Doslovný záznam ze zasedání

Čtvrtek, 23. března 2006 - Brusel

4. Politická situace v Bělorusku po volbách (rozprava)

  Die Präsidentin. Als nächster Punkt folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission zur politischen Lage in Belarus nach den Wahlen.

  Hans Winkler, amtierender Ratspräsident. Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es war mir ein Anliegen, heute bei dieser wichtigen Debatte hier zu sein, weil gerade auch vom Parlament ein starkes Signal dazu ausgehen muss, wie sehr wir in der Europäischen Union über die Lage und die Entwicklung in Belarus besorgt sind.

Der Rat beschäftigt sich ja nicht erst seit vergangenem Sonntag, seit den Wahlen, mit Belarus, sondern schon seit längerer Zeit. Die Situation in Belarus, die Lage und die Unterdrückung der Menschenrechte, die Situation der Opposition, die Situation der Zivilgesellschaft haben den Rat bereits seit längerer Zeit mit Sorge erfüllt. Es gibt daher auch eine ganze Reihe von Maßnahmen, die der Rat im Vorfeld der Wahlen gesetzt hat, nicht zuletzt auch eine sehr deutliche Reaktion auf die Ankündigung der belarussischen Regierung und auch des Präsidenten, mit Härte gegen allfällige Demonstranten vorzugehen. Da ist sogar das Wort Terrorist gefallen, von der Todesstrafe war die Rede, und wir haben uns als Rat sehr deutlich vernehmen lassen.

Der Verlauf der Wahl selbst hat bedauerlicherweise die negativen Erwartungen, die man im Lichte der Ereignisse zuvor haben musste, nämlich die Behinderung der Opposition und die Unterdrückung der freien Meinungsäußerung, bestätigt und zu jenen unfreien Wahlen geführt, wie dies auch insbesondere die OSZE/ODIHR-Beobachtermission festgestellt hat, die ja gesagt hat, dass diese Wahlen nicht fair waren, nicht frei waren und nicht den Standards innerhalb der OSZE entsprochen haben. Die Präsidentschaft hat umgehend zu den Ereignissen in Belarus Stellung genommen und hat dazu schon beim Rat Allgemeine Angelegenheiten am Montag, 20. März, eine Erklärung abgegeben. Der Rat hat das diskutiert und sich sehr deutlich im Sinne der dann am Nachmittag veröffentlichten Erklärung der OSZE/ODIHR vernehmen lassen.

Es geht jetzt natürlich darum, was die Konsequenz dieser Ereignisse ist, wie sich die Europäische Union verhalten soll. Zunächst war es wichtig, was den Rat betrifft, dass man rasch reagiert und ein Signal gesetzt hat. Ich begrüße es nochmals außerordentlich, dass auch das Parlament sich sehr rasch mit dieser Situation beschäftigt, um auch ein politisches Signal zu setzen. Der Rat wird sich in den kommenden Tagen und Wochen genau überlegen, welche konkreten Maßnahmen gesetzt werden sollen und können, um unsere Unzufriedenheit mit dieser Situation zum Ausdruck zu bringen, aber auch, um die zukünftige Entwicklung in diesem Land zu beeinflussen.

Dies begründet meiner Meinung nach auch die Schwierigkeit und die Notwendigkeit, sich Schritte genau zu überlegen, denn wir wollen nicht, dass Schritte, die wir setzen, die Bevölkerung, die Zivilgesellschaft treffen. Im Gegenteil – wir müssen jetzt danach trachten, dass wir die freie Gesellschaft, die freie Zivilgesellschaft stärken. Wir müssen nach Wegen suchen, wie wir zusammenarbeiten können, wie wir den couragierten Personen, die sich hier versammeln, die hier ausharren, den Rücken stärken können, und wir müssen überlegen, wie wir weiter vorgehen sollen. Daher hat der Rat am Montag beschlossen, sich gemeinsam mit der Kommission eingehend zu überlegen, wie diese Maßnahmen aussehen können.

Es ist sehr wichtig, dass sich auch die Partner der Europäischen Union den Maßnahmen anschließen, die die Europäische Union ergreift und ergreifen wird. An der Erklärung, die die Präsidentschaft gestern Nachmittag abgegeben hat, haben sich insgesamt 40 Staaten beteiligt. Das ist ein starkes Signal. Es haben sich hier neben den Kandidatenländern auch die Staaten des Stabilisierungs- und des Assoziationsprozesses Albanien, Bosnien und Herzegowina, Serbien und Montenegro, und die EFTA-Staaten Island, Liechtenstein und Norwegen angeschlossen, und auch die Ukraine sowie Moldau haben sich dieser Erklärung angeschlossen. Es ist wichtig, dass wir einen breiten Konsens zustande bringen, um hier ein deutliches Signal zu setzen.

Wir werden natürlich auch – und hier liegt auch ein Schlüssel zu den Ereignissen – mit Russland reden müssen. Wir müssen in aller Deutlichkeit sagen, dass auch Russland sich den gemeinsamen Werten der Europäischen Union anschließen muss, dass die vier Räume, über die wir in der Partnerschaft mit Russland immer wieder sprechen, voraussetzen, dass sich auch Russland an die demokratischen Spielregeln hält. Das werden wir selbstverständlich auch in unseren Kontakten mit Russland zur Sprache bringen.

Abschließend darf ich Ihnen versichern, dass wir im Rat die Situation sehr ernst nehmen, dass wir besorgt sind über dieses Land, in dem als letztem Land in Europa die Menschenrechte noch nicht respektiert werden, wo keine Versammlungsfreiheit und keine freie Meinungsäußerung herrscht. Wir werden uns auch weiterhin intensiv mit dieser Situation mit Blickrichtung auf eine Verbesserung beschäftigen. Oder, wie die Außenministerin zur Situation nach den Wahlen spontan gesagt hat: „Auch in Minsk wird es nicht ewig Winter sein!“

  Ole Krarup (GUE/NGL). – Fru formand! De må meget undskylde, at jeg handlede i strid med de grundlæggende regler. Jeg vil bare tillade mig at protestere mod, at vi gennemfører denne forhandling. I bedste fald kan det karakteriseres som rent tidsspilde. Det er åbenlyst i strid med forretningsordenen, at man pludselig med timers eller minutters varsel vedtager at diskutere et meget vigtigt emne. Det er et vigtigt emne, men det, der nu kommer til udtryk, er en usædvanlig demokratisk selvtilfredshed, som afspejler sig i reaktioner på det belarussiske valg og de undertrykkelser, der har fundet sted. Det er ikke et emne, der kan tages op med kort varsel. Det er i strid med forretningsordenen, og jeg forlanger, at vi stopper forhandlingen om dette emne og går over til den rigtige dagsorden.

  Die Präsidentin. Vielen Dank, Herr Kollege. Am gestrigen Tag wurde der Wunsch, die Tagesordnung zu ändern, bereits angekündigt. Ich gehe davon aus, dass dies in den Fraktionen diskutiert worden ist. Ich habe heute Morgen die Änderung der Tagesordnung angekündigt und bekannt gegeben, wer die Tagesordnung ändern möchte, welche Fraktionen und mit wie vielen Unterschriften. Es hat niemand im Haus dagegen protestiert. Herr Krarup, ich bin sicher, Sie werden das in Ihrer Fraktion zur Sprache bringen.

  László Kovács, Member of the Commission. Madam President, the recent elections in Belarus and the events on Sunday in the capital, Minsk, have clearly confirmed that President Lukashenko is determined to maintain his rule through whatever means. This is no surprise as it is a repressive regime which shows no tolerance for political competition. The bad news is that the President and the regime still enjoy some support among a significant proportion of the population. The peaceful demonstrations, however, have given evidence of the consolidation of pluralistic forces in the country; this is a positive development.

The initial report from the OSCE and the Office of Democratic Institutions and Human Rights concludes that the elections of 19 March clearly fail to meet OSCE criteria for democratic elections as a result of the disregard for the basic rights of freedom of assembly, association and expression; and owing to the arbitrary use of state power and widespread detentions, and problems with early vote-counting and tabulation processes.

In the light of these serious problems, the Commission considers that the presidential elections in Belarus were fundamentally flawed. This raises serious doubts as to whether the results of the elections truly reflect the will of the people of Belarus. The Commission also deplores the non-admittance of the announced and registered OSCE and EU observers, including Members of the European Parliament. We deplore the instigation of criminal cases against opposition members and the arrests of opposition activists and peaceful demonstrators. We urge the Belarusian authorities to release them immediately.

The Commission is now considering the issue of sanctions. It is important that we precisely target sanction measures against those individuals who are responsible for the fraudulent elections. We have to avoid hitting the population and we should make this clearly understood. The Commission will be fully involved in preparing such measures.

Looking now to the future, we must continue our efforts to support democratisation and civil society. We are finalising a proposal for our assistance strategy for 2007 onwards. In line with the Council conclusions, we will continue supporting democratisation through our different ways and means. We will also continue to support the needs of the population by targeting social and economic developments in Belarusian society. This can be done through our future European Neighbourhood Policy instruments. This type of support will allow us to combine contacts with middle-ranking officials to reduce the self-isolation of Belarus; cooperation with NGOs; and support directly benefiting the population, for example in the health sector, the environment or in the Chernobyl-affected area.

The current TV and radio programmes being broadcast to Belarus and supported by the European Community are an important contribution to democratisation and to the visibility of the European Union in Belarus. It is important that we get across to the Belarusian population both the considerable financial effort made by the EU and the potential benefits of the European Neighbourhood Policy. Through our assistance we will be keen to foster people-to-people contacts and we will seek maximum flexibility within the limits of our financial rules.

  Bogdan Klich, w imieniu grupy PPE-DE. – Panie Przewodniczący! Debata, którą dzisiaj prowadzimy, jest debatą ważną. Decyzja o wprowadzeniu do porządku obrad tego właśnie punktu świadczy bardzo dobrze o Parlamencie Europejskim, a dzisiejsza wypowiedź pana komisarza świadczy również dobrze o Komisji Europejskiej. Bodaj po raz pierwszy od długiego czasu ten Parlament z tą Komisją mówią tym samym głosem - bardzo dobrze.

Ze strony białoruskiej oczekują od nas wyrazów solidarności politycznej, apelował o to Aleksander Milinkiewicz, który na forum tego Parlamentu gościł kilkanaście tygodni temu, spotykał się z panią Ferrero Waldner, z Javierem Solaną i został uznany przez liderów politycznych Unii Europejskiej jako demokratyczny partner. Ta solidarność polityczna to nie tylko polityczne deklaracje, ale też konieczność przeprowadzenia głębokiej rewizji polityki naszej Unii. Ta głęboka rewizja powinna opierać się na zasadzie - izolować władzę, ale nie izolować społeczeństwa; wspierać społeczeństwo, ale nie wspierać władz białoruskich.

Od dłuższego czasu Izba ta postuluje, aby działania prowadzone przez Unię miały charakter inteligentny, aby wprowadzać tylko takie sankcje, które będą dotyczyły funkcjonariuszy reżimu, osób odpowiedzialnych za łamanie praw obywatelskich i swobód demokratycznych. Postulujemy, aby lista osób objętych zakazem wjazdu była znacznie wydłużona - stosowne przedłożenie przedstawiliśmy, jako delegacja Parlamentu Europejskiego na Białoruś, pani komisarz i Javierowi Solanie. Bardzo ważne byłoby również otwarcie granic Unii Europejskiej dla tych Białorusinów, którzy nie mają miejsca dla siebie w swoim kraju, i niezmiernie istotne byłoby, aby młodzież białoruską, relegowaną w tej chwili z uniwersytetów za udział w demonstracjach pokojowych, objąć specjalnym programem stypendialnym w krajach Unii Europejskiej. Jesteśmy to winni naszym partnerom z Białorusi.

  Jan Marinus Wiersma, namens de PSE-Fractie. – Mevrouw de Voorzitter, als we terugkijken naar afgelopen zondag, is het denk ik vrij helder dat het enige dat bij de verkiezingen van die dag in Wit-Rusland past, een ernstige veroordeling is.

Deze verkiezingen waren niet vrij, ze waren niet eerlijk en in feite was de situatie erger dan bij de presidentsverkiezingen van vier jaar geleden. Ik denk ook dat het de Europese Unie past om dat ook helder en duidelijk te zeggen en ons publiek duidelijk te maken dat we niet accepteren dat zich in dat land via dit soort verkiezingen een dictatuur handhaaft.

Dan rijst natuurlijk de vraag wat te doen. Ik sluit me aan bij wat collega Klich gezegd heeft met betrekking tot de noodzaak om te bezien hoe we verder kunnen gaan met het uitbreiden van wat wij slimme sancties noemen.

Wij denken ook dat het geen zin heeft om sancties te ontwikkelen die de bevolking van het land raken. Wat we met die bevolking vooral moeten doen, is kijken of we haar kunnen helpen op het gebied van een verdere bewustwording of door meer ruimte te maken voor pluralisme in het land.

Ik denk dat het aan de Raad en de Commissie is om heel helder en duidelijk te maken hoe we dat regime na deze verkiezingen karakteriseren en dat we het in even harde bewoordingen moeten beschrijven als de Amerikanen. Dan is in ieder geval op zijn minst duidelijk wat wij van dat regime vinden.

Ik denk ook dat we zouden kunnen kijken of de rol van de hoge vertegenwoordiger kan worden uitgebreid. Waarom niet ook een speciaal vertegenwoordiger van de Europese Unie voor Wit-Rusland?

Een kernpunt is natuurlijk, de heer Winkler heeft daar al naar verwezen, de relatie met Rusland. Het is mooi om 40 handtekeningen te hebben onder een verklaring van de Europese Unie, hartstikke goed, maar één handtekening ontbreekt. Die staat wel onder een telegram dat de heer Poetin geloof ik zondag al naar de heer Loekasjenko heeft gestuurd, om hem nogmaals te feliciteren met de fantastische uitslag, waarbij de heer Poetin hoopt dat hij in de toekomst samen met de heer Loekasjenko aan de verdere democratische ontwikkeling van beide landen kan werken.

Dat is de situatie waarmee we te maken hebben. Ik hoop dat deze zaken op de bijeenkomst van de G8, maar misschien vooral in het kader van het reguliere overleg tussen de Europese Unie en Rusland aan de orde worden gesteld. Ik denk dat het van immens belang is dat de EU samenwerkt met buurlanden als Oekraïne, maar ook met de Verenigde Staten, als het gaat om het verder ontwikkelen van beleid om te zorgen voor verandering in het land waar we het over hebben.

Ik denk ook dat een meer zichtbare beleid van de Europese Unie op dit moment op vruchtbare bodem terecht zou komen. Er is in de media in al onze landen heel veel aandacht aan deze verkiezingen besteed. Van dat momentum zouden we ook gebruik moeten maken.

Tot slot dan. We zullen over deze kwestie nog een uitgebreider debat houden over twee weken in Straatsburg, waar we misschien wat uitgebreider kunnen ingaan op de maatregelen die de Europese Unie zou kunnen ontwikkelen. Ik wil daarbij één ding vragen aan de Raad en dat is om met een goed programma te komen, met goede voorstellen om de oppositie en de civiele maatschappij in het land te ondersteunen. Ik denk dat dat van groot belang is: zoeken naar meer mogelijkheden om met name de oppositie te steunen. Die heeft dat nodig, die verdient dat en het is waarschijnlijk ook de enige weg vooruit, naar een verandering in het land. Ik ben het met de heer Winkler eens: het kan niet altijd winter blijven in Minsk.

  Jeanine Hennis-Plasschaert, namens de ALDE-Fractie. – Voorzitter, de Raad en de Commissie hebben aangegeven zich over sancties en maatregelen te beraden en terecht. Het verrast me eerlijk gezegd dat niet op voorhand al een plan van aanpak is opgesteld. De huidige situatie in Wit-Rusland is immers voor niemand een verrassing.

Vele voorbeelden van mogelijke sancties en maatregelen zijn inmiddels de revue gepasseerd en die steun ik van harte. De uitbreiding van het visumverbod voor regeringsvertegenwoordigers bijvoorbeeld, juist een soepel beleid met laaggeprijsde visa voor gewone Wit-Russen, het bevriezen van buitenlandse tegoeden, het beter afstemmen van de Europese financiële programma's op de specifieke situatie in Wit-Rusland en ga zo maar door.

Wat naar mijn mening echter nog altijd onderbelicht blijft, is de rol van Rusland in dit verhaal. Collega Wiersma ging er daarnet al even op in. Belangrijker nog is de rol die de Unie op dit gebied kan en moet spelen. Poetin feliciteerde Loekasjenko, ik herhaal het nog maar even, zonder blikken of blozen met zijn overwinning. Hiermee gaf hij aan simpelweg lak aan de voorlopige OVSE-conclusies te hebben. Poetin is ook de man die de economie van Wit-Rusland draaiende houdt met goedkope grondstofleveranties.

Wordt het niet eens tijd dat Raad en Commissie inzetten op een constructief gesprek met Poetin? De voorzitter van de Raad zei net dat hij ervan uitgaat dat een en ander in de contacten met Rusland naar voren wordt gebracht. Nobel, maar nog steeds onvoldoende. Het kan toch niet normaal gevonden worden dat Poetin zijn beleid met droge ogen voortzet en Loekasjenko feliciteert, terwijl mensenrechten overduidelijk geschonden worden.

Of dreigen we met een té heldere stellingname een conflict te creëren met andere prioriteiten, zoals het veiligstellen van de Europese energiebevoorrading? Het zou me werkelijk een lief ding waard zijn, dames en heren, als het eigenbelang hier niet aan de haal gaat met de idealen waarop de EU is gebaseerd.

  Elisabeth Schroedter, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Frau Präsidentin! Mir ist es zunächst wichtig, dass die Botschaft klar ist, und zwar die Botschaft aller europäischen Institutionen, dass diese Wahl eine Farce war. Lukaschenkos Behauptung, er sei gewählt worden, kann nicht glaubhaft belegt werden. Er hat sich mit Betrug an der Macht gehalten! Das ist doch die Wahrheit!

Die Bevölkerung glaubt diesem Schwindel immer weniger, sonst hätten sich in der Wahlnacht am Sonntag nicht trotz Androhung von Lukaschenko und Geheimdienst Zehntausende auf dem Oktoberplatz versammelt. Das ist unsere große Hoffnung in Belarus: diese Menschen auf dem Oktoberplatz. Deswegen möchte ich einen ganz besonderen Gruß von diesem Haus an sie schicken, weil sie unsere zukünftigen Partner sind!

Deshalb besteht die oberste Priorität darin, diese Menschen als Partner anzuerkennen, ihre demokratischen Aktivitäten zu unterstützen und dafür zu sorgen, dass, wenn sie festgenommen werden, diejenigen mit einem Visabann belegt werden, die sie festnehmen. Denn was diese Menschen machen, ist nichts weiter als ihr demokratisches Recht auf Meinungsäußerung zu nutzen und ihren Wunsch zu manifestieren, auch in Demokratie leben zu können.

Ich möchte ebenfalls noch einmal das Thema Russland ansprechen. Derzeit findet der G8-Gipfel statt, und es wäre dringend notwendig, die Frage, wie wir unseren Weg mit Weißrussland fortsetzen, als Sonderpunkt auf die Tagesordnung des G8-Gipfels zu setzen. Wer Weißrussland und Lukaschenko weiterhin wie Pudding unterstützt, kann kein seriöser Partner für die Europäische Union sein. Belarus steht einer guten Beziehung zwischen Russland und die EU im Wege, das heißt, das muss besprochen werden. Ich erwarte von der Präsidentschaft, dass sie uns Bericht erstattet, wie diese Gespräche verlaufen sind. Nur so können wir einen Schritt vorankommen und diejenigen unterstützen, die auf dem Oktoberplatz ausharren.

  Michał Tomasz Kamiński, w imieniu grupy UEN. – Pani Przewodnicząca! Jest coś niesamowicie optymistycznego w tym, że dzisiaj na naszej sali tak jednomyślnie brzmią wypowiedzi przedstawicieli różnych klubów politycznych. To dobry znak tego, czym naprawdę jest solidarność europejska, i to dobry znak tego, że wszyscy w tej sali, albo przynajmniej przytłaczająca większość, przywiązujemy taką samą wagę do podstawowych standardów praw człowieka i obywatela, które dziś na Białorusi są tak brutalnie łamane.

Chciałbym przyłączyć się do tych wszystkich głosów, które na tej sali bardzo wyraźnie podkreślają, że reżim Łukaszenki i to wszystko, co dzieje się na Białorusi nie byłoby możliwe bez poczucia dyktatora Łukaszenki, że ma wsparcie potężnych mocodawców i potężnych przyjaciół na Kremlu. Musimy w tej sali zdawać sobie sprawę, że klucz do rozwiązania sytuacji na Białorusi leży nie tylko na Białorusi, leży także w przekonaniu władców Rosji, że sytuacja, z którą mamy do czynienia tuż za wschodnią granicą Unii Europejskiej, jest przez nas, obywateli Unii Europejskiej, w żadnym wypadku nieakceptowana.

Szanowni Państwo, chciałbym poruszyć jedną kwestię, która w tej dyskusji umknęła, bo dzisiaj oczywiście mówimy o przestępstwach wyborczych, które miały miejsce w ostatnich dniach na Białorusi, ale musimy pamiętać, że problem łamania praw człowieka na Białorusi ma charakter ciągły i nie jest związany tylko z procesem wyborczym. Chciałbym zaapelować o większą aktywność Unii Europejskiej nie tylko w dziedzinie praw człowieka rozumianych jako prawa wyborcze, ale także w promocji wolnych mediów i informacji na Białorusi, bo reżim Łukaszenki utrzymuje się również dlatego, że po prostu notorycznie okłamuje swoich obywateli.

  Charles Tannock (PPE-DE). – Madam President, Belarus unexpectedly woke up to statehood in 1991. It has had a terrible history, suffering particularly badly from the fallout from Chernobyl. Indeed, I was one of the authors of an amendment in the last Parliament to increase the funding to help the children who are still suffering the consequences of the radioactivity to date.

Belarus is now saddled with a paranoid, self-isolating dictator, Mr Lukashenko. I described the country as the ‘Cuba of Europe’. Mr Lukashenko has no time for fair and free elections. He goes through the charade only. He believes in the Stalinist saying that it does not matter how the voting is conducted, but who controls the count. Bizarrely, Mr Lukashenko may even have had sufficient popular support – 55 to 60% – to have won the vote in a free election. However, that was not enough for a man like him: he wanted a much larger margin of a majority as a dictator, because he would fear that, if he were to become more unpopular, next time round there would be no comfort zone in which to retreat back to 55% or 60%.

Regrettably, Russia, under Mr Putin, supplies gas to Belarus at USD 50 per thousand cubic metres and the Belarus economy is rosy enough for Mr Lukashenko to be able to buy the votes of pensioners, the military, the police and all the apparatus of the state. Fortunately, the young are more cynical and I salute the courage of all those who have taken to the streets in protest and faced the brutality and the wrath of the militia and the KGB under Mr Lukashenko.

At the end of the day, Mr Lukashenko should be considered a pariah in the West and travel bans and financial assets must be tightened up on all the members of the regime: they must be frozen. We must support their civil society and their NGOs and we need a very special and generously funded visitors’ programme in the European Union to bring students, journalists and members of civil society – the movers and shakers and the opinion formers – over to our Parliament to see how democracy really works in action.

(Applause)

  Joseph Muscat (PSE). – Grazzi Sinjura President. Il-Qalbiena ta' Pjazza Ottubru qed jiktbu l-istorja ta' pajjiżhom. Qed jagħmlu dan għax qed ikissru l-ħajt ta' biża' u ta' apatija li kien qed jirrenja fil-Belarus. Din hija daqqa ta' ħarta kbira għal min ma jemminx fid-demokrazija. U qed jissugraw kollox: ix-xogħol, il-post ta' studju tagħhom, il-familja, ħajjithom. Minkejja t-theddid, iż-żgħażagħ qalbiena ta' Pjazza Ottubru kienu kapaċi li jagħmlu ta' kuljum minn nhar il-Ħadd illi għadda velja ta' kuraġġ, velja li se tkompli għaddejja mill-inqas sa nhar is-Sibt li ġej. Neżiġu li dawn il-persuni ma tkunx użata vjolenza fuqhom. Dan ma jkunx aċċettabbli għalina. Numru minn dawn iż-żgħażagħ tkeċċew mill-Università għax qed jiddimostraw. Issa rridu nuru s-solidarjetá li tant ilna nparlaw dwarha bil-fatti. Jekk l-affarijiet ma jittranġawx, lil dawn iż-żgħażagħ irridu nagħtuhom post ta' studju fl-Universitajiet Ewropej biex ikomplu jistudjaw hawnhekk fostna. Il-paroli li tant ilna ngħidu jridu jissarrfu f'fatti. Is-sinjal ingħata u l-kitba tinsab fuq il-ħajt għal min irid jaqraha. Ħadd ma huwa qed jilludi ruħu minn xi ħaġa. Issa iżda, minn issa 'l quddiem, il-kwistjoni se tkun ta' min hu kapaċi li jżomm l-aktar sod. Ma nistgħux noqogħdu ninħbew wara skużi. Ma nistgħux noqogħdu ninħbew wara ostakli burokratiċi jew diplomatiċi biex ngħinu lil dawn il-forzi demokratiċi. L-inizjattiva tax-xandir lejn dan il-pajjiż hija waħda tajba iżda, frankament, ma nafx x'sar minnha. Barra minn hekk, ma nippruvawx naħslu jdejna sempliċiment għax ħadna din l-inizjattiva. Dak li qed jiġri fil-Belarus huwa affarina għax qed jiġri f'darna. Grazzi

  Janusz Onyszkiewicz (ALDE). – Chciałbym też podjąć sprawę konieczności podjęcia konkretnych działań. O tym, żeby rozszerzyć znacznie listę osób, które nie miałyby prawa wjazdu na terytorium Unii Europejskiej, była już mowa, ale chciałbym powiedzieć, że to rozszerzenie musi być drastyczne, nie może to być sześć czy siedem pozycji, to musi być lista, która obejmie setki osób i musi być to lista znana publicznie także i na Białorusi. Powinna być to lista, do której dopiszą się nie tylko państwa członkowskie Unii Europejskiej, ale także kraje, które do Unii Europejskiej aspirują. Chodzi o to, żeby ci, którzy dzisiaj gnębią demonstrujących na placu, nie mogli wyjeżdżać na wakacje do Turcji czy do Rumunii, czy do Bułgarii. Dalej chodzi o ewentualne zamrożenie kont, które ci ludzie posiadają, żeby nie mogli robić zakupów chociażby u nas - przepraszam, że tak trochę to trywializuję, ale chciałbym być bardzo konkretny. I wreszcie trzecia sprawa, o której też często w Parlamencie Europejskim się mówi i która znalazła wyraz również w rezolucjach Parlamentu Europejskiego - mianowicie zmiana sposobu działania Unii Europejskiej, jeśli chodzi o środki na wspieranie społeczeństwa obywatelskiego na Białorusi i w innych krajach, a także o wspieranie działań na rzecz demokracji.

Jest rzeczą kompromitującą, że tak mało środków zostało na te działania, nie to że przyznanych, bo przyznanych środków jest dużo, tylko wykorzystanych a to z powodu rozmaitych, długotrwałych procedur. Stąd kolejny apel, który chciałbym tutaj zgłosić, o utworzenie jakiejś fundacji na wzór albo Fundacji Westministerskiej, albo fundacji niemieckich lub fundacji, które są w Holandii, ażeby ten proces przekazywania środków niesłychanie usprawnić.

Wreszcie rzecz ostatnia, a mianowicie myślę, że warto byłoby rozważyć, aby pokazać Białorusinom, że o ile pan Łukaszenko zamyka Białoruś, nie pozwala na wyjazdy na studia, nie pozwala nawet na wyjazdy na leczenie. Obarcza wszystkich wyjeżdżających pewnym podatkiem granicznym, o tyle Unia Europejska mogłaby stwierdzić, że dla tych, którzy mogą otrzymać wizę europejską, będzie ona bezpłatna. To byłoby znakomite podejście, znakomity gest.

  Konrad Szymański (UEN). – Od lat wiemy, co wyprawia dyktator za naszą wschodnią granicą. Mamy natomiast kłopoty z odpowiedzią na pytanie, co my mamy robić.

Polityczna bezradność minęła wraz z przejęciem inicjatywy przez ten Parlament, w szczególności w tej kadencji. To będzie z całą pewnością historyczna zasługa tej Izby. Dziś musimy jednak zwalczyć bezradność Europy, bezradność wolnego świata w zakresie konkretnych działań. W krótkiej perspektywie musimy zasadniczo wydłużyć listę osób niepożądanych na terenie Unii. W średniej perspektywie musimy znaleźć skuteczne metody wspierania sił obywatelskich - pierwszym zadaniem są oczywiście media. Złamanie blokady informacyjnej jest sprawą o zasadniczym znaczeniu dla odbudowy wiary w inną drogę rozwoju dla Białorusi. Musimy rozwijać działania w tej dziedzinie, pierwsze kroki zostały już zrobione, ale powinniśmy je traktować tylko i wyłącznie jako pierwsze kroki i - rzecz najważniejsza - w dalekiej perspektywie Białorusini muszą zyskać poczucie, że mają dokąd pójść.

Musimy otworzyć im drogę na zachód, poważną perspektywę europejską. Bez niej Białorusini nigdy nie uwierzą, że mogą się wyzwolić spod kurateli jednego lub drugiego dyktatora, bez tej perspektywy Łukaszenko minie, ale jego miejsce zajmie kolejny wykonawca rosyjskiej polityki odbudowy strefy wpływów w regionie. Trzeciego wyjścia w tej części Europy nie ma, o czym jako Polak wiem aż za dobrze.

  Árpád Duka-Zólyomi (PPE-DE). – Známy výsledok prezidentských volieb v Bielorusku sa dal očakávať. Záver volieb je výsledkom násilia, podvodu a zatýkania občanov, respektíve hrubého porušenia základných pravidiel slobodných a demokratických volieb. Čo môže nasledovať po týchto voľbách? Zdá sa, že je uzavretá jedna kapitola boja demokratických síl v Bielorusku, ale nie je možné nečinne vyčkávať. Občania už piaty deň protestujú na uliciach v Minsku.

Čo môžeme robiť my, Európsky parlament a Európska únia? V prvom rade nesmieme uznať výsledky volieb. A z toho vyplýva, že musíme odmietnuť, ignorovať a izolovať od sveta prezidenta Bieloruska.

Po druhé, odteraz Európska únia a Európsky parlament musí jednoznačne podporovať len demokratické opozičné sily a občianske združenia, respektíve spoločnosť, ako tu už odznelo. A nielen morálne, ale najmä konkrétne a finančne. Efektívnym krokom môže byť aj integrácia bieloruských opozičných strán do európskych straníckych štruktúr. Dobrým príkladom je aktivita Strany maďarskej koalície na Slovensku, ktorá minulý rok podpísala dohodu s bieloruským Národným frontom a so Zjednotenou občianskou stranou a súčasne je gestorom tejto otázky v EPP. Výsledkom je, že obidve strany budú budúci týždeň na kongrese v Ríme prijaté za člena pozorovateľa EPP.

Po tretie, Európska únia, presnejšie Komisia, by mala vypracovať jasnú, efektívnejšiu a dôslednejšiu novú stratégiu. Nesmieme dovoliť, aby finančná podpora EÚ bola poskytovaná cez lukašenkovu administratívu s nekontrolovateľným výstupom. Slovenská republika je zástancom prísnejšieho a tvrdšieho postupu.

Vážení kolegovia, Európska únia nesmie Lukašenka nechať odpočívať a vrátiť sa ku koncepcii „business as usual“, lebo doteraz EÚ ako najvýznamnejší ekonomický partner vlastne značne prispieva k udržaniu tohto režimu.

  Rolandas Pavilionis (UEN). – Paskutiniai įvykiai Baltarusijoje parodė du aiškius dalykus: pirma, tai, kad būtina kuo skubiau iš esmės peržiūrėti ir sukonkretinti Europos Sąjungos strategiją dėl Baltarusijos, o pozityvūs bundančios pilietinės visuomenės daigai neturėtų nuraminti nei Europos Sąjungos vadovų, nei Europos Sąjungos valstybių narių parlamentų ir vyriausybių. Represijų banga ne mažės, o didės, todėl pirmasis uždavinys - apsaugoti oponuojančias režimui jėgas ir jų lyderius nuo represijų. Tokios konkrečios įpareigojančios strategijos turėtų laikytis visų Europos Sąjungos valstybių narių, ne tik tų, kurios turi bendras sienas su Baltarusija, parlamentai ir vyriausybės. Antra, izoliavus režimo viršūnę reikėtų visais būdais stiprinti informacinę paramą Baltarusijos žmonėms, plėtoti ir megzti naujus kontaktus su visais pilietinės visuomenės sluoksniais: verslininkais, akademikais, meno, kultūros žmonėmis, žurnalistais. Manau, sėkmingą ir konkretų pavyzdį jau parodė Lietuva, priglaudusi vienintelį, kažkada laisvą, vėliau iš Baltarusijos ištremtą universitetą. Suteikti tokias studijų galimybes Baltarusijos jaunimo aukštosiose mokyklose ir Europos Sąjungos aukštosiose mokyklose - neabejotinas tokios bendros Europos Sąjungos strategijos prioritetas.

  Ryszard Czarnecki (NI). – Pani Przewodnicząca! Byłem członkiem delegacji naszego Parlamentu, która w końcu nie pojechała na Białoruś. Ja podjąłem tę próbę, zostałem zatrzymany na granicy i widziałem ten cały absurd. Absurd, gdy pociąg stoi godzinę na granicy polsko-białoruskiej, gdy ludzie patrzą z przerażeniem, przejeżdżają przez tę granicę z przerażeniem. Patrząc na urzędników, którzy sprawdzają paszporty, przypomniały mi się czasy komunizmu, tak jakbym ponownie oglądał film z tamtych czasów. Widziałem drobnych przemytników.

Granica na Bugu jest absurdalnym murem berlińskim i słusznie tu mówimy, żeby izolować władze, ale ja apeluję, żebyśmy nie izolowali społeczeństwa, abyśmy nie izolowali młodzieży, studentów, dziennikarzy, naukowców, ludzi z organizacji pozarządowych, zresztą dyskryminowanych na Białorusi, tak abyśmy tworzyli mosty. Mosty, które pozwolą Białorusinom poczuć się Europejczykami, pozwolą im zrozumieć, że takie wartości jak wolność i demokracja są także ich udziałem, powinny być ich udziałem.

  Hans Winkler, amtierender Ratspräsident. Frau Präsidentin! In der Tat bin ich sehr dankbar für diese doch sehr einhellige, sehr starke und beeindruckende Unterstützung unserer Bemühungen und auch der Bemühungen der Kommission.

Wir denken alle in die gleiche Richtung, und es geht nun darum, effiziente Wege zu finden, um einerseits das Regime dafür verantwortlich zu machen, wie die Situation ist, wie die Wahlen abgelaufen sind, und andererseits jene zu unterstützen, die daran etwas ändern wollen. Wir sind uns hier einig. Wir haben selbstverständlich vor, viele der Anregungen, die hier gemacht worden sind, in die Tat umzusetzen.

Da ich nicht auf alle Punkte eingehen kann, möchte ich auf diejenigen eingehen, die mir hier besonders interessant erscheinen. Herr Klich hat daran erinnert, dass Alexander Milinkewitsch hier im Parlament empfangen wurde. Ich darf daran erinnern, dass Alexander Milinkewitsch auch im Rat empfangen worden ist – es waren immerhin 14 Außenminister bei dieser Aussprache anwesend, die im Rahmen einer Ratstagung stattgefunden hat, und wir haben auch dort sehr deutlich gemacht, wie sehr wir die Opposition für ihren Mut bewundern und auch unterstützen.

Von mehreren Rednern hier wurden restriktive Maßnahmen, Sanktionen angesprochen. Genau das ist es, worum es jetzt geht. Es hat bisher schon Visarestriktionen gegeben und es wird nun darum gehen, diese restriktiven Maßnahmen auszuweiten. Frau Schroedter hat gesagt, dass alle Verantwortlichen mit einem Visabann belegt werden sollen. Genau darum geht es. Das war auch der Grund, warum wir zwar selbstverständlich schon vorher über Szenarien nachgedacht haben, aber erst jetzt konkrete Maßnahmen setzen können, weil wir jetzt genau wissen – und es bedarf noch einer genauen Analyse –, wer in Belarus für die Situation verantwortlich ist und wer auf dieser Liste von Visarestriktionen stehen soll.

Gleichzeitig – und das wurde von vielen Rednern gesagt – müssen wir Wege finden, um die Menschen, die ins Ausland reisen wollen, die zu uns kommen wollen, die sich bilden wollen, die erleben wollen, wie Demokratie funktioniert, unterstützen zu können. Ich bin auch Herrn Kommissar Kovács sehr dankbar, dass er ganz konkret zu den von der Kommission geplanten Maßnahmen Stellung genommen hat, denn hier wird es auch darum gehen, dass die Kommission, die unsere volle Unterstützung hat, glaubwürdige und kohärente Programme entwickelt.

Intelligente Sanktionen wurden genannt. Ja, genau darum geht es, obwohl ich ganz ehrlich gestehen muss: Es ist oft einfacher gesagt als getan, wenn es darum geht, genau jene Richtung von Maßnahmen zu finden, die eben nicht die Falschen trifft.

Es wurde hier auch auf die EU-Beobachter hingewiesen, die nicht zugelassen worden sind. Das ist etwas, was wir sehr bedauern. Ich darf darauf verweisen, dass in der gestern veröffentlichten Präsidentschaftserklärung zur Situation in Belarus ausdrücklich bedauert wurde, dass Beobachter der EU einschließlich der Vertreter des Europäischen Parlaments nicht zugelassen worden sind. Das beweist nur, wie sehr man Angst hat, freie Parlamentarier ins Land zu lassen.

Die Unterstützung der jungen Leute, der bürgerlichen Gesellschaft, die Unterstützung jener, die jetzt noch bei Temperaturen unter Null Grad ausharren, ist in der Tat unsere Aufgabe, und wir werden gemeinsam mit der Kommission hier nach Wegen suchen.

Herr Kamiński hat die Rolle der freien Medien zur Sprache gebracht, die eine ganz wichtige Rolle spielen. In der Tat, darum geht es. Wir wissen alle aus der Vergangenheit – und ich als Österreicher kann das besonders gut beurteilen –, welche wichtige Rolle das freie Radio oder das freie Fernsehen für unsere Nachbarn, für Ungarn und die Tschechoslowakei damals gespielt haben. In derselben Weise müssen wir heute dafür sorgen, dass jene, die daran interessiert sind, die Möglichkeit haben, Nachrichten zu erhalten, die frei sind von Zensur und Kontrolle. Wir werden uns darum bemühen.

  László Kovács, Member of the Commission. Madam President, the European Union is certainly a community of shared values, a community of democratic countries. Consequently, we have to make it explicitly clear that we do not accept the repressive regime of President Lukashenko; the violation of human rights and fundamental freedoms; the violation of the election campaign rights of the registered opposition candidates and the arrest of members of the opposition and peaceful demonstrators.

Policy declarations are important, but they are certainly not enough. We therefore have to introduce and maintain sanctions that clearly reflect our position. We should avoid economic sanctions at large that would hit the population. Our sanctions should be precisely targeted against those responsible for the fraudulent elections and for the survival of the repressive regime in Belarus. Such sanctions could include, for example, the extension of the visa ban or the freezing of assets in the Member States.

Parallel to the sanctions and the increase of support to civil society and the democratic forces in the country, we have to encourage and facilitate people-to-people contacts by, for instance, waiving visa fees on an ad hoc basis.

We also have to support NGOs. We are aware of the problem that, according to our rules, support can only be granted to officially registered NGOs, but the Commission has found a solution to this. We now agree to fund NGOs which are registered outside Belarus, but which work for the benefit of the country and its people.

The debate here was quite encouraging. It shows that Members of the European Parliament, the Presidency – i.e. the Member States – and the Commission are following the same line. By following the same line and working in close cooperation, we will finally promote democratic changes in Belarus.

  Die Präsidentin. Die Aussprache ist geschlossen.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)

  Alessandro Battilocchio (NI). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, esprimo a nome del Nuovo Psi tutto il mio sostegno alle proteste contro i brogli elettorali nelle elezioni bielorusse che hanno visto la contestata rielezione del Presidente Lukashenko.

Confermo la piena solidarietà ai manifestanti di Minsk: migliaia di giovani sono in piazza pacificamente da giorni e, tra mille difficoltà, portano avanti una battaglia democratica per costruire un domani diverso e migliore per la loro terra. Le aspirazioni della nuova Bielorussia sono distanti dalle mire dell'ultimo tiranno d'Europa, Alexander Lukashenko, che ha barato alle elezioni, minaccia l'opposizione nelle piazze ed usa la galera come ai tempi di Stalin.

Siamo al fianco dei dissidenti bielorussi, isolati, infreddoliti, picchiati ed umiliati, in lotta per reclamare anche in questo angolo di URSS un futuro di libertà e giustizia. L'orologio della storia deve riprendere a funzionare anche a Minsk.

  Marcin Libicki (UEN). – Dobrze, że Rada, Komisja i Parlament Europejski mówi w sprawie sytuacji na Białorusi jednym głosem, w dodatku po raz pierwszy aż tak zdecydowanym.

Sytuacja na Białorusi jest na tyle poważna, że również Rada i Komisja, a nie tylko posłowie do PE, muszą potępić rosyjską akceptację i poparcie dla niedemokratycznego reżimu Aleksandra Łukaszenki. Nie można być wstrzemięźliwym wobec postawy Rosji za wszelką cenę.

Musimy też sobie otwarcie powiedzieć: instytucje wspólnotowe za długo czekały i zbyt ospale reagowały na wydarzenia na Białorusi. Działania te były wolne i nieskuteczne nie tylko ze względu na niechęć drażnienia prezydenta Putina czy też ograniczone możliwości działania i środki, ale także, o czym wspomniał pan Onyszkiewicz, ze względu na przeciągające się procedury i nieodpowiednie ukierunkowanie wydatkowanych środków. To zadaniem Komisji jest odpowiednie wydawanie funduszy przeznaczonych na pomoc Białorusi i Komisja musi robić to sprawniej i skuteczniej.

Jako parlamentarzyści będziemy regularnie pytać Komisję jak wywiązuje się ze swoich zadań i czy procedury przekazywania i wydatkowania środków pomocowych zostały usprawnione.

Będziemy też nalegać, aby Rada i Komisja zajmowały w przyszłości bardziej zdecydowane stanowisko potępiające popieranie przez Rosję ostatniego niedemokratycznego watażki w Europie.