeinsam die Arbeit fortzusetzen, um die Ziele und Aufgaben zu verwirklichen, mit denen wir und unsere Partner in diesem komplexen, anspruchsvollen und notwendigen Vorhaben, das die WPA darstellen, konfrontiert sind.

Morgen habe ich ein Seminar über Ostafrika. Sie wissen, dass ich nacheinander alle regionalen Organisationen aufsuche und dass ich jedes Mal von den Sorgen höre, die von allen Akteuren geäußert werden, die im Entwicklungsbereich tätig sind. Sie haben diese Sorgen durchaus zutreffend wiedergegeben und Sie dürfen mir glauben, dass ich dafür sehr empfänglich bin. Ich bin ganz offen für die realen Fragen, die Sie aufwerfen und ich verhehle nicht, dass die Untersuchungen und Diskussionen gut laufen. Auch um die Kreativität ist es gut bestellt, dank derer eine Reihe von Möglichkeiten entwickelt wird, die es erlauben, die Partnerländer besser zu begleiten und unmittelbarer auf ihre Sorgen einzugehen.

Abschließend möchte ich Ihnen danken und wiederholen, dass ich die in diesem ausgezeichneten Bericht enthaltenen wesentlichen Gedanken uneingeschränkt teile und dass ich nunmehr mehr denn je offen bin für den Gedanken einer Aussprache mit Ihnen, vor allem über die besten Mittel und Wege, um diesen Prozess besser begleiten zu können.

 
  
MPphoto
 
 

  Maria Martens, im Namen der PPE-DE-Fraktion. (NL) Herr Präsident, Herr Kommissar! Die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen betreffen die Handelsbeziehungen mit den AKP-Staaten, die ihrerseits durch das Abkommen von Cotonou geregelt sind. Die heutigen Abkommen entsprechen jedoch nicht mehr den im Rahmen der WTO vereinbarten Regeln, da die besondere Behandlung, die den AKP-Staaten im Vergleich zu anderen Entwicklungsländern zuteil wird, im Widerspruch zu den WTO-Regeln steht und deshalb mit ihnen in Einklang gebracht werden muss.

Die bestehende Regelung kann bis 2008 weiter gelten und muss spätestens bis dahin angepasst worden sein.

Es gibt Abgeordnete, die die WPA von vornherein ablehnen; sie glauben nicht, dass eine gewisse Liberalisierung des Handels in welcher Form auch immer zur Entwicklung armer Länder beitragen kann.

Nach Überzeugung meiner Fraktion jedoch kann der Handel einen solchen Beitrag leisten, jedenfalls die Liberalisierung des Handels zwischen den AKP-Staaten. Wir haben keinen grundsätzlichen Einwand gegen die WPA, sofern sie auf der Grundlage vernünftiger Vereinbarungen geschlossen werden, beispielsweise indem den fraglichen Ländern genügend Zeit zur Anpassung an die neue Situation gewährt wird und sie dabei unterstützt werden. In den WPA muss dafür Sorge getragen werden.

Was uns betrifft, so heißen wir die WPA willkommen, sofern sie bei der Armutsbekämpfung hilfreich sein können. Nach dem Wunsch der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten soll das primäre Ziel eines jeden WPA nach wie vor die Entwicklung sein, was bedeutet, dass die Liberalisierung nur schrittweise erfolgen darf, den AKP-Ländern zum Vorteil gereichen und auf ihre spezifischen und unterschiedlichen Verhältnisse zugeschnitten sein muss, wobei wichtige Grundversorgungen wie Wasser, Ausbildung, Verkehr und Energie für alle verfügbar bleiben müssen. Die PPE-DE-Fraktion möchte einen realistischen Zeitplan, d. h. genügend Zeit zur Durchführung der notwendigen Veränderungen. Die PPE-DE-Fraktion wünscht sich ausreichende unterstützende Maßnahmen (beispielsweise technische Hilfe, Kapazitätsaufbau und Reformen in Bereichen wie Zoll und Steuern) sowie ferner die Förderung der regionalen Zusammenarbeit zwischen den AKP-Staaten.

Besorgt ist die PPE-DE-Fraktion über die folgenden vier Bereiche.

Zunächst die ungenügende Bereitstellung von Informationen durch die Kommission über den Verlauf der Verhandlungen. Zum anderen der Zeitdruck, unter dem die Verhandlungen nunmehr stehen und unter dem sie demnächst auch umgesetzt werden müssen. Außerdem liegen uns noch immer keine Textentwürfe vor, obwohl die Verhandlungen bereits seit 2002 im Gange sind.

Als letzter Punkt seien die finanziellen Aspekte genannt. Der Erfolg der WPA wird von der Bereitstellung eines angemessenen Mittelbetrages abhängen. Dieser muss an erster Stelle aus dem Europäischen Entwicklungsfonds und dann auch aus anderen Quellen stammen. Es besteht noch keine ausreichende Klarheit darüber, woher dieses Geld kommen wird. In entsprechenden Notfallregeln ist dies festgelegt, und diese Regeln sind notwendig. Stellt sich heraus, dass das System stellenweise nicht funktioniert, muss der Prozess verlangsamt oder zeitweilig gestoppt werden können. Die Möglichkeit dazu besteht bereits im Rahmen der geltenden WTO-Vorschriften. Konkrete Vorschläge können wir zu diesem Punkt noch nicht unterbreiten. Der Kommissar ist bereits etwas ausführlicher auf diese Frage eingegangen, und mit Interesse sehe ich einer engeren Zusammenarbeit sowie ausführlicheren Informationen entgegen.

 
  
MPphoto
 
 

  Glenys Kinnock, im Namen der PSE-Fraktion.(EN) Herr Präsident! Ich möchte dem Kommissar danken. Zuerst möchte ich mich auf seine Bemerkung beziehen, dass die Diskussion über Alternativen zu Wirtschaftspartnerschaftsabkommen „akademisch“ sei – das war das Wort, das er benutzt hat. Im Abkommen von Cotonou wird sehr deutlich gesagt, dass Alternativen zu den Dingen gehören, für die sich die AKP-Staaten entscheiden können. Daher, Herr Kommissar, handelt es sich nicht um ein akademisches Thema, sondern um etwas, das ganz eindeutig eine Möglichkeit für die AKP-Staaten darstellt.

Die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen sind für die AKP-Staaten sehr komplex und kompliziert, sie sind die komplexesten und kompliziertesten Abkommen, über die sie jemals verhandelt haben. Ich vermute, dass sie auch der Kommission gewisse Schwierigkeiten bereiten, wenn auch nur aufgrund der Spannungen, die natürlicherweise zwischen den Prioritäten und Sorgen der GD Entwicklung und denen der GD Handel bestehen, die sich sehr stark voneinander unterscheiden. Wir Mitglieder dieses Parlaments wissen aus eigener Erfahrung, dass zwischen unseren Zielen nicht immer die erforderliche Kohärenz besteht.

Ich habe den Eindruck, dass es Anliegen gibt, die allen regionalen Verhandlungen gemein sind, und ich verfolge diese sehr genau. Es gibt Beispiele, wo die Kommission einen Rahmen anstrebt, der vorrangig den Handel begünstigt. Die AKP-Regionen sind viel stärker daran interessiert, die angebotsseitigen Sachzwänge und die Verbindung zwischen WPA und Entwicklungshilfe zu behandeln. Der Marktzugang bleibt ein absolut zentrales Thema.

Die vorgeschlagene Öffnung der Wirtschaften der AKP-Länder – von denen die meisten zu den am wenigsten entwickelten Ländern gehören – ist ein wesentliches Anliegen. Die Vorteile, die sich aus regionaler Integration, Marktzugang und einer integrierten Handels- und Entwicklungspolitik ergeben, sind sehr deutlich, wie meine Kollegin Maria Martens sagte. Wir im Entwicklungsausschuss sind jedoch der Ansicht, dass die Kosten, die ihnen möglicherweise dadurch entstehen, die möglichen Vorteile überwiegen könnten. Daher könnte es sein, dass die Vereinbarungen, die sie für den Marktzugang – die Marktöffnung – treffen müssen, nicht wirklich das sind, was sie brauchen, und dass eine andere Art von Abkommen ihnen vielleicht mehr bringen könnte.

Damit sie wettbewerbsfähig werden und ihre Produkte vertreiben können, muss sehr stark in ihre Fähigkeiten diesbezüglich investiert werden. AKP-Staaten benötigen Ausbildung, ihre Arbeitskraft muss verbessert werden; sie brauchen bessere Infrastrukturen und Verkehrssysteme und den Aufbau institutioneller Kapazitäten. Dies alles sind wesentliche Anliegen der AKP-Länder.

Es muss gesagt werden, dass es nicht die Aufgabe der Kommission ist, den AKP-Staaten vorzuschreiben, was ein gutes WPA ist. Die AKP-Staaten müssen selbst – in Konsultation mit ihren Parlamenten, der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung und der Zivilgesellschaft – diese Art von Entscheidung treffen. Jedes Kriterium für Wirtschaftspartnerschaftsabkommen muss im Hinblick auf die Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele festgelegt werden.

Ich möchte dem Kommissar eine Frage stellen. Die Verhandlungen mit Zentralafrika werden als Vorbild für diese Art von regionalen Verhandlungen dargestellt. Ich habe jedoch Informationen erhalten, dass die GD Entwicklung auf ihrer höchsten Ebene – damit sind wahrscheinlich Sie gemeint, Herr Kommissar – angesichts der Kompetenz des Sekretariats der Zentralafrikanischen Wirtschafts- und Währungsgemeinschaft bei ihren Verhandlungen sehr besorgt ist. Stimmt es, Herr Kommissar, dass Sie öffentlich die Entlassung des Generalsekretärs und des WPA-Chefunterhändlers der CAEMC gefordert haben? Wenn dies der Fall ist, wie passt dies dann zu der Beschreibung der GD Handel, die diese Verhandlungen als absolutes Vorbild darstellen?

Abschließend möchte ich die Aufmerksamkeit auf die von der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung im März 2002 angenommene Erklärung von Kapstadt lenken. Es wurden darin Vergleichsparameter eingeführt, an denen der Verlauf und das Ergebnis der Verhandlungen auf der Grundlage der wichtigsten sozialen und ökologischen Indikatoren wie menschenwürdige Arbeit, Gesundheit, Bildung und geschlechtsspezifische Auswirkungen gemessen werden sollten. Das darin liegende Potenzial wurde letztes Jahr vom AKP-Rat bestätigt. Wird der Kommissar sich für die Umsetzung dieser Vorschläge einsetzen?

 
  
MPphoto
 
 

  Fiona Hall, im Namen der ALDE-Fraktion. – (EN) Herr Präsident! Frau Morgantinis Bericht wurde vom Entwicklungsausschuss sehr begrüßt, weil er deutlich die wesentlichen Grundsätze darlegt, auf denen eine Wirtschaftspartnerschaft aufbauen sollte.

Wie Kommissar Michel und Kommissar Mandelson bereits gesagt haben, müssen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen entwicklungsfreundlich sein. Das bedeutet, dass die Liberalisierung notwendigerweise asymmetrisch sein muss. Die AKP-Länder können unmöglich dazu gezwungen werden, ihre Märkte für europäische Güter zu öffnen, bevor ihre eigenen Inlandsmärkte nicht deutlich gefestigter sind. Von europäischer Seite können wir handelsbezogene Entwicklungshilfe leisten, um sie bei der Festigung der Märkte und beim Umgang mit angebotsseitigen Sachzwängen zu unterstützen.

Von den für die Plenarsitzung eingereichten Änderungsanträgen wird die ALDE-Fraktion diejenigen unterstützen, die betonen, dass die Geschwindigkeit der Marktöffnung von den AKP-Staaten bestimmt werden sollte und dass die EU in Verhandlungen über den Welthandel noch viel enger mit den Partnern in den AKP-Ländern zusammenarbeiten kann. Zusammen können die AKP-Länder und die EU sehr stark sein.

Die ALDE-Fraktion wird auch die Änderungsanträge der PPE-DE-Fraktion unterstützen, die eine bessere Formulierung vorschlagen und zu restriktive Begriffe – beispielsweise für menschenwürdige Arbeit – vermeiden.

Einige NRO haben WPA in ihren Kampagnen schlicht und einfach abgelehnt, aber das könnte dazu führen, dass das Kind mit dem Bade ausgeschüttet wird. Die regionale Integration, die Teil der WPA ist, wird die AKP-Ländern dabei unterstützen, Wohlstand zu schaffen, den Süd-Süd-Handel auszubauen und tarifliche Hemmnisse zwischen benachbarten AKP-Ländern zu beseitigen.

Der wesentliche Punkt in jeder Phase des WPA-Verhandlungsprozesses ist, dafür Sorge zu tragen, dass das Ergebnis der Entwicklung zuträglich ist. Ich hoffe, dass sich die Kommission zu jeder Zeit aufrichtig und konsequent von diesem Grundsatz und von diesem Bericht leiten lässt.

 
  
MPphoto
 
 

  Margrete Auken, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – (DA) Herr Präsident! Ziel des Abkommens von Cotonou und der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen ist die Bekämpfung der Armut und die Förderung der nachhaltigen Entwicklung. Diese Zielstellung darf auf keinen Fall unter den Tisch fallen. Die „Quid-pro-quo“-Mentalität bzw. die auf dem Grundsatz der Gleichheit basierende Vorstellung von Gegenseitigkeit ist daher ziemlich falsch, denn tatsächlich haben wir es in diesem Falle mit zwei recht unterschiedlichen Partnern zu tun, der EU und den AKP-Staaten. Darum sollten nicht die AKP-Staaten die EU-Mitgliedstaaten unterstützen, sondern umgekehrt. Frau Morgantini wird mir hier ganz sicher beipflichten.

Landwirtschaftliche Erzeugnisse und Rohstoffe sowie sehr arbeitsintensive Produkte wie Textilien bilden die einzigen Exportgüter der armen Länder und sollten daher zu uns in die EU keinen Importeinschränkungen unterliegen. Die Wirtschaften der AKP-Staaten sind extrem schwach. Deshalb können wir von diesen Ländern nicht verlangen, dass sie den ersten Schritt tun und als Gegenleistung für die Öffnung der Märkte seitens der EU 90 % ihrer Märkte öffnen. Diese Sichtweise kommt auch im Bericht von Frau Morgantini zum Ausdruck. Daher hoffe ich, ich verstehe Punkt 17 des Berichts richtig, nach dem natürlich nur die AKP-Staaten berechtigt sind, zeitweilige Importrestriktionen zuzulassen, wenn ein einheimischer Industriezweig durch ein Anschwellen der Importe gefährdet wird. Es wäre ausgesprochen bedauerlich, wenn wir das Recht hätten, die AKP-Staaten am Verkauf von Textilien und Agrarprodukten zu hindern, nur weil wir nicht in der Lage gewesen sind, uns an die veränderten Wettbewerbsbedingungen in einer globalisierten Welt anzupassen. Tatsache ist, dass es auch uns gestattet war, unsere Märkte zu schützen, als sich unsere Wirtschaften noch entwickelten. Die Abschottung der Märkte ist also ein sehr ungewisser Weg zu Wachstum und einer gesunden Wirtschaft. Deshalb sollte dies auch für die Entwicklungsländer nur ein begrenzt einsetzbares und befristetes Instrument sein.

 
  
  

VORSITZ: ALEJO VIDAL-QUADRAS ROCA
Vizepräsident

 
  
MPphoto
 
 

  Gabriele Zimmer, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben uns in diesem Haus schon öfter und in großer Einmütigkeit zu den Millenniums-Entwicklungszielen verständigt und die Überwindung der Armut auf unserem Planeten als unsere wichtigste Aufgabe in den nächsten Jahrzehnten bezeichnet.

Mit dem hervorragenden Bericht von Luisa Morgantini liegt jetzt eine Bewertung vor, welchen Beitrag die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zur Bewältigung dieser Aufgabe tatsächlich auch leisten können. Wir erwarten von der Kommission, in den Verhandlungen der Entwicklung und der Armutsbekämpfung in den AKP-Staaten einen klaren Vorrang zu geben. Ich beziehe mich auch bei meiner Kritik im nächsten Satz klar auf das Auftreten des Vertreters der GD Handel bei einer Anhörung im Entwicklungsausschuss. Ich muss deutlich sagen: Wir wollen keine Verhandlung im Stil und im Selbstverständnis einer Kolonialmacht, sondern wir verlangen die Wahrung der Entscheidungssouveränität unserer Partner in den AKP-Staaten.

Diese Souveränität ist zu fördern durch Investitionen in die Handelsinfrastruktur sowie natürlich durch Unterstützung bei der Umsetzung der nationalen Strategien zur Armutsbekämpfung, ganz im Sinne des auch in der EU hochgehaltenen Prinzips der Subsidiarität. Sollten sich die Regierungen souverän entscheiden, die WPA skeptisch zu betrachten, dann muss es eben die alternativen Möglichkeiten geben, wie sie auch das Cotonou-Abkommen bietet. Deshalb frage ich mich, warum die PPE-DE nun diesen Verweis streichen will. Warum fühlt sich plötzlich die PPE-DE nicht mehr an Verträge gebunden? Die PPE-DE beantragt weiterhin, dass fast jeder Satz aus dem Bericht zu streichen ist, der den AKP-Regierungen Verhandlungssouveränität und einen eigenen politischen Spielraum einräumt, ob es in einem Sektor zur Liberalisierung kommen soll, in welchem Umfang und in welchem Zeitraum. Warum, frage ich mich hier.

Der Bericht Morgantini fordert, dass die Grundversorgung mit Trinkwasser, die Bildung und andere zentrale Bereiche der Daseinsvorsorge aus der Liberalisierung von vornherein herauszunehmen sind. Die PPE-DE beantragt, dies zu streichen, und fordert stattdessen, bei der Liberalisierung des Wassersektors auf bezahlbare Preise zu achten. Das betrachte ich als Zynismus. Das ist angesichts der Armut in weiten Teilen der AKP-Staaten aus meiner Sicht nicht zulässig. Ich fordere, dass wir morgen diese Anträge ablehnen.

 
  
MPphoto
 
 

  Alessandro Battilocchio (NI). – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte als Erstes der Berichterstatterin, Frau Morgantini, für die hervorragende Arbeit, die sie geleistet hat, danken. In einer Gesellschaft, die inzwischen von einem globalisierten Wirtschaftsmarkt beherrscht wird, sind die Gemeinschaftsorgane verpflichtet, die Entwicklungszusammenarbeit zu fördern – in einer Welt, in der drei Milliarden Menschen mit weniger als zwei Dollar pro Tag und über eine Milliarde sogar mit einem Dollar leben.

Für dieses gemeinsame Ziel müssen wir nach geeigneten Mitteln suchen, die sowohl zur Verbesserung der Wirtschaftslage in den Entwicklungsländern als auch zu deren schrittweiser und zunehmender Integration in den Weltmarkt beitragen können. Die Kooperationspolitik der Europäischen Union muss Prioritäten umfassen, die auf die Umgestaltung der internen Prozesse dieser Länder abzielen und einem stabilen, offenen und demokratischen politischen Klima sowie einer Anhebung des Wohlstands förderlich sind. In diesem Kontext kann behauptet werden, dass die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen ein geeignetes Mittel darstellen, um die Handelsbeziehungen zwischen den AKP-Staaten und der Europäischen Union zu verstärken und zu vervollkommnen.

Außerdem müssen wir einen anderen Punkt hervorheben: Entwicklungsinvestitionen in den so genannten sensiblen Bereichen wie Bildung, Gesundheit und Energie müssen stetig überwacht werden, wobei die wirtschaftliche Liberalisierung erforderlichenfalls beschränkt werden muss. Wir müssen uns stets vergegenwärtigen, dass wirksame Integration und Wirtschaftswachstum unbedingt mit einer Verbesserung der allgemeinen Lebensbedingungen der Bevölkerung einhergehen müssen, wenn sie zum Erfolg und zu positiven Auswirkungen auf das soziale Gefüge der Entwicklungsländer führen sollen. Hierfür ist ein konkretes, spezifisches und konsequentes Engagement erforderlich.

 
  
MPphoto
 
 

  Eija-Riitta Korhola (PPE-DE). – (FI) Herr Präsident! Zunächst danke ich der Kollegin Martens für ihre ausgezeichnete Rede und die von ihr vorgeschlagenen Änderungsanträge. Dieser Ansatz stärkt den uns vorliegenden Bericht und unterstützt seine Zielsetzungen, die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) zu einem brauchbaren Mittel für die Umsetzung der EU-Ziele für Entwicklungszusammenarbeit zu machen.

Die WTO-Regeln zwingen uns zu gesonderten WPA, da die auf den Lomé- und dem Cotonou-Abkommen basierende Handelsbeziehung nicht gegenseitig ist und daher im Widerspruch zur Ermächtigungsklausel der WTO steht. Dieser Klausel dürfen Industrieländern nur zwei Kategorien von Ländern eine einseitige und nicht auf Gegenseitigkeit beruhende präferenzielle Behandlung zu gewähren: entweder allen am wenigsten entwickelten Ländern oder allen Entwicklungsländern. Da die Regionen der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) beide Arten von Ländern einschließen, stehen die den AKP-Ländern ursprünglich gewährten Präferenzen nicht in Einklang mit den aktuellen WTO-Regeln, und unser zum Verzicht berechtigender Übergangszeitraum endet 2008.

Um die EU-AKP-Handelsbeziehung langfristig WTO-verträglich zu machen, wurde eine Lösung in den WPA gesucht. Gemäß den vorgeschlagenen WPA wird die Handelsbeziehung zwischen der EU und den verschiedenen AKP-Regionalgruppen gegenseitig sein. Artikel XXIV des General Agreement on Tariffs and Trade (GATT) zufolge können Länder mit verschiedenem Entwicklungsniveau eine gegenseitige Freihandelszone einrichten, sofern die Liberalisierung für annähernd den gesamten Handel innerhalb einer angemessenen Zeit erfolgt. Im Kontext der WPA wurden darunter rund 90 % des Handels in 10-12 Jahren verstanden.

Es liegt auf der Hand, dass die Umsetzung eines gegenseitigen Freihandelsabkommens eine große Herausforderung für die AKP-Länder sein wird, deren Entwicklungsniveau sehr variiert. Die Gegenseitigkeit stellt eine wesentliche Umstellung im Konzept der EU bezüglich Entwicklung und Handelspolitiken mit AKP-Partnern dar.

Andererseits konnte die durch die Abkommen von Lomé und Cotonou gewährte Unterstützung das Sinken des Anteils des AKP-Marktes bekanntlich nicht aufhalten. Da wir uns Gedanken um eine verfrühte Liberalisierung machen, sollten wir uns fragen, ob es in diesem Zusammenhang eine rechtzeitige Liberalisierung geben kann. Bisweilen müssen kühne Schritte unternommen werden, was bedeutet, wir müssen gleichzeitig sicherstellen, dass das letztliche Ergebnis der Verhandlungen über Abkommen den nationalen und regionalen AKP-Märkten ausreichend Zeit zur Anpassung lässt.

Auch halte ich es für wichtig, allen Menschen ungehinderten Zugang zu den „freien“ Diensten der Natur zu gewähren. Daher ist es am Weltwassertag meines Erachtens notwendig zu erwähnen, von welch wesentlicher Bedeutung es beispielsweise ist, mit Wasserressourcen gerecht umzugehen.

Die Öffnung der Märkte hat in manchen Fällen auch zur Verbreitung von Armut in Entwicklungsländern geführt, und aus diesem Grund sollte der Fortschritt der Gespräche sorgfältig beobachtet werden. Die Verhandlungen müssen unparteiisch sein, und es darf währenddessen keinerlei Druck auf eine Partei ausgeübt werden.

 
  
MPphoto
 
 

  Kader Arif (PSE).(FR) Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte meiner Kollegin Luisa Morgantini für den ausgezeichneten Bericht über die Auswirkungen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen auf die Entwicklung danken, den sie uns heute vorgelegt hat.

Der allgemeine Ansatz dieses Textes ist insofern richtig, als er dafür eintritt, dass die Solidarität der Gemeinschaft angesichts einer Regelung, die das Risiko einer unkontrollierten Liberalisierung birgt, notwendig ist. Diese Arbeit wurde im Entwicklungsausschuss einstimmig angenommen. Ich hoffe und wünsche, dass sie bei der Abstimmung morgen die gleiche Unterstützung findet.

Unsere Überlegungen müssen von einem Grundprinzip ausgehen: Entwicklung unter Einhaltung des Abkommens von Cotonou und in enger Verbindung mit diesem Abkommen. Dies ist ein vorrangiges Ziel bei allen Verhandlungen und bei der Umsetzung des Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) mit den AKP-Ländern.

Mir leuchtet die Notwendigkeit ein, die Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und den AKP-Ländern mit den WTO-Regeln in Einklang zu bringen, ich meine den einseitigen präferenziellen Zugang zwischen den Gemeinschaftsmärkten. Trotzdem darf die Übereinstimmung mit den WTO-Regeln nicht vor unseren internationalen Verpflichtungen zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung und Überwindung der Armut Vorrang haben.

Ich teile die Befürchtungen unserer AKP-Partner und zahlreicher NRO hinsichtlich der Art und Weise, in der die Verhandlungen derzeit von der Kommission geführt werden, und des dafür maßgeblichen Konzepts. Denn es herrscht eine deutliche Asymmetrie zwischen den beiden beteiligten Seiten. Wenn wir das nicht berücksichtigen, wird die uns angepriesene harmonische und zügige gegenseitige Marktöffnung zwangsläufig unausgewogen und – wie ich befürchte – von manchen Desillusionierungen begleitet sein.

Die Liberalisierung des Handels zwischen ungleichen Partnern, die weit davon entfernt ist, die gewünschte Entwicklung zu fördern, birgt im Gegenteil das Risiko verheerender Folgen für die ungefestigten Wirtschaftssysteme in den betroffenen Ländern und für deren verletzbare Bevölkerungsgruppen. Und das geschieht zu einem Zeitpunkt, da wir in unseren Reden verkünden, dass wir diesen Ländern helfen wollen, die Millenniums-Entwicklungsziele zu verwirklichen, die, wie wir bereits im Voraus wissen, unerreichbar sind.

Meiner Ansicht nach können diese Abkommen, wenn sie in einem vernünftigen und überschaubaren Rahmen abgestimmt und stufenweise umgesetzt werden, um Handel und Investitionen in diesem Raum zu fördern, eine echte Chance für die AKP-Länder darstellen, eine Chance im Hinblick auf die Diversifizierung der Wirtschaft und die harmonische regionale Integration sowie auf eine echte, erfolgreiche Einbindung in die Weltwirtschaft.

Hier seien einige Prioritäten angeführt. In erster Linie müssen die Singapur-Themen und die wesentlichen öffentlichen Dienstleistungen ausgeklammert werden, ohne den Grundsatz des Rechts dieser Länder zu vernachlässigen, ihre sensiblen strategischen Bereiche durch entsprechende Maßnahmen zu schützen. Die zweite Priorität besteht darin, unsere Verpflichtung einzuhalten, gemäß Artikel 37 Punkt 6 des Abkommens von Cotonou – sofern Länder dies wünschen – nach Handelsregelungen zu suchen, die Alternativen zu den WPA darstellen. Diese Alternativen müssen auf dem im APS festgeschriebenen Grundsatz der Nicht-Gegenseitigkeit sowie auf einer noch einzuführenden Klausel über die Sonder- und Vorzugsbehandlung in der WTO gründen. Diese Prioritäten hängen weitgehend vom Willen der EU ab, in der WTO ihr Gewicht dafür geltend zu machen, dass die Regeln im Sinne der Entwicklungsprioritäten gefördert werden.

Letztlich aber kann kein Wille ohne entsprechende Mittel verwirklicht werden. Daher möchte ich abschließend unterstreichen, dass unabhängig von der Sorge um die Finanzielle Vorausschau der Union einerseits die Versprechen des Kommissionspräsidenten von Gleneagles bezüglich der Handelshilfen erfüllt werden und andererseits neue finanzielle Verpflichtungen übernommen werden müssten, um die Kosten auszugleichen, die aufgrund der Aufhebung der Zollpräferenzen und Zölle für die AKP-Länder entstehen, die technische Hilfe für die AKP-Länder zu stärken und schließlich, verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Kürzung des Europäischen Entwicklungsfonds abzulehnen, die nicht hinnehmbar ist. Da ich jedoch nicht überzeugt bin, dass diese Ziele schnell erreicht werden können, schlage ich der Kommission vor, als Beweis ihres guten Willens die Verlängerung der Übergangszeit für die gegenseitige Marktöffnung nach den spezifischen Bedürfnissen der AKP-Länder, die während der Verhandlungen festgestellt werden, in Erwägung zu ziehen.

 
  
MPphoto
 
 

  Hannu Takkula (ALDE). – (FI) Herr Präsident! Ich hoffe, dass Wirtschaftspartnerschaftsabkommen ein funktionierendes Mittel zur Bekämpfung der Armut sein werden und es uns erlauben, den Worten konkrete Taten folgen zu lassen. Ich begrüße die diesbezüglichen Redebeiträge am heutigen Abend, insbesondere die Ausführungen von Eija-Riitta Korhola waren ausgezeichnet. Was die Qualität angeht, so kann ich nichts hinzufügen, aber dennoch möchte ich ein paar Worte zu Luisa Morgantinis Bericht sagen.

Die Bedeutung der Entwicklungszusammenarbeit darf nicht unterschätzt werden. Als Wohlfahrtsstaaten und europäische Gemeinschaften wollen wir in unseren eigenen Ländern ebenso wie anderswo unseren Mitmenschen helfen, denen es schlechter geht als uns. Dies ist gewissermaßen ein Maßstab für unsere Zivilisation.

Es ist richtig, dass heute in zahlreichen Mitgliedstaaten der Europäischen Union darüber diskutiert wird, wie viele Mittel in die Entwicklungszusammenarbeit fließen sollten. In meinem Heimatland Finnland wurde dieses Thema beispielsweise vor kurzem erörtert, und ich weiß, dass das von den UN empfohlene Ziel von 0,7 % nicht erreicht wurde. Wir sind bei ca. 0,4 % geblieben. Es ist auch zu hoffen, dass die anderen europäischen Länder, Finnland eingeschlossen, Fortschritte in diesem Bereich erzielen werden. Hoffentlich werden wir in der Europäischen Union zu dem gemeinsamen Willen gelangen, und auch die entsprechenden Mittel bereitstellen, um uns um die Bedürfnisse unserer Mitmenschen und Nationen, denen es schlechter geht als uns, zu kümmern.

Meines Erachtens sollten wir jedoch sicherstellen, dass unsere Hilfeleistung in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der nachhaltigen Entwicklung erfolgt. Wirtschaftliche, soziale und Umweltfaktoren müssen in der Entwicklungszusammenarbeit der EU stets berücksichtigt werden. Nicht nur Geld ist wichtig, vor allem geht es um Partnerschaft, um Unterstützung bei der Entwicklung und darum, den Ländern zu einem guten Start zu verhelfen.

Wir müssen auch dafür Sorge tragen, über die Entwicklungszusammenarbeit europäische Werte wie Demokratie und Menschenrechte zu fördern. Dieser Aspekt sollte in der Entwicklungszusammenarbeit unbedingt Berücksichtigung finden.

 
  
MPphoto
 
 

  Vittorio Agnoletto (GUE/NGL). – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Morgantini-Bericht ist ein bemerkenswerter Versuch, den Schaden, der durch die WPA verursacht wird, zu begrenzen. Glauben Sie wirklich, dass ein Freihandelsabkommen zweckdienlich ist, um Hunger und Armut zu lindern und zu beseitigen?

Nehmen wir einmal Burundi: Die theoretische Abschaffung der Zölle, wie sie in den WPA vorgesehen ist, würde der Europäischen Union zu einer Erhöhung ihres Marktanteils um 12,4 Millionen Dollar verhelfen, den Burundi allerdings verlieren würde, wobei der Gewinn für die lokalen Verbraucher bereits mit einkalkuliert wurde. Dies geht aus einer Studie der UN-Wirtschaftskommission für Afrika hervor, die auch ergeben hat, dass auf diesem Kontinent bereits ein ziemlich hoher Anteil des Vermögens von im Ausland lebenden Personen gehalten wird, der höher ist als in jeder anderen Region der Welt: nämlich 39 %.

Der Gedanke, eine weitere Ausdehnung der Liberalisierung könne Reichtum in diesen Regionen hervorbringen, wird auch durch die Angaben zu den Zuschüssen widerlegt. In Nigeria ist deutsches und englisches Fleisch am billigsten, und in Senegal haben 52 000 Tonnen Zwiebeln, die allein 2005 aus den Niederlanden exportiert wurden, die Bauern in ernsthafte Schwierigkeiten gebracht. Die WPA wurden ursprünglich im Rahmen des Abkommens von Cotonou konzipiert, in dem die Bekämpfung der Armut und die Förderung der sozialen Entwicklung verankert sind, doch inzwischen sind sie so entartet, dass sie nicht die soziale Entwicklung fördern, sondern noch mehr Armut schaffen.

 
  
MPphoto
 
 

  Louis Michel, Mitglied der Kommission. (FR) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich teile einige der hier vorgetragenen Überlegungen. Zur Frage, dass die von der Kommission übermittelten Informationen nicht vollständig seien, kann ich nur sagen, dass die Kommission selbstverständlich bestrebt ist, alle Informationen zu liefern, die ihr zur Verfügung stehen. Vielleicht haben Sie das Gefühl, dass es zu wenige Informationen sind. Was mich betrifft, so werde ich jedenfalls darauf achten, dass ich Ihnen alle Informationen zukommen lasse, die mir zur Verfügung stehen.

In Bezug auf die umfangreichen und gegebenenfalls zusätzlichen Mittel, die erforderlich sind, so können diese zwangsläufig nur von den Mitgliedstaaten aufgebracht werden. Ihnen selbst ist wohl bekannt, welche Mittel im Rahmen des Europäischen Entwicklungsfonds zur Verfügung stehen – ich verfüge lediglich über die Mittel, die mir bewilligt werden.

Im Zusammenhang mit dem Beitrag von Frau Kinnock möchte ich nicht missverstanden werden. Als ich von einer „akademischen“ Debatte über die Alternative sprach, so war das nicht anzüglich gemeint. Tatsächlich kann man denjenigen alternative Vorschläge unterbreiten, die nicht verhandeln möchten, aber so, wie die Dinge derzeit liegen – und das wissen Sie, Frau Kinnock – stehen alle in Verhandlungen. Vielleicht wurde der Begriff unpassend gewählt, aber eine Debatte über Alternativen eröffnen, während alle noch verhandeln, halte ich derzeit nicht für nützlich.

Ich möchte Ihnen sagen, dass ich mit Ihren übrigen Bemerkungen weitgehend einverstanden bin. So bin ich zum Beispiel einverstanden mit Ihren Bemerkungen über den Marktzugang. Aber Sie müssen andererseits auch zugeben, dass der Marktzugang nicht alles ist. Unsere in 50 Jahren mit der Liberalisierung gesammelten Erfahrungen besagen klar und deutlich, dass das nicht ausreicht und dass es noch eine ganze Reihe anderer relevanter Faktoren gibt. Sie werden wohl kaum jemanden finden, der stärker als ich davon überzeugt ist, dass wir uns auf die Vorteile der Entwicklung konzentrieren müssen – daher bin ich voll und ganz einverstanden mit diesem Grundsatz.

Was die Probleme der Produktion anbelangt, so ist klar, dass dieser Bereich zu jenen gehört, in denen die Unterstützung den fraglichen Ländern sicherlich den größten Nutzen bringen kann. Denn gerade auf dieser Ebene können die erforderlichen Mittel eingesetzt werden, um den technischen oder technologischen Anschluss herzustellen, um den Technologietransfer, die Qualität des Erzeugnisses, kurz, um jenen Mehrwert zu finanzieren, der für den Marktzugang unerlässlich ist.

Ich stimme Ihnen zu, dass die Europäische Union kein Diktat ausüben darf. Das würde weder meiner Überzeugung, noch der Vorstellung entsprechen, die ich von Entwicklung habe. Es werden Verhandlungen geführt und bei Verhandlungen macht jeder der Partner seine Argumente geltend. Auf dieser Ebene kann es kein Diktat geben. Allerdings stimme ich Frau Martens zu, die sagte, dass der Zeitplan realistisch sein muss. Ich stimme auch uneingeschränkt zu, dass der Zugang zu Wasser, Energie und einer ganzen Reihe wirklich wesentlicher Güter erhalten bleiben muss. Ich teile Ihren Standpunkt zu diesem Thema voll und ganz und der Gedanke an eine Liberalisierung dieser Sektoren widerstrebt mir absolut.

Frau Kinnock, zu Ihrer Frage, dass ich die Entlassung jenes Sekretärs gefordert haben soll – erstens bin ich nicht befugt, dies zu tun, und zweitens habe ich niemandes Entlassung gefordert. Zutreffend ist – denn ich lege Wert darauf, voll zu dem zu stehen, was ich getan habe – dass ich auf Ersuchen des Sekretärs der Wirtschaftsgemeinschaft zentralafrikanischer Staaten (CEEAC) einfach erwidert habe, dass ich nicht bereit wäre, mich auf einen Antrag auf zusätzliche Mittel für jemanden einzulassen, der nichts geleistet hat, und ich kann belegen, dass er nichts geleistet hat, wobei ich übrigens nicht der Einzige bin, der sich darüber beklagt. Um sich zu rechtfertigen, hat er sich darauf berufen, dass er gegenüber den Mitgliedstaaten nicht weisungsberechtigt ist. Die Arbeit, die geleistet werden sollte, ist nicht geleistet worden. Wir bekommen die angeforderten Unterlagen nicht. In seiner Verwaltung herrscht ein Problem bezüglich der Transparenz. Unter diesen Umständen scheint mir, gehört es zu meinen Aufgaben, auf einige elementare Führungsgrundsätze zu verweisen, vor allem, wenn es sich um einen Antrag handelt, der mit Finanzmitteln der Kommission zu tun hat. Ich stehe also zu dem, was ich getan habe, habe aber die Entlassung von niemandem verlangt, wozu ich im Übrigen gar nicht befugt wäre.

Zusammenfassend möchte ich noch sagen, dass das Verhandlungspaket umfassend und schlüssig sein muss. Peter Mandelson verhandelt über die WPA und ich spiele eine unterstützende Rolle. Wir arbeiten also parallel. Mein Ausgangspunkt ist selbstverständlich die Entwicklung, speziell die wirtschaftliche Entwicklung als Wachstumsmotor. Ich möchte übrigens daran erinnern, dass die Länder Agenden für die Armutsbekämpfung haben, die diesen Schwerpunkt enthalten. Die Regionen mit Agenden für die wirtschaftliche Integration ersuchen uns, sie zu unterstützen, was wir auch tun. Bestandteil dieser Integration ist auch ein Aspekt der Liberalisierung des Handels untereinander, welchen wir unterstützen, und die WPA unterstützen diese Forderung nach regionaler Integration.

Ich gebe zu, dass einige Ihrer Zweifel berechtigt sind, aber ich kann Ihnen versichern, zumindest, was mich betrifft, dass der Entwicklungsaspekt Priorität haben wird. Auf diesen Bereich werden sich die Verhandlungen konzentrieren, und die Begleitmaßnahmen sollen erlauben, je nachdem, welches Tempo diese Länder einhalten können, den Anschluss herzustellen, der ihnen längerfristig einen viel leichteren Zugang nicht nur zu den integrierten regionalen Märkten, sondern auch zum Weltmarkt ermöglichen wird.

Abschließend möchte ich sagen, dass ich alle Ihre Vorbehalte und Sorgen verstehen kann. Ich bin bereit – was meiner Ansicht nach wirklich sehr wichtig wäre – mit Ihnen den Meinungsaustausch zu führen, auch über alle Begleitmaßnahmen. Ich appelliere an die ganze Kreativität, derer Sie fähig sind, und ich selbst bin uneingeschränkt und ohne Vorbedingungen offen für diese Fragen. Auf jeden Fall können Sie mir glauben, dass ich uneingeschränkt bereit bin, weiterhin nach den bestmöglichen Lösungen zu suchen, um die Entwicklungsländer im Rahmen der WPA zu unterstützen.

 
  
MPphoto
 
 

  Der Präsident. Vielen Dank, Herr Kommissar.

Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.

 

17. Europäische Politische Parteien (Aussprache)
MPphoto
 
 

  Der Präsident. Als nächster Punkt folgt der Bericht von Jo Leinen im Namen des Ausschusses für konstitutionelle Fragen über Europäische Politische Parteien (2005/2224(INI)) (A6-0042/2006).

 
  
MPphoto
 
 

  Jo Leinen (PSE), Berichterstatter. – Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Verordnung über die Finanzierung der europäischen Parteien, die wir 2004 verabschiedet haben, war ein voller Erfolg. Die Trennung zwischen Parlament und Parlamentsfraktionen auf der einen Seite und politischen Parteien auf der anderen Seite ist gelungen. Das war eine langjährige Forderung des Rechnungshofes, der wir mit dieser Verordnung nachgekommen sind.

In der Zwischenzeit haben sich zehn Parteifamilien registrieren lassen; sie werden auch durch die Haushaltslinie gefördert. Das zeigt, dass es doch eine Vielfalt und eine Lebendigkeit der politischen Kultur auf der europäischen Ebene gibt. Zehn Parteifamilien, das ist ein schöner Erfolg. Vorher gab es nur vier. Die Anzahl hat sich also mehr als verdoppelt.

Die Erfahrungen mit der Finanzierung der politischen Parteien sind gut. Trotzdem gibt es einige Wünsche, die wir in den neuen Bericht aufgenommen haben, Wünsche für die Planungssicherheit und Wünsche für die Flexibilität der Arbeitsweise der europäischen Parteien. Es gibt den Wunsch, dass der Haushaltsausschuss und das Präsidium zu Beginn der Wahlperiode Planungssicherheit für die ganze Wahlperiode schaffen. Dadurch erübrigt sich zwar nicht der jährliche Haushalt, den wir verabschieden, aber ich glaube, es wäre opportun zuzusichern, dass diese Haushaltslinie erhalten bleibt und sich auch im Lichte der Erweiterungen oder der Zunahme der Anzahl politischer Parteien nach vorne entwickeln kann.

Die Parteien haben ja Eigeneinnahmen: Spenden und Mitgliedsbeiträge. Es kann natürlich nicht im Sinne der Finanzordnung der EU sein, dass sie diese Eigeneinnahmen verlieren, wenn sie sie nicht im selben Jahr ausgeben. Deshalb bin ich dankbar, dass wir in Straßburg schon eine Forderung erfüllt haben, die in dem Bericht auftaucht, nämlich dass die Parteien aus bis zu 25 % der Eigenmittel Rücklagen bilden können. Es ist ja ihr eigenes Geld, und die Finanzordnung der EU sollte die Parteien nicht übermäßig einschränken.

Es ist aber auch der Wunsch, dass die Zuschüsse ebenfalls bis in Höhe von 25 % bis zu drei Monate auf ein neues Haushaltsjahr übertragen werden können. Politik ist ein unwägbares Geschäft und unvorhersehbare Ereignisse müssen eigentlich dazu führen, dass ein gewisser Betrag auch noch im nächsten Quartal ausgegeben werden kann, damit nicht auch bei den Parteien das Dezember-Fieber um sich greift und sie quasi im Dezember alles ausgegeben haben müssen.

Der Bericht enthält noch andere Vorschläge. Ich will aber jetzt zu der zweiten Etappe kommen, die wir mit diesem Bericht einleiten. Wir brauchen ein echtes europäisches Statut für europäische Parteien. Es kann nicht sein, dass sich die europäischen Parteien nach dem Recht eines Mitgliedstaats registrieren und auch kontrollieren lassen müssen. Der Wunsch aller Parteien geht dahin, gleiche Rechte und gleiche Pflichten in allen Mitgliedstaaten zu haben, und das geht nur mit einem Statut. Der Ausschuss für konstitutionelle Fragen ist bereit, hier eine Vorlage zu machen. Frau Vizepräsidentin, wir wären froh, wenn die Kommission dann, wenn wir einen Vorschlag machen, diesen aufgreift und ihr Initiativrecht wahrnimmt, um einen neuen Legislativvorschlag einzubringen.

Die zweite Idee, die wir erörtern sollten, ist die wichtige politische Kommunikation über die Grenzen hinweg. In vielen Ländern gibt es dazu politische Stiftungen. Wir meinen auch, dass auf europäischer Ebene europäische politische Stiftungen geschaffen werden sollen. Auch hier wird die Kommission gebeten, einen Vorschlag zu machen, sei es ein Legislativvorschlag oder ein Haushaltsvorschlag.

Wir sollten darüber nachdenken, ob es bei zukünftigen Europawahlen nicht auch europäische Listen gibt, so dass die Bürger quasi zwei Stimmen haben: eine für die nationale oder regionale Liste und eine für eine gemeinsame europäische Liste der Parteien, weil es nur mit einer solchen Liste möglich ist, auch gemeinsam Wahlkampf zu machen. Wir haben bei den Europawahlen 25 verschiedene Wahlkämpfe, und durch europäische Listen würde daraus eine Synthese.

Ich will zum Schluss die Parteijugend erwähnen. Die Jugend ist die Zukunft. Wir müssen ein besonderes Augenmerk auf die Förderung der politischen Jugendorganisationen richten, die die Zukunft der Parteien sind, und die Parteien gehören zur Demokratie dazu. Der Bericht bringt uns einen großen Schritt weiter. Ich danke den Generalsekretären der Parteien, aber auch der Verwaltung dieses Hauses für die effektive Bewirtschaftung der Mittel und den Generalsekretären für ihre guten Vorschläge, die zu diesem Bericht geführt haben.

 
  
MPphoto
 
 

  Margot Wallström, Vizepräsidentin der Kommission. (EN) Herr Präsident! Ich möchte Herrn Leinen für diesen wichtigen Bericht danken, der eine gute Gelegenheit bietet, sowohl auf das Erreichte auf dem Gebiet der europäischen politischen Parteien zurückzublicken, als auch mögliche weitere Schritte zu beleuchten.

Erst vor drei Jahren, 2003, wurde von diesem Haus und vom Rat die auf einem Vorschlag der Kommission beruhende Verordnung über Regelungen für die politischen Parteien auf europäischer Ebene verabschiedet. Damit haben die Institutionen das Ziel des Vertrags von Amsterdam und die mit dem Vertrag von Nizza zur Verfügung stehende neue Rechtsgrundlage umgesetzt. Wie im Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft anerkannt, sind politische Parteien auf europäischer Ebene für die Union ein wichtiger Integrationsfaktor. Sie tragen zur Entwicklung eines europäischen Bewusstseins bei, helfen den politischen Willen der Bürger zum Ausdruck zu bringen und fördern die europaweite politische Debatte. Seit In-Kraft-Treten der Verordnung sind nicht weniger als zehn europäische politische Parteien in Europa gegründet worden.

Wir können dies als Zeichen dafür werten, dass in Europa nach und nach eine europäische Öffentlichkeit entsteht, so dass die Bürger davon ausgehen können, dass ihre Stimme von den Institutionen immer besser wahrgenommen wird. Ich sehe dies mit großer Freude, handelt es sich hierbei doch um einen Gedanken aus unserem Weißbuch über Kommunikation. Wir brauchen eine europäische politische Kultur, und wir brauchen Unterstützung, um hier voranzukommen. Es muss jedoch noch viel getan werden, um das Projekt Europa und die europäischen Institutionen den Bürgern näher zu bringen. Auch dies ist einer der wichtigsten Punkte, die von der Kommission im Weißbuch über eine europäische Kommunikationspolitik angesprochen werden.

Für mich steht fest, dass nicht nur Regierungen und Parlamente, sondern auch politische Parteien und öffentliche Stellen das Thema Europa im öffentlichen Bewusstsein fest verankern müssen. Wir sollten auch über die geringe Wahlbeteiligung bei Europawahlen nachdenken und gemeinsam nach Wegen suchen, die Wähler stärker zu interessieren, wie von der Kommission bereits in ihrem Plan D vorgeschlagen. Es ist nicht immer leicht zu erkennen, wie wir dieser Rolle im Einzelnen gerecht werden können, aber ich meine, die Institutionen haben ein gemeinsames Interesse an der Gewährleistung einer hohen Wahlbeteiligung und einer hohen Beteiligung an der Diskussion zu diesen Wahlen.

Der Bericht von Herrn Leinen hebt hervor, dass politische Parteien sich für die Beteiligung der Bürger einsetzen müssen, nicht nur über die Europawahlen, sondern auch in allen anderen Aspekten des europäischen politischen Lebens. Wir teilen diese Ansicht voll und ganz.

Ziffer 12 des Berichts spricht eine Reihe wichtiger Punkte an. Sie betreffen die Rolle der europäischen Stiftung. Wie Herr Leinen ausführte, geht es darum, welchen Einfluss europäische Parteien auf europäische Volksabstimmungen und die Förderung von Jugendorganisationen ausüben können. Die Kommission würde eine breite und eingehende Diskussion dieser Fragen begrüßen. Sie gehören zur Herausbildung einer echten europäischen Öffentlichkeit. Auch diesen Vorschlägen stehen wir sehr aufgeschlossen gegenüber.

Politische Parteien sind ein wesentlicher Bestandteil der demokratischen Struktur der Union, von daher ist es angemessen, dass sie eine gewisse Unterstützung aus dem Gemeinschaftshaushalt erhalten.

Wir nehmen die in dem Bericht genannten Vorschläge für mehr Flexibilität bei der Ausstattung mit öffentlichen Mitteln zur Kenntnis. Viele der im Bericht ausgeführten Ideen ließen sich mit Hilfe einer Anpassung der internen Regeln durch das Parlament konkretisieren.

Andere Vorschläge, die Änderungen der Verordnung über politische Parteien auf europäischer Ebene oder der Haushaltsordnung nach sich ziehen würden, müssen in einem größeren Zusammenhang gesehen werden. Wie Sie bemerken, drücke ich mich in diesem Punkt sehr vorsichtig aus. Bekanntlich überarbeiten wir gegenwärtig die Haushaltsordnung und ihre Durchführungsbestimmungen. Wir sollten dies bei der Einschätzung der Situation berücksichtigen, da auch hier ein ausgewogenes Verhältnis gefunden werden muss zwischen der Notwendigkeit, andere Finanzierungsmöglichkeiten zu prüfen, oder zum Beispiel NRO, um die besten Instrumente zur Verbesserung der gegenwärtigen Situation zu finden.

Des Weiteren nehmen wir mit Interesse die in Ziffer 4 des Berichts hervorgehobene Anregung zur Kenntnis, der Ausschuss für konstitutionelle Fragen solle die Frage des europäischen Statuts der europäischen politischen Parteien prüfen, was über den Rahmen der bestehenden Verordnung hinausgehen könnte. Vorgeschlagen wird auch, dass der Ausschuss die Möglichkeit untersucht, Rechte und Pflichten der europäischen Parteien besser festzulegen.

Die Kommission wird die Tätigkeit des Ausschusses des Parlaments in diesem Bereich auf jeden Fall mit Interesse und Aufmerksamkeit verfolgen. Ich möchte an dieser Stelle mein persönliches Interesse an dieser wichtigen Betrachtung unterstreichen. Ich wiederhole, dass dies mit den von uns im Weißbuch genannten Ideen vollständig in Übereinstimmung steht. Es geht um die Schaffung einer europäischen politischen Öffentlichkeit, in der wir Aussprachen führen können und in der die politischen Parteien eine sehr wichtige Rolle spielen werden.

 
  
MPphoto
 
 

  Klaus-Heiner Lehne (PPE-DE), Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Rechtsausschusses. – Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich vertrete den Kollegen López-Istúriz White, der Verfasser der Stellungnahme des Rechtsausschuss war, und werde für ihn bzw. meine Fraktion dazu einige Ausführungen machen.

Ich teile die Auffassungen des Hauptberichterstatters, Herrn Leinen, dass das bisherige Statut sicherlich vom Grundsatz her als ein voller Erfolg betrachtet werden muss und dass es völlig richtig ist, dass wir eine konkrete Trennung der Finanzierung der Parteien von der Finanzierung der Fraktionen durchgeführt haben. Wir sind es den Bürgern auch schuldig gewesen, hier eine Veränderung vorzunehmen.

Politische Parteien nehmen an der Willensbildung des Volkes – in Europa muss man sagen der Völker – teil. Deshalb ist es auch erforderlich, dass die europäischen Institutionen die Voraussetzungen und Bedingungen dafür schaffen, dass diese europäischen Parteien vernünftig arbeiten können. Besonders wichtig sind mir in diesem Zusammenhang die folgenden vier Punkte:

Erstens, es muss ein finanzieller Rahmen geschaffen werden, der eine langfristige Finanzierung, die auch auf Dauer angelegt und nachhaltig ist, möglich macht. Die Zuschüsse, die zurzeit an die europäischen Parteien gezahlt werden, machen jedoch wirklich langfristige nachhaltige Planungen von Aktivitäten nicht in einem ausreichenden Maße möglich. Planungen sind heute an die Kalenderjahre in der Wahlperiode gebunden. Es kann zudem zu Veränderungen in der Parteienfinanzierung kommen, weil neue Parteien geschaffen werden und dann die Anpassungen an das Finanzierungsvolumen vorgenommen werden müssen. Ich sage einfach, dass das vorhandene Recht nicht in einem ausreichenden Maße Planungssicherheit gewährleistet und dass deshalb Veränderungen durchaus wünschenswert wären.

Zweitens: Wir müssen erlauben, dass die europäischen Parteien finanzielle Reserven bilden können und diese nicht von einem auf das andere Jahr verloren gehen. Herr Kollege Leinen hat dieses Thema ebenfalls angesprochen, das hat auch bei den Beratungen im Rechtsausschuss eine Rolle gespielt. Das Stichwort des berühmten Dezember-Fiebers ist hier genau treffend. Wir wollen nachhaltige langfristige Planung der Parteifinanzen und keine Situation, in der sozusagen kurz vor Weihnachten das Geld noch zum Fenster hinausgeworfen wird, weil es einfach ausgegeben werden muss und es ansonsten möglicherweise verloren geht.

In diesem Zusammenhang ist es auch überlegenswert, die Grenze von 20 % für den Transfer von Geldern von einem Haushaltsposten auf den anderen zu überdenken und dies flexibler zu handhaben. Die europäischen Parteien müssen die Möglichkeit haben, auf veränderte Anforderungen, die sich zum Beispiel durch eine Krise im politischen Geschäft ergeben können, reagieren zu können und Umschichtungen von Finanzmitteln, auch in einem größeren Maße, als das im bisherigen Statut erlaubt und vorgesehen ist, vornehmen zu können.

Viertens: Vor diesem Hintergrund glaube ich, dass das Statut der europäischen Parteien geändert werden sollte, damit die europäischen Parteien im Interesse aller Bürger handlungsfähiger und ihrer Rolle als Motor der politischen Willensbildung gerecht werden können. Ich will aber auch nicht bestreiten, dass natürlich die Parteien von sich aus etwas mehr tun könnten, um dieses Ziel, Europa den Bürgern näher zu bringen und die Bürger an dem zu beteiligen, was hier in Europa passiert, erreichen zu können.

Ich persönlich bin nicht der Meinung, dass eine europäische Liste parallel zu den nationalen Listen dieses Problem zu lösen in der Lage wäre. Listen sind ein abstraktes Etwas und werden bestimmten Parteien zugeordnet, und viele Bürger können sich damit nicht identifizieren. Was wir vielmehr brauchen, ist eine weit größere Personalisierung des europäischen Wahlverfahrens, und da gibt es eine ganz einfache Möglichkeit: Wenn zumindest die beiden großen Volksparteien in Europa sich entscheiden könnten, mit jeweils einem Spitzenkandidaten zur Europawahl anzutreten mit dem Ziel, diesen Mann oder diese Frau anschließend zum Kommissionspräsidenten zu wählen, dann hätten wir in relativ kurzer Zeit eine starke Personalisierung, auch eine weit größere Identifikation mit Personen und mit einer politischen, programmatischen Aussage, mit der wir wahrscheinlich die Wahlbeteiligung bei Europawahlen allein durch diese Handhabung erheblich erhöhen könnten.

Ich wünsche mir, dass die politischen Parteien diesen Mut aufbringen.

 
  
MPphoto
 
 

  Jean-Luc Dehaene, im Namen der PPE-DE-Fraktion. (NL) Herr Präsident! Auch ich bin darüber erfreut, dass uns durch den vorliegenden Bericht ein wesentlicher Fortschritt auf dem Weg zu einer Konsolidierung der europäischen politischen Partei ermöglicht wird.

Wenn wir nämlich eine wirkliche europäische parlamentarische Demokratie aufbauen wollen, wird nach meinem Dafürhalten echten europäischen Parteien darin eine entscheidende Rolle zufallen. Der vor einigen Jahren gefasste Beschluss, die Parteien unabhängig von den Fraktionen zu finanzieren, erscheint mir ein überaus bedeutender Schritt in diese Richtung. Er wird allerdings nicht unbedingt populär sein, da er von der Bevölkerung nicht als notwendig angesehen wird.

Ich bin jedoch der Meinung, dass wir politische Parteien in einer gesunden parlamentarischen Demokratie als ein wichtiges Bindeglied zwischen dem Bürger und dem Entscheidungsprozess darstellen müssen und dass dies nicht gratis zu haben ist. Mit anderen Worten, wir müssen den Mut besitzen, der Außenwelt zu erklären, dass Demokratie ihren Preis hat, dass dies nichts Ungewöhnliches ist und dass die Finanzierung besser transparent, d. h. mit öffentlichen Mitteln, geschieht und nicht über diverse dunkle Kanäle.

Ein substanzieller Schritt auf diesem Gebiet wurde, wie schon gesagt, vor einigen Jahren vollzogen. Jetzt halte ich die Zeit für einige Nachbesserungen gekommen, deren strukturell wichtigster Aspekt zweifellos darin bestehen wird, dass die Parteien in die Lage versetzt werden, längerfristig zu planen, und nicht verpflichtet sind, mit jährlichen Haushalten zu arbeiten, ohne zu wissen, was im Folgejahr geschehen wird.

Ferner liegen zwei wichtige technische Änderungsanträge zur Flexibilität bei der Haushaltsführung vor.

Ich möchte diese Plattform nun gewissermaßen missbrauchen, um darauf hinzuweisen, dass sich das Problem der Übertragung etwaiger in einem bestimmten Jahr gebildeter Rücklagen auf das nächste Jahr nicht nur für Parteien stellt. Diese Bestimmung hat offensichtlich in die allgemein geltenden Vorschriften der Kommission Eingang gefunden. Mit dem gleichen Problem habe ich als Verwaltungsratsvorsitzender des Europa-Kollegs zu kämpfen, das ebenfalls die Gelder innerhalb eines bestimmten Jahres auszugeben hat, da es sonst Schwierigkeiten geben wird und es zu einer unwirtschaftlichen Mittelverwaltung kommt. Dafür sollte in dieser Hinsicht besser mehr Flexibilität vorgesehen werden, wie es hier von uns für Parteien vorgeschlagen wird. Den Kommissar möchte ich darauf aufmerksam machen, dass diese Problematik nicht nur bei Parteien besteht. Offenbar handelt es sich um eine Vorschrift, die von der Kommission generell angewandt wird, obwohl sie ein Hindernis für eine wirtschaftlich effiziente Verwaltung bedeutet und von Buchhaltern ausgedacht worden ist, deren Gedanken ich nicht nachvollziehen kann.

Abschließend möchte ich betonen, dass wir nun zusammen mit dem Ausschuss für konstitutionelle Fragen viel wichtige Arbeit im Hinblick auf ein angemessenes europäisches Parteienstatut leisten können, wozu – wenngleich dies für die Staatskasse meines Landes nachteilig wäre – auch ein auf das steuerliche Statut der EU-Institutionen besser abgestimmtes Steuerstatut gehört, um damit klar und deutlich zu zeigen, dass die Parteien zu dieser spezifischen Verwaltungsebene gehören und integrale Bestandteile des institutionellen Rahmens Europas sind.

 
  
MPphoto
 
 

  Richard Corbett, im Namen der PSE-Fraktion. (EN) Herr Präsident! Vielen Dank, dass Sie mir in dieser Aussprache das Wort erteilen, die zu dieser vorgerückten Stunde eher den Charakter einer öffentlichen Sitzung des Ausschusses für konstitutionelle Fragen angenommen hat, bei der weitere Mitglieder des Parlaments willkommen sind.

Meine Fraktion unterstützt den von unserem Berichterstatter, dem Vorsitzenden des Ausschusses für konstitutionelle Fragen, vorgelegten Bericht. Wie wir gehört haben, geht es um Änderungen an dem vor mehr als einem Jahr von uns angenommenen System. Bei der Anwendung dieses Systems aufgetretene Anfangsschwierigkeiten machen solche Änderungen erforderlich. Sie sind vernünftig und pragmatisch, und ich möchte die Kommission eindringlich bitten, diese aufzugreifen, soweit es sich um Teile des Berichts handelt, die an die Kommission gerichtet sind, z. B. zur Haushaltsordnung. Politische Parteien sind keine NRO, ihnen kommt eine andere Rolle zu, und sie sind für das Funktionieren unseres demokratischen Systems unerlässlich.

Was wir geschaffen haben und jetzt verbessern wollen, ist ein klares, transparentes und faires System zur Finanzierung der Arbeit politischer Parteien auf europäischer Ebene, das auch von der Öffentlichkeit als solches erkannt wird. Auf nationaler Ebene ist dies nicht immer der Fall, wie jüngste Ereignisse gezeigt haben. Wir sollten stolz darauf sein, ein solides europaweites System zur Finanzierung der Arbeit europäischer politischer Parteien einzuführen. Das ist wichtig, weil politische Parteien dem Wähler Alternativen bieten, sie stehen für jeweils unterschiedliche Visionen, Programme, Ideen und Vorschläge. Diese Alternativen sind es, die die politische Debatte auf europäischer Ebene beleben.

Und noch etwas wird dadurch deutlich: Es beweist, dass wir auf europäischer Ebene tatsächlich die Wahl haben zwischen unterschiedlichen Politiken, und nicht zwischen nationalen Ansichten und nationalen Visionen. Viel zu oft wird von der Presse bei der Berichterstattung über die Ratstreffen der Eindruck vermittelt, es handele sich um eine Art Gladiatorenkämpfe zwischen nationalen Interessen. Tatsächlich geht es jedoch um politische Alternativen. Wollen wir höhere Umweltstandards, bei allerdings höheren Kosten, oder nicht? Wollen wir vollständig liberalisierte, für alle zugängliche Märkte, oder wollen wir diese regulieren, um sozial schwächer Gestellte zu schützen? Das sind immer politische Entscheidungen, politische Alternativen, die von politischen Parteien vertreten werden; im Rat werden diese oft verborgen. Das ist unverzichtbar, damit unsere Union effektiv funktioniert.

Inzwischen gibt es zehn registrierte Parteifamilien. Das System funktioniert also. Einige meinten, es würden nur die großen Parteien finanziert werden. Nun kann man dagegen halten, bei zehn Parteien wird eine sehr beachtliche Bandbreite von Parteien finanziert.

Einige der heute Abend nicht Anwesenden – darunter Herr Hannan von der PPE-DE-Fraktion – meinten, es würden nur pro-europäische Parteien unterstützt, als gäbe es eine Bestimmung, mit der wir die Finanzierung zugunsten eines bestimmten politischen Standpunkts beeinflussen könnten. Das können wir natürlich nicht.

Was wir gesehen und erreicht haben, und was wir zu verbessern trachten, ist ein solides System. Es ist notwendig und wird die Qualität der demokratischen Debatte auf europäischer Ebene verbessern.

 
  
MPphoto
 
 

  Jules Maaten, im Namen der ALDE-Fraktion. (NL) Herr Präsident! Im gegenwärtigen Stadium der europäischen Entwicklung – einige würden sagen, der fehlenden europäischen Entwicklung – kann die Bedeutung des vorliegenden Berichts nicht genug unterstrichen werden. Es geht nämlich nicht nur um Parteien, und das finde ich das Gute an diesem Bericht und an dem vom Berichterstatter verfolgten Ansatz.

Er hätte sagen können, ja, es gibt zehn Parteien: er hätte prüfen können, wie sie funktionieren und welche Regelungen wir für sie getroffen haben. Aber nein: er hat sich für einen viel umfassenderen, für einen gründlicheren Ansatz entschieden, was ich für richtig halte, geht es doch, wie der Kommissar selber hervorgehoben hat, um den Aufbau eines politischen Raums in Europa. Was hören wir nämlich ständig, nicht nur bei Wahlkampagnen, sondern auch dazwischen? Wir hören von den Bürgern die Frage: „Wozu eigentlich dieses Europäische Parlament, wenn es doch keinen europäischen politischen Raum gibt? Sie haben Recht: es gibt keinen. Eine europäische Öffentlichkeit gibt es nicht. Sie ist inexistent; es kann sie gar nicht geben.

Es wird sie auch nicht geben können, wenn alle Anstrengungen unternommen werden, um das Entstehen eines solchen politischen Raums in Europa zu verhindern, wie wir ihn benötigen, wenn eine europäische, grenzübergreifende politische Debatte ermöglicht werden soll.

Betrachten wir die aktuelle Situation. Wir haben 25 Kommissionsmitglieder, die in erster Linie auf der Grundlage der Staatsangehörigkeit gewählt werden. Die Zusammensetzung des Rates beruht selbstredend auf den Nationalitäten. Auch dieses Parlament wird nicht im Rahmen einer europäischen Wahl, sondern in 25 nationalen Wahlen gewählt, die in etwa, aber nicht genau zeitlich zusammenfallen. Auf diese Weise gelangt man selbstredend zu keinem politischen Raum in Europa.

Ein solcher europäischer politischer Raum ist indes vonnöten, soll jemals der Kommissionspräsident sei es durch dieses Parlament oder, was ich vorziehen würde, durch die europäischen Bürger gewählt werden. Dann wird es nämlich zu einer grenzübergreifenden, europäischen politischen Debatte kommen. Oder wir hätten im Falle eines durchzuführenden europäischen Referendums nicht 25 nationale Volksabstimmungen, sondern ein einziges europäisches Referendum, beispielsweise über die Frage, ob eine neue Verfassung angenommen oder an der alten festgehalten werden soll.

Ich bin sehr dafür, den Europawahlen auf die eine oder andere Weise ein europäisches Element zu verleihen, zumindest bis zu einem gewissen Grad. Damit kommt eine europäische politische Debatte zustande, für die es eines politischen Raumes in Europa bedarf – ebenso wie politischer Parteien, wenn wir eine repräsentative Demokratie wollen, und das wollen wir, denn wir möchten, dass wir als Politiker kontrolliert werden. Und eine solche Kontrolle ist nur möglich, wenn es starke Parteien gibt, stärker jedenfalls als heute.

Damit diese Parteien auch einwandfrei funktionieren können, muss ihrem spezifischen Finanzbedarf entsprochen werden. Erfreulicherweise wird dieser Notwendigkeit in dem vorliegenden Bericht beispielsweise durch die beim Mittelübertrag von einem auf das andere Jahr vorgesehene Flexibilität Rechnung getragen.

Parteien auf europäischer Ebene arbeiten in einem Fünfjahreszyklus und nicht von einem Jahr zum anderen. Zu bemerken ist selbstverständlich, dass anderen NRO heutzutage ein sehr starres Korsett angelegt ist, das von manchen von ihnen als äußerst lästig empfunden werden mag, und vielleicht sollte unser Augenmerk auch einmal darauf gerichtet werden. Herr Dehaene hat daher absolut Recht mit seiner Feststellung, dass es nicht verkehrt wäre, auch andere in den Genuss der für unsere Parteien geforderten Flexibilität gelangen zu lassen.

Was schließlich die Forderung nach einem einheitlichen Statut anbelangt, so bin ich entschieden dafür, und auch in diesem Punkt gehe ich mit dem Berichterstatter konform. Sorgfältig geprüft werden sollte die Einrichtung europäischer Stiftungen, und meine Präferenz gilt der Option parteipolitischer Stiftungen; meines Erachtens ist das deutsche System diesbezüglich das weltweit zivilisierteste, und sollten wir auf europäischer Ebene zu etwas Gleichwertigem gelangen können, würde dies für uns eine Bereicherung bedeuten.

Ich möchte Sie – und damit komme ich nun wirklich zum Schluss – noch um Berücksichtigung der im Namen meiner Fraktion von Herrn Guardans eingereichten Änderungsanträge zur Mitwirkung von Frauen in politischen Parteien bitten.

 
  
MPphoto
 
 

  Gérard Onesta, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – (FR) Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin, sehr geehrter Herr Berichterstatter, meine Damen und Herren! Meiner Ansicht nach haben wir als Europäisches Parlament umfassend zur Geburt dieses Kindes – der europäischen politischen Parteien – beigetragen. Nun müssen wir dieses Kind hegen und pflegen, damit es gedeihen kann. In diesem Zusammenhang ist der Bericht Leinen sehr wichtig, denn er macht alle Unzulänglichkeiten deutlich, mit denen dieses neue Wesen behaftet ist, das wir aus der Taufe gehoben haben.

Eine europäische politische Partei ist in erster Linie eine politische Partei. Ist die Existenz einer Partei ohne Teilnahme an Wahlen denkbar, verehrte Kolleginnen und Kollegen? Deshalb ist die Bemerkung von Jo Leinen so wichtig, dass sichergestellt werden muss, dass die europäischen politischen Parteien als solche an den Europawahlen teilnehmen können. Und die einzige Art und Weise, die ihnen ermöglichen würde, an den Wahlen teilzunehmen, wäre, dass eines Tages schließlich ein Teil unseres Parlaments in einem transnationalen Verfahren gewählt wird. Dann erst wäre konkretes Verständnis für die Parteien durch unsere Bürger möglich. Ein besseres Verständnis wäre auch möglich, wenn die Bürger die Möglichkeit hätten, persönlich Mitglied einer solchen Partei zu werden. Ich weiß, dass einige Parteien dies zulassen, aber es sind nicht alle, und meines Erachtens wäre das von Vorteil, um eine stärkere Mitwirkung unserer Bürger zu erreichen.

Ich bin etwas skeptischer hinsichtlich des Vorschlags des Ausschusses für konstitutionelle Fragen, so weit zu gehen, dass Kongresse organisiert und Kandidaten benannt werden. Was jedoch die persönliche Mitgliedschaft anbelangt, bin ich der Ansicht, dass dies etwas ist, was weiter betrieben werden sollte, genau wie auch das Ziel weiter verfolgt werden muss, dass für diese Parteien das Gemeinschaftsrecht zu gelten hat. Es ist ziemlich abwegig festzustellen, dass diese Parteien mitunter als Vereinigungen ohne Erwerbszweck erscheinen, bei allem Respekt, den ich solchen Vereinigungen zolle. Meines Erachtens soll das Gemeinschaftsrecht zur Herausbildung dieser neuen Rechtsform beitragen.

Was den Haushalt anbelangt, ist auch die uns vorgeschlagene Aufteilung über drei Monate am Jahresende von großer Bedeutung. Ich glaube, es ist bei einigen politischen Parteien schon vorgekommen, dass sie sich im Dezember angesichts ihrer ungenutzten Gelder in der Klemme befanden, und dann galt es, die beste Idee zu finden, wie dieses Geld schnell noch ausgegeben werden konnte – für ein paar Kugelschreiber, ein paar T-Shirts – kurz, alles Dinge, die überhaupt nicht im unmittelbaren Interesse der jeweiligen politischen Partei waren. Daher wäre eine Regel, wonach die Restmittel über mehrere Monate verteilt werden können, eine Regel der gesunden Haushaltsführung, die Unterstützung verdient.

Letzter Punkt: Die europäischen Parteien sind junge Parteien, aber noch keine Parteien für junge Leute. Meiner Meinung nach sind hier Anstrengungen vonnöten, um die richtige Rechtsgrundlage und die erforderlichen Finanzmittel aufzubringen, damit die politischen Organisationen der europäischen Jugend an der großen Aussprache teilnehmen können. Ich habe einige Änderungsanträge in diesem Sinne eingereicht. Aber abgesehen davon ist dies generell ein ausgezeichneter Bericht.

 
  
MPphoto
 
 

  Sylvia-Yvonne Kaufmann, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin! Als Mitglied der Partei der Europäischen Linken, die im Mai 2004 gegründet wurde, bin ich davon überzeugt, dass europäische politische Parteien im Zuge der fortschreitenden Integration einen wichtigen Beitrag dazu leisten können, dass unser Kontinent weiter zusammenwächst und sich vor allem mehr und mehr länderübergreifend ein europäisches Bewusstsein herausbilden kann.

Politische Parteien sind fürwahr nicht die einzigen und schon gar nicht die allerbesten Akteure in unserer Demokratie, aber sie sind ein zentrales Element. Von daher ist es nur zu begrüßen, dass es gelang, auch in der Verfassung, und zwar im Abschnitt „Demokratisches Leben in der Union“, einen entsprechenden Absatz zu verankern. Im Unterschied zu anderen europäischen Parteien ist die Partei der Europäischen Linken eine junge europäische Partei. Sie ist deshalb in bestimmtem Maß noch mit Prozessen der eigenen Parteientwicklung beschäftigt. Aber wenn ich nur an die hitzigen Debatten der jüngsten Zeit z. B. zum Thema Dienstleistungsrichtlinie denke, so hat sie bei diesem zentralen Thema durchaus Handlungs- und Aktionsfähigkeit und eigenes Profil bewiesen.

In Ziffer 12 des Berichts werden alle europäischen politischen Parteien aufgerufen, sich zielgerichteter in die öffentlichen Debatten über die Zukunft der Europäischen Union einzubringen. Dies möchte ich ausdrücklich unterstützen. Die gegenwärtige Reflektionsphase zur Europäischen Verfassung darf eben nicht zu einer Denkpause – d. h. zu einer Pause vom Denken – verkommen. Ich persönlich meine, es ist höchste Zeit, z. B. bei Europawahlen neue Wege zu beschreiten. Das Parlament hat schon vor Jahren Wahlrechtsänderungen vorgeschlagen, und warum sollte es nicht möglich sein, dass die Bürgerinnen und Bürger bei den nächsten Europawahlen endlich tatsächlich die Wahl haben zwischen verschiedenen europäischen Listen europäischer Parteien. Und um auf Kollegen Lehne einzugehen: Ich halte das nicht für ein „abstraktes Etwas“, sondern für einen neuen politischen Ansatz. Das hindert niemand daran, dies natürlich auch mit einer entsprechenden Personalisierung zu verbinden.

Abschließend sei mir noch gestattet, dem Berichterstatter, Kollegen Leinen, für seinen Bericht zu danken. Die Vorschläge, die der Bericht zu den Finanzregelungen enthält, sind ausgewogen und werden auch von der Partei der Europäischen Linken unterstützt. Mehr langfristige Planungssicherheit und eine flexiblere Handhabung der ausgezahlten Mittel werden für alle Parteien die Möglichkeit verbessern, ihre politische Arbeit weiter zu entwickeln.

 
  
MPphoto
 
 

  Jens-Peter Bonde, im Namen der IND/DEM-Fraktion. – (DA) Herr Präsident! Ich habe gegen den Bericht gestimmt. Gemeinsam mit 22 anderen Abgeordneten des vorangegangenen Parlaments habe ich vergeblich versucht, rechtliche Schritte gegen die Absicht der Finanzierung der europäischen politischen Parteien durch den Steuerzahler einzuleiten. Parteien sind immer nur künstliche Gebilde. Es gibt keine Abstimmungs- und Beitrittsmöglichkeiten und keine Chance der Einflussnahme. Die einzige Ausnahme stellen interessanterweise die EU-Demokraten dar, die neue Allianz europäischer Parteien und Bewegungen, die von EU-Kritikern gegründet wurde. Man kann sich unter EUDemocrats.org auf unserer Homepage einloggen und auf diese Weise direkt und kostenlos eintreten, sich informieren und an verschiedenen Veranstaltungen teilnehmen.

Die für die politischen Parteien geltenden Regeln diskriminieren kleinere Bewegungen, Parteien und beispielsweise auch nationale Minderheiten, die nie in der Lage sein werden, den Status der europäischen Parteien zu erreichen und damit auch keine Gelder für Aktivitäten erhalten, die in jeder Hinsicht den Aktionen der größeren politischen Parteien – oftmals die Kontrahenten kleinerer Gruppierungen – gleichkommen, die dafür aus der EU-Kasse Mittel bekommen. Die Verordnung über europäische politische Parteien ist diskriminierend und daher schlichtweg ungesetzlich. Darüber hinaus hat nicht einmal die Möglichkeit bestanden, sie vor dem Obersten Gerichtshof der EU zu überprüfen. Die Verordnung wurde mit Mehrheitsbeschluss von Personen im Ministerrat verabschiedet, die allesamt finanzielle Interessen am Abstimmungsergebnis haben. Außerdem sind die Entscheidungsträger selbst Mitglieder der politischen Parteien, die jetzt Geld von Wählern kassieren, die für ihre politischen Gegner in Verbindung mit Entscheidungen stimmen, von denen diese ausgeschlossen sind. Die Verordnung wird von einer Mehrheit im Europäischen Parlament getragen, die mehrheitlich natürlich auch ein finanzielles Interesse an der Diskriminierung unbequemer Minderheiten hat. Die Entscheidungsträger sehen weder ein Kompetenzproblem noch die Tatsache, dass sie gegen den EU-Grundsatz der Gleichheit und das Diskriminierungsverbot verstoßen.

Meine Fraktion fordert die Aufhebung der Verordnung oder zumindest deren Änderung, damit Gleichberechtigung herrscht, wenn beispielsweise grenzübergreifende Aktivitäten zum Zwecke der Verbreitung von Informationen durchgeführt werden. Warum sollten von Sozialdemokraten und Christdemokraten bzw. in diesem Zusammenhang auch von EU-Demokraten organisierte internationale Konferenzen mit Steuergeldern finanziert werden, während 21 nationale Minderheiten keine Mittel erhalten, um möglicherweise genau die gleichen Themen im Rahmen ihrer eigenen äquivalenten Konferenzen zu diskutieren. Eine solche Haltung ist nicht zu verteidigen. Hierbei handelt es sich zweifellos um eine unrechtmäßige Form der Diskriminierung. Dabei sollte man, wie wir in Dänemark sagen, zwischen Loki und Thor keine Unterschiede machen.

 
  
MPphoto
 
 

  James Hugh Allister (NI). – (EN) Herr Präsident! In dieser Entschließung ist von der Kluft zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und den europäischen Institutionen die Rede. Wer mehr Europa mit europaweiten politischen Parteien für die Lösung hält, hat meiner Meinung nach nichts verstanden. Das Problem sind die Institutionen, nicht die Menschen. Sie bringen ihre Verachtung deutlich genug zum Ausdruck: Nehmen wir nur die lächerlich geringe Beteiligung an Europawahlen. Genau genommen gelangen die meisten Abgeordneten mit einem peinlich geringen Mandat in dieses Parlament. Die Bürger Europas gehen nicht für das Recht auf die Straße, europäische politische Parteien zu wählen, ich sehe vielmehr, dass sie ein immer stärker zentralisiertes Europa ablehnen, wie letztes Jahr in Frankreich und Holland.

Europäische politische Parteien, die nationale Parteien hoffentlich sogar noch in den Schatten stellen, passen vielleicht in die Vorstellung von europäischer Integration, aber sie werden an der demokratischen Ablehnung scheitern, wenn sie sich der rauen Realität stellen und ein Mandat von echten Menschen für echte Probleme erringen müssen. In diesem exklusiven Haus so tun, als wäre man ein Superstaat, ist die eine Sache; etwas ganz Anderes ist es aber, den echten Problemen der Wähler gegenüber zu stehen.

Die enge politische Vision dieses Vorhabens ergibt sich aus den Erwägungen A und B. Es ist von den nächsten Schritten der europäischen Integration und vom Aufbau eines politischen Raumes in Europa die Rede. Diese Parteien werden ohne Zweifel als Teil der Maschinerie eines föderalen Europa angesehen. Föderalistische Parteien für föderalistische Politiker ergeben vielleicht einen gewissen intellektuellen Sinn, aber ich würde lieber eines Tages in meinem Wahlkreis gegen sie antreten.

Ich halte es auch nicht für richtig, den Erfolg europäischer Parteien dadurch sichern zu wollen, dass unermessliche Mengen an Steuergeldern in sie gepumpt werden. Machen wir uns nichts vor! Unsere Wähler halten nicht so viel von uns, dass sie Wert darauf legen würden, dafür zahlen zu dürfen, uns als europäische politische Parteien zu haben. Ich hatte schon gedacht, Herr Corbett würde vorschlagen – gestützt auf die Erfahrungen seiner eigenen Partei im Vereinigten Königreich – dieses Vorhaben über die Einrichtung eines Oberhauses zu finanzieren, dessen Sitze dann meistbietend versteigert werden; angesichts einiger Dinge, die in diesem Hause vor sich gehen, wäre das nicht völlig abwegig.

 
  
MPphoto
 
 

  Íñigo Méndez de Vigo (PPE-DE). – (EN) Herr Präsident! Ich bin ein echter Mensch und werde über echte Probleme sprechen!

(ES) Das sage ich an Herrn Allister und Herrn Bonde gerichtet.

Der Unterschied zwischen den Vorrednern und der Mehrheit dieses Hauses ist, dass wir – die Mehrheit in diesem Haus – etwas aufbauen wollen, wir wollen gemeinsam etwas unternehmen, wir wollen Europa vorwärts bringen, denn wir sind davon überzeugt, dass Europa eine gute Lösung für die Probleme der Menschen bereit hält. Mit anderen Worten, wir verschanzen uns nicht hinter defensiven Positionen, wir halten keine kritischen Reden und erklären, dass alles diskriminierend sei. Nein: Wir wollen einfach den Enthusiasmus der verschiedenen Parteien dieses Hauses, die unterschiedlichen politischen Familien in diesem Parlament zusammenbringen, um Lösungen für die Probleme der Menschen zu suchen.

Dies ist der grundlegende Unterschied zwischen uns, Herr Präsident; geben wir uns keiner Selbsttäuschung hin. In diesem Zusammenhang spielen die politischen Parteien eine wesentliche Rolle: politische Parteien, die in der Realität aus den Fraktionen in diesem Haus hervorgegangen sind, wie sie sich ursprünglich auch in den verschiedenen Nationalstaaten entwickelt haben. Der Ursprung der politischen Parteien liegt in den Fraktionen dieses Parlaments.

Wenn die europäischen politischen Parteien ein Problem haben, so besteht es, wie ich meine, darin, dass sie in Wahrheit noch Föderationen, Vereinigungen nationaler politischer Parteien sind. Das ist eine Tatsache. Ja, wir haben in den letzten Jahren Fortschritte erzielt, aber nicht genügend. Wir müssen mehr tun.

Warum? Weil ich glaube, dass die europäischen politischen Parteien im europäischen Maßstab in der Lage sein können, die europäische Debatte zu beleben und zu verhindern, dass eine Debatte über europäische Fragen auf nationaler Ebene zu einer Diskussion über innenpolitische Themen wird, was, wie wir wissen, immer wieder geschieht.

Wenn der Europäische Rat beispielsweise dem Ersuchen des Parlaments gefolgt wäre, alle Referenden zur europäischen Verfassung am selben Tag durchzuführen, wäre es uns nach meiner Auffasung gelungen, über europäische und nicht über innenpolitische Themen zu diskutieren.

Doch mit Blick auf die Zukunft, Herr Präsident, bin ich der Meinung, dass zu einem Zeitpunkt, da immer mehr unter uns die Notwendigkeit einer europäischen Verfassung erkennen, die politischen Parteien während dieser Phase des Nachdenkens – und ich freue mich, dass die Vizepräsidentin, Frau Wallström, die Verantwortliche für diese Initiativen in der Kommission, anwesend ist – eine ganz wichtige Rolle spielen müssen.

Am 8. und 9. Mai werden wir hier das erste Interparlamentarische Forum abhalten. Ich glaube, dass die europäischen politischen Parteien entscheidend dazu beitragen müssen, die Synergien der Mitglieder des Europäischen Parlaments und der Abgeordneten der nationalen Parlamente zu vereinen und die Richtung einzuschlagen, die die meisten von uns, die die europäische Verfassung als notwendig für den Fortschritt Europas erachten, wünschen.

Daher stehen wir vor großen Herausforderungen, und es ist klar, dass diese großen Herausforderungen – Herr Onesta hatte Recht – letztendlich nicht nur schöne Worte, sondern auch entsprechende Finanzmittel erfordern. Meiner Meinung nach stellt dieser Bericht von Herrn Leinen, dem ich ausdrücklich gratulieren möchte, die Schwierigkeiten der Verordnung heraus, und er zeigt die Formeln aufzeigt, mit der wir sie effektiver überwinden können.

Die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten, Herr Präsident, wird deshalb den Bericht von Herrn Leinen unterstützen und auch für die Änderungsanträge stimmen, die von der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, von Herrn Onesta im Namen der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz – der sich auf die Jugendverbände bezieht – sowie von Hern Maaten und Frau De Sarnez eingereicht wurden.

Damit könnten wir meines Erachtens demonstrieren, dass wir willens sind aufzubauen, Herr Präsident, im Gegensatz zu jenen, die nur zerstören wollen.

 
  
MPphoto
 
 

  Javier Moreno Sánchez (PSE).(ES) Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich dem Berichterstatter zu seinem Bericht, den ich voll und ganz befürworte, und zu seiner gesamten Arbeit, die er zum Thema der europäischen politischen Parteien geleistet hat, meinen Glückwunsch aussprechen.

Herr Leinen ist ein unermüdlicher Verfechter der europäischen politischen Parteien und ihrer Entwicklung, und er ist auch einer der Väter der jetzigen Verordnung. In meiner Eigenschaft als stellvertretender Generalsekretär der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament habe ich gemeinsam mit ihm und einigen der heute anwesenden Mitglieder hart für ihre Annahme gekämpft.

Mit dieser Verordnung wurde die finanzielle und administrative Nabelschnur durchtrennt, die diese Parteien mit den Fraktionen im Europäischen Parlament verbunden hat. Ihr Ziel war, diesen Parteien eine finanzielle und administrative Transparenz zu verleihen und klare und transparente Rechtsvorschriften für ihre Arbeit und ihre Finanzierung aufzustellen.

Diese Verordnung ist jedoch nur ein erster Schritt, eine vorläufige Lösung bis zur Verabschiedung eines echten Statuts für die europäischen Parteien und ihre Finanzierung, wie es im Artikel 191 des Unionsvertrags vorgesehen ist.

Wir möchten deshalb die Kommission ersuchen, einen Vorschlag zu unterbreiten, damit dieses Statut vor den nächsten europäischen Wahlen in Kraft treten kann, um europaweit einen dem Wettbewerb gerecht werdenden Wahlprozess zu gewährleisten. Ebenso ist es notwendig, diesen Parteien auf der Grundlage des Gemeinschaftsrechts eine Rechtspersönlichkeit zu geben, wodurch sichergestellt wird, dass sie in allen Mitgliedstaaten transparent und effektiv tätig sein können.

Die Rolle der politischen Parteien ist von grundlegender Bedeutung, um die Union den Bürgerinnen und Bürgern näher zu bringen und und sie zur politischen Mitwirkung anzuregen, damit sie sich als Teilnehmer und Protagonisten in einem gemeinsamen politischen Projekt und Schicksal fühlen können. Diese Parteien bieten auch eine Grundlage für den transnationalen Charakter des politischen Integrationsprozesses der Union.

Weiterhin müssen wir Wege erkunden und eröffnen, um europäische politische Stiftungen mit Mitteln aus dem Unionshaushalt und unter demokratischer Kontrolle dieses Parlaments ins Leben zu rufen. Diese Stiftungen werden ein wesentliches Instrument für den Ausbau der Tätigkeit der europäischen politischen Parteien und für eine engere Verbindung zu den Bürgern sein und eine wichtige Rolle bei der Information und politischen Bildung spielen.

Herr Vorsitzender des Ausschusses für konstitutionelle Fragen, arbeiten Sie weiter so, und Sie können auf meine vorbehaltlose Unterstützung zählen.

 
  
MPphoto
 
 

  Andrew Duff (ALDE). – (EN) Herr Präsident! Ich unterstütze von ganzem Herzen die Reformen zur Schaffung eines fairen, soliden und transparenten Systems der öffentlichen Finanzierung politischer Parteien – etwas, das es bedauerlicherweise in Großbritannien heute nicht gibt.

Die Entwicklung tatsächlicher europäischer politischer Parteien ist der entscheidende Schlüssel zur Bewältigung der Krise der europäischen Demokratie, da es nationalen politischen Parteien offensichtlich nicht gelingt, auf die große Aufgabe der europäischen Integration zu reagieren. Sie entwickeln weder einen flüssigen Diskurs über europäische Angelegenheiten, noch agieren sie als Bindeglieder zwischen der nationalen, regionalen und lokalen Ebene in Europa.

Ich hoffe, europäische politische Parteien, darunter auch die Vertreter jener Partei, der Herr Bonde angehört, werden während der Reflexionsphase dazu veranlasst, an einer Lösung der Krise mitzuwirken und insbesondere europäische Beiträge zu den die Zukunft Europas betreffenden grundlegenden Fragen zu veröffentlichen.

 
  
MPphoto
 
 

  Eva-Britt Svensson (GUE/NGL).(SV) Herr Präsident! Trotz des genannten Erfolgs mit den zehn europäischen Parteien hat beispielsweise dieses Parlament mit jeder Wahl immer mehr an demokratischer Legitimität eingebüßt. Der Bericht stellt fest, dass es eine Kluft zwischen vielen Bürgerinnen und Bürgern und den europäischen Institutionen gibt, was zutreffend ist. Die Lösung für dieses Problem liegt jedoch nicht in der Finanzhilfe für die europäischen Parteien, vielmehr sollte die Demokratie gestärkt werden, indem zum Beispiel die nationalen Parlamente wieder mehr Befugnisse erhalten.

Ferner wird im Bericht erklärt, dass die Weiterentwicklung einer bürgernahen und demokratischen Union Voraussetzung für die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger zu den nächsten Schritten der europäischen Integration ist. Um also die Bürgerinnen und Bürger davon zu überzeugen, dass sie die abgelehnte Verfassung annehmen, müssen die europäischen Parteien Finanzhilfe erhalten. Selbstverständlich können alle demokratischen Kräfte Parteien bilden, aber zu glauben, die Bürger durch die Zuteilung umfassender Finanzmittel zur Annahme des Entwurfs des Verfassungsvertrags bewegen zu können, ist nicht nur ein Versuch, die Annahme der Verfassung zu erkaufen, sondern vom Standpunkt der Demokratie aus betrachtet auch äußerst zweifelhaft.

 
  
MPphoto
 
 

  Patrick Louis (IND/DEM).(FR) Herr Präsident! Da der nationale Rahmen der einzige natürliche Ort für die politische und demokratische Aussprache ist, haben kohärente Parteien mit einem umfassenden Programm nur innerhalb der Mitgliedstaaten ihren Platz. Das Demokratiedefizit in der Union kann nur über die Vertretung nationaler Parteien mit einer eigenen Identität, die den Bürgern gegenüber verantwortlich sind, die sie kennen und verstehen, ausgeglichen werden.

Die quasi von der EU finanzierten europäischen politischen Parteien müssen ihre Unabhängigkeit wahren können und dürfen nicht das x-te Instrument für europäische Propaganda und Kommunikation bei den Wählern werden. Daher sollen die europäischen politischen Parteien einfache Instrumente der Zusammenarbeit zwischen nationalen politischen Parteien, ein Ort des offenen Austauschs bei Achtung eines jeden Mitglieds bleiben. Keinesfalls widerspiegeln sie eine vermeintliche europäische öffentliche Meinung und sind auch nicht Träger einer solchen, einer öffentlichen Meinung, die nicht existiert und nicht existieren wird, denn die Sprachenvielfalt ist eine Tatsache und die Europäische Union ist Mittel zum Zweck und kein Selbstzweck.

 
  
MPphoto
 
 

  Andreas Mölzer (NI). – Herr Präsident! Grenzüberschreitende Zusammenarbeit politischer Parteien ist in Europa ja nichts Neues. Aber selbst Parteien der gleichen politisch-ideologischen Familie stehen häufig für unterschiedliche politische Kulturen. Ungeachtet der geplanten Millionenförderungen wird man sich stets nur auf den kleinsten gemeinsamen politischen Nenner einigen können, und das waren bis zum heutigen Tag meist nur Wahlprogramme und Wahlappelle. Aus diesem Dilemma werden uns wohl auch europäische Parteien nicht führen können.

Zwar ist man sich einig, dass sich die Europäische Union in einer Krise befindet. Aber anstatt sich endlich einmal den Ursachen dieser Krise zu widmen, werden neuerlich Unsummen – nunmehr eben in europäische politische Parteien – gepumpt. Die Gründe für dieses mangelnde Vertrauen in die EU-Führung, die wir ja kennen, sind vielfältig: unrealistische Versprechungen zum Zeitpunkt des Beitritts der diversen Mitgliedstaaten, die allzu schnelle EU-Osterweiterung gegen den Willen einer Mehrheit der Bürger, eine aufoktroyierte EU-Verfassung, Beitragserhöhungen und nunmehr auch angedachte EU-Steuern.

Es ist immer wieder interessant zu beobachten, für wie leichtgläubig das politische Establishment der Europäischen Union deren Bürger eigentlich hält. Sinkende Wahlbeteiligung, negative Referenden und zunehmender EU-Frust werden nicht etwa als Kritik an der Union wahrgenommen, sondern als Denkzettel für die nationalen Regierungen abgetan. Ein Umdenken werden wir aber nicht mit neuen europäischen politischen Parteien erreichen, Vertrauen muss man sich wohl oder übel durch gute Leistungen erarbeiten.

Die EU hat es wirklich geschafft, nicht nur die meisten Vorschusslorbeeren zu verspielen, sondern entscheidende Entwicklungen zu verschlafen oder sogar in die falsche Richtung zu steuern – Fehler, die der Bürger spürt, etwa in Form steigender Arbeitslosenzahlen und massiver Euro-Preissteigerungen. Auch wenn wir die vorgesehenen 8,4 Millionen Euro jährlich in das Parteienprojekt investieren, ist dies meines Erachtens doch kaum dazu geeignet, das angestrebte europäische Bewusstsein zu schaffen. Dies können wir nur erreichen, wenn wir dem kritischen Bürger die Möglichkeit geben, endlich wirklich an den großen Entscheidungen wie Erweiterungen und Verfassung direkt mitzuwirken.

 
  
MPphoto
 
 

  Othmar Karas (PPE-DE). – Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin, meine Damen und Herren! Es ist schon bedrückend, wie die EU-Gegner, die ein Mandat im Europäischen Parlament haben, jede einzelne Maßnahme, jedes einzelne Pflänzchen, mit dem wir uns bemühen, die Europäische Union weiter zu entwickeln, den Bürger zum Beteiligten zu machen – niemand von uns hat gesagt, dass wir ein Patentrezept haben –, mit Füßen treten, statt es zu gießen.

Niemand von uns ist der Auffassung, dass politische Parteien Selbstzweck sind. Jeder von uns ist der Auffassung, dass sie ein mögliches Mittel, ein notwendiges Mittel in der parlamentarischen Demokratie sind, um in der Gesetzgebung den Bürger zu beteiligen und ihn adäquat repräsentieren zu können. Niemand von uns hat hier gesagt, dass man mit einem Parteienstatut allein schon richtige Aktivitäten der politischen Parteien erzeugt.

Ohne Geld keine Musik, heißt es bei uns. Aber die Musik kommt nicht durch das Geld, sie braucht kritische, qualifizierte, ausgebildete Menschen im Orchester. Sie benötigt Instrumente, sie benötigt Noten, sie benötigt Leute, die mitentscheiden, was gespielt wird, und sie benötigt Dirigenten. Ich appelliere daher an alle politischen Parteien, mit dem Geld und dem Parteienstatut etwas Vernünftiges anzufangen, sich zu beteiligen, mitzuhelfen, dass der Integrationsprozess mit den nationalen Parteien auf europäischer Ebene passiert. Mir passiert zu wenig in der Europäisierung der politischen Debatte, auch durch die europäischen Parteien. Sie sind nicht eine zusätzliche Partei, sie haben eine Wirkung nach innen wie nach außen.

Es ist doch eines klar: Wir sind der Auffassung, dass die EU politischer, demokratischer, transparenter und bürgernäher werden muss. Die meisten von uns leisten täglich einen positiven Beitrag dazu. Wir begrüßen die Initiative der Kommission, die Information und Kommunikation mit dem Plan D gesamteuropäisch zu unterstützen. Wir beklagen, dass nicht die europäische Debatte beflügelt wird, sondern dass zur Stunde leider der nationale Partikularismus, Populismus, Nationalismus, Egoismus ungeniert praktiziert wird – Stichwort Energiepolitik, Stichwort Finanzielle Vorausschau, Stichwort europäische Außenpolitik. Wir wollen das Europäische Parlament stärken, die Unabhängigkeit europäischer Abgeordneter unterstützen und die Abhängigkeit von rein nationalen Interessen reduzieren. Wir beklagen den Mangel an europäischer Öffentlichkeit. Viele von uns treten für europaweite Volksabstimmungen und Volksbegehren ein.

Wir sind daher der Auffassung, dass politische Parteien – und die Voraussetzung dafür ist ein Parteienstatut – einen Beitrag dazu leisten können, diese Missstände abzuschaffen und die daraus entstehenden Chancen zu nutzen. Das europäische Parteienstatut leistet einen erfolgreichen Beitrag für eine transparente, unabhängige Europäisierung der politischen Debatte. Es stärkt unser Bemühen, die Innenpolitiken zu europäisieren statt die Europapolitik zu nationalisieren.

Zum Schluss sage ich: Ja, ich bin für europäische Listen in Ergänzung zu nationalen Listen. Denn die europäische Liste fördert den europäischen Spitzenkandidaten. Ja, ich bin für die Kandidatur europäischer Parteien als Ergänzung zu Direktmandaten über nationale Parteien. Ja, wir sind für eine Stärkung der Ausbildungstätigkeiten, der Stiftungsarbeit, der Jugendarbeit in und durch politische Parteien auf europäischer Ebene. Daher unterstützen wir den Bericht.

 
  
MPphoto
 
 

  Carlos Carnero González (PSE).(ES) Herr Präsident! Meiner Meinung nach hat der Berichterstatter, Herr Leinen, eine ausgezeichnete Arbeit geleistet. Dazu gratuliere ich ihm. Wir müssen ehrlich zu uns selbst sein: Die nationalen Parteien, aus denen sich die europäischen politischen Parteien zusammensetzen, sind häufig die ersten, die nicht an sie glauben.

Wie oft haben wir unsere Kollegen in unseren Ländern sagen hören: „Ja, die Partei, zu der wir auf europäischer Ebene gehören, ist sehr wichtig, sie leistet eine gute Arbeit, aber entscheidend ist, was hier geschieht.“ Das vernehmen wir überall. Ein ganz einfacher Satz muss hier zur Anwendung kommen: Die Funktion schafft den Organismus. Wenn wir geltende europäische Rechtsvorschriften haben – beginnend mit der Verfassung –, die verbindlich vorschreiben, dass diese politischen Parteien mit spezifischen Aufgaben existieren, werden wir diesen Kampf zugunsten des europäischen Aufbaus entschieden haben.

Die europäische Verfassung sagt beispielsweise, dass der Rat bei seinem Vorschlag für die Wahl des Präsidenten der Kommission durch dieses Haus die Ergebnisse der europäischen Wahlen in Betracht ziehen muss. Und wenn dies der Fall ist, müssen die europäischen Parteien gründlich darüber nachdenken, wer auf ihren Listen den Spitzenplatz einnimmt und welche Programme sie haben; dann werden die europäischen Listen wirklich einen Sinn haben, nicht die transnationalen Listen – ein Begriff, den wir vergessen müssen. Das ist die korrekteste Definition: europäische Listen.

Vor uns liegt jetzt natürlich eine Zeit des Nachdenkens und der Debatte. Wir, dieses Haus und die europäischen politischen Parteien, müssen dieser Debatte das Rückgrat verleihen. Der Europäische Konvent war ein Erfolg, weil er auf der Grundlage europäischer politischer Familien gearbeitet hat, und die interparlamentarischen Treffen und die Zeit des Nachdenkens werden ebenso ein Erfolg sein, wenn es uns gelingt, als politische Familien zu wirken, einander zu verstehen und zu Vereinbarungen zu kommen.

Dafür ist die Rolle der europäischen politischen Parteien sehr wichtig, und sie wird es auch sein, wenn wir ein europäisches Referendum abhalten und wenn wir dem Spektakel nationaler Referenden, die für die Probleme der einzelnen Länder missbraucht werden, ein Ende setzen.

In diesem Fall stellt der vorliegende Bericht einen weiteren Schritt dar, und es ist ein guter Schritt.

 
  
MPphoto
 
 

  Hans-Peter Martin (NI). – Herr Präsident! Der Berichterstatter, Jo Leinen, und die politischen Parteien in Europa haben in den vergangenen Jahrzehnten einen sehr ähnlichen Karriereverlauf: von ziemlich weit oben nach ganz weit unten. Gerade 2 % der bundesdeutschen Bürger haben noch Vertrauen in politische Parteien. Sie können doch nicht mit diesen Geldprogrammen, wie sie in Wirklichkeit jetzt aufgelegt werden, diesen extremen Einbruch an Glaubwürdigkeit umdrehen.

Worauf ist dieser Einbruch zurückzuführen? Darauf, dass bisher stets Parteien und nicht die Bürger selbst mit Demokratie gleichgesetzt wurden. Wir haben es eben nicht mit Volksherrschaft, sondern mit Parteienherrschaft zu tun, und die wird noch stabilisiert, aufgefettet, aufgebläht wie in Dinosaurierzeiten durch das, was Sie hier vorhaben. Das wird scheitern, das wird Europa nicht voranbringen. Die Zukunft gehört tatsächlich nachprüfbaren Persönlichkeitswahlen, Leuten, bei denen man sehen kann, wofür sie tatsächlich einstehen, und die eben nicht wie der Berichterstatter SPD-internen Wahlkampf machen und, wenn sie einen festen Listenplatz haben, mit dem Wahlkampf aufhören, um für abgehobene europäische Parteien einzutreten.

 
  
MPphoto
 
 

  Maria da Assunção Esteves (PPE-DE).(PT) Als das Europäische Parlament in seiner Entschließung vom Januar über die Reflexionsphase grünes Licht für eine zweite Diskussion über die Europäische Verfassung gab, wurde klar, dass Europa dringend politischer Parteien bedarf. Die Aufgabenstellung ist offenkundig. Europa muss in zunehmendem Maße politisch sein und darf sich vor dem Aufbau eines starken, engagierten und verantwortungsbewusst handelnden Parteiengefüges nicht scheuen.

Die Parteien spielen eine zentrale Rolle bei der Verwirklichung der ehrgeizigen Ziele Europas und bei der Verbesserung der Qualität der europäischen Demokratie. Sie fungieren als Brücke zwischen den Bürgern und den Behörden, als Katalysator für die Herausbildung einer europäischen Öffentlichkeit sowie als Stützpfeiler für das Handeln der Zivilgesellschaft und eine umfassendere Mitsprache.

Die Funktion politischer Parteien ist – und muss – in der Tat über ihre rein parlamentarische und repräsentative Aufgabe weit hinausgehen. Unerklärlicherweise haben die europäischen politischen Parteien hinsichtlich ihrer Stärkung und Entwicklung nicht mit dem Europäischen Parlament Schritt gehalten. Der Grund dafür liegt entweder in einer völligen Unkenntnis des Systems oder in dem fehlenden Selbstbewusstsein der europäischen Parteien. Doch nie zuvor in seiner Entwicklung brauchte Europa so sehr die Dynamik der Parteien. Bei der – bislang rein institutionellen Debatte – über die Europäische Verfassung beispielsweise wird das dramatische Versagen der Parteien bemängelt. Da Europa erwartet, dass die politischen Parteien ihrer Rolle gerecht werden, ist dringend ein einheitliches europäisches Statut für die europäischen politischen Parteien erforderlich, um die Parteistrukturen zu festigen. Ein solches Statut würde die demokratische Kontrolle stärken, den politischen Wettstreit im Parlament befördern und die europäischen Parteien von strikt parlamentarischen Aufgaben befreien, damit sie als Bindeglied zu den verschiedenen Prozessen des Aufbaus eines politischen Raums in Europa verstanden werden. Es liegt auf der Hand, dass für die Stärkung der Parteien außerdem ein einheitliches Statut, eine auf dem Gemeinschaftsrecht basierende Rechtspersönlichkeit, ein unabhängiges Verantwortungsbewusstsein, stärkere Parteistrukturen zur Reflexion sowie eine entsprechende Finanzierung, um die politischen Prioritäten wirklich festlegen zu können, erforderlich sind.

Deshalb schlägt der Bericht Leinen sehr viel mehr als eine buchhalterische Reform des Lebens der europäischen politischen Parteien vor. Er weist den Weg eines strategischen Verständnisses zwischen den Parteien sowie der Anerkennung ihrer Bedeutung für die strukturelle Lösung eines andauernden Demokratiedefizits in Europa.

Um zu strukturellen Lösungen zu gelangen, muss der politische Markt vorangetrieben werden, sind engere Verbindungen zwischen den europäischen politischen Parteien und den nationalen Parteien vonnöten, und die europäische Politik – einschließlich des europäischen Wahlsystems – ist attraktiver zu gestalten. Der Bericht trägt auch zu einem gewissen europäischen Parteienbewusstsein bei, damit wir – die wir uns in dem Bemühen, Verantwortung für die Welt zu übernehmen, organisiert haben – begreifen können, dass diese Organisationen auch eine neue Dimension erlangt haben. Diese Verantwortung wird mit den gegenwärtigen Veränderungen in Europa, die weitere Meilensteine bilden – beispielsweise die Verfassung und die Erweiterung –, größer. Notwendig sind daher eine neue politische Praxis und eine Neuinterpretation der Rolle der Institutionen, Bürger und Parteien.

 
  
MPphoto
 
 

  Marie-Line Reynaud (PSE).(FR) Herr Präsident! Zuerst möchte ich dem Berichterstatter für seine ausgezeichnete Arbeit danken.

Die europäischen politischen Parteien sind unentbehrlich für die Herausbildung und den Ausdruck einer echten europäischen öffentlichen Meinung. Denn vor allem ihnen obliegt die schwierige Aufgabe, sich für die wirksame Beteiligung der Bürger einzusetzen, und zwar nicht nur anlässlich der Europawahlen alle fünf Jahre, sondern im Alltag und in allen Fragen des europäischen politischen Lebens.

Der Bericht von Herrn Leinen schlägt Wege vor, die es erlauben würden, den europäischen Parteien die erforderlichen Mittel zur Verwirklichung dieses Ziels zu vermitteln. Ich begrüße insbesondere die folgenden Punkte: mittelfristige Verbesserung der Finanzierungsregeln durch Schaffung von mehr Klarheit, Flexibilität, Unabhängigkeit und finanzieller Sicherheit; die notwendige Unterstützung für die europäischen politischen Jugendorganisationen und -bewegungen; ferner eine bessere Vertretung von Frauen auf den Wählerlisten und vor allem bei den Abgeordneten.

 
  
MPphoto
 
 

  Andrzej Jan Szejna (PSE). – (PL) Herr Präsident! In Artikel 191 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft heißt es, dass politische Parteien auf europäischer Ebene als Faktor der Integration in der Union wichtig sind. Sie tragen dazu bei, ein europäisches Bewusstsein herauszubilden und den politischen Willen der Bürger der Union zum Ausdruck zu bringen. Das ist besonders heute von außerordentlicher Bedeutung, da wir weit reichende Überlegungen zur Zukunft Europas anstellen, die einen umfassenden Dialog mit seinen Bürgern erforderlich machen. Die Parteien auf europäischer Ebene müssen hier eine wesentliche Rolle bei der weiteren Integration und der Verteidigung des Verfassungsvertrags spielen. Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament hat in dieser Hinsicht viel erreicht und besitzt auf diesem Gebiet große Erfahrungen.

Den europäischen politischen Parteien kommt zweifelsohne eine wichtige Rolle bei Referenden über europäische Fragen, bei Wahlen für das Europäische Parlament und bei der Wahl des Präsidenten der Kommission zu. Außerdem müssen sich die Ergebnisse der Europawahlen bei der Aufstellung des Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Kommission widerspiegeln. Um diese Ziele zu erreichen, sind Regelungen für Parteien auf europäischer Ebene unabdingbar. Wir brauchen ein Parteienstatut, in dem ihre Rechte und Pflichten festgelegt sind und das es ihnen ermöglicht, juristische Personen zu werden.

Abschließend möchte ich noch Herrn Leinen zu seinem hervorragenden Bericht und zu seiner außerordentlichen Kompetenz beglückwünschen.

 
  
MPphoto
 
 

  Aloyzas Sakalas (PSE).(LT) Zunächst möchte ich Herrn Leinen für seinen sehr verantwortungsbewusst erarbeiteten Bericht danken. Unterstreichen möchte ich, dass die Unterstützung der Arbeit der europäischen politischen Parteien auf der Ebene der EU-Organe jetzt besonders wichtig ist, und zwar aus folgendem Grund: Einige Politwissenschaftler, zumindest in Litauen, behaupten, die politischen Parteien hätten keine ideologischen Grundlagen mehr und würden einander immer ähnlicher. Wenn dies tatsächlich geschehen würde, wären parteipolitische Entscheidungen ohne ideologische Basis nicht mehr vorhersehbar. Das würde ferner bedeuten, dass es für den Wähler nicht mehr klar wäre, was die eine oder andere Partei tun würde, sobald sie an die Macht kommt. Das bedeutete wiederum, dass es für den Wähler nicht mehr so wichtig ist, welcher Partei er seine Stimme gibt, und einige würden sich fragen, ob es überhaupt noch Sinn macht, zur Wahl zu gehen. Das ist eine überaus gefährliche Tendenz. Daher ist es wichtig, Europas Parteien vor Ort so zu stärken, dass sie entweder eine links- oder rechtsgerichtete Ideologie verfolgen, die für die Parteien der Linken und der Rechten in den einzelnen Staaten auf jede nur erdenkliche Art und Weise, auch im finanziellen Sinne, zum Wahrzeichen wird. Daher schlage ich vor, für den Bericht zu stimmen.

 
  
MPphoto
 
 

  Józef Pinior (PSE).(PL) Herr Präsident! Die Wurzeln der Parteien liegen in der industriellen Revolution, der Herausbildung der Nationalstaaten und der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg. Die Globalisierung mit den neuen Herausforderungen, die diese an die Menschheit stellt, und die Demokratisierung des politischen Systems der EU machen es erforderlich, dass die europäischen politischen Parteien eine klare Rolle im öffentlichen Leben Europas spielen. Sie müssen zu echten Institutionen der repräsentativen Demokratie werden, die als Mittler zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und den Entscheidungszentren der EU fungieren. Daher brauchen wir ein Statut für europäische politische Parteien, das deren Rechte und Pflichten regelt und es ihnen ermöglicht, juristische Personen auf der Grundlage des europäischen Rechts zu werden. Dieses Statut muss in den Mitgliedstaaten wirksam angewandt werden.

Wir sehen uns in der Europäischen Union gegenwärtig mit einer Krise der europäischen Systeme der liberalen Demokratie konfrontiert. Die Verfassungskrise in der EU geht einher mit Rassismus und Intoleranz, Vorurteilen gegenüber Einwanderern und der Errichtung von Hindernissen zwischen den Nationalstaaten. Die EU muss die politischen Grundlagen Europas festigen und die europäischen politischen Organisationen und Jugendbewegungen fördern und stärken. Die Europäische Union muss auf die gegenwärtige Krise mit einer wirklichen Europapolitik antworten, wie sie in dem dem Parlament vorliegenden Bericht Leinen vorgeschlagen wird.

 
  
MPphoto
 
 

  Zita Gurmai (PSE). – (EN) Herr Präsident! Politische Parteien sind ein wesentliches Element des Aufbaus und der Stärkung eines europäischen politischen Raumes. Sie spielen eine wichtige und entscheidende Rolle bei der Förderung demokratischer Werte wie Freiheit, Toleranz, Solidarität und Gleichstellung der Geschlechter. Parallel dazu brauchen wir einen Dialog mit den Bürgern über die Zukunft Europas. Hierbei kommt politischen Parteien eine Schlüsselrolle zu.

Der Bericht von Herrn Leinen ist insofern lobenswert, als er europäische politische Parteien unterstützt und die Verbesserung der gegenwärtigen Situation empfiehlt. Allerdings hat die PPE-DE-Fraktion Herrn Leinen und unsere politische Familie davon abgehalten, die wichtige Rolle europäischer politischer Parteien bei der Förderung des Schwerpunkts Gleichstellung der Geschlechter zu erwähnen. Ich möchte meine Kollegen bitten, dies noch einmal zu überdenken, vor allem jene in der PPE-DE-Fraktion, die im Ausschuss für konstitutionelle Fragen gegen den Änderungsantrag gestimmt haben. In diesem Änderungsantrag hieß es, europäische politische Parteien sollten bei der Besetzung von Ämtern in Parteibüros und auf Wahllisten der Partei das Prinzip der Chancengleichheit berücksichtigen. Wir dürfen nicht vergessen, dass Frauen die Bevölkerungsmehrheit darstellen.

Als Präsidentin der Frauengruppe der PSE weiß ich sehr genau, welch enorme Arbeit unsere politische Familie auf diesem Gebiet im Europäischen Parlament leistet. Andere politische Parteien sollten dies ebenfalls tun. Ich bitte meine Kollegen von der PPE-DE-Fraktion eindringlich, ihre Position zu überdenken und die Werte der EU zu wahren.

 
  
MPphoto
 
 

  Margot Wallström, Vizepräsidentin der Kommission. (EN) Herr Präsident! Dies war in vielerlei Hinsicht eine Aussprache über Demokratie: ihre Stärken, Schwächen und die Herausforderungen einer sich rasch verändernden Realität. Bislang funktioniert das uns zur Ausübung und Organisierung von Demokratie zur Verfügung stehende System über politische Parteien. So handhaben wir das in Europa auf nationaler, lokaler, regionaler, und auf europäischer Ebene. Das System ist nicht vollkommen und erfordert ständige Anstrengungen zur Mobilisierung von Menschen, weil wir wissen, dass Unwissenheit und völlige Apathie stets die größten Feinde sind. Das gilt auch für die europäische Ebene. Wir können feststellen, dass es nicht länger ausreicht, Entscheidungsfindung und Demokratie einer kleinen politischen Elite zu überlassen; das ist zumindest meine Einschätzung der Situation. Wir müssen auch auf europäischer Ebene Menschen mobilisieren, damit auch auf europäischer Ebene eine demokratische Entwicklung stattfinden kann. Mit Hilfe politischer Parteien können wir Menschen Verantwortung übertragen, können wir Offenheit und Transparenz schaffen und wirksame Entscheidungen treffen.

Wir stehen noch ganz am Anfang: Auch wenn es uns gelungen ist, zehn europäische Parteien zu registrieren, können wir nicht sagen, dass alles geschafft ist. Es war jedoch hilfreich und steht nicht im Widerspruch zu der Tatsache, dass wir auch dafür sorgen müssen, dass die nationalen Parteien europäische Angelegenheiten in ihre politische Agenda, ihre Diskussionen und Entscheidungen aufnehmen. Wir müssen beides tun und an beiden Fronten agieren.

Daneben müssen wir gewährleisten, dass es europäische Medien gibt, die über die Vorgänge berichten können. Hierzu sind auch Anstrengungen und Unterstützung unsererseits erforderlich, damit sichergestellt ist, dass eine Berichterstattung erfolgt – für die Bürger, im Interesse der Demokratie, um Entwicklungen verfolgen und sich hierzu eine Meinung bilden zu können. Ich möchte noch hinzufügen, es müssen auch Orte für Zusammenkünfte geschaffen werden, wo Bürger mit Bürgern diskutieren können. Diese drei Elemente sind notwendig, um Demokratie auf europäischer Ebene zu entwickeln. Alle drei Elemente müssen vorhanden sein – virtuell, geografisch und real.

Europäische politische Parteien sind ein sehr wichtiges Element. Über die Kriterien kann man diskutieren; wir müssen über das hier zur Sprache Gebrachte diskutieren. Ich bin sehr zurückhaltend mit Zusagen hinsichtlich möglicher Ergebnisse der gegenwärtigen Überprüfung der Haushaltsordnung. Ich denke, es wäre sehr unklug von mir zu versprechen, die Kommission legt zu einem bestimmten Zeitpunkt einen neuen Vorschlag dieser oder jener Art vor. Das muss im Zusammenhang mit und im Anschluss an die derzeit stattfindenden Diskussionen zur Überprüfung der Haushaltsordnung und der Durchführungsbestimmungen geschehen. Eines kann sich aus dem Anderen und als Folge daraus ergeben. Ich meine aber, Sie haben die erforderlichen Elemente und Bausteine zur Diskussion der Frage, welche Rolle europäische politische Parteien spielen sollen, geschaffen und hier vorgelegt.

Vielfach ist darauf verwiesen worden, dass auch eine Verbindung zu anderen Organisationen besteht und wir dies berücksichtigen müssen, damit schließlich ein ausgewogener Vorschlag entsteht. Es ist sinnvoll, auch eine Vision zu haben, wann dieser vorliegen könnte, aber hierzu kann ich heute im Namen der Kommission keine Zusage machen.

Dies ist eine sehr wichtige Aussprache. Ich begrüße die Änderungsanträge, die die Bedeutung der Förderung der Gleichstellung von Mann und Frau unterstreichen, und möchte darauf hinweisen – da ich Frau Gurmai gerade sehe – dass ich das für sehr nahe liegend halte. Wäre Herr Allister noch hier, hätte ich ihn gefragt, wem er seine Stimme geben würde. Wäre er bereit, für jemanden zu stimmen und zu zahlen, der sagt: „Ich betrete diesen Saal oder diese Institution mit Ehrgeiz und Hoffnungen und Träumen, und verspreche, mein Bestes zu tun und mich für die Zukunft der Europäischen Union einzusetzen“? Oder würde er für jemanden stimmen, der sagt: „Ich glaube nicht an diese Institution, ich finde, es brauchte sie nicht zu geben, ich meine, sie beschäftigt sich mit unsinnigen Fragen, und ich werde mich nicht allzu sehr für das interessieren, was hier vor sich geht“? Für wen wären Sie als normaler Steuerzahler bereit zu zahlen? Ich glaube, mehr muss hierzu nicht gesagt werden, aber letzten Endes geht es auch hier um Alternativen, die man den Menschen bieten muss, wie Herr Corbett und andere betont haben. Vor diese Wahl muss man die Bürger Europas stellen, und das ist letzten Endes eine Frage der Demokratie.

 
  
MPphoto
 
 

  Paul Rübig (PPE-DE). – Herr Präsident! Ich möchte mich bei der Kommissarin Wallström dafür entschuldigen, dass es Abgeordnete gibt, die nur ihren Redebeitrag bringen, aber nicht bei der Debatte anwesend sind. Das ist eigentlich in diesem Hause nicht üblich. Ich entschuldige mich für meine Kollegen.

 
  
MPphoto
 
 

  Der Präsident. Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.

 

18. Europäisches Vertragsrecht und Überarbeitung des gemeinschaftlichen Besitzstands: weiteres Vorgehen (Aussprache)
MPphoto
 
 

  Der Präsident. Als nächster Punkt folgt der Bericht von Klaus-Heiner Lehne im Namen des Rechtsausschusses über Europäisches Vertragsrecht und Überarbeitung des gemeinschaftlichen Besitzstands: weiteres Vorgehen (2005/2022(INI)) (A6-0055/2006).

 
  
MPphoto
 
 

  Klaus-Heiner Lehne (PPE-DE), Berichterstatter. – Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir eine etwas ketzerische Vorbemerkung. Die wichtigen Berichte werden in diesem Hause kurz vor Mitternacht beraten und der esoterische Stuss in Gestalt von Entschließungen wird zur besten Sendezeit tagsüber beraten. Wenn wir uns über die Frage Parlamentsreform unterhalten – und da gibt es ja einen Vorschlag des Präsidenten unseres Hauses –, würde ich sagen, bevor wir uns ernsthaft über das Beschneiden der Rechte der Abgeordneten unterhalten, sollten wir uns einmal darüber unterhalten, die Tagesordnung für die Plenarsitzungen so vernünftig zu gestalten, dass wichtige Themen auch an der richtigen Stelle stattfinden.

Hier geht es um das europäische Zivilrecht. Hier geht es schlicht und ergreifend darum, dass Bemühungen von Seiten der Kommission angestellt werden, das europäische Zivilrecht in weiten Feldern durch einen Referenzrahmen in einem gewissen Vorfeld so zu gestalten, dass es für viele Generationen Auswirkungen auf die Gesetzgebung der Mitgliedstaaten wie der Europäischen Union im Bereich des Zivilrechts hat.

Es gibt sogar teilweise eine Debatte darüber, ob die Arbeiten, um die es hier geht, am Ende vielleicht einmal sogar in ein einheitliches europäisches Zivilrecht münden könnten. Ich sage das mit aller Vorsicht. Es geht hier also um ein wirklich gewichtiges und entscheidendes Vorhaben.

Das Europäische Parlament begleitet die Bemühungen der Europäischen Kommission im Hinblick auf ein europäisches Zivilrecht seit vielen Jahren und hat sich in einer ganzen Reihe von Entschließungen seit 1989 dazu positiv geäußert und dies unterstützend begleitet. Das tun wir auch mit diesem Vorschlag für eine Entschließung.

Wir sind in einer sehr kritischen Phase angelangt. Im Augenblick laufen die Arbeiten an dem Referenzrahmen und zur Überarbeitung des acquis im Bereich Verbraucherschutz. Diese kritische Phase ist dadurch gekennzeichnet, dass sich jetzt entscheidet, ob diese Arbeiten am Ende Erfolg haben werden oder ob sie keinen ausreichenden Erfolg haben werden, und das hängt ganz entscheidend auch von der Qualität des Inhaltes ab, der bei diesen Arbeiten zurzeit ermittelt wird.

Das Europäische Parlament ist deshalb der Ansicht, dass das, was die Kommission in Gang gesetzt hat, vom Grundsatz zwar richtig ist, aber einer Reihe von Verbesserungen bedarf. So haben wir insbesondere den Eindruck, dass die Kooperation zwischen den Wissenschaftlergruppen, die den gemeinsamen Referenzrahmen zum Zivilrecht erarbeiten, und den Netzwerkern aus der Praxis nicht richtig funktioniert. Wir wollen, dass das, was die Netzwerker als Praktiker an Erfahrung einbringen, von den Wissenschaftlergruppen auch in einem angemessenen Rahmen berücksichtigt wird, und darauf drängen wir als Rechtsausschuss.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass ein deutlicher Unterschied gemacht wird zwischen dem Bereich „b to b“, d. h. „business to business“, und dem Bereich „business to consumer“. Den Verbraucher wollen wir schützen, aber Gewerbetreibende untereinander müssen auch ein großes Maß an Vertragsfreiheit haben und dürfen nicht durch bürokratische Vorschriften in ihren Möglichkeiten eingeschränkt werden.

Darüber hinaus muss aber auch gewährleistet sein, dass das, was jetzt zurzeit im Rahmen dieses Referenzrahmens entwickelt wird und was danach zumindest auf europäischer Ebene ein ganz bedeutendes Stück soft law sein und eine Ausstrahlung auf die gesamte Zivilrechtsgesetzgebung haben wird, nicht einfach ohne Beteiligung der Gesetzgeber Parlament und Rat passiert. Dafür genügt es nicht, dass Parlament und Rat zu den Verfahren bei der Ausarbeitung Stellung nehmen, sondern sie müssen auch inhaltlich an dem beteiligt werden, was im Rahmen des Referenzrahmens entwickelt wird, weil sie ja später diejenigen sein werden, die die Teile des Referenzrahmens, die gesetzt werden sollen, als Gesetz beschließen und dann hinterher gegenüber dem Bürger vertreten sollen.

Vor dem Hintergrund ist es wichtig, dass auch eine inhaltliche Beteiligung des Parlaments stattfindet. Das soll aus unserer Sicht heraus durch zwei Prozesse geschehen. Zum einen dadurch, dass die Kommission das Parlament ständig umfassend über die Fortschritte unterrichtet und informiert, die bei der Ausarbeitung des Referenzrahmens und bei der Verbesserung des consumer acquis erzielt werden, und wir die Möglichkeit haben, dazu in einem permanenten Prozess Stellung zu nehmen.

Das Zweite, was passieren soll und wofür wir bereits die ersten organisatorischen Maßnahmen in diesem Hause ergriffen haben, ist die Einrichtung einer aus Berichterstattern und Schattenberichterstattern der beiden beteiligten Ausschüsse bestehenden Projektgruppe, einer Arbeitsgruppe, die den Zweck hat, intensiv die Arbeit der Kommission, der Wissenschaftler und des Netzwerkes zu begleiten und bei bestimmten rechtspolitischen Fragen auch eine political guidance zu geben, zum Beispiel bei der Frage der Abgrenzung, was „Business-to-business“- und was „Business-to-consumer“-Recht sein soll.

Das sind aus unserer Sicht heraus entscheidende Punkte, bei denen wir glauben, dass sie noch geregelt werden sollten und wo auch das stärkere Engagement des Parlaments begrüßt wird und auch notwendig ist. Das sind die wesentlichen Elemente der Entschließung, um die es hier geht. Lassen Sie mich zum Schluss noch einmal sagen, dass es hier nach meiner Einschätzung um das bedeutendste Vorhaben geht, das in dieser Wahlperiode von der Europäischen Kommission und von den europäischen Institutionen in Angriff genommen wird. Das ist mit Abstand das bedeutendste Vorhaben, und vor dem Hintergrund erwarte ich eigentlich auch, dass wir versuchen, es zu einem Erfolg zu führen, weil es auch von großer Bedeutung dafür ist, dass der europäische Binnenmarkt zusammenwächst und alle in diesem Binnenmarkt ihren Vorteil davon haben – Verbraucher und Gewerbetreibende.

 
  
MPphoto
 
 

  Margot Wallström, Vizepräsidentin der Kommission. (EN) Herr Präsident! Ich möchte zunächst Herrn Lehne für seinen Bericht danken. Die Kommission begrüßt voll und ganz das Interesse des Parlaments am Gemeinsamen Referenzrahmen für europäisches Vertragsrecht – GRR – und an der Revision des Besitzstandes im Bereich des Verbraucherschutzes. Die Kommission stellt erfreut fest, dass das Parlament in Bezug auf die Notwendigkeit der Erreichung eines hohen Verbraucherschutzniveaus bei der Überarbeitung des Besitzstandes im Bereich des Verbraucherschutzes sehr ähnliche Ansichten vertritt.

Das Parlament geht davon aus, dass die Entwicklung des GRR nicht vorhersehbar ist und als langfristiges Ergebnis letztlich ein europäischer Pflichtenkodex oder sogar ein komplettes europäisches Zivilgesetzbuch herauskommen könnte. Ich möchte hervorheben, dass die Kommission und Kommissar Kyprianou selbst unmissverständlich und mehrfach betont haben, dass sie nicht die Schaffung eines europäischen Zivilgesetzbuches beabsichtigen. Nach Ansicht der Kommission wird der GRR dem Gesetzgeber ein besseres Instrumentarium bieten, um bei der Überprüfung geltender Vorschriften und bei der Annahme neuer Instrumente im Bereich des Vertragsrechts – insbesondere des Verbrauchervertragsrechts, auf welches der Schwerpunkt unserer Arbeit neu ausgerichtet worden ist – Kohärenz zu erzielen.

Über die Rechtsform dieses Instruments sowie ob und in welchem Umfang es bindend sein könnte, muss noch entschieden werden. Sollte die Kommission zu der Auffassung gelangen, dass dieses Instrumentarium für mehr als nur den internen Gebrauch der Kommission bestimmt ist, würde es sich dabei zweifellos um eine politische Entscheidung handeln, die von Kommission, Parlament und Rat zu treffen wäre.

Die Kommission hat volles Verständnis dafür, dass das Parlament laufend über die Arbeiten im Zusammenhang mit dem GRR unterrichtet und in diese einbezogen werden möchte. Wir begrüßen daher die Einbindung des Parlaments in den GRR-Prozess, insbesondere die Einrichtung der Arbeitsgruppe. Die Kommission wird das Parlament auch weiterhin auf die am besten geeignete Art und Weise über Entwicklungen informieren. Kommissar Kyprianou wird Forschritte bei der Arbeit am GRR regelmäßig mit den zuständigen Ausschüssen des Parlaments diskutieren, insbesondere die politisch relevanten Zwischenschritte.

Abschließend möchte ich dem Parlament für seine Ermutigung und Unterstützung unserer Arbeit an diesem wichtigen Dokument danken.

 
  
MPphoto
 
 

  Diana Wallis (ALDE), Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. (EN) Herr Präsident! Ich begrüße den Bericht von Herrn Leinen, und zwar so sehr, dass meine Fraktion jegliche Änderungsanträge hierzu ablehnen wird. Trotz dieser weitgehenden Übereinstimung, und obwohl es heute Abend schon sehr spät ist, sind wir alle der Meinung, dass eine Aussprache zu diesem bedeutenden Bericht sehr wichtig ist.

In der Stellungnahme des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz wird hervorgehoben, dass dies als Übung in besserer Rechtsetzung zu sehen ist. Die CRR und die Überprüfung des gemeinsamen Besitzstandes können wesentlich zum besseren Funktionieren des Binnenmarktes beitragen. Allerdings – und das war unsere Hauptsorge – handelt es sich bei der Erstellung des GRR um eine politische Übung: Es gibt politische Alternativen. Deshalb muss das Europäische Parlament als Mitgesetzgeber vollständig einbezogen werden.

Wir alle begrüßen die Einrichtung der Projektgruppe, die eine gute künftige Zusammenarbeit mit der Kommission verspricht. Dennoch legen wir auch weiterhin sehr großen Wert darauf, dass die Kommission ein kohärentes Konzept vorlegt. Das bedeutet, dass nicht nur die GD Gesundheit und Verbraucherschutz, sondern auch die Generaldirektionen Justiz und Binnenmarkt umfassend in den Prozess eingebunden sein müssen.

Dieses Projekt ist vor allem für den Binnenmarkt von praktischer Bedeutung, sowohl für die Verbraucher als auch für die Unternehmen. In meinem Heimatland – das nicht in dem Ruf steht, etwas zu unterstützen, das auch nur im Entferntesten an europäisches Vertragsrecht erinnern könnte – hat eine unabhängige Untersuchung durch eine große Anwaltssozietät auf die Transaktionskosten eines inkohärenten Vertragsrechts innerhalb des Binnenmarktes verwiesen.

Ich glaube, dies unterstreicht, was viele von uns schon lange meinen: Praktische Fortschritte dieser Art beim EU-Zivilrecht können dazu beitragen, Europas Ruf zu stärken, wenn sie gelingen. Dazu sind jedoch Diskussionen und Aussprachen nötig. Es handelt sich hierbei nicht um eine bloße Übung in Rechtsetzung, sondern um eine politische Übung. Sollten wir jemals die Stufe eines europäischen Vertragskodex erreichen, können wir nicht riskieren, dass ihm dasselbe widerfährt wie dem Verfassungsvorschlag im vergangenen Jahr. Politische Unterstützung ist vonnöten, und ich hoffe, dass wir gemeinsam den entsprechenden Mechanismus geschaffen haben, der sicherstellt, dass uns dies gelingt.

 
  
MPphoto
 
 

  Giuseppe Gargani, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – (IT) Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie die Frau Kommissarin soeben erwähnte, hat die Kommission im September 2005 ihren ersten jährlichen Fortschrittsbericht zum europäischen Vertragsrecht und zur Überarbeitung des gemeinsamen Besitzstands vorgelegt. Eine der geplanten Maßnahmen, die der Berichterstatter hervorgehoben hat, ist die Schaffung eines gemeinsamen Referenzrahmens zum gemeinschaftlichen Vertragsrecht.

Als Einsatzmöglichkeiten für den gemeinsamen Referenzrahmen stellt sich die Kommission unter anderem vor, dass nationale Gesetzgeber von dem GRR auch auf nicht gemeinschaftlich geregelten Gebieten des Vertragsrechts Gebrauch machen könnten. Der derzeit geltende Corpus Juris, der sich hauptsächlich auf den Verbraucherschutz bezieht, muss verbessert und um eine Reihe gemeinsamer Grundsätze ergänzt werden, so dass sie einen sicheren, jedoch flexiblen Bezugsrahmen für die Bürger und die Rechtsberufe bilden.

Der Berichterstatter, Herr Lehne, der im Ausschuss eine anerkennenswerte und beachtliche Arbeit geleistet und uns heute Abend seine Bemerkungen zu einer Maßnahme von historischer Tragweite dargelegt hat, war bemüht, in seinem Bericht eine strategische Perspektive für die weitere Arbeit der Kommission aufzuzeigen – selbstverständlich unter Beteiligung des Europäischen Parlaments, die auch nachdrücklich gefordert wurde.

Als Vorsitzender des Rechtsausschusses möchte ich, just um die Arbeit des Berichterstatters zu würdigen, darauf hinweisen, dass ein umfangreicher Prozess der Harmonisierung und faktisch der Kodifizierung von Bereichen des europäischen Vertragsrechts eingeleitet wurde. Das ist ein historisches Ereignis – selbst abgesehen von den Ergebnissen, die erreicht werden können –, weil die gemeinschaftliche Harmonisierung bisher in Bereichen stattfand, die enger oder ausgedehnter als die einschlägigen Richtlinien waren: der Verbrauchervertrag, zu dem die Richtlinien über die Anwendung der elektronischen und der Computertechnologie hinzukommen.

Ab heute sind die Aufgaben nicht mehr auf die Koordinierung des geltenden Rechts beschränkt, sondern sie werden auf die Zukunft ausgerichtet sein, auf einheitliche Begriffsbestimmungen in den Richtlinien, auf die Ermittlung gemeinsamer vertragsrechtlicher Grundsätze, wodurch die erheblichen Abweichungen verringert werden können. Das ist ein Prozess der Regulierung und Erkenntnisgewinnung, der über das geltende Recht hinausgehen kann, um eine modernes Gesetzbuch auszuarbeiten: einige dachten sogar, dass letztendlich ein einheitlicher Vertragsrechtskodex herauskommen würde, der nach Grundsätzen aufgestellt ist. Wir werden mit der Prüfung jener Richtlinien beginnen, die im Widerspruch zu den Durchführungsbestimmungen der Mitgliedstaaten stehen, und dann eine Art gemeinsame Grundlage des gemeinschaftlichen Vertragsrechts definieren.

Abschließend möchte ich sagen, dass der Prozess der Annäherung des Privatrechts und insbesondere des europäischen Vertragsrechts in Wirklichkeit sowohl durch das Gemeinschaftsrecht als auch durch die Vertiefung von Vergleichsstudien angetrieben wird. Ich befürworte die vorrangige Rolle des Zivilrechts: Zivilrecht und Vertragsrecht werden die Unionsbürgerschaft, den Handel und den Austausch zwischen den Bürgern in Europa stärken.

 
  
MPphoto
 
 

  Manuel Medina Ortega, im Namen der PSE-Fraktion.(ES) Herr Präsident! Ich glaube, das ist die richtige Tageszeit, um dieses Thema zu diskutieren, denn es ist wirklich eine Frage, über die man nachdenken muss; unsere Möglichkeiten sind da ziemlich gering. Wir führen keine brandaktuelle Debatte über etwas, das jetzt getan wird: Es geht um ein Thema, das die Kommission jetzt in Angriff genommen hat und das wir in diesem Parlament unterstützen.

Die hier Anwesenden gehören wahrscheinlich zu den wenigen, die an dieses Ziel oder an diese Möglichkeit glauben, aber ich denke nicht, dass ein einheitlicher Markt, ein Binnenmarkt der Europäischen Union, ohne Vertragsrecht möglich ist.

Wenn ich von Vertragsrecht spreche, meine ich genau das: eine Rechtsvorschrift. Ich bin besorgt über die Erklärungen der Kommissarin, die sagte, wir wüssten nicht, welche Art von Rechtsinstrument wir haben werden. Es gibt kein „weiches Recht“ in der Europäischen Union; der große Vorzug der Europäischen Union ist die Tatsache, dass sie solide, positive Rechtsvorschriften geschaffen hat, die von den Gerichtshöfen angewendet werden, und wir brauchen Präzision.

Das Wichtigste am Gesetz ist Rechtsgenauigkeit: Exaktheit in Bezug auf die Art der Pflichten und auf den Inhalt. Deshalb halte ich es für wichtig, dass wir nunmehr über eindeutig definierte Rechtsinstrumente nachdenken, die verbindlich und nicht nur Empfehlungen sind. Selbstregulierung, Koregulierung oder „weiches Recht“ werden nicht imstande sein, die Rechtsprobleme auf diesem Gebiet zu lösen.

In diesem Zusammenhang geht der Bericht der Kommission nicht nur auf die Möglichkeiten eines Vertragsrechts ein, sondern auch auf eine Überarbeitung des gemeinschaftlichen Besitzstands auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes.

Wir müssen meiner Ansicht nach dessen eingedenk sein, dass sich niemand auf den Standpunkt stellen darf, bei Verträgen könne der Verbraucher die gleiche Behandlung wie ein Unternehmen erfahren. Beziehungen zwischen Verbrauchern und Unternehmen haben unterschiedlichen Rechtscharakter, und die bestehenden Rechtsvorschriften müssen dem Rechnung tragen. Das ist die Intention der Änderungsanträge von Frau Berger und Frau Patrie: ein bestimmtes Niveau des Verbraucherschutzes aufrechtzuerhalten.

Auf jeden Fall möchte ich Herrn Lehne und Frau Wallis für ihre Arbeit danken und auch der Kommission meine Anerkennung dafür aussprechen, dass sie diesen Weg konsequent weiter verfolgt hat, denn ich glaube, dass die Zukunft der Europäischen Union durch ein Privatrecht gestaltet werden muss, wie Herr Gargani sagte, und insbesondere in der ganz unmittelbaren Zukunft durch ein verbindliches Recht im Vertragswesen und nicht durch bloße Empfehlungen.

 
  
MPphoto
 
 

  Der Präsident. Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.

 

19. Tagesordnung der nächsten Sitzung: siehe Protokoll

20. Schluss der Sitzung
  

(Die Sitzung wird um 23.05 Uhr geschlossen.)

 
Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen