Ausführliche Sitzungsberichte

Donnerstag, 23. März 2006 - Brüssel

6. Förderung von Anbaupflanzen für andere als Nahrungs- oder Futtermittelzwecke (Aussprache)

  Der Präsident. Als nächster Punkt folgt der Bericht (A6-0040/2006) von Herrn Parish im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über die Förderung von Anbaupflanzen für andere als Nahrungs- oder Futtermittelzwecke (2004/2259(INI)).

  Neil Parish (PPE-DE), Berichterstatter. – (EN) Herr Präsident! Ich freue mich, Ihnen meinen Bericht über Biokraftstoffe vorstellen zu können. Es handelt sich um einen Initiativbericht des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Ich finde es großartig, dass die Frau Kommissarin heute anwesend ist, und ich möchte ihr und ihren Mitarbeitern für die Unterstützung danken, die sie mir bei der Erstellung dieses Berichts gegeben haben.

Das Spannende an Biokraftstoffen, Biomasse und Biogas ist, dass ihnen eine große Zukunft bevorsteht. Wenn der Präsident der Vereinigten Staaten in seiner Rede zur Lage der Nation erklärt, die amerikanische Wirtschaft müsse von Kraftstoffen auf Erdölbasis unabhängig werden, dann zeigt das, dass sich etwas bewegt, und wir hier in Europa haben große Möglichkeiten. Die Landwirte haben seit jeher für den Transport gesorgt, denken wir nur einmal zurück an die Zeit der Pferde. Was spricht denn dagegen, dass sie nun Kraftstoffe liefern sollen?

Da durch die neuen Agrarzahlungen, die neue GAP-Reform, die entkoppelten Direktzahlungen und das Betriebsprämiensystem die Produktion nicht mehr mit Subventionen verknüpft ist, müssen wir auch neue Absatzmärkte für unsere Produkte finden, und hier treten, wie ich bereits sagte, Getreide und Ölraps für die Erzeugung von Biodiesel und Weizen für Bioethanol auf den Plan. Sicher ist, dass wir noch mehr Biomasse erzeugen können. In vielen Ländern Europas werden Wälder übrigens effektiv genutzt. Dort, wo es keine Wälder gibt, können wir Weiden und Chinaschilf anbauen, um die Energieversorgung zu sichern.

Bei einigen kann es sich um große Vorhaben handeln, die für Kraftwerke genutzt werden, während andere kleine Projekte sein können, die für lokale Heizwerke sowie Schulen und Krankenhäuser geeignet sind. Der Flexibilität sind keine Grenzen gesetzt. Wenn es nicht nur um Kraftstoffe, sondern um Energie insgesamt geht, dann sind Biokraftstoffe und Bioenergie vielleicht nicht die, sondern eine von mehreren Antworten. Russland könnte uns beispielsweise irgendwann den Gashahn zudrehen, und dann, so denke ich, müssen wir uns nach einer Alternative umsehen. Wir müssen uns dabei immer vor Augen halten, dass diese Art von Kraftstoffen und Biomasse sehr umweltfreundlich sind. Das ist ja gerade das Großartige – sie sind nicht nur gut für die Landwirte, sondern auch gut für die Umwelt.

Uns steht die heutige Generation von Kraftstoffen und Biomasse zur Verfügung, aber wir stellen auch fest, dass neue Generationen entwickelt werden, und es wird biologisch abbaubare Kunststoffe geben. Nach meinem Dafürhalten hat dieser Bereich eine große Zukunft. Es gibt ein neues Verfahren zur Herstellung von Papier aus Stroh, und auch hier werden wesentlich umweltschonendere Chemikalien eingesetzt. Aus einer Tonne Stroh kann eine halbe Tonne Zellstoff und eine Viertel Tonne Bioethanol erzeugt werden. Das zeigt, wie ich bereits sagte, dass es bei all diesen Projekten vorangeht.

Zur Gemeinsamen Agrarpolitik ist zu sagen, dass wir stillgelegte Flächen haben, auf denen nichts angebaut wird. Ein Teil dieses Brachlands ist für die Verbesserung der Umwelt bestens geeignet, doch wir sollten uns auch Gedanken machen, wie wir andere stillgelegte Flächen für die Erzeugung von Kraftstoffen nutzen können.

Zur Frage der Biokraftstoffe: Volkswagen in Deutschland steht ihrer Beimischung zu Kraftstoffen und der Entwicklung von Motoren, die für Biokraftstoffe geeignet sind, aufgeschlossen gegenüber, aber wir müssen auf die Autohersteller Druck ausüben, damit sie dieser Frage wesentlich mehr Aufmerksamkeit schenken. Ich denke auch, dass wir Kraftstoffe noch mehr mischen müssen, um eine Qualität zu erreichen, die für Kfz-Motoren verwendbar ist.

Ein weiterer Grund, Land für die Produktion von Biokraftstoffen und Biomasse zu nutzen, besteht darin, dass darauf etwas angebaut wird, was bedeutet, dass diese Flächen, wenn wir sie in Zukunft für die Versorgung mit Nahrungsmitteln benötigen würden, bereits bewirtschaftet wären und wir sie wieder für den Anbau von Nahrungsmitteln nutzen könnten. Das ist ein außerordentlicher Vorteil.

Zum Schluss möchte ich allen Mitgliedern des Ausschusses für Landwirtschaft und den Abgeordneten des Parlaments für ihre Unterstützung danken. Ich habe viele Länder besucht, um mich dort über den Stand der Dinge zu informieren. Uns stehen aufregende Zeiten bevor. Ich denke, Frau Kommissarin, spätestens jetzt müssen Parlament und Kommission gemeinsam mit den Mitgliedstaaten an einem Strang ziehen und die Steueranreize festlegen sowie die entsprechenden Vorbereitungen treffen, damit wir eine hervorragende Politik in Sachen Biokraftstoffe und Biomasse für Europa auf den Weg bringen können.

(Beifall)

  Mariann Fischer Boel, Mitglied der Kommission. (EN) Herr Präsident! Seit sechs Monaten ist Energie ein allgegenwärtiges Thema. Das haben auch die Staats- und Regierungschefs in Hampton Court bestätigt. Diese Gelegenheit gilt es einfach zu nutzen, und genau das tut die Kommission auch.

Ich wurde darin noch bestärkt, weil das Europäische Parlament den gleichen positiven Ansatz hat und ebenso handelt. Als das für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung zuständige Kommissionsmitglied betrachte ich die Verwendung von Non-Food-Kulturen als ein besonders interessantes Gebiet. Ich sehe darin eine äußerst vielversprechende neue Möglichkeit für unseren Agrarsektor und eine interessante Einnahmequelle, und zwar nicht nur für die Landwirte, sondern für die gesamte ländliche Wirtschaft. Deshalb begrüße ich auch den Bericht, über den wir heute sprechen werden, aus ganzem Herzen. Er kommt genau zum rechten Zeitpunkt und leistet einen wertvollen Beitrag zu der Aussprache über die Verwendung von Anbaupflanzen für andere als Nahrungszwecke. Ganz besonders möchte ich dem Berichterstatter, Herrn Parish, sowie den Mitgliedern des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung für die geleistete Arbeit danken.

Die Kommission hat vor kurzem zwei Mitteilungen veröffentlicht, deren Zweck darin besteht, den Einsatz von Biomasse zu fördern, nämlich den Aktionsplan für Biomasse und die Europäische Strategie für Biokraftstoffe. Mit ihren Forschungsrahmenprogrammen unterstützt die Kommission schon seit vielen Jahren die auf dem Gebiet erneuerbarer Bioressourcen, darunter Kunststoffe, Landwirtschaftschemikalien und Arzneimittel, geleistete Pionierarbeit. Das siebte Forschungsrahmenprogramm legt besonderes Gewicht auf die Entwicklung von Non-Food-Kulturen für nachhaltige, nicht für die Ernährung bestimmte Anwendungen. Neben den neuen Chancen, die sich daraus für die Landwirte ergeben, entspricht die Entwicklung von Non-Food-Anwendungen landwirtschaftlicher Rohstoffe voll und ganz der Lissabonner Strategie. Der Ansatz ist innovativ und stellt eine große Bereicherung für Europa dar.

Was den Einsatz von Biomasse zur Energieerzeugung anbelangt, schätzen Eurostat und die Gemeinsame Forschungsstelle ein, dass das Potenzial vorhanden ist, bei der Biomasseproduktion unsere Zielvorgaben für 2010 zu erreichen. Die GAP-Reform setzt Anreize für die Landwirte, der wachsenden Nachfrage nachzukommen. Neben unserer speziellen Beihilfe zur Förderung von Energiepflanzen in Höhe von 45 Euro je Hektar können Landwirte stillgelegte Flächen für den Anbau von Non-Food-Kulturen nutzen. Im vergangenen Jahr wurde Biomasse für Energiezwecke auf ungefähr 900 000 Hektar Brachland angebaut. Durch die Zuckerreform sind Zuckerrüben nunmehr im Rahmen aller Programme für Bioenergie förderfähig.

Allerdings sind im Verarbeitungssektor noch große Fortschritte und Investitionen erforderlich. In unserem neuen Programmplanungszeitraum für die Entwicklung des ländlichen Raums haben wir die Möglichkeit, Investitionen und andere Maßnahmen zugunsten von Biomasse für die Energieerzeugung und andere nicht der Ernährung dienende Zwecke zu fördern. Auch die Kohäsionspolitik kann dabei eine wichtige Rolle spielen.

Unter umweltpolitischen Gesichtspunkten stimme ich zu, dass wir sorgsam darauf achten müssen, dass die Entwicklung des Non-Food-Sektors keine unerwünschten Auswirkungen hat. Das muss sorgfältig überwacht werden.

Die Verwendung von Biomasse befindet sich weltweit auf dem Vormarsch. Das trifft insbesondere auf Biokraftstoffe zu. Diese Entwicklung kann eindeutige wirtschaftliche, soziale und ökologische Vorteile bewirken, aber wir müssen darauf achten, dass das richtige Verhältnis zwischen der Erzeugung von Nahrungsmitteln und Non-Food-Kulturen gewahrt bleibt. Wir wollen den Non-Food-Sektor so entwickeln, dass er sich weder in der Europäischen Union noch in den Entwicklungsländern negativ auf die Agrar- und Lebensmittelindustrie oder die Lebensmittelpreise für die Verbraucher auswirkt. Auch das müssen wir sorgfältig kontrollieren.

Ich freue mich auf die Aussprache hier im Europäischen Parlament über die Frage, wie erneuerbare Energien besser genutzt werden können.

  Agnes Schierhuber, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zuerst wirklich dem Berichterstatter für seinen sehr engagierten Initiativbericht danken und auch dafür, dass er nicht die Mühe gescheut hat, in verschiedene Mitgliedstaaten zu fahren und vor Ort zu besichtigen, was dort schon für Möglichkeiten auf dem Sektor der nachwachsenden Rohstoffe bestehen.

Die Frau Kommissarin hat angesprochen, dass Energie im letzten halben Jahr zum wichtigsten Thema geworden ist. Ein ökologischer und ökonomischer Energiemix ist für Europa unabdingbar. Nachwachsende Rohstoffe, erneuerbare Energien könnten auch die wichtigsten Säulen in diesem Energiemix sein. Neben Wind, Wasser, Fotovoltaik, Biogas liefert gerade dieser nachwachsende Sektor den Grundbedarf zur Nutzung für Baustoffe, Dämmstoffe und Grundstoffe für Pharmazie.

Die Erzeugung von Lebensmitteln und Pflanzen zur Energiegewinnung war Jahrhunderte lang Usus. Mit der massiven Nutzung von fossilen Energieträgern wurde die Energie für unsere Zugtiere, die von den Pflanzen abstammte, abgelöst. Für die Land- und Forstwirtschaft Europas und den ländlichen Raum ist die Erzeugung von nachwachsenden Rohstoffen für Energie von grundlegender Bedeutung. Sie hat neue Einkommensfelder eröffnet und auch wesentlich dazu beigetragen, die Beschäftigung im ländlichen Raum nicht nur zu halten, sondern auch neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Die Europäische Union tut gut daran, wenn sie die nachwachsenden Energien als einen für die Energienutzung wichtigen Faktor sieht, damit sie von den internationalen Energieproduzenten und vor allem auch von politisch instabilen Regionen nicht mehr so abhängig ist. Vielen Dank und herzliche Gratulation an den Berichterstatter.

  Stéphane Le Foll, im Namen der PSE-Fraktion. – (FR) Herr Präsident, Frau Kommissarin, werte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zunächst wie meine Vorredner Herrn Parish zu seiner Arbeit beglückwünschen und Ihnen sagen, dass ich die in diesem Bericht genannten Ziele voll unterstütze.

Da ist zunächst die ganzheitliche Berücksichtigung der Umweltfrage: Bioenergie, Biomasse und biologisch abbaubare Rohstoffe. Zweitens geht es um die Diversifizierung unserer Energiequellen angesichts der Tatsache, dass wir uns darauf einstellen müssen, dass die fossilen Energieträger in 40 bis 50 Jahren erschöpft sein werden, und dass es gilt, mit all unseren Kräften und allen Mitteln den Treibhauseffekt zu bekämpfen. Drittens müssen wir vor allem, da es um die Landwirtschaft geht, für unsere europäische Landwirtschaft neue Absatzmärkte erschließen.

Lassen Sie mich indes hinzufügen, dass dies nur unter zwei Voraussetzungen möglich ist, Frau Kommissarin. Erstens machen die Biokraftstoffe allein nicht die gesamte Agrarpolitik aus, und im Rahmen dieser Agrarpolitik müssen zwei Pfeiler beibehalten werden: der der Produktion und der des territorialen und sozialen Zusammenhalts. Weiterhin kann die neue Bioenergiepolitik insbesondere nur Ergebnisse erbringen, wenn sie von dem Ansatz und dem politischen Willen getragen wird, das Agrarmodell zu einem Modell der nachhaltigen Entwicklung zu machen. Aus meiner Sicht müssen wir diesbezüglich auch über neue Modelle nachdenken, die es ermöglichen, die landwirtschaftliche Produktion zu diversifizieren und zugleich ein gesundes ökologisches Gleichgewicht in allen unseren Territorien zu gewährleisten.

  Willem Schuth, im Namen der ALDE-Fraktion. – Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin, sehr geehrter Herr Berichterstatter, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich dem Kollegen Neil Parish zu seinem ausgewogenen Bericht herzlich gratulieren, den meine Fraktion ausdrücklich unterstützt. Die Entwicklung von Non-Food-Kulturen bietet den Landwirten in der Europäischen Union die Möglichkeit, neue Absatzmärkte zu erschließen. Deshalb sind Förderung und Forschung in diesem Bereich entscheidend. Die Nutzung nachwachsender Rohstoffe und die Energiegewinnung aus erneuerbaren Energiequellen stellen ein enormes Potenzial für die ländlichen Gebiete Europas dar. Ich komme aus dem ländlichen Raum, aus Niedersachsen, einem Flächenland in der Bundesrepublik Deutschland. Gerade für uns in Niedersachsen ist die Bioenergie als Einkommensalternative für Land- und Forstwirte von zentraler Bedeutung. In einigen Bereichen, insbesondere beim Biogas, nehmen wir mit rund 430 Biogasanlagen bereits eine Spitzenposition in Europa ein.

Frau Kommissarin, ich möchte an dieser Stelle auch die jüngsten Initiativen der Kommission auf diesem Gebiet, den Aktionsplan für Biomasse, sowie die Mitteilung über Biokraftstoffe ausdrücklich begrüßen. Das Europäische Parlament wird sich mit der EU-Strategie für Biomasse und Biokraftstoffe im Rahmen eines Initiativberichts erneut beschäftigen. Auch der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung wird hierzu eine Stellungnahme erarbeiten. Ich freue mich, als Verfasser dieser Stellungnahme an die gute Arbeit meines Kollegen Neil Parish anknüpfen zu können.

  Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident, Frau Kommissarin! Es ist schon bemerkenswert: Wenn wir über eine Versorgungskrise reden, denken alle daran, ob Putin uns den Gashahn zudreht. Dass Europa zu den größten Importgebieten für Nahrungsmittel weltweit gehört und dass wir uns, wenn wir diesen Lebensstandard beibehalten, nur knapp ernähren können, davon spricht niemand.

Interessant ist auch, wenn von Einkommensalternativen gesprochen wird, warum man, wenn man Zucker für den Verzehr, also als Lebensmittel anbaut, damit kein Einkommen oder kaum ein Einkommen erzielen kann. Warum kann man Einkommen erzielen, wenn man Zucker für Bioäthanol anbaut? Das sind Ungereimtheiten. Nun zur Frage der Ökologie: Was ist mit der Anwendung von Gentechnik beim Anbau von nachwachsenden Rohstoffen? Haben wir hier das Kontaminationsproblem, also das Koexistenzproblem nicht? Ich sage Ja, wir haben es! Wir haben auch beim Anbau von nachwachsenden Rohstoffen unökologische Verfahren. Das ist nicht zwingend ökologisch.

Wenn wir zu den Treibhausgasen kommen, müssen wir sagen: Die werden auch gebunden, wenn wir für die Ernährung produzieren. Also, ein bisschen mehr Augenmaß und etwas weniger von dem Enthusiasmus, den der Berichterstatter an den Tag legt, und etwas mehr Konzentration auf nachwachsende Rohstoffe, die als Abfallprodukte entstehen. Es ist schon interessant, dass Gras, wenn es durch Milch verwertet wird, schlechter verwertet wird, als wenn wir es in die Biogasanlage tun.

Wenn wir denn verwerten wollen, wäre es wichtig, Stroh, Holz, Hecken zu verwerten, aber die Flächen, die wir für die Ernährung brauchen, für nachwachsende Rohstoffe zu binden, ist ein großes Problem, das wir genauer und mit weniger Enthusiasmus betrachten sollten.

  Bairbre de Brún, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – (Die Rednerin spricht Irisch)

(EN) Ich begrüße die im Bericht erhobene Forderung nach Kraftstoffsteuerbefreiungen als Instrument zur Förderung der Produktion von Biokraftstoffen. Eine solche Maßnahme würde uns dem Ziel der EU näher bringen, dass 5,75 % der verbrauchten Kraftstoffe Biokraftstoffe sein sollten.

Die aktive Entwicklung erneuerbarer Energiequellen hilft uns in gewisser Weise, gegen die Krise bei fossilen Brennstoffen anzugehen. Das kann zu ökologischen Verbesserungen führen, wenngleich ich sowohl dem Berichterstatter als auch der Frau Kommissarin beipflichte, die heute Morgen erklärten, dass wir die Folgen für die Umwelt überwachen müssen. Damit können und werden auch wirtschaftliche Vorteile erzielt, indem neue Technologien entwickelt werden, Arbeitsplätze entstehen und der Agrarsektor neu ausgerüstet wird, insbesondere dort, wo Zuckerfabriken geschlossen werden sollen.

(Die Rednerin spricht Irisch)

  Jeffrey Titford, im Namen der IND/DEM-Fraktion. – (EN) Herr Präsident! Ich gehöre zu den Befürwortern der Entwicklung von Biokraftstoffen. Sie ist eine von vielen Antworten, die die Regierungen der Mitgliedstaaten auf die drohende Energiekrise parat haben müssen. Da es die Europäische Union nicht einmal ansatzweise geschafft hat, mein Land vor den Preisabsprachen der europäischen Energieunternehmen zu schützen, wird die Notwendigkeit immer dringender.

Allerdings glaube ich in dieser Frage nicht an gesamteuropäische Aktionen, insbesondere wenn es um die Festschreibung verbindlicher Ziele geht. Die Manie der EU, eine Einheitsstrategie nach Schema F zu stricken, befördert nur das Streben der nationalen Regierungen nach Notlösungen. Genau so läuft es in Großbritannien bei den Windturbinen ab. Unsere Landschaft verwandelt sich zusehends in einen riesigen Meccano-Baukasten, und dies einzig und allein, um die von der Europäischen Kommission ausgedachten Ziele für erneuerbare Energie zu erreichen.

Ein weiteres Problem besteht darin, dass die EU dazu neigt, gesetzliche Regelungen zu erlassen, weit bevor die einzelstaatlichen Regierungen überhaupt in der Lage sind, die notwendige Begleitinfrastruktur zu schaffen. Auch darunter hat mein Land zu leiden, das zeigen nicht zuletzt die wachsenden Berge von Kühlschränken, die entsorgt werden müssen.

Interessengruppen, die sich für die Entwicklung von Biodiesel stark machen, sollten bei den nationalen Regierungen vorstellig werden, nicht in Brüssel. Unsere eigene Regierung ist wesentlich besser in der Lage, geeignete Vorschläge für die Förderung der vernünftigen Entwicklung von Biokraftstoffen in Großbritannien einzubringen, als die EU, die wahrscheinlich eine nicht für alle gleichermaßen passende Regelung einführen wird. Die Bedürfnisse der einzelnen Nationen sind unterschiedlich, und die EU sollte das endlich beherzigen.

  Bruno Gollnisch (NI). – (FR) Herr Präsident! Der ausgezeichnete Bericht von Herrn Parish über die Förderung von Anbaupflanzen für andere als Nahrungs- oder Futtermittelzwecke umreißt das Problem sehr deutlich: Zu einem Zeitpunkt, da der Ölpreis unaufhörlich steigt, da die Gas- und Ölvorräte aufgrund der wachsenden Bedürfnisse der Schwellenländer abnehmen, ist es angebracht, sich Gedanken über Ersatzenergiequellen zu machen.

Die Biokraftstoffe, deren Entwicklung wir seit langem unterstützen, kommen, wenn auch nur teilweise, den Bedürfnissen der Agrarwirtschaft entgegen: Verbesserung der Umwelt durch Verringerung der Treibhausgase, wie gesagt wird, Erzeugung erneuerbarer Energien, die die Energieunabhängigkeit fördern, Schaffung von Arbeitsplätzen in ländlichen Gebieten, ausgeglichene Entwicklung der Territorien zur Verhinderung der ländlichen Verödung, Bebauung von Brachflächen mit Anbaupflanzen für andere als Nahrungs- oder Futtermittelzwecke.

Dennoch bleiben einige offene Fragen. Wie soll das ehrgeizige Ziel erreicht werden, im Jahr 2010 5,75 % des Bedarfs mit Biokraftstoffen abzudecken, während Frankreich heute erst 1 % erreicht hat? Andererseits, wenn der Ölpreis weiter steigt, werden die Biokraftstoffe wettbewerbsfähig und das Problem der Steuervergünstigungen wird gegenstandslos, wenn nicht, würden die Staaten dann Einnahmeverluste in Höhe von einigen Hundert Millionen Euro akzeptieren? Schließlich werden mit der von der WTO beschlossenen Abschaffung der Ausfuhrerstattungen im Jahr 2013 und der Absenkung der internen Stützungen die Getreidebauern sich stärker auf Non-Food-Kulturen orientieren, was jedoch nicht ihre erste Aufgabe ist.

  Markus Pieper (PPE-DE). – Herr Präsident! Zur Zukunft der europäischen Energieversorgung gehört ohne Zweifel die Biomasse. Allerdings dürfen wir bei der Unterstützung der Biomasse nicht die Fehler aus der Vergangenheit wiederholen. Ich meine damit in erster Linie, dass wir dem Markt eine größere Chance geben müssen.

Deshalb bitte nicht gleich eine EU-Binnenmarktordnung für Biomasse oder Dauersubventionen. Wir dürfen die Landwirte nicht wieder auf eine Subventionsschiene setzen, wo wir nach einigen Jahren erkennen müssen, dass unsere gut gemeinte Politik mit WTO-Vorgaben nicht einhergehen kann. Stattdessen müssen wir anerkennen, dass durch die steigenden Ölpreise der Anbau von Biomasse auch ohne staatliche Förderung interessant wird.

Nur dort, wo eine kritische Masse zur Markteinführung fehlt, muss die politische Unterstützung ansetzen. Die Förderprogramme müssen dann zeitlich begrenzt und degressiv gestaltet sein und wir müssen Fortschritt zulassen. Stichwort: Gentechnik. Gerade für Energiepflanzen kann Gentechnik entscheidende wirtschaftliche Vorteile im weltweiten Wettbewerb bringen.

Nachwachsende Rohstoffe haben also eine gute marktwirtschaftliche Perspektive in Europa. Die Politik muss die Rahmenbedingungen dafür liefern, dass aus diesem zarten Pflänzchen ein starker Energieträger wird.

  María Isabel Salinas García (PSE). – (ES) Herr Präsident, Frau Kommissarin! Auch ich möchte zunächst den Berichterstatter, Herrn Parish, zu der von ihm im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung geleisteten Arbeit beglückwünschen.

Die Entschließung, die das Europäische Parlament heute verabschieden wird, lobt die Initiativen der Kommission zur Förderung von Anbaupflanzen für andere als Nahrungs- oder Futtermittelzwecke und fordert die Kommission auf, diese wegen ihrer entscheidenden Bedeutung schnellstmöglich in die Praxis umzusetzen.

Initiativen wie der Aktionsplan für Biomasse oder die neue Gesetzgebung über Biokraftstoffe werden in ländlichen Krisengebieten oder Gebieten mit konkreten Schwierigkeiten mit besonderem Interesse erwartet. Zum Beispiel werden in meinem Land, in Spanien, die Non-Food-Kulturen in der Tat als eine wirkliche sozioökonomische Lösung für diejenigen Gebiete angesehen, die bereits durch die Reduzierung oder das Verschwinden der einheimischen Kulturen betroffen sind, wie im Falle der jüngsten GMO für Baumwolle und Zuckerrüben.

Aber damit diese Kulturen zu einer echten Alternative werden, müssen wir ihre Lebensfähigkeit durch eine entsprechende Preispolitik und mittels Steueranreizen sicherstellen.

Die Kommissarin weiß sehr gut, dass es nicht nur darum geht, in Schwierigkeiten befindlichen Landwirten Lösungen anzubieten. Durch diese neue Initiative wird unsere Umwelt durch saubere Kraftstoffe verbessert. Es werden Geschäfte gemacht, aber gleichzeitig wird die Abwanderung bekämpft. Mit anderen Worten, wir alle werden gewinnen.

Deshalb möchte ich diese Gelegenheit nutzen, um die Kommission zu fragen, ob sie beabsichtigt, diesem Parlament Gehör zu schenken und, wie es in unserer Entschließung heißt, eine Empfehlung an die Mitgliedstaaten über Steueranreize sowie Steuer- und Abgabensenkungen auszuarbeiten.

Wie wir alle sehr gut wissen, wäre eine derartige Aktion, die zwar keinen Rechtsetzungsakt darstellen würde, eine große Hilfe zur Förderung der Nutzung von erneuerbaren Energien und zur Stimulierung des Anbaus von Rohstoffen, die das ermöglichen.

Meines Erachtens dürfen wir diese Chance nicht verstreichen lassen. Die äußerst wichtige Energiedebatte wird zu einem Zeitpunkt eröffnet, da wir uns in diesem Parlament mitten in der Diskussion befinden.

  James Hugh Allister (NI). – (EN) Herr Präsident! Der Impuls, der von der grünen Energie ausgeht, in Verbindung mit dem Druck, unter dem die konventionelle Landwirtschaft steht, eröffnet denjenigen eine Perspektive im Sinne einer Agrarproduktion für andere als Nahrungszwecke, die eine notwendige Diversifizierung in Betracht ziehen.

Die in der EU mit der Verwendung von Biomasse für die Energieerzeugung gewonnenen Erfahrungen, bei der sowohl erneuerbare Rohstoffe als auch organische Agrarabfälle zum Einsatz kommen, sind so zu bündeln, dass die rentabelsten Verfahren in ganz Europa angewandt werden können.

Meine Regierung verkündete kürzlich die Absicht, Nordirland zu einem Kompetenzzentrum für alternative Energien zu entwickeln. Die EU sollte diese Bemühungen finanziell unterstützen. Hier sind steuerliche Anreize, erhöhte Beihilfen für Flächen, die für den Anbau von Energiepflanzen genutzt werden, und der gezielte Einsatz von Strukturfondsmitteln gefragt.

So muss beispielsweise der Fortschritt durch die Planung gefördert, nicht aber behindert werden. In meinem Wahlkreis musste eine anaerobe Faulungsanlage aufgrund strenger und unnötiger Planungsauflagen vor kurzem geschlossen werden. Wir brauchen ganz offenkundig ein gemeinsames Herangehen der verschiedenen Dienststellen.

  Duarte Freitas (PPE-DE). – (PT) Auch ich möchte Herrn Parish zu seinem Bericht, den ich begrüße, beglückwünschen. Diese äußerst wichtige Initiative rückt ein Problem in den Mittelpunkt, um dessen Bekämpfung wir alle bemüht sein müssen.

Erstens können meiner Auffassung nach Non-Food-Kulturen einen wichtigen Beitrag zum europäischen Energiesektor, der zurzeit analysiert wird, leisten. Es ist immer dringlicher, die Energiesicherheit der EU und eine größere Unabhängigkeit von Drittländern sicherzustellen. Meiner Meinung nach könnte die Verwendung von Biokraftstoffen einen konkreten Beitrag dazu leisten. Darüber hinaus wird die Förderung von Non-Food-Kulturen meines Erachtens unter landwirtschaftlichen Aspekten gesehen einen Wertzuwachs bringen, vor allem im Hinblick auf die Energiepflanzen, die für die Zukunft der europäischen Landwirtschaft eine neue Hoffnung darstellen könnte, sowie auf die so sehr verkannte GAP.

Angesichts einer für die europäische Nahrungsmittelproduktion, die der Konkurrenz von Ländern ausgesetzt ist, die sich weniger um soziale und umweltpolitische Belange kümmern und eine Niedrigkostenproduktion zulassen, düsteren Zukunft ist es dringend notwendig, nach Alternativen zu suchen, um die Landwirtschaft am Leben zu halten.

  Csaba Sándor Tabajdi (PSE). – (HU) Herr Präsident! Im Namen der neuen Mitgliedstaaten, zu denen Ungarn gehört, danke ich Herrn Parish, der bemerkt hat, dass die neuen Mitgliedstaaten keine finanzielle Hilfe aus EU-Quellen für den Anbau von Energiepflanzen erhalten können. Deshalb ist die Aufforderung an die Kommission im Bericht, die Hindernisse für den Anbau von Energiepflanzen in den neuen Mitgliedstaaten abzubauen und die Regelung für den Erhalt von Beihilfen der Europäischen Union zu vereinfachen, besonders wichtig.

Ein anderes positives Element liegt darin, dass dem Bericht zufolge Hilfen außerhalb des SAPS-Systems, d. h. unabhängig vom Phasing-in der Direktzahlungen geleistet werden müssen. Der Bericht des Europäischen Parlaments stützt ausdrücklich die Interessen der neuen Mitgliedstaaten, und darum bitte ich Frau Fischer Boel und die Kommission, diese Vorschläge zu prüfen, denn Beihilfen für die Energieerzeugung sind in den neuen Mitgliedstaaten auch zur Sicherung von Arbeitsplätzen extrem wichtig.

  Jan Tadeusz Masiel (NI). – (PL) Herr Präsident! Der Gedanke, Anbaupflanzen für andere als Nahrungs- oder Futtermittelzwecke zu fördern, ist ausgezeichnet und kommt genau zum richtigen Zeitpunkt, und zwar deswegen, weil die polnischen Landwirte seit dem Beitritt zur Europäischen Union am eigenen Leib erfahren haben, was die Beschränkung der Milcherzeugung oder die Liquidierung der Zuckererzeugung bedeutet und dass die Höhe der Zuschüsse nicht überall in der Union gleich ist.

Vor allem die Produktion von Biomasse und Biokraftstoffen wird den Zustand der Umwelt und die Beschäftigungssituation in ländlichen Gebieten verbessern, aber auch der Menschenwürde dienen, indem das Einkommen ganzer Familien gesteigert wird. Statt sich über fallende Preise für Mastschweine Sorgen zu machen, können die Landwirte dann über steigende Kraftstoffpreise jubeln. Bis jetzt haben uns die Landwirte vor der Bedrohung des Hungers geschützt. Nun können sie uns aus einer Energiekrise retten und der Gemeinsamen Agrarpolitik neues Leben einhauchen.

  Elisabeth Jeggle (PPE-DE). – Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine verehrten Damen und Herren! Zuerst einen herzlichen Dank an unseren Berichterstatter, Herrn Parish, der mit der Vorlage dieses Initiativberichts eine sehr gute Arbeit geleistet hat.

Energiemix und der Anteil erneuerbarer Energien am Gesamtenergiebedarf sind aufgrund aktueller Ereignisse heute die aktuellsten Themen. Diese Chance muss im Interesse eines breiten Einsatzes von Non-Food-Kulturen genutzt werden. Nach der Agrarreform können Landwirte auf Stilllegungsflächen Energiepflanzen anbauen, aber neben der weiterhin prioritären Produktion von Lebensmitteln.

Diesen ersten Schritt aber müssen wir weiterverfolgen. Das heißt, wir brauchen eine Stärkung von Forschung und dann Entwicklung hin zu modernen wirtschaftlichen Biotechnologien. Wichtig sind Markteinführungshilfen und die Konzentration auf Wettbewerbsfähigkeit. Das heißt, es ist wichtig, die ökologisch sinnvolle Förderung von Bioenergie aus Non-Food-Kulturen auf eine ökonomisch langfristig tragfähige Basis zu stellen. Wir brauchen weiterhin Arbeitsplätze im ländlichen Raum.

  Mariann Fischer Boel, Mitglied der Kommission. (EN) Herr Präsident! Ich möchte mich nochmals für den wertvollen Beitrag bedanken, den das Europäische Parlament auf diesem äußerst wichtigen Gebiet geleistet hat. Mich hat die überwältigende Unterstützung, die ich heute hier im Parlament erlebt habe, sehr beeindruckt.

Vor uns liegt viel Arbeit. Das Jahr 2006 wird eine besondere Herausforderung sein, denn wir müssen eine Reihe von Schlüsselfragen angehen: Erstens die Zielsetzung für Biokraftstoffe im Zusammenhang mit der Überarbeitung der Biokraftstoffrichtlinie. Zweitens die Möglichkeit, die Beimischung von Biokraftstoffen zu herkömmlichen Kraftstoffen zu erhöhen – die Revision der Richtlinie über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen läuft bereits. Drittens haben wir die Energiepflanzenregelung, die ebenfalls in diesem Jahr überarbeitet werden soll. Alle diese Maßnahmen sind im Aktionsplan für Biomasse sowie in der Strategie für Biokraftstoffe enthalten, die noch in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden müssen. Es gibt viel zu tun, und wir werden die Aufgaben mit großem Engagement angehen. Deshalb haben wir auch ein neues Referat in meinem Zuständigkeitsbereich eingerichtet, das konkret für Biomasse und Biokraftstoffe zuständig ist.

Wir werden auch weiterhin nach Wegen suchen, das ungeheure wirtschaftliche, soziale und ökologische Potenzial von Kulturen für andere als Nahrungszwecke zu fördern; dies gilt insbesondere für die im Bericht erörterten Verwendungsmöglichkeiten.

Ich bin fest davon überzeugt, dass die gesamte Wirtschaft von dem Beitrag profitieren wird, den erneuerbare Bioressourcen zur Sicherung einer nachhaltigen Zukunft für Europa leisten können.

(Beifall)

  Der Präsident. Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet heute um 11.00 Uhr statt.

Schriftliche Erklärung (Artikel 142)

  Gábor Harangozó (PSE). – (EN) Die Förderung von Anbaupflanzen für andere als Nahrungs- oder Futtermittelzwecke ist eine einzigartige Gelegenheit, die für die europäischen Landwirte und die ländlichen Wirtschaften beträchtliche soziale, wirtschaftliche und ökologische Vorteile bedeuten kann. So stellt der Bericht eindeutig das Potenzial heraus, das die Entwicklungen und die Investitionen auf dem Gebiet der Non-Food-Kulturen den Landwirten bieten. Die Entwicklung der Non-Food-Kulturen könnte sich durchaus positiv für Landwirte auswirken, die von den Folgen der Reform der gemeinsamen Marktordnung für Zucker betroffen sind. Daher sollten wir den Ausbau dieses Sektors unterstützen, da er den unter Wettbewerbsdruck stehenden Landwirten Produktionsalternativen eröffnet. Außerdem besteht kein Zweifel daran, dass die Förderung von Anbaupflanzen für andere als Nahrungs- oder Futtermittelzwecke mit den Zielen in Einklang steht, die in den Strategien von Lissabon und Göteborg für die Entwicklung und Nutzung erneuerbarer Energien festgelegt wurden, da der Anbau von Energiepflanzen ein großes Potenzial für die Deckung des Energiebedarfs der Union bietet.

VORSITZ: GÉRARD ONESTA
Vizepräsident