Ausführliche Sitzungsberichte

Donnerstag, 23. März 2006 - Brüssel

11.10. Kriterien für friedenssichernde Maßnahmen der Europäischen Union, insbesondere in der Demokratischen Republik Kongo (Abstimmung)

- Vor der Abstimmung

  Gerard Batten (IND/DEM). – (EN) Herr Präsident! Ich melde mich gemäß Artikel 151 der Geschäftsordnung über die Unzulässigkeit von Änderungsanträgen zu Wort. Ich bitte Sie zu entscheiden, dass keiner dieser Änderungsanträge zulässig ist, da es heute Vormittag um 10.45 Uhr, als wir das letzte Mal kontrollierten, keine elektronische Abstimmungsliste gab. Wir haben also keine Abstimmungsliste und sollen über etwas abstimmen, das wir nicht sehen können. Daher möchte ich Sie höflich bitten, zum nächsten Tagesordnungspunkt überzugehen und diese Abstimmung zu verschieben, bis uns eine ordnungsgemäße Abstimmungsliste vorliegt.

  Der Präsident. – Meine Damen und Herren! Der Sitzungsdienst bestätigt mir, dass die Abstimmungslisten seit gestern Abend verfügbar waren. Allerdings befanden sie sich nicht zwangsläufig an der Stelle auf der Website des Parlaments, wo Sie sie gesucht haben, denn sie wurden nach einer Neugestaltung dieser Website verschoben. Angesichts der Aussage des Sitzungsdienstes sehe ich keinen Grund, warum ich Ihrer Bemerkung stattgeben sollte, denn die Abstimmungslisten waren in der Tat gestern Abend im Internet verfügbar.