Ausführliche Sitzungsberichte

Donnerstag, 23. März 2006 - Brüssel

1. Eröffnung der Sitzung

VORSITZ: DAGMAR ROTH-BEHRENDT
Vizepräsidentin

(Die Sitzung wird um 9.00 Uhr eröffnet.)

2. Tagesordnung: siehe Protokoll

3. Vorlage von Dokumenten: siehe Protokoll

4. Politische Lage in Belarus nach den Wahlen (Aussprache)

  Die Präsidentin. Als nächster Punkt folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission zur politischen Lage in Belarus nach den Wahlen.

  Hans Winkler, amtierender Ratspräsident. Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es war mir ein Anliegen, heute bei dieser wichtigen Debatte hier zu sein, weil gerade auch vom Parlament ein starkes Signal dazu ausgehen muss, wie sehr wir in der Europäischen Union über die Lage und die Entwicklung in Belarus besorgt sind.

Der Rat beschäftigt sich ja nicht erst seit vergangenem Sonntag, seit den Wahlen, mit Belarus, sondern schon seit längerer Zeit. Die Situation in Belarus, die Lage und die Unterdrückung der Menschenrechte, die Situation der Opposition, die Situation der Zivilgesellschaft haben den Rat bereits seit längerer Zeit mit Sorge erfüllt. Es gibt daher auch eine ganze Reihe von Maßnahmen, die der Rat im Vorfeld der Wahlen gesetzt hat, nicht zuletzt auch eine sehr deutliche Reaktion auf die Ankündigung der belarussischen Regierung und auch des Präsidenten, mit Härte gegen allfällige Demonstranten vorzugehen. Da ist sogar das Wort Terrorist gefallen, von der Todesstrafe war die Rede, und wir haben uns als Rat sehr deutlich vernehmen lassen.

Der Verlauf der Wahl selbst hat bedauerlicherweise die negativen Erwartungen, die man im Lichte der Ereignisse zuvor haben musste, nämlich die Behinderung der Opposition und die Unterdrückung der freien Meinungsäußerung, bestätigt und zu jenen unfreien Wahlen geführt, wie dies auch insbesondere die OSZE/ODIHR-Beobachtermission festgestellt hat, die ja gesagt hat, dass diese Wahlen nicht fair waren, nicht frei waren und nicht den Standards innerhalb der OSZE entsprochen haben. Die Präsidentschaft hat umgehend zu den Ereignissen in Belarus Stellung genommen und hat dazu schon beim Rat Allgemeine Angelegenheiten am Montag, 20. März, eine Erklärung abgegeben. Der Rat hat das diskutiert und sich sehr deutlich im Sinne der dann am Nachmittag veröffentlichten Erklärung der OSZE/ODIHR vernehmen lassen.

Es geht jetzt natürlich darum, was die Konsequenz dieser Ereignisse ist, wie sich die Europäische Union verhalten soll. Zunächst war es wichtig, was den Rat betrifft, dass man rasch reagiert und ein Signal gesetzt hat. Ich begrüße es nochmals außerordentlich, dass auch das Parlament sich sehr rasch mit dieser Situation beschäftigt, um auch ein politisches Signal zu setzen. Der Rat wird sich in den kommenden Tagen und Wochen genau überlegen, welche konkreten Maßnahmen gesetzt werden sollen und können, um unsere Unzufriedenheit mit dieser Situation zum Ausdruck zu bringen, aber auch, um die zukünftige Entwicklung in diesem Land zu beeinflussen.

Dies begründet meiner Meinung nach auch die Schwierigkeit und die Notwendigkeit, sich Schritte genau zu überlegen, denn wir wollen nicht, dass Schritte, die wir setzen, die Bevölkerung, die Zivilgesellschaft treffen. Im Gegenteil – wir müssen jetzt danach trachten, dass wir die freie Gesellschaft, die freie Zivilgesellschaft stärken. Wir müssen nach Wegen suchen, wie wir zusammenarbeiten können, wie wir den couragierten Personen, die sich hier versammeln, die hier ausharren, den Rücken stärken können, und wir müssen überlegen, wie wir weiter vorgehen sollen. Daher hat der Rat am Montag beschlossen, sich gemeinsam mit der Kommission eingehend zu überlegen, wie diese Maßnahmen aussehen können.

Es ist sehr wichtig, dass sich auch die Partner der Europäischen Union den Maßnahmen anschließen, die die Europäische Union ergreift und ergreifen wird. An der Erklärung, die die Präsidentschaft gestern Nachmittag abgegeben hat, haben sich insgesamt 40 Staaten beteiligt. Das ist ein starkes Signal. Es haben sich hier neben den Kandidatenländern auch die Staaten des Stabilisierungs- und des Assoziationsprozesses Albanien, Bosnien und Herzegowina, Serbien und Montenegro, und die EFTA-Staaten Island, Liechtenstein und Norwegen angeschlossen, und auch die Ukraine sowie Moldau haben sich dieser Erklärung angeschlossen. Es ist wichtig, dass wir einen breiten Konsens zustande bringen, um hier ein deutliches Signal zu setzen.

Wir werden natürlich auch – und hier liegt auch ein Schlüssel zu den Ereignissen – mit Russland reden müssen. Wir müssen in aller Deutlichkeit sagen, dass auch Russland sich den gemeinsamen Werten der Europäischen Union anschließen muss, dass die vier Räume, über die wir in der Partnerschaft mit Russland immer wieder sprechen, voraussetzen, dass sich auch Russland an die demokratischen Spielregeln hält. Das werden wir selbstverständlich auch in unseren Kontakten mit Russland zur Sprache bringen.

Abschließend darf ich Ihnen versichern, dass wir im Rat die Situation sehr ernst nehmen, dass wir besorgt sind über dieses Land, in dem als letztem Land in Europa die Menschenrechte noch nicht respektiert werden, wo keine Versammlungsfreiheit und keine freie Meinungsäußerung herrscht. Wir werden uns auch weiterhin intensiv mit dieser Situation mit Blickrichtung auf eine Verbesserung beschäftigen. Oder, wie die Außenministerin zur Situation nach den Wahlen spontan gesagt hat: „Auch in Minsk wird es nicht ewig Winter sein!“

  Ole Krarup (GUE/NGL). – (DA) Frau Präsidentin! Sie müssen mir verzeihen, wenn ich die Grundregeln verletze. Ich gestatte mit nur, dagegen zu protestieren, dass wir diese Aussprache führen. Bestenfalls kann man sie als Zeitverschwendung bezeichnen. Plötzlich, das heißt nach einer Ankündigungsfrist von nur wenigen Stunden oder Minuten, eine Debatte zu einem so wichtigen Thema anzuberaumen, ist eindeutig ein Verstoß gegen die Geschäftsordnung. Zweifellos handelt sich um ein wichtiges Thema, aber was wir hier erleben, zeugt von der ungewöhnlichen Selbstgefälligkeit von Menschen, die in einer Demokratie leben; dies spiegelt sich in den Reaktionen auf die Wahl in Belarus und auf die eingeleiteten Unterdrückungsmaßnahmen wider. Über ein solches Thema kann man doch nicht unvorbereitet diskutieren. Ein derartiges Vorgehen verstößt gegen die Geschäftsordnung, und ich bestehe darauf, dass wir die Aussprache zu diesem Thema beenden und wieder zur eigentlichen Tagesordnung übergehen.

  Die Präsidentin. Vielen Dank, Herr Kollege. Am gestrigen Tag wurde der Wunsch, die Tagesordnung zu ändern, bereits angekündigt. Ich gehe davon aus, dass dies in den Fraktionen diskutiert worden ist. Ich habe heute Morgen die Änderung der Tagesordnung angekündigt und bekannt gegeben, wer die Tagesordnung ändern möchte, welche Fraktionen und mit wie vielen Unterschriften. Es hat niemand im Haus dagegen protestiert. Herr Krarup, ich bin sicher, Sie werden das in Ihrer Fraktion zur Sprache bringen.

  László Kovács, Mitglied der Kommission. (EN) Frau Präsidentin! Die jüngsten Wahlen in Belarus sowie die Ereignisse am Sonntag in der Hauptstadt Minsk haben eindeutig gezeigt, dass Präsident Lukaschenko fest entschlossen ist, seine Herrschaft mit allen Mitteln aufrechtzuerhalten. Das überrascht keineswegs, handelt es sich doch um ein repressives Regime, das keinen politischen Wettstreit zulässt. Die schlechte Nachricht lautet, dass sowohl der Präsident als auch das Regime noch immer einigen Rückhalt bei einem beträchtlichen Teil der Bevölkerung haben. Allerdings sind die friedlichen Demonstrationen auch ein Beweis dafür, dass sich die pluralistischen Kräfte im Land konsolidieren, und das ist ein gutes Zeichen.

Im ersten Bericht der OSZE und des Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte heißt es, dass die Wahlen vom 19. März in keiner Weise den OSZE-Kriterien für demokratische Wahlen entsprechen – so wurden die Grundrechte der Versammlungs-, Vereinigungs- und Meinungsfreiheit missachtet, willkürlich staatliche Maßnahmen und zahlreiche Festnahmen vorgenommen, und es gab Probleme mit der ersten Stimmenauszählung und der Auswertung der Wahlergebnisse.

Im Lichte dieser ernsthaften Probleme ist die Kommission der Ansicht, dass die Präsidentschaftswahlen in Belarus überaus mangelhaft waren. Daraus ergeben sich große Zweifel, ob der Ausgang der Wahlen tatsächlich den Willen der Menschen in Belarus widerspiegelt. Die Kommission verurteilt ferner die Nichtzulassung der angekündigten und registrierten Beobachter von OSZE und EU, einschließlich Mitgliedern des Europäischen Parlaments. Wir verurteilen die Einleitung von Strafverfahren gegen Mitglieder der Opposition und die Inhaftierung von Oppositionsaktivisten und friedlichen Demonstranten. Wir fordern die belarussischen Behörden auf, diese unverzüglich freizulassen.

Die Kommission befasst sich gegenwärtig mit der Frage von Sanktionen. Wichtig ist, dass Strafmaßnahmen lediglich gegen die Personen verhängt werden, die für den Wahlbetrug verantwortlich sind. Wir müssen vermeiden, dass die Bevölkerung davon betroffen wird, und dürfen daran auch keinen Zweifel aufkommen lassen. Die Kommission wird sich für die Vorbereitung solcher Maßnahmen voll einsetzen.

Mit Blick auf die Zukunft müssen wir unsere auf die Demokratisierung und die Stärkung der Zivilgesellschaft gerichteten Bemühungen fortsetzen. Gegenwärtig erarbeiten wir einen Vorschlag für unsere Hilfestrategie ab dem Jahre 2007. In Übereinstimmung mit den Schlussfolgerungen des Rates unterstützen wir weiterhin den Demokratisierungsprozess mit den uns zur Verfügung stehenden verschiedenen Möglichkeiten. Ferner werden wir uns um die Bedürfnisse der Bevölkerung kümmern, indem wir soziale und wirtschaftliche Entwicklungen in der belarussischen Gesellschaft fördern. Das kann mithilfe unserer zukünftigen Instrumente der Europäischen Nachbarschaftspolitik erfolgen. Diese Art der Unterstützung wird es uns ermöglichen, Kontakte zu Beamten der mittleren Ebene herzustellen, um die Selbstisolation von Belarus abzubauen, mit NRO zusammenzuarbeiten und Unterstützung zu gewähren, die der Bevölkerung direkt zugute kommt, beispielsweise im Gesundheitswesen, im Umweltsektor oder in dem von der Tschernobyl-Katastrophe betroffenen Gebiet.

Die derzeit nach Belarus ausgestrahlten und von der Europäischen Gemeinschaft geförderten Fernseh- und Rundfunkprogramme sind ein wichtiger Beitrag zur Demokratisierung und zur Erhöhung der Außenwirkung der Europäischen Union in Belarus. Wichtig ist, dass wir der belarussischen Bevölkerung bewusst machen, welch beträchtliche finanzielle Anstrengungen die EU unternimmt und welchen potenziellen Nutzen die Europäische Nachbarschaftspolitik bringt. Durch unsere Hilfe werden wir die zwischenmenschlichen Kontakte fördern und ein Höchstmaß an Flexibilität im Rahmen unserer Haushaltsordnung anstreben.

  Bogdan Klich, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – (PL) Frau Präsidentin! Die heutige Debatte ist wichtig. Die Entscheidung, diesen Punkt in die Tagesordnung aufzunehmen, wirft ein sehr gutes Licht auf das Europäische Parlament. Die Rede des Kommissars heute spricht auch für die Europäische Kommission. Es scheint, dass zum ersten Mal seit langem Parlament und Kommission die gleiche Sprache sprechen. Das ist ein sehr gutes Zeichen.

Die Belarussen erwarten eine Demonstration politischer Solidarität von uns. Das hat Alexander Milinkewitsch angemahnt, als er vor einigen Monaten hier vor dem Parlament auftrat. Er traf sich mit Kommissarin Ferrero-Waldner und Herrn Solana und wurde als demokratischer Partner von den führenden Politikern der Europäischen Union anerkannt. Politische Solidarität bedeutet nicht einfach, politische Erklärungen abzugeben, sondern auch, notwendige Veränderungen bei den Politikmaßnahmen unserer Union vorzunehmen. Dieser weitreichende Revisionsprozess sollte zum Ziel haben, die Machthaber zu isolieren, ohne die belarussische Gesellschaft zu isolieren. Sie sollte zum Ziel haben, die belarussische Gesellschaft zu unterstützen, ohne die Behörden zu unterstützen.

Dieses Hohe Haus fordert doch seit langem, dass die Maßnahmen der Union sinnvoll sein müssen und nur solche Sanktionen verhängt werden, die die offiziellen Vertreter des Regimes treffen, diejenigen, die für die Verletzung von Bürgerrechten und demokratischen Freiheiten verantwortlich sind. Wir fordern, dass die Liste derer, gegen die ein EU-Einreiseverbot besteht, erheblich erweitert wird. Wir von der Delegation des Europäischen Parlaments in Belarus haben Kommissarin Ferrero-Waldner und Herrn Solana das entsprechende Dokument vorgelegt. Außerdem kommt es darauf an, die Tür zur Europäischen Union für die Belarussen zu öffnen, die in ihrem eigenen Land keinen Platz finden können, und wir müssen unbedingt die jungen Menschen von Belarus, die derzeit wegen ihrer Teilnahme an Friedensdemonstrationen von den Hochschulen ausgeschlossen sind, in ein besonderes Stipendienprogramm in den EU-Mitgliedstaaten aufnehmen. Das sind wir unseren belarussischen Partnern schuldig.

  Jan Marinus Wiersma, im Namen der PSE-Fraktion. – (NL) Frau Präsidentin! Wenn wir auf den letzten Sonntag zurückblicken, ist wohl ganz klar die einzig passende Reaktion auf die Wahlen an diesem Tag in Belarus eine scharfe Verurteilung.

Diese Wahlen waren nicht frei, sie waren nicht fair, und im Grunde war die Situation noch schlimmer als bei den Präsidentschaftswahlen vor vier Jahren. Ich halte es auch für geboten und angemessen, dass sich die Europäische Union klar und vernehmlich in diesem Sinne äußert und unsere Öffentlichkeit wissen lässt, dass wir eine weitere Herrschaft der Diktatur in diesem Lande als Folge solcher Wahlen nicht akzeptieren werden.

Damit stellt sich natürlich die Frage, wie wir nun weiter verfahren. Ich schließe mich der Ansicht von Herrn Klich an, dass wir prüfen sollten, wie man die so genannten intelligenten Sanktionen noch ausweiten kann.

Wir halten es für wenig sinnvoll, Sanktionen vorzusehen, die die Menschen des Landes treffen; was wir für sie vor allem tun sollten ist zu prüfen, ob wir mithelfen können, besser über die Lage aufzuklären oder mehr Raum für Pluralismus in diesem Lande zu schaffen.

Ich denke, dass der Rat und die Kommission deutlich machen müssen, wie dieses Regime nach diesen Wahlen zu kennzeichnen ist, und dass wir es mit den gleichen scharfen Worten beschreiben sollten wie die USA. Zumindest bestehen dann keine Zweifel, was wir von diesem Regime halten.

Des Weiteren sollten wir uns mit der Möglichkeit einer Erweiterung der Rolle des Hohen Vertreters befassen. Warum eigentlich nicht einen EU-Sondervertreter für Belarus ernennen?

Wie Herr Winkler gerade sagte, sind die Beziehungen zu Russland natürlich ein Kernproblem. Es ist ja schön und gut, 40 Unterschriften unter einer EU-Erklärung zu haben, sehr gut sogar, doch eine Unterschrift fehlt. Diese Unterschrift steht unten auf einem Telegramm, das Herr Putin an Herrn Lukaschenko gleich am Sonntag, glaube ich, gesandt hat, um ihm nochmals zu dem großartigen Ergebnis zu gratulieren, und in dem Herr Putin seiner Hoffnung Ausdruck verleiht, künftig zusammen mit Herrn Lukaschenko an der weiteren demokratischen Entwicklung beider Länder arbeiten zu können.

Dies ist die Situation, mit der wir es zu tun haben. Ich hoffe, dass auf dem G8-Gipfel, aber vielleicht auch und vor allem im Rahmen der regulären Konsultationen zwischen der Europäischen Union und Russland, diese Punkte angesprochen werden. Entscheidend dürfte sein, dass sich die EU mit Nachbarländern wie der Ukraine, aber auch mit den Vereinigten Staaten zusammenschließt, um weiter strategisch daran zu arbeiten, in dem fraglichen Land einen Wandel herbeizuführen.

Darüber hinaus würde sich meiner Meinung nach auch eine spürbarere Politik unsererseits momentan bezahlt machen. In allen unseren Ländern fanden diese Wahlen in den Medien so große Aufmerksamkeit, dass wir diese Dynamik nutzen sollten.

Über diese Frage werden wir in zwei Wochen in Straßburg ausführlicher debattieren und dabei wohl Gelegenheit haben, uns eingehender mit den Schritten zu befassen, die die Europäische Union unternehmen könnte, und deshalb bitte ich den Rat um eines, nämlich ein solides Programm und solide Vorschläge zur Unterstützung der Opposition und der Zivilgesellschaft in diesem Lande vorzulegen. Das halte ich für wirklich wichtig: die Suche nach mehr Möglichkeiten, der Opposition die Unterstützung zu geben, die sie braucht und die ihr zukommt, und das ist vermutlich auch der einzige Weg, für Änderungen in diesem Lande zu sorgen. Ich stimme Herrn Winkler zu: In Minsk wird es nicht ewig Winter sein.

  Jeanine Hennis-Plasschaert, im Namen der ALDE-Fraktion. – (NL) Frau Präsidentin! Der Rat und die Kommission haben ihre Absicht kundgetan, gemeinsam über diese Sanktionen und Maßnahmen beraten zu wollen, und zwar völlig zu Recht. Offen gesagt bin ich recht erstaunt, dass nicht schon im Voraus ein Angriffsplan erstellt wurde. Immerhin kommt doch die aktuelle Lage in Belarus für niemanden überraschend.

Für denkbare Sanktionen und Maßnahmen wurden bereits zahlreiche Beispiele genannt, und ich unterstütze voll und ganz Vorhaben wie die Ausweitung der Visasperre für Regierungsvertreter, eine flexible Politik kostenloser Visa für belarussische Bürger, das Einfrieren ausländischer Guthaben, eine bessere Abstimmung der EU-Finanzprogramme auf die spezifische Situation in Belarus, und die Liste geht noch weiter.

Was meiner Meinung nach aber noch nicht genügend beleuchtet wird, ist die Rolle Russlands bei dieser ganzen Angelegenheit, was Herr Wiersma soeben kurz angesprochen hat. Noch wichtiger ist die Rolle, die die Union in diesem Zusammenhang spielen kann und muss. Um nochmal daran zu erinnern: Herr Putin hat Herrn Lukaschenko zu seinem Sieg beglückwünscht, ohne auch nur mit der Wimper zu zucken. Damit hat er einfach seine Geringschätzung für die vorläufigen OSZE-Schlussfolgerungen zu erkennen gegeben, und er ist derjenige, der die belarussische Wirtschaft durch billige Rohstofflieferungen in Gang hält.

Ist es nicht an der Zeit, dass Rat und Kommission einen konstruktiven Dialog mit Putin aufnehmen? Der Ratspräsident hat doch vorhin erklärt, er gehe davon aus, dass verschiedene Aspekte in den Kontakten mit Russland eingehend erörtert werden. Das ist zwar ein rühmliches Ansinnen, aber es reicht nicht aus. Es kann doch wohl nicht angehen, dass Putin seine Politik unbeirrt fortsetzt und Lukaschenko gratuliert, während weiterhin Menschenrechte eklatant verletzt werden.

Oder riskieren wir etwa einen Konflikt der Prioritäten, wie etwa die Sicherung der Energieversorgung Europas, wenn wir eine ganz klare Haltung einnehmen? Mir wäre sehr daran gelegen, dass unsere Eigeninteressen hier nicht die Oberhand über die Ideale gewinnen, die das Fundament der EU bilden.

  Elisabeth Schroedter, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Frau Präsidentin! Mir ist es zunächst wichtig, dass die Botschaft klar ist, und zwar die Botschaft aller europäischen Institutionen, dass diese Wahl eine Farce war. Lukaschenkos Behauptung, er sei gewählt worden, kann nicht glaubhaft belegt werden. Er hat sich mit Betrug an der Macht gehalten! Das ist doch die Wahrheit!

Die Bevölkerung glaubt diesem Schwindel immer weniger, sonst hätten sich in der Wahlnacht am Sonntag nicht trotz Androhung von Lukaschenko und Geheimdienst Zehntausende auf dem Oktoberplatz versammelt. Das ist unsere große Hoffnung in Belarus: diese Menschen auf dem Oktoberplatz. Deswegen möchte ich einen ganz besonderen Gruß von diesem Haus an sie schicken, weil sie unsere zukünftigen Partner sind!

Deshalb besteht die oberste Priorität darin, diese Menschen als Partner anzuerkennen, ihre demokratischen Aktivitäten zu unterstützen und dafür zu sorgen, dass, wenn sie festgenommen werden, diejenigen mit einem Visabann belegt werden, die sie festnehmen. Denn was diese Menschen machen, ist nichts weiter als ihr demokratisches Recht auf Meinungsäußerung zu nutzen und ihren Wunsch zu manifestieren, auch in Demokratie leben zu können.

Ich möchte ebenfalls noch einmal das Thema Russland ansprechen. Derzeit findet der G8-Gipfel statt, und es wäre dringend notwendig, die Frage, wie wir unseren Weg mit Weißrussland fortsetzen, als Sonderpunkt auf die Tagesordnung des G8-Gipfels zu setzen. Wer Weißrussland und Lukaschenko weiterhin wie Pudding unterstützt, kann kein seriöser Partner für die Europäische Union sein. Belarus steht einer guten Beziehung zwischen Russland und die EU im Wege, das heißt, das muss besprochen werden. Ich erwarte von der Präsidentschaft, dass sie uns Bericht erstattet, wie diese Gespräche verlaufen sind. Nur so können wir einen Schritt vorankommen und diejenigen unterstützen, die auf dem Oktoberplatz ausharren.

  Michał Tomasz Kamiński, im Namen der UEN-Fraktion. – (PL) Frau Präsidentin! Man fühlt sich wunderbar optimistisch gestimmt angesichts der Tatsache, dass heute in diesem Hohen Haus Vertreter verschiedener Fraktionen alle mit einer Stimme sprechen. Das ist ein gutes Beispiel dafür, worum es bei der europäischen Solidarität überhaupt geht, und es zeigt, dass alle Anwesenden – oder zumindest die überwältigende Mehrheit – grundlegenden Normen der Menschen- und Bürgerrechte, die gegenwärtig in Belarus so brutal verletzt werden, die gleiche Bedeutung beimessen.

Ich möchte mich denen anschließen, die heute hier so nachdrücklich betont haben, dass Präsident Lukaschenkos Regime und das derzeitige Geschehen in Belarus nicht möglich wären, wenn der Diktator selbst nicht der Meinung wäre, dass er die Unterstützung einflussreicher Herrscher und mächtiger Freunde im Kreml genießt. Wir müssen begreifen, dass der Schlüssel zur Lösung der Lage in Belarus nicht nur im Lande selbst zu finden ist, sondern auch darin, die russischen Behörden davon zu überzeugen, dass wir als Bürger der Europäischen Union die Situation gleich hinter der Ostgrenze der Europäischen Union unter keinen Umständen als akzeptabel betrachten.

Meine Damen und Herren, ich möchte kurz einen Punkt ansprechen, der bisher in dieser Aussprache noch nicht erwähnt wurde, da wir ja über die Verbrechen in Verbindung mit den Wahlen sprechen, die vor einigen Tagen in Belarus stattfanden. Wir sollten aber bedenken, dass Menschenrechtsverletzungen in Belarus ein Dauerproblem sind, das nicht nur im Zusammenhang mit dem Wahlprozess auftritt. Ich rufe dazu auf, vonseiten der Europäischen Union aktiver zu werden, und zwar nicht nur im Bereich der Menschenrechte im Sinne der Wahlrechte, sondern auch bei der Förderung der Informationsfreiheit und der Medien in Belarus. Präsident Lukaschenko bleibt nämlich auch deshalb an der Macht, weil er die Bürger einfach täuscht.

  Charles Tannock (PPE-DE). – (EN) Frau Präsidentin! Belarus eröffnete sich 1991 unerwartet die Gelegenheit zur Schaffung eines eigenen Staates. Das Land hatte eine schreckliche Vergangenheit, litt besonders schwer unter der radioaktiven Verseuchung durch Tschernobyl. Übrigens war ich einer der Verfasser eines Änderungsantrags, der im letzten Parlament eingebracht wurde, um die Mittel zur Unterstützung der Kinder aufzustocken, die noch immer unter den Folgen der Radioaktivität zu leiden haben.

Belarus steht jetzt unter der Knute eines paranoiden, sich selbst isolierenden Diktators, Herrn Lukaschenko. Ich bezeichne das Land als „Kuba Europas“. Herr Lukaschenko hält sich nicht mit solchen Dingen wie faire und freie Wahlen auf. Er veranstaltet lediglich eine Farce. Er glaubt an den stalinistischen Ausspruch, dass es keine Rolle spielt, wie die Wahl abläuft, sondern nur, wer die Stimmenauszählung kontrolliert. Seltsamerweise hätte Herr Lukaschenko sogar genügend Unterstützung in der Bevölkerung – 55 bis 60 Prozent – gehabt, um in einer freien Wahl zu gewinnen. Das reichte einem Mann wie ihm jedoch nicht. Er wollte als Diktator eine wesentlich größere Mehrheit, weil er vielleicht befürchtet, dass es beim nächsten Mal, wenn er möglicherweise nicht mehr ganz so beliebt ist, keine Pufferzone mehr gibt, die ihm einen Rückzug auf 55 oder 60 Prozent Stimmenanteil erlauben würde.

Leider beliefert Russland unter Herrn Putin Belarus mit Gas zu einem Preis von 50 USD pro tausend Kubikmeter, und die belarussische Wirtschaft floriert so gut, dass es sich Herr Lukaschenko leisten kann, die Stimmen der Pensionäre, des Militärs, der Polizei und des gesamten Staatsapparats zu kaufen. Glücklicherweise sind die Jungen skeptischer, und ich begrüße den Mut all derer, die protestierend auf die Straße gegangen sind und sich der Brutalität und dem Zorn der Miliz und des KGB unter Herrn Lukaschenko ausgesetzt haben.

Letzten Endes muss Herr Lukaschenko im Westen als Außenseiter betrachtet werden. Reiseverbote müssen verschärft und finanzielle Vermögenswerte aller Mitglieder des Regimes müssen strenger kontrolliert, d. h. eingefroren werden. Wir müssen der Zivilgesellschaft und den NRO im Lande den Rücken stärken. Wir brauchen ein ganz konkretes und großzügig finanziertes Besuchsprogramm in der Europäischen Union, um Studenten, Journalisten und Mitglieder der Zivilgesellschaft – diejenigen, die etwas bewegen, die aufrütteln, und die Meinungsmultiplikatoren – in unser Parlament zu holen, damit sie aus eigener Anschauung erleben können, wie Demokratie wirklich funktioniert.

(Beifall)

  Joseph Muscat (PSE). – (MT) Vielen Dank, Frau Präsidentin! Die tapferen Menschen auf dem Oktoberplatz schreiben die Geschichte ihres Landes. Sie tun dies, weil sie die Mauer aus Furcht und Gleichgültigkeit niederreißen, die in Belarus emporragte. Das ist ein gewaltiger Schlag ins Gesicht derer, die nicht an die Demokratie glauben. Und sie riskieren alles: ihren Arbeitsplatz, ihr Studium, ihre Familie, ihr Leben. Trotz der Drohungen konnten die mutigen jungen Leute seit letzten Sonntag auf dem Oktoberplatz eine tägliche Mahnwache halten, eine Mahnwache, die noch mindestens bis zum nächsten Sonnabend fortgesetzt wird. Wir fordern, dass gegen diese Menschen keine Gewalt angewendet wird. Das werden wir nicht hinnehmen. Viele dieser jungen Menschen sind von der Universität exmatrikuliert worden, weil sie demonstrieren. Jetzt müssen wir die tatkräftige Solidarität üben, von der wir schon so lange reden. Wenn sich die Dinge nicht bessern, müssen wir diesen jungen Menschen einen Studienplatz an einer europäischen Hochschule hier bei uns geben. Den Worten, die wir schon so lange von uns geben, müssen Taten folgen. Das Signal wurde gesetzt, und die Vorzeichen sind sichtbar für jeden, der willens ist sie wahrzunehmen. Niemand macht sich etwas vor. Aber von jetzt an steht die Frage im Raum, wer den längeren Atem hat. Wir dürfen nichts mehr entschuldigen. Wir dürfen uns nicht hinter bürokratischen oder diplomatischen Hürden verstecken, wenn wir diesen demokratischen Kräften helfen wollen. Die Initiative zur Ausstrahlung von Rundfunksendungen für dieses Land ist ein guter Schritt in die richtige Richtung, aber offen gesagt weiß ich nicht, was daraus geworden ist. Abgesehen davon dürfen wir uns nicht vor unserer Verantwortung drücken, nur weil wir diese Initiative ergriffen haben. Was in Belarus geschieht, geht uns etwas an, denn es geschieht zu Hause. Vielen Dank.

  Janusz Onyszkiewicz (ALDE). – (PL) Ich möchte ebenfalls zur Notwendigkeit tauglicher Maßnahmen sprechen. Wir haben bereits die Erweiterung der Liste von Personen erwähnt, gegen die ein Einreiseverbot in EU-Hoheitsgebiet verhängt wurde, aber ich möchte hinzufügen, dass diese Liste deutlich erweitert werden muss, nicht nur um sieben oder acht Namen. Auf dieser Liste müssen Hunderte Personen stehen, und sie muss auch in Belarus öffentlich gemacht werden. Die Liste sollte nicht nur von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union unterzeichnet werden, sondern auch von Ländern, die eine EU-Mitgliedschaft anstreben. Ziel ist es sicherzustellen, dass diejenigen, die jetzt Demonstranten verfolgen, nicht zum Urlaub in die Türkei, nach Rumänien oder Bulgarien reisen können. Dann ist da auch noch die Möglichkeit, Konten dieser Leute einzufrieren, damit sie wenigstens nichts von uns kaufen können. Ich entschuldige mich dafür, dass ich hier ein wenig ins Triviale abgleite, aber ich wollte sehr konkret sein. Es gibt noch einen dritten Aspekt, der oft im Europäischen Parlament diskutiert und auch in Entschließungen des Parlaments behandelt wird, nämlich das Vorgehen des Parlaments bei Maßnahmen zu ändern, die zur Unterstützung der Zivilgesellschaft in Belarus und in anderen Ländern ergriffen wurden, sowie die Unterstützung für Aktionen im Namen der Demokratie.

Es ist etwas peinlich, dass dafür so wenig Mittel eingesetzt wurden. Ich spreche nicht von den Mitteln, die für diesen Zweck vorgesehen wurden, die umfangreich sind, sondern von denen, die auch wirklich in Anspruch genommen wurden. Das sind wegen verschiedener langwieriger Verfahren nur wenige.

Deshalb möchte ich einen weiteren Aufruf für die Einrichtung von einer Art Fonds einbringen, vergleichbar mit der Westminster Foundation, einer der deutschen Stiftungen oder denen in den Niederlanden, so dass der Prozess zur Mittelübertragung deutlich verbessert werden kann.

Abschließend meine ich noch, dass es wohl sinnvoll wäre zu prüfen, ob man nicht den Belarussen zeigen sollte, dass zwar Herr Lukaschenko Belarus abgeriegelt hat, dass er zwar keine Bildungsreisen und nicht einmal Reisen zur medizinischen Behandlung gestattet und von allen, die ins Ausland reisen, bestimmte Grenzabgaben verlangt, aber die Europäische Union doch beschließen könnte, dass für diejenigen, die ein Einreisevisum erhalten dürfen, dieses kostenlos ist. Ich denke, das wäre ein ausgezeichneter Ansatz und eine hervorragende Geste.

  Konrad Szymański (UEN). – (PL) Wir wissen seit Jahren, was dieser Diktator hinter unserer Ostgrenze tut. Was uns jedoch Probleme bereitet hat, ist die Antwort auf die Frage, was wir dagegen unternehmen sollten.

Die Zeit der politischen Hilflosigkeit war vorüber, als unser Parlament die Initiative ergriff, vor allem während der laufenden Wahlperiode. Ich bin sicher, dass dieses Hohe Haus hier einen historischen Dienst geleistet hat. Heute jedoch müssen wir gegen die Hilflosigkeit vorgehen, die Europa und die freie Welt an den Tag legen, wenn es um praktische Maßnahmen geht. Kurzfristig muss die Liste der Personen erheblich erweitert werden, die auf dem Boden der Europäischen Union nicht willkommen sind. Mittelfristig müssen wir wirksame Methoden finden, um die zivilgesellschaftlichen Kräfte zu unterstützen, in erster Linie die Medien. Die Informationsblockade zu durchbrechen ist besonders wichtig, weil es darum geht, den Glauben an einen alternativen Entwicklungsweg in Belarus wieder herzustellen. Wir müssen unsere Aktionen auf diesem Gebiet verstärken. Die ersten Schritte sind bereits ergriffen worden, aber wir dürfen sie nur als Anfang sehen. Vor allem müssen die Belarussen langfristig auch spüren, dass diese Schritte etwas bewirken.

Wir müssen ihnen den Weg in den Westen öffnen und ihnen echte europäische Perspektiven bieten. Andernfalls werden die Belarussen niemals glauben, dass sie der Umklammerung eines Diktators entkommen können. Ohne diese Perspektive wird zwar das Regime von Lukaschenko vorübergehen, aber jemand anders wird seinen Platz einnehmen, der Russlands Politik der Wiedererrichtung seines Einflussbereichs in der Region durchsetzt. Es gibt keinen dritten Weg für diesen Teil Europas. Als Pole weiß ich das nur zu gut.

  Árpád Duka-Zólyomi (PPE-DE). – (SK) Die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl in Belarus fielen wie erwartet aus. Der Ausgang manifestiert die Anwendung von Gewalt, Betrug und Massenverhaftungen, mit anderen Worten, grobe Verstöße gegen die Grundregeln freier und demokratischer Wahlen. Wie wird es jetzt, nach den Wahlen, weitergehen? Es sieht so aus, als ob ein Kapitel im Kampf um Demokratie in Belarus vor dem Abschluss steht, aber wir dürfen nicht tatenlos bleiben. Die Menschen protestieren jetzt seit fünf Tagen auf den Straßen von Minsk.

Was können wir im Europäischen Parlament und der Europäischen Union unter diesen Umständen tun? Erstens dürfen wir die Wahlergebnisse nicht akzeptieren. Das bedeutet, wir müssen den belarussischen Präsidenten ablehnen, ignorieren und von der übrigen Welt isolieren.

Zweitens müssen die Europäische Union und das Europäische Parlament ab jetzt die Kräfte der demokratischen Opposition und die Bürgerverbände bzw. die Zivilgesellschaft ohne jedes Wenn und Aber unterstützen, wie hier ja schon angeregt wurde. Diese Unterstützung sollte nicht nur moralischer Art sein, sondern konkret und unter Einsatz finanzieller Hilfen erfolgen. Ein wirksamer Schritt könnte auch die Einbindung von belarussischen Oppositionsparteien in europäische Parteistrukturen sein. Die SMK (ungarische Koalitionspartei) in der Slowakei ist hier mit der Unterzeichnung einer Vereinbarung mit der belarussischen Nationalen Front und der Vereinigten Bürgerpartei im letzten Jahr mit gutem Beispiel vorangegangen und bemüht sich gleichzeitig auch in der PPE-DE um dieses Thema. Im Ergebnis werden diese beiden Parteien auf dem Kongress in Rom nächste Woche den Status von PPE-DE-Beobachtermitgliedern erhalten.

Drittens sollte die Europäische Union und insbesondere die Kommission eine neue Strategie aufstellen, die klar, wirksamer und schlüssiger ist. Wir dürfen nicht zulassen, dass die EU-Finanzhilfe über die Lukaschenko-Regierung gelenkt wird, wo wir keine Kontrolle über ihre Verwendung haben. Die Slowakische Republik ist für strengere und härtere Verfahren.

Meine Damen und Herren, die Europäische Union darf Lukaschenko nicht freie Hand lassen und einfach zur Tagesordnung übergehen; als wichtigster Handelspartner von Belarus hat die EU im Grunde in nicht geringem Maße zur Erhaltung dieses Regimes beigetragen.

  Rolandas Pavilionis (UEN). – (LT) Durch die jüngsten Ereignisse in Belarus sind zwei Dinge klar geworden: Erstens, dass die Strategie der Europäischen Union zu Belarus so schnell wie möglich überprüft und konkretisiert werden muss und dass das gute Gedeihen einer im Entstehen begriffenen Zivilgesellschaft weder die Politiker der Europäischen Union noch die Parlamente und Regierungen ihrer Mitgliedstaaten besänftigen sollte. Die Welle der Repressionen wird nicht abebben, sondern anschwellen; deshalb geht es zuallererst darum, die Widersacher des Regimes und ihre führenden Köpfe vor Unterdrückungsmaßnahmen zu schützen. Eine solche konkrete verbindliche Strategie sollte von den Parlamenten und Regierungen aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union getragen werden, nicht nur von denen, die an Belarus grenzen. Da zweitens die Führung des Regimes inzwischen isoliert ist, müssen wir alle Möglichkeiten ausschöpfen, um das belarussische Volk besser zu informieren, bestehende Kontakte auszubauen und neue zu allen Schichten der Zivilgesellschaft zu knüpfen: mit Unternehmern, Akademikern, Kunst- und Kulturschaffenden und Journalisten. Ich glaube, Litauen hat das schon erfolgreich und konkret vorgemacht, als es der vormals einzigen freien und dann ins Exil geschickten Universität von Belarus Zuflucht gewährt hat. Jungen Menschen in Belarus solche Studienmöglichkeiten an Hochschuleinrichtungen und Universitäten der Europäischen Union anzubieten, ist ohne jeden Zweifel das oberste Anliegen einer gemeinsamen EU-Strategie dieser Art.

  Ryszard Czarnecki (NI). – (PL) Frau Präsidentin! Ich gehörte der Delegation des Europäischen Parlaments an, die nie nach Belarus gefahren ist. Ich habe die Herausforderung angenommen. Ich wurde an der Grenze aufgehalten und Zeuge der ganzen lächerlichen Szenerie: der Zug, der eine Stunde an der polnisch-belarussischen Grenze wartete, die Menschen mit einem Ausdruck des Schreckens auf dem Gesicht, dann die Grenze überquerend, voller Angst. Als ich die Beamten bei der Passkontrolle beobachtete, weckte das bei mir Erinnerungen an die kommunistische Ära. Es war, als würde ich einen Film aus jener Zeit sehen. Ich sah kleine Schmuggler.

Die Grenze am Fluss Bug ist ein lächerlicher Abklatsch der Berliner Mauer, und wir sagen alle völlig zu Recht, dass diese Behörden isoliert werden sollten. Aber damit wir Brücken bauen können, würde ich dazu ermahnen, nicht die belarussische Gesellschaft, die jungen Menschen, die Studenten, die Journalisten, die Wissenschaftler und die Menschen, die für NRO arbeiten, die in Belarus bereits diskriminiert werden, zu isolieren. Wir brauchen Brücken, die es den Belarussen ermöglichen, sich als Europäer zu fühlen und zu verstehen, dass sie sich an der Wahrung von Werten wie Demokratie und Freiheit beteiligen können und sollen.

  Hans Winkler, amtierender Ratspräsident. Frau Präsidentin! In der Tat bin ich sehr dankbar für diese doch sehr einhellige, sehr starke und beeindruckende Unterstützung unserer Bemühungen und auch der Bemühungen der Kommission.

Wir denken alle in die gleiche Richtung, und es geht nun darum, effiziente Wege zu finden, um einerseits das Regime dafür verantwortlich zu machen, wie die Situation ist, wie die Wahlen abgelaufen sind, und andererseits jene zu unterstützen, die daran etwas ändern wollen. Wir sind uns hier einig. Wir haben selbstverständlich vor, viele der Anregungen, die hier gemacht worden sind, in die Tat umzusetzen.

Da ich nicht auf alle Punkte eingehen kann, möchte ich auf diejenigen eingehen, die mir hier besonders interessant erscheinen. Herr Klich hat daran erinnert, dass Alexander Milinkewitsch hier im Parlament empfangen wurde. Ich darf daran erinnern, dass Alexander Milinkewitsch auch im Rat empfangen worden ist – es waren immerhin 14 Außenminister bei dieser Aussprache anwesend, die im Rahmen einer Ratstagung stattgefunden hat, und wir haben auch dort sehr deutlich gemacht, wie sehr wir die Opposition für ihren Mut bewundern und auch unterstützen.

Von mehreren Rednern hier wurden restriktive Maßnahmen, Sanktionen angesprochen. Genau das ist es, worum es jetzt geht. Es hat bisher schon Visarestriktionen gegeben und es wird nun darum gehen, diese restriktiven Maßnahmen auszuweiten. Frau Schroedter hat gesagt, dass alle Verantwortlichen mit einem Visabann belegt werden sollen. Genau darum geht es. Das war auch der Grund, warum wir zwar selbstverständlich schon vorher über Szenarien nachgedacht haben, aber erst jetzt konkrete Maßnahmen setzen können, weil wir jetzt genau wissen – und es bedarf noch einer genauen Analyse –, wer in Belarus für die Situation verantwortlich ist und wer auf dieser Liste von Visarestriktionen stehen soll.

Gleichzeitig – und das wurde von vielen Rednern gesagt – müssen wir Wege finden, um die Menschen, die ins Ausland reisen wollen, die zu uns kommen wollen, die sich bilden wollen, die erleben wollen, wie Demokratie funktioniert, unterstützen zu können. Ich bin auch Herrn Kommissar Kovács sehr dankbar, dass er ganz konkret zu den von der Kommission geplanten Maßnahmen Stellung genommen hat, denn hier wird es auch darum gehen, dass die Kommission, die unsere volle Unterstützung hat, glaubwürdige und kohärente Programme entwickelt.

Intelligente Sanktionen wurden genannt. Ja, genau darum geht es, obwohl ich ganz ehrlich gestehen muss: Es ist oft einfacher gesagt als getan, wenn es darum geht, genau jene Richtung von Maßnahmen zu finden, die eben nicht die Falschen trifft.

Es wurde hier auch auf die EU-Beobachter hingewiesen, die nicht zugelassen worden sind. Das ist etwas, was wir sehr bedauern. Ich darf darauf verweisen, dass in der gestern veröffentlichten Präsidentschaftserklärung zur Situation in Belarus ausdrücklich bedauert wurde, dass Beobachter der EU einschließlich der Vertreter des Europäischen Parlaments nicht zugelassen worden sind. Das beweist nur, wie sehr man Angst hat, freie Parlamentarier ins Land zu lassen.

Die Unterstützung der jungen Leute, der bürgerlichen Gesellschaft, die Unterstützung jener, die jetzt noch bei Temperaturen unter Null Grad ausharren, ist in der Tat unsere Aufgabe, und wir werden gemeinsam mit der Kommission hier nach Wegen suchen.

Herr Kamiński hat die Rolle der freien Medien zur Sprache gebracht, die eine ganz wichtige Rolle spielen. In der Tat, darum geht es. Wir wissen alle aus der Vergangenheit – und ich als Österreicher kann das besonders gut beurteilen –, welche wichtige Rolle das freie Radio oder das freie Fernsehen für unsere Nachbarn, für Ungarn und die Tschechoslowakei damals gespielt haben. In derselben Weise müssen wir heute dafür sorgen, dass jene, die daran interessiert sind, die Möglichkeit haben, Nachrichten zu erhalten, die frei sind von Zensur und Kontrolle. Wir werden uns darum bemühen.

  László Kovács, Mitglied der Kommission. (EN) Frau Präsidentin! Die Europäische Union ist zweifelsohne eine Wertegemeinschaft, eine Gemeinschaft demokratischer Länder. Folglich müssen wir eindeutig klarstellen, dass wir das repressive Regime von Präsident Lukaschenko nicht akzeptieren – die Verletzung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten, die Verletzung der Rechte der eingetragenen Oppositionskandidaten auf Führung eines Wahlkampfes und die Inhaftierung von Mitgliedern der Opposition und von friedlichen Demonstranten.

Politische Erklärungen sind wichtig, reichen aber in keiner Weise aus. Deshalb müssen wir Sanktionen verhängen und beibehalten, mit denen wir unseren Standpunkt zum Ausdruck bringen. Vermeiden müssen wir jedoch ungezielte Wirtschaftssanktionen, die nur die Bevölkerung treffen würden. Unsere Strafmaßnahmen sollten sich konkret gegen die Personen richten, die für den Wahlbetrug und den Fortbestand des repressiven Regimes in Belarus verantwortlich sind. Denkbar wären beispielsweise die Verlängerung des Einreiseverbots oder das Einfrieren der in den Mitgliedstaaten vorhandenen Vermögenswerte.

Neben den Sanktionen und der verstärkten Unterstützung der Zivilgesellschaft sowie der demokratischen Kräfte in diesem Land müssen wir die zwischenmenschlichen Kontakte fördern und erleichtern, indem wir zum Beispiel ad hoc Visagebühren streichen.

Außerdem müssen wir NRO unterstützen. Uns ist durchaus bewusst, dass entsprechend unseren Vorschriften nur offiziell eingetragenen NRO Unterstützung gewährt werden kann, aber die Kommission hat dafür eine Lösung gefunden. Wir werden nunmehr NRO finanziell unter die Arme greifen, die zwar außerhalb von Belarus registriert sind, jedoch zum Wohle des Landes und seiner Menschen tätig sind.

Die heutige Aussprache war recht ermutigend. Sie hat gezeigt, dass die Mitglieder des Europäischen Parlaments, der Ratsvorsitz – das heißt die Mitgliedstaaten – und die Kommission die gleiche Linie verfolgen. Indem wir denselben Weg einschlagen und eng zusammenarbeiten, werden wir am Ende demokratische Veränderungen in Belarus befördern.

  Die Präsidentin. Die Aussprache ist geschlossen.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)

  Alessandro Battilocchio (NI). – (IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Im Namen der Neuen Sozialistischen Partei Italiens unterstütze ich den Protest gegen den Wahlbetrug bei den Wahlen in Belarus, bei denen Präsident Lukaschenko unter zweifelhaften Umständen wiedergewählt wurde.

Ich bekunde meine uneingeschränkte Unterstützung für die Demonstranten in Minsk: Tausende von Jugendlichen haben seit Tagen friedlich demonstriert und führen unter unzähligen Schwierigkeiten eine demokratische Schlacht für die Gestaltung einer anderen, besseren Zukunft ihres Landes. Die Bestrebungen des neuen Belarus haben nichts gemein mit den Anliegen des letzten Tyrannen in Europa, Alexander Lukaschenko, der bei den Wahlen betrogen hat, die Oppositionellen auf den Straßen und Plätzen bedroht und die Gefängnisse nutzt wie Stalin zu seiner Zeit.

Wir stehen den belarussischen Dissidenten, die isoliert, kalt gestellt, geschlagen und gedemütigt werden, in ihrem Kampf zur Seite, um auch in dieser Ecke der UdSSR eine Zukunft im Zeichen von Freiheit und Recht einzufordern. Das Rad der Geschichte muss sich auch in Minsk wieder weiterdrehen.

  Marcin Libicki (UEN). – (PL) Es ist löblich, dass der Rat, die Kommission und das Europäische Parlament zur Frage Belarus einmütig auftreten und dass sie es zum ersten Mal mit solchem Nachdruck tun.

Die Lage in Belarus ist immerhin so ernst, dass der Rat und die Kommission ebenso wie die Mitglieder des Europäischen Parlaments die russische Akzeptanz und Unterstützung des undemokratischen Regimes von Alexander Lukaschenko verurteilen. Wir dürfen Russlands Haltung gegenüber um keinen Preis nachgiebig sein.

Ehrlicherweise müssen wir zugeben, dass die Organe der Europäischen Union zu lange abgewartet und zu langsam auf die Ereignisse in Belarus reagiert haben. Die getroffenen Maßnahmen wurden schleppend umgesetzt und waren nicht wirksam, und dies nicht nur, weil wir Präsident Putin nicht verärgern wollten oder wegen des begrenzten Anwendungsbereichs und der begrenzten Ressourcen dafür, sondern auch aus den Gründen, die Herr Onyszkiewicz bereits genannt hat, nämlich die langwierigen Verfahren und die unzweckmäßige Lenkung der ausgegebenen Mittel. Es ist Aufgabe der Kommission, die für Hilfen an Belarus vorgesehenen Mittel angemessen zu verwenden, und die Kommission muss ihre Aufgabe effizienter und effektiver erledigen.

Als Mitglieder des Europäischen Parlaments müssen wir die Kommission auffordern, uns regelmäßig darüber zu informieren, wie sie ihre Arbeit ausführt und ob das Verfahren der Weiterleitung und Verwendung der Hilfen verbessert wurde.

Wir müssen darauf bestehen, dass der Rat und die Kommission in Zukunft die Unterstützung Russlands für den letzten undemokratischen Tyrannen in Europa mit mehr Nachdruck verurteilt.

5. Demografische Herausforderungen und Solidariät zwischen den Generationen (Aussprache)

  Die Präsidentin. Als nächster Punkt folgt der Bericht von Herrn Bushill-Matthews im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten über die demografischen Herausforderungen und die Solidarität zwischen den Generationen

2005/2147(INI) (A6-0041/2006).

  Philip Bushill-Matthews (PPE-DE), Berichterstatter. – (EN) Frau Präsidentin! Ich begrüße, dass der Herr Kommissar dieser Frage Priorität einräumt, eine Priorität, die von allen Fraktionen im Parlament anerkannt und mitgetragen wird. Die Tatsache, dass bei der Behandlung im Ausschuss über 200 Änderungsanträge für den Initiativbericht, der es damals war und noch ist, vorlagen, wird hoffentlich als ein Zeichen dafür angesehen, dass dieses Thema Vorrang haben muss und nicht in erster Linie der Unzulänglichkeit des Berichterstatters geschuldet ist.

Ich möchte eingangs den Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten und ganz besonders den Schattenberichterstattern für ihren wichtigen Beitrag danken. Mein Dank gilt ferner dem Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit und vor allem dem Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter – mit dem wir sowohl offiziell als auch praktisch sehr eng zusammengearbeitet haben – für ihre wertvollen Meinungen und die vielen Anregungen, die in diesen Bericht eingeflossen sind.

Dies wirkte sich allerdings unmittelbar auf die Länge des Berichts aus, was möglicherweise unserem kollektiven Eifer geschuldet ist. Ich hoffe, dass wir ihn mit Unterstützung der Kolleginnen und Kollegen bei der heutigen Abstimmung etwas kürzen können.

Die Hauptaussage des Berichts sollte jedoch klar und deutlich bleiben: Die Herausforderungen einer älter werdenden Bevölkerung – immer mehr Menschen leben wesentlich länger, immer mehr ältere Menschen gehen keiner Erwerbstätigkeit nach und sind auf die Hilfe anderer angewiesen, und eine wachsende Zahl älterer Menschen ist erwerbstätig und muss für sich selbst sorgen – sind Probleme, die nicht nur die Älteren, sondern die Gesellschaft als Ganzes betreffen. Die sinkende Geburtenrate hat zur Folge, dass der Anteil der Menschen im erwerbsfähigen Alter an der Bevölkerung sinkt und diese rechnerisch nicht in der Lage sind, für die größere Anzahl von Rentnern aufzukommen; dass sich viele Eltern, die mehr Kinder haben möchten, dem Zwang ausgesetzt sehen, Arbeit und Familie in Einklang zu bringen, rechnerisch jedoch einfach nicht über die Runden kommen können. All das sind Probleme, die nicht nur die Jungen betreffen, sondern die gesamte Gesellschaft. Genau diese Aufgaben müssen Regierungen meistern. Diese Bewährungsprobe müssen Unternehmen bestehen. Es gibt keine Patentrezepte, doch wie heißt es so schön in „Akte X“: „Die Wahrheit ist irgendwo da draußen.“

Wir können auf einen umfangreichen Schatz an unterschiedlichen Konzepten und Erfahrungen – nicht nur aus der Europäischen Union – zurückgreifen. Dieser Bericht enthält eine Reihe von Gedanken und Anregungen. Jetzt müssen wir die Hirne der Menschen erreichen, aber vor allem müssen wir handeln, um diese Gedanken in die Tat umzusetzen.

Ich hoffe, dem Herrn Kommissar ist bewusst, dass dieser Bericht nicht nur seine eigene Schwerpunktsetzung widerspiegelt, sondern auch sein persönliches Gespür für die Dringlichkeit des Themas, und dass wir uns alle darin einig sind, dass die eigentliche Arbeit jetzt erst beginnt.

  Vladimír Špidla, Mitglied der Kommission. (CS) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich danke Herrn Bushill-Matthews, dem Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten und dem Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter für ihren Bericht, der wahrhaft inspirierend ist. Ich bin sehr erfreut über die Zustimmung des Parlaments zu unserem Grünbuch. Der Bericht des Parlaments kommt zur rechten Zeit, um der Arbeit der Kommission an der neuen Mitteilung zur Demografie Impulse zu verleihen, denn wir werden diese Mitteilung in den nächsten Wochen fertig stellen, und deshalb ist dies ein guter Zeitpunkt für uns, weil wir Ihren Bericht ganz praktisch nutzen können. Der Bericht enthält etliche sehr bedeutsame Aussagen, die in die neue Mitteilung aufgenommen werden sollten, mit der Schlussfolgerungen aus den Reaktionen gezogen werden, die wir auf unser Grünbuch erhalten haben. Dasselbe gilt für Studien zur Folgenabschätzung, die im Rahmen der vom Europäischen Parlament organisierten Pilotaktion finanziert wurden. Es wird dargelegt, welche Möglichkeiten für die weitere Zusammenarbeit in demografischen Fragen auf europäischer Ebene bestehen.

Meine Damen und Herren! Europa konnte in letzter Zeit einige außergewöhnliche Erfolge verbuchen. Das möchte ich unmissverständlich festhalten, damit wir es nicht vergessen. Die demografische Alterung unserer Gesellschaft ist ein Ergebnis dieses Erfolgs in Bezug auf zwei Ecken der Bevölkerungspyramide und zwei Stellen an der Pyramide. Die durchschnittliche Lebenserwartung ist dank der gewaltigen Fortschritte in der Medizin gestiegen, durch die beispielsweise Herz-Kreislauf-Erkrankungen weitgehend überwunden worden sind, was erheblich zur durchschnittlichen Lebenserwartung von Personen mittleren Alters beiträgt. Dank großer medizinischer Fortschritte im Bereich der kinderärztlichen Versorgung und der Perinatalversorgung ist die Kinder- und Säuglingssterblichkeit auf einen historischen Tiefststand gefallen, mit dem man vermutlich bis vor wenigen Jahrzehnten nie gerechnet hätte. Das ist ein unbestreitbarer Erfolg. Man könnte sagen, dass wir jetzt doppelt so lange leben wie unsere Vorfahren. Besonders gefreut hat mich, als ich im Verlaufe der Beratungen mit den Versicherungsunternehmen erfuhr, dass diese jetzt mit Sterblichkeitstabellen arbeiten, die nicht bis 80, sondern bis 120 Jahre gehen.

Dieser Erfolg hat natürlich auch Konsequenzen, da die demografische Alterung unsere gesamte Gesellschaft in allen Bereichen verändert. Man muss begreifen, dass eine ganzheitliche Antwort geboten ist, eine integrierte und allumfassende Antwort. Die demografische Alterung geht über die Fragen von Rentensystemen, Bildung, Stadtplanung und so weiter hinaus. Ich bezweifle sogar, ob wir einen Bereich menschlicher Aktivität finden könnten, der nicht von der demografischen Alterung berührt wird, einschließlich der Streitkräfte. Darum müssen wir uns bemühen sicherzustellen, dass aktives Altern die Praxis wird. Wir müssen unsere Betreuungsleistungen für Kinder und ältere Bürger weiterentwickeln. Wir müssen neue Produkte und Dienstleistungen entwickeln, um besser auf die Bedürfnisse alternder Menschen und natürlich die Bedürfnisse einer Gesellschaft einzugehen, die insgesamt älter wird, da sich ihr Altersprofil verändert. Wir müssen schließlich mehr in die Entwicklung und Pflege unseres Humankapitals dergestalt investieren, dass wir ein hohes Beschäftigungsniveau erreichen und ältere Bürger länger berufstätig bleiben können. In den Reaktionen auf die Konsultationen zum Grünbuch, vor allem von den Mitgliedstaaten, wurde besonders die Notwendigkeit einer besseren Vereinbarkeit unseres Privat-, Familien- und Berufslebens betont.

Schon jetzt kehren Migranten den Bevölkerungsrückgang in einigen Mitgliedstaaten um. Damit dies eine wirklich positive Wirkung entfalten kann, muss die Migration von stärkeren Bemühungen um Integration und Überwindung von Unterschieden begleitet sein. Trotz allem, meine Damen und Herren, bleibt klar, dass die Migranten, auf die wir als beständigen Faktor unserer Gesellschaften in der Zukunft zählen, nicht die Antwort auf die Probleme der demografischen Alterung darstellen. Sie sind ein Teil davon, aber sie sollten keinesfalls als die alleinige Lösung angesehen werden.

Ich möchte einige Aspekte nennen, die in unser Arbeitsprogramm über die nächsten Jahre aufgenommen werden sollten. Wir möchten unser Hauptaugenmerk erneut auf die Vereinbarkeit von Familien- und Berufsleben legen, denn es steht fest, dass die Bürger Europas mehr Kinder wollen als sie derzeit haben. Damit ihre natürlichen Bedürfnisse und Wünsche erfüllt werden, müssen wir meines Erachtens unsere Gesellschaft als Ganzes, unsere Gewohnheiten, unsere Handlungsweisen und die Praktiken, die wir anwenden, intensiv beleuchten. Wir möchten ein europäisches Forum zu Bevölkerung und Demografie einrichten, das uns helfen soll, die verschiedenen Aspekte besser zu verstehen, die bei der Einbindung der demografischen Dimension in die einzelnen Politikfelder eine Rolle spielen, und das von anerkannten Fachleuten auf diesem Gebiet sowie von ehrenamtlichen Organisationen unterstützt wird. Im Jahre 2007 wird die Kommission einen Bericht über die Maßnahmen vorlegen, die von den Mitgliedstaaten getroffen wurden, um die Bestimmungen der Richtlinie 2007/78/EG betreffend die Diskriminierung aus Gründen des Alters in ihr jeweiliges nationales Recht einzubeziehen. Alle zwei Jahre wird die Kommission zeitgleich mit den Plenarsitzungen des Forums einen Bericht über Bevölkerung und Demografie in Europa vorlegen, in dem demografische Tendenzen in Europa im Kontext der weltweiten Entwicklungen beschrieben werden.

Sehr verehrte Damen und Herren! Die Bereicherung durch Europa besteht weitgehend in der Organisation des Erfahrungsaustauschs, des Vergleichs bewährter Ansätze und der Präsentation und Verbreitung der resultierenden Daten. Wir tun dies schon in vielen Bereichen, vor allem in denen, die mit der Lissabon-Strategie verbunden sind. Meine Damen und Herren! Demografische Entwicklungen verändern unsere Gesellschaft. Sie haben sie im Verlaufe unserer gesamten Geschichte verändert und werden dies auch in Zukunft tun. Unsere Gesellschaft wird demografisch gesehen technisch älter, aber wir können auch mit Gewissheit sagen, dass sie klüger wird, denn Klugheit ist verbunden mit Erfahrung und zeichnet in all unseren Gesellschaften diejenigen aus, die Glück haben und lange genug leben, um ihren Erfahrungsschatz zu nutzen. Ich meine, wir müssen in unseren Beratungen Wege finden, wie wir auf die Herausforderungen reagieren, die aus dem gewaltigen Erfolg unserer Gesellschaft bei der Lebensverlängerung und Erhöhung der Lebensqualität erwachsen, und wir werden das so tun, dass künftige Generationen dem von uns vorgegebenen Weg folgen, einem Kurs, der ein tieferes Verständnis der Lebensqualität, der menschlichen Dimension und der sozialen Werte, die wir alle schätzen, umfassen wird.

  Thomas Ulmer (PPE-DE), Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit. – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst herzlichen Dank an Herrn Bushill-Matthews für den ausgezeichneten Bericht. Ein Wort zu Herrn Špidla: Ich persönlich begrüße das 120-jährige Leben. Ich muss 116 werden, bis ich bei meiner Rentenversicherung den Break-even-Punkt erreicht habe.

Ich bin überrascht, dass im Grünbuch für den demografischen Wandel die gesundheitlichen Aspekte nicht stärker berücksichtigt wurden. Eine alternde Gesellschaft ist nicht auf wirtschaftliche Aspekte beschränkt. Es treten, wie jetzt schon erkennbar, neue Krankheitsbilder in den Vordergrund: die Demenzen – sei es Alzheimer oder die subkortikale Demenz –, die Gefäßkrankheiten von der koronaren Herzkrankheit bis zur Niereninsuffizienz, die Stoffwechselkrankheiten – hier in erster Linie Diabetes –, die Arthrosen der Wirbelsäule und der großen Gelenke, die Osteoporose, um nur einige zu nennen. Hier gilt umso mehr: Prävention, Vorbeugung, gute Lebensbedingungen für alle vor der Behandlung, und wenn eine Behandlung erforderlich wird, für alle Europäer die bestmögliche. Es geht hier sowohl um den Erhalt der Lebensqualität als auch um den Erhalt der Mobilität.

Wir brauchen eine gesellschaftliche Neuorientierung, um den Herausforderungen zu begegnen. Der Ruhestand macht inzwischen ein Drittel des gesamten Lebens aus. Wir brauchen eine sinnvolle Beschäftigung, gesellschaftliche Aufgaben, erfüllende Aufgaben für die Älteren, barrierefreies Wohnen, neue Wohnformen und, falls erforderlich, exzellente Pflege und medizinische Versorgung.

Ich kritisiere allerdings ein wenig die im Grünbuch implizierte und unreflektierte Annahme, ein Bevölkerungsrückgang hätte für das etablierte Gesellschaftssystem ausschließlich negative Folgen. Ich wünsche mir daher die Betrachtung folgender Fragen: Inwiefern können die negativen Auswirkungen des Bevölkerungsrückgangs durch Innovation, höhere Erwerbsquote und Modernisierung des Sozialschutzes aufgefangen werden, und kann es auch positive Aspekte durch einen Bevölkerungsrückgang geben, beispielsweise im Bereich Umwelt, Verkehrsbelastung, Flächenverbrauch? Kann man letzten Endes für Europa eine Art Pareto-Optimum für die Einwohnerzahl festlegen?

  Edite Estrela (PSE), Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter. – (PT) Ich möchte Herrn Bushill-Matthews zu seinem ausgezeichneten Bericht und zu unserer guten Zusammenarbeit bei der Erstellung unserer jeweiligen Berichte beglückwünschen.

Das natürliche Wachstum der europäischen Bevölkerung lag 2003 bei 0,04 %. Prognosen zufolge wird die Bevölkerung von 2005 bis 2030 um über 20 Millionen Menschen schrumpfen. Bis 2025 wird die Bevölkerung der EU aufgrund der Einwanderung vermutlich leicht ansteigen, dann aber wieder abnehmen. Einwanderung ist nur eine Teillösung. Die Europäer haben nicht die Anzahl der Kinder, die sie sich wünschen. Studien zeigen, dass die gewünschte Kinderzahl im Durchschnitt 2,3, die tatsächliche jedoch nur 1,5 beträgt. Diese Zahl ist für die Wiederherstellung des Bevölkerungsbestands zu gering.

Ursachen für die niedrigen Geburtenziffern sind unter anderem: der späte und unbeständige Zugang zur Beschäftigung, der eingeschränkte Zugang zu Wohnraum, das späte Alter, in dem die Eltern das erste Kind haben, fehlende steuerliche Anreize und Familienleistungen, unzulängliche Elternurlaubsmöglichkeiten, fehlende Tagesbetreuungsstätten für Kinder und andere abhängige Personen, Lohngefälle zwischen Männern und Frauen, Schwierigkeiten, das Familien- und Berufsleben miteinander in Einklang zu bringen.

Phillip Longman, Experte in demografischen Fragen, zufolge haben in Europa die konservativen Christen und Muslime die meisten Kinder, was zu einer Veränderung der Zusammensetzung der Gesellschaft führen wird. Was kann getan werden, um diese Situation zu verbessern? Phillip Longman gibt einige Empfehlungen: Schweden konnte erfolgreich die Geburtenziffern durch verstärkte Sozialleistungen und den Bau von Kindertagesstätten und -krippen erhöhen. In Italien könnte es hilfreich sein, wenn es Erleichterungen bei der Aufnahme eines Darlehens für den Bau eines Eigenheims geben würde, da dies zurzeit äußerst schwierig ist. Eines ist sicher: in den meisten Mitgliedstaaten besteht eine enge Wechselbeziehung zwischen hohen Frauen-Beschäftigungsquoten und hohen Geburtenraten, und umgekehrt.

VORSITZ: JACEK SARYUSZ-WOLSKI
Vizepräsident

  Struan Stevenson, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – (EN) Herr Präsident! Um mit den Worten von Kommissar Špidla zu sprechen, der demografische Wandel ist nicht nur ein aktuelles Thema, sondern eine der größten Herausforderungen, vor denen Europa heute steht. Deshalb kommt der Bericht von Philip Bushill-Matthews zum richtigen Zeitpunkt und ist äußerst wichtig.

Das Problem der Politiker heutzutage besteht darin, dass wir nur noch in Zeiträumen von fünf Jahren denken. Es gilt als politisch inopportun, sich mit Angelegenheiten zu befassen, die sich drastisch auf unser Leben in zehn oder zwanzig Jahren auswirken werden. In den letzten Monaten führte ich den Vorsitz in einer PPE-DE-Arbeitsgruppe, die sich mit spezifischen Aspekten des demografischen Wandels befasste. Wir sind zu einigen recht nützlichen Schlussfolgerungen in dieser Frage gekommen.

Erstens: In Bezug auf Demografie und Familie sollte sich Europa nicht mit einem Rückgang seiner Bevölkerung abfinden. Eine allgemeine Verbesserung der Bedingungen für Kinder und Jugendliche sowie eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Männer und Frauen in Verbindung mit steuerlichen Anreizen könnte deutliche Auswirkungen auf die Geburtenraten haben.

Zweitens: Es besteht kein Zweifel, dass mehr Auswahl und Flexibilität auf dem europäischen Arbeitsmarkt vonnöten ist. In dieser Hinsicht sollten wir die Erwerbsbeteiligung von Frauen, Jugendlichen und älteren Menschen erhöhen, indem wir neue Möglichkeiten beispielsweise durch flexiblere Arbeitszeiten, die Förderung von Teilzeitarbeit und selbständiger Arbeit schaffen. Auch die Bildungssysteme müssen reformiert werden, um die Effizienz der weiterführenden Schulen und Hochschulen zu verbessern und die Verweildauer bis zum Erreichen eines Abschlusses an diesen Einrichtungen zu verkürzen, so dass ein früherer Eintritt ins Arbeitsleben erfolgen kann.

Drittens sollten qualifizierte Arbeitnehmer aus Drittländern gewonnen werden, wobei wir nach Ansicht unserer Arbeitsgruppe die Einwanderung nicht als einzige Lösung für Europas zukünftige demografische und arbeitsmarktpolitische Probleme ansehen sollten. Einwanderer müssen Fähigkeiten und Kompetenzen besitzen, an denen es in Europa mangelt, und sie müssen bereit sein, sich in unsere Gesellschaften zu integrieren und unsere gemeinsamen Werte zu akzeptieren.

Um die Herausforderung des demografischen Wandels bewältigen und den Fortbestand einer im ständigen Wandel befindlichen Gesellschaft sichern zu können, müssen wir für die entschlossene Umsetzung der Agenda von Lissabon Sorge tragen. Der Status quo ist keine Option. Um sich entwickeln und wachsen zu können, braucht Europa – um eines von Herrn Barrosos Schlagworten zu gebrauchen – „Flexicurity“ und Innovation. Sicherheit und Flexibilität des Arbeitsmarkts werden es uns ermöglichen, auf die Herausforderungen der Globalisierung zu reagieren. Dazu müssen wir unsere Rentensysteme reformieren und uns auf Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen konzentrieren, indem wir innovative Maßnahmen zur Steigerung der Geburtenrate einführen und die Einwanderung klug nutzen.

Nur durch Innovation, indem wir uns neu erschaffen, haben wir die Gewähr, dass die Folgen des demografischen Wandels zur Chance für künftiges Wachstum werden.

  Joel Hasse Ferreira, im Namen der PSE-Fraktion. – (PT) Die Bedeutung des vorliegenden Themas steht völlig außer Zweifel. Ein Großteil Europas wird immer älter. Die Geburtenraten sind, von wenigen Ausnahmen abgesehen, niedrig. Zahlreiche Systeme des sozialen Schutzes, der Solidarität und der Sozialversicherung sehen sich in ihrer Nachhaltigkeit bedroht. Die Einwanderung aus nichteuropäischen Staaten hat scheinbar zu einer ausgewogenen Beschäftigungsquote in einigen Mitgliedstaaten geführt, gleichwohl müssen die sozialen Folgen bei der gesellschaftlichen Integration und im Bereich der Unterstützung der Familien berücksichtigt werden.

Die Diskussion über die demografischen Herausforderungen ist mit der jüngsten Implementierung des europäischen Sozialmodells in Skandinavien umso dringlicher geworden. Produktivitätssteigerungen und Gewinn an Wettbewerbsfähigkeit müssen unbedingt mit einer hohen Beteiligung der Frauen am Arbeitsmarkt verknüpft werden. Zugleich sind die Geburtenraten gestiegen, für Elternurlaub gibt es heute mehr Verständnis und die Mutterschaft wird breiter unterstützt.

Aus europäischer Sicht sind daher in jedem Mitgliedstaat alle Anstrengungen auf die Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben zu richten, vor allem durch Vereinbarung flexiblerer Arbeitszeiten sowie durch angemessenere und weit verbreitete Kinderbetreuungseinrichtungen. Darüber hinaus ist es notwendig, die gegenseitige Kenntnis der unterschiedlichen Sozialversicherungssysteme zu verbessern und einen flexiblen Übergang von einem nationalen System zum anderen – ob staatlich, privat oder anderer Art, beispielsweise genossenschaftlich – zu gewährleisten. Das ist besonders wichtig für die Beschäftigten, die ihren Sozialversicherungsbeitrag in einem bestimmten Mitgliedstaat entrichten und deren Leben erleichtert wird, wenn sie in ihr Herkunftsland zurückkehren oder wenn sie in einem anderen Mitgliedstaat eine andere Arbeit aufnehmen.

Es muss auch alles getan werden, um die Systeme des Sozialschutzes zu modernisieren. Darüber hinaus muss das aktive Älterwerden gefördert werden. All dies wurde in den Berichten von Herrn Bushill-Matthews, Frau Estrela und allen Ausschussmitgliedern diskutiert, die mit großem Engagement in diesem Bereich gearbeitet haben. Abschließend möchte ich sagen, dass die demografischen Herausforderungen, denen Europa heute gegenüber steht, ernst sind, dass es aber auch Möglichkeiten zur Bewältigung dieser Herausforderungen gibt. Lassen Sie uns daher die Herausforderung annehmen, unseren Beitrag zu einer größeren Solidarität zwischen den Generationen zu leisten.

  Marian Harkin, im Namen der ALDE-Fraktion. – (EN) Herr Präsident! Ich möchte den Berichterstatter zu seinem äußerst umfassenden Bericht über dieses Thema, das für die gesamte EU-25 von außerordentlicher Bedeutung ist, nämlich zur Herausforderung des demografischen Wandels und der Bedeutung der Solidarität zwischen den Generationen, beglückwünschen. Im Wesentlichen wird im Bericht eine bessere Lebensqualität für alle – und zwar in allen Lebensphasen – vorgeschlagen. Außerdem wird darin in Rechnung gestellt, dass politische Entscheidungen und die beschlossenen Rechtsakte zu diesem Kernziel beitragen sollten. Aufgrund der Kürze der Zeit möchte ich mich auf zwei Punkte beschränken.

Ich freue mich, dass dieser Bericht eine Empfehlung an die Mitgliedstaaten enthält, die Erbringung von allgemeinen Dienstleistungen in ländlichen Gebieten zu verbessern, wodurch ein fairer Ausgleich zwischen dem Leben auf dem Land und in der Stadt vor allem für ältere Menschen gefördert wird.

Ferner bitte ich um Unterstützung für Änderungsantrag 20, mit dem das Potenzial des betreuten Wohnens verdeutlicht werden soll. Als Beispiele nenne ich das Projekt St Brendan’s Village in der Grafschaft Mayo in Westirland und das Programm SLE Habitat Extra Care in Lille, Frankreich.

In einem vom Europäischen Verbindungsausschuss für Sozialen Wohnungsbau im Zusammenhang mit dem UNO-Jahr der Senioren herausgegebenen Bericht lautet eine der wesentlichen Empfehlungen, dass Regierungen und Dienstleister Menschen helfen sollten, damit sie im Alter in ihrem gewohnten Umfeld bleiben können. Laut diesem Bericht stellen die beiden von mir genannten Projekte nachahmenswerte Vorhaben dar, die auf die Befriedigung der örtlichen Bedürfnisse ausgerichtet sind. Sie sollen älteren Menschen den Verbleib in ihrer vertrauten Umgebung ermöglichen, in der sie den größten Teil ihres Lebens verbracht haben und wo sie auf die Hilfe der Familie, von Freunden und Dienstleistern setzen können. Das ist ohne jeden Zweifel Solidarität zwischen den Generationen.

Wir alle hier in diesem Haus – sofern wir das Glück haben, lange genug zu leben – werden einmal alt. Für einige von uns wird das früher sein als für andere. Mir persönlich wäre es lieber, in meiner Gemeinde ein selbständiges Leben mit der nötigen sozialen und medizinischen Unterstützung führen zu können. Die beiden von mir genannten Projekte sind europäische Modelle optimaler Praxis auf diesem Gebiet, und sie könnten in der gesamten EU-25 übernommen werden.

  Sepp Kusstatscher, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident! Der demografische Wandel ist neben dem Klimawandel wohl die größte Herausforderung. Es gibt sehr viele Gründe, warum unsere Gesellschaft immer weniger Nachwuchs und somit auch weniger Zukunft hat.

Ich greife nur einen einzigen Punkt aus diesem äußerst komplexen Thema heraus: die Altersvorsorge für Mütter. Die Leistungen der Mütter, vor allem jener mit mehreren Kindern werden viel zu wenig anerkannt. Eines der Hauptprobleme ist, dass die meisten Mütter aus jener Zeit, in der sie aus Gründen der Kinderbetreuung und Erziehung nicht berufstätig sein können oder wollen, zunächst in ihrer Berufslaufbahn und dann im Alter klare Nachteile haben.

Die Betreuung und Erziehung von Kindern sollte in unserer Wohlstandsgesellschaft zumindest den gleichen Stellenwert haben wie Tätigkeiten in Produktion und Dienstleistung und soll somit für die Rentenbiografie voll anerkannt werden. Die einfachste und umfassendste Lösung wäre ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle.

  Ilda Figueiredo, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – (PT) Der sich in der EU vollziehende demografische Wandel ist im Allgemeinen für die Gesellschaft ein Vor- und kein Nachteil. Dank der Verbesserung der Lebensbedingungen und der Gesundheitsfürsorge ist die Lebenserwartung gestiegen. Das führt natürlich zu neuen Herausforderungen, die bewältigt werden müssen.

Einige dieser Herausforderungen – die von der Kommission im Grünbuch nicht gebührend behandelt werden – sind die Bedeutung der sexuellen und reproduktiven Gesundheit, die Einbeziehung der Gleichstellungsperspektive in sämtliche Analysen und Politikbereiche, die Verbesserung der Lebensbedingungen sowie die Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts.

Deshalb wird in den von unserer Fraktion eingereichten Anträgen die Notwendigkeit der Beschäftigungsstabilität, der Sicherheit am Arbeitsplatz und der Verringerung der Arbeitszeit hervorgehoben, um den Zugang sowohl junger als auch älterer Menschen im arbeitsfähigen Alter in eine ordentlich vergütete Arbeit zu ermöglichen. Dadurch können die Arbeitnehmer ihrer Familie mehr Zeit widmen, ihre Kinder besser unterstützen und das eigene lebenslange Lernen fortsetzen.

Die wichtigsten Prioritäten für die Bewältigung des demografischen Wandels sind eine mit Rechten verbundene Beschäftigung, eine gerechtere Verteilung der Einkünfte, eine solide, auf der generationenübergreifenden Solidarität fußende staatliche Sozialversicherung, hochwertige öffentliche Dienste, insbesondere in Bereichen wie Gesundheit, Bildung, Wohnen und Sozialschutz. Mit anderen Worten, wir schlagen eine Wende des gegenwärtigen Trends vor, der auf den Vorrang von Wettbewerb und Liberalismus, eine immer prekärere und schlecht bezahlte Arbeit, auf Arbeitslosigkeit, Privatisierung der öffentlichen Dienste und den Abbau von Arbeitsrechten ausgerichtet war. Deshalb fordern wir eine tief greifende Änderung dieser Politiken.

  Kathy Sinnott, im Namen der IND/DEM-Fraktion. – (EN) Herr Präsident! 1981 hörte ich in Irland einen Vortrag von Dr. Herbert Ratner, einem Professor für öffentliche Gesundheit und medizinische Ethik. Es ging dabei um die Demografie des westlichen europäischen Kontinents. Er sagte genau das voraus, was wir heute erleben – den freien Fall der Geburtenrate bis zum Jahr 2000 und den unaufhaltsamen Rückgang der Bevölkerung bis 2020.

In diesem Vortrag forderte Dr. Ratner seine irischen Zuhören auf, sich weiterhin für das Leben zu entscheiden und damit neben den vielen Vorteilen, die dies mit sich bringt, den demografischen Selbstmord unserer europäischen Nachbarn zu verhindern. Zwei Jahre später haben wir uns in einem Referendum über den Schutz des Lebens von der Empfängnis bis zum natürlichen Tod für das Leben entschieden. Die Geburtenrate in Irland geht jetzt zwar zurück, doch wir haben den Trend 20 Jahre hinausgezögert. Obwohl wir knapp unter dem Reproduktionsniveau liegen, weist unser Land dennoch die gesündeste Geburtenrate, die jüngste Arbeitnehmerschaft und die stärkste Wirtschaft in der EU auf. Wie es im Grünbuch der Kommission heißt, gibt es ohne Bevölkerungswachstum kein Wirtschaftswachstum.

Mir fallen viele gute Gründe ein, weshalb sich die EU die Kultur des Lebens, die Würde des Menschen und den Glauben an Gott zu Eigen machen sollte. Doch selbst wenn das Wirtschaftswachstum und eine lohnenswerte Zukunft für Europa der einzige Grund wären, sollten wir unsere Haltung gegenüber der Unantastbarkeit des Lebens, der Stellung der Familie und der Unterstützung für Mütter und andere Betreuer überdenken.

  Amalia Sartori (PPE-DE). – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch ich möchte dem Berichterstatter für diese ausgezeichnete Arbeit danken. Die Themen, die ich für meinen Teil herausstellen möchte, sind die zwei großen Herausforderungen, denen wir uns gegenübersehen: erstens einer alternden Bevölkerung, der wir einen bestmöglichen und würdevollen Lebensabend sichern wollen, und zweitens niedrigen Geburtenraten. Wir wollen, dass auf unserem Kontinent wieder die richtige Balance zwischen den Erwartungen der Frauen und denen unserer Länder hergestellt wird.

Um die erstgenannte Herausforderung zu bewältigen, müssen zwei politische Strategien verfolgt werden: Zum einen gilt es, alle Faktoren zu beseitigen, die davon abhalten könnten, weiter berufstätig zu bleiben, d. h. es müssen alle politischen Maßnahmen gebilligt werden, die darauf gerichtet sind, älteren Menschen so lange wie möglich eine direkte Teilhabe am Arbeitsleben zu gestatten. Zum anderen muss älteren Menschen die Chance gegeben werden, so lange wie möglich in ihrer Gemeinschaft zu verbleiben. Alle sozialpolitischen Maßnahmen müssen auf dieses Ziel ausgerichtet werden: in der familiären Umgebung bzw. in der eigenen Wohnung zu bleiben und nur im äußersten Notfall auf die Heimunterbringung zurückzugreifen.

Was die Politik zur Anhebung der Geburtenraten anbelangt, so meine ich, dass wie immer im Leben auch hier konkrete Fakten hilfreich sind. Es sei hervorgehoben, dass in den letzten Jahren erwiesenermaßen jene Länder, die einen klugen Ansatz für eine neue Steuerpolitik entwickelt haben, dann auch gute Ergebnisse erzielten: ein beredtes Beispiel hierfür ist Frankreich. Neue steuerpolitische Maßnahmen, umfangreiche Beschäftigungsmöglichkeiten für Frauen, die Gelegenheit für den Eintritt in den Arbeitsmarkt und natürlich eine neue und bessere Qualität der Dienstleistung sind demzufolge gefragt.

  Karin Jöns (PSE). – Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der demografische Wandel stellt zweifelsohne eine der größten Herausforderungen dieser Zeit für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union dar.

Wir sollten den demografischen Wandel aber auch als Chance begreifen, um zu einer neuen, generationsübergreifenden Solidarität zu kommen, die der Jugend eine gute Ausbildung garantiert, die Arbeit für alle schafft und die ein Altwerden in Würde ermöglicht. Ein ganz wichtiger Schritt hierzu ist, dass wir sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene die Auswirkungen auf den demografischen Wandel als Mainstream in alle Politikfelder einführen. Das muss auch für die Arbeit der Europäischen Kommission gelten.

Wir müssen ferner auch hier mehr voneinander lernen und den Erfahrungsaustausch nicht nur zwischen den Regierungen intensivieren, sondern auch unter den Sozialpartnern. Sie tragen entscheidend mit zu dem bei, was unser europäisches Sozialmodell auszeichnet, nämlich zum sozialen Zusammenhalt. Ich begrüße daher die Aufforderung an die Mitgliedstaaten, neue Partnerschaften mit den Sozialpartnern einzugehen, sowie die Aufforderung, rasch eine Anhörung der Sozialpartner zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf durchzuführen.

  Gabriele Zimmer (GUE/NGL). – Herr Präsident! Über den demografischen Wandel kann man doch nur dann ernsthaft diskutieren, wenn Menschen als Individuen und nicht als Wirtschaftsfaktoren betrachtet werden. Meines Erachtens wird aber genau dieser Fehler sowohl im Grünbuch der Kommission als auch im vorliegenden Bericht des Kollegen Bushill-Matthews gemacht.

Ebenso vermisse ich in der Diskussion, dass der demografische Wandel als globales Problem betrachtet wird. So ist es doch augenscheinlich, dass in unserer Debatte um den demografischen Wandel sowohl die Millenniums-Entwicklungsziele als auch der Kampf gegen Armut in der Welt nicht die geringste Rolle spielen. Das Problem besteht doch nicht in erster Linie darin, dass die europäische Bevölkerung sinkt, sondern darin, dass dies erstens disproportional in den Regionen vor sich geht, zweitens das Zusammenleben in der Gesellschaft gefährdet wird, und wir drittens diesen demografischen Wandel innerhalb Europas nicht in einen Zusammenhang mit der explodierenden Weltbevölkerung bringen.

Die Alterungsprozesse der Gesellschaft in Europa betrachten wir fast ausschließlich unter dem Aspekt des Arbeitskräfteschwunds und lassen dabei völlig außer Acht, wie sich die Produktivität entwickelt. Gleichzeitig instrumentalisieren wir sie, um Sozialleistungen, Kranken-, Gesundheits- und Rentenleistungen zu kürzen und über eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit in ungeheurem Maße nachzudenken. Ich verweise hier nur auf die Studie, die von der Kommission vorbereitet und veröffentlicht wurde und die auf 71 Jahre zielt.

Ich fordere dagegen eine andere Prioritätensetzung. Wir brauchen eine kinderfreundliche Gesellschaft, in der das Zusammenleben mit Kindern auch tatsächlich gewollt wird. Wir brauchen eine andere Debatte, weil es nicht einfach nur darum gehen kann, Kinder als Investition in die Sicherung von Arbeitskräften und in die Sicherung der Altersversorgung zu betrachten. Und es kann nicht einfach nur dabei bleiben, dass wir eine bessere Verbindung von Beruf, Familie, Arbeitszeit und Freizeit suchen wollen. Es muss um mehr gehen, es muss um das Kind gehen. Das Kind muss wirklich im Mittelpunkt stehen und als Individuum betrachtet werden.

Die Gesellschaft muss selbstverständlich auch den Herausforderungen der Alterungsprozesse begegnen, z. B. durch den Ausbau von Humandienstleistungen oder eben auch durch Stadtentwicklung, z. B. altengerechtes Wohnen, kinder- und altengerechter Verkehr. Hier gibt es viel mehr Verbindungen, als wir glauben.

  Ria Oomen-Ruijten (PPE-DE). – (NL) Herr Präsident! Man braucht kein Wirtschaftswissenschaftler oder Politologe zu sein, um herauszufinden, dass der Trend, dass unsere Gesellschaft zunehmend ergraut und die Jungen immer weniger werden, vielfältige Konsequenzen haben wird.

Wir Politiker wissen – anders als die meisten Bürger –, dass durch die Globalisierung und den demografischen Wandel eine Fülle von Problemen entstehen. In seinem Bericht versucht Herr Bushill-Matthews, Hoffnung zu geben, wofür ich ihm herzlich danke. Wir sollten nun aber nicht nur auf das schauen, was die Kommission sagt. Wir müssen zwar für einen Anstieg der Geburtenrate Sorge tragen, doch ist es nicht Aufgabe von uns Politikern, sondern der Eltern, dafür zu sorgen, dass Kinder geboren werden.

Was Politiker tun müssen, ist, eine kinderfreundliche Gesellschaft zu schaffen, eine Gesellschaft, in der Kinder keine Belastung, sondern eine Bereicherung darstellen. Das heißt auch, dass wir sicherstellen müssen, dass sich die Menschen richtig um ihre Kinder kümmern können. Das hat Folgen für die Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt, die Flexibilität das ganze Leben hindurch und die Flexibilität bei den Arbeitszeiten. Hier sind dann wiederum die Politiker gefordert.

Wenn wir eine gesunde und gerechte Gesellschaft errichten wollen, in der Jung und Alt ihre Aufgaben erfüllen können, was wir ja brauchen, dann müssen wir auch eine kinderfreundliche Gesetzgebung auf europäischer, aber zweifellos ebenso auf nationaler Ebene sicherstellen.

  Marianne Mikko (PSE). – (ET) Meine Damen und Herren, Herr Berichterstatter! Herr Bushill-Matthews hat einen dringend notwendigen Bericht verfasst. Wenn wir uns weiterhin nur mit Alltagspolitik beschäftigen, wird Europa von einer demografischen und sozialen Katastrophe im Ausmaß des Tsunami in Asien heimgesucht werden.

Die Zukunft der europäischen Lebensweise steht auf dem Spiel. Die jüngere Generation arbeitet viele Stunden am Tag für einen Hungerlohn, was physische und psychische Erschöpfungszustände verursacht. Was als ihre freie Entscheidung hingestellt wird, ist ihnen im Grunde durch die Gesellschaft mit ihrer Siegermentalität aufgezwungen. Lohnsklaverei oder Arbeitslosigkeit, das Erklimmen der Karriereleiter oder die Tür vor der Nase zugeschlagen bekommen – das sind doch die Alternativen, vor denen unsere hoch qualifizierten jungen Menschen stehen.

Wenn eine Person ungeachtet der Rechtslage zwölf Stunden und länger am Tag arbeitet, dann können weder flexible Arbeitszeiten noch längere Öffnungszeiten im Verkaufs- und Dienstleistungssektor helfen. Für ein Privatleben oder Kinder ist da einfach keine Zeit.

Aus gesamtwirtschaftlicher Sicht rührt dies aus der Notwendigkeit, die prognostizierten Renten und medizinischen Behandlungen der älteren Generation zu finanzieren, was immer teurer wird. Dieser Bericht sollte erst ein Anfang sein. Um den hohen Lebensstandard in Europa zu erhalten, müssen Politiker noch viel Arbeit leisten und zudem schnell handeln.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

  Marie Panayotopoulos-Cassiotou (PPE-DE). – (EL) Herr Präsident! Der Berichterstatter, Herr Bushill-Matthews, der bekannt für seine Sorgfalt im Detail und sein hohes Maß an Sensibilität ist und der diesen Bericht mit Geduld ausgearbeitet hat, zeigt ganz richtig mögliche Lösungen für das demografische Problem auf, angefangen bei den Mitteln zur entschlossenen Bekämpfung des niedrigen Wirtschaftswachstums und der hohen Arbeitslosenquoten.

Es wird ein den Umständen angepasster Ansatz befürwortet, der – wie richtig betont wird – die Entscheidungsfreiheit respektieren und europäischen Familien die Wahrnehmung des grundlegenden Menschenrechts erleichtern, so viele Kinder zu haben, wie sie möchten, ohne die Hindernisse, die sich durch die Schwierigkeit ergeben, Berufs- und Familienleben miteinander zu vereinbaren. Diese Hindernisse und solche, die am Arbeitsplatz und außerhalb bestehen (wie Besteuerung, Wohnraum, Bildungskosten, Gesundheit und Versicherung), zu erkennen, das liegt in der Verantwortung der Mitgliedstaaten, denn ihnen allein obliegt die Gestaltung der Entwicklungs- und Familienpolitik.

In der Geschichte hat natürlich Zuwanderung oft das Problem der Erneuerung der Bevölkerung gelöst, und heute füllt sie die Lücke, die dadurch entstanden ist, dass wir uns entschieden haben, keine Kinder oder nur eins im fortgeschrittenen Alter zu bekommen. Was aber haben uns diese Lebensentscheidungen in Zeiten des Friedens und des Überflusses gebracht? Die Ursachen des demografischen Wandels zu ergründen ist weder die Aufgabe der Europäischen Kommission noch die der Regierungen. Dies fällt nicht in die Zuständigkeit der Europäischen Union; dafür ist jeder europäischer Bürger selbst verantwortlich, der über seine menschlichen Möglichkeiten, die er sowohl bei der Planung des Beginns von Leben sowie dessen Beendigung hat, hinausgehen will.

Schulische und berufliche Bildung und Arbeit zu finden in einem Umfeld nachhaltiger Entwicklung stellen sicherlich notwendige Voraussetzungen für einen hohen Lebensstandard dar. Wenn das demografische Problem jedoch gelöst werden soll, wenn neue Europäer geboren und unter würdigen Bedingungen alt werden sollen, dann müssen die künftigen Eltern an sich selbst die Forderung stellen, in ihren persönlichen Beziehungen zuverlässig zu sein, und dann sollten sie generell eine Perspektive des Lebens für die Gegenwart und die Zukunft haben.

  Aloyzas Sakalas (PSE). – (LT) Für mich als in Litauen gewähltes Mitglied des Europäischen Parlaments ist das demografische Problem besonders relevant. Vor allem, weil die Zahl der Einwohner Litauens konstant sinkt, und zwar nicht unbedingt wegen der Auswanderung, sondern eher aufgrund eines rasanten Rückgangs der Geburtenrate, was schon zur Schließung vieler Schulen geführt hat. Die Schritte, die die litauische Regierung zur Lösung dieses Problems unternommen hat, reichen eindeutig nicht aus, und daher ist die Veröffentlichung von Dokumenten zu diesem Thema auf europäischer Ebene zu begrüßen. Aber der Rückgang der Geburtenrate ist nicht nur für Litauen ein Problem, sondern für Europa insgesamt, und während bei uns eine Familie statistisch weniger als 1,5 Kinder hat, werden in asiatischen Ländern, auch im EU-Kandidatenland Türkei, jede Menge Kinder geboren. Man muss über die Frage nachdenken, was dies in nicht allzu ferner Zukunft bedeuten könnte. Wir können und müssen diese demografische Krise durch greifbare Aktionen und Programme überwinden. Es muss sich für eine Familie lohnen, mindestens drei Kinder zu haben. Genau das ist der Geist des vorliegenden Dokuments, und sobald es angenommen ist, sollten praktische Schritte folgen.

  Roselyne Bachelot-Narquin (PPE-DE). – (FR) Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich danke Herrn Bushill-Matthews für seinen bemerkenswerten Bericht.

Um dem demografischen Schock zu begegnen, werden gemeinhin drei Arten von Gegenmaßnahmen eingesetzt: eine gezielte und regulierte Einwanderungspolitik, die Mobilisierung der Arbeitskräfte sowie Maßnahmen zur Familien- und Geburtenförderung.

Die letztgenannten Maßnahmen werden im Allgemeinen den Mitgliedstaaten überlassen. Es wäre jedoch falsch, wenn die Europäische Union sich dieser Mittel beraubte. Ihre Wirksamkeit ist erwiesen, wie durch das französische Beispiel mit steuerlichen Vorteilen für Familien, Elternurlaub, finanziellen Beihilfen und vor allem Betreuungsmöglichkeiten für Kinder – frühzeitige Kitabetreuung, Hortbetreuung, verschiedene Formen der Kleinkinderbetreuung, Betreuung behinderter Kinder – belegt wird. Zudem sollte darauf verwiesen werden, dass es nicht möglich sein wird, Frauen in großer Zahl für den Arbeitsmarkt zu gewinnen, wenn die Betreuung ihrer Kinder nicht geregelt ist.

Europa verfügt durchaus über die entsprechenden Mittel, vorausgesetzt, dass es den politischen Willen und die finanziellen Ressourcen aufbringt. Es kommt also darauf an, dass in den Verordnungen zur Förderung des territorialen Zusammenhalts die Notwendigkeit der Finanzierung von Kinderbetreuungseinrichtungen stärker in den Vordergrund gerückt wird. Zu einem Zeitpunkt, da eine erbitterte Debatte über den Charakter des europäischen Sozialmodells geführt wird, müssen Kinder und Familie unter Achtung ihrer Vielfalt ein Grundelement dieses Modells sein.

  Vladimír Špidla, Mitglied der Kommission. (CS) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich danke Ihnen für eine Aussprache, die gezeigt hat, dass Demografie eines der wichtigsten Fragen ist, mit denen sich Europa heute auseinander setzen muss, und in der das Thema auf unterschiedliche Weise beleuchtet wurde. Meines Erachtens hat sich klar die Grundanschauung bestätigt, dass hier radikale Änderungen geboten sind, und zwar – wie es hieß – mit einem ganzheitlichen bzw. allumfassenden Ansatz. Gleichzeitig wurden viele Aspekte aus allgemeinerer Perspektive betrachtet. So wurde etwa festgestellt, dass im Grünbuch zwei Problemgruppen nicht gleichberechtigt behandelt werden, also die Probleme in Bezug auf den Gesundheitssektor und die Probleme im internationalen Zusammenhang. Sie haben vielleicht meinem Bericht entnommen, dass der internationale Zusammenhang in den regelmäßigen Berichten abgedeckt werden soll, da von diesem Standpunkt aus eine konkrete vorläufige Reaktion bereits vorliegt. Die Gesundheitsfrage ist der alles entscheidende Aspekt, und ich glaube, die Aussprache hat uns angeregt, unsere Überlegungen in diesem Bereich weiter in die Zukunft auszudehnen.

Diese Problematik wirft nicht nur technische und organisatorische Fragen auf, sondern eine ganze Flut an ethischen Fragen, da bei einer alternden Bevölkerung zunehmend Situationen entstehen werden, wo Menschen durch ein Zusammentreffen von Schicksal und eigenem Gesundheitszustand in Ausnahmesituationen leben. Da wird eine angemessene ethische Antwort sehr schwer zu finden sein, und es ist ein umfassendes, intensives Nachdenken notwendig.

Ich denke, es war auch klar, dass ein Punkt, auf den sich das Augenmerk – meines Erachtens zu Recht – richtete, Kinder und die sehr niedrige Geburtenrate wie auch die Frage betraf, wie wir das ändern oder zumindest beeinflussen können. Außerdem kristallisierte sich im Verlaufe der Aussprache heraus, dass dies ein gesamteuropäisches Problem ist, denn Irland beispielsweise weist zwar momentan die höchste Zahl von Lebendgeburten je Frau im gebärfähigen Alter auf, aber eben auch einen stärkeren Rückgang in den letzten 20 Jahren als fast jedes andere Land, wobei die derzeitige Reproduktionsrate nicht ausreicht, um die Bevölkerungszahl stabil zu halten. Natürlich befinden sich andere Staaten in einer wesentlich schlechteren Position; dort kann innerhalb weniger Generationen eine äußerst schwierige Situation eintreten.

Darüber hinaus steht auch fest, dass wir uns sehr ernsthaft mit der Tatsache auseinander setzen müssen, dass nicht jede Gesellschaft menschenfreundlich ist. Ein altes römisches Sprichwort lautet „Wenn die Waffen sprechen, schweigen die Musen“, das heißt, wenn eine Gesellschaft einem Druck ausgesetzt ist oder sich in einer Extremsituation befindet, leidet die Kreativität. Meiner Meinung nach ist der Kinderwunsch ein tief verwurzeltes Bedürfnis. Die Erziehung und Betreuung von Kindern ist in gewisser Weise auch eine Aktivität, die ein sehr hohes Maß an Kreativität verlangt, und die Bürger Europas brauchen größere Sicherheit in einer Welt, die einen gewaltigen Wandel durchmacht, wenn sie sich für Kinder entscheiden sollen.

In der Debatte kamen auch Fragen der Geschlechtergleichstellung zur Sprache, meines Erachtens zu Recht. Ich würde gern eine Information erwähnen, die aus einer spanischen Studie stammt: In Spanien verbringen Männer 52 Millionen Stunden pro Jahr mit der Betreuung abhängiger Personen, also von Kindern oder älteren Familienangehörigen. Frauen wenden 200 Millionen Stunden pro Jahr für diese Art der Betreuung auf. Demnach ist die durchaus übliche Belastung sehr ungleich verteilt, und Frauen leisten vier Mal so viel wie die Männer. Ich denke, auch das sind Fragen, mit denen wir uns auseinander setzen müssen. Meine Damen und Herren! Ich danke Ihnen für die Debatte und für einen sehr umfassenden Bericht, der beweist, dass sich unsere Ansätze im Rahmen des sozialen und politischen Nachdenkens über Europa auffallend annähern. Meiner Auffassung nach lässt dies auf eine abgestimmte Position hoffen, mit der die oftmals schwierigen Veränderungen nach Wahlen bewältigt werden können, denn bei vielen Themen sind fünf Jahre eine sehr kurze Zeit.

  Der Präsident. Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet heute um 11.00 Uhr statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)

  Zita Gurmai (PSE). – (EN) Demografische Herausforderungen und Solidarität zwischen den Generationen sind ein komplexes Thema mit weit reichenden Auswirkungen auf unsere europäischen Gesellschaften. Es handelt sich um globale Aufgabenstellungen, die die Mitgliedstaaten mit langfristigen und zukunftsorientierten Konzepten angehen müssen.

Die Lösung sollte in einer umfassenden, globalen, schlüssigen und fairen Strategie bestehen, die das Verständnis und den Erhalt der Solidarität zwischen der wachsenden Zahl von nebeneinander lebenden Generationen fördert.

Politische Lösungen für die demografische Herausforderung, wie alternde Bevölkerung, Geschlechterfrage, Arbeitsmarkt, Renten und Migration, sollten zu einer neuen und kohärenten Vision einer europäischen Gesellschaft führen.

Obgleich sich die Gegebenheiten in den Mitgliedstaaten beträchtlich unterscheiden, stehen diese doch vor ähnlichen Aufgaben und verfolgen vergleichbare Ziele – es geht um die Bewältigung der durch die alternde Gesellschaft in Europa bedingten wachsenden Aufgaben, wobei die Ziele von Lissabon zu berücksichtigen sind, die Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen, der fähig ist, einen größeren sozialen Zusammenhalt und ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen zu erzielen.

Die Meisterung der demografischen Herausforderungen muss auf einem langfristigen Lösungsansatz beruhen, der weit über die Zieltermine von Lissabon hinausgeht. Zu diesem Zweck brauchen wir ganzheitliche politische, wirtschaftliche und soziale Strategien.

  Nils Lundgren (IND/DEM). – (SV) Die Mitgliedstaaten stehen vor enormen demografischen Herausforderungen, wobei die Probleme und Voraussetzungen jedoch von Land zu Land verschieden sind. Sowohl deshalb als auch aus Gründen der Demokratie braucht es Lösungen auf nationaler Ebene. Es macht keinen Sinn, dass das Europäische Parlament detaillierte politische Empfehlungen vorlegt, die auf alle Mitgliedstaaten passen sollen.

Der vorliegende Bericht enthält zahlreiche Aufforderungen an die Mitgliedstaaten welche Maßnahmen sie in so wesentlichen Bereichen wie Sozialversicherung, Steuern, Arbeitszeiten und Einwanderung ergreifen sollen. Welchen Weg die einzelnen Mitgliedstaaten in wichtigen Politikbereichen einschlagen, muss auf demokratischem Wege auf nationaler Basis entschieden und darf nicht von oben aufgezwungen werden.

Politischer und sozialer Fortschritt entsteht, wenn die Länder mit verschiedenen Lösungen experimentieren, die sie dann miteinander vergleichen können. Auf diese Weise lernen sie voneinander. Durch solche Prozesse hat sich die europäische Kultur entwickelt und praktisch die Welt erobert. Europäische Lösungen und Denkweisen sind gerade deshalb erfolgreich, weil sie durch institutionellen Wettbewerb zwischen den einzelnen Ländern entstanden sind und nicht zentral beschlossen wurden.

Der Bericht, über den wir sprechen, ist ein weiteres Beispiel dafür, wie das Europäische Parlament langsam aber sicher versucht, immer mehr Einfluss auf nationale politische Fragen zu erhalten. Ich bedauere diese Entwicklung und kritisiere die Tatsache, dass es hier im Europäischen Parlament kaum Widerstand gegen diese undemokratischen Tendenzen gibt.

  David Martin (PSE). – (EN) Es liegt doch auf der Hand: Wenn Europa die demografischen Herausforderungen bewältigen will, muss es in Zukunft wirksamer als bisher die Frage der Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben angehen. Wenn wir Eltern von kleinen Kindern, Senioren oder andere Gruppen gewinnen wollen, für die die übliche Arbeitszeit zwischen neun und fünf Uhr überhaupt nicht in Frage kommt, brauchen wir flexiblere Arbeitszeiten, bessere und erschwinglichere Kinderbetreuungseinrichtungen, eine familienfreundlichere Steuerpolitik und mehr Gleichberechtigung am Arbeitsplatz. Auch wenn wir mehr Einwohner Europas in den Arbeitsmarkt einbeziehen, ist klar, dass wir die bestehenden Qualifikationsdefizite damit nicht beheben werden. Deshalb brauchen wir auch eine ausgewogene Einwanderungspolitik.

6. Förderung von Anbaupflanzen für andere als Nahrungs- oder Futtermittelzwecke (Aussprache)

  Der Präsident. Als nächster Punkt folgt der Bericht (A6-0040/2006) von Herrn Parish im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über die Förderung von Anbaupflanzen für andere als Nahrungs- oder Futtermittelzwecke (2004/2259(INI)).

  Neil Parish (PPE-DE), Berichterstatter. – (EN) Herr Präsident! Ich freue mich, Ihnen meinen Bericht über Biokraftstoffe vorstellen zu können. Es handelt sich um einen Initiativbericht des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Ich finde es großartig, dass die Frau Kommissarin heute anwesend ist, und ich möchte ihr und ihren Mitarbeitern für die Unterstützung danken, die sie mir bei der Erstellung dieses Berichts gegeben haben.

Das Spannende an Biokraftstoffen, Biomasse und Biogas ist, dass ihnen eine große Zukunft bevorsteht. Wenn der Präsident der Vereinigten Staaten in seiner Rede zur Lage der Nation erklärt, die amerikanische Wirtschaft müsse von Kraftstoffen auf Erdölbasis unabhängig werden, dann zeigt das, dass sich etwas bewegt, und wir hier in Europa haben große Möglichkeiten. Die Landwirte haben seit jeher für den Transport gesorgt, denken wir nur einmal zurück an die Zeit der Pferde. Was spricht denn dagegen, dass sie nun Kraftstoffe liefern sollen?

Da durch die neuen Agrarzahlungen, die neue GAP-Reform, die entkoppelten Direktzahlungen und das Betriebsprämiensystem die Produktion nicht mehr mit Subventionen verknüpft ist, müssen wir auch neue Absatzmärkte für unsere Produkte finden, und hier treten, wie ich bereits sagte, Getreide und Ölraps für die Erzeugung von Biodiesel und Weizen für Bioethanol auf den Plan. Sicher ist, dass wir noch mehr Biomasse erzeugen können. In vielen Ländern Europas werden Wälder übrigens effektiv genutzt. Dort, wo es keine Wälder gibt, können wir Weiden und Chinaschilf anbauen, um die Energieversorgung zu sichern.

Bei einigen kann es sich um große Vorhaben handeln, die für Kraftwerke genutzt werden, während andere kleine Projekte sein können, die für lokale Heizwerke sowie Schulen und Krankenhäuser geeignet sind. Der Flexibilität sind keine Grenzen gesetzt. Wenn es nicht nur um Kraftstoffe, sondern um Energie insgesamt geht, dann sind Biokraftstoffe und Bioenergie vielleicht nicht die, sondern eine von mehreren Antworten. Russland könnte uns beispielsweise irgendwann den Gashahn zudrehen, und dann, so denke ich, müssen wir uns nach einer Alternative umsehen. Wir müssen uns dabei immer vor Augen halten, dass diese Art von Kraftstoffen und Biomasse sehr umweltfreundlich sind. Das ist ja gerade das Großartige – sie sind nicht nur gut für die Landwirte, sondern auch gut für die Umwelt.

Uns steht die heutige Generation von Kraftstoffen und Biomasse zur Verfügung, aber wir stellen auch fest, dass neue Generationen entwickelt werden, und es wird biologisch abbaubare Kunststoffe geben. Nach meinem Dafürhalten hat dieser Bereich eine große Zukunft. Es gibt ein neues Verfahren zur Herstellung von Papier aus Stroh, und auch hier werden wesentlich umweltschonendere Chemikalien eingesetzt. Aus einer Tonne Stroh kann eine halbe Tonne Zellstoff und eine Viertel Tonne Bioethanol erzeugt werden. Das zeigt, wie ich bereits sagte, dass es bei all diesen Projekten vorangeht.

Zur Gemeinsamen Agrarpolitik ist zu sagen, dass wir stillgelegte Flächen haben, auf denen nichts angebaut wird. Ein Teil dieses Brachlands ist für die Verbesserung der Umwelt bestens geeignet, doch wir sollten uns auch Gedanken machen, wie wir andere stillgelegte Flächen für die Erzeugung von Kraftstoffen nutzen können.

Zur Frage der Biokraftstoffe: Volkswagen in Deutschland steht ihrer Beimischung zu Kraftstoffen und der Entwicklung von Motoren, die für Biokraftstoffe geeignet sind, aufgeschlossen gegenüber, aber wir müssen auf die Autohersteller Druck ausüben, damit sie dieser Frage wesentlich mehr Aufmerksamkeit schenken. Ich denke auch, dass wir Kraftstoffe noch mehr mischen müssen, um eine Qualität zu erreichen, die für Kfz-Motoren verwendbar ist.

Ein weiterer Grund, Land für die Produktion von Biokraftstoffen und Biomasse zu nutzen, besteht darin, dass darauf etwas angebaut wird, was bedeutet, dass diese Flächen, wenn wir sie in Zukunft für die Versorgung mit Nahrungsmitteln benötigen würden, bereits bewirtschaftet wären und wir sie wieder für den Anbau von Nahrungsmitteln nutzen könnten. Das ist ein außerordentlicher Vorteil.

Zum Schluss möchte ich allen Mitgliedern des Ausschusses für Landwirtschaft und den Abgeordneten des Parlaments für ihre Unterstützung danken. Ich habe viele Länder besucht, um mich dort über den Stand der Dinge zu informieren. Uns stehen aufregende Zeiten bevor. Ich denke, Frau Kommissarin, spätestens jetzt müssen Parlament und Kommission gemeinsam mit den Mitgliedstaaten an einem Strang ziehen und die Steueranreize festlegen sowie die entsprechenden Vorbereitungen treffen, damit wir eine hervorragende Politik in Sachen Biokraftstoffe und Biomasse für Europa auf den Weg bringen können.

(Beifall)

  Mariann Fischer Boel, Mitglied der Kommission. (EN) Herr Präsident! Seit sechs Monaten ist Energie ein allgegenwärtiges Thema. Das haben auch die Staats- und Regierungschefs in Hampton Court bestätigt. Diese Gelegenheit gilt es einfach zu nutzen, und genau das tut die Kommission auch.

Ich wurde darin noch bestärkt, weil das Europäische Parlament den gleichen positiven Ansatz hat und ebenso handelt. Als das für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung zuständige Kommissionsmitglied betrachte ich die Verwendung von Non-Food-Kulturen als ein besonders interessantes Gebiet. Ich sehe darin eine äußerst vielversprechende neue Möglichkeit für unseren Agrarsektor und eine interessante Einnahmequelle, und zwar nicht nur für die Landwirte, sondern für die gesamte ländliche Wirtschaft. Deshalb begrüße ich auch den Bericht, über den wir heute sprechen werden, aus ganzem Herzen. Er kommt genau zum rechten Zeitpunkt und leistet einen wertvollen Beitrag zu der Aussprache über die Verwendung von Anbaupflanzen für andere als Nahrungszwecke. Ganz besonders möchte ich dem Berichterstatter, Herrn Parish, sowie den Mitgliedern des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung für die geleistete Arbeit danken.

Die Kommission hat vor kurzem zwei Mitteilungen veröffentlicht, deren Zweck darin besteht, den Einsatz von Biomasse zu fördern, nämlich den Aktionsplan für Biomasse und die Europäische Strategie für Biokraftstoffe. Mit ihren Forschungsrahmenprogrammen unterstützt die Kommission schon seit vielen Jahren die auf dem Gebiet erneuerbarer Bioressourcen, darunter Kunststoffe, Landwirtschaftschemikalien und Arzneimittel, geleistete Pionierarbeit. Das siebte Forschungsrahmenprogramm legt besonderes Gewicht auf die Entwicklung von Non-Food-Kulturen für nachhaltige, nicht für die Ernährung bestimmte Anwendungen. Neben den neuen Chancen, die sich daraus für die Landwirte ergeben, entspricht die Entwicklung von Non-Food-Anwendungen landwirtschaftlicher Rohstoffe voll und ganz der Lissabonner Strategie. Der Ansatz ist innovativ und stellt eine große Bereicherung für Europa dar.

Was den Einsatz von Biomasse zur Energieerzeugung anbelangt, schätzen Eurostat und die Gemeinsame Forschungsstelle ein, dass das Potenzial vorhanden ist, bei der Biomasseproduktion unsere Zielvorgaben für 2010 zu erreichen. Die GAP-Reform setzt Anreize für die Landwirte, der wachsenden Nachfrage nachzukommen. Neben unserer speziellen Beihilfe zur Förderung von Energiepflanzen in Höhe von 45 Euro je Hektar können Landwirte stillgelegte Flächen für den Anbau von Non-Food-Kulturen nutzen. Im vergangenen Jahr wurde Biomasse für Energiezwecke auf ungefähr 900 000 Hektar Brachland angebaut. Durch die Zuckerreform sind Zuckerrüben nunmehr im Rahmen aller Programme für Bioenergie förderfähig.

Allerdings sind im Verarbeitungssektor noch große Fortschritte und Investitionen erforderlich. In unserem neuen Programmplanungszeitraum für die Entwicklung des ländlichen Raums haben wir die Möglichkeit, Investitionen und andere Maßnahmen zugunsten von Biomasse für die Energieerzeugung und andere nicht der Ernährung dienende Zwecke zu fördern. Auch die Kohäsionspolitik kann dabei eine wichtige Rolle spielen.

Unter umweltpolitischen Gesichtspunkten stimme ich zu, dass wir sorgsam darauf achten müssen, dass die Entwicklung des Non-Food-Sektors keine unerwünschten Auswirkungen hat. Das muss sorgfältig überwacht werden.

Die Verwendung von Biomasse befindet sich weltweit auf dem Vormarsch. Das trifft insbesondere auf Biokraftstoffe zu. Diese Entwicklung kann eindeutige wirtschaftliche, soziale und ökologische Vorteile bewirken, aber wir müssen darauf achten, dass das richtige Verhältnis zwischen der Erzeugung von Nahrungsmitteln und Non-Food-Kulturen gewahrt bleibt. Wir wollen den Non-Food-Sektor so entwickeln, dass er sich weder in der Europäischen Union noch in den Entwicklungsländern negativ auf die Agrar- und Lebensmittelindustrie oder die Lebensmittelpreise für die Verbraucher auswirkt. Auch das müssen wir sorgfältig kontrollieren.

Ich freue mich auf die Aussprache hier im Europäischen Parlament über die Frage, wie erneuerbare Energien besser genutzt werden können.

  Agnes Schierhuber, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zuerst wirklich dem Berichterstatter für seinen sehr engagierten Initiativbericht danken und auch dafür, dass er nicht die Mühe gescheut hat, in verschiedene Mitgliedstaaten zu fahren und vor Ort zu besichtigen, was dort schon für Möglichkeiten auf dem Sektor der nachwachsenden Rohstoffe bestehen.

Die Frau Kommissarin hat angesprochen, dass Energie im letzten halben Jahr zum wichtigsten Thema geworden ist. Ein ökologischer und ökonomischer Energiemix ist für Europa unabdingbar. Nachwachsende Rohstoffe, erneuerbare Energien könnten auch die wichtigsten Säulen in diesem Energiemix sein. Neben Wind, Wasser, Fotovoltaik, Biogas liefert gerade dieser nachwachsende Sektor den Grundbedarf zur Nutzung für Baustoffe, Dämmstoffe und Grundstoffe für Pharmazie.

Die Erzeugung von Lebensmitteln und Pflanzen zur Energiegewinnung war Jahrhunderte lang Usus. Mit der massiven Nutzung von fossilen Energieträgern wurde die Energie für unsere Zugtiere, die von den Pflanzen abstammte, abgelöst. Für die Land- und Forstwirtschaft Europas und den ländlichen Raum ist die Erzeugung von nachwachsenden Rohstoffen für Energie von grundlegender Bedeutung. Sie hat neue Einkommensfelder eröffnet und auch wesentlich dazu beigetragen, die Beschäftigung im ländlichen Raum nicht nur zu halten, sondern auch neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Die Europäische Union tut gut daran, wenn sie die nachwachsenden Energien als einen für die Energienutzung wichtigen Faktor sieht, damit sie von den internationalen Energieproduzenten und vor allem auch von politisch instabilen Regionen nicht mehr so abhängig ist. Vielen Dank und herzliche Gratulation an den Berichterstatter.

  Stéphane Le Foll, im Namen der PSE-Fraktion. – (FR) Herr Präsident, Frau Kommissarin, werte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zunächst wie meine Vorredner Herrn Parish zu seiner Arbeit beglückwünschen und Ihnen sagen, dass ich die in diesem Bericht genannten Ziele voll unterstütze.

Da ist zunächst die ganzheitliche Berücksichtigung der Umweltfrage: Bioenergie, Biomasse und biologisch abbaubare Rohstoffe. Zweitens geht es um die Diversifizierung unserer Energiequellen angesichts der Tatsache, dass wir uns darauf einstellen müssen, dass die fossilen Energieträger in 40 bis 50 Jahren erschöpft sein werden, und dass es gilt, mit all unseren Kräften und allen Mitteln den Treibhauseffekt zu bekämpfen. Drittens müssen wir vor allem, da es um die Landwirtschaft geht, für unsere europäische Landwirtschaft neue Absatzmärkte erschließen.

Lassen Sie mich indes hinzufügen, dass dies nur unter zwei Voraussetzungen möglich ist, Frau Kommissarin. Erstens machen die Biokraftstoffe allein nicht die gesamte Agrarpolitik aus, und im Rahmen dieser Agrarpolitik müssen zwei Pfeiler beibehalten werden: der der Produktion und der des territorialen und sozialen Zusammenhalts. Weiterhin kann die neue Bioenergiepolitik insbesondere nur Ergebnisse erbringen, wenn sie von dem Ansatz und dem politischen Willen getragen wird, das Agrarmodell zu einem Modell der nachhaltigen Entwicklung zu machen. Aus meiner Sicht müssen wir diesbezüglich auch über neue Modelle nachdenken, die es ermöglichen, die landwirtschaftliche Produktion zu diversifizieren und zugleich ein gesundes ökologisches Gleichgewicht in allen unseren Territorien zu gewährleisten.

  Willem Schuth, im Namen der ALDE-Fraktion. – Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin, sehr geehrter Herr Berichterstatter, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich dem Kollegen Neil Parish zu seinem ausgewogenen Bericht herzlich gratulieren, den meine Fraktion ausdrücklich unterstützt. Die Entwicklung von Non-Food-Kulturen bietet den Landwirten in der Europäischen Union die Möglichkeit, neue Absatzmärkte zu erschließen. Deshalb sind Förderung und Forschung in diesem Bereich entscheidend. Die Nutzung nachwachsender Rohstoffe und die Energiegewinnung aus erneuerbaren Energiequellen stellen ein enormes Potenzial für die ländlichen Gebiete Europas dar. Ich komme aus dem ländlichen Raum, aus Niedersachsen, einem Flächenland in der Bundesrepublik Deutschland. Gerade für uns in Niedersachsen ist die Bioenergie als Einkommensalternative für Land- und Forstwirte von zentraler Bedeutung. In einigen Bereichen, insbesondere beim Biogas, nehmen wir mit rund 430 Biogasanlagen bereits eine Spitzenposition in Europa ein.

Frau Kommissarin, ich möchte an dieser Stelle auch die jüngsten Initiativen der Kommission auf diesem Gebiet, den Aktionsplan für Biomasse, sowie die Mitteilung über Biokraftstoffe ausdrücklich begrüßen. Das Europäische Parlament wird sich mit der EU-Strategie für Biomasse und Biokraftstoffe im Rahmen eines Initiativberichts erneut beschäftigen. Auch der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung wird hierzu eine Stellungnahme erarbeiten. Ich freue mich, als Verfasser dieser Stellungnahme an die gute Arbeit meines Kollegen Neil Parish anknüpfen zu können.

  Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident, Frau Kommissarin! Es ist schon bemerkenswert: Wenn wir über eine Versorgungskrise reden, denken alle daran, ob Putin uns den Gashahn zudreht. Dass Europa zu den größten Importgebieten für Nahrungsmittel weltweit gehört und dass wir uns, wenn wir diesen Lebensstandard beibehalten, nur knapp ernähren können, davon spricht niemand.

Interessant ist auch, wenn von Einkommensalternativen gesprochen wird, warum man, wenn man Zucker für den Verzehr, also als Lebensmittel anbaut, damit kein Einkommen oder kaum ein Einkommen erzielen kann. Warum kann man Einkommen erzielen, wenn man Zucker für Bioäthanol anbaut? Das sind Ungereimtheiten. Nun zur Frage der Ökologie: Was ist mit der Anwendung von Gentechnik beim Anbau von nachwachsenden Rohstoffen? Haben wir hier das Kontaminationsproblem, also das Koexistenzproblem nicht? Ich sage Ja, wir haben es! Wir haben auch beim Anbau von nachwachsenden Rohstoffen unökologische Verfahren. Das ist nicht zwingend ökologisch.

Wenn wir zu den Treibhausgasen kommen, müssen wir sagen: Die werden auch gebunden, wenn wir für die Ernährung produzieren. Also, ein bisschen mehr Augenmaß und etwas weniger von dem Enthusiasmus, den der Berichterstatter an den Tag legt, und etwas mehr Konzentration auf nachwachsende Rohstoffe, die als Abfallprodukte entstehen. Es ist schon interessant, dass Gras, wenn es durch Milch verwertet wird, schlechter verwertet wird, als wenn wir es in die Biogasanlage tun.

Wenn wir denn verwerten wollen, wäre es wichtig, Stroh, Holz, Hecken zu verwerten, aber die Flächen, die wir für die Ernährung brauchen, für nachwachsende Rohstoffe zu binden, ist ein großes Problem, das wir genauer und mit weniger Enthusiasmus betrachten sollten.

  Bairbre de Brún, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – (Die Rednerin spricht Irisch)

(EN) Ich begrüße die im Bericht erhobene Forderung nach Kraftstoffsteuerbefreiungen als Instrument zur Förderung der Produktion von Biokraftstoffen. Eine solche Maßnahme würde uns dem Ziel der EU näher bringen, dass 5,75 % der verbrauchten Kraftstoffe Biokraftstoffe sein sollten.

Die aktive Entwicklung erneuerbarer Energiequellen hilft uns in gewisser Weise, gegen die Krise bei fossilen Brennstoffen anzugehen. Das kann zu ökologischen Verbesserungen führen, wenngleich ich sowohl dem Berichterstatter als auch der Frau Kommissarin beipflichte, die heute Morgen erklärten, dass wir die Folgen für die Umwelt überwachen müssen. Damit können und werden auch wirtschaftliche Vorteile erzielt, indem neue Technologien entwickelt werden, Arbeitsplätze entstehen und der Agrarsektor neu ausgerüstet wird, insbesondere dort, wo Zuckerfabriken geschlossen werden sollen.

(Die Rednerin spricht Irisch)

  Jeffrey Titford, im Namen der IND/DEM-Fraktion. – (EN) Herr Präsident! Ich gehöre zu den Befürwortern der Entwicklung von Biokraftstoffen. Sie ist eine von vielen Antworten, die die Regierungen der Mitgliedstaaten auf die drohende Energiekrise parat haben müssen. Da es die Europäische Union nicht einmal ansatzweise geschafft hat, mein Land vor den Preisabsprachen der europäischen Energieunternehmen zu schützen, wird die Notwendigkeit immer dringender.

Allerdings glaube ich in dieser Frage nicht an gesamteuropäische Aktionen, insbesondere wenn es um die Festschreibung verbindlicher Ziele geht. Die Manie der EU, eine Einheitsstrategie nach Schema F zu stricken, befördert nur das Streben der nationalen Regierungen nach Notlösungen. Genau so läuft es in Großbritannien bei den Windturbinen ab. Unsere Landschaft verwandelt sich zusehends in einen riesigen Meccano-Baukasten, und dies einzig und allein, um die von der Europäischen Kommission ausgedachten Ziele für erneuerbare Energie zu erreichen.

Ein weiteres Problem besteht darin, dass die EU dazu neigt, gesetzliche Regelungen zu erlassen, weit bevor die einzelstaatlichen Regierungen überhaupt in der Lage sind, die notwendige Begleitinfrastruktur zu schaffen. Auch darunter hat mein Land zu leiden, das zeigen nicht zuletzt die wachsenden Berge von Kühlschränken, die entsorgt werden müssen.

Interessengruppen, die sich für die Entwicklung von Biodiesel stark machen, sollten bei den nationalen Regierungen vorstellig werden, nicht in Brüssel. Unsere eigene Regierung ist wesentlich besser in der Lage, geeignete Vorschläge für die Förderung der vernünftigen Entwicklung von Biokraftstoffen in Großbritannien einzubringen, als die EU, die wahrscheinlich eine nicht für alle gleichermaßen passende Regelung einführen wird. Die Bedürfnisse der einzelnen Nationen sind unterschiedlich, und die EU sollte das endlich beherzigen.

  Bruno Gollnisch (NI). – (FR) Herr Präsident! Der ausgezeichnete Bericht von Herrn Parish über die Förderung von Anbaupflanzen für andere als Nahrungs- oder Futtermittelzwecke umreißt das Problem sehr deutlich: Zu einem Zeitpunkt, da der Ölpreis unaufhörlich steigt, da die Gas- und Ölvorräte aufgrund der wachsenden Bedürfnisse der Schwellenländer abnehmen, ist es angebracht, sich Gedanken über Ersatzenergiequellen zu machen.

Die Biokraftstoffe, deren Entwicklung wir seit langem unterstützen, kommen, wenn auch nur teilweise, den Bedürfnissen der Agrarwirtschaft entgegen: Verbesserung der Umwelt durch Verringerung der Treibhausgase, wie gesagt wird, Erzeugung erneuerbarer Energien, die die Energieunabhängigkeit fördern, Schaffung von Arbeitsplätzen in ländlichen Gebieten, ausgeglichene Entwicklung der Territorien zur Verhinderung der ländlichen Verödung, Bebauung von Brachflächen mit Anbaupflanzen für andere als Nahrungs- oder Futtermittelzwecke.

Dennoch bleiben einige offene Fragen. Wie soll das ehrgeizige Ziel erreicht werden, im Jahr 2010 5,75 % des Bedarfs mit Biokraftstoffen abzudecken, während Frankreich heute erst 1 % erreicht hat? Andererseits, wenn der Ölpreis weiter steigt, werden die Biokraftstoffe wettbewerbsfähig und das Problem der Steuervergünstigungen wird gegenstandslos, wenn nicht, würden die Staaten dann Einnahmeverluste in Höhe von einigen Hundert Millionen Euro akzeptieren? Schließlich werden mit der von der WTO beschlossenen Abschaffung der Ausfuhrerstattungen im Jahr 2013 und der Absenkung der internen Stützungen die Getreidebauern sich stärker auf Non-Food-Kulturen orientieren, was jedoch nicht ihre erste Aufgabe ist.

  Markus Pieper (PPE-DE). – Herr Präsident! Zur Zukunft der europäischen Energieversorgung gehört ohne Zweifel die Biomasse. Allerdings dürfen wir bei der Unterstützung der Biomasse nicht die Fehler aus der Vergangenheit wiederholen. Ich meine damit in erster Linie, dass wir dem Markt eine größere Chance geben müssen.

Deshalb bitte nicht gleich eine EU-Binnenmarktordnung für Biomasse oder Dauersubventionen. Wir dürfen die Landwirte nicht wieder auf eine Subventionsschiene setzen, wo wir nach einigen Jahren erkennen müssen, dass unsere gut gemeinte Politik mit WTO-Vorgaben nicht einhergehen kann. Stattdessen müssen wir anerkennen, dass durch die steigenden Ölpreise der Anbau von Biomasse auch ohne staatliche Förderung interessant wird.

Nur dort, wo eine kritische Masse zur Markteinführung fehlt, muss die politische Unterstützung ansetzen. Die Förderprogramme müssen dann zeitlich begrenzt und degressiv gestaltet sein und wir müssen Fortschritt zulassen. Stichwort: Gentechnik. Gerade für Energiepflanzen kann Gentechnik entscheidende wirtschaftliche Vorteile im weltweiten Wettbewerb bringen.

Nachwachsende Rohstoffe haben also eine gute marktwirtschaftliche Perspektive in Europa. Die Politik muss die Rahmenbedingungen dafür liefern, dass aus diesem zarten Pflänzchen ein starker Energieträger wird.

  María Isabel Salinas García (PSE). – (ES) Herr Präsident, Frau Kommissarin! Auch ich möchte zunächst den Berichterstatter, Herrn Parish, zu der von ihm im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung geleisteten Arbeit beglückwünschen.

Die Entschließung, die das Europäische Parlament heute verabschieden wird, lobt die Initiativen der Kommission zur Förderung von Anbaupflanzen für andere als Nahrungs- oder Futtermittelzwecke und fordert die Kommission auf, diese wegen ihrer entscheidenden Bedeutung schnellstmöglich in die Praxis umzusetzen.

Initiativen wie der Aktionsplan für Biomasse oder die neue Gesetzgebung über Biokraftstoffe werden in ländlichen Krisengebieten oder Gebieten mit konkreten Schwierigkeiten mit besonderem Interesse erwartet. Zum Beispiel werden in meinem Land, in Spanien, die Non-Food-Kulturen in der Tat als eine wirkliche sozioökonomische Lösung für diejenigen Gebiete angesehen, die bereits durch die Reduzierung oder das Verschwinden der einheimischen Kulturen betroffen sind, wie im Falle der jüngsten GMO für Baumwolle und Zuckerrüben.

Aber damit diese Kulturen zu einer echten Alternative werden, müssen wir ihre Lebensfähigkeit durch eine entsprechende Preispolitik und mittels Steueranreizen sicherstellen.

Die Kommissarin weiß sehr gut, dass es nicht nur darum geht, in Schwierigkeiten befindlichen Landwirten Lösungen anzubieten. Durch diese neue Initiative wird unsere Umwelt durch saubere Kraftstoffe verbessert. Es werden Geschäfte gemacht, aber gleichzeitig wird die Abwanderung bekämpft. Mit anderen Worten, wir alle werden gewinnen.

Deshalb möchte ich diese Gelegenheit nutzen, um die Kommission zu fragen, ob sie beabsichtigt, diesem Parlament Gehör zu schenken und, wie es in unserer Entschließung heißt, eine Empfehlung an die Mitgliedstaaten über Steueranreize sowie Steuer- und Abgabensenkungen auszuarbeiten.

Wie wir alle sehr gut wissen, wäre eine derartige Aktion, die zwar keinen Rechtsetzungsakt darstellen würde, eine große Hilfe zur Förderung der Nutzung von erneuerbaren Energien und zur Stimulierung des Anbaus von Rohstoffen, die das ermöglichen.

Meines Erachtens dürfen wir diese Chance nicht verstreichen lassen. Die äußerst wichtige Energiedebatte wird zu einem Zeitpunkt eröffnet, da wir uns in diesem Parlament mitten in der Diskussion befinden.

  James Hugh Allister (NI). – (EN) Herr Präsident! Der Impuls, der von der grünen Energie ausgeht, in Verbindung mit dem Druck, unter dem die konventionelle Landwirtschaft steht, eröffnet denjenigen eine Perspektive im Sinne einer Agrarproduktion für andere als Nahrungszwecke, die eine notwendige Diversifizierung in Betracht ziehen.

Die in der EU mit der Verwendung von Biomasse für die Energieerzeugung gewonnenen Erfahrungen, bei der sowohl erneuerbare Rohstoffe als auch organische Agrarabfälle zum Einsatz kommen, sind so zu bündeln, dass die rentabelsten Verfahren in ganz Europa angewandt werden können.

Meine Regierung verkündete kürzlich die Absicht, Nordirland zu einem Kompetenzzentrum für alternative Energien zu entwickeln. Die EU sollte diese Bemühungen finanziell unterstützen. Hier sind steuerliche Anreize, erhöhte Beihilfen für Flächen, die für den Anbau von Energiepflanzen genutzt werden, und der gezielte Einsatz von Strukturfondsmitteln gefragt.

So muss beispielsweise der Fortschritt durch die Planung gefördert, nicht aber behindert werden. In meinem Wahlkreis musste eine anaerobe Faulungsanlage aufgrund strenger und unnötiger Planungsauflagen vor kurzem geschlossen werden. Wir brauchen ganz offenkundig ein gemeinsames Herangehen der verschiedenen Dienststellen.

  Duarte Freitas (PPE-DE). – (PT) Auch ich möchte Herrn Parish zu seinem Bericht, den ich begrüße, beglückwünschen. Diese äußerst wichtige Initiative rückt ein Problem in den Mittelpunkt, um dessen Bekämpfung wir alle bemüht sein müssen.

Erstens können meiner Auffassung nach Non-Food-Kulturen einen wichtigen Beitrag zum europäischen Energiesektor, der zurzeit analysiert wird, leisten. Es ist immer dringlicher, die Energiesicherheit der EU und eine größere Unabhängigkeit von Drittländern sicherzustellen. Meiner Meinung nach könnte die Verwendung von Biokraftstoffen einen konkreten Beitrag dazu leisten. Darüber hinaus wird die Förderung von Non-Food-Kulturen meines Erachtens unter landwirtschaftlichen Aspekten gesehen einen Wertzuwachs bringen, vor allem im Hinblick auf die Energiepflanzen, die für die Zukunft der europäischen Landwirtschaft eine neue Hoffnung darstellen könnte, sowie auf die so sehr verkannte GAP.

Angesichts einer für die europäische Nahrungsmittelproduktion, die der Konkurrenz von Ländern ausgesetzt ist, die sich weniger um soziale und umweltpolitische Belange kümmern und eine Niedrigkostenproduktion zulassen, düsteren Zukunft ist es dringend notwendig, nach Alternativen zu suchen, um die Landwirtschaft am Leben zu halten.

  Csaba Sándor Tabajdi (PSE). – (HU) Herr Präsident! Im Namen der neuen Mitgliedstaaten, zu denen Ungarn gehört, danke ich Herrn Parish, der bemerkt hat, dass die neuen Mitgliedstaaten keine finanzielle Hilfe aus EU-Quellen für den Anbau von Energiepflanzen erhalten können. Deshalb ist die Aufforderung an die Kommission im Bericht, die Hindernisse für den Anbau von Energiepflanzen in den neuen Mitgliedstaaten abzubauen und die Regelung für den Erhalt von Beihilfen der Europäischen Union zu vereinfachen, besonders wichtig.

Ein anderes positives Element liegt darin, dass dem Bericht zufolge Hilfen außerhalb des SAPS-Systems, d. h. unabhängig vom Phasing-in der Direktzahlungen geleistet werden müssen. Der Bericht des Europäischen Parlaments stützt ausdrücklich die Interessen der neuen Mitgliedstaaten, und darum bitte ich Frau Fischer Boel und die Kommission, diese Vorschläge zu prüfen, denn Beihilfen für die Energieerzeugung sind in den neuen Mitgliedstaaten auch zur Sicherung von Arbeitsplätzen extrem wichtig.

  Jan Tadeusz Masiel (NI). – (PL) Herr Präsident! Der Gedanke, Anbaupflanzen für andere als Nahrungs- oder Futtermittelzwecke zu fördern, ist ausgezeichnet und kommt genau zum richtigen Zeitpunkt, und zwar deswegen, weil die polnischen Landwirte seit dem Beitritt zur Europäischen Union am eigenen Leib erfahren haben, was die Beschränkung der Milcherzeugung oder die Liquidierung der Zuckererzeugung bedeutet und dass die Höhe der Zuschüsse nicht überall in der Union gleich ist.

Vor allem die Produktion von Biomasse und Biokraftstoffen wird den Zustand der Umwelt und die Beschäftigungssituation in ländlichen Gebieten verbessern, aber auch der Menschenwürde dienen, indem das Einkommen ganzer Familien gesteigert wird. Statt sich über fallende Preise für Mastschweine Sorgen zu machen, können die Landwirte dann über steigende Kraftstoffpreise jubeln. Bis jetzt haben uns die Landwirte vor der Bedrohung des Hungers geschützt. Nun können sie uns aus einer Energiekrise retten und der Gemeinsamen Agrarpolitik neues Leben einhauchen.

  Elisabeth Jeggle (PPE-DE). – Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine verehrten Damen und Herren! Zuerst einen herzlichen Dank an unseren Berichterstatter, Herrn Parish, der mit der Vorlage dieses Initiativberichts eine sehr gute Arbeit geleistet hat.

Energiemix und der Anteil erneuerbarer Energien am Gesamtenergiebedarf sind aufgrund aktueller Ereignisse heute die aktuellsten Themen. Diese Chance muss im Interesse eines breiten Einsatzes von Non-Food-Kulturen genutzt werden. Nach der Agrarreform können Landwirte auf Stilllegungsflächen Energiepflanzen anbauen, aber neben der weiterhin prioritären Produktion von Lebensmitteln.

Diesen ersten Schritt aber müssen wir weiterverfolgen. Das heißt, wir brauchen eine Stärkung von Forschung und dann Entwicklung hin zu modernen wirtschaftlichen Biotechnologien. Wichtig sind Markteinführungshilfen und die Konzentration auf Wettbewerbsfähigkeit. Das heißt, es ist wichtig, die ökologisch sinnvolle Förderung von Bioenergie aus Non-Food-Kulturen auf eine ökonomisch langfristig tragfähige Basis zu stellen. Wir brauchen weiterhin Arbeitsplätze im ländlichen Raum.

  Mariann Fischer Boel, Mitglied der Kommission. (EN) Herr Präsident! Ich möchte mich nochmals für den wertvollen Beitrag bedanken, den das Europäische Parlament auf diesem äußerst wichtigen Gebiet geleistet hat. Mich hat die überwältigende Unterstützung, die ich heute hier im Parlament erlebt habe, sehr beeindruckt.

Vor uns liegt viel Arbeit. Das Jahr 2006 wird eine besondere Herausforderung sein, denn wir müssen eine Reihe von Schlüsselfragen angehen: Erstens die Zielsetzung für Biokraftstoffe im Zusammenhang mit der Überarbeitung der Biokraftstoffrichtlinie. Zweitens die Möglichkeit, die Beimischung von Biokraftstoffen zu herkömmlichen Kraftstoffen zu erhöhen – die Revision der Richtlinie über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen läuft bereits. Drittens haben wir die Energiepflanzenregelung, die ebenfalls in diesem Jahr überarbeitet werden soll. Alle diese Maßnahmen sind im Aktionsplan für Biomasse sowie in der Strategie für Biokraftstoffe enthalten, die noch in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden müssen. Es gibt viel zu tun, und wir werden die Aufgaben mit großem Engagement angehen. Deshalb haben wir auch ein neues Referat in meinem Zuständigkeitsbereich eingerichtet, das konkret für Biomasse und Biokraftstoffe zuständig ist.

Wir werden auch weiterhin nach Wegen suchen, das ungeheure wirtschaftliche, soziale und ökologische Potenzial von Kulturen für andere als Nahrungszwecke zu fördern; dies gilt insbesondere für die im Bericht erörterten Verwendungsmöglichkeiten.

Ich bin fest davon überzeugt, dass die gesamte Wirtschaft von dem Beitrag profitieren wird, den erneuerbare Bioressourcen zur Sicherung einer nachhaltigen Zukunft für Europa leisten können.

(Beifall)

  Der Präsident. Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet heute um 11.00 Uhr statt.

Schriftliche Erklärung (Artikel 142)

  Gábor Harangozó (PSE). – (EN) Die Förderung von Anbaupflanzen für andere als Nahrungs- oder Futtermittelzwecke ist eine einzigartige Gelegenheit, die für die europäischen Landwirte und die ländlichen Wirtschaften beträchtliche soziale, wirtschaftliche und ökologische Vorteile bedeuten kann. So stellt der Bericht eindeutig das Potenzial heraus, das die Entwicklungen und die Investitionen auf dem Gebiet der Non-Food-Kulturen den Landwirten bieten. Die Entwicklung der Non-Food-Kulturen könnte sich durchaus positiv für Landwirte auswirken, die von den Folgen der Reform der gemeinsamen Marktordnung für Zucker betroffen sind. Daher sollten wir den Ausbau dieses Sektors unterstützen, da er den unter Wettbewerbsdruck stehenden Landwirten Produktionsalternativen eröffnet. Außerdem besteht kein Zweifel daran, dass die Förderung von Anbaupflanzen für andere als Nahrungs- oder Futtermittelzwecke mit den Zielen in Einklang steht, die in den Strategien von Lissabon und Göteborg für die Entwicklung und Nutzung erneuerbarer Energien festgelegt wurden, da der Anbau von Energiepflanzen ein großes Potenzial für die Deckung des Energiebedarfs der Union bietet.

VORSITZ: GÉRARD ONESTA
Vizepräsident

7. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung: siehe Protokoll

8. Versorgung der karitativen Organisationen die zur Durchführung des Europäischen Nahrungsmittelhilfeprogramms für bedürftige Bevölkerungsgruppen zugelassen sind (schriftliche Erklärung): siehe Protokoll

9. Zusammensetzung der Fraktionen: siehe Protokoll

10. Zusammensetzung des Parlaments: siehe Protokoll

11. Abstimmungsstunde

  Der Präsident. – Als nächster Punkt folgt die Abstimmungsstunde.

(Abstimmungsergebnisse und sonstige Einzelheiten der Abstimmung: siehe Protokoll)

11.1. UN/ECE-Regelung: Reifen für Personenkraftwagen und Anhänger (Abstimmung)

11.2. UN/ECE-Regelung: adaptive Kfz-Frontbeleuchtungssysteme (Abstimmung)

11.3. Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen mit Israel nach der Erweiterung (Abstimmung)

11.4. Abkommen EG/Dänemark: gerichtliche Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Abstimmung)

11.5. Abkommen EG/Dänemark: Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen (Abstimmung)

- Vor der Abstimmung

  Hélène Goudin (IND/DEM). – (SV) Herr Präsident! Ich würde es begrüßen, wenn Sie ein wenig langsamer sprechen würden, denn die Übersetzung hinkt etwas hinterher.

  Der Präsident. – Ich verlese die Titel der Berichte in der Tat schneller, wenn sie lang und kompliziert sind. Ich hoffe, dass die Dolmetscher, die den gleichen Text vor sich haben wie ich, folgen können.

11.6. Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich des Verbraucherschutzes (2007-2013) (Abstimmung)

  Gerard Batten (IND/DEM). – (EN) Herr Präsident! Sie haben möglicherweise später anderswo eine Verabredung, aber wir sind hier, um zu arbeiten und abzustimmen. Sie legen ein solches Tempo vor, dass wir gar nicht schnell genug unsere Hand zur Abstimmung heben können. Könnten Sie bitte etwas langsamer machen?

(Unruhe)

  Der Präsident. – Was meinen Zeitplan betrifft, so kann ich Sie beruhigen. Ich verlasse das Parlament nicht vor morgen früh und habe also genügend Zeit. Ich bin mir nicht sicher, dass das bei allen Abgeordneten der Fall ist.

(Beifall)

- Vor der Abstimmung über Änderungsantrag 59

  Ingeborg Gräßle (PPE-DE). – Herr Präsident! Ich bitte um eine Klarstellung, eine Einfügung. Nach

„Managementausgaben für“

folgender Halbsatz:

„eine zur Verwaltung dieses Programms eingerichtete oder mit der Verwaltung dieses Programms beauftragte Exekutivagentur“

  Der Präsident. – Gibt es Einwände gegen diesen mündlichen Änderungsantrag?

(Der mündliche Änderungsantrag wird angenommen.)

11.7. Rechtsberufe und allgemeines Interesse am Funktionieren von Rechtssystemen (Abstimmung)

11.8. Europäisches Vertragsrecht und Überarbeitung des gemeinschaftlichen Besitzstands: weiteres Vorgehen (Abstimmung)

11.9. Sicherheit der Energieversorgung in der Europäischen Union (Abstimmung)

- Vor der Abstimmung über Erwägung C

  Robert Goebbels (PSE). – (FR) Herr Präsident, es handelt sich um einen mündlichen Änderungsantrag zur Änderung der Erwägung C. Es geht darum, folgende Begriffe zu ersetzen, die ich auf Englisch verlesen werde, denn ich habe nur diese Version:

(EN)… „environmental protection“ by „environmental sustainability“ …

(FR) Ich glaube, das ist die allgemein anerkannte Bezeichnung. Der Text würde also wie folgt lauten:

(EN)… „whereas there are three main objectives for EU energy policy: security of supply, competitiveness and environmental sustainability“.

  Der Präsident. – Gibt es Einwände gegen diesen mündlichen Änderungsantrag?

(Der mündliche Änderungsantrag wird nicht angenommen.)

11.10. Kriterien für friedenssichernde Maßnahmen der Europäischen Union, insbesondere in der Demokratischen Republik Kongo (Abstimmung)

- Vor der Abstimmung

  Gerard Batten (IND/DEM). – (EN) Herr Präsident! Ich melde mich gemäß Artikel 151 der Geschäftsordnung über die Unzulässigkeit von Änderungsanträgen zu Wort. Ich bitte Sie zu entscheiden, dass keiner dieser Änderungsanträge zulässig ist, da es heute Vormittag um 10.45 Uhr, als wir das letzte Mal kontrollierten, keine elektronische Abstimmungsliste gab. Wir haben also keine Abstimmungsliste und sollen über etwas abstimmen, das wir nicht sehen können. Daher möchte ich Sie höflich bitten, zum nächsten Tagesordnungspunkt überzugehen und diese Abstimmung zu verschieben, bis uns eine ordnungsgemäße Abstimmungsliste vorliegt.

  Der Präsident. – Meine Damen und Herren! Der Sitzungsdienst bestätigt mir, dass die Abstimmungslisten seit gestern Abend verfügbar waren. Allerdings befanden sie sich nicht zwangsläufig an der Stelle auf der Website des Parlaments, wo Sie sie gesucht haben, denn sie wurden nach einer Neugestaltung dieser Website verschoben. Angesichts der Aussage des Sitzungsdienstes sehe ich keinen Grund, warum ich Ihrer Bemerkung stattgeben sollte, denn die Abstimmungslisten waren in der Tat gestern Abend im Internet verfügbar.

11.11. Revision des Abkommens von Cotonou und Festsetzung der Mittelbindungen im Rahmen des 10. EEF (Abstimmung)

11.12. Auswirkungen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen auf die Entwicklung (Abstimmung)

- Vor der Abstimmung über Erwägung J

  Miguel Ángel Martínez Martínez (PSE). – (ES) Herr Präsident! Dies ist eine kleine Änderung zur Präzisierung des Textes: Das Wort „historisch“ ist durch „häufig“ zu ersetzen.

  Luisa Morgantini (GUE/NGL), Berichterstatterin. – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mir wäre es wirklich lieber, den ursprünglichen Text beizubehalten, weil das Wort „oft“ den Inhalt offenkundig ändert. Ich danke Herrn Martínez Martínez für den Änderungsantrag und akzeptiere ihn.

  Der Präsident. – Gibt es Einwände gegen diesen mündlichen Änderungsantrag?

(Der mündliche Änderungsantrag wird nicht angenommen.)

11.13. Europäische Politische Parteien (Abstimmung)

- Vor der Abstimmung

  Jo Leinen (PSE), Berichterstatter. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieses Haus hat wichtige Impulse geleistet, damit europäische Parteien entstanden sind. Wir haben mittlerweile zehn Parteifamilien, was doch die Vielfalt der politischen Kultur zeigt. Mit diesem Bericht wird eine neue Etappe eingeleitet, um die Arbeit dieser Parteien zu erleichtern und auch zu vereinfachen.

Europäische Parteien sind notwendig für die europäische Demokratie, und wir hoffen vor allen Dingen, dass die Parteien vor den nächsten Europawahlen Spitzenkandidaturen für das Amt des Kommissionspräsidenten aufstellen, damit die Bürger eine Auswahl haben zwischen Personen und Programmen und mitentscheiden können, welches Europa sie wollen.

(Beifall)

Ich danke den Parteivorsitzenden und Generalsekretären, die wichtige Anregungen gegeben haben. Diese Haushaltslinie ist eine der wenigen, die das Parlament selbst verantwortet. Deshalb geht der Dank auch an das Präsidium und an die Verwaltung dieses Hauses für das wirklich gute Management in dieser sensiblen Haushaltslinie für die europäischen Parteien. Ich bitte um Annahme des Berichts.

(Beifall von links)

- Nach der Abstimmung über den gesamten Entschließungsentwurf

  Christopher Heaton-Harris (PPE-DE). – (EN) Herr Präsident! Könnten Sie uns sagen, ob Mitglieder dieses Hauses ein finanzielles Interesse erklärt haben, bevor über den vorhergehenden Bericht abgestimmt wurde?

  Der Präsident. – Meines Wissens hat kein Abgeordneter eine Meldung abgegeben.

Ich darf Sie an die Regel erinnern: Wir haben ein spezielles Register, um ein für allemal die finanziellen Interessen zu erklären, wodurch vermieden wird, dass vor jeder Aussprache die eventuellen finanziellen Interessen erklärt werden müssen. Füllen Sie also bitte das Register korrekt aus, um jede Diskussion zu vermeiden.

11.14. Demografische Herausforderungen und Solidarität zwischen den Generationen (Abstimmung)

- Vor der Abstimmung zu Ziffer 28, Punkt vi

  Marian Harkin (ALDE). – (EN) Herr Präsident! Das ist ein mündlicher Änderungsantrag und ich möchte die Worte „Verbesserung der Vereinbarkeit von Schulstunden mit Arbeitszeiten“ durch „Verbesserung der Vereinbarkeit von Arbeitszeiten mit Schulstunden“ ersetzen.

  Philip Bushill-Matthews (PPE-DE), Berichterstatter. – (EN) Herr Präsident! Ich möchte sagen, dass ich als Berichterstatter anfangs nicht gedacht habe, dass das auf den Text Einfluss hätte. Bei genauerem Hinsehen bin ich jedoch zu der Ansicht gelangt, dass der Text dadurch verbessert wird, und daher bin ich persönlich dafür.

  Der Präsident . – Gibt es Einwände gegen diesen mündlichen Änderungsantrag?

(Der mündliche Änderungsantrag wird angenommen.)

11.15. Förderung von Anbaupflanzen für andere als Nahrungs- oder Futtermittelzwecke (Abstimmung)

  Der Präsident. – Damit ist die Abstimmungsstunde beendet.

12. Stimmerklärungen

- Bericht Brok (A6-0059/2006)

  Hannu Takkula (ALDE), schriftlich. (FI) Herr Präsident! Dieser Bericht des Kollegen Brok ist formell technischer Natur, aber dennoch sehr bedeutsam. Ich habe für die Annahme des Berichts gestimmt, und nach meiner Überzeugung bringen wir im Europäischen Parlament durch die Annahme dieses Abkommens unseren Wunsch zum Ausdruck, unsere Beziehungen zum unabhängigen Staat Israel zu stärken, dem einzigen demokratischen Land im Nahen Osten.

Vorrang hat für uns im Europäischen Parlament die Unterstützung von Ländern, in denen europäische Werte wie Demokratie, Menschenrechte und die Grundsätze der Rechtstaatlichkeit gelten. Deshalb braucht Israel unseren ungeteilten Rückhalt.

Ich hoffe, von dieser Abstimmung geht das Signal aus, dass wir im Europäischen Parlament grundlegende europäische Werte achten und dass wir eine Zusammenarbeit oder Verhandlungen mit der Terrororganisation Hamas, die im palästinensischen Autonomiegebiet an die Macht gekommen ist, nicht zulassen können. Bevor wir überhaupt über Verhandlungen reden können, muss Hamas eindeutig 1) Israels Existenzrecht als jüdischer Staat anerkennen, 2) alle Terrorakte einstellen, 3) seine Waffen abgeben, 4) die Unterstützung anderer gewalttätiger Gruppen ablehnen und 5) die bestehenden internationalen Abkommen zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde (die Vereinbarungen von Oslo, die „Roadmap“ usw.) anerkennen.

Die Europäische Union wird hoffentlich weiter zu ihren Grundwerten steht. Die Unterstützung eines unabhängigen, demokratischen Israel und seines Existenzrechts muss ein vorrangiges Anliegen der Union sein.

- Bericht Thyssen (A6-0032/2006)

  Andreas Schwab (PPE-DE). – Herr Präsident! Die Kolleginnen und Kollegen verlassen den Raum, deshalb werde ich mich kurz fassen. Ich möchte, nachdem ich bei der Abstimmung in der vergangenen Woche in Straßburg das Wort nicht ergreifen konnte, nochmals darauf hinweisen, dass es wichtig ist, dass wir die Programme für Verbraucherschutz und für Gesundheitsschutz voneinander trennen, auch wenn es von der Kommission nicht besonders positiv bewertet wurde, weil letztlich beide Programme auf verschiedenen Rechtsgrundlagen beruhen und wir den Schutz der Verbraucher deshalb auch in verschiedener Weise sicherstellen müssen.

Zum Zweiten möchte ich mit dieser Stimmerklärung nochmals darauf hinweisen, dass es generell kein zielführender Weg ist zu versuchen, weitere Agenturen in der Europäischen Union zu schaffen und damit die Zuständigkeiten der verschiedenen Verantwortlichen breiter und damit intransparenter zu gestalten. Deswegen freue ich mich über den Bericht der Kollegin Thyssen vom Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, der diesen Anliegen grundsätzlich Rechnung trägt. Dadurch, dass wir den Bericht heute mit dem mündlichen Änderungsantrag im Bereich der Finanzierung angenommen haben, wurde eine gute Lösung gefunden.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Wir haben für diesen Bericht gestimmt, durch den das Aktionsprogramm für Verbraucherschutz Eigenständigkeit erlangt, im Gegensatz zu der Absicht der Kommission, die ein einziges Programm, das auch den Gesundheitsschutz umfasst, anstrebte.

Neben diesem wichtigen grundlegenden Unterschied, den wir unterstützen, führt der Bericht bedeutende Verbesserungen ein, sowohl in Bezug auf die betroffenen Bereiche als auch im Hinblick auf den Gesamtbetrag der Mittelausstattung und die Aufstockung der Finanzhilfen zu den Betriebsaufwendungen der europäischen Verbraucherorganisationen, die die Interessen der Verbraucher vertreten.

Obwohl wir uns gefreut hätten, wenn man in einigen Aspekten noch weiter gegangen wäre, hoffen wir nun, dass die Kommission und der Rat diese Position des Parlaments berücksichtigen werden.

  David Martin (PSE), schriftlich. (EN) Ich begrüße das Aktionsprogramm der Gemeinschaft in den Bereichen Gesundheit und Verbraucherschutz. Ziel des Aktionsprogramms ist es, für den zuständigen Ausschuss Binnenmarkt und Verbraucherschutz eine Stellungnahme zum Verbraucherschutz abzugeben.

Das soll durch die Harmonisierung des Verbraucherschutzes im gesamten Binnenmarkt erfolgen, indem den Bürgern die Möglichkeit gegeben wird, sich innerhalb der EU frei zu bewegen und Waren mit dem gleichen Grad an Vertrauen wie in ihrem Herkunftsland zu kaufen.

Indem das Aktionsprogramm für ein besseres Verständnis der Verbraucher und der Märkte sorgt, schützt es die Bürger vor Risiken und Gefahren, die außerhalb der Kontrolle des Einzelnen liegen. Ich bin für dieses Aktionsprogramm, weil Gesundheits- und Verbraucherbelange in das Zentrum der Politikgestaltung in der EU rücken werden.

  Bernadette Vergnaud (PSE), schriftlich. – (FR) Ich möchte Frau Thyssen beglückwünschen, die eine ausgezeichnete Arbeit geleistet hat. Besonders danke ich ihr dafür, dass sie die von mir eingereichten Änderungsanträge zu den Beziehungen zwischen Verbrauchern und Handwerksbetrieben berücksichtigt hat.

Die Handwerker spielen im Alltag ja eine wesentliche Rolle bei der Information und Beratung der Verbraucher, zu denen sie in direkter Beziehung stehen.

Zugleich bin ich froh über die Beibehaltung der Trennung zwischen den beiden Programmen Gesundheit und Verbraucherschutz. Diese Politiken sind beide gleichermaßen notwendig für die Bürger, jedes der Programme kann dadurch nur gestärkt werden.

Ich bin jedoch nach wie vor sehr besorgt über die Vorschläge des Rates zum Gemeinschaftshaushalt im Zeitraum 2007 bis 2013, die in einigen Jahren zu einer drastischen Reduzierung der gegenwärtigen Verbraucherschutzpolitik auf europäischer Ebene führen würden. Es ist undenkbar, dieses Budget im Jahr 2009 auf 5 Millionen Euro zu reduzieren, das heißt auf einen Eurocent pro Jahr und pro europäischen Verbraucher. Das ist vollkommen unzureichend, um eine Verbraucherschutzpolitik zu finanzieren, die diesen Namen verdient und die für das tägliche Leben der Bürger von grundlegender Bedeutung ist.

Mein Votum zu diesem Bericht ist trotzdem positiv.

Energieversorgung in der Europäischen Union (RC-B6-0189/2006)

  Bernd Posselt (PPE-DE). – Herr Präsident! Ich beziehe den Bericht Parish mit ein und möchte nur sagen: Europa braucht drei Dinge zur Sicherung seiner Zukunft. Erstens: eine gesunde Umwelt, vor allem, was Luft, Wasser und Boden betrifft. Zweitens: eine gesunde und ausreichende Ernährung und drittens: Energie.

All diese drei Dinge kann uns in ausreichendem Maße und unabhängig von äußeren Quellen, von denen wir uns nur abhängig machen würden, der ländliche Raum bieten. Insofern war es verhängnisvoll, als hier vor einigen Monaten in diesem Saal Tony Blair ausgerechnet unsere Bauern als rückwärtsgewandt diffamiert hat. Jeder Cent, den wir in die Landwirtschaft und in den ländlichen Raum investieren, ist eine Investition in Europas Zukunft. Dies sind drei lebenswichtige Bereiche, die voller Innovationen und voller Zukunftschancen stecken.

Die Zukunftssicherung Europas liegt in immer größerem Ausmaß – und das ist eine revolutionäre Entwicklung, die wir noch viel zu wenig zur Kenntnis genommen haben – in unserem ländlichen Raum und unseren bäuerlichen, dezentralen Strukturen.

  Eija-Riitta Korhola (PPE-DE). – (FI) Herr Präsident! Ich möchte eine Rechnung aufmachen, die begründet, warum ich für die Kernkraft gestimmt habe. Wenn die Emissionen in der EU in der ersten Phase des Emissionshandels um etwa 100 Millionen Tonnen Kohlendioxid gesenkt werden, dann beträgt der Marktpreis bei Emissionsgenehmigungen 2,5 Milliarden im Jahr zu laufenden Preisen. Nach einer vorsichtigen Schätzung könnte der Strompreis auf dem europäischen Stromgroßhandelsmarkt infolge des Emissionshandels im Schnitt um 10 Euro pro Megawattstunde steigen.

Da der Stromverbrauch in der EU bei ungefähr 3 000 Terawattstunden pro Jahr liegt, werden sich die Kosten des Emissionshandels auf dem Stromgroßhandelsmarkt auf rund 30 Milliarden Euro jährlich belaufen. Eine Möglichkeit, die dem Grundsatz der Marktwirtschaft widerspricht, wäre eine Besteuerung von Strom. Ich schlage das nicht vor, sondern führe das nur als gedankliches Experiment an. Würde man den Emissionshandel durch eine Stromsteuer ersetzen und die Einnahmen für echte Investitionen in die Emissionsminderung verwenden, dann könnten jedes Jahr etwa 30 Milliarden Euro als Investitionsbeihilfe eingesetzt werden, um eine gewaltige Kapazität aufzubauen, wodurch man keine fossilen Brennstoffe mehr benötigen würde.

Die Kernkraft ist ein Beispiel für eine Form von emissionsfreier Energie, die der Strommarkt nicht stützt und die – im Gegensatz zu vielen anderen Energiearten – im Grunde auch nicht wirklich gebraucht wird. Wenn man sich aber vorstellt, dass eine Investition von 3 Milliarden durch die Nutzung von Kernkraft einen Kohlendioxidrückgang von ca. 10 Millionen Tonnen zur Folge hätte, dann würden die 30 Milliarden durch den Bau von Kernkraftwerken tatsächlich zu diesem jährlichen Emissionsrückgang führen, nur mit dem Unterschied, dass der erzeugte Strom noch verkauft werden könnte.

(Beifall)

  Jean-Pierre Audy (PPE-DE), schriftlich. – (FR) Ich habe für die von vier Fraktionen zum Thema Energieversorgungssicherheit in der Europäischen Union eingebrachte Entschließung gestimmt. Die Energiefrage wird mit Blick auf die Zeit nach dem Erdöl von ausschlaggebender Bedeutung für die Sicherung der wirtschaftlichen Entwicklung und für den sozialen Fortschritt unter Achtung unserer Umwelt sein. Glücklicherweise ist die Kernenergie kein Tabuthema mehr, und ich freue mich, dass die nachhaltigen Energieträger in den Vordergrund gestellt wurden und gleichzeitig betont wurde, dass die Forschungs- und Entwicklungsprogramme in diesem Bereich beschleunigt werden müssen. Ich bedauere, dass die Idee der Einführung eines gemeinschaftlichen Instruments zur Regulierung des Ölpreises keine Zustimmung gefunden hat. Bei diesem Vorschlag handelt es sich nicht darum, gegen die Steigerung des Ölpreises anzukämpfen, die unvermeidbar ist, sondern die krassen Auswirkungen zu mildern, indem er auf eine Jahresbasis gestellt wird. Es kommt darauf an, dass der Europäische Rat eine klare Politik in diesem Sektor – der, daran sei erinnert, nicht in die europäische Zuständigkeit fällt – betreibt, um keine falschen Hoffnungen bei unseren Mitbürgern zu wecken, die wenn sie unzufrieden wären, sich wieder gegen das europäische Ideal wenden würden.

  Giles Chichester (PPE-DE), schriftlich. (EN) Die PPE-DE-Fraktion hat beschlossen, sich bei den Ziffern 10, 22, 27 und 29 der Stimme zu enthalten, und zwar nicht, weil wir Einwände gegen den Inhalt haben, sondern weil diese Ziffern eindeutig mit den ursprünglich von der Verts/ALE-Fraktion formulierten übereinstimmen.

Diese Fraktion missbraucht regelmäßig die Verhandlungen über gemeinsame Entschließungsanträge. Bis zum letzten Moment bemühen sie sich geschickt um die Aufnahme mehrerer Ziffern, die aus ihrer eigenen Entschließung stammen, sowie um die Streichung von Textpassagen, die ihnen nicht gefallen, weigern sich aber am Ende, die gemeinsame Entschließung zu unterzeichnen. Dabei führen sie fadenscheinige Gründe ins Feld wie ein Wort im Text, das für die Grünen nicht annehmbar sei.

Kompromiss bedeutet, dass beide Seiten geben und nehmen und am Ende etwas akzeptieren, das nicht ganz dem entspricht, was sie ursprünglich wollten.

Die PPE-DE-Fraktion ist der Ansicht, dass die Verts/ALE-Fraktion die Spielregeln einhalten muss, wenn sie ihrer Rolle auf demokratische und faire Weise gerecht werden will.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Wie in der Entschließung gesagt wird, ist die Energieabhängigkeit der 25 EU-Mitgliedstaaten sehr hoch. Sie lag im Jahr 2002 bei 48 % und wird bis zum Jahr 2030 voraussichtlich auf 71 % ansteigen, falls keine zusätzlichen Maßnahmen ergriffen werden.

Einige Daten belegen das ganz klar:

- 76,6 % der EU-Nachfrage nach Erdöl, 53 % der Nachfrage nach Erdgas, 35,4 % der Nachfrage nach Kohle und fast 100 % der Nachfrage nach Uran und Uranprodukten werden durch Importe gedeckt;

- zur Bruttostromerzeugung in der EU-25 tragen die Kernenergie zu 31 %, feste Brennstoffe (vorwiegend Kohle) zu 25 %, Gas zu 18 %, die erneuerbaren Energien zu 14 % und Öl zu 5 % bei;

- der Anteil des Industriesektors am Endenergieverbrauch in der EU-25 belief sich auf 28 %, der des Verkehrssektors auf 31 % und der des Gebäudesektors auf 41 %.

Deshalb ist es offenkundig, dass es Maßnahmen zur Intensivierung der Zusammenarbeit, der Forschung, staatlicher Politiken und entsprechender Investitionen bedarf, um die Abhängigkeit der Mitgliedstaaten zu verringern und die Energieeffizienz zu erhöhen. Zahlreiche Vorschläge in dem Entschließungsantrag finden jedoch nicht unsere Unterstützung, nämlich die Vorrangstellung der Liberalisierung des Sektors, des Wettbewerbs und des Energiebinnenmarkts. Dieser Weg kann nur zur Stärkung der Wirtschafts- und Finanzgruppen dienen und führt zu keinerlei Verbesserungen für die ökonomisch schwächsten Länder und die dort lebenden Menschen.

  Bruno Gollnisch (NI), schriftlich. – (FR) Wir sind teilweise einverstanden mit den in dieser Entschließung getroffenen Feststellungen: Besorgnis angesichts der Energieabhängigkeit unserer Länder und ihrer möglichen wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen; Notwendigkeit der Förderung erneuerbarer und umweltschonenderer einheimischer Energiequellen, Investitionen in die Energieeffizienz bzw. Suche nach neuen Energieeinsparmöglichkeiten. Es fehlen darin allerdings Überlegungen zu der sich andeutenden Erschöpfung der weltweiten Ressourcen an fossilen Brennstoffen.

Nicht einverstanden sind wir hingegen mit der nicht in den Verträgen vorgesehenen Rolle, die sich die Kommission im Energiesektor selbst angemaßt hat und die auch in Ihrer Europäischen Verfassung auf die Feststellung der bestehenden Situation reduziert war, die dieses Parlament jedoch ausbauen will.

Die Liberalisierung des Strom- und Gasmarktes bewirkt nur eine Erhöhung des Energiepreises für den Verbraucher, Versorgungsunterbrechungen und eine allgemeine Zunahme von Unternehmenskonzentrationen. Selbst mein Land, dessen Strom zu fast 90 % aus Nuklearenergie oder erneuerbaren Energien und traditionell im Überschuss erzeugt wird, sieht sich heute derartigen Problemen gegenüber. Brüssel sei Dank!

Ausschließlich auf das Marktprinzip zu setzen, ist nicht vereinbar mit der Verfolgung nationaler strategischer Ziele oder der Wahrung der lebenswichtigen Interessen eines Landes. Die Staaten müssen die alleinige Verfügungsgewalt über ihre Energiepolitik behalten.

  Claude Moraes (PSE), schriftlich. (EN) Ich habe für diese Entschließung gestimmt, weil ich als Abgeordneter aus London denke, dass in unlängst veröffentlichten Untersuchungen über den Energiesektor festgestellt wurde, dass sich einige Unternehmen auf dem Festland der Preisabsprache schuldig gemacht haben. Genau diese Preisabsprachen und Verträge mit langer Laufzeit haben nämlich zu Unterschieden bei den Gaspreisen zwischen London und dem Festland geführt. Ich fordere die Europäische Kommission auf, darauf mit Nachdruck zu reagieren. Sorgen bereitet mir auch, dass in dieser Entschließung wesentliche Aspekte des Brennstoffmangels in meinem Wahlkreis nicht behandelt werden.

  Luís Queiró (PPE-DE), schriftlich. (PT) Im Grünbuch der Kommission über eine europäische Strategie für nachhaltige, wettbewerbsfähige und sichere Energie werden die in jüngster Zeit zu Tage getretenen Energieversorgungsprobleme sorgfältig untersucht.

Was wir als „Energiefrage“ bezeichnen können, ist das zu erwartende Ergebnis des wirtschaftlichen Fortschritts gepaart mit der begrenzten Produktions- und Verarbeitungskapazität im Bereich der herkömmlichen Energiequellen. Das gravierendste Problem ist, dass diese Elemente der Gleichung nur schwerlich veränderbar sind. Das Wirtschaftswachstum von Riesen wie Brasilien, Russland, Indien und China ist eine vorhersehbare und – glücklicherweise – unumkehrbare Tatsache. Darüber hinaus ist, selbst bei einer steigenden Produktions- und Verarbeitungskapazität – in der Annahme, die Kapazität der Raffinerien wird rechtzeitig aufgestockt – die Unendlichkeit dieser Ressourcen ebenfalls unumkehrbar. Zudem hege ich große Zweifel, dass ein Rückgang der Nachfrage sofort Wirkung zeigt, es sei denn, dieser Prozess kann auf die Bereiche Warenherstellung, Ausrüstungen, Verkehr und Gebäude ausgedehnt werden.

Gleichzeitig ist diese Diskussion meiner Meinung nach nur realistisch, wenn neben den erneuerbaren Energien auch die Kernenergie in die Debatte einbezogen wird.

Abschließend möchte ich sagen, dass ich das Grünbuch, und den Entschließungsantrag, insbesondere aufgrund der Einbeziehung der Frage der Sicherheit in die Debatte unterstütze.

- Frieden in der in der Demokratischen Republik Kongo (B6-0190/2006)

  Bernd Posselt (PPE-DE). – Herr Präsident! Wer jemals bei Tageslicht Afrika überflogen hat, weiß, wie sehr der Kongo sein geostrategisches Herz ist. Aus diesem Grunde ist es notwendig, dass wir dort Demokratie und Stabilität zu sichern versuchen.

Aber wir sollten die gegenwärtige kritische Diskussion über dieses Thema als ein letztes Warnzeichen ansehen, endlich die notwendigen Strukturen zu schaffen, um auch die Interessen Europas auf einem strategisch so wichtigen Nachbarkontinent wahren zu können. Wir machen mit Recht Politik auf anderen Kontinenten, wir übernehmen Verantwortung für Frieden und Freiheit, aber wir schaffen es nicht, die notwendigen Instrumente bereitzustellen. Wir brauchen endlich eine europäische Armee, eine Berufsarmee, als Ergänzung zu unseren Wehrpflicht- und sonstigen Armeen. Die nationalen Armeen müssen weiterhin den Heimatschutz übernehmen, aber für Interventionen auf anderen Kontinenten fehlen uns im Wesentlichen noch die Instrumente. Wir drohen uns zu übernehmen, und deshalb sage ich Ja zu diesem Einsatz. Aber wir müssen es als eine ernste Mahnung annehmen, endlich unsere Außen- und Sicherheitspolitik auch mit den notwendigen Instrumenten für die Friedenssicherung auszurüsten.

  Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM), schriftlich. (SV) Die Situation in der Demokratischen Republik Kongo ist äußerst beunruhigend. Die Lage in diesem Land war lange Zeit sehr instabil, was zu Hungersnöten, brutaler Gewalt gegenüber der Zivilbevölkerung sowie einer bedrohlichen Situation in der Region der Großen Seen geführt hat. Ermutigend sind in unseren Augen jedoch die geplanten Wahlen.

Die Juniliste wendet sich entschieden dagegen, dass die Mission in der Demokratischen Republik Kongo zur weiteren Stärkung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU genutzt wird.

Die Probleme in diesem Land müssen gelöst werden, aber nicht durch die Entsendung einer gemeinsamen EU-Truppe. Es ist Sache jedes einzelnen Mitgliedstaats zu entscheiden, ob er auf Ersuchen der UNO Truppen entsendet.

Wir haben deshalb gegen den Entschließungsantrag gestimmt.

  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Afrika ist eine sehr schmackhafte Frucht. Die wichtigsten kapitalistischen Mächte streben seine Beherrschung und die Ausbeutung seiner riesigen Ressourcen an. Das wird durch die wachsende Präsenz und die steigende Zahl der militärischen Operationen und Stützpunkte der USA, Frankreichs, Großbritanniens und Deutschlands auf diesem Kontinent deutlich.

Die militärische Intervention in der Demokratischen Republik Kongo ist durchdrungen von dieser Logik und ebnet den Weg für weitere militärische Operationen in der Zukunft. Vergessen wir nicht, dass es sich nach der „Artemis“-Intervention im Jahr 2003 mit französischen Truppen um die zweite Intervention unter „EU“-Ägide in diesem Land handelt.

Anstatt die Beendigung der illegalen Ausbeutung der Naturressourcen – in die Unternehmen aus EU-Ländern involviert sind – und das Ende der Einmischung von außen in diesem Land zu fördern; anstatt auf die Ersuchen der Vereinten Nationen um humanitäre Hilfe zu antworten; anstatt die Abrüstung sowie den Prozess der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung zu fördern und finanziell zu unterstützen und somit die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen durch und zum Nutzen der Bewohner dieses Landes sicherzustellen, haben die Großmächte der EU, nämlich Frankreich und Deutschland, mit Unterstützung der portugiesischen Regierung, mehr Truppen in ein Land entsandt, in dem bereits über 15 000 Militärs im Rahmen der Kongo-Mission (MONUC) stationiert sind. Deshalb stimmen wir dagegen.

  Athanasios Pafilis (GUE/NGL), schriftlich. – (EL) Der Beschluss der EU, Streitkräfte der europäischen Armee in die Demokratische Republik Kongo zu entsenden, steht im Zusammenhang mit dem Wettstreit zwischen den imperialistischen Mächten zur Kontrolle über die Märkte und die Bodenschätze des Kongo und Afrikas generell, das für diese Politik mit Millionen Menschenleben bezahlt hat.

Die Friedenssicherung und der Schutz des Wahlprozesses werden von der EU als Deckmantel benutzt, um die tatsächlichen Ziele zu vertuschen und um für künftige Interventionen vollendete Tatsachen zu schaffen.

Zudem stellt diese europäische Armee-Mission die erste Aktion im Rahmen der reaktionären UNO-Reform dar, bei der es darum geht, regionale Organisationen (NATO, europäische Armee) in UNO-Mechanismen zu integrieren, um imperialistische Interventionen zu legalisieren.

Nicht zufällig weist die Entschließung darauf hin, dass die Demokratische Republik Kongo nach dem irakischen Muster wiederaufzubauen ist, was in der Erklärung zum 60. Jahrestag der UNO vorgesehen ist.

Die zweite organisierte Militärmission der europäischen Armee nach Bosnien demonstriert auch deren aggressiven, interventionistischen Charakter.

Die Völker des Kongo und Afrikas brauchen keine „internationalen Beschützer“, die noch dazu verantwortlich für die Kriege und die hoffnungslose Lage sind, in der sie sich befinden.

  Geoffrey Van Orden (PPE-DE) , schriftlich. (EN) Die britischen Konservativen sind gegen eine Beteiligung der EU an militärischen Aktionen, die einen Aspekt der politischen Integration der EU darstellen, keine zusätzlichen militärischen Fähigkeiten schaffen und bewährte militärische Bündnisse unterminieren. Im Kongo braut sich eine Tragödie zusammen, doch mit dem vorgeschlagenen Einsatz internationaler Truppen kann man dem nicht begegnen. Die EU ist weder geschaffen noch ausgerüstet, solche Angelegenheiten aus militärischer Sicht zu bewältigen. Das soll sie auch nicht. Die EU war nicht einmal in der Lage, ihren bescheidenen Sicherheitsverpflichtungen gegenüber dem Sudan nachzukommen, wo sie unbedingt eine Rolle spielen wollte, als sich die NATO bereits engagiert hatte. Im Kongo hat es zwei zivile Missionen der EU gegeben, und es ist nicht klar, welches Mandat eine Militärmission der EU jetzt hätte. Die kongolesische Regierung hat nicht darum ersucht. Es besteht kein Zweifel daran, dass es sich hier um eine kosmetische Übung handelt, die eher dazu dienen soll, die EU bekannt zu machen, als dem Kongo bei der Überwindung seiner Probleme zu helfen. Die EU sollte der Aufforderung der UNO durch Einsatz ihrer politischen, humanitären und Wahlbeobachtungsinstrumente sowie ihrer Instrumente der Entwicklungshilfe Folge leisten. Je nach Kontext sollte diese Angelegenheit in der Verantwortung der Nationalstaaten, der NATO oder der UNO liegen. Die britischen Konservativen unterstützen die UNO bei ihren vielen schwierigen Aufgaben, sie heißen jedoch militärische Abenteuer der EU nicht für gut. Deshalb haben wir gegen die Entschließung gestimmt.

- Bericht Leinen (A6-0042/2006)

  Carlo Fatuzzo (PPE-DE). – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich erkläre Ihnen gern, warum ich für den Bericht von Herrn Leinen über die Verordnung über die Europäischen Politischen Parteien und ihre Finanzierung gestimmt habe. Wenn ich in Italien rufe „Vorwärts, Rentner!“, folgen mir alle Rentner, und mit den Rentnern auch die jungen Leute, weil sie an die Rentnerpartei, deren politischer Sekretär ich bin, glauben.

Ich bin sicher, wenn ich in den 25 Sprachen der Europäischen Union „Vorwärts, Rentner!“ rufen würde, hätte ich auch die Rentner aus den anderen 24 Mitgliedstaaten der Union hinter mir, denn die Europäische Politische Partei liegt der Bevölkerung sehr am Herzen. Ich bin absolut sicher, dass wir Europa schaffen werden, wenn wir erst einmal die europäischen Parteien geschaffen haben, so wie die Rentnerpartei gegenwärtig eine Europäische Rentnerpartei ins Leben ruft. Vorwärts, Rentner!

  Frank Vanhecke (NI). – (NL) Herr Präsident! Durch den Bericht Leinen zieht sich wie ein roter Faden das Credo, vollwertige europäische politische Parteien seien erforderlich, weil sie der Demokratie auf europäischer Ebene wirklich nützen.

Man kann wohl ohne Übertreibung sagen, dass das Gegenteil zutrifft. Der sich ungezügelt ausweitende europäische Entscheidungsprozess in einer Union, die wohlgemerkt aus ganz unterschiedlichen und auf jeden Fall souveränen Mitgliedstaaten bestehen sollte, stellt den sichersten Weg zu weniger Demokratie und noch weniger Transparenz der Beschlussfassung durch Einführung einer Bürokratie dar, die praktisch nicht mehr kontrollierbar ist, wofür es übrigens heutzutage bereits unzählige Beispiele gibt. Man denke nur an die totalitäre Manier, in der dieses Parlament die Ablehnung der Europäischen Verfassung in demokratischen Referenden in Frankreich und den Niederlanden behandelt.

Die Absicht ist also, dass die europäischen politischen Parteien dazu dienen sollen, den Steuerzahlern eine noch größere Stange Geld aus der Tasche zu ziehen, um davon noch mehr in die Finanzierung politischer Parteien fließen zu lassen, allerdings nur der politisch korrekten Parteien. Deshalb tun wir gut daran, uns in Acht zu nehmen, wenn Europa von Demokratie spricht.

  Richard Corbett (PSE). – (EN) Herr Präsident! Zwar kann ich meinem Vorredner nicht beipflichten und möchte sagen, dass wir auch auf europäischer Ebene politische Parteien brauchen, die den Bürgern Wahlmöglichkeiten lassen, doch möchte ich zu Protokoll geben, dass ich mich einem der im Bericht Leinen enthaltenen Vorschläge nicht anschließen kann, nämlich dass wir auf europäischer Ebene Listen zu den Europawahlen einrichten sollten. Damit ein solcher Vorschlag verwirklicht werden kann, würde sich eine Änderung der Verträge jetzt erforderlich machen, während wir uns noch in der Phase der Reflexion darüber befinden, was im Hinblick auf eine Änderung des Vertrags unternommen werden soll.

Ich halte das auch nicht für erforderlich. Es besteht die Gefahr, dass durch solche Listen die auf ihrer Grundlage gewählten Abgeordneten von den Bürgern weiter entfernt wären als diejenigen, die in den Regionen gewählt werden, wie das bei den meisten von uns der Fall ist. Eine gute Möglichkeit, die europäischen Wahlen mit dem Gedanken der Wahlmöglichkeit für die Bürger zu verknüpfen, könnte darin bestehen, den von unserem Berichterstatter vor wenigen Minuten vorgetragenen Gedanken aufzugreifen, dass jede europäische politische Partei einen Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten vorschlagen sollte. Damit würde eine Verbindung hergestellt zwischen der Wahl eines Parlaments und der sich daraus ergebenden Zusammensetzung der Exekutive, die die Bürger übrigens von den Wahlen in ihren eigenen Ländern kennen.

  Jan Andersson, Anna Hedh, Ewa Hedkvist Petersen, Inger Segelström und Åsa Westlund (PSE), schriftlich. (SV) Politische Parteien auf europäischer Ebene sind wichtig. Sie spielen eine bedeutende Rolle bei der Verbreitung von politischen Informationen und von Kenntnissen über die europäische Politik sowie für die Förderung demokratischer Werte und die Herausbildung eines europäischen Bewusstseins. Wir sind allerdings nicht der Ansicht, dass die EU über Mitgliedschaft, Listen und Nominierungen entscheiden sollte. Die Regelung derartiger Fragen sollte jeder Partei selbst vorbehalten sein.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Unser Votum dagegen entspricht unserer Position in Bezug auf die europäischen politischen Parteien. Angesichts der tiefen Kluft zwischen den Bürgern und den europäischen Institutionen besteht die Lösung nicht darin, dass mehr europäische Parteien gegründet oder die Finanzierung der bereits bestehenden aufgestockt werden. Jeder nationalen Partei muss es auch weiterhin möglich sein, sich eigenständig zu organisieren, nicht zuletzt im Hinblick auf ihre Beziehung zur Union und zum Parlament.

Um die Bürger für eine breitere politische Teilnahme auf Gemeinschaftsebene zu motivieren, sind ein grundlegender Wechsel der neoliberalen Politiken, die Abschaffung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, die Rücknahme der so genannten Bolkestein-Richtlinie, die Ablösung der Lissabonner Strategie durch eine echte Strategie der Solidarität, der nachhaltigen Entwicklung und des sozialen Zusammenhalts notwendig. Vonnöten sind mehr qualitativ hochwertige Arbeitsplätze, bessere öffentliche Dienste, zu mehr Beschäftigung führende Investitionen sowie eine umfassendere soziale Eingliederung, gepaart mit einer gerechteren Verteilung des Wohlstands.

  Bruno Gollnisch (NI), schriftlich. – (FR) Die europäischen politischen Parteien sind nichts anderes als hoch lukrative Organisationen. Das Wesen des Berichts besteht darin, für sie mehr Geld und freie Hand für dessen Verwendung sowie ein günstiges Statut und eine steuerliche Ausnahmeregelung zu verlangen. Wofür das alles? Vorläufig nur, um zu existieren und sich zu versammeln.

Das Ziel besteht darin, diesen Parteien das Monopol der Verbreitung des allein für richtig befundenen proeuropäischen Denkens zu verleihen. Ihre Gründung ist im Übrigen von einer inakzeptablen Bescheinigung ihrer „richtigen europäischen Gesinnung“ abhängig, die von dieser Institution auf der Grundlage von Programmen vergeben wird, die sie bei deren Instanzen einreichen müssen. Wir wissen, dass Sie möchten, dass zumindest ein Teil der Sitze dieses Parlaments Abgeordneten vorbehalten wird, die auf europaweiten Listen nominiert werden, welche nur von europäischen Parteien vorgelegt werden können. Für Sie wäre es das Höchste, wenn diese Parteien das Recht erhalten würden, als solche an nationalen und kommunalen Wahlen teilzunehmen, wodurch eine inakzeptable politische Einmischung auf alle Entscheidungsebenen der Mitgliedstaaten möglich würde.

Demokratie besteht darin, dass den Völkern ermöglicht wird, sich selbst zu regieren oder die Vertreter zu wählen, die ihre Interessen in den Entscheidungsinstanzen wie Parlamenten oder Regierungen vertreten. Die Einsetzung künstlicher Gebilde, die nur sich selbst vertreten und der Brüsseler Ideologie unterworfen sind, ist alles andere als Demokratie.

  Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM), schriftlich. (SV) Wir lehnen das Subventionssystem für die europäischen politischen Parteien, wie es gegenwärtig entwickelt wird, ab. Diese Parteien müssen von unten durch die Parteien in den Mitgliedstaaten aufgebaut werden. Wenn diese eine Erhöhung ihrer Mittelzuwendungen für die jeweilige europäische Partei nicht für gerechtfertigt halten, sollte hinterfragt werden, ob wirklich ein Bedarf an europäischen politischen Parteien besteht. Wir protestieren gegen die Gründung von Parteien auf EU-Ebene, die in hohem Maße von den europäischen Steuerzahlern subventioniert werden.

Aus diesem Grunde stimmen wir gegen den Bericht.

  Erik Meijer (GUE/NGL), schriftlich. (NL) Fast 85 % der Mitglieder dieses Parlaments haben heute höheren Finanzzuschüssen für ihre eigenen politischen Parteien sowie einer flexibleren Regelung für die Verwendung dieser Mittel zugestimmt. Darüber hinaus werden die Haushaltsmittel in Höhe von gegenwärtig 8,4 Millionen Euro, die im vergangenen Jahr Zuschüssen für die europäischen Parteien ausgegeben wurden, weiter aufgestockt, und diese Parteien dürfen künftig Rücklagen bilden, wenn sie die Finanzhilfe nicht innerhalb eines Jahres aufbrauchen.

Politiker entwickeln vielfach eine ganz eigene Logik und völlig unabhängig von ihrer Wählerschaft. Das war bei dem gescheiterten Vorschlag für eine Europäische Verfassung so und ist es erst recht bei derartigen Finanzhilfen. Die vom Parlament bewilligten Mittel wurden zunächst unrechtmäßig für die Gründung von Zusammenschlüssen als politische Parteien auf europäischer Ebene verwendet. Am 18. Juni 2003 habe ich gegen die Legalisierung dieses Missbrauchs gestimmt, und heute stimme ich gegen eine weitere Ausweitung. Ob nationale Parteien sich zu europäischen Parteien zusammenschließen wollen, liegt bei ihnen, ich sehe jedoch nicht ein, weshalb sie manche Dinge nicht selbst finanzieren sollten. Die Tatsache, dass sie heute eine Erhöhung der Finanzhilfen und mehr Flexibilität der Regelungen für diese Hilfen fordern, erweckt den Eindruck, dass Politikern die Interessen ihrer eigenen Fraktion mehr am Herzen liegen als die Belange ihrer Wähler.

  Athanasios Pafilis (GUE/NGL), schriftlich. – (EL) Die Kommounistiko Komma Elladas lehnt den Beschluss der EU ab, europäische politische Parteien zu schaffen, die sie kontrollieren und dazu benutzen will, eine europäische Einbahnstraße zu verteidigen und voranzubringen.

Der Bericht befürwortet die Aufwertung ihrer Rolle und macht das Finanzierungssystem noch flexibler, sodass diese Parteien als Teil des Gehirnwäschemechanismus dazu eingesetzt werden können, den Boden für die europäische Verfassung und die Politik der EU zu bereiten, um den Widerstand des Volkes zu brechen.

Im Rahmen der so genannten „europäischen Kommunikationspolitik“, das heißt des ideologischen Angriffs des Kapitals, und unter Hinweis auf die „Phase der Reflexion“ werden Initiativen, regionale Behörden, NRO, die Medien, Journalisten und politische Parteien zugunsten einer Einbahnstraße für Propagandazwecke mobilisiert und um die europäische Verfassung wiederzubeleben und das „geringe Ansehen“ aufzubessern, das die EU in den Augen der europäischen Arbeitnehmer besitzt.

Besondere Bedeutung wird den jungen Menschen beigemessen, indem die „europäischen Parteien“ darin bestärkt werden, europäische Jugendorganisationen zu schaffen.

Außerdem wird sichergestellt, dass die absolute Kontrolle über diese Parteien sowie ihre fehlende Unabhängigkeit gewährleistet sind, was soweit geht, dass deren Geschäftsordnungen vorgeschrieben werden.

Wir stimmen gegen den Bericht und weigern uns damit, eine Loyalitätserklärung gegenüber der imperialistischen Allianz des Kapitals und der EU abzugeben, und wir rufen zu Widerstand, Gehorsamsverweigerung und Ungehorsam auf.

- Bericht Bushill-Mathews (A6-0041/2006)

  Carlo Fatuzzo (PPE-DE). – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bevor ich gestern mein Flugzeug nahm, um heute nach Brüssel zu kommen, rief ich wie immer: „Vorwärts, Rentner!“ Ich drehte mich um und sah, dass mir die Rentner und die jungen Leute folgten, denn in der Rentnerpartei arbeiten alle – die Jungen wie die Alten – zusammen.

In dem Bericht von Herrn Bushill-Matthews – dem ich für seine übliche Sorgfalt danke – wird zu Recht von der Solidarität zwischen den Generationen gesprochen. Herr Präsident, alle – die Jugendlichen ebenso wie die Rentner – haben mich gefragt, und ich frage mich das auch selbst: Sollen die Älteren den Jungen etwas geben oder sind es nicht vielmehr die Jungen, die den Älteren etwas geben sollten? Sicher sind es die Älteren, die, nachdem sie ihr ganzes Leben der Gesellschaft und der Allgemeinheit gewidmet haben, auch als Alte den Jungen ihre Rente geben sollten. Ich denke, das möchten die Regierungen der 25 Mitgliedstaaten, aber sind wir wirklich sicher, dass dies die beste Lösung wäre? Wäre es nicht vielleicht besser, endlich den Älteren die Anerkennung zu geben, die ihnen seitens der jungen Leute zusteht? Hoch leben die Rentner!

  Frank Vanhecke (NI). – (NL) Herr Präsident! Ich habe mich bei der Abstimmung über den vorliegenden Bericht Bushill-Matthews der Stimme enthalten, da ich mit einigen der darin enthaltenen Empfehlungen nicht einverstanden bin.

Ich denke beispielsweise an Ziffer 70 zur Einwanderungspolitik, wenngleich ich nebenbei bemerkt gestehen muss, dass selbst diese Ziffer 70 für dieses Hohe Haus bemerkenswert nuanciert formuliert ist.

Zugegeben, dieser Bericht ist im Grunde verhältnismäßig ausgewogen und hat zumindest das Verdienst, das demografische Problem Europas erneut auf die Tagesordnung zu setzen. Was ich indes darin vermisse, ist die Feststellung, dass sich sehr viele Eltern heute noch aus freien Stücken dafür entscheiden, zu Hause zu bleiben und für die Familie da zu sein, und dass wahrscheinlich noch viel mehr diesen Weg wählen würden, wenn der Staat dies finanziell tragbar machen würde.

In diesem Zusammenhang tritt meine Fraktion schon seit längerer Zeit für die Einführung eines vollwertigen Elterngehalts ein, einschließlich Sozialversicherung und Erwerb von Rentenansprüchen für den Elternteil, der zu Hause tätig ist und minderjährige Kinder betreut. Meiner Überzeugung nach könnte diese Maßnahme auch einen wesentlichen Beitrag zur Bewältigung der enormen demografischen Herausforderungen leisten, vor denen wir heute stehen.

  Andreas Mölzer (NI). – Herr Präsident! Die zeitgenössischen Medien loben den Single als das Maß aller Dinge. Familien mit mehreren Kindern werden geradezu als asozial angesehen. Je höher der Anteil der Kinderlosen aber heute ist, desto mehr Junge wollen wiederum kinderlos bleiben. Die Eltern von morgen müssen meines Erachtens mit Kindern aufwachsen, um diese schätzen zu können. Wir müssen also verstärkt Maßnahmen setzen, um das zeitgenössische Familienbild wieder gerade zu rücken.

Wenn wir nicht wollen, dass klassische Familien in Großstädten nur noch von Einwanderern gebildet werden, müssen wir die Familienförderung meines Erachtens verstärkt auch auf die autochthone Bevölkerung Europas ausrichten.

Ein wichtiger Ansatzpunkt ist natürlich auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Nicht umsonst verzeichnen jene Staaten die höheren Geburtenraten, denen dies gelungen ist.

  Jan Andersson, Anna Hedh, Ewa Hedkvist Petersen, Inger Segelström und Åsa Westlund (PSE), schriftlich. (SV) Wir haben für den Bericht über die demografischen Herausforderungen und die Solidarität zwischen den Generationen gestimmt. Abgelehnt haben wir allerdings die Formulierung, dass Steuererhöhungen zwecks Finanzierung der sozialen Sicherheit langfristig gesehen weniger nachhaltig sind. Außerdem interpretieren wir eine Anhebung des Rentenalters dahingehend, dass dies sich auf das tatsächliche und nicht auf das gesetzliche Renteneintrittsalter bezieht. Da dieser Punkt nicht klar formuliert war, konnten wir ihn nicht unterstützen. Ebenso wenig befürworten wir, dass das Europäische Parlament die Mitgliedstaaten und Privatunternehmen auffordert, höhere Altersstufen und damit verbundene höhere Lohnniveaus voneinander abzukoppeln.

  Charlotte Cederschiöld, Christofer Fjellner und Gunnar Hökmark (PPE-DE), schriftlich. (SV) Die Mitglieder der Moderaten Sammlungspartei haben sich bei der heutigen Abstimmung zum Bericht über die demografischen Herausforderungen und die Solidarität zwischen den Generationen der Stimme enthalten.

Auch wenn der Bericht eine Reihe von sachdienlichen Vorschlägen enthält, können wir ihn nicht unterstützen, da er sich mit Fragen beschäftigt, die in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten gehören.

  Gérard Deprez (ALDE), schriftlich. – (FR) Ich habe für den Bericht von Herrn Bushill-Matthews über die demografischen Herausforderungen und die Solidarität zwischen den Generationen gestimmt.

Es ist eine unbestreitbare Tatsache: Europa altert. In meinem Land ist die Gleichung ganz einfach: Da die Zahlung der gesetzlichen Renten nach dem Umlagesystem erfolgt, d. h. da jede Generation von Erwerbstätigen die Renten für die Generation zahlt, die vor ihr gearbeitet hat, bedeutet das ganz konkret, dass weniger Erwerbstätige für die Renten und Gesundheitsleistungen für eine wachsende Zahl von immer länger lebenden Rentnern aufkommen müssen.

Wenn nichts geschieht, müssen entweder die künftigen Generationen sehr viel größere Lasten auf Kosten ihres eigenen Lebensstandards auf sich nehmen oder, wenn sie dies ablehnen sollten, müssten sich die Rentner künftig nach und nach mit einem dem Existenzminimum entsprechenden Lebensstandard und der Rationierung der Gesundheitsleistungen abfinden.

Ganz offenkundig ist keine dieser beiden Eventualitäten akzeptabel. Keine würde übrigens akzeptiert werden. Wir müssen andere Wege suchen, und zwar dringend: Alle Länder der Union sehen sich dieser Herausforderung gegenüber. Es gereicht einer Demokratie zur Ehre, die Antwort auf die Herausforderungen, die sie als unausweichlich erkannt hat, rechtzeitig zu finden. Das sind wir den künftigen europäischen Generationen schuldig.

  David Martin (PSE), schriftlich. (EN) Ich begrüße diesen Bericht, der eine Reaktion auf die Entwicklungen darstellt, die zu demografischen Veränderungen führen.

Nach Aussagen der Kommission muss Europa drei wesentliche Prioritäten verfolgen, um die demografische Herausforderung zu bewältigen: eine Rückkehr auf den Weg des demografischen Wachstums, die Sicherstellung eines Gleichgewichts zwischen den Generationen und „die Schaffung neuer Übergänge zwischen den Lebensabschnitten“.

In unserer Gesellschaft kommt es mehr denn je darauf an, dass wir uns den demografischen Herausforderungen stellen und das Wissen unserer älteren Bürger nach besten Kräften nutzen.

  Jean-Claude Martinez (NI), schriftlich. – (FR) Von China über Russland bis nach Europa, ganz zu schweigen von Afrika, entwickelt sich ein riesiges demografisches Problem. Die Welt altert. Schlimmer noch, in einigen Ländern Europas nimmt die Bevölkerung ab oder wird abnehmen, so in Deutschland und Russland.

Die demografischen Folgen sind bekannt: das Ansteigen der Renten- und Gesundheitsausgaben, die Notwendigkeit von Millionen von Arbeitsplätzen für Pflegeleistungen, Personalmangel, der den Ruf nach Einwanderung zu Folge hat, psychologischer Wandel der Gesellschaften in Richtung auf Sicherheitsdenken und Unbeweglichkeit sowie malthusianische No-Future-Politiken, die seit Maastricht in dem „Pakt der Haushaltsbeschränkung“ zum Ausdruck kommen.

Mit anderen Worten, wer wird die Steuer bezahlen, um diese Situation zu finanzieren. Die Götter des Stadions oder die Alten im letzten Stadium?

Zwar wird mit familienpolitischen Maßnahmen versucht, die Erzeugung von Beitragszahlern und Beiträgen zu fördern. Doch bis die Steigerung der Geburtenrate zum Tragen kommt und neue Erwerbstätige zur Verfügung stehen, wird sich in dem sich vor uns auftuenden Vakuum der nächsten zwanzig Jahre mit den belgischen, niederländischen oder Schweizer Euthanasiegesetzen, getarnt als Recht auf selbstbestimmten Tod, zeigen, welche Reise zum Ende der Nacht die Politiken, vor allem in Europa, eingeleitet haben.

  José Albino Silva Peneda (PPE-DE), schriftlich. (PT) Europa steht vor einem beispiellosen demografischen Problem.

Im Jahr 2030 wird es in der EU 18 Millionen junge Menschen weniger geben als heute und 2050 60 Millionen weniger Einwohner. Von 2005 bis 2030 wird sich die Zahl der über 65-Jährigen um 52,3 % (40 Millionen Menschen mehr) erhöhen, während die Altersgruppe der 15- bis 64-Jährigen um 6,8 % (- 21 Millionen) zurückgehen wird. Das Verhältnis zwischen Menschen, die nicht berufstätig sind (junge, ältere und andere abhängige Personen), und Menschen im arbeitsfähigen Alter wird von 49 % im Jahr 2005 auf 66 % im Jahr 2030 steigen.

Diese Entwicklung hat zwei Ursachen: erstens leben die Menschen länger, und zweitens sind die Geburtenziffern niedriger. Die durchschnittliche Lebenserwartung der 60-Jährigen ist seit 1960 um fünf Jahre bei den Frauen und um fast vier Jahre bei den Männern gestiegen, sodass sich die Zahl der über 80-Jährigen bis zum Jahr 2050 um 180 % erhöhen wird, während die Geburtenrate gesunken ist. Sie lag 2003 bei 1,48 Kindern je Frau, obwohl zur Aufrechterhaltung des Bevölkerungsniveaus mindestens 2,1 Kinder je Frau geboren werden müssten.

Da ich mir der Folgen dieser Faktoren auf den Wohlstand, den Lebensstandard und die Beziehung zwischen den Generationen bewusst bin, habe ich für diesen Bericht gestimmt.

- Bericht Parish (A6-0040/2006)

  Eija-Riitta Korhola (PPE-DE). – (FI) Herr Präsident! Die bestmögliche Entwicklung der Bioenergie hat meine volle Unterstützung, aber wenn wir davon sprechen, den Anbau von Non-Food-Kulturen im Zusammenhang mit der Energieautarkie zu fördern, dann müssen wir darauf hinweisen, dass bei flüssigen Biokraftstoffen keineswegs ein gutes Kosten-Nutzen-Verhältnis besteht. Außerdem kann die EU ja nicht einmal genug Biokraftstoffe produzieren, um die Vorgaben der Biokraftstoffrichtlinie zu erfüllen.

Ich halte es für wichtig, die Dinge beim Namen zu nennen, um zu verhindern, dass – von uns unbemerkt – die Generaldirektion Landwirtschaft anfängt, die EU-Energiepolitik in die Hand zu nehmen. Deshalb wird es hier um Zuschüsse für die Landwirtschaft gehen und nicht um Kohlendioxideffizienz oder Energieautarkie, solange die Kosten von flüssigen Biokraftstoffen eindeutig höher sind als die von konventionellen Kraftstoffen, die sie ersetzen sollen, bzw. wenn bei ihrer Erzeugung mehr fossile Energie verbraucht als aus ihnen gewonnen wird. Das ist der Stand der Dinge, insbesondere bei den landwirtschaftlich angebauten Energiepflanzen in den nordischen Ländern.

Folglich würden durch eine verstärkte Nutzung von Biokraftstoffen in der EU sowohl die Energiekosten als auch die Nahrungsmittelpreise steigen. Das würde sich unweigerlich auf die Wettbewerbsfähigkeit der EU auswirken. Wir brauchen bei flüssigen Biokraftstoffen eine ehrliche Lebenszyklusuntersuchung durch eine unabhängige, unparteiische Stelle.

(Beifall)

  Liam Aylward (UEN), schriftlich. (EN) Herr Präsident! Der Bericht Parish hat meine volle Unterstützung.

Ich möchte Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, daran erinnern, dass Brasilien im Ethanol-Bereich die Supermacht ist, wobei der Sektor eine interessante Eigentümerstruktur aufweist, die beileibe nicht alle Brasilianer sind.

Ich bin zutiefst enttäuscht und traurig angesichts des Beschlusses, die letzte Zuckerfabrik in Irland stillzulegen. Hunderte von Arbeitsplätzen gehen damit verloren. Das ist ein harter Schlag gegen all jene, die seit Generationen dieser Industrie die Treue gehalten haben. Die Entscheidung der Kommission, die Zuckerindustrie zu reformieren und die Beihilfen zu kürzen, die sie an Zuckerrübenerzeuger gezahlt hat, war niemals im Sinne der irischen Zuckerindustrie. Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass diejenigen, die dieser Branche viele Jahre loyal gedient haben, angemessene Ausgleichszahlungen erhalten.

Der gesamte Bereich des Anbaus von Alternativkulturen, die unter anderem für die Herstellung von Bioethanol verwendet werden können, muss sowohl auf EU-Ebene als auch in den Mitgliedstaaten in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit rücken und gefördert werden. Das betrifft vor allem den Zuckerrübensektor.

Biokraftstoffe bieten ausgezeichnete neue Möglichkeiten, bei denen insbesondere die Kenntnisse der irischen Ackerbauern genutzt werden können. Biokraftstoffe werden dazu beitragen, dass Europa angesichts steigender Ölpreise und der jüngsten Kontroverse über Gaseinfuhren aus Russland seinen Energiebedarf eigenständig decken kann.

  Charlotte Cederschiöld, Christofer Fjellner und Gunnar Hökmark (PPE-DE), schriftlich. (SV) Wir haben für den Bericht über die Förderung von Anbaupflanzen für andere als Nahrungs- oder Futtermittelzwecke gestimmt, da wir es für positiv halten, wenn Landwirte andere als die traditionellen Kulturen anbauen, wenn diese sich nicht mehr rechnen. Im Zusammenhang mit alternativen Energieträgern ist die technologische Entwicklung von großer Bedeutung. Wir sehen auch die Möglichkeiten, die eine Reform der Agrarpolitik bietet.

Unserer Ansicht nach darf jedoch die Umstellung auf Energiepflanzen den schrittweisen Abbau der GAP nicht bremsen. Wichtig ist, dass diese neuen Produkte sich auf einem freien Markt ohne Subventionen behaupten und entwickeln können. Zeitweilige Beihilfen sollten, wenn überhaupt, auf Infrastrukturmaßnahmen als Anlaufhilfe für diese Aktivitäten und nicht auf die Subventionierung der Produktion gerichtet sein.

  Gérard Deprez (ALDE), schriftlich. – (FR) Anlässlich der Annahme dieses Berichts, den ich unterstützt habe, möchte ich auf die jüngsten Entwicklungen im Bereich der Bioenergien in Belgien verweisen. Neben den Kleinstprojekten zur Nutzung von Biokraftstoffen in den Agrarbetrieben selbst kommen in meinem Land endlich größere Projekte zum Tragen, worüber ich froh bin. Im Bereich der Erzeugung laufen derzeit sechs Großprojekte, deren zwei bedeutsamste in Gent (Biodiesel) und in Wanze (Bioethanol) angesiedelt sind.

Darüber hinaus wird in dem von Belgien verabschiedeten und von der Europäischen Kommission gebilligten Programm für die Steuerbefreiung von Biokraftstoffen für Biodiesel der Satz der Beimischung zu traditionellem Diesel auf 3,37 % für 2006 und auf 4,29 % für 2007 festgelegt. Für Bioäthanol wurde die Beimischungshöhe auf 7 % festgelegt. Bei diesem Tempo werden wir vielleicht sogar das in der Richtlinie 2003/30 festgelegte Ziel erreichen, wonach bis 2010 5,75 % aller verkauften Kraftstoffe „grün“ sein sollen.

Diesbezüglich verlangt der Bericht Parish, dass diese Ziele verbindlich vorgeschrieben werden sollen. Die umweltfreundliche energetische Verwertung der landwirtschaftlichen Produkte, die eine echte Zukunftschance für unsere Landwirte darstellt, verdient in der Tat die Festlegung verbindlicher Ziele, insbesondere wenn sie vernünftig sind.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Der Berichterstatter führt aus – und wir stimmen dem zu –, dass „die Erzeugung nachwachsender Rohstoffe und die Nutzung organischer Abfälle im Rahmen der nachhaltigen Entwicklung zu Umweltverbesserungen, nachhaltiger Energieerzeugung, Beschäftigung und regionalem Gleichgewicht sowie auch zur verstärkten Diversifizierung und Autarkie der multifunktionellen Landwirtschaft beitragen können.“

Unserer Auffassung nach sollte jedoch den vorhandenen Kapazitäten hinsichtlich alternativer Energien und dem bestehenden Zusammenhang zwischen Energie, Umwelt und Landwirtschaft im Rahmen der nachhaltigen Entwicklung Aufmerksamkeit geschenkt werden. Dies wird letzten Endes den Bürgern und ihrer Lebensqualität sowie den beteiligten Wirtschaftssektoren von Nutzen sein.

Gleichwohl muss nach unserem Dafürhalten ein angemessenes Gleichgewicht zwischen Nutz- und Energiepflanzen gefunden werden, um sicherzustellen, dass die Nahrungsmittelsouveränität und -sicherheit nicht gefährdet werden.

Die Erzeugung von Non-Food-Kulturen ist nicht durch die GAP geschützt, denn die Beihilfe liegt unter 80 Euro pro Hektar und Jahr, und der Berichterstatter empfiehlt, Schritte zur Abschaffung der staatlichen Beihilfe zu unternehmen. Durch eine solche Maßnahme würde diese Produktion weiter von der Energieindustrie und den Vorschriften der Welthandelsorganisation (WTO) abhängig sein. Deshalb meine Stimmenthaltung.

  Glyn Ford (PSE), schriftlich. (EN) Grundsätzlich begrüße ich den Bericht meines Kollegen Neil Parish über die Förderung von Anbaupflanzen für andere als Nahrungs- oder Futtermittelzwecke. Zwar werden diese Verfahren unsere Energieprobleme nicht lösen, doch können sie einen kleinen, aber nicht unwesentlichen Beitrag dazu leisten. Schnell wachsende Weiden und Pappeln können genutzt werden, wie ich vor einigen Jahren in Österreich gesehen habe, um in geringem Umfang die Versorgung mit Wärme und Strom in abgelegenen, isolierten Gebieten zu gewährleisten. Ölraps und Weizen können für die Herstellung von Biokraftstoffen verwendet werden, sei es Diesel oder Benzin, und zur Verringerung des CO2-Ausstoßes beitragen. Doch eine Warnung möchte ich anbringen: Die Regelungen müssen Teil der Lösung sein und nicht das Problem. Wenn sie wirtschaftlich, ökologisch und energetisch Sinn machen, dann werde ich sie unterstützen. Ich werde das jedoch nicht tun, wenn sie entgegen dem gesunden Menschenverstand lediglich die Agrarausgaben hoch halten.

  Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM), schriftlich. (SV) Der Bericht widerspiegelt lediglich die Sichtweise des Europäischen Parlaments in dieser Frage und beinhaltet kein Legislativverfahren. Er sieht einen weiteren Ausbau der Gemeinsamen Agrarpolitik im Bereich der Energiepflanzen vor. In der Debatte über Energiepflanzen ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.

Wir haben gegen den Bericht gestimmt.

  David Martin (PSE), schriftlich. (EN) Der Bericht über die Förderung von Anbaupflanzen für andere als Nahrungs- oder Futtermittelzwecke kommt angesichts der rapide abnehmenden Vorräte an fossilen Brennstoffen zu einem äußerst günstigen Zeitpunkt. So kann beispielsweise der Anbau von Biomasse wirksam zur Verringerung des Treibhauseffekts beitragen, der in erster Linie auf CO2 zurückzuführen ist, indem die CO2-Emissionen gebremst werden.

Ich bin für die Förderung erneuerbarer Energien durch den Anbau von entsprechenden Kulturen. Einige der derzeit verfügbaren Technologien, bei denen Energie aus Biomasse gewonnen wird, sind rentabel und konkurrenzfähig und werden den Landwirten in der Europäischen Union neue Märkte erschließen und damit das wirtschaftliche, soziale und ökologische Wachstum ankurbeln.

13. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten: siehe Protokoll

14. Beschlüsse betreffend bestimmte Dokumente: siehe Protokoll

15. Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte: siehe Protokoll

16. Zeitpunkt der nächsten Sitzungen: siehe Protokoll

17. Unterbrechung der Sitzungsperiode

  Der Präsident. – Ich erkläre die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für unterbrochen.

(Die Sitzung wird um 12.35 Uhr geschlossen.)