Ausführliche Sitzungsberichte

Donnerstag, 23. März 2006 - Brüssel

12. Stimmerklärungen

- Bericht Brok (A6-0059/2006)

  Hannu Takkula (ALDE), schriftlich. (FI) Herr Präsident! Dieser Bericht des Kollegen Brok ist formell technischer Natur, aber dennoch sehr bedeutsam. Ich habe für die Annahme des Berichts gestimmt, und nach meiner Überzeugung bringen wir im Europäischen Parlament durch die Annahme dieses Abkommens unseren Wunsch zum Ausdruck, unsere Beziehungen zum unabhängigen Staat Israel zu stärken, dem einzigen demokratischen Land im Nahen Osten.

Vorrang hat für uns im Europäischen Parlament die Unterstützung von Ländern, in denen europäische Werte wie Demokratie, Menschenrechte und die Grundsätze der Rechtstaatlichkeit gelten. Deshalb braucht Israel unseren ungeteilten Rückhalt.

Ich hoffe, von dieser Abstimmung geht das Signal aus, dass wir im Europäischen Parlament grundlegende europäische Werte achten und dass wir eine Zusammenarbeit oder Verhandlungen mit der Terrororganisation Hamas, die im palästinensischen Autonomiegebiet an die Macht gekommen ist, nicht zulassen können. Bevor wir überhaupt über Verhandlungen reden können, muss Hamas eindeutig 1) Israels Existenzrecht als jüdischer Staat anerkennen, 2) alle Terrorakte einstellen, 3) seine Waffen abgeben, 4) die Unterstützung anderer gewalttätiger Gruppen ablehnen und 5) die bestehenden internationalen Abkommen zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde (die Vereinbarungen von Oslo, die „Roadmap“ usw.) anerkennen.

Die Europäische Union wird hoffentlich weiter zu ihren Grundwerten steht. Die Unterstützung eines unabhängigen, demokratischen Israel und seines Existenzrechts muss ein vorrangiges Anliegen der Union sein.

- Bericht Thyssen (A6-0032/2006)

  Andreas Schwab (PPE-DE). – Herr Präsident! Die Kolleginnen und Kollegen verlassen den Raum, deshalb werde ich mich kurz fassen. Ich möchte, nachdem ich bei der Abstimmung in der vergangenen Woche in Straßburg das Wort nicht ergreifen konnte, nochmals darauf hinweisen, dass es wichtig ist, dass wir die Programme für Verbraucherschutz und für Gesundheitsschutz voneinander trennen, auch wenn es von der Kommission nicht besonders positiv bewertet wurde, weil letztlich beide Programme auf verschiedenen Rechtsgrundlagen beruhen und wir den Schutz der Verbraucher deshalb auch in verschiedener Weise sicherstellen müssen.

Zum Zweiten möchte ich mit dieser Stimmerklärung nochmals darauf hinweisen, dass es generell kein zielführender Weg ist zu versuchen, weitere Agenturen in der Europäischen Union zu schaffen und damit die Zuständigkeiten der verschiedenen Verantwortlichen breiter und damit intransparenter zu gestalten. Deswegen freue ich mich über den Bericht der Kollegin Thyssen vom Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, der diesen Anliegen grundsätzlich Rechnung trägt. Dadurch, dass wir den Bericht heute mit dem mündlichen Änderungsantrag im Bereich der Finanzierung angenommen haben, wurde eine gute Lösung gefunden.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Wir haben für diesen Bericht gestimmt, durch den das Aktionsprogramm für Verbraucherschutz Eigenständigkeit erlangt, im Gegensatz zu der Absicht der Kommission, die ein einziges Programm, das auch den Gesundheitsschutz umfasst, anstrebte.

Neben diesem wichtigen grundlegenden Unterschied, den wir unterstützen, führt der Bericht bedeutende Verbesserungen ein, sowohl in Bezug auf die betroffenen Bereiche als auch im Hinblick auf den Gesamtbetrag der Mittelausstattung und die Aufstockung der Finanzhilfen zu den Betriebsaufwendungen der europäischen Verbraucherorganisationen, die die Interessen der Verbraucher vertreten.

Obwohl wir uns gefreut hätten, wenn man in einigen Aspekten noch weiter gegangen wäre, hoffen wir nun, dass die Kommission und der Rat diese Position des Parlaments berücksichtigen werden.

  David Martin (PSE), schriftlich. (EN) Ich begrüße das Aktionsprogramm der Gemeinschaft in den Bereichen Gesundheit und Verbraucherschutz. Ziel des Aktionsprogramms ist es, für den zuständigen Ausschuss Binnenmarkt und Verbraucherschutz eine Stellungnahme zum Verbraucherschutz abzugeben.

Das soll durch die Harmonisierung des Verbraucherschutzes im gesamten Binnenmarkt erfolgen, indem den Bürgern die Möglichkeit gegeben wird, sich innerhalb der EU frei zu bewegen und Waren mit dem gleichen Grad an Vertrauen wie in ihrem Herkunftsland zu kaufen.

Indem das Aktionsprogramm für ein besseres Verständnis der Verbraucher und der Märkte sorgt, schützt es die Bürger vor Risiken und Gefahren, die außerhalb der Kontrolle des Einzelnen liegen. Ich bin für dieses Aktionsprogramm, weil Gesundheits- und Verbraucherbelange in das Zentrum der Politikgestaltung in der EU rücken werden.

  Bernadette Vergnaud (PSE), schriftlich. – (FR) Ich möchte Frau Thyssen beglückwünschen, die eine ausgezeichnete Arbeit geleistet hat. Besonders danke ich ihr dafür, dass sie die von mir eingereichten Änderungsanträge zu den Beziehungen zwischen Verbrauchern und Handwerksbetrieben berücksichtigt hat.

Die Handwerker spielen im Alltag ja eine wesentliche Rolle bei der Information und Beratung der Verbraucher, zu denen sie in direkter Beziehung stehen.

Zugleich bin ich froh über die Beibehaltung der Trennung zwischen den beiden Programmen Gesundheit und Verbraucherschutz. Diese Politiken sind beide gleichermaßen notwendig für die Bürger, jedes der Programme kann dadurch nur gestärkt werden.

Ich bin jedoch nach wie vor sehr besorgt über die Vorschläge des Rates zum Gemeinschaftshaushalt im Zeitraum 2007 bis 2013, die in einigen Jahren zu einer drastischen Reduzierung der gegenwärtigen Verbraucherschutzpolitik auf europäischer Ebene führen würden. Es ist undenkbar, dieses Budget im Jahr 2009 auf 5 Millionen Euro zu reduzieren, das heißt auf einen Eurocent pro Jahr und pro europäischen Verbraucher. Das ist vollkommen unzureichend, um eine Verbraucherschutzpolitik zu finanzieren, die diesen Namen verdient und die für das tägliche Leben der Bürger von grundlegender Bedeutung ist.

Mein Votum zu diesem Bericht ist trotzdem positiv.

Energieversorgung in der Europäischen Union (RC-B6-0189/2006)

  Bernd Posselt (PPE-DE). – Herr Präsident! Ich beziehe den Bericht Parish mit ein und möchte nur sagen: Europa braucht drei Dinge zur Sicherung seiner Zukunft. Erstens: eine gesunde Umwelt, vor allem, was Luft, Wasser und Boden betrifft. Zweitens: eine gesunde und ausreichende Ernährung und drittens: Energie.

All diese drei Dinge kann uns in ausreichendem Maße und unabhängig von äußeren Quellen, von denen wir uns nur abhängig machen würden, der ländliche Raum bieten. Insofern war es verhängnisvoll, als hier vor einigen Monaten in diesem Saal Tony Blair ausgerechnet unsere Bauern als rückwärtsgewandt diffamiert hat. Jeder Cent, den wir in die Landwirtschaft und in den ländlichen Raum investieren, ist eine Investition in Europas Zukunft. Dies sind drei lebenswichtige Bereiche, die voller Innovationen und voller Zukunftschancen stecken.

Die Zukunftssicherung Europas liegt in immer größerem Ausmaß – und das ist eine revolutionäre Entwicklung, die wir noch viel zu wenig zur Kenntnis genommen haben – in unserem ländlichen Raum und unseren bäuerlichen, dezentralen Strukturen.

  Eija-Riitta Korhola (PPE-DE). – (FI) Herr Präsident! Ich möchte eine Rechnung aufmachen, die begründet, warum ich für die Kernkraft gestimmt habe. Wenn die Emissionen in der EU in der ersten Phase des Emissionshandels um etwa 100 Millionen Tonnen Kohlendioxid gesenkt werden, dann beträgt der Marktpreis bei Emissionsgenehmigungen 2,5 Milliarden im Jahr zu laufenden Preisen. Nach einer vorsichtigen Schätzung könnte der Strompreis auf dem europäischen Stromgroßhandelsmarkt infolge des Emissionshandels im Schnitt um 10 Euro pro Megawattstunde steigen.

Da der Stromverbrauch in der EU bei ungefähr 3 000 Terawattstunden pro Jahr liegt, werden sich die Kosten des Emissionshandels auf dem Stromgroßhandelsmarkt auf rund 30 Milliarden Euro jährlich belaufen. Eine Möglichkeit, die dem Grundsatz der Marktwirtschaft widerspricht, wäre eine Besteuerung von Strom. Ich schlage das nicht vor, sondern führe das nur als gedankliches Experiment an. Würde man den Emissionshandel durch eine Stromsteuer ersetzen und die Einnahmen für echte Investitionen in die Emissionsminderung verwenden, dann könnten jedes Jahr etwa 30 Milliarden Euro als Investitionsbeihilfe eingesetzt werden, um eine gewaltige Kapazität aufzubauen, wodurch man keine fossilen Brennstoffe mehr benötigen würde.

Die Kernkraft ist ein Beispiel für eine Form von emissionsfreier Energie, die der Strommarkt nicht stützt und die – im Gegensatz zu vielen anderen Energiearten – im Grunde auch nicht wirklich gebraucht wird. Wenn man sich aber vorstellt, dass eine Investition von 3 Milliarden durch die Nutzung von Kernkraft einen Kohlendioxidrückgang von ca. 10 Millionen Tonnen zur Folge hätte, dann würden die 30 Milliarden durch den Bau von Kernkraftwerken tatsächlich zu diesem jährlichen Emissionsrückgang führen, nur mit dem Unterschied, dass der erzeugte Strom noch verkauft werden könnte.

(Beifall)

  Jean-Pierre Audy (PPE-DE), schriftlich. – (FR) Ich habe für die von vier Fraktionen zum Thema Energieversorgungssicherheit in der Europäischen Union eingebrachte Entschließung gestimmt. Die Energiefrage wird mit Blick auf die Zeit nach dem Erdöl von ausschlaggebender Bedeutung für die Sicherung der wirtschaftlichen Entwicklung und für den sozialen Fortschritt unter Achtung unserer Umwelt sein. Glücklicherweise ist die Kernenergie kein Tabuthema mehr, und ich freue mich, dass die nachhaltigen Energieträger in den Vordergrund gestellt wurden und gleichzeitig betont wurde, dass die Forschungs- und Entwicklungsprogramme in diesem Bereich beschleunigt werden müssen. Ich bedauere, dass die Idee der Einführung eines gemeinschaftlichen Instruments zur Regulierung des Ölpreises keine Zustimmung gefunden hat. Bei diesem Vorschlag handelt es sich nicht darum, gegen die Steigerung des Ölpreises anzukämpfen, die unvermeidbar ist, sondern die krassen Auswirkungen zu mildern, indem er auf eine Jahresbasis gestellt wird. Es kommt darauf an, dass der Europäische Rat eine klare Politik in diesem Sektor – der, daran sei erinnert, nicht in die europäische Zuständigkeit fällt – betreibt, um keine falschen Hoffnungen bei unseren Mitbürgern zu wecken, die wenn sie unzufrieden wären, sich wieder gegen das europäische Ideal wenden würden.

  Giles Chichester (PPE-DE), schriftlich. (EN) Die PPE-DE-Fraktion hat beschlossen, sich bei den Ziffern 10, 22, 27 und 29 der Stimme zu enthalten, und zwar nicht, weil wir Einwände gegen den Inhalt haben, sondern weil diese Ziffern eindeutig mit den ursprünglich von der Verts/ALE-Fraktion formulierten übereinstimmen.

Diese Fraktion missbraucht regelmäßig die Verhandlungen über gemeinsame Entschließungsanträge. Bis zum letzten Moment bemühen sie sich geschickt um die Aufnahme mehrerer Ziffern, die aus ihrer eigenen Entschließung stammen, sowie um die Streichung von Textpassagen, die ihnen nicht gefallen, weigern sich aber am Ende, die gemeinsame Entschließung zu unterzeichnen. Dabei führen sie fadenscheinige Gründe ins Feld wie ein Wort im Text, das für die Grünen nicht annehmbar sei.

Kompromiss bedeutet, dass beide Seiten geben und nehmen und am Ende etwas akzeptieren, das nicht ganz dem entspricht, was sie ursprünglich wollten.

Die PPE-DE-Fraktion ist der Ansicht, dass die Verts/ALE-Fraktion die Spielregeln einhalten muss, wenn sie ihrer Rolle auf demokratische und faire Weise gerecht werden will.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Wie in der Entschließung gesagt wird, ist die Energieabhängigkeit der 25 EU-Mitgliedstaaten sehr hoch. Sie lag im Jahr 2002 bei 48 % und wird bis zum Jahr 2030 voraussichtlich auf 71 % ansteigen, falls keine zusätzlichen Maßnahmen ergriffen werden.

Einige Daten belegen das ganz klar:

- 76,6 % der EU-Nachfrage nach Erdöl, 53 % der Nachfrage nach Erdgas, 35,4 % der Nachfrage nach Kohle und fast 100 % der Nachfrage nach Uran und Uranprodukten werden durch Importe gedeckt;

- zur Bruttostromerzeugung in der EU-25 tragen die Kernenergie zu 31 %, feste Brennstoffe (vorwiegend Kohle) zu 25 %, Gas zu 18 %, die erneuerbaren Energien zu 14 % und Öl zu 5 % bei;

- der Anteil des Industriesektors am Endenergieverbrauch in der EU-25 belief sich auf 28 %, der des Verkehrssektors auf 31 % und der des Gebäudesektors auf 41 %.

Deshalb ist es offenkundig, dass es Maßnahmen zur Intensivierung der Zusammenarbeit, der Forschung, staatlicher Politiken und entsprechender Investitionen bedarf, um die Abhängigkeit der Mitgliedstaaten zu verringern und die Energieeffizienz zu erhöhen. Zahlreiche Vorschläge in dem Entschließungsantrag finden jedoch nicht unsere Unterstützung, nämlich die Vorrangstellung der Liberalisierung des Sektors, des Wettbewerbs und des Energiebinnenmarkts. Dieser Weg kann nur zur Stärkung der Wirtschafts- und Finanzgruppen dienen und führt zu keinerlei Verbesserungen für die ökonomisch schwächsten Länder und die dort lebenden Menschen.

  Bruno Gollnisch (NI), schriftlich. – (FR) Wir sind teilweise einverstanden mit den in dieser Entschließung getroffenen Feststellungen: Besorgnis angesichts der Energieabhängigkeit unserer Länder und ihrer möglichen wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen; Notwendigkeit der Förderung erneuerbarer und umweltschonenderer einheimischer Energiequellen, Investitionen in die Energieeffizienz bzw. Suche nach neuen Energieeinsparmöglichkeiten. Es fehlen darin allerdings Überlegungen zu der sich andeutenden Erschöpfung der weltweiten Ressourcen an fossilen Brennstoffen.

Nicht einverstanden sind wir hingegen mit der nicht in den Verträgen vorgesehenen Rolle, die sich die Kommission im Energiesektor selbst angemaßt hat und die auch in Ihrer Europäischen Verfassung auf die Feststellung der bestehenden Situation reduziert war, die dieses Parlament jedoch ausbauen will.

Die Liberalisierung des Strom- und Gasmarktes bewirkt nur eine Erhöhung des Energiepreises für den Verbraucher, Versorgungsunterbrechungen und eine allgemeine Zunahme von Unternehmenskonzentrationen. Selbst mein Land, dessen Strom zu fast 90 % aus Nuklearenergie oder erneuerbaren Energien und traditionell im Überschuss erzeugt wird, sieht sich heute derartigen Problemen gegenüber. Brüssel sei Dank!

Ausschließlich auf das Marktprinzip zu setzen, ist nicht vereinbar mit der Verfolgung nationaler strategischer Ziele oder der Wahrung der lebenswichtigen Interessen eines Landes. Die Staaten müssen die alleinige Verfügungsgewalt über ihre Energiepolitik behalten.

  Claude Moraes (PSE), schriftlich. (EN) Ich habe für diese Entschließung gestimmt, weil ich als Abgeordneter aus London denke, dass in unlängst veröffentlichten Untersuchungen über den Energiesektor festgestellt wurde, dass sich einige Unternehmen auf dem Festland der Preisabsprache schuldig gemacht haben. Genau diese Preisabsprachen und Verträge mit langer Laufzeit haben nämlich zu Unterschieden bei den Gaspreisen zwischen London und dem Festland geführt. Ich fordere die Europäische Kommission auf, darauf mit Nachdruck zu reagieren. Sorgen bereitet mir auch, dass in dieser Entschließung wesentliche Aspekte des Brennstoffmangels in meinem Wahlkreis nicht behandelt werden.

  Luís Queiró (PPE-DE), schriftlich. (PT) Im Grünbuch der Kommission über eine europäische Strategie für nachhaltige, wettbewerbsfähige und sichere Energie werden die in jüngster Zeit zu Tage getretenen Energieversorgungsprobleme sorgfältig untersucht.

Was wir als „Energiefrage“ bezeichnen können, ist das zu erwartende Ergebnis des wirtschaftlichen Fortschritts gepaart mit der begrenzten Produktions- und Verarbeitungskapazität im Bereich der herkömmlichen Energiequellen. Das gravierendste Problem ist, dass diese Elemente der Gleichung nur schwerlich veränderbar sind. Das Wirtschaftswachstum von Riesen wie Brasilien, Russland, Indien und China ist eine vorhersehbare und – glücklicherweise – unumkehrbare Tatsache. Darüber hinaus ist, selbst bei einer steigenden Produktions- und Verarbeitungskapazität – in der Annahme, die Kapazität der Raffinerien wird rechtzeitig aufgestockt – die Unendlichkeit dieser Ressourcen ebenfalls unumkehrbar. Zudem hege ich große Zweifel, dass ein Rückgang der Nachfrage sofort Wirkung zeigt, es sei denn, dieser Prozess kann auf die Bereiche Warenherstellung, Ausrüstungen, Verkehr und Gebäude ausgedehnt werden.

Gleichzeitig ist diese Diskussion meiner Meinung nach nur realistisch, wenn neben den erneuerbaren Energien auch die Kernenergie in die Debatte einbezogen wird.

Abschließend möchte ich sagen, dass ich das Grünbuch, und den Entschließungsantrag, insbesondere aufgrund der Einbeziehung der Frage der Sicherheit in die Debatte unterstütze.

- Frieden in der in der Demokratischen Republik Kongo (B6-0190/2006)

  Bernd Posselt (PPE-DE). – Herr Präsident! Wer jemals bei Tageslicht Afrika überflogen hat, weiß, wie sehr der Kongo sein geostrategisches Herz ist. Aus diesem Grunde ist es notwendig, dass wir dort Demokratie und Stabilität zu sichern versuchen.

Aber wir sollten die gegenwärtige kritische Diskussion über dieses Thema als ein letztes Warnzeichen ansehen, endlich die notwendigen Strukturen zu schaffen, um auch die Interessen Europas auf einem strategisch so wichtigen Nachbarkontinent wahren zu können. Wir machen mit Recht Politik auf anderen Kontinenten, wir übernehmen Verantwortung für Frieden und Freiheit, aber wir schaffen es nicht, die notwendigen Instrumente bereitzustellen. Wir brauchen endlich eine europäische Armee, eine Berufsarmee, als Ergänzung zu unseren Wehrpflicht- und sonstigen Armeen. Die nationalen Armeen müssen weiterhin den Heimatschutz übernehmen, aber für Interventionen auf anderen Kontinenten fehlen uns im Wesentlichen noch die Instrumente. Wir drohen uns zu übernehmen, und deshalb sage ich Ja zu diesem Einsatz. Aber wir müssen es als eine ernste Mahnung annehmen, endlich unsere Außen- und Sicherheitspolitik auch mit den notwendigen Instrumenten für die Friedenssicherung auszurüsten.

  Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM), schriftlich. (SV) Die Situation in der Demokratischen Republik Kongo ist äußerst beunruhigend. Die Lage in diesem Land war lange Zeit sehr instabil, was zu Hungersnöten, brutaler Gewalt gegenüber der Zivilbevölkerung sowie einer bedrohlichen Situation in der Region der Großen Seen geführt hat. Ermutigend sind in unseren Augen jedoch die geplanten Wahlen.

Die Juniliste wendet sich entschieden dagegen, dass die Mission in der Demokratischen Republik Kongo zur weiteren Stärkung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU genutzt wird.

Die Probleme in diesem Land müssen gelöst werden, aber nicht durch die Entsendung einer gemeinsamen EU-Truppe. Es ist Sache jedes einzelnen Mitgliedstaats zu entscheiden, ob er auf Ersuchen der UNO Truppen entsendet.

Wir haben deshalb gegen den Entschließungsantrag gestimmt.

  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Afrika ist eine sehr schmackhafte Frucht. Die wichtigsten kapitalistischen Mächte streben seine Beherrschung und die Ausbeutung seiner riesigen Ressourcen an. Das wird durch die wachsende Präsenz und die steigende Zahl der militärischen Operationen und Stützpunkte der USA, Frankreichs, Großbritanniens und Deutschlands auf diesem Kontinent deutlich.

Die militärische Intervention in der Demokratischen Republik Kongo ist durchdrungen von dieser Logik und ebnet den Weg für weitere militärische Operationen in der Zukunft. Vergessen wir nicht, dass es sich nach der „Artemis“-Intervention im Jahr 2003 mit französischen Truppen um die zweite Intervention unter „EU“-Ägide in diesem Land handelt.

Anstatt die Beendigung der illegalen Ausbeutung der Naturressourcen – in die Unternehmen aus EU-Ländern involviert sind – und das Ende der Einmischung von außen in diesem Land zu fördern; anstatt auf die Ersuchen der Vereinten Nationen um humanitäre Hilfe zu antworten; anstatt die Abrüstung sowie den Prozess der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung zu fördern und finanziell zu unterstützen und somit die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen durch und zum Nutzen der Bewohner dieses Landes sicherzustellen, haben die Großmächte der EU, nämlich Frankreich und Deutschland, mit Unterstützung der portugiesischen Regierung, mehr Truppen in ein Land entsandt, in dem bereits über 15 000 Militärs im Rahmen der Kongo-Mission (MONUC) stationiert sind. Deshalb stimmen wir dagegen.

  Athanasios Pafilis (GUE/NGL), schriftlich. – (EL) Der Beschluss der EU, Streitkräfte der europäischen Armee in die Demokratische Republik Kongo zu entsenden, steht im Zusammenhang mit dem Wettstreit zwischen den imperialistischen Mächten zur Kontrolle über die Märkte und die Bodenschätze des Kongo und Afrikas generell, das für diese Politik mit Millionen Menschenleben bezahlt hat.

Die Friedenssicherung und der Schutz des Wahlprozesses werden von der EU als Deckmantel benutzt, um die tatsächlichen Ziele zu vertuschen und um für künftige Interventionen vollendete Tatsachen zu schaffen.

Zudem stellt diese europäische Armee-Mission die erste Aktion im Rahmen der reaktionären UNO-Reform dar, bei der es darum geht, regionale Organisationen (NATO, europäische Armee) in UNO-Mechanismen zu integrieren, um imperialistische Interventionen zu legalisieren.

Nicht zufällig weist die Entschließung darauf hin, dass die Demokratische Republik Kongo nach dem irakischen Muster wiederaufzubauen ist, was in der Erklärung zum 60. Jahrestag der UNO vorgesehen ist.

Die zweite organisierte Militärmission der europäischen Armee nach Bosnien demonstriert auch deren aggressiven, interventionistischen Charakter.

Die Völker des Kongo und Afrikas brauchen keine „internationalen Beschützer“, die noch dazu verantwortlich für die Kriege und die hoffnungslose Lage sind, in der sie sich befinden.

  Geoffrey Van Orden (PPE-DE) , schriftlich. (EN) Die britischen Konservativen sind gegen eine Beteiligung der EU an militärischen Aktionen, die einen Aspekt der politischen Integration der EU darstellen, keine zusätzlichen militärischen Fähigkeiten schaffen und bewährte militärische Bündnisse unterminieren. Im Kongo braut sich eine Tragödie zusammen, doch mit dem vorgeschlagenen Einsatz internationaler Truppen kann man dem nicht begegnen. Die EU ist weder geschaffen noch ausgerüstet, solche Angelegenheiten aus militärischer Sicht zu bewältigen. Das soll sie auch nicht. Die EU war nicht einmal in der Lage, ihren bescheidenen Sicherheitsverpflichtungen gegenüber dem Sudan nachzukommen, wo sie unbedingt eine Rolle spielen wollte, als sich die NATO bereits engagiert hatte. Im Kongo hat es zwei zivile Missionen der EU gegeben, und es ist nicht klar, welches Mandat eine Militärmission der EU jetzt hätte. Die kongolesische Regierung hat nicht darum ersucht. Es besteht kein Zweifel daran, dass es sich hier um eine kosmetische Übung handelt, die eher dazu dienen soll, die EU bekannt zu machen, als dem Kongo bei der Überwindung seiner Probleme zu helfen. Die EU sollte der Aufforderung der UNO durch Einsatz ihrer politischen, humanitären und Wahlbeobachtungsinstrumente sowie ihrer Instrumente der Entwicklungshilfe Folge leisten. Je nach Kontext sollte diese Angelegenheit in der Verantwortung der Nationalstaaten, der NATO oder der UNO liegen. Die britischen Konservativen unterstützen die UNO bei ihren vielen schwierigen Aufgaben, sie heißen jedoch militärische Abenteuer der EU nicht für gut. Deshalb haben wir gegen die Entschließung gestimmt.

- Bericht Leinen (A6-0042/2006)

  Carlo Fatuzzo (PPE-DE). – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich erkläre Ihnen gern, warum ich für den Bericht von Herrn Leinen über die Verordnung über die Europäischen Politischen Parteien und ihre Finanzierung gestimmt habe. Wenn ich in Italien rufe „Vorwärts, Rentner!“, folgen mir alle Rentner, und mit den Rentnern auch die jungen Leute, weil sie an die Rentnerpartei, deren politischer Sekretär ich bin, glauben.

Ich bin sicher, wenn ich in den 25 Sprachen der Europäischen Union „Vorwärts, Rentner!“ rufen würde, hätte ich auch die Rentner aus den anderen 24 Mitgliedstaaten der Union hinter mir, denn die Europäische Politische Partei liegt der Bevölkerung sehr am Herzen. Ich bin absolut sicher, dass wir Europa schaffen werden, wenn wir erst einmal die europäischen Parteien geschaffen haben, so wie die Rentnerpartei gegenwärtig eine Europäische Rentnerpartei ins Leben ruft. Vorwärts, Rentner!

  Frank Vanhecke (NI). – (NL) Herr Präsident! Durch den Bericht Leinen zieht sich wie ein roter Faden das Credo, vollwertige europäische politische Parteien seien erforderlich, weil sie der Demokratie auf europäischer Ebene wirklich nützen.

Man kann wohl ohne Übertreibung sagen, dass das Gegenteil zutrifft. Der sich ungezügelt ausweitende europäische Entscheidungsprozess in einer Union, die wohlgemerkt aus ganz unterschiedlichen und auf jeden Fall souveränen Mitgliedstaaten bestehen sollte, stellt den sichersten Weg zu weniger Demokratie und noch weniger Transparenz der Beschlussfassung durch Einführung einer Bürokratie dar, die praktisch nicht mehr kontrollierbar ist, wofür es übrigens heutzutage bereits unzählige Beispiele gibt. Man denke nur an die totalitäre Manier, in der dieses Parlament die Ablehnung der Europäischen Verfassung in demokratischen Referenden in Frankreich und den Niederlanden behandelt.

Die Absicht ist also, dass die europäischen politischen Parteien dazu dienen sollen, den Steuerzahlern eine noch größere Stange Geld aus der Tasche zu ziehen, um davon noch mehr in die Finanzierung politischer Parteien fließen zu lassen, allerdings nur der politisch korrekten Parteien. Deshalb tun wir gut daran, uns in Acht zu nehmen, wenn Europa von Demokratie spricht.

  Richard Corbett (PSE). – (EN) Herr Präsident! Zwar kann ich meinem Vorredner nicht beipflichten und möchte sagen, dass wir auch auf europäischer Ebene politische Parteien brauchen, die den Bürgern Wahlmöglichkeiten lassen, doch möchte ich zu Protokoll geben, dass ich mich einem der im Bericht Leinen enthaltenen Vorschläge nicht anschließen kann, nämlich dass wir auf europäischer Ebene Listen zu den Europawahlen einrichten sollten. Damit ein solcher Vorschlag verwirklicht werden kann, würde sich eine Änderung der Verträge jetzt erforderlich machen, während wir uns noch in der Phase der Reflexion darüber befinden, was im Hinblick auf eine Änderung des Vertrags unternommen werden soll.

Ich halte das auch nicht für erforderlich. Es besteht die Gefahr, dass durch solche Listen die auf ihrer Grundlage gewählten Abgeordneten von den Bürgern weiter entfernt wären als diejenigen, die in den Regionen gewählt werden, wie das bei den meisten von uns der Fall ist. Eine gute Möglichkeit, die europäischen Wahlen mit dem Gedanken der Wahlmöglichkeit für die Bürger zu verknüpfen, könnte darin bestehen, den von unserem Berichterstatter vor wenigen Minuten vorgetragenen Gedanken aufzugreifen, dass jede europäische politische Partei einen Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten vorschlagen sollte. Damit würde eine Verbindung hergestellt zwischen der Wahl eines Parlaments und der sich daraus ergebenden Zusammensetzung der Exekutive, die die Bürger übrigens von den Wahlen in ihren eigenen Ländern kennen.

  Jan Andersson, Anna Hedh, Ewa Hedkvist Petersen, Inger Segelström und Åsa Westlund (PSE), schriftlich. (SV) Politische Parteien auf europäischer Ebene sind wichtig. Sie spielen eine bedeutende Rolle bei der Verbreitung von politischen Informationen und von Kenntnissen über die europäische Politik sowie für die Förderung demokratischer Werte und die Herausbildung eines europäischen Bewusstseins. Wir sind allerdings nicht der Ansicht, dass die EU über Mitgliedschaft, Listen und Nominierungen entscheiden sollte. Die Regelung derartiger Fragen sollte jeder Partei selbst vorbehalten sein.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Unser Votum dagegen entspricht unserer Position in Bezug auf die europäischen politischen Parteien. Angesichts der tiefen Kluft zwischen den Bürgern und den europäischen Institutionen besteht die Lösung nicht darin, dass mehr europäische Parteien gegründet oder die Finanzierung der bereits bestehenden aufgestockt werden. Jeder nationalen Partei muss es auch weiterhin möglich sein, sich eigenständig zu organisieren, nicht zuletzt im Hinblick auf ihre Beziehung zur Union und zum Parlament.

Um die Bürger für eine breitere politische Teilnahme auf Gemeinschaftsebene zu motivieren, sind ein grundlegender Wechsel der neoliberalen Politiken, die Abschaffung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, die Rücknahme der so genannten Bolkestein-Richtlinie, die Ablösung der Lissabonner Strategie durch eine echte Strategie der Solidarität, der nachhaltigen Entwicklung und des sozialen Zusammenhalts notwendig. Vonnöten sind mehr qualitativ hochwertige Arbeitsplätze, bessere öffentliche Dienste, zu mehr Beschäftigung führende Investitionen sowie eine umfassendere soziale Eingliederung, gepaart mit einer gerechteren Verteilung des Wohlstands.

  Bruno Gollnisch (NI), schriftlich. – (FR) Die europäischen politischen Parteien sind nichts anderes als hoch lukrative Organisationen. Das Wesen des Berichts besteht darin, für sie mehr Geld und freie Hand für dessen Verwendung sowie ein günstiges Statut und eine steuerliche Ausnahmeregelung zu verlangen. Wofür das alles? Vorläufig nur, um zu existieren und sich zu versammeln.

Das Ziel besteht darin, diesen Parteien das Monopol der Verbreitung des allein für richtig befundenen proeuropäischen Denkens zu verleihen. Ihre Gründung ist im Übrigen von einer inakzeptablen Bescheinigung ihrer „richtigen europäischen Gesinnung“ abhängig, die von dieser Institution auf der Grundlage von Programmen vergeben wird, die sie bei deren Instanzen einreichen müssen. Wir wissen, dass Sie möchten, dass zumindest ein Teil der Sitze dieses Parlaments Abgeordneten vorbehalten wird, die auf europaweiten Listen nominiert werden, welche nur von europäischen Parteien vorgelegt werden können. Für Sie wäre es das Höchste, wenn diese Parteien das Recht erhalten würden, als solche an nationalen und kommunalen Wahlen teilzunehmen, wodurch eine inakzeptable politische Einmischung auf alle Entscheidungsebenen der Mitgliedstaaten möglich würde.

Demokratie besteht darin, dass den Völkern ermöglicht wird, sich selbst zu regieren oder die Vertreter zu wählen, die ihre Interessen in den Entscheidungsinstanzen wie Parlamenten oder Regierungen vertreten. Die Einsetzung künstlicher Gebilde, die nur sich selbst vertreten und der Brüsseler Ideologie unterworfen sind, ist alles andere als Demokratie.

  Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM), schriftlich. (SV) Wir lehnen das Subventionssystem für die europäischen politischen Parteien, wie es gegenwärtig entwickelt wird, ab. Diese Parteien müssen von unten durch die Parteien in den Mitgliedstaaten aufgebaut werden. Wenn diese eine Erhöhung ihrer Mittelzuwendungen für die jeweilige europäische Partei nicht für gerechtfertigt halten, sollte hinterfragt werden, ob wirklich ein Bedarf an europäischen politischen Parteien besteht. Wir protestieren gegen die Gründung von Parteien auf EU-Ebene, die in hohem Maße von den europäischen Steuerzahlern subventioniert werden.

Aus diesem Grunde stimmen wir gegen den Bericht.

  Erik Meijer (GUE/NGL), schriftlich. (NL) Fast 85 % der Mitglieder dieses Parlaments haben heute höheren Finanzzuschüssen für ihre eigenen politischen Parteien sowie einer flexibleren Regelung für die Verwendung dieser Mittel zugestimmt. Darüber hinaus werden die Haushaltsmittel in Höhe von gegenwärtig 8,4 Millionen Euro, die im vergangenen Jahr Zuschüssen für die europäischen Parteien ausgegeben wurden, weiter aufgestockt, und diese Parteien dürfen künftig Rücklagen bilden, wenn sie die Finanzhilfe nicht innerhalb eines Jahres aufbrauchen.

Politiker entwickeln vielfach eine ganz eigene Logik und völlig unabhängig von ihrer Wählerschaft. Das war bei dem gescheiterten Vorschlag für eine Europäische Verfassung so und ist es erst recht bei derartigen Finanzhilfen. Die vom Parlament bewilligten Mittel wurden zunächst unrechtmäßig für die Gründung von Zusammenschlüssen als politische Parteien auf europäischer Ebene verwendet. Am 18. Juni 2003 habe ich gegen die Legalisierung dieses Missbrauchs gestimmt, und heute stimme ich gegen eine weitere Ausweitung. Ob nationale Parteien sich zu europäischen Parteien zusammenschließen wollen, liegt bei ihnen, ich sehe jedoch nicht ein, weshalb sie manche Dinge nicht selbst finanzieren sollten. Die Tatsache, dass sie heute eine Erhöhung der Finanzhilfen und mehr Flexibilität der Regelungen für diese Hilfen fordern, erweckt den Eindruck, dass Politikern die Interessen ihrer eigenen Fraktion mehr am Herzen liegen als die Belange ihrer Wähler.

  Athanasios Pafilis (GUE/NGL), schriftlich. – (EL) Die Kommounistiko Komma Elladas lehnt den Beschluss der EU ab, europäische politische Parteien zu schaffen, die sie kontrollieren und dazu benutzen will, eine europäische Einbahnstraße zu verteidigen und voranzubringen.

Der Bericht befürwortet die Aufwertung ihrer Rolle und macht das Finanzierungssystem noch flexibler, sodass diese Parteien als Teil des Gehirnwäschemechanismus dazu eingesetzt werden können, den Boden für die europäische Verfassung und die Politik der EU zu bereiten, um den Widerstand des Volkes zu brechen.

Im Rahmen der so genannten „europäischen Kommunikationspolitik“, das heißt des ideologischen Angriffs des Kapitals, und unter Hinweis auf die „Phase der Reflexion“ werden Initiativen, regionale Behörden, NRO, die Medien, Journalisten und politische Parteien zugunsten einer Einbahnstraße für Propagandazwecke mobilisiert und um die europäische Verfassung wiederzubeleben und das „geringe Ansehen“ aufzubessern, das die EU in den Augen der europäischen Arbeitnehmer besitzt.

Besondere Bedeutung wird den jungen Menschen beigemessen, indem die „europäischen Parteien“ darin bestärkt werden, europäische Jugendorganisationen zu schaffen.

Außerdem wird sichergestellt, dass die absolute Kontrolle über diese Parteien sowie ihre fehlende Unabhängigkeit gewährleistet sind, was soweit geht, dass deren Geschäftsordnungen vorgeschrieben werden.

Wir stimmen gegen den Bericht und weigern uns damit, eine Loyalitätserklärung gegenüber der imperialistischen Allianz des Kapitals und der EU abzugeben, und wir rufen zu Widerstand, Gehorsamsverweigerung und Ungehorsam auf.

- Bericht Bushill-Mathews (A6-0041/2006)

  Carlo Fatuzzo (PPE-DE). – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bevor ich gestern mein Flugzeug nahm, um heute nach Brüssel zu kommen, rief ich wie immer: „Vorwärts, Rentner!“ Ich drehte mich um und sah, dass mir die Rentner und die jungen Leute folgten, denn in der Rentnerpartei arbeiten alle – die Jungen wie die Alten – zusammen.

In dem Bericht von Herrn Bushill-Matthews – dem ich für seine übliche Sorgfalt danke – wird zu Recht von der Solidarität zwischen den Generationen gesprochen. Herr Präsident, alle – die Jugendlichen ebenso wie die Rentner – haben mich gefragt, und ich frage mich das auch selbst: Sollen die Älteren den Jungen etwas geben oder sind es nicht vielmehr die Jungen, die den Älteren etwas geben sollten? Sicher sind es die Älteren, die, nachdem sie ihr ganzes Leben der Gesellschaft und der Allgemeinheit gewidmet haben, auch als Alte den Jungen ihre Rente geben sollten. Ich denke, das möchten die Regierungen der 25 Mitgliedstaaten, aber sind wir wirklich sicher, dass dies die beste Lösung wäre? Wäre es nicht vielleicht besser, endlich den Älteren die Anerkennung zu geben, die ihnen seitens der jungen Leute zusteht? Hoch leben die Rentner!

  Frank Vanhecke (NI). – (NL) Herr Präsident! Ich habe mich bei der Abstimmung über den vorliegenden Bericht Bushill-Matthews der Stimme enthalten, da ich mit einigen der darin enthaltenen Empfehlungen nicht einverstanden bin.

Ich denke beispielsweise an Ziffer 70 zur Einwanderungspolitik, wenngleich ich nebenbei bemerkt gestehen muss, dass selbst diese Ziffer 70 für dieses Hohe Haus bemerkenswert nuanciert formuliert ist.

Zugegeben, dieser Bericht ist im Grunde verhältnismäßig ausgewogen und hat zumindest das Verdienst, das demografische Problem Europas erneut auf die Tagesordnung zu setzen. Was ich indes darin vermisse, ist die Feststellung, dass sich sehr viele Eltern heute noch aus freien Stücken dafür entscheiden, zu Hause zu bleiben und für die Familie da zu sein, und dass wahrscheinlich noch viel mehr diesen Weg wählen würden, wenn der Staat dies finanziell tragbar machen würde.

In diesem Zusammenhang tritt meine Fraktion schon seit längerer Zeit für die Einführung eines vollwertigen Elterngehalts ein, einschließlich Sozialversicherung und Erwerb von Rentenansprüchen für den Elternteil, der zu Hause tätig ist und minderjährige Kinder betreut. Meiner Überzeugung nach könnte diese Maßnahme auch einen wesentlichen Beitrag zur Bewältigung der enormen demografischen Herausforderungen leisten, vor denen wir heute stehen.

  Andreas Mölzer (NI). – Herr Präsident! Die zeitgenössischen Medien loben den Single als das Maß aller Dinge. Familien mit mehreren Kindern werden geradezu als asozial angesehen. Je höher der Anteil der Kinderlosen aber heute ist, desto mehr Junge wollen wiederum kinderlos bleiben. Die Eltern von morgen müssen meines Erachtens mit Kindern aufwachsen, um diese schätzen zu können. Wir müssen also verstärkt Maßnahmen setzen, um das zeitgenössische Familienbild wieder gerade zu rücken.

Wenn wir nicht wollen, dass klassische Familien in Großstädten nur noch von Einwanderern gebildet werden, müssen wir die Familienförderung meines Erachtens verstärkt auch auf die autochthone Bevölkerung Europas ausrichten.

Ein wichtiger Ansatzpunkt ist natürlich auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Nicht umsonst verzeichnen jene Staaten die höheren Geburtenraten, denen dies gelungen ist.

  Jan Andersson, Anna Hedh, Ewa Hedkvist Petersen, Inger Segelström und Åsa Westlund (PSE), schriftlich. (SV) Wir haben für den Bericht über die demografischen Herausforderungen und die Solidarität zwischen den Generationen gestimmt. Abgelehnt haben wir allerdings die Formulierung, dass Steuererhöhungen zwecks Finanzierung der sozialen Sicherheit langfristig gesehen weniger nachhaltig sind. Außerdem interpretieren wir eine Anhebung des Rentenalters dahingehend, dass dies sich auf das tatsächliche und nicht auf das gesetzliche Renteneintrittsalter bezieht. Da dieser Punkt nicht klar formuliert war, konnten wir ihn nicht unterstützen. Ebenso wenig befürworten wir, dass das Europäische Parlament die Mitgliedstaaten und Privatunternehmen auffordert, höhere Altersstufen und damit verbundene höhere Lohnniveaus voneinander abzukoppeln.

  Charlotte Cederschiöld, Christofer Fjellner und Gunnar Hökmark (PPE-DE), schriftlich. (SV) Die Mitglieder der Moderaten Sammlungspartei haben sich bei der heutigen Abstimmung zum Bericht über die demografischen Herausforderungen und die Solidarität zwischen den Generationen der Stimme enthalten.

Auch wenn der Bericht eine Reihe von sachdienlichen Vorschlägen enthält, können wir ihn nicht unterstützen, da er sich mit Fragen beschäftigt, die in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten gehören.

  Gérard Deprez (ALDE), schriftlich. – (FR) Ich habe für den Bericht von Herrn Bushill-Matthews über die demografischen Herausforderungen und die Solidarität zwischen den Generationen gestimmt.

Es ist eine unbestreitbare Tatsache: Europa altert. In meinem Land ist die Gleichung ganz einfach: Da die Zahlung der gesetzlichen Renten nach dem Umlagesystem erfolgt, d. h. da jede Generation von Erwerbstätigen die Renten für die Generation zahlt, die vor ihr gearbeitet hat, bedeutet das ganz konkret, dass weniger Erwerbstätige für die Renten und Gesundheitsleistungen für eine wachsende Zahl von immer länger lebenden Rentnern aufkommen müssen.

Wenn nichts geschieht, müssen entweder die künftigen Generationen sehr viel größere Lasten auf Kosten ihres eigenen Lebensstandards auf sich nehmen oder, wenn sie dies ablehnen sollten, müssten sich die Rentner künftig nach und nach mit einem dem Existenzminimum entsprechenden Lebensstandard und der Rationierung der Gesundheitsleistungen abfinden.

Ganz offenkundig ist keine dieser beiden Eventualitäten akzeptabel. Keine würde übrigens akzeptiert werden. Wir müssen andere Wege suchen, und zwar dringend: Alle Länder der Union sehen sich dieser Herausforderung gegenüber. Es gereicht einer Demokratie zur Ehre, die Antwort auf die Herausforderungen, die sie als unausweichlich erkannt hat, rechtzeitig zu finden. Das sind wir den künftigen europäischen Generationen schuldig.

  David Martin (PSE), schriftlich. (EN) Ich begrüße diesen Bericht, der eine Reaktion auf die Entwicklungen darstellt, die zu demografischen Veränderungen führen.

Nach Aussagen der Kommission muss Europa drei wesentliche Prioritäten verfolgen, um die demografische Herausforderung zu bewältigen: eine Rückkehr auf den Weg des demografischen Wachstums, die Sicherstellung eines Gleichgewichts zwischen den Generationen und „die Schaffung neuer Übergänge zwischen den Lebensabschnitten“.

In unserer Gesellschaft kommt es mehr denn je darauf an, dass wir uns den demografischen Herausforderungen stellen und das Wissen unserer älteren Bürger nach besten Kräften nutzen.

  Jean-Claude Martinez (NI), schriftlich. – (FR) Von China über Russland bis nach Europa, ganz zu schweigen von Afrika, entwickelt sich ein riesiges demografisches Problem. Die Welt altert. Schlimmer noch, in einigen Ländern Europas nimmt die Bevölkerung ab oder wird abnehmen, so in Deutschland und Russland.

Die demografischen Folgen sind bekannt: das Ansteigen der Renten- und Gesundheitsausgaben, die Notwendigkeit von Millionen von Arbeitsplätzen für Pflegeleistungen, Personalmangel, der den Ruf nach Einwanderung zu Folge hat, psychologischer Wandel der Gesellschaften in Richtung auf Sicherheitsdenken und Unbeweglichkeit sowie malthusianische No-Future-Politiken, die seit Maastricht in dem „Pakt der Haushaltsbeschränkung“ zum Ausdruck kommen.

Mit anderen Worten, wer wird die Steuer bezahlen, um diese Situation zu finanzieren. Die Götter des Stadions oder die Alten im letzten Stadium?

Zwar wird mit familienpolitischen Maßnahmen versucht, die Erzeugung von Beitragszahlern und Beiträgen zu fördern. Doch bis die Steigerung der Geburtenrate zum Tragen kommt und neue Erwerbstätige zur Verfügung stehen, wird sich in dem sich vor uns auftuenden Vakuum der nächsten zwanzig Jahre mit den belgischen, niederländischen oder Schweizer Euthanasiegesetzen, getarnt als Recht auf selbstbestimmten Tod, zeigen, welche Reise zum Ende der Nacht die Politiken, vor allem in Europa, eingeleitet haben.

  José Albino Silva Peneda (PPE-DE), schriftlich. (PT) Europa steht vor einem beispiellosen demografischen Problem.

Im Jahr 2030 wird es in der EU 18 Millionen junge Menschen weniger geben als heute und 2050 60 Millionen weniger Einwohner. Von 2005 bis 2030 wird sich die Zahl der über 65-Jährigen um 52,3 % (40 Millionen Menschen mehr) erhöhen, während die Altersgruppe der 15- bis 64-Jährigen um 6,8 % (- 21 Millionen) zurückgehen wird. Das Verhältnis zwischen Menschen, die nicht berufstätig sind (junge, ältere und andere abhängige Personen), und Menschen im arbeitsfähigen Alter wird von 49 % im Jahr 2005 auf 66 % im Jahr 2030 steigen.

Diese Entwicklung hat zwei Ursachen: erstens leben die Menschen länger, und zweitens sind die Geburtenziffern niedriger. Die durchschnittliche Lebenserwartung der 60-Jährigen ist seit 1960 um fünf Jahre bei den Frauen und um fast vier Jahre bei den Männern gestiegen, sodass sich die Zahl der über 80-Jährigen bis zum Jahr 2050 um 180 % erhöhen wird, während die Geburtenrate gesunken ist. Sie lag 2003 bei 1,48 Kindern je Frau, obwohl zur Aufrechterhaltung des Bevölkerungsniveaus mindestens 2,1 Kinder je Frau geboren werden müssten.

Da ich mir der Folgen dieser Faktoren auf den Wohlstand, den Lebensstandard und die Beziehung zwischen den Generationen bewusst bin, habe ich für diesen Bericht gestimmt.

- Bericht Parish (A6-0040/2006)

  Eija-Riitta Korhola (PPE-DE). – (FI) Herr Präsident! Die bestmögliche Entwicklung der Bioenergie hat meine volle Unterstützung, aber wenn wir davon sprechen, den Anbau von Non-Food-Kulturen im Zusammenhang mit der Energieautarkie zu fördern, dann müssen wir darauf hinweisen, dass bei flüssigen Biokraftstoffen keineswegs ein gutes Kosten-Nutzen-Verhältnis besteht. Außerdem kann die EU ja nicht einmal genug Biokraftstoffe produzieren, um die Vorgaben der Biokraftstoffrichtlinie zu erfüllen.

Ich halte es für wichtig, die Dinge beim Namen zu nennen, um zu verhindern, dass – von uns unbemerkt – die Generaldirektion Landwirtschaft anfängt, die EU-Energiepolitik in die Hand zu nehmen. Deshalb wird es hier um Zuschüsse für die Landwirtschaft gehen und nicht um Kohlendioxideffizienz oder Energieautarkie, solange die Kosten von flüssigen Biokraftstoffen eindeutig höher sind als die von konventionellen Kraftstoffen, die sie ersetzen sollen, bzw. wenn bei ihrer Erzeugung mehr fossile Energie verbraucht als aus ihnen gewonnen wird. Das ist der Stand der Dinge, insbesondere bei den landwirtschaftlich angebauten Energiepflanzen in den nordischen Ländern.

Folglich würden durch eine verstärkte Nutzung von Biokraftstoffen in der EU sowohl die Energiekosten als auch die Nahrungsmittelpreise steigen. Das würde sich unweigerlich auf die Wettbewerbsfähigkeit der EU auswirken. Wir brauchen bei flüssigen Biokraftstoffen eine ehrliche Lebenszyklusuntersuchung durch eine unabhängige, unparteiische Stelle.

(Beifall)

  Liam Aylward (UEN), schriftlich. (EN) Herr Präsident! Der Bericht Parish hat meine volle Unterstützung.

Ich möchte Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, daran erinnern, dass Brasilien im Ethanol-Bereich die Supermacht ist, wobei der Sektor eine interessante Eigentümerstruktur aufweist, die beileibe nicht alle Brasilianer sind.

Ich bin zutiefst enttäuscht und traurig angesichts des Beschlusses, die letzte Zuckerfabrik in Irland stillzulegen. Hunderte von Arbeitsplätzen gehen damit verloren. Das ist ein harter Schlag gegen all jene, die seit Generationen dieser Industrie die Treue gehalten haben. Die Entscheidung der Kommission, die Zuckerindustrie zu reformieren und die Beihilfen zu kürzen, die sie an Zuckerrübenerzeuger gezahlt hat, war niemals im Sinne der irischen Zuckerindustrie. Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass diejenigen, die dieser Branche viele Jahre loyal gedient haben, angemessene Ausgleichszahlungen erhalten.

Der gesamte Bereich des Anbaus von Alternativkulturen, die unter anderem für die Herstellung von Bioethanol verwendet werden können, muss sowohl auf EU-Ebene als auch in den Mitgliedstaaten in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit rücken und gefördert werden. Das betrifft vor allem den Zuckerrübensektor.

Biokraftstoffe bieten ausgezeichnete neue Möglichkeiten, bei denen insbesondere die Kenntnisse der irischen Ackerbauern genutzt werden können. Biokraftstoffe werden dazu beitragen, dass Europa angesichts steigender Ölpreise und der jüngsten Kontroverse über Gaseinfuhren aus Russland seinen Energiebedarf eigenständig decken kann.

  Charlotte Cederschiöld, Christofer Fjellner und Gunnar Hökmark (PPE-DE), schriftlich. (SV) Wir haben für den Bericht über die Förderung von Anbaupflanzen für andere als Nahrungs- oder Futtermittelzwecke gestimmt, da wir es für positiv halten, wenn Landwirte andere als die traditionellen Kulturen anbauen, wenn diese sich nicht mehr rechnen. Im Zusammenhang mit alternativen Energieträgern ist die technologische Entwicklung von großer Bedeutung. Wir sehen auch die Möglichkeiten, die eine Reform der Agrarpolitik bietet.

Unserer Ansicht nach darf jedoch die Umstellung auf Energiepflanzen den schrittweisen Abbau der GAP nicht bremsen. Wichtig ist, dass diese neuen Produkte sich auf einem freien Markt ohne Subventionen behaupten und entwickeln können. Zeitweilige Beihilfen sollten, wenn überhaupt, auf Infrastrukturmaßnahmen als Anlaufhilfe für diese Aktivitäten und nicht auf die Subventionierung der Produktion gerichtet sein.

  Gérard Deprez (ALDE), schriftlich. – (FR) Anlässlich der Annahme dieses Berichts, den ich unterstützt habe, möchte ich auf die jüngsten Entwicklungen im Bereich der Bioenergien in Belgien verweisen. Neben den Kleinstprojekten zur Nutzung von Biokraftstoffen in den Agrarbetrieben selbst kommen in meinem Land endlich größere Projekte zum Tragen, worüber ich froh bin. Im Bereich der Erzeugung laufen derzeit sechs Großprojekte, deren zwei bedeutsamste in Gent (Biodiesel) und in Wanze (Bioethanol) angesiedelt sind.

Darüber hinaus wird in dem von Belgien verabschiedeten und von der Europäischen Kommission gebilligten Programm für die Steuerbefreiung von Biokraftstoffen für Biodiesel der Satz der Beimischung zu traditionellem Diesel auf 3,37 % für 2006 und auf 4,29 % für 2007 festgelegt. Für Bioäthanol wurde die Beimischungshöhe auf 7 % festgelegt. Bei diesem Tempo werden wir vielleicht sogar das in der Richtlinie 2003/30 festgelegte Ziel erreichen, wonach bis 2010 5,75 % aller verkauften Kraftstoffe „grün“ sein sollen.

Diesbezüglich verlangt der Bericht Parish, dass diese Ziele verbindlich vorgeschrieben werden sollen. Die umweltfreundliche energetische Verwertung der landwirtschaftlichen Produkte, die eine echte Zukunftschance für unsere Landwirte darstellt, verdient in der Tat die Festlegung verbindlicher Ziele, insbesondere wenn sie vernünftig sind.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Der Berichterstatter führt aus – und wir stimmen dem zu –, dass „die Erzeugung nachwachsender Rohstoffe und die Nutzung organischer Abfälle im Rahmen der nachhaltigen Entwicklung zu Umweltverbesserungen, nachhaltiger Energieerzeugung, Beschäftigung und regionalem Gleichgewicht sowie auch zur verstärkten Diversifizierung und Autarkie der multifunktionellen Landwirtschaft beitragen können.“

Unserer Auffassung nach sollte jedoch den vorhandenen Kapazitäten hinsichtlich alternativer Energien und dem bestehenden Zusammenhang zwischen Energie, Umwelt und Landwirtschaft im Rahmen der nachhaltigen Entwicklung Aufmerksamkeit geschenkt werden. Dies wird letzten Endes den Bürgern und ihrer Lebensqualität sowie den beteiligten Wirtschaftssektoren von Nutzen sein.

Gleichwohl muss nach unserem Dafürhalten ein angemessenes Gleichgewicht zwischen Nutz- und Energiepflanzen gefunden werden, um sicherzustellen, dass die Nahrungsmittelsouveränität und -sicherheit nicht gefährdet werden.

Die Erzeugung von Non-Food-Kulturen ist nicht durch die GAP geschützt, denn die Beihilfe liegt unter 80 Euro pro Hektar und Jahr, und der Berichterstatter empfiehlt, Schritte zur Abschaffung der staatlichen Beihilfe zu unternehmen. Durch eine solche Maßnahme würde diese Produktion weiter von der Energieindustrie und den Vorschriften der Welthandelsorganisation (WTO) abhängig sein. Deshalb meine Stimmenthaltung.

  Glyn Ford (PSE), schriftlich. (EN) Grundsätzlich begrüße ich den Bericht meines Kollegen Neil Parish über die Förderung von Anbaupflanzen für andere als Nahrungs- oder Futtermittelzwecke. Zwar werden diese Verfahren unsere Energieprobleme nicht lösen, doch können sie einen kleinen, aber nicht unwesentlichen Beitrag dazu leisten. Schnell wachsende Weiden und Pappeln können genutzt werden, wie ich vor einigen Jahren in Österreich gesehen habe, um in geringem Umfang die Versorgung mit Wärme und Strom in abgelegenen, isolierten Gebieten zu gewährleisten. Ölraps und Weizen können für die Herstellung von Biokraftstoffen verwendet werden, sei es Diesel oder Benzin, und zur Verringerung des CO2-Ausstoßes beitragen. Doch eine Warnung möchte ich anbringen: Die Regelungen müssen Teil der Lösung sein und nicht das Problem. Wenn sie wirtschaftlich, ökologisch und energetisch Sinn machen, dann werde ich sie unterstützen. Ich werde das jedoch nicht tun, wenn sie entgegen dem gesunden Menschenverstand lediglich die Agrarausgaben hoch halten.

  Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM), schriftlich. (SV) Der Bericht widerspiegelt lediglich die Sichtweise des Europäischen Parlaments in dieser Frage und beinhaltet kein Legislativverfahren. Er sieht einen weiteren Ausbau der Gemeinsamen Agrarpolitik im Bereich der Energiepflanzen vor. In der Debatte über Energiepflanzen ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.

Wir haben gegen den Bericht gestimmt.

  David Martin (PSE), schriftlich. (EN) Der Bericht über die Förderung von Anbaupflanzen für andere als Nahrungs- oder Futtermittelzwecke kommt angesichts der rapide abnehmenden Vorräte an fossilen Brennstoffen zu einem äußerst günstigen Zeitpunkt. So kann beispielsweise der Anbau von Biomasse wirksam zur Verringerung des Treibhauseffekts beitragen, der in erster Linie auf CO2 zurückzuführen ist, indem die CO2-Emissionen gebremst werden.

Ich bin für die Förderung erneuerbarer Energien durch den Anbau von entsprechenden Kulturen. Einige der derzeit verfügbaren Technologien, bei denen Energie aus Biomasse gewonnen wird, sind rentabel und konkurrenzfähig und werden den Landwirten in der Europäischen Union neue Märkte erschließen und damit das wirtschaftliche, soziale und ökologische Wachstum ankurbeln.