Pełne sprawozdanie z obrad

Czwartek, 23 marca 2006 r. - Bruksela

1. Otwarcie posiedzenia

VORSITZ: DAGMAR ROTH-BEHRENDT
Vizepräsidentin

(Die Sitzung wird um 9.00 Uhr eröffnet.)

2. Porządek dzienny: Patrz protokól

3. Składanie dokumentów: patrz protokół

4. Białoruś - Sytuacja polityczna po wyborach (debata)

  Die Präsidentin. Als nächster Punkt folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission zur politischen Lage in Belarus nach den Wahlen.

  Hans Winkler, amtierender Ratspräsident. Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es war mir ein Anliegen, heute bei dieser wichtigen Debatte hier zu sein, weil gerade auch vom Parlament ein starkes Signal dazu ausgehen muss, wie sehr wir in der Europäischen Union über die Lage und die Entwicklung in Belarus besorgt sind.

Der Rat beschäftigt sich ja nicht erst seit vergangenem Sonntag, seit den Wahlen, mit Belarus, sondern schon seit längerer Zeit. Die Situation in Belarus, die Lage und die Unterdrückung der Menschenrechte, die Situation der Opposition, die Situation der Zivilgesellschaft haben den Rat bereits seit längerer Zeit mit Sorge erfüllt. Es gibt daher auch eine ganze Reihe von Maßnahmen, die der Rat im Vorfeld der Wahlen gesetzt hat, nicht zuletzt auch eine sehr deutliche Reaktion auf die Ankündigung der belarussischen Regierung und auch des Präsidenten, mit Härte gegen allfällige Demonstranten vorzugehen. Da ist sogar das Wort Terrorist gefallen, von der Todesstrafe war die Rede, und wir haben uns als Rat sehr deutlich vernehmen lassen.

Der Verlauf der Wahl selbst hat bedauerlicherweise die negativen Erwartungen, die man im Lichte der Ereignisse zuvor haben musste, nämlich die Behinderung der Opposition und die Unterdrückung der freien Meinungsäußerung, bestätigt und zu jenen unfreien Wahlen geführt, wie dies auch insbesondere die OSZE/ODIHR-Beobachtermission festgestellt hat, die ja gesagt hat, dass diese Wahlen nicht fair waren, nicht frei waren und nicht den Standards innerhalb der OSZE entsprochen haben. Die Präsidentschaft hat umgehend zu den Ereignissen in Belarus Stellung genommen und hat dazu schon beim Rat Allgemeine Angelegenheiten am Montag, 20. März, eine Erklärung abgegeben. Der Rat hat das diskutiert und sich sehr deutlich im Sinne der dann am Nachmittag veröffentlichten Erklärung der OSZE/ODIHR vernehmen lassen.

Es geht jetzt natürlich darum, was die Konsequenz dieser Ereignisse ist, wie sich die Europäische Union verhalten soll. Zunächst war es wichtig, was den Rat betrifft, dass man rasch reagiert und ein Signal gesetzt hat. Ich begrüße es nochmals außerordentlich, dass auch das Parlament sich sehr rasch mit dieser Situation beschäftigt, um auch ein politisches Signal zu setzen. Der Rat wird sich in den kommenden Tagen und Wochen genau überlegen, welche konkreten Maßnahmen gesetzt werden sollen und können, um unsere Unzufriedenheit mit dieser Situation zum Ausdruck zu bringen, aber auch, um die zukünftige Entwicklung in diesem Land zu beeinflussen.

Dies begründet meiner Meinung nach auch die Schwierigkeit und die Notwendigkeit, sich Schritte genau zu überlegen, denn wir wollen nicht, dass Schritte, die wir setzen, die Bevölkerung, die Zivilgesellschaft treffen. Im Gegenteil – wir müssen jetzt danach trachten, dass wir die freie Gesellschaft, die freie Zivilgesellschaft stärken. Wir müssen nach Wegen suchen, wie wir zusammenarbeiten können, wie wir den couragierten Personen, die sich hier versammeln, die hier ausharren, den Rücken stärken können, und wir müssen überlegen, wie wir weiter vorgehen sollen. Daher hat der Rat am Montag beschlossen, sich gemeinsam mit der Kommission eingehend zu überlegen, wie diese Maßnahmen aussehen können.

Es ist sehr wichtig, dass sich auch die Partner der Europäischen Union den Maßnahmen anschließen, die die Europäische Union ergreift und ergreifen wird. An der Erklärung, die die Präsidentschaft gestern Nachmittag abgegeben hat, haben sich insgesamt 40 Staaten beteiligt. Das ist ein starkes Signal. Es haben sich hier neben den Kandidatenländern auch die Staaten des Stabilisierungs- und des Assoziationsprozesses Albanien, Bosnien und Herzegowina, Serbien und Montenegro, und die EFTA-Staaten Island, Liechtenstein und Norwegen angeschlossen, und auch die Ukraine sowie Moldau haben sich dieser Erklärung angeschlossen. Es ist wichtig, dass wir einen breiten Konsens zustande bringen, um hier ein deutliches Signal zu setzen.

Wir werden natürlich auch – und hier liegt auch ein Schlüssel zu den Ereignissen – mit Russland reden müssen. Wir müssen in aller Deutlichkeit sagen, dass auch Russland sich den gemeinsamen Werten der Europäischen Union anschließen muss, dass die vier Räume, über die wir in der Partnerschaft mit Russland immer wieder sprechen, voraussetzen, dass sich auch Russland an die demokratischen Spielregeln hält. Das werden wir selbstverständlich auch in unseren Kontakten mit Russland zur Sprache bringen.

Abschließend darf ich Ihnen versichern, dass wir im Rat die Situation sehr ernst nehmen, dass wir besorgt sind über dieses Land, in dem als letztem Land in Europa die Menschenrechte noch nicht respektiert werden, wo keine Versammlungsfreiheit und keine freie Meinungsäußerung herrscht. Wir werden uns auch weiterhin intensiv mit dieser Situation mit Blickrichtung auf eine Verbesserung beschäftigen. Oder, wie die Außenministerin zur Situation nach den Wahlen spontan gesagt hat: „Auch in Minsk wird es nicht ewig Winter sein!“

  Ole Krarup (GUE/NGL). – Fru formand! De må meget undskylde, at jeg handlede i strid med de grundlæggende regler. Jeg vil bare tillade mig at protestere mod, at vi gennemfører denne forhandling. I bedste fald kan det karakteriseres som rent tidsspilde. Det er åbenlyst i strid med forretningsordenen, at man pludselig med timers eller minutters varsel vedtager at diskutere et meget vigtigt emne. Det er et vigtigt emne, men det, der nu kommer til udtryk, er en usædvanlig demokratisk selvtilfredshed, som afspejler sig i reaktioner på det belarussiske valg og de undertrykkelser, der har fundet sted. Det er ikke et emne, der kan tages op med kort varsel. Det er i strid med forretningsordenen, og jeg forlanger, at vi stopper forhandlingen om dette emne og går over til den rigtige dagsorden.

  Die Präsidentin. Vielen Dank, Herr Kollege. Am gestrigen Tag wurde der Wunsch, die Tagesordnung zu ändern, bereits angekündigt. Ich gehe davon aus, dass dies in den Fraktionen diskutiert worden ist. Ich habe heute Morgen die Änderung der Tagesordnung angekündigt und bekannt gegeben, wer die Tagesordnung ändern möchte, welche Fraktionen und mit wie vielen Unterschriften. Es hat niemand im Haus dagegen protestiert. Herr Krarup, ich bin sicher, Sie werden das in Ihrer Fraktion zur Sprache bringen.

  László Kovács, Member of the Commission. Madam President, the recent elections in Belarus and the events on Sunday in the capital, Minsk, have clearly confirmed that President Lukashenko is determined to maintain his rule through whatever means. This is no surprise as it is a repressive regime which shows no tolerance for political competition. The bad news is that the President and the regime still enjoy some support among a significant proportion of the population. The peaceful demonstrations, however, have given evidence of the consolidation of pluralistic forces in the country; this is a positive development.

The initial report from the OSCE and the Office of Democratic Institutions and Human Rights concludes that the elections of 19 March clearly fail to meet OSCE criteria for democratic elections as a result of the disregard for the basic rights of freedom of assembly, association and expression; and owing to the arbitrary use of state power and widespread detentions, and problems with early vote-counting and tabulation processes.

In the light of these serious problems, the Commission considers that the presidential elections in Belarus were fundamentally flawed. This raises serious doubts as to whether the results of the elections truly reflect the will of the people of Belarus. The Commission also deplores the non-admittance of the announced and registered OSCE and EU observers, including Members of the European Parliament. We deplore the instigation of criminal cases against opposition members and the arrests of opposition activists and peaceful demonstrators. We urge the Belarusian authorities to release them immediately.

The Commission is now considering the issue of sanctions. It is important that we precisely target sanction measures against those individuals who are responsible for the fraudulent elections. We have to avoid hitting the population and we should make this clearly understood. The Commission will be fully involved in preparing such measures.

Looking now to the future, we must continue our efforts to support democratisation and civil society. We are finalising a proposal for our assistance strategy for 2007 onwards. In line with the Council conclusions, we will continue supporting democratisation through our different ways and means. We will also continue to support the needs of the population by targeting social and economic developments in Belarusian society. This can be done through our future European Neighbourhood Policy instruments. This type of support will allow us to combine contacts with middle-ranking officials to reduce the self-isolation of Belarus; cooperation with NGOs; and support directly benefiting the population, for example in the health sector, the environment or in the Chernobyl-affected area.

The current TV and radio programmes being broadcast to Belarus and supported by the European Community are an important contribution to democratisation and to the visibility of the European Union in Belarus. It is important that we get across to the Belarusian population both the considerable financial effort made by the EU and the potential benefits of the European Neighbourhood Policy. Through our assistance we will be keen to foster people-to-people contacts and we will seek maximum flexibility within the limits of our financial rules.

  Bogdan Klich, w imieniu grupy PPE-DE. – Panie Przewodniczący! Debata, którą dzisiaj prowadzimy, jest debatą ważną. Decyzja o wprowadzeniu do porządku obrad tego właśnie punktu świadczy bardzo dobrze o Parlamencie Europejskim, a dzisiejsza wypowiedź pana komisarza świadczy również dobrze o Komisji Europejskiej. Bodaj po raz pierwszy od długiego czasu ten Parlament z tą Komisją mówią tym samym głosem - bardzo dobrze.

Ze strony białoruskiej oczekują od nas wyrazów solidarności politycznej, apelował o to Aleksander Milinkiewicz, który na forum tego Parlamentu gościł kilkanaście tygodni temu, spotykał się z panią Ferrero Waldner, z Javierem Solaną i został uznany przez liderów politycznych Unii Europejskiej jako demokratyczny partner. Ta solidarność polityczna to nie tylko polityczne deklaracje, ale też konieczność przeprowadzenia głębokiej rewizji polityki naszej Unii. Ta głęboka rewizja powinna opierać się na zasadzie - izolować władzę, ale nie izolować społeczeństwa; wspierać społeczeństwo, ale nie wspierać władz białoruskich.

Od dłuższego czasu Izba ta postuluje, aby działania prowadzone przez Unię miały charakter inteligentny, aby wprowadzać tylko takie sankcje, które będą dotyczyły funkcjonariuszy reżimu, osób odpowiedzialnych za łamanie praw obywatelskich i swobód demokratycznych. Postulujemy, aby lista osób objętych zakazem wjazdu była znacznie wydłużona - stosowne przedłożenie przedstawiliśmy, jako delegacja Parlamentu Europejskiego na Białoruś, pani komisarz i Javierowi Solanie. Bardzo ważne byłoby również otwarcie granic Unii Europejskiej dla tych Białorusinów, którzy nie mają miejsca dla siebie w swoim kraju, i niezmiernie istotne byłoby, aby młodzież białoruską, relegowaną w tej chwili z uniwersytetów za udział w demonstracjach pokojowych, objąć specjalnym programem stypendialnym w krajach Unii Europejskiej. Jesteśmy to winni naszym partnerom z Białorusi.

  Jan Marinus Wiersma, namens de PSE-Fractie. – Mevrouw de Voorzitter, als we terugkijken naar afgelopen zondag, is het denk ik vrij helder dat het enige dat bij de verkiezingen van die dag in Wit-Rusland past, een ernstige veroordeling is.

Deze verkiezingen waren niet vrij, ze waren niet eerlijk en in feite was de situatie erger dan bij de presidentsverkiezingen van vier jaar geleden. Ik denk ook dat het de Europese Unie past om dat ook helder en duidelijk te zeggen en ons publiek duidelijk te maken dat we niet accepteren dat zich in dat land via dit soort verkiezingen een dictatuur handhaaft.

Dan rijst natuurlijk de vraag wat te doen. Ik sluit me aan bij wat collega Klich gezegd heeft met betrekking tot de noodzaak om te bezien hoe we verder kunnen gaan met het uitbreiden van wat wij slimme sancties noemen.

Wij denken ook dat het geen zin heeft om sancties te ontwikkelen die de bevolking van het land raken. Wat we met die bevolking vooral moeten doen, is kijken of we haar kunnen helpen op het gebied van een verdere bewustwording of door meer ruimte te maken voor pluralisme in het land.

Ik denk dat het aan de Raad en de Commissie is om heel helder en duidelijk te maken hoe we dat regime na deze verkiezingen karakteriseren en dat we het in even harde bewoordingen moeten beschrijven als de Amerikanen. Dan is in ieder geval op zijn minst duidelijk wat wij van dat regime vinden.

Ik denk ook dat we zouden kunnen kijken of de rol van de hoge vertegenwoordiger kan worden uitgebreid. Waarom niet ook een speciaal vertegenwoordiger van de Europese Unie voor Wit-Rusland?

Een kernpunt is natuurlijk, de heer Winkler heeft daar al naar verwezen, de relatie met Rusland. Het is mooi om 40 handtekeningen te hebben onder een verklaring van de Europese Unie, hartstikke goed, maar één handtekening ontbreekt. Die staat wel onder een telegram dat de heer Poetin geloof ik zondag al naar de heer Loekasjenko heeft gestuurd, om hem nogmaals te feliciteren met de fantastische uitslag, waarbij de heer Poetin hoopt dat hij in de toekomst samen met de heer Loekasjenko aan de verdere democratische ontwikkeling van beide landen kan werken.

Dat is de situatie waarmee we te maken hebben. Ik hoop dat deze zaken op de bijeenkomst van de G8, maar misschien vooral in het kader van het reguliere overleg tussen de Europese Unie en Rusland aan de orde worden gesteld. Ik denk dat het van immens belang is dat de EU samenwerkt met buurlanden als Oekraïne, maar ook met de Verenigde Staten, als het gaat om het verder ontwikkelen van beleid om te zorgen voor verandering in het land waar we het over hebben.

Ik denk ook dat een meer zichtbare beleid van de Europese Unie op dit moment op vruchtbare bodem terecht zou komen. Er is in de media in al onze landen heel veel aandacht aan deze verkiezingen besteed. Van dat momentum zouden we ook gebruik moeten maken.

Tot slot dan. We zullen over deze kwestie nog een uitgebreider debat houden over twee weken in Straatsburg, waar we misschien wat uitgebreider kunnen ingaan op de maatregelen die de Europese Unie zou kunnen ontwikkelen. Ik wil daarbij één ding vragen aan de Raad en dat is om met een goed programma te komen, met goede voorstellen om de oppositie en de civiele maatschappij in het land te ondersteunen. Ik denk dat dat van groot belang is: zoeken naar meer mogelijkheden om met name de oppositie te steunen. Die heeft dat nodig, die verdient dat en het is waarschijnlijk ook de enige weg vooruit, naar een verandering in het land. Ik ben het met de heer Winkler eens: het kan niet altijd winter blijven in Minsk.

  Jeanine Hennis-Plasschaert, namens de ALDE-Fractie. – Voorzitter, de Raad en de Commissie hebben aangegeven zich over sancties en maatregelen te beraden en terecht. Het verrast me eerlijk gezegd dat niet op voorhand al een plan van aanpak is opgesteld. De huidige situatie in Wit-Rusland is immers voor niemand een verrassing.

Vele voorbeelden van mogelijke sancties en maatregelen zijn inmiddels de revue gepasseerd en die steun ik van harte. De uitbreiding van het visumverbod voor regeringsvertegenwoordigers bijvoorbeeld, juist een soepel beleid met laaggeprijsde visa voor gewone Wit-Russen, het bevriezen van buitenlandse tegoeden, het beter afstemmen van de Europese financiële programma's op de specifieke situatie in Wit-Rusland en ga zo maar door.

Wat naar mijn mening echter nog altijd onderbelicht blijft, is de rol van Rusland in dit verhaal. Collega Wiersma ging er daarnet al even op in. Belangrijker nog is de rol die de Unie op dit gebied kan en moet spelen. Poetin feliciteerde Loekasjenko, ik herhaal het nog maar even, zonder blikken of blozen met zijn overwinning. Hiermee gaf hij aan simpelweg lak aan de voorlopige OVSE-conclusies te hebben. Poetin is ook de man die de economie van Wit-Rusland draaiende houdt met goedkope grondstofleveranties.

Wordt het niet eens tijd dat Raad en Commissie inzetten op een constructief gesprek met Poetin? De voorzitter van de Raad zei net dat hij ervan uitgaat dat een en ander in de contacten met Rusland naar voren wordt gebracht. Nobel, maar nog steeds onvoldoende. Het kan toch niet normaal gevonden worden dat Poetin zijn beleid met droge ogen voortzet en Loekasjenko feliciteert, terwijl mensenrechten overduidelijk geschonden worden.

Of dreigen we met een té heldere stellingname een conflict te creëren met andere prioriteiten, zoals het veiligstellen van de Europese energiebevoorrading? Het zou me werkelijk een lief ding waard zijn, dames en heren, als het eigenbelang hier niet aan de haal gaat met de idealen waarop de EU is gebaseerd.

  Elisabeth Schroedter, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Frau Präsidentin! Mir ist es zunächst wichtig, dass die Botschaft klar ist, und zwar die Botschaft aller europäischen Institutionen, dass diese Wahl eine Farce war. Lukaschenkos Behauptung, er sei gewählt worden, kann nicht glaubhaft belegt werden. Er hat sich mit Betrug an der Macht gehalten! Das ist doch die Wahrheit!

Die Bevölkerung glaubt diesem Schwindel immer weniger, sonst hätten sich in der Wahlnacht am Sonntag nicht trotz Androhung von Lukaschenko und Geheimdienst Zehntausende auf dem Oktoberplatz versammelt. Das ist unsere große Hoffnung in Belarus: diese Menschen auf dem Oktoberplatz. Deswegen möchte ich einen ganz besonderen Gruß von diesem Haus an sie schicken, weil sie unsere zukünftigen Partner sind!

Deshalb besteht die oberste Priorität darin, diese Menschen als Partner anzuerkennen, ihre demokratischen Aktivitäten zu unterstützen und dafür zu sorgen, dass, wenn sie festgenommen werden, diejenigen mit einem Visabann belegt werden, die sie festnehmen. Denn was diese Menschen machen, ist nichts weiter als ihr demokratisches Recht auf Meinungsäußerung zu nutzen und ihren Wunsch zu manifestieren, auch in Demokratie leben zu können.

Ich möchte ebenfalls noch einmal das Thema Russland ansprechen. Derzeit findet der G8-Gipfel statt, und es wäre dringend notwendig, die Frage, wie wir unseren Weg mit Weißrussland fortsetzen, als Sonderpunkt auf die Tagesordnung des G8-Gipfels zu setzen. Wer Weißrussland und Lukaschenko weiterhin wie Pudding unterstützt, kann kein seriöser Partner für die Europäische Union sein. Belarus steht einer guten Beziehung zwischen Russland und die EU im Wege, das heißt, das muss besprochen werden. Ich erwarte von der Präsidentschaft, dass sie uns Bericht erstattet, wie diese Gespräche verlaufen sind. Nur so können wir einen Schritt vorankommen und diejenigen unterstützen, die auf dem Oktoberplatz ausharren.

  Michał Tomasz Kamiński, w imieniu grupy UEN. – Pani Przewodnicząca! Jest coś niesamowicie optymistycznego w tym, że dzisiaj na naszej sali tak jednomyślnie brzmią wypowiedzi przedstawicieli różnych klubów politycznych. To dobry znak tego, czym naprawdę jest solidarność europejska, i to dobry znak tego, że wszyscy w tej sali, albo przynajmniej przytłaczająca większość, przywiązujemy taką samą wagę do podstawowych standardów praw człowieka i obywatela, które dziś na Białorusi są tak brutalnie łamane.

Chciałbym przyłączyć się do tych wszystkich głosów, które na tej sali bardzo wyraźnie podkreślają, że reżim Łukaszenki i to wszystko, co dzieje się na Białorusi nie byłoby możliwe bez poczucia dyktatora Łukaszenki, że ma wsparcie potężnych mocodawców i potężnych przyjaciół na Kremlu. Musimy w tej sali zdawać sobie sprawę, że klucz do rozwiązania sytuacji na Białorusi leży nie tylko na Białorusi, leży także w przekonaniu władców Rosji, że sytuacja, z którą mamy do czynienia tuż za wschodnią granicą Unii Europejskiej, jest przez nas, obywateli Unii Europejskiej, w żadnym wypadku nieakceptowana.

Szanowni Państwo, chciałbym poruszyć jedną kwestię, która w tej dyskusji umknęła, bo dzisiaj oczywiście mówimy o przestępstwach wyborczych, które miały miejsce w ostatnich dniach na Białorusi, ale musimy pamiętać, że problem łamania praw człowieka na Białorusi ma charakter ciągły i nie jest związany tylko z procesem wyborczym. Chciałbym zaapelować o większą aktywność Unii Europejskiej nie tylko w dziedzinie praw człowieka rozumianych jako prawa wyborcze, ale także w promocji wolnych mediów i informacji na Białorusi, bo reżim Łukaszenki utrzymuje się również dlatego, że po prostu notorycznie okłamuje swoich obywateli.

  Charles Tannock (PPE-DE). – Madam President, Belarus unexpectedly woke up to statehood in 1991. It has had a terrible history, suffering particularly badly from the fallout from Chernobyl. Indeed, I was one of the authors of an amendment in the last Parliament to increase the funding to help the children who are still suffering the consequences of the radioactivity to date.

Belarus is now saddled with a paranoid, self-isolating dictator, Mr Lukashenko. I described the country as the ‘Cuba of Europe’. Mr Lukashenko has no time for fair and free elections. He goes through the charade only. He believes in the Stalinist saying that it does not matter how the voting is conducted, but who controls the count. Bizarrely, Mr Lukashenko may even have had sufficient popular support – 55 to 60% – to have won the vote in a free election. However, that was not enough for a man like him: he wanted a much larger margin of a majority as a dictator, because he would fear that, if he were to become more unpopular, next time round there would be no comfort zone in which to retreat back to 55% or 60%.

Regrettably, Russia, under Mr Putin, supplies gas to Belarus at USD 50 per thousand cubic metres and the Belarus economy is rosy enough for Mr Lukashenko to be able to buy the votes of pensioners, the military, the police and all the apparatus of the state. Fortunately, the young are more cynical and I salute the courage of all those who have taken to the streets in protest and faced the brutality and the wrath of the militia and the KGB under Mr Lukashenko.

At the end of the day, Mr Lukashenko should be considered a pariah in the West and travel bans and financial assets must be tightened up on all the members of the regime: they must be frozen. We must support their civil society and their NGOs and we need a very special and generously funded visitors’ programme in the European Union to bring students, journalists and members of civil society – the movers and shakers and the opinion formers – over to our Parliament to see how democracy really works in action.

(Applause)

  Joseph Muscat (PSE). – Grazzi Sinjura President. Il-Qalbiena ta' Pjazza Ottubru qed jiktbu l-istorja ta' pajjiżhom. Qed jagħmlu dan għax qed ikissru l-ħajt ta' biża' u ta' apatija li kien qed jirrenja fil-Belarus. Din hija daqqa ta' ħarta kbira għal min ma jemminx fid-demokrazija. U qed jissugraw kollox: ix-xogħol, il-post ta' studju tagħhom, il-familja, ħajjithom. Minkejja t-theddid, iż-żgħażagħ qalbiena ta' Pjazza Ottubru kienu kapaċi li jagħmlu ta' kuljum minn nhar il-Ħadd illi għadda velja ta' kuraġġ, velja li se tkompli għaddejja mill-inqas sa nhar is-Sibt li ġej. Neżiġu li dawn il-persuni ma tkunx użata vjolenza fuqhom. Dan ma jkunx aċċettabbli għalina. Numru minn dawn iż-żgħażagħ tkeċċew mill-Università għax qed jiddimostraw. Issa rridu nuru s-solidarjetá li tant ilna nparlaw dwarha bil-fatti. Jekk l-affarijiet ma jittranġawx, lil dawn iż-żgħażagħ irridu nagħtuhom post ta' studju fl-Universitajiet Ewropej biex ikomplu jistudjaw hawnhekk fostna. Il-paroli li tant ilna ngħidu jridu jissarrfu f'fatti. Is-sinjal ingħata u l-kitba tinsab fuq il-ħajt għal min irid jaqraha. Ħadd ma huwa qed jilludi ruħu minn xi ħaġa. Issa iżda, minn issa 'l quddiem, il-kwistjoni se tkun ta' min hu kapaċi li jżomm l-aktar sod. Ma nistgħux noqogħdu ninħbew wara skużi. Ma nistgħux noqogħdu ninħbew wara ostakli burokratiċi jew diplomatiċi biex ngħinu lil dawn il-forzi demokratiċi. L-inizjattiva tax-xandir lejn dan il-pajjiż hija waħda tajba iżda, frankament, ma nafx x'sar minnha. Barra minn hekk, ma nippruvawx naħslu jdejna sempliċiment għax ħadna din l-inizjattiva. Dak li qed jiġri fil-Belarus huwa affarina għax qed jiġri f'darna. Grazzi

  Janusz Onyszkiewicz (ALDE). – Chciałbym też podjąć sprawę konieczności podjęcia konkretnych działań. O tym, żeby rozszerzyć znacznie listę osób, które nie miałyby prawa wjazdu na terytorium Unii Europejskiej, była już mowa, ale chciałbym powiedzieć, że to rozszerzenie musi być drastyczne, nie może to być sześć czy siedem pozycji, to musi być lista, która obejmie setki osób i musi być to lista znana publicznie także i na Białorusi. Powinna być to lista, do której dopiszą się nie tylko państwa członkowskie Unii Europejskiej, ale także kraje, które do Unii Europejskiej aspirują. Chodzi o to, żeby ci, którzy dzisiaj gnębią demonstrujących na placu, nie mogli wyjeżdżać na wakacje do Turcji czy do Rumunii, czy do Bułgarii. Dalej chodzi o ewentualne zamrożenie kont, które ci ludzie posiadają, żeby nie mogli robić zakupów chociażby u nas - przepraszam, że tak trochę to trywializuję, ale chciałbym być bardzo konkretny. I wreszcie trzecia sprawa, o której też często w Parlamencie Europejskim się mówi i która znalazła wyraz również w rezolucjach Parlamentu Europejskiego - mianowicie zmiana sposobu działania Unii Europejskiej, jeśli chodzi o środki na wspieranie społeczeństwa obywatelskiego na Białorusi i w innych krajach, a także o wspieranie działań na rzecz demokracji.

Jest rzeczą kompromitującą, że tak mało środków zostało na te działania, nie to że przyznanych, bo przyznanych środków jest dużo, tylko wykorzystanych a to z powodu rozmaitych, długotrwałych procedur. Stąd kolejny apel, który chciałbym tutaj zgłosić, o utworzenie jakiejś fundacji na wzór albo Fundacji Westministerskiej, albo fundacji niemieckich lub fundacji, które są w Holandii, ażeby ten proces przekazywania środków niesłychanie usprawnić.

Wreszcie rzecz ostatnia, a mianowicie myślę, że warto byłoby rozważyć, aby pokazać Białorusinom, że o ile pan Łukaszenko zamyka Białoruś, nie pozwala na wyjazdy na studia, nie pozwala nawet na wyjazdy na leczenie. Obarcza wszystkich wyjeżdżających pewnym podatkiem granicznym, o tyle Unia Europejska mogłaby stwierdzić, że dla tych, którzy mogą otrzymać wizę europejską, będzie ona bezpłatna. To byłoby znakomite podejście, znakomity gest.

  Konrad Szymański (UEN). – Od lat wiemy, co wyprawia dyktator za naszą wschodnią granicą. Mamy natomiast kłopoty z odpowiedzią na pytanie, co my mamy robić.

Polityczna bezradność minęła wraz z przejęciem inicjatywy przez ten Parlament, w szczególności w tej kadencji. To będzie z całą pewnością historyczna zasługa tej Izby. Dziś musimy jednak zwalczyć bezradność Europy, bezradność wolnego świata w zakresie konkretnych działań. W krótkiej perspektywie musimy zasadniczo wydłużyć listę osób niepożądanych na terenie Unii. W średniej perspektywie musimy znaleźć skuteczne metody wspierania sił obywatelskich - pierwszym zadaniem są oczywiście media. Złamanie blokady informacyjnej jest sprawą o zasadniczym znaczeniu dla odbudowy wiary w inną drogę rozwoju dla Białorusi. Musimy rozwijać działania w tej dziedzinie, pierwsze kroki zostały już zrobione, ale powinniśmy je traktować tylko i wyłącznie jako pierwsze kroki i - rzecz najważniejsza - w dalekiej perspektywie Białorusini muszą zyskać poczucie, że mają dokąd pójść.

Musimy otworzyć im drogę na zachód, poważną perspektywę europejską. Bez niej Białorusini nigdy nie uwierzą, że mogą się wyzwolić spod kurateli jednego lub drugiego dyktatora, bez tej perspektywy Łukaszenko minie, ale jego miejsce zajmie kolejny wykonawca rosyjskiej polityki odbudowy strefy wpływów w regionie. Trzeciego wyjścia w tej części Europy nie ma, o czym jako Polak wiem aż za dobrze.

  Árpád Duka-Zólyomi (PPE-DE). – Známy výsledok prezidentských volieb v Bielorusku sa dal očakávať. Záver volieb je výsledkom násilia, podvodu a zatýkania občanov, respektíve hrubého porušenia základných pravidiel slobodných a demokratických volieb. Čo môže nasledovať po týchto voľbách? Zdá sa, že je uzavretá jedna kapitola boja demokratických síl v Bielorusku, ale nie je možné nečinne vyčkávať. Občania už piaty deň protestujú na uliciach v Minsku.

Čo môžeme robiť my, Európsky parlament a Európska únia? V prvom rade nesmieme uznať výsledky volieb. A z toho vyplýva, že musíme odmietnuť, ignorovať a izolovať od sveta prezidenta Bieloruska.

Po druhé, odteraz Európska únia a Európsky parlament musí jednoznačne podporovať len demokratické opozičné sily a občianske združenia, respektíve spoločnosť, ako tu už odznelo. A nielen morálne, ale najmä konkrétne a finančne. Efektívnym krokom môže byť aj integrácia bieloruských opozičných strán do európskych straníckych štruktúr. Dobrým príkladom je aktivita Strany maďarskej koalície na Slovensku, ktorá minulý rok podpísala dohodu s bieloruským Národným frontom a so Zjednotenou občianskou stranou a súčasne je gestorom tejto otázky v EPP. Výsledkom je, že obidve strany budú budúci týždeň na kongrese v Ríme prijaté za člena pozorovateľa EPP.

Po tretie, Európska únia, presnejšie Komisia, by mala vypracovať jasnú, efektívnejšiu a dôslednejšiu novú stratégiu. Nesmieme dovoliť, aby finančná podpora EÚ bola poskytovaná cez lukašenkovu administratívu s nekontrolovateľným výstupom. Slovenská republika je zástancom prísnejšieho a tvrdšieho postupu.

Vážení kolegovia, Európska únia nesmie Lukašenka nechať odpočívať a vrátiť sa ku koncepcii „business as usual“, lebo doteraz EÚ ako najvýznamnejší ekonomický partner vlastne značne prispieva k udržaniu tohto režimu.

  Rolandas Pavilionis (UEN). – Paskutiniai įvykiai Baltarusijoje parodė du aiškius dalykus: pirma, tai, kad būtina kuo skubiau iš esmės peržiūrėti ir sukonkretinti Europos Sąjungos strategiją dėl Baltarusijos, o pozityvūs bundančios pilietinės visuomenės daigai neturėtų nuraminti nei Europos Sąjungos vadovų, nei Europos Sąjungos valstybių narių parlamentų ir vyriausybių. Represijų banga ne mažės, o didės, todėl pirmasis uždavinys - apsaugoti oponuojančias režimui jėgas ir jų lyderius nuo represijų. Tokios konkrečios įpareigojančios strategijos turėtų laikytis visų Europos Sąjungos valstybių narių, ne tik tų, kurios turi bendras sienas su Baltarusija, parlamentai ir vyriausybės. Antra, izoliavus režimo viršūnę reikėtų visais būdais stiprinti informacinę paramą Baltarusijos žmonėms, plėtoti ir megzti naujus kontaktus su visais pilietinės visuomenės sluoksniais: verslininkais, akademikais, meno, kultūros žmonėmis, žurnalistais. Manau, sėkmingą ir konkretų pavyzdį jau parodė Lietuva, priglaudusi vienintelį, kažkada laisvą, vėliau iš Baltarusijos ištremtą universitetą. Suteikti tokias studijų galimybes Baltarusijos jaunimo aukštosiose mokyklose ir Europos Sąjungos aukštosiose mokyklose - neabejotinas tokios bendros Europos Sąjungos strategijos prioritetas.

  Ryszard Czarnecki (NI). – Pani Przewodnicząca! Byłem członkiem delegacji naszego Parlamentu, która w końcu nie pojechała na Białoruś. Ja podjąłem tę próbę, zostałem zatrzymany na granicy i widziałem ten cały absurd. Absurd, gdy pociąg stoi godzinę na granicy polsko-białoruskiej, gdy ludzie patrzą z przerażeniem, przejeżdżają przez tę granicę z przerażeniem. Patrząc na urzędników, którzy sprawdzają paszporty, przypomniały mi się czasy komunizmu, tak jakbym ponownie oglądał film z tamtych czasów. Widziałem drobnych przemytników.

Granica na Bugu jest absurdalnym murem berlińskim i słusznie tu mówimy, żeby izolować władze, ale ja apeluję, żebyśmy nie izolowali społeczeństwa, abyśmy nie izolowali młodzieży, studentów, dziennikarzy, naukowców, ludzi z organizacji pozarządowych, zresztą dyskryminowanych na Białorusi, tak abyśmy tworzyli mosty. Mosty, które pozwolą Białorusinom poczuć się Europejczykami, pozwolą im zrozumieć, że takie wartości jak wolność i demokracja są także ich udziałem, powinny być ich udziałem.

  Hans Winkler, amtierender Ratspräsident. Frau Präsidentin! In der Tat bin ich sehr dankbar für diese doch sehr einhellige, sehr starke und beeindruckende Unterstützung unserer Bemühungen und auch der Bemühungen der Kommission.

Wir denken alle in die gleiche Richtung, und es geht nun darum, effiziente Wege zu finden, um einerseits das Regime dafür verantwortlich zu machen, wie die Situation ist, wie die Wahlen abgelaufen sind, und andererseits jene zu unterstützen, die daran etwas ändern wollen. Wir sind uns hier einig. Wir haben selbstverständlich vor, viele der Anregungen, die hier gemacht worden sind, in die Tat umzusetzen.

Da ich nicht auf alle Punkte eingehen kann, möchte ich auf diejenigen eingehen, die mir hier besonders interessant erscheinen. Herr Klich hat daran erinnert, dass Alexander Milinkewitsch hier im Parlament empfangen wurde. Ich darf daran erinnern, dass Alexander Milinkewitsch auch im Rat empfangen worden ist – es waren immerhin 14 Außenminister bei dieser Aussprache anwesend, die im Rahmen einer Ratstagung stattgefunden hat, und wir haben auch dort sehr deutlich gemacht, wie sehr wir die Opposition für ihren Mut bewundern und auch unterstützen.

Von mehreren Rednern hier wurden restriktive Maßnahmen, Sanktionen angesprochen. Genau das ist es, worum es jetzt geht. Es hat bisher schon Visarestriktionen gegeben und es wird nun darum gehen, diese restriktiven Maßnahmen auszuweiten. Frau Schroedter hat gesagt, dass alle Verantwortlichen mit einem Visabann belegt werden sollen. Genau darum geht es. Das war auch der Grund, warum wir zwar selbstverständlich schon vorher über Szenarien nachgedacht haben, aber erst jetzt konkrete Maßnahmen setzen können, weil wir jetzt genau wissen – und es bedarf noch einer genauen Analyse –, wer in Belarus für die Situation verantwortlich ist und wer auf dieser Liste von Visarestriktionen stehen soll.

Gleichzeitig – und das wurde von vielen Rednern gesagt – müssen wir Wege finden, um die Menschen, die ins Ausland reisen wollen, die zu uns kommen wollen, die sich bilden wollen, die erleben wollen, wie Demokratie funktioniert, unterstützen zu können. Ich bin auch Herrn Kommissar Kovács sehr dankbar, dass er ganz konkret zu den von der Kommission geplanten Maßnahmen Stellung genommen hat, denn hier wird es auch darum gehen, dass die Kommission, die unsere volle Unterstützung hat, glaubwürdige und kohärente Programme entwickelt.

Intelligente Sanktionen wurden genannt. Ja, genau darum geht es, obwohl ich ganz ehrlich gestehen muss: Es ist oft einfacher gesagt als getan, wenn es darum geht, genau jene Richtung von Maßnahmen zu finden, die eben nicht die Falschen trifft.

Es wurde hier auch auf die EU-Beobachter hingewiesen, die nicht zugelassen worden sind. Das ist etwas, was wir sehr bedauern. Ich darf darauf verweisen, dass in der gestern veröffentlichten Präsidentschaftserklärung zur Situation in Belarus ausdrücklich bedauert wurde, dass Beobachter der EU einschließlich der Vertreter des Europäischen Parlaments nicht zugelassen worden sind. Das beweist nur, wie sehr man Angst hat, freie Parlamentarier ins Land zu lassen.

Die Unterstützung der jungen Leute, der bürgerlichen Gesellschaft, die Unterstützung jener, die jetzt noch bei Temperaturen unter Null Grad ausharren, ist in der Tat unsere Aufgabe, und wir werden gemeinsam mit der Kommission hier nach Wegen suchen.

Herr Kamiński hat die Rolle der freien Medien zur Sprache gebracht, die eine ganz wichtige Rolle spielen. In der Tat, darum geht es. Wir wissen alle aus der Vergangenheit – und ich als Österreicher kann das besonders gut beurteilen –, welche wichtige Rolle das freie Radio oder das freie Fernsehen für unsere Nachbarn, für Ungarn und die Tschechoslowakei damals gespielt haben. In derselben Weise müssen wir heute dafür sorgen, dass jene, die daran interessiert sind, die Möglichkeit haben, Nachrichten zu erhalten, die frei sind von Zensur und Kontrolle. Wir werden uns darum bemühen.

  László Kovács, Member of the Commission. Madam President, the European Union is certainly a community of shared values, a community of democratic countries. Consequently, we have to make it explicitly clear that we do not accept the repressive regime of President Lukashenko; the violation of human rights and fundamental freedoms; the violation of the election campaign rights of the registered opposition candidates and the arrest of members of the opposition and peaceful demonstrators.

Policy declarations are important, but they are certainly not enough. We therefore have to introduce and maintain sanctions that clearly reflect our position. We should avoid economic sanctions at large that would hit the population. Our sanctions should be precisely targeted against those responsible for the fraudulent elections and for the survival of the repressive regime in Belarus. Such sanctions could include, for example, the extension of the visa ban or the freezing of assets in the Member States.

Parallel to the sanctions and the increase of support to civil society and the democratic forces in the country, we have to encourage and facilitate people-to-people contacts by, for instance, waiving visa fees on an ad hoc basis.

We also have to support NGOs. We are aware of the problem that, according to our rules, support can only be granted to officially registered NGOs, but the Commission has found a solution to this. We now agree to fund NGOs which are registered outside Belarus, but which work for the benefit of the country and its people.

The debate here was quite encouraging. It shows that Members of the European Parliament, the Presidency – i.e. the Member States – and the Commission are following the same line. By following the same line and working in close cooperation, we will finally promote democratic changes in Belarus.

  Die Präsidentin. Die Aussprache ist geschlossen.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)

  Alessandro Battilocchio (NI). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, esprimo a nome del Nuovo Psi tutto il mio sostegno alle proteste contro i brogli elettorali nelle elezioni bielorusse che hanno visto la contestata rielezione del Presidente Lukashenko.

Confermo la piena solidarietà ai manifestanti di Minsk: migliaia di giovani sono in piazza pacificamente da giorni e, tra mille difficoltà, portano avanti una battaglia democratica per costruire un domani diverso e migliore per la loro terra. Le aspirazioni della nuova Bielorussia sono distanti dalle mire dell'ultimo tiranno d'Europa, Alexander Lukashenko, che ha barato alle elezioni, minaccia l'opposizione nelle piazze ed usa la galera come ai tempi di Stalin.

Siamo al fianco dei dissidenti bielorussi, isolati, infreddoliti, picchiati ed umiliati, in lotta per reclamare anche in questo angolo di URSS un futuro di libertà e giustizia. L'orologio della storia deve riprendere a funzionare anche a Minsk.

  Marcin Libicki (UEN). – Dobrze, że Rada, Komisja i Parlament Europejski mówi w sprawie sytuacji na Białorusi jednym głosem, w dodatku po raz pierwszy aż tak zdecydowanym.

Sytuacja na Białorusi jest na tyle poważna, że również Rada i Komisja, a nie tylko posłowie do PE, muszą potępić rosyjską akceptację i poparcie dla niedemokratycznego reżimu Aleksandra Łukaszenki. Nie można być wstrzemięźliwym wobec postawy Rosji za wszelką cenę.

Musimy też sobie otwarcie powiedzieć: instytucje wspólnotowe za długo czekały i zbyt ospale reagowały na wydarzenia na Białorusi. Działania te były wolne i nieskuteczne nie tylko ze względu na niechęć drażnienia prezydenta Putina czy też ograniczone możliwości działania i środki, ale także, o czym wspomniał pan Onyszkiewicz, ze względu na przeciągające się procedury i nieodpowiednie ukierunkowanie wydatkowanych środków. To zadaniem Komisji jest odpowiednie wydawanie funduszy przeznaczonych na pomoc Białorusi i Komisja musi robić to sprawniej i skuteczniej.

Jako parlamentarzyści będziemy regularnie pytać Komisję jak wywiązuje się ze swoich zadań i czy procedury przekazywania i wydatkowania środków pomocowych zostały usprawnione.

Będziemy też nalegać, aby Rada i Komisja zajmowały w przyszłości bardziej zdecydowane stanowisko potępiające popieranie przez Rosję ostatniego niedemokratycznego watażki w Europie.

5. Wyzwania demograficzne i solidarność między pokoleniami (debata)

  Die Präsidentin. Als nächster Punkt folgt der Bericht von Herrn Bushill-Matthews im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten über die demografischen Herausforderungen und die Solidariät zwischen den Generationen

2005/2147(INI) (A6-0041/2006).

  Philip Bushill-Matthews (PPE-DE), rapporteur. – Madam President, I welcome the priority given to this issue by the Commissioner. This priority is recognised and supported by all political groups in Parliament. The fact that there were over 200 amendments at the committee stage for what was and is an own-initiative report, is hopefully seen as a reflection of their priority and not entirely down to the inadequacy of the rapporteur in the first place.

I wish to begin by thanking colleagues in the Committee on Employment and Social Affairs, especially the shadow rapporteurs for their important input. I should like to thank the Committee on the Environment, Public Health and Food Safety and in particular the Committee on Women’s Rights and Gender Equality – with whom we had enhanced cooperation, both officially and in practice – for their valuable opinions and for the many ideas they have also contributed to this report.

However, one direct consequence of all this is that the report is too long: a tribute perhaps to our collective enthusiasm. I hope, with the support of colleagues in the vote today, that we can make it a little shorter.

However, the thrust of the report should remain clear: the challenges of an aging population, with more people living much longer, with more older people who are inactive and need the support of others, and more older people who are active and need to support themselves, are not just problems for the elderly, but for society as a whole. The challenges of a declining birth rate, with fewer people of working age, who are mathematically unable to fund the larger number of pensioners; with many parents who want to have more children grappling with the pressures of combining work and family life, but who are mathematically unable to make ends meet. These are not just problems for young people, these too are problems for society as a whole. They are challenges for governments; they are challenges for businesses. There are no one-size-fits-all solutions, but, as they say in the X-Files: the truth is out there!

There are many different ideas around and different experiences to draw upon, not just in the European Union. A number of thoughts and pointers are in this report. We now need minds to open, but, above all, we need action to follow these ideas through.

I hope the Commissioner feels that this report reflects not only his own priority but also his own personal sense of urgency, and that all will agree that the real work starts now.

  Vladimír Špidla, člen Komise. Vážená paní předsedkyně, vážené poslankyně, vážení páni poslanci, chtěl bych poděkovat panu Bushillu-Matthewsuovi a Výboru pro zaměstnanost a sociální věci a Výboru pro práva žen a rovnost pohlaví za jejich zprávu, která je skutečně inspirativní. Jsem rád za podporu, kterou Parlament vyjádřil naší zelené knize. Zpráva Parlamentu přichází včas, aby dala impuls práci Komise, pokud jde o nové sdělení o demografii, protože v následujících několika týdnech budeme dokončovat svoje sdělení, a proto díky časovému rozvrhu je možné velmi prakticky vaši zprávu využít. Zpráva obsahuje několik velmi závažných bodů, které si zasluhují, aby byly zahrnuty do nového sdělení, které vyvodí závěry z reakcí, které jsme obdrželi na naši zelenou knihu a ze studií dopadu financovaných díky pilotní akci, kterou uspořádal Evropský parlament. Oznámí, jak bude možné pokračovat ve spolupráci na evropské úrovni ve věci demografických otázek.

Dámy a pánové, Evropa v minulém období dosáhla mimořádného úspěchu a chtěl bych, aby to bylo zřetelné a abychom si to uvědomili. Protože demografické stárnutí naší společnosti je projevem úspěchu, a to na dvou koncích pyramidy, na dvou místech pyramidy. Prodloužila se střední délka života díky enormnímu pokroku medicíny, která např. významně zvládla kardiovaskulární choroby, tzn. významně zasáhla do prodlužování střední délky života právě ve středním věku. Díky významnému pokroku medicíny v oblasti péče o děti a perinatální péče poklesla míra dětské a novorozenecké úmrtnosti na úrovně nikdy v dějinách nepoznané a pravděpodobně ještě před několika desítkami let neočekávané. To je jednoznačný úspěch. Svým způsobem máme k dispozici nebo brzo budeme mít k dispozici dva životy v porovnání s našimi předky. A byl jsem velmi potěšen, když jsem v debatě s pojišťovnami zjistil, že začínají zpracovávat úmrtnostní tabulky nikoliv do 80, nýbrž do 120 let.

Tento úspěch má samozřejmě své důsledky, protože demografické stárnutí mění celou naši společnost ve všech jejích oblastech. A myslím si, že to co je důležité si uvědomit, že je nutná holistická odpověď, celková integrovaná odpověď. Demografické stárnutí není pouhou otázkou důchodových systémů, není pouhou otázkou zdravotnictví, není pouhou otázkou školství, není pouhou otázkou urbanistiky a mohl bych pokračovat a pravděpodobně bychom nenašli žádnou oblast lidské činnosti, kde se demografické stárnutí neprojevuje, a ani nevyjímaje ozbrojené složky. Musíme se proto snažit, aby se aktivní stárnutí stalo realitou. Musíme rozvíjet služby péče o děti a seniory. Musíme rozvíjet nové produkty a služby, aby lépe odpovídaly potřebám spojeným se stárnutím jednotlivců, ale samozřejmě i s potřebami společnosti, která stárne jako celek, jejíž věková struktura se mění. Musíme konečně více investovat do rozvoje a zachování lidského kapitálu tak, abychom dosáhli vysoké úrovně zaměstnanosti a umožnili seniorům zůstat déle pracovně aktivní. V reakcích na konzultaci týkající se Zelené knihy, zejména v reakcích členských států, je velmi zdůrazňována nutnost lepšího sladění soukromého, rodinného a profesního života.

Přistěhovalectví již dnes v některých členských státech zabraňuje demografickému poklesu. Aby mělo skutečně příznivý vliv, musí být doprovázeno větší snahou o integraci a lepší zvládnutí rozmanitosti. Dámy a pánové, přesto je zřejmé, že přistěhovalectví, se kterým musíme počítat, které bude trvalou součástí naší společnosti a naší budoucnosti, není řešením důsledků demografického stárnutí. Je jedním z dílů, ale nemůže nikdy uvažovat o tom, že by bylo řešením.

Dovolte mi rozvést některé směry, které by měl obsahovat náš pracovní program pro nadcházející roky. Na pořad dne chceme opět zařadit sladění rodinného a profesního života, protože je zřejmé, že evropští občané si přejí více dětí, než kolik jich ve skutečnosti mají. A to, aby mohli tuto svoji přirozenou touhu a své přirozené přání naplnit, po mém soudu vyžaduje hlubokou úvahu o celkové naší společnosti a o některých našich zvyklostech, způsobech a technikách, které používáme. Chceme zřídit Evropské fórum o populaci a demografii, které umožní prohloubit různé aspekty začlenění demografického rozměru do jednotlivých politik za podpory uznaných odborníků a občanské společnosti. V roce 2007 předloží Komise zprávu o opatřeních členských států, na jejichž základě byla do jejich vnitrostátního práva provedena ustanovení směrnice 2007/78 týkající se diskriminace na základě věku. Každé dva roky při příležitosti plenárního zasedání fóra zveřejní Komise zprávu o populaci a demografii v Evropě, která bude popisovat demografické tendence v Evropě ve světových souvislostech.

Dámy a pánové, přidaná hodnota Evropy spočívá zejména v organizování výměny informací, v porovnávání osvědčených postupů a v předkládání a šíření srovnatelných údajů. Provádíme to již ve více oblastech, zejména v těch, na které se vztahuje Lisabonská strategie. Dámy a pánové, demografický vývoj mění naši společnost. Měnil jí po celé dějiny a bude ji měnit i do budoucnosti. Naše společnost se stává mechanicky demograficky řečeno starší, ale je také naprosto jisté, že se stává moudřejší, protože moudrost je spojena se zkušeností a je ve všech společnostech spojena s těmi, kdo měli to štěstí a dožili se příležitosti zkušenosti načerpat. Myslím si, že při našich debatách najdeme způsoby, jak odpovědět na výzvy, které nám přináší tento velký úspěch naší společnosti, totiž prodloužení lidského života a zvýšení jeho kvality tak, aby život i v dalších generacích šel touto cestou, to znamená cestou prohlubování kvality života, prohlubování humanistických přístupů, prohlubování těch hodnot společnosti, kterých si vážíme.

  Thomas Ulmer (PPE-DE), Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit. – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst herzlichen Dank an Herrn Bushill-Matthews für den ausgezeichneten Bericht. Ein Wort zu Herrn Špidla: Ich persönlich begrüße das 120-jährige Leben. Ich muss 116 werden, bis ich bei meiner Rentenversicherung den Break-even-Punkt erreicht habe.

Ich bin überrascht, dass im Grünbuch für den demografischen Wandel die gesundheitlichen Aspekte nicht stärker berücksichtigt wurden. Eine alternde Gesellschaft ist nicht auf wirtschaftliche Aspekte beschränkt. Es treten, wie jetzt schon erkennbar, neue Krankheitsbilder in den Vordergrund: die Demenzen – sei es Alzheimer oder die subkortikale Demenz –, die Gefäßkrankheiten von der koronaren Herzkrankheit bis zur Niereninsuffizienz, die Stoffwechselkrankheiten – hier in erster Linie Diabetes –, die Arthrosen der Wirbelsäule und der großen Gelenke, die Osteoporose, um nur einige zu nennen. Hier gilt umso mehr: Prävention, Vorbeugung, gute Lebensbedingungen für alle vor der Behandlung, und wenn eine Behandlung erforderlich wird, für alle Europäer die bestmögliche. Es geht hier sowohl um den Erhalt der Lebensqualität als auch um den Erhalt der Mobilität.

Wir brauchen eine gesellschaftliche Neuorientierung, um den Herausforderungen zu begegnen. Der Ruhestand macht inzwischen ein Drittel des gesamten Lebens aus. Wir brauchen eine sinnvolle Beschäftigung, gesellschaftliche Aufgaben, erfüllende Aufgaben für die Älteren, barrierefreies Wohnen, neue Wohnformen und, falls erforderlich, exzellente Pflege und medizinische Versorgung.

Ich kritisiere allerdings ein wenig die im Grünbuch implizierte und unreflektierte Annahme, ein Bevölkerungsrückgang hätte für das etablierte Gesellschaftssystem ausschließlich negative Folgen. Ich wünsche mir daher die Betrachtung folgender Fragen: Inwiefern können die negativen Auswirkungen des Bevölkerungsrückgangs durch Innovation, höhere Erwerbsquote und Modernisierung des Sozialschutzes aufgefangen werden, und kann es auch positive Aspekte durch einen Bevölkerungsrückgang geben, beispielsweise im Bereich Umwelt, Verkehrsbelastung, Flächenverbrauch? Kann man letzten Endes für Europa eine Art Pareto-Optimum für die Einwohnerzahl festlegen?

  Edite Estrela (PSE), relatora de parecer da Comissão dos Direitos da Mulher e da Igualdade de Oportunidades. – Começo por felicitar o Sr. Bushill-Matthews pelo excelente trabalho realizado e pela boa colaboração que estabelecemos na redacção dos nossos respectivos relatórios.

Em 2003, o crescimento natural da população europeia foi de 0,04%. Entre 2005 e 2030 prevê-se uma perda de mais de 20 milhões de pessoas. Até 2025 a população da União Europeia deverá crescer, ligeiramente, graças à imigração, mas prevê-se que a partir daí volte a decrescer. A imigração é uma solução apenas parcial. Os europeus não têm o número de filhos que desejam. Os estudos revelam que gostariam de ter em média 2,3 filhos, mas só têm 1,5. Este número é insuficiente para a reposição da população.

Algumas causas da baixa natalidade são o acesso tardio ou instável ao emprego, habitações onerosas, tardia idade em que os pais têm o primeiro filho, falta de incentivos fiscais e de prestações familiares, licenças parentais insuficientes, inexistência de estruturas de acolhimento de crianças e outros dependentes, diferença salarial entre homens e mulheres, dificuldade de conciliação entre a vida familiar e a vida profissional.

Phillip Longman, perito em demografia, revela que na Europa são os conservadores cristãos e muçulmanos os que estão a ter mais filhos, o que vai conduzir a uma alteração na composição da sociedade. Que fazer para alterar a situação? Phillipe Logman faz sugestões: a Suécia conseguiu aumentar as suas taxas de natalidade reforçando as prestações sociais e construindo centros de dia e creches; na Itália, onde é muito difícil conseguir um empréstimo, pode ajudar se os empréstimos para aquisição de casa própria forem facilitados. Uma coisa é certa, existe na maioria dos Estados-Membros uma forte co-relação entre elevadas taxas de emprego feminino e taxas elevadas de natalidade e o inverso também é verdadeiro.

PRZEWODNICZY: J. SARYUSZ-WOLSKI
Wiceprzewodniczący

  Struan Stevenson, on behalf of the PPE-DE Group. – Mr President, in the words of Commissioner Špidla, demographic change is not only a topical issue, but also one of the biggest challenges facing Europe today. That is why the report from Philip Bushill-Matthews is both timely and highly relevant.

The problem with politicians nowadays is that we only think in five-year time frames. It is not seen as politically expedient to deal with matters that will have a dramatic impact on our lives ten or twenty years down the line. Indeed, in the past few months I have been chairing a PPE-DE working group dealing with specific aspects of demographic change. We have come up with some fairly useful conclusions on the issue.

First of all, in the field of demography and the family, Europe should not resign itself to a decline in its population. Improving the overall situation for children and for young people and enhancing the compatibility of work and family life for men and women, combined with tax incentives, could have a significant impact on birth rates.

Secondly, it is clear that more choice and flexibility in the labour market is needed in Europe. In this respect we should enhance the participation in the workforce of women, young people and older people, by providing new opportunities through, for instance, flexibility of working hours, the promotion of part-time jobs and autonomous work. The education systems need to be reformed in order to increase the efficiency and pace of higher education, thus enabling an earlier entry into working life.

Thirdly, skilled workers from third countries should be attracted, but according to our working group, we should not consider immigration as a single solution to Europe’s future demographic and labour market problems. Immigrants have to possess talents and skills that Europe is short of and must be prepared to integrate themselves into our societies and accept our common values.

In order to be able to face the challenge of demographic change and sustain an ever-changing society, we need to ensure the determined implementation of the Lisbon Agenda. The status quo is not an option. To develop and thrive, Europe needs – to use one of Mr Barroso’s buzz words – ‘flexicurity’ and innovation. Security and flexibility of the labour market will enable us to respond to the challenges of globalisation. To achieve this we need to reform our pension systems and concentrate on growth and jobs by introducing innovative measures to support the birth rate and by a judicious use of immigration.

Only through innovation, through re-inventing ourselves, can we be sure that the challenge of demographic change will become tomorrow’s opportunity for growth.

  Joel Hasse Ferreira, em nome do Grupo PSE. – É inegável a importância do tema em debate. Boa parte da Europa envelhece. Com raras excepções, as taxas de natalidade são baixas. Vários sistemas de protecção social, de solidariedade e de segurança social vêem a sua sustentabilidade mais ameaçada. A emigração oriunda de países exteriores à Europa tem permitido aparentemente equilibrar as taxas de actividade nalguns Estados-Membros, mas há consequências sociais que devem ser consideradas, quer no plano da integração social, quer no domínio do apoio às famílias.

A discussão dos desafios demográficos ganhou novo peso com a emergência das actuais concretizações escandinavas do modelo social europeu. Combinar aumentos de produtividade e ganhos de competitividade com uma forte participação feminina no mercado de trabalho é muito importante. Ao mesmo tempo, as taxas de fertilidade aumentaram e, entretanto, há maiores facilidades nas licenças de paternidade e melhores apoios à maternidade.

No quadro europeu em cada Estado-Membro é assim necessário desenvolver todos os esforços para conciliar a vida profissional com a vida familiar, nomeadamente através de uma flexibilização negociada dos horários de trabalho, bem como de mais adequados e generalizados equipamentos de apoio à infância. Por outro lado, é necessário aprofundar o conhecimento mútuo dos diferentes sistemas de segurança social, bem como garantir a flexibilidade de passagem de um sistema nacional para outro, seja ele público, privado ou de outro tipo, por exemplo, mutualista. Isto é muito importante para os trabalhadores que descontam para a segurança social num determinado Estado-Membro, os quais devem ver a sua vida facilitada quando retornam ao seu país de origem ou quando se deslocam para outro Estado-Membro para um novo posto de trabalho.

Há também todo um esforço a fazer para modernizar os sistemas de protecção social ao mesmo tempo que se deve estimular o chamado envelhecimento activo. Tudo isto foi debatido pelos relatores Bushill-Matthews, Edite Estrela e por todos os deputados das comissões que trabalharam seriamente neste domínio. Concluiria dizendo que, em suma, os desafios demográficos hoje colocados à Europa são sérios, mas há respostas para esses desafios. Assim sejamos também capazes de contribuir para garantir uma mais efectiva solidariedade entre gerações.

  Marian Harkin, on behalf of the ALDE Group . – Mr President, I would like to congratulate the rapporteur on his very comprehensive report on this issue of major importance throughout the EU-25, namely the challenge of demographic change and the importance of solidarity between the generations. In essence, what the report proposes is improved quality of life for all, at all stages of life, and a recognition that policy decisions and legislation enacted should contribute to that core objective. Because of time constraints I will briefly make just two points.

I am happy to see included in this report a recommendation to Member States to improve the provision of services of general interest in rural areas, thereby promoting an equitable balance between rural and urban living, in particular for older people.

I am also asking for support on Amendment 20, which seeks to recognise the potential of assisted-living housing. I use as a template for this the St Brendan’s Village project in County Mayo in the west of Ireland, and the SLE Habitat Extra Care scheme in Lille in France.

In a report produced by the European Liaison Committee for Social Housing to mark the United Nations Year of Older Persons, one of the main recommendations is that governments and service providers should help people to stay in their own communities as they get older. According to the report, the two projects I have just named provide good examples of projects built to meet local needs. They help keep older people in the communities where they have spent most of their lives, with the support of family, friends and services, and in familiar surroundings. That is surely solidarity between the generations.

All of us in this House – if we are lucky enough to live long enough – will grow old. For some of us, that is closer than for others. However, personally, I would prefer to live independently in my community with the level of social and medical assistance that I need. The two projects I referred to are European models of best practice in this area and could be replicated throughout the EU-25.

  Sepp Kusstatscher, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident! Der demografische Wandel ist neben dem Klimawandel wohl die größte Herausforderung. Es gibt sehr viele Gründe, warum unsere Gesellschaft immer weniger Nachwuchs und somit auch weniger Zukunft hat.

Ich greife nur einen einzigen Punkt aus diesem äußerst komplexen Thema heraus: die Altersvorsorge für Mütter. Die Leistungen der Mütter, vor allem jener mit mehreren Kindern werden viel zu wenig anerkannt. Eines der Hauptprobleme ist, dass die meisten Mütter aus jener Zeit, in der sie aus Gründen der Kinderbetreuung und Erziehung nicht berufstätig sein können oder wollen, zunächst in ihrer Berufslaufbahn und dann im Alter klare Nachteile haben.

Die Betreuung und Erziehung von Kindern sollte in unserer Wohlstandsgesellschaft zumindest den gleichen Stellenwert haben wie Tätigkeiten in Produktion und Dienstleistung und soll somit für die Rentenbiografie voll anerkannt werden. Die einfachste und umfassendste Lösung wäre ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle.

  Ilda Figueiredo, em nome do Grupo GUE/NGL. – As transformações demográficas existentes na União Europeia são, de um modo geral, um ganho civilizacional e não um problema. É graças à melhoria das condições de vida e dos cuidados de saúde que há uma maior esperança de vida o que, naturalmente, cria novos desafios que se devem ter em conta.

Ora, alguns desses desafios - e que não são devidamente aprofundados pela Comissão no Livro Verde - são a importância da saúde sexual e reprodutiva, a inclusão da perspectiva do género em todas as análises e políticas visando a promoção da dignidade da mulher em todas as áreas, a melhoria das condições de vida da população e a maior inclusão e coesão económica e social.

Por isso, nas propostas que o nosso grupo apresenta salienta-se a necessidade da estabilidade do emprego, da segurança no local de trabalho e da diminuição do horário laboral para permitir uma maior integração simultaneamente dos trabalhadores jovens e de mais idade em trabalho devidamente remunerado, ganhando os trabalhadores tempo para darem maior atenção à família, mais apoio às crianças e à sua própria formação ao longo da vida.

O que é verdadeiramente importante para a gestão das transformações demográficas é, pois, o emprego com direitos, uma distribuição mais igualitária dos rendimentos, uma forte segurança social pública baseada na solidariedade entre gerações, serviços públicos de qualidade, designadamente em áreas como a saúde, a educação, a habitação e a protecção social. Ou seja, o que propomos é o contrário do caminho que está a ser seguido, de prioridade à concorrência e ao liberalismo, do trabalho cada vez mais precário e mal pago, ao desemprego, à privatização de serviços públicos e ao atropelo aos direitos laborais. Por isso insistimos que se impõe uma clara mudança destas políticas.

  Kathy Sinnott, on behalf of the IND/DEM Group. – Mr President, in 1981 in Ireland I heard a lecture by Dr Herbert Ratner, a professor of public health and medical ethics. In it he described the demography of continental western Europe. He accurately predicted the pattern we now see of birth-rate freefall by the year 2000 and the terminal decline of population by 2020, which is now inevitable.

In this lecture Dr Ratner warned his Irish listeners to continue to choose life and, among the many benefits this brings, avoid the demographic suicide of our European neighbours. We chose life two years later in a referendum to protect the life of the human person from conception to natural death. Ireland’s birth rate is now falling, but we delayed the trend by 20 years and, although today we are just below replacement, we still have the healthiest birth rate, the youngest workforce and the strongest economy in the EU. As the Commission’s Green Paper on demography states, there is no economic growth without population growth.

I can think of many good reasons for the EU to embrace the culture of life, the dignity of the human person and God. But, if for no other reason than economic growth and a viable future for Europe, we should rethink our attitude to the sanctity of life, to the position of the family and to support for mothers and other carers.

  Amalia Sartori (PPE-DE). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, ringrazio anch'io il relatore per questo ottimo lavoro svolto. Per quanto mi riguarda, le questioni che voglio mettere in evidenza sono le due grandi sfide di fronte alle quali noi ci troviamo: la prima, quella di un mondo che invecchia e al quale vogliamo garantire una vecchiaia la migliore possibile e dignitosa, e nel contempo la mancanza di nascite; vogliamo che nel nostro continente si riprenda una giusta corrispondenza con le aspettative delle donne e dei nostri paesi.

Per affrontare la prima sfida è necessario seguire due politiche: una è abolire qualsiasi disincentivo a prolungare la vita lavorativa, da un lato, e quindi consentire tutte le politiche volte a permettere alle persone anziane di rimanere il più a lungo possibile coinvolte direttamente nel mondo del lavoro e l'altra politica è offrire agli anziani la possibilità di rimanere il più lungo possibile all'interno della loro comunità. Tutte le politiche sociali vanno rivolte a questo obiettivo: rimanere nell'ambito familiare, nell'ambito della propria casa e, solo come estrema ratio, l'istituzionalizzazione.

Per quanto riguarda la politica della natalità, credo che come sempre nella vita aiutino i fatti concreti. Va osservato come in questi ultimi anni, un esempio interessante è la Francia, proprio i paesi che hanno fatto di una nuova fiscalità una politica intelligente, hanno poi ottenuto buoni risultati. Quindi nuova fiscalità, grandi possibilità di lavoro per le donne, la possibilità di entrare nel mondo del lavoro e sicuramente una nuova e diversa qualità di servizi.

  Karin Jöns (PSE). – Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der demografische Wandel stellt zweifelsohne eine der größten Herausforderungen dieser Zeit für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union dar.

Wir sollten den demografischen Wandel aber auch als Chance begreifen, um zu einer neuen, generationsübergreifenden Solidarität zu kommen, die der Jugend eine gute Ausbildung garantiert, die Arbeit für alle schafft und die ein Altwerden in Würde ermöglicht. Ein ganz wichtiger Schritt hierzu ist, dass wir sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene die Auswirkungen auf den demografischen Wandel als Mainstream in alle Politikfelder einführen. Das muss auch für die Arbeit der Europäischen Kommission gelten.

Wir müssen ferner auch hier mehr voneinander lernen und den Erfahrungsaustausch nicht nur zwischen den Regierungen intensivieren, sondern auch unter den Sozialpartnern. Sie tragen entscheidend mit zu dem bei, was unser europäisches Sozialmodell auszeichnet, nämlich zum sozialen Zusammenhalt. Ich begrüße daher die Aufforderung an die Mitgliedstaaten, neue Partnerschaften mit den Sozialpartnern einzugehen, sowie die Aufforderung, rasch eine Anhörung der Sozialpartner zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf durchzuführen.

  Gabriele Zimmer (GUE/NGL). – Herr Präsident! Über den demografischen Wandel kann man doch nur dann ernsthaft diskutieren, wenn Menschen als Individuen und nicht als Wirtschaftsfaktoren betrachtet werden. Meines Erachtens wird aber genau dieser Fehler sowohl im Grünbuch der Kommission als auch im vorliegenden Bericht des Kollegen Bushill-Matthews gemacht.

Ebenso vermisse ich in der Diskussion, dass der demografische Wandel als globales Problem betrachtet wird. So ist es doch augenscheinlich, dass in unserer Debatte um den demografischen Wandel sowohl die Millenniums-Entwicklungsziele als auch der Kampf gegen Armut in der Welt nicht die geringste Rolle spielen. Das Problem besteht doch nicht in erster Linie darin, dass die europäische Bevölkerung sinkt, sondern darin, dass dies erstens disproportional in den Regionen vor sich geht, zweitens das Zusammenleben in der Gesellschaft gefährdet wird, und wir drittens diesen demografischen Wandel innerhalb Europas nicht in einen Zusammenhang mit der explodierenden Weltbevölkerung bringen.

Die Alterungsprozesse der Gesellschaft in Europa betrachten wir fast ausschließlich unter dem Aspekt des Arbeitskräfteschwunds und lassen dabei völlig außer Acht, wie sich die Produktivität entwickelt. Gleichzeitig instrumentalisieren wir sie, um Sozialleistungen, Kranken-, Gesundheits- und Rentenleistungen zu kürzen und über eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit in ungeheurem Maße nachzudenken. Ich verweise hier nur auf die Studie, die von der Kommission vorbereitet und veröffentlicht wurde und die auf 71 Jahre zielt.

Ich fordere dagegen eine andere Prioritätensetzung. Wir brauchen eine kinderfreundliche Gesellschaft, in der das Zusammenleben mit Kindern auch tatsächlich gewollt wird. Wir brauchen eine andere Debatte, weil es nicht einfach nur darum gehen kann, Kinder als Investition in die Sicherung von Arbeitskräften und in die Sicherung der Altersversorgung zu betrachten. Und es kann nicht einfach nur dabei bleiben, dass wir eine bessere Verbindung von Beruf, Familie, Arbeitszeit und Freizeit suchen wollen. Es muss um mehr gehen, es muss um das Kind gehen. Das Kind muss wirklich im Mittelpunkt stehen und als Individuum betrachtet werden.

Die Gesellschaft muss selbstverständlich auch den Herausforderungen der Alterungsprozesse begegnen, z.B. durch den Ausbau von Humandienstleistungen oder eben auch durch Stadtentwicklung, z.B. altengerechtes Wohnen, kinder- und altengerechter Verkehr. Hier gibt es viel mehr Verbindungen, als wir glauben.

  Ria Oomen-Ruijten (PPE-DE). – Voorzitter, je hoeft geen econoom of politicoloog te zijn om te weten dat de trend om zaken te willen verzilveren en de verdwijning van het groen in onze samenleving een groot aantal consequenties met zich meebrengt.

Voorzitter, wat wij als politici weten, maar wat de meeste burgers niet weten, is dat de mondialisering en de demografische veranderingen een groot aantal problemen met zich meebrengen. Het verslag van collega Bushill-Matthews probeert een perspectief te bieden en ik dank hem daarvoor hartelijk. Maar wat wij zouden moeten doen, is niet alleen kijken naar wat de Commissie zegt. We moeten ervoor zorgen dat het geboortecijfer stijgt. Het is evenwel geen zaak van de politiek, maar van ouders om ervoor te zorgen dat er kinderen komen.

Wat de politiek moet doen, is ervoor zorgen dat er een kindvriendelijke samenleving komt, een samenleving waarin kinderen geen belasting zijn, maar een verrijking. Dat betekent ook dat men er dan voor moet zorgen dat mensen kinderen ook goed kunnen verzorgen. Dit heeft consequenties voor de flexibiliteit op de arbeidsmarkt, de flexibiliteit in de levensloop en de flexibiliteit in de arbeidstijden. Daar is de politiek dan weer aan zet.

Wanneer we een goede samenleving willen hebben, een rechtvaardige samenleving waarin jong en oud kunnen functioneren, en dat is nodig, dan moeten we er ook voor zorgen dat de wetgeving op Europees, maar zeer zeker ook op nationaal niveau, op kindvriendelijkheid is gericht.

  Marianne Mikko (PSE). – Kallid kolleegid, raportöör. Bushill-Matthews on maha saanud väga vajaliku raportiga. Tegeldes vaid päevapoliitika teemadega, tabab demograafiline ja sotsiaalne katastroof Euroopat nagu tsunami tabas Aasiat.

Ohus on euroopaliku eluviisi jätkumine. Noor põlvkond rabab pooltasuta pikki tööpäevi, nüristades keha ja vaimu. Mida serveeritakse vaba valikuna, on tegelikult "võitja võtab kõik" ühiskonna sund. Kas palgaorjus või töötus, kas karjääriredelil üles või ukse taha – need on meie kõrgelt kvalifitseeritud noorte valikud.

Kui inimene töötab seadustest hoolimata 12 tundi ja rohkem, ei aita ka tööaja paindlikkus ega kauem avatud kaubandus ja teenindus. Aega eraelu jaoks ja laste saamiseks lihtsalt ei ole.

Makromajanduse seisukohast on selle taga vajadus rahastada vanema põlvkonna ootepensioneid ja järjest kallinevat arstiabi. Käesolev raport peaks olema vaid lähtepunktiks. Euroopa kõrge elatustaseme säilitamine eeldab poliitikutelt palju lisatööd ja kiiret tegutsemist.

Tänan tähelepanu eest.

  Μαρία Παναγιωτοπούλου-Κασσιώτου (PPE-DE). – Κύριε Πρόεδρε, πολύ σωστά, ο γνωστός για την επιμέλεια και την αυξημένη ευαισθησία του εισηγητής, κύριος Bushill-Matthews, συντάσσοντας την έκθεση με υπομονή, ανέδειξε πιθανές λύσεις του δημογραφικού προβλήματος με πρώτη την εξεύρεση μέσων αποφασιστικής αντιμετώπισης της χαμηλής οικονομικής ανάπτυξης και των υψηλών ποσοστών ανεργίας.

Επινοούνται, κατά περίπτωση, διαφορετικές προσεγγίσεις που -όπως σωστά τονίζεται- πρέπει να σέβονται την ελευθερία επιλογής αλλά και να διευκολύνουν την άσκηση του θεμελιώδους ανθρώπινου δικαιώματος των ευρωπαϊκών οικογενειών να αποκτούν όσα παιδιά επιθυμούν, χωρίς τα εμπόδια που θέτει η δυσκολία συνδυασμού επαγγελματικής και οικογενειακής ζωής. Ο εντοπισμός αυτών των εμποδίων και εκείνων που υφίστανται τόσο εντός, όσο και εκτός του εργασιακού χώρου (φορολογία, κατοικία, κόστος εκπαίδευσης, υγείας και ασφάλισης) είναι ευθύνη των κρατών μελών δεδομένου ότι τα κράτη μέλη αποκλειστικά σχεδιάζουν τόσο την αναπτυξιακή όσο και την οικογενειακή πολιτική.

Η μετανάστευση βέβαια, πολλές φορές έλυσε στην ιστορία το πρόβλημα ανανέωσης του πληθυσμού και σήμερα έρχεται να συμπληρώσει το κενό που δημιουργούν οι επιλογές μας: κανένα ή ένα παιδί και αυτό σε μεγάλη ηλικία. Τί μας οδήγησε όμως σ' αυτές τις επιλογές ζωής σε εποχές ειρήνης και ευμάρειας; Η αναζήτηση των αιτιών των δημογραφικών αλλαγών δεν αφορά ούτε την Ευρωπαϊκή Επιτροπή ούτε τις κυβερνήσεις. Δεν εμπίπτει στις αρμοδιότητες της Ευρωπαϊκής Ένωσης αλλά στην αρμοδιότητα του κάθε ευρωπαίου πολίτη που θέλει να ξεπεράσει τις ανθρώπινες δυνατότητές του, τόσο στον προγραμματισμό της έναρξης της ζωής όσο και στην επιβολή του τέλους της.

Σίγουρα η εκπαίδευση, η κατάρτιση, η εξεύρεση εργασίας σε περιβάλλον αειφόρου ανάπτυξης είναι απαραίτητες προϋποθέσεις για το υψηλό βιοτικό επίπεδο. Για να μην υπάρχει όμως δημογραφικό πρόβλημα, για να γεννηθούν νέοι ευρωπαίοι και να γεράσουν σε αξιοπρεπείς συνθήκες, χρειάζεται οι μέλλοντες γονείς να έχουν απαιτήσεις, από τον εαυτό τους, αξιοπιστίας για προσωπικές σχέσεις και, γενικά, όραμα ζωής για το παρόν και το μέλλον.

  Aloyzas Sakalas (PSE). – Man, kaip Lietuvoje išrinktam parlamentarui, demografinė problema labai aktuali. Būtent dėl to, kad Lietuvoje nuolat mažėja gyventojų skaičius, ne tiek dėl jų emigracijos, kiek dėl to spartaus gimstamumo mažėjimo, ko pasekoje jau uždaryta dalis mokyklų. Lietuvos vyriausybės priemonių sprendžiant šią problemą aiškiai nebepakanka, todėl europinio lygio dokumentų atsiradimas yra sveikintinas. Bet gimstamumo sumažėjimas nėra vien Lietuvos, bet ir visos Europos problema, ir kai kiekvienai mūsų šeimai tenka mažiau kaip po pusantro statistinio vaiko, tai Azijos šalių, įskaitant ir kandidatę į Europos Sąjungą Turkiją, vaikai gimsta kaip grybai po lietaus. Ką tai galėtų reikšti ne taip jau tolimoje perspektyvoje - tai mūsų gilių pamąstymų verta tema. Šią demografinę krizę mes galime ir privalome įveikti realiais darbais ir programomis. Jos turi būti tokios, kad kiekvienai šeimai apsimokėtų turėti ne mažiau trijų vaikų. Pateikto dokumento dvasia būtent tokia, jį priėmus turėtų sekti praktiniai sprendimai.

  Roselyne Bachelot-Narquin (PPE-DE). – Monsieur le Président, mes chers collègues, merci à Philippe Bushill-Matthews pour son remarquable rapport.

Pour faire face au choc régressif démographique, il est classique d'évoquer trois leviers: une politique d'immigration choisie et régulée, une mobilisation des forces de travail et des politiques à visées familiales et natalistes.

Ce dernier type de démarche est en général renvoyé aux États membres. L'Union européenne aurait, néanmoins, bien tort de se priver de ces moyens. Leur efficacité est avérée et l'exemple français est là pour en témoigner: avantages fiscaux aux familles, congés parentaux, aide monétaire et, surtout, accueil de l'enfant - accueil scolaire précoce, périscolaire, modalités diversifiées de garde des très jeunes, prise en charge des enfants handicapés. De plus, il n'est pas inutile de rappeler qu'il ne sera pas possible de convoquer massivement les femmes sur le marché du travail si la prise en charge de leurs enfants n'est pas réglée.

L'Europe n'est pas dépourvue de moyens, à condition qu'elle en ait la volonté politique et les moyens financiers. Il est donc capital que les règlements des politiques de cohésion territoriale mettent en exergue, de façon plus affirmée, la nécessité du financement des structures d'accueil de l'enfant. Au moment où le débat fait rage sur la nature du modèle social européen, les enfants et les familles, dans le respect de leur diversité, doivent être un élément fondateur de ce modèle.

  Vladimír Špidla, člen Komise. Vážené paní poslankyně, vážení páni poslanci, děkuji za debatu, která prokázala, že téma demografie je jedno z nejvážnějších v Evropě, a která objasňovala problém z mnoha hledisek. Myslím, že potvrdila zcela zřetelně základní přístup, že se jedná o celkovou změnu, že je nutný holistický přístup nebo přístup mainstreemu tak, jak bylo vyjádřeno. Současně také různým způsobem zvažovala různé aspekty celkového problému. Například bylo zmíněno, že v zelené knize není věnována dostatečná proporce dvěma problémům, problémům ve zdravotnictví a problémům v mezinárodním kontextu. Z mé zprávy jste mohli zaznamenat, že mezinárodní kontext má být součástí pravidelných zpráv, čili z tohoto hlediska jistá předběžná reakce již existuje. Otázka zdraví je jedna z nejpodstatnějších a myslím, že tato debata je inspirativní k tomu, abychom v dalších momentech rozvíjení našeho uvažování tento aspekt posílili.

Protože tato otázka sebou přináší nejenom problémy technické a organizační, ale přináší i celou řadu problémů etických, protože zestárlá populace vytváří stále více a více situací, kde lidé vzhledem ke svému individuálnímu osudu a individuálnímu zdravotnímu stavu žijí svým způsobem v extrémní situaci a odpovídající etická reakce je velmi obtížná a bude vyžadovat také velmi hluboké uvažování.

Myslím si, že také bylo zřejmé, že otázka, na kterou se koncentruje zájem, po mém názoru oprávněně, je otázka dětí, velmi nízké porodnosti a úvahy o tom, jak tuto situaci změnit nebo alespoň ovlivnit. V debatě také jasně vyplynulo, že se jedná obecně o otázku evropskou, protože jakkoliv má například Irsko v daném okamžiku největší počet živě narozených dětí na jednu ženu ve fertilním věku, přesto zaznamenalo v posledních dvaceti letech prakticky nejprudší pokles mezi všemi ostatními zeměmi, a aktuální úroveň je již pod úrovní demografické stability. Samozřejmě jsou jiné státy, které jsou v situacích daleko významnějších a které by se v několika generacích dostali do situací mimořádně obtížných.

Je také zřejmé, že musíme velmi vážně uvažovat o tom, že ne každá společnost je přátelská k lidem. Je staré římské rčení „Inter arma silent Musae“, tzn. je-li společnost v jakémsi stresu a extrémní situaci, tvořivost uvadá. Myslím si, že mít děti je hluboká potřeba a hluboké přání. Výchova dětí a péče o ně je svým způsobem také činnost, která v sobě nese ohromnou míru tvořivosti, a je také zřejmé, že evropští občané pro rozhodnutí potřebují pevnější jistotu ve světě, který se tak mimořádně mění.

V debatě byly také zmíněny otázky genderové balance a myslím si, že oprávněně. Dovolte mi, abych uvedl jeden jediný údaj v citaci z jedné španělské studie: „ve Španělsku muži věnují péči o závislé osoby, tzn. děti nebo zestárlé členy rodiny, padesát dva milionů hodin ročně. Ženy věnují této péči dvě stě milionů hodin ročně.“ Čili toto břemeno, které je společné, se přenáší velmi nerovnoměrně, čtyřikrát v neprospěch žen. Myslím si, že i to jsou otázky, které si musíme položit. Dámy a pánové, děkuji vám za vaši diskuzi, děkuji za tuto zprávu, která je velmi koncentrovaná a ukazuje, že v rámci uvažování evropského politického myšlení, evropského sociálního myšlení, existuje značná tendence ke konvergenci našich přístupů a to po mém soudu dává naději na koordinovaný postup schopný překročit onu mnohdy prokletou periodu od voleb k volbám, protože pět let je na řadu otázek velmi málo.

  Przewodniczący. Zamykam debatę.

Głosowanie odbędzie się dzisiaj o godz. 11.00.

Oświadczenia pisemne (art. 142)

  Zita Gurmai (PSE). – Demographic challenges and solidarity between generations represent a complex issue having an extensive impact on our European societies. These two are comprehensive challenges which Member States have the responsibility to address in a long-lasting, future-oriented way.

The solution should be a comprehensive, global, consistent and fair strategy encouraging understanding and lasting solidarity between the growing number of generations living side by side.

Policy solutions to the demographic challenge, like ageing, gender, labour market, pensions, migration, should give rise to a new and coherent vision of a European society.

Although there are considerable differences in the local circumstances of Member States, the challenges and targets are similar - to tackle the increasing challenge of Europe’s ageing society, bearing in mind the Lisbon targets of making Europe the most competitive and dynamic knowledge-based economy in the world, with greater social cohesion and sustainable economic growth capacity, and more and better jobs.

Coping with demographic challenges must be a long-lasting solution which reaches even far beyond the Lisbon deadlines. To meet these goals, complex political, economic, and social strategies are needed.

  Nils Lundgren (IND/DEM). – Medlemsländerna står inför betydande demografiska utmaningar. Förutsättningarna och problematiken skiljer sig dock åt mellan medlemsländerna. Både av detta skäl och av demokratiska skäl krävs nationellt förankrade lösningar. Det är orimligt att EU-parlamentet skall lägga fram detaljerade politiska rekommendationer som förväntas passa samtliga medlemsländer.  

  

Det aktuella betänkandet innehåller en lång rad uppmaningar om vilken typ av åtgärder medlemsländerna borde vidta inom angelägna områden som socialförsäkringar, skatter, arbetstider och invandring. Vilka vägar respektive medlemsland skall välja inom betydelsefulla politiska sakområden, måste få avgöras genom nationella demokratiska processer och inte pådyvlas uppifrån.    

  

Politiska och sociala framsteg sker genom att länder experimenterar och prövar olika lösningar som kan jämföras. Sedan lär man sig av varandra. Det är genom sådana processer som den europeiska kulturen har vuxit fram och i praktiken erövrat världen. Europeiska lösningar och sätt att tänka har blivit framgångsrika just därför att de har kommit fram genom institutionell konkurrens mellan olika länder i stället för att beslutas om centralt.

Det betänkande som är föremål för vår debatt utgör ytterligare ett exempel på hur EU-parlamentet sakta men säkert försöker få alltmer inflytande över nationella politiska frågor. Jag beklagar denna process och kritiserar det näst intill obefintliga motståndet i EU-parlamentet mot denna odemokratiska utveckling.

  David Martin (PSE). – It is clear that if Europe is to meet its demographic challenges it must address more effectively in the future than it does today the issue of work-life balance. If we are to attract parents of young children, the elderly or other groups who find standard ‘nine-to-five’ work impossible, we must achieve more flexible working hours, have better and more accessible childcare provisions, more family-friendly tax policies and greater equality in the workplace. However, it is clear even if we attract more of Europe’s existing residents into the workforce we will still face skill shortages. That is why we also need to have a balanced immigration policy.

6. Wspieranie upraw do celów niespożywczych (debata)

  Przewodniczący. Kolejnym punktem porządku dziennego jest sprawozdanie Neila Parisha w imieniu Komisji Rolnictwa i Rozwoju Wsi w sprawie wspierania upraw do celów niespożywczych (2004/2259(INI)) (A6-0040/2006).

  Neil Parish (PPE-DE), rapporteur. – Mr President, I am delighted to be able to present my report on biofuels. It is an own-initiative report from the Committee on Agriculture and Rural Development. It is great to see the Commissioner here and I would like to thank her and her staff for the help they have given me while compiling this report.

The exciting thing about biofuels, biomass and biogas is that there is a great future for it. When you hear the President of the United States say during the State of the Union Address that the American economy can no longer be an oil-based mineral economy, then it shows that things are changing, and here in Europe we have great possibilities. Historically, farmers have always provided fuel for transport back in the days of horses, so what is the problem now with supplying fuel?

With the new payments for agriculture, the new reforms of the CAP, the decoupled payment and the single farm payment breaking the link between production and subsidy, we also need to find new markets for our products and that is where, as I said, cereals and oil seed rape for bio-diesel and wheat for bioethanol come into play. We can also be sure that we can create more biomass. In many countries of Europe you actually see that there are forests being used effectively. Where there are no forests, then we can grow willows and miscanthus to make sure that we can produce energy supply.

Some of these can be big projects used for power stations, others can be small projects for local heating plants and for schools and hospitals. There can be a lot of flexibility. When it comes to not only fuel but energy as a whole, biofuel and bioenergy may not be the total answer, but it is one of the answers. Where, for instance, Russia could possibly turn off our gas supply at any time, I think we have to look to alternatives. The one thing we must always emphasise with all this is that these types of fuels and biomass are very environmentally friendly. That is the great thing: not only is it good for farmers, but it is good for the environment.

We have the present generation of fuels and biomass available, but we are also seeing new generations coming on and we will see bioplastics coming into place. I think there is a big future for that. We have seen a new process of making paper from straw, again using much more environmentally friendly chemicals. Out of a ton of straw you can create half a ton of paper pulp and a quarter of a ton of bioethanol. So it shows, as I said, that we are moving forward with all these projects.

To mention the common agricultural policy, we have set-aside land on which we are growing nothing. Some set-aside land is very effective for environmental enhancement, but I think we should look very positively at using other set-aside land for fuel.

On biofuel, Volkswagen in Germany has been very sympathetic to mixing fuels and creating engines that will support biofuels, but we need to put pressure on the car companies to be much more sympathetic to this. I also think we need to mix fuels much more in order to get a quality of fuel that is good for motor engines.

Another point about putting land into production for biofuels and biomass, is that it keeps that land in production, so that in the future if we were to need it for food supply, then that it is in production and we could switch it back to food. This is a very great bonus.

Finally, I would like to thank all the Members of the Committee on Agriculture and of Parliament for their support. I have visited many countries to see what is going on. We have an exciting time in front of us. Commissioner, I think now is the time for Parliament and the Commission, along with Member States, to really pull together to establish the tax incentives and get everything in place so that we can deliver a very good biofuel/biomass policy for Europe.

(Applause)

  Mariann Fischer Boel, Member of the Commission. Mr President, over the past six months, energy has very much become the topic of the moment. This was confirmed by the Heads of State at Hampton Court, and this is a window of opportunity that we simply must seize and that is what the Commission is doing.

I have been very encouraged to see that the European Parliament is having the same positive approach and doing exactly the same. As Commissioner for Agriculture and Rural Development, the use of non-food crops is an area of particular interest. I see here a very interesting new outlet for our agricultural sector and an interesting source of income, not only for farmers but for the whole rural economy. I therefore heartily welcome the report that we will be discussing today. Its timing is excellent and it makes a valuable contribution to the debate about the non-food use of agricultural crops. I would specifically like to thank the rapporteur, Mr Parish, and the members of the Committee on Agriculture and Rural Development, for all the work they have been doing.

The Commission has recently issued two communications with the aim of encouraging the use of biomass: the biomass action plan and the European strategy for biofuels. The Commission’s framework programmes for research have for many years supported pioneering work into renewable bio-resources, including plastics, agri-chemicals and pharmaceuticals. The seventh framework programme for research will place a particular emphasis on the development of sustainable non-food applications. As well as offering new opportunities to farmers, the development of non-food applications for agricultural raw materials is very much in line with the whole Lisbon Strategy. The approach is innovative and represents a high level of European added value.

On the use of biomass for energy, Eurostat and the Joint Research Centre estimate that the potential for biomass production to meet our targets for 2010 is there. The CAP reform gives farmers incentives to respond to the growing demand. As well as our specific support for energy crops of EUR 45 per hectare, farmers can use set-aside land to grow non-food crops. Last year about 900 000 hectares of set-aside land were used for growing biomass for energy purposes. The sugar reform has now made sugar beet eligible for all bio-energy support schemes.

On the processing side, however, major progress and investments are still needed. In our new rural development programming period we have the opportunity to support investments and other actions in favour of biomass for energy and other non-food purposes. Cohesion policy can also play an important role.

As far as the environment is concerned, I agree that we must keep a careful eye on any unwanted impact from the development of the non-food sector. This must be carefully monitored.

The use of biomass is on the increase in all regions of the world, in particular for biofuels. This can clearly have economic, social and environmental benefits, but we must also be sure to maintain a proper balance between the production of food and non-food. We do not wish to develop the non-food sector in such a way as to have a negative impact on our agrifood industry or on food prices for consumers, either in the European Union or in the developing countries. This is again something that we must monitor carefully.

I am looking forward to a discussion here in the European Parliament on the ways of using renewable energies in a more active way.

  Agnes Schierhuber, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zuerst wirklich dem Berichterstatter für seinen sehr engagierten Initiativbericht danken und auch dafür, dass er nicht die Mühe gescheut hat, in verschiedene Mitgliedstaaten zu fahren und vor Ort zu besichtigen, was dort schon für Möglichkeiten auf dem Sektor der nachwachsenden Rohstoffe bestehen.

Die Frau Kommissarin hat angesprochen, dass Energie im letzten halben Jahr zum wichtigsten Thema geworden ist. Ein ökologischer und ökonomischer Energiemix ist für Europa unabdingbar. Nachwachsende Rohstoffe, erneuerbare Energien könnten auch die wichtigsten Säulen in diesem Energiemix sein. Neben Wind, Wasser, Fotovoltaik, Biogas liefert gerade dieser nachwachsende Sektor den Grundbedarf zur Nutzung für Baustoffe, Dämmstoffe und Grundstoffe für Pharmazie.

Die Erzeugung von Lebensmitteln und Pflanzen zur Energiegewinnung war Jahrhunderte lang Usus. Mit der massiven Nutzung von fossilen Energieträgern wurde die Energie für unsere Zugtiere, die von den Pflanzen abstammte, abgelöst. Für die Land- und Forstwirtschaft Europas und den ländlichen Raum ist die Erzeugung von nachwachsenden Rohstoffen für Energie von grundlegender Bedeutung. Sie hat neue Einkommensfelder eröffnet und auch wesentlich dazu beigetragen, die Beschäftigung im ländlichen Raum nicht nur zu halten, sondern auch neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Die Europäische Union tut gut daran, wenn sie die nachwachsenden Energien als einen für die Energienutzung wichtigen Faktor sieht, damit sie von den internationalen Energieproduzenten und vor allem auch von politisch instabilen Regionen nicht mehr so abhängig ist. Vielen Dank und herzliche Gratulation an den Berichterstatter.

  Stéphane Le Foll, au nom du groupe PSE. – Monsieur le Président, Madame la Commissaire, mes chers collègues, je voudrais d'abord, comme tous ceux qui viennent de s'exprimer, saluer le travail qui a été fait par M. Parish et vous dire que je partage totalement les objectifs qui sont affichés dans ce rapport.

Premièrement, prendre en compte, de manière globale, la question environnementale: bioénergie, biomasse et matières biodégradables. Deuxièmement, diversifier nos sources d'énergie quand on sait que nous devons anticiper la fin des énergies fossiles à 40/50 ans et qu'il faut lutter de toutes nos forces et par tous les moyens contre l'effet de serre. Troisièmement, et surtout, puisqu'il s'agit d'agriculture, offrir de nouveaux débouchés à notre agriculture européenne.

Cela dit, je voudrais ajouter que cela ne peut se faire qu'à deux conditions, Madame la Commissaire. D'abord, les biocarburants ne résument pas à eux seuls l'ensemble de la politique agricole et il est nécessaire de conserver, dans le cadre de cette politique agricole, deux piliers: celui lié à la production et celui lié à la cohésion territoriale et sociale. Ensuite, la nouvelle politique visant les bioénergies ne peut, en particulier, avoir de sens que si elle s'inscrit pleinement dans une logique et une volonté politique de faire du modèle agricole un modèle de développement durable. Il me semble qu'à ce titre, il faut aussi que nous engagions une réflexion sur les nouveaux modèles qui permettent de diversifier les productions agricoles en même temps que de garantir un bon équilibre écologique à l'ensemble de nos territoires.

  Willem Schuth, im Namen der ALDE-Fraktion. – Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin, sehr geehrter Herr Berichterstatter, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich dem Kollegen Neil Parish zu seinem ausgewogenen Bericht herzlich gratulieren, den meine Fraktion ausdrücklich unterstützt. Die Entwicklung von Non-Food-Kulturen bietet den Landwirten in der Europäischen Union die Möglichkeit, neue Absatzmärkte zu erschließen. Deshalb sind Förderung und Forschung in diesem Bereich entscheidend. Die Nutzung nachwachsender Rohstoffe und die Energiegewinnung aus erneuerbaren Energiequellen stellen ein enormes Potenzial für die ländlichen Gebiete Europas dar. Ich komme aus dem ländlichen Raum, aus Niedersachsen, einem Flächenland in der Bundesrepublik Deutschland. Gerade für uns in Niedersachsen ist die Bioenergie als Einkommensalternative für Land- und Forstwirte von zentraler Bedeutung. In einigen Bereichen, insbesondere beim Biogas, nehmen wir mit rund 430 Biogasanlagen bereits eine Spitzenposition in Europa ein.

Frau Kommissarin, ich möchte an dieser Stelle auch die jüngsten Initiativen der Kommission auf diesem Gebiet, den Aktionsplan für Biomasse, sowie die Mitteilung über Biokraftstoffe ausdrücklich begrüßen. Das Europäische Parlament wird sich mit der EU-Strategie für Biomasse und Biokraftstoffe im Rahmen eines Initiativberichts erneut beschäftigen. Auch der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung wird hierzu eine Stellungnahme erarbeiten. Ich freue mich, als Verfasser dieser Stellungnahme an die gute Arbeit meines Kollegen Neil Parish anknüpfen zu können.

  Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident, Frau Kommissarin! Es ist schon bemerkenswert: Wenn wir über eine Versorgungskrise reden, denken alle daran, ob Putin uns den Gashahn zudreht. Dass Europa zu den größten Importgebieten für Nahrungsmittel weltweit gehört und dass wir uns, wenn wir diesen Lebensstandard beibehalten, nur knapp ernähren können, davon spricht niemand.

Interessant ist auch, wenn von Einkommensalternativen gesprochen wird, warum man, wenn man Zucker für den Verzehr, also als Lebensmittel anbaut, damit kein Einkommen oder kaum ein Einkommen erzielen kann. Warum kann man Einkommen erzielen, wenn man Zucker für Bioäthanol anbaut? Das sind Ungereimtheiten. Nun zur Frage der Ökologie: Was ist mit der Anwendung von Gentechnik beim Anbau von nachwachsenden Rohstoffen? Haben wir hier das Kontaminationsproblem, also das Koexistenzproblem nicht? Ich sage Ja, wir haben es! Wir haben auch beim Anbau von nachwachsenden Rohstoffen unökologische Verfahren. Das ist nicht zwingend ökologisch.

Wenn wir zu den Treibhausgasen kommen, müssen wir sagen: Die werden auch gebunden, wenn wir für die Ernährung produzieren. Also, ein bisschen mehr Augenmaß und etwas weniger von dem Enthusiasmus, den der Berichterstatter an den Tag legt, und etwas mehr Konzentration auf nachwachsende Rohstoffe, die als Abfallprodukte entstehen. Es ist schon interessant, dass Gras, wenn es durch Milch verwertet wird, schlechter verwertet wird, als wenn wir es in die Biogasanlage tun.

Wenn wir denn verwerten wollen, wäre es wichtig, Stroh, Holz, Hecken zu verwerten, aber die Flächen, die wir für die Ernährung brauchen, für nachwachsende Rohstoffe zu binden, ist ein großes Problem, das wir genauer und mit weniger Enthusiasmus betrachten sollten.

  Bairbre de Brún, on behalf of the GUE/NGL Group. – (The speaker spoke Irish)

I would like to welcome the report’s call for fuel tax exemptions to promote the production of biofuels. Such a policy would move us closer to the EU’s target of 5.75% for the consumption of biofuels.

The active development of renewable energy will go some way towards addressing the fossil fuel crisis. It can lead to environmental improvements, although I agree with both the rapporteur and the Commissioner here this morning that we need to monitor this environmental impact. It can, and will, also bring economic benefits through developing new technologies, job creation and retooling in the agricultural sector, in particular where sugar factories are earmarked for closure.

(The speaker spoke Irish)

  Jeffrey Titford, on behalf of the IND/DEM Group. – Mr President, I am a supporter of the development of biofuels as one of the many answers national governments need to the impending energy crisis. Since the European Union has so profoundly failed to protect my country from price-fixing by European energy companies, the need becomes even greater.

However, I do not believe in pan-European actions on these matters, particularly in relation to setting obligatory targets. The EU’s obsession with one-size-fits-all policy-making leads to the encouragement of quick-fix solutions from national governments. We are going down that route in Britain with wind turbine technology. Our countryside is in the process of being turned into a monstrous Meccano set for the sake of meeting renewable energy targets dreamed up by the European Commission.

The other problem is the propensity for the EU to bring in legislative regimes well ahead of the ability of national governments to create the necessary infrastructure to support them. Again my country has suffered, not least with the growing mountains of refrigerators awaiting disposal.

Interest groups in favour of bio-diesel development should lobby the national government, not Brussels. Our own government is much better placed to come up with suitable proposals for encouraging the sensible development of biofuels in Britain than the EU, which is likely to introduce a regime that will not suit us all. Each nation’s needs are different and it is about time the EU took that on board.

  Bruno Gollnisch (NI). – Monsieur le Président, l'excellent rapport de M. Parish sur la promotion des cultures à des fins non alimentaires pose bien le problème: à l'heure où le prix du pétrole ne cesse de monter, où les réserves de gaz et de pétrole diminuent en raison des besoins croissants des pays émergents, il est utile de prévoir des sources d'énergie de remplacement.

Les biocarburants, dont nous appuyons depuis longtemps le développement, répondent, quoique partiellement, aux besoins de l'économie agricole: amélioration de l'environnement par la diminution des gaz à effet de serre, nous dit-on, production d'énergies renouvelables favorisant l'indépendance énergétique, création d'emplois en zones rurales, équilibre des territoires contre la désertification rurale, mise en culture à des fins non alimentaires des terres en jachère.

Cependant, un certain nombre d'interrogations demeurent. Comment parvenir à l'objectif ambitieux de 5,75 % du marché en 2010 pour les biocarburants, alors que la France n'a encore atteint aujourd'hui que 1 % seulement? D'autre part, si le prix du baril continue à monter, les biocarburants deviendront compétitifs et le problème des exonérations fiscales deviendra sans objet, sinon les États accepteront-ils une perte de recettes se montant à plusieurs centaines de millions d'euros? Enfin, avec la suppression des restitutions à l'exportation en 2013, décidée à l'OMC, et la baisse des soutiens internes, les céréaliers s'orienteront davantage vers la production non alimentaire, ce qui n'est pourtant pas leur vocation première.

  Markus Pieper (PPE-DE). – Herr Präsident! Zur Zukunft der europäischen Energieversorgung gehört ohne Zweifel die Biomasse. Allerdings dürfen wir bei der Unterstützung der Biomasse nicht die Fehler aus der Vergangenheit wiederholen. Ich meine damit in erster Linie, dass wir dem Markt eine größere Chance geben müssen.

Deshalb bitte nicht gleich eine EU-Binnenmarktordnung für Biomasse oder Dauersubventionen. Wir dürfen die Landwirte nicht wieder auf eine Subventionsschiene setzen, wo wir nach einigen Jahren erkennen müssen, dass unsere gut gemeinte Politik mit WTO-Vorgaben nicht einhergehen kann. Stattdessen müssen wir anerkennen, dass durch die steigenden Ölpreise der Anbau von Biomasse auch ohne staatliche Förderung interessant wird.

Nur dort, wo eine kritische Masse zur Markteinführung fehlt, muss die politische Unterstützung ansetzen. Die Förderprogramme müssen dann zeitlich begrenzt und degressiv gestaltet sein und wir müssen Fortschritt zulassen. Stichwort: Gentechnik. Gerade für Energiepflanzen kann Gentechnik entscheidende wirtschaftliche Vorteile im weltweiten Wettbewerb bringen.

Nachwachsende Rohstoffe haben also eine gute marktwirtschaftliche Perspektive in Europa. Die Politik muss die Rahmenbedingungen dafür liefern, dass aus diesem zarten Pflänzchen ein starker Energieträger wird.

  María Isabel Salinas García (PSE). – Señor Presidente, señora Comisaria, en primer lugar quiero sumarme a las felicitaciones al ponente, señor Parish, por el trabajo que ha realizado en la Comisión de Agricultura y Desarrollo Rural.

La Resolución que hoy va a emitir el Parlamento Europeo aplaude las iniciativas de la Comisión a favor de potenciar los cultivos no alimentarios y, dada su vital importancia, le pide que las lleve a cabo lo antes posible.

Iniciativas como el plan de la biomasa o la nueva legislación sobre biocarburantes se esperan con especial interés en zonas rurales deprimidas o que viven dificultades concretas. Por ejemplo, en mi país, en España, el cultivo con fines no alimentarios se ve, de hecho, como una verdadera solución socioeconómica para aquellas zonas que ya han sido afectadas por la reducción o la desaparición de los cultivos autóctonos, como es el caso de las recientes OCM del algodón o de la remolacha.

Pero, para que estos cultivos sean una verdadera alternativa, hay que hacerlos viables a través de una política de precios y de incentivos fiscales que garanticen su rentabilidad.

La señora Comisaria sabe muy bien que no se trata solamente de ofrecer salidas a los agricultores que están en dificultades. Con esta nueva iniciativa, nuestro medio ambiente mejorará con la aportación de combustibles limpios. Se hará negocio, pero se luchará contra la despoblación. Es decir, todos vamos a salir ganando.

Por ello, quiero aprovechar para preguntar a la Comisión si piensa escuchar a este Parlamento y, tal como recoge nuestra Resolución, elaborar una recomendación a los Estados miembros sobre incentivos fiscales y reducciones de derechos e impuestos.

Un acto de este tipo, que, como muy bien sabemos, no sería legislativo, sí sería una gran ayuda para fomentar el uso de energías renovables y estimular el cultivo de las materias primas que lo hacen posible.

Creo que no debemos perder esta oportunidad. Se abre un tema muy importante, como es el debate energético, en un momento en el que estamos en plena discusión en este Parlamento.

  James Hugh Allister (NI). – Mr President, the momentum building behind green energy, combined with the pressure on traditional agriculture, unite to offer agricultural production for non-food purposes as an alternative for some, as they consider necessary diversification.

EU-wide experiences of the use of biomass for producing energy, involving both renewable raw materials and organic farm waste, should be pooled so that the most viable initiatives can be replicated across Europe.

My government recently announced its intention to develop Northern Ireland as a centre of excellence in alternative energy. The EU should financially support that endeavour. Tax incentives, increased aid in respect of land use to grow energy crops, and the focused use of Structural Funds: all have a part to play.

Likewise, planning policies must help, not impede, progress. In my constituency, an anaerobic digestion plant was recently forced to close because of rigid and unnecessary planning restrictions. We clearly need a joined-up approach by various departments.

  Duarte Freitas (PPE-DE). – Quero dar também os meus parabéns e congratular-me com o trabalho do nosso colega Neil Parish neste relatório. Considero esta iniciativa de extrema importância, focando um problema actual que carece de um grande esforço de todos nós.

Em primeiro lugar considero que as culturas para fins não alimentares podem dar um contributo importante a nível do sector energético europeu actualmente em reflexão. É cada vez mais premente garantir a segurança energética da União Europeia e uma maior autonomia em relação ao exterior. Penso que, a este nível, a utilização dos biocombustíveis poderá dar um bom contributo. Para além disso, e em segundo lugar, a promoção de culturas não alimentares será uma mais-valia do ponto de vista agrícola, principalmente a nível das culturas energéticas, que poderão constituir uma nova esperança para o futuro da agricultura europeia e da tão incompreendida PAC.

Num futuro que se prevê sombrio para a produção alimentar europeia, dada a dificuldade de competir com países com menores preocupações sociais e ambientais que permitem uma produção a baixo custo, a busca de alternativas para manter viva a agricultura é urgente.

  Csaba Sándor Tabajdi (PSE). – Tisztelt Elnök Úr! Az új tagállamok, köztük Magyarország nevében szeretnék köszönetet mondani Parish úrnak, aki észrevette, hogy az új tagállamok nem részesülhetnek pénzügyi támogatásban EU-s forrásokból az energetikai célú növénytermesztésre. Ezért kiemelten fontos a jelentés azon megállapítása, amely kéri az Európai Bizottságot, hogy építse le az energetikai célú növénytermesztés akadályait az új tagállamokban és tegye lehetővé az unós támogatásokat.

Nagyon pozitív az is, hogy a támogatásokat a jelentés szerint a SAPS rendszeren kívül a közvetlen kifizetésekre vonatkozó „phasing in”-től függetlenül kell biztosítani. Az Európai Parlament jelentése egyértelműen kiáll az új tagállamok érdekei mellett, ezért kérem Fischer Boel asszonyt és a Bizottságot, hogy vegye figyelembe ezeket a javaslatokat, hiszen rendkívül fontos az új tagállamokban is a munkahelyek biztosítására az energiacélú támogatás

  Jan Tadeusz Masiel (NI). – Panie Przewodniczący! Wspieranie upraw do celów niespożywczych to wspaniały, potrzebny temat i jakże bardzo na czasie. Na czasie, bo od chwili wstąpienia do Unii Europejskiej polscy rolnicy doznali na własnej skórze, co to znaczy ograniczenie produkcji mleka czy likwidowanie produkcji cukru, a dopłaty obszarowe nie są w Unii równe.

Produkcja biomasy, a zwłaszcza biopaliw nie tylko poprawi stan środowiska naturalnego, nie tylko zwiększy zatrudnienie na wsi, ale uratuje też poczucie godności ludzkiej podnosząc dochody całych rodzin. Zamiast martwić się spadkiem ceny tucznika rolnik będzie się cieszył wzrostem ceny paliw. Chłopi bronili nas do tej pory przed głodem, dzisiaj uratują nas przed kryzysem energetycznym i tchną nowe życie we wspólną politykę rolną.

  Elisabeth Jeggle (PPE-DE). – Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine verehrten Damen und Herren! Zuerst einen herzlichen Dank an unseren Berichterstatter, Herrn Parish, der mit der Vorlage dieses Initiativberichts eine sehr gute Arbeit geleistet hat.

Energiemix und der Anteil erneuerbarer Energien am Gesamtenergiebedarf sind aufgrund aktueller Ereignisse heute die aktuellsten Themen. Diese Chance muss im Interesse eines breiten Einsatzes von Non-Food-Kulturen genutzt werden. Nach der Agrarreform können Landwirte auf Stilllegungsflächen Energiepflanzen anbauen, aber neben der weiterhin prioritären Produktion von Lebensmitteln.

Diesen ersten Schritt aber müssen wir weiterverfolgen. Das heißt, wir brauchen eine Stärkung von Forschung und dann Entwicklung hin zu modernen wirtschaftlichen Biotechnologien. Wichtig sind Markteinführungshilfen und die Konzentration auf Wettbewerbsfähigkeit. Das heißt, es ist wichtig, die ökologisch sinnvolle Förderung von Bioenergie aus Non-Food-Kulturen auf eine ökonomisch langfristig tragfähige Basis zu stellen. Wir brauchen weiterhin Arbeitsplätze im ländlichen Raum.

  Mariann Fischer Boel, Member of the Commission. Mr President, I would like to thank you once again for the valuable contribution that the European Parliament has been making to this very important area. I am very impressed with the overwhelming support that I have seen here in Parliament today.

We have a lot of work ahead of us. The year 2006 will be particularly challenging, with a number of key issues to be addressed: firstly, the biofuel targets in the context of the review of the Biofuels Directive; secondly, the possibility of increasing the blend of biofuels into conventional fuels – work is already under way to review the Fuel Quality Directive; and thirdly, the energy crop regime, which we will also review this year. All the different actions are set out in the biomass action plan and the biofuels strategy, which must be put on track this year. There is plenty to do and we are very dedicated. This is why we have set up a new unit in my department with special responsibility for biomass and biofuels.

We will also continue to find ways of encouraging the enormous economic, social and environmental potential of non-food applications, particularly those highlighted in the report.

I firmly believe that the whole economy stands to gain from the contribution which renewable bio-resources can make to ensuring a sustainable future for Europe.

(Applause)

  Przewodniczący. Zamykam debatę.

Głosowanie odbędzie się dzisiaj o godz. 11.00

Pisemne oświadczenie (Reguła 142)

  Gábor Harangozó (PSE). – The promotion of crop production for non-food purposes is a unique opportunity that can potentially bring considerable social, economic and environmental benefits for European farmers and rural economies. As a matter of fact, the report clearly highlights the potential offered by the developments and the investments in the non-food crops sector for farmers. Developing the non-food crops sector is very likely to have a positive impact on farmers that undergo the consequences of the sugar CMO reform. We should therefore support the development of this sector as it brings alternative productions for European farmers under competition pressure. Moreover, it is clear that supporting crop production for non-food purposes is in line with the targets set by the Lisbon and Gothenburg strategies for the development and use of renewable energies, as crop production for energy purposes brings a large potential in order to meet Union’s energy needs.

PRÉSIDENCE DE M. ONESTA
Vice-président

7. Zatwierdzenie protokołu z poprzedniego posiedzenia: patrz protokół

8. Zaopatrywanie zatwierdzonych stowarzyszeń charytatywnych w celu wdrażania Programu Pomocy Żywnościowej dla najuboższej ludności UE (pisemne oświadczenie): Patrz protokól

9. Skład grup politycznych: patrz protokół

10. Skład Parlamentu: patrz protokół

11. Głosowanie

  Le Président. – L'ordre du jour appelle à présent l'Heure des votes.

(Pour les résultats des votes et autres détails les concernant: voir procès-verbal)

11.1. Koła do samochodów osobowych i ich przyczep (projekt EKG ONZ) (głosowanie)

11.2. Zatwierdzenie systemów adaptacyjnego oświetlenia głównego (AFS) w pojazdach silnikowych (głosowanie)

11.3. Protokół do Układu Eurośródziemnomorskiego z Izraelem w następstwie rozszerzenia (głosowanie)

11.4. Umowa WE - Dania w sprawie jurysdykcji, uznawania i wykonywania orzeczeń sądowych w sprawach cywilnych i handlowych (głosowanie)

11.5. Umowa WE - Dania w sprawie doręczania dokumentów sądowych i pozasądowych w sprawach cywilnych i handlowych (głosowanie)

- Avant le vote

  Hélène Goudin (IND/DEM). – Herr talman! Jag skulle uppskatta det om talmannen kunde ta det lite saktare när han pratar eftersom tolkningen kommer en stund efter.

  Le Président. – Effectivement, je lis plus rapidement les titres des rapports lorsqu'ils sont longs et compliqués. J'espère que les interprètes, qui ont le même texte que moi sous les yeux, peuvent suivre.

11.6. Wspólnotowy program działań (2007-2013) - aspekt ochrony konsumentów (głosowanie)

  Gerard Batten (IND/DEM). – Mr President, you may have an appointment somewhere else later on, I do not know, but we are here to do a job and to vote. You are going at such a furious pace that we cannot put our hands up in time in order to vote. Could you please slow down?

(Mixed reactions)

  Le Président. – Concernant mon emploi du temps, je vous rassure. Je ne quitte pas le Parlement avant demain matin et j'ai donc tout mon temps. Je ne suis pas certain que ce soit le cas de tous les collègues.

(Applaudissements)

- Avant le vote sur l'amendement 59

  Ingeborg Gräßle (PPE-DE). – Herr Präsident! Ich bitte um eine Klarstellung, eine Einfügung. Nach

‘management expenditure for’

folgender Halbsatz:

‘any executive agency created or extended to administer this programme’

  Le Président. – Y a-t-il des oppositions à la prise en compte de cet amendement oral?

(L'amendement oral est retenu)

11.7. Zawody prawnicze i interes ogólny w zakresie funkcjonowania systemów prawnych (głosowanie)

11.8. Europejskie prawo umów i rewizja dorobku prawnego (głosowanie)

11.9. Bezpieczeństwo dostaw energii w Unii Europejskiej (głosowanie)

- Avant le vote sur le considérant C

  Robert Goebbels (PSE). – Monsieur le Président, il s'agit d'un amendement oral visant à modifier le considérant C. Il s'agit de remplacer les termes, que je vais lire en anglais car je n'ai que cette version:

… ‘environmental protection’ by ‘environmental sustainability’ …

Je crois que ce sont les termes consacrés. Le texte se lirait donc de la façon suivante:

… ‘whereas there are three main objectives for EU energy policy: security of supply, competitiveness and environmental sustainability’.

  Le Président. – Y a-t-il des oppositions à la prise en compte de cet amendement oral?

(L'amendement oral n'est pas retenu)

11.10. Kryteria Unii Europejskiej dla operacji zmierzających do zaprowadzenia pokoju, w szczególności w Demokratycznej Republice Konga (głosowanie)

- Avant le vote

  Gerard Batten (IND/DEM). – Mr President, I rise on a point of order under Rule 151 on inadmissibility of amendments. I would like you to rule that none of these amendments are admissible because at 10.45 a.m. this morning when we last checked, there was no voting list on the electronic system. We therefore do not have a voting list and we will be voting on something we cannot see. I would therefore respectfully ask you to move on to the next item of business and defer this until we have a proper voting list.

  Le Président. – Chers collègues, le service de la séance m'affirme que les listes de vote étaient disponibles depuis hier soir. Cela dit, elles n'étaient pas forcément à l'endroit où vous les avez cherchées sur le site Internet du Parlement puisqu'elles ont été déplacées à la suite de la réorganisation de ce site. Cependant, sur la base de ce que me dit le service de la séance, je ne vois pas pourquoi je donnerais suite à votre remarque, puisque les listes de vote étaient bel et bien disponibles hier soir sur Internet.

11.11. Rewizja umowy z Kotonu i określenie kwoty 10 Europejskiego Funduszu Rozwoju (głosowanie)

11.12. Wpływ zawierania układów o partnerstwie gospodarczym na rozwój (głosowanie)

- Avant le vote sur le considérant J

  Miguel Ángel Martínez Martínez (PSE). – Señor Presidente, es una enmienda menor, para precisar el texto: se trata de cambiar el término «históricamente» por el término «frecuentemente».

  Luisa Morgantini (GUE/NGL), relatrice. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, preferirei di gran lunga mantenere il testo originale perché ovviamente la parola spesso cambia il concetto. Ringrazio Martinez per l'emendamento e l'accetto.

  Le Président. – Y a-t-il des oppositions à la prise en compte de cet amendement oral?

(L'amendement oral n'est pas retenu)

11.13. Europejskie partie polityczne (głosowanie)

- Avant le vote

  Jo Leinen (PSE), Berichterstatter. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieses Haus hat wichtige Impulse geleistet, damit europäische Parteien entstanden sind. Wir haben mittlerweile zehn Parteifamilien, was doch die Vielfalt der politischen Kultur zeigt. Mit diesem Bericht wird eine neue Etappe eingeleitet, um die Arbeit dieser Parteien zu erleichtern und auch zu vereinfachen.

Europäische Parteien sind notwendig für die europäische Demokratie, und wir hoffen vor allen Dingen, dass die Parteien vor den nächsten Europawahlen Spitzenkandidaturen für das Amt des Kommissionspräsidenten aufstellen, damit die Bürger eine Auswahl haben zwischen Personen und Programmen und mitentscheiden können, welches Europa sie wollen.

(Beifall)

Ich danke den Parteivorsitzenden und Generalsekretären, die wichtige Anregungen gegeben haben. Diese Haushaltslinie ist eine der wenigen, die das Parlament selbst verantwortet. Deshalb geht der Dank auch an das Präsidium und an die Verwaltung dieses Hauses für das wirklich gute Management in dieser sensiblen Haushaltslinie für die europäischen Parteien. Ich bitte um Annahme des Berichts.

(Beifall von links)

- Après le vote sur l'ensemble de la proposition de résolution

  Christopher Heaton-Harris (PPE-DE). – Mr President, could you tell us whether any Members of this House declared a financial interest before voting on the previous report?

  Le Président. – À ma connaissance, aucun député n'a fait de notification.

Je vous rappelle la règle: nous avons un registre spécial pour déclarer une fois pour toutes les intérêts financiers, ce qui évite, à chaque débat, de devoir déclarer les éventuels intérêts financiers. Donc, remplissez bien le registre financier pour éviter toute discussion.

11.14. Wyzwania demograficzne i solidarność między pokoleniami (głosowanie)

- Avant le vote sur le paragraphe 28, point vi

  Marian Harkin (ALDE). – Mr President, this is an oral amendment to replace the words ‘improving compatibility of school hours with working hours’ with ‘improving the compatibility of working hours with school hours’.

  Philip Bushill-Matthews (PPE-DE), rapporteur. – Mr President, I would like to say that, as rapporteur, I initially did not think this made any difference to the text. Having looked at it, however, I think it does improve the text so, personally, I am in favour.

  Le Président. – Y a-t-il des oppositions à la prise en compte de cet amendement oral.

(L'amendement oral est retenu)

11.15. Wspieranie upraw do celów niespożywczych (głosowanie)

  Le Président. – Nous en avons à présent terminé avec les votes.

12. Wyjaśnienia dotyczące sposobu głosowania

- Rapport: Brok (A6-0059/2006)

  Hannu Takkula (ALDE), kirjallinen. Arvoisa puhemies, tämä Brokin mietintö on muodollisesti tekninen, mutta silti varsin merkityksellinen. Äänestin mietinnön hyväksymisen puolesta ja katson, että hyväksymällä tämän sopimuksen me Euroopan parlamentissa haluamme olla vahvistamassa suhteitamme itsenäiseen Israelin valtioon, joka on Lähi-idän ainoa demokraattinen valtio.

On tärkeää, että me Euroopan parlamentissa tuemme maita, joissa eurooppalaiset arvot, kuten demokratia, ihmisoikeudet ja oikeusvaltioperiaatteet, ovat voimassa. Tästä johtuen Israel tarvitsee jakamattoman tukemme.

Toivon tämänkin äänestyksen viestittävän, että me Euroopan parlamentissa kunnioitamme eurooppalaisia perusarvoja, emmekä voi sallia Palestiinan autonomian alueella valtaan nousseen terroristijärjestö Hamasin kanssa tehtävää yhteistyötä tai neuvotteluja. Ennen kuin neuvotteluista voidaan edes keskustella, tulee Hamasin yksiselitteisesti 1) tunnustaa Israelin oikeus olla juutalainen valtio, 2) lopettaa kaikki terroriteot, 3) luopua aseista, 4) kieltäytyä tukemasta muita väkivaltaisia ryhmiä ja 5) kunnioittaa olemassa olevia kansainvälisiä sopimuksia Israelin ja PA:n välillä (Oslon sopimus, tiekartta jne.).

Toivon Euroopan unionin pitävän kiinni perusarvoistaan. On tärkeää tukea itsenäistä ja demokraattista Israelia ja sen oikeutusta olemassaoloon.

- Rapport: Thyssen (A6-0032/2006)

  Andreas Schwab (PPE-DE). – Herr Präsident! Die Kolleginnen und Kollegen verlassen den Raum, deshalb werde ich mich kurz fassen. Ich möchte, nachdem ich bei der Abstimmung in der vergangenen Woche in Straßburg das Wort nicht ergreifen konnte, nochmals darauf hinweisen, dass es wichtig ist, dass wir die Programme für Verbraucherschutz und für Gesundheitsschutz voneinander trennen, auch wenn es von der Kommission nicht besonders positiv bewertet wurde, weil letztlich beide Programme auf verschiedenen Rechtsgrundlagen beruhen und wir den Schutz der Verbraucher deshalb auch in verschiedener Weise sicherstellen müssen.

Zum Zweiten möchte ich mit dieser Stimmerklärung nochmals darauf hinweisen, dass es generell kein zielführender Weg ist zu versuchen, weitere Agenturen in der Europäischen Union zu schaffen und damit die Zuständigkeiten der verschiedenen Verantwortlichen breiter und damit intransparenter zu gestalten. Deswegen freue ich mich über den Bericht der Kollegin Thyssen vom Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, der diesen Anliegen grundsätzlich Rechnung trägt. Dadurch, dass wir den Bericht heute mit dem mündlichen Änderungsantrag im Bereich der Finanzierung angenommen haben, wurde eine gute Lösung gefunden.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), por escrito. Votámos favoravelmente este relatório que autonomizou o Programa para a Defesa do Consumidor, ao contrário da tentativa da Comissão Europeia, que pretendia um só programa englobando também a saúde.

Para além desta importante diferença de fundo, que apoiamos, o relatório introduz melhorias significativas quer em termos de áreas a abranger, quer de verbas globais a considerar, quer de aumento das comparticipações das despesas de funcionamento das organizações europeias de consumidores representativas dos interesses dos consumidores.

Embora nalguns aspectos gostássemos de ter ido mais longe, esperamos que, agora, a Comissão Europeia e o Conselho tenham em conta esta posição do Parlamento.

  David Martin (PSE), in writing. I welcome the Community's Action Programme to set up a joint health and consumer protection programme. The Action Programme aims to deliver an opinion on the consumer protection aspect for the Committee on the Internal Market and Consumer Protection - the committee responsible.

It will do this by harmonising consumer protection throughout the single market, enabling citizens to move freely within the EU and buy goods with the same confidence as in their countries of origin.

By providing a better understanding of consumers and markets, this Action Programme protects citizens from risks and threats beyond the control of individuals. I am also particularly in favour of this Action Programme as it will put health and consumer issues at the centre of policy-making in the EU.

  Bernadette Vergnaud (PSE), par écrit. – Je tiens à féliciter Mme Thyssen qui a réalisé un excellent travail. Je la remercie d'autant plus qu'elle a bien voulu intégrer les amendements que j'avais déposés relatifs aux relations entre consommateurs et entreprises artisanales.

Les artisans jouent en effet un rôle essentiel au quotidien en matière d’information et de conseil auprès des consommateurs, avec lesquels ils sont en relation directe.

Je suis satisfaite également du maintien de la séparation entre les deux programmes: santé et consommateurs. Ces politiques sont toutes deux aussi nécessaires pour les citoyens, chaque programme ne pourra que s'en trouver renforcé.

Mais, je reste extrêmement préoccupée par les propositions du Conseil concernant le budget communautaire pour la période 2007 à 2013, qui entraîneraient, d'ici quelques années, la réduction drastique de la politique actuelle de protection des consommateurs au niveau européen. Il est impensable que ce budget soit réduit à 5 millions d’euros par an en 2009, soit un centime d'euro par an et par consommateur européen. Ceci est totalement insuffisant pour financer une politique des consommateurs digne de ce nom et par ailleurs fondamentale dans la vie quotidienne des citoyens.

Néanmoins, j'émets un vote positif sur ce rapport.

- Approvisionnement énergétique de l'UE (RC-B6-0189/2006)

  Bernd Posselt (PPE-DE). – Herr Präsident! Ich beziehe den Bericht Parish mit ein und möchte nur sagen: Europa braucht drei Dinge zur Sicherung seiner Zukunft. Erstens: eine gesunde Umwelt, vor allem, was Luft, Wasser und Boden betrifft. Zweitens: eine gesunde und ausreichende Ernährung und drittens: Energie.

All diese drei Dinge kann uns in ausreichendem Maße und unabhängig von äußeren Quellen, von denen wir uns nur abhängig machen würden, der ländliche Raum bieten. Insofern war es verhängnisvoll, als hier vor einigen Monaten in diesem Saal Tony Blair ausgerechnet unsere Bauern als rückwärtsgewandt diffamiert hat. Jeder Cent, den wir in die Landwirtschaft und in den ländlichen Raum investieren, ist eine Investition in Europas Zukunft. Dies sind drei lebenswichtige Bereiche, die voller Innovationen und voller Zukunftschancen stecken.

Die Zukunftssicherung Europas liegt in immer größerem Ausmaß – und das ist eine revolutionäre Entwicklung, die wir noch viel zu wenig zur Kenntnis genommen haben – in unserem ländlichen Raum und unseren bäuerlichen, dezentralen Strukturen.

  Eija-Riitta Korhola (PPE-DE). – Arvoisa puhemies, esitän laskelman, joka perustelee, miksi äänestin ydinvoiman puolesta. Jos EU:n päästöjä vähennetään ensimmäisellä päästökauppakaudella noin 100 miljoonaa hiilidioksiditonnia, markkinahinta on päästölupina nykyhinnoilla 2,5 miljardia vuodessa. Varovaisena arviona voisi esittää, että Euroopan tukkusähkömarkkinoilla sähkön hinta nousee päästökaupan seurauksena keskimäärin 10 euroa per megawattitunti.

Kun EU:n sähkönkulutus on noin 3000 terawattituntia vuodessa, päästökaupan kustannukset tukkusähkömarkkinoilla ovat noin 30 miljardia euroa vuodessa. Yksi hyvin epämarkkinamainen vaihtoehto olisi verottaa sähköä. En ehdota sitä, mutta ehdotan ajatuskoetta. Jos päästökaupan korvaisi sähkövero ja erotettu tuotto osoitettaisiin todellisiin päästövähennysinvestointeihin, noin 30 miljardilla vuodessa voitaisiin investointiavustuksena rakentaa huikea määrä kapasiteettia, joka poistaisi fossiilisen polttoaineen tarvetta.

Ydinvoima on esimerkki päästöttömästä energiamuodosta, jota sähkömarkkinoilla ei tueta eikä toki tarvitsekaan, toisin kuten monia muita energiamuotoja. Mutta jos kuvitellaan, että kolmen miljardin investoinneilla saadaan noin 10 miljoonan hiilidioksiditonnin vähenemät ydinvoimalla, niin 30 miljardilla saataisiin itse asiassa tuo vuotuinen päästövähenemä ydinvoimaa rakentamalla sillä huomattavalla erotuksella, että tuotetun sähkön voisi vielä myydä. (Suosionosoituksia)

  Jean-Pierre Audy (PPE-DE), par écrit. – J’ai voté la résolution commune déposée par 4 groupes politiques au sujet de la sécurité de l’approvisionnement en énergie de l’union européenne. En effet, la question énergétique va devenir cruciale dans la perspective de l’après pétrole pour assurer le développement économique, le progrès social dans le respect de notre environnement. Il est heureux que l’énergie nucléaire ne soit plus tabou et je me réjouis que les sources d’énergie durable aient été mises en exergue en même temps que l’impérieuse nécessité d’accélérer les programmes de recherche et de développement dans cette matière. Je regrette que l’idée de réfléchir à un outil communautaire pour une intervention régulatrice des cours du pétrole n’ait pas été retenue. Dans cette proposition, il s’agit, non pas de combattre la hausse des cours du pétrole qui est inéluctable, mais d’en atténuer les effets brutaux en l’annualisant. Enfin, il est très important que le conseil européen arrête une politique claire dans ce secteur qui, il faut le rappeler, n’est pas de compétence européenne, et ce afin de ne pas faire naître de faux espoirs chez nos concitoyens qui, s’ils n’étaient pas satisfaits, se retourneraient, une fois de plus, contre l’idéal européen.

  Giles Chichester (PPE-DE), in writing. The PPE-DE Group has decided to abstain on paragraphs 10, 22, 27 and 29 not because we have objections to the content, but because these paragraphs were clearly defined as originated by the Verts/ALE Group.

That group regularly abuses the process of negotiating joint motions. Until the last moment they skilfully obtain the insertion of several paragraphs coming from their own resolution and the deletion of text they dislike, but at the end they refuse to sign the joint resolution, for some spurious reason such as one word in the text being unacceptable for the Greens.

Compromise means giving and taking on both sides and at the end accepting something that is not exactly what you originally wanted.

The PPE-DE Group believes that if the Verts/ALE Group wants to play its role in a democratic and fair way it has to play the game.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), por escrito. Como se refere na Resolução, é muito elevada a dependência energética dos 25 Estados-membros da União Europeia, sabendo-se que atingia os 48% em 2002, podendo aumentar para 71% em 2030 se não forem tomadas medidas adicionais.

Alguns dados são claramente exemplificativos:

- as importações satisfazem 76,6% da procura de petróleo, 53% da procura de gás, 35,4% da procura de carvão e quase 100% da procura de urânio e de produtos de urânio;

- a produção bruta de electricidade na UE a 25 divide-se entre: energia nuclear (31%), combustíveis sólidos, especialmente carvão (25%), gás natural (18%), fontes de energias renováveis (14%) e o petróleo (5%);

- a utilização final de energia é de cerca de 28% para o sector industrial; 31% no sector dos transportes e 41% no sector dos edifícios.

Por isso, sabemos que é necessário tomar medidas, designadamente no reforço da cooperação, da investigação, das políticas públicas, e investimentos adequados, para diminuir a dependência dos Estados-Membros e aumentar a eficiência energética. Mas não acompanhamos diversas das propostas contidas na resolução, designadamente a aposta na liberalização do sector, na prioridade à concorrência, no mercado interno da energia, dado que esse caminho pode conduzir apenas ao reforço dos grupos económico-financeiros, sem melhoria da situação dos países de economias mais débeis e das respectivas populações.

  Bruno Gollnisch (NI), par écrit. – Nous sommes en partie d'accord sur les constats faits dans cette résolution: inquiétude face à la dépendance énergétique de nos pays, et de ses possibles conséquences économiques et sociales; nécessité de promouvoir des sources d'énergie renouvelable indigènes, plus respectueuses de l'environnement, d'investir dans l'efficacité énergétique ou de rechercher de nouvelles économies d'énergie. Il y manque d'ailleurs des considérations sur l'épuisement annoncé des ressources mondiales en hydrocarbures.

En revanche, nous ne sommes pas d'accord sur le rôle que s'est auto-octroyé la Commission dans le secteur énergétique, rôle qui ne figure pas dans les traités, que même votre Constitution européenne réduisait à la constatation de la situation existante, mais que ce Parlement veut développer.

La libéralisation du marché de l'électricité et du gaz ne produit qu'une hausse du prix de l'énergie pour le consommateur, des ruptures d'approvisionnement, et un mouvement de concentration d'entreprises généralisé. Même mon pays, dont près de 90 % de la production électrique vient du nucléaire ou des énergies renouvelables, et traditionnellement excédentaire, connaît aujourd'hui ce type de problèmes. Grâce à Bruxelles !

La seule logique du marché n'est pas compatible avec la poursuite d'objectifs stratégiques nationaux ou la sauvegarde des intérêts vitaux d'un pays. Les États doivent rester les seuls maîtres de leur politique énergétique.

  Claude Moraes (PSE), in writing. I voted for this resolution because as a London MEP I believe that recently published energy sector inquiries found that some continental firms have been guilty of price fixing. It is this kind of price fixing and long-term contracts which have led to disparities between London and continental gas prices. I want the European Commission to respond to this robustly. I am also concerned about key issues of fuel poverty in my constituency not covered in this resolution.

  Luís Queiró (PPE-DE), por escrito. O Livro Verde da Comissão "Estratégia europeia para uma energia sustentável, competitiva e segura" faz uma análise correcta dos problemas que o aprovisionamento energético levanta e que tão evidentes foram nos últimos tempos.

Aquilo a que podemos chamar de "questão energética" é o resultado expectável do progresso económico, associado à limitada capacidade de produção/transformação das fontes energéticas tradicionais. Ora, o mais grave é que estes elementos da equação dificilmente serão alteráveis. O crescimento económico de gigantes como Brasil, Rússia, Índia e China é um facto previsível e felizmente irreversível. Por outro lado, mesmo aumentado alguma capacidade de produção/transformação - admitindo que a capacidade das refinarias é resolvida em tempo útil - a finitude destes recursos é, ela sim, irreversível. Acresce que tenho grandes dúvidas quanto à eficácia imediata da redução da procura, a menos que esse processo seja promovido ao nível da produção de bens, equipamentos, transportes e edifícios.

Paralelamente, entendo que esta discussão só é realista se, a par das energias renováveis, incluir no debate a energia nuclear.

Finalmente, acompanho o Livro Verde e a Resolução quando associa a Segurança a este debate.

- Paix en R. D. du Congo (B6-0190/2006)

  Bernd Posselt (PPE-DE). – Herr Präsident! Wer jemals bei Tageslicht Afrika überflogen hat, weiß, wie sehr der Kongo sein geostrategisches Herz ist. Aus diesem Grunde ist es notwendig, dass wir dort Demokratie und Stabilität zu sichern versuchen.

Aber wir sollten die gegenwärtige kritische Diskussion über dieses Thema als ein letztes Warnzeichen ansehen, endlich die notwendigen Strukturen zu schaffen, um auch die Interessen Europas auf einem strategisch so wichtigen Nachbarkontinent wahren zu können. Wir machen mit Recht Politik auf anderen Kontinenten, wir übernehmen Verantwortung für Frieden und Freiheit, aber wir schaffen es nicht, die notwendigen Instrumente bereitzustellen. Wir brauchen endlich eine europäische Armee, eine Berufsarmee, als Ergänzung zu unseren Wehrpflicht- und sonstigen Armeen. Die nationalen Armeen müssen weiterhin den Heimatschutz übernehmen, aber für Interventionen auf anderen Kontinenten fehlen uns im Wesentlichen noch die Instrumente. Wir drohen uns zu übernehmen, und deshalb sage ich Ja zu diesem Einsatz. Aber wir müssen es als eine ernste Mahnung annehmen, endlich unsere Außen- und Sicherheitspolitik auch mit den notwendigen Instrumenten für die Friedenssicherung auszurüsten.

  Hélène Goudin och Nils Lundgren (IND/DEM), skriftlig. Den rådande situationen i Demokratiska republiken Kongo är mycket oroväckande. Landet har under lång tid plågats av stor instabilitet, som lett till brutalt våld mot civila, svält och en mycket allvarlig situation i hela Stora sjöområdet. Vi ser dock positivt på det faktum att val nu anordnas.

Vi i Junilistan motsätter oss starkt att man använder uppdraget i Demokratiska republiken Kongo för att ytterligare stärka EU:s gemensamma utrikes- och säkerhetspolitik.

Situationen i Demokratiska republiken Kongo måste lösas, men inte genom bidrag från en gemensam EU-styrka. Det är upp till varje medlemsstat att, på begäran av FN, avgöra om truppbidrag ska lämnas eller ej.

Vi har således röstat emot resolutionen.

  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), por escrito. África é um fruto muito apetecido. A exploração dos seus imensos recursos e o seu domínio são ambicionados pelas principais potências capitalistas, veja-se o aumento da presença, das operações e bases militares dos EUA, França, Grã-Bretanha ou Alemanha neste continente.

A intervenção militar na República Democrática do Congo está imbuída desta lógica, abrindo caminho para mais operações militares no futuro. Recorde-se que se trata da segunda intervenção sob o chapéu da "UE" que se realiza neste país, após a designada "Artemis", com tropas francesas, em 2003.

Em vez de procurar promover o fim da exploração ilegal dos recursos naturais, inclusive a realizada por empresas de países da UE, e o fim da ingerência externa neste País; em vez de responder aos pedidos de ajuda humanitária das Nações Unidas; em vez de promover e apoiar financeiramente o processo de desarmamento e o desenvolvimento económico-social, assegurando que a exploração dos recursos naturais seja realizada por, e em beneficio, da população deste País; as grandes potências da UE - França e Alemanha, a que se associa o Governo português -, enviam mais tropas para um país onde já se encontram estacionados mais de 15 000 militares no quadro da MONUC. Daí o nosso voto contra.

  Αθανάσιος Παφίλης (GUE/NGL), γραπτώς. – Η απόφαση της ΕΕ για αποστολή στρατιωτικών δυνάμεων του Ευρωστρατού στη ΛΔ του Κονγκό σχετίζεται με τον ανταγωνισμό των ιμπεριαλιστικών δυνάμεων για τον έλεγχο των αγορών, των πλουτοπαραγωγικών πηγών, του Κονγκό και της ευρύτερης περιοχής της Αφρικής, η οποία έχει πληρώσει με εκατομμύρια νεκρούς αυτή την πολιτική.

Ο μανδύας της διασφάλισης της ειρήνης και της εκλογικής διαδικασίας χρησιμοποιείται από την ΕΕ για να καλύψει τους πραγματικούς στόχους και να δημιουργήσει δεδομένα και τετελεσμένα για μελλοντικές επεμβάσεις.

Άλλωστε αυτή η αποστολή τού Ευρωστρατού αποτελεί την πρώτη εφαρμογή της αντιδραστικής αναθεώρησης του ΟΗΕ, η οποία προβλέπει την ένταξη περιφερειακών οργανισμών (ΝΑΤΟ, Ευρωστρατός) στους μηχανισμούς του ΟΗΕ, ώστε να "νομιμοποιούνται" οι ιμπεριαλιστικές επεμβάσεις.

Δεν είναι επίσης τυχαίο ότι στο ψήφισμα γίνεται αναφορά στην ανάγκη ανοικοδόμησης της ΛΔ του Κονγκό σύμφωνα με το πρότυπο του Ιράκ που προβλέπεται από τη διακήρυξη του ΟΗΕ για τα 60 χρόνια.

Η δεύτερη οργανωμένη στρατιωτική αποστολή του Ευρωστρατού μετά τη Βοσνία αποδεικνύει και τον επιθετικό, επεμβατικό χαρακτήρα του.

Οι λαοί του Κονγκό και της Αφρικής δε χρειάζονται "διεθνείς προστάτες" οι οποίοι άλλωστε είναι υπεύθυνοι για τους πολέμους και την απελπιστική κατάσταση που βιώνουν.

  Geoffrey Van Orden (PPE-DE), in writing. British Conservatives are opposed to EU involvement in military activities, which are an aspect of EU political integration, produce no additional military capabilities and undermine established military alliances. There is a tragedy brewing in the Congo, but the proposed international deployments do not address this. The EU is neither designed nor equipped to handle such matters from a military standpoint. Nor should it be. The EU has not even been able to fulfil its meagre security obligations to Sudan, where it insisted on a role when NATO was already committed. There have been two EU civil missions in the Congo and it is not clear what the mandate of any EU military mission would now be. The Congolese Government has not requested it. Clearly this exercise is cosmetic, designed more to publicise the EU label than to overcome the Congo's problems. The EU should respond to UN requests through use of its political, humanitarian, electoral observation and development assistance tools. Depending on the context, these matters should be the responsibility of nations, NATO or the UN. British Conservatives are supportive of the UN in its many difficult tasks but not of EU military adventures. We therefore voted against the resolution.

- Rapport: Leinen (A6-0042/2006)

  Carlo Fatuzzo (PPE-DE). – Signor Presidente, signori colleghi, sono ben felice di spiegare per quale motivo ho votato a favore della relazione di Jo Leinen sulla regolamentazione dei partiti politici europei e sul loro finanziamento. Quando grido in Italia "all'attacco pensionati!" mi seguono tutti i pensionati, anche i giovani insieme ai pensionati, perché credono nel Partito pensionati del quale sono leader.

Sono sicuro che se gridassi nelle 25 lingue dell'Unione europea "all'attacco pensionati!" mi seguirebbero anche i pensionati degli altri 24 Stati dell'Unione europea, perché il Partito politico europeo va al cuore della gente. Sono sicuro e sono certo che creeremo l'Europa quando avremo creato i partiti europei così come il Partito pensionato sta creando il Partito pensionati europeo. All'attacco pensionati!

  Frank Vanhecke (NI). – Voorzitter, het credo van het verslag-Leinen is dat volwaardige Europese politieke partijen noodzakelijk zijn, omdat ze de democratie op Europees niveau waarachtig ten goede komen.

Ik denk dat we zonder overdrijven mogen zeggen dat net het omgekeerde waar is. De ongeremde schaalvergroting van het besluitvormingsproces in een Europa dat nota bene uit zeer verscheiden en zeer soevereine lidstaten moet bestaan, is de zekerste weg naar minder democratie en nog ondoorzichtiger besluitvorming door nauwelijks nog te controleren bureaucratie en daar zijn trouwens vandaag reeds zeer veel voorbeelden van, denk maar aan de totalitaire wijze waarop men in dat Parlement omspringt met de verwerping van de Europese grondwet in democratische referenda in Frankrijk en Nederland.

De Europese politieke partijen moeten dienen om opnieuw massa's geld van de belastingbetalers af te leiden naar de zoveelste extra partijfinanciering, en dan nog alleen voor politiek correcte partijen. Als Europa over democratie spreekt, passen we dus maar beter op onze tellen.

  Richard Corbett (PSE). – Mr President, whilst I would disagree with the previous speaker and say that also at European level we need political parties to offer choice to citizens, I should like to place on record that I disagree with one of the suggestions that has been floated in the context of the Leinen report, namely that we should have European-level lists for elections to the European Parliament. Such a proposal would, for a start, need an amendment to the Treaties to be made now, while we are still in a period of reflection about what to do as regards Treaty amendment.

I also think it is not necessary. There is a risk that such lists might place the Members elected through them further away from citizens than those who are elected in the regions, as most of us are. Where we could explore a useful way of linking the European elections to the idea of choice for citizens, is by taking up the idea that our rapporteur made just a few minutes ago, namely that each European political party should name its candidate for President of the Commission. That would make a link between the vote for a parliament and the resultant composition of the executive that people are indeed used to when they vote in national elections in European countries.

  Jan Andersson, Anna Hedh, Ewa Hedkvist Petersen, Inger Segelström och Åsa Westlund (PSE), skriftlig. Det är viktigt att vi har politiska partier på europeisk nivå. De spelar en betydelsefull roll när det gäller att sprida politisk information och kunskap om den europeiska politiken samt för att främja de demokratiska värdena och för att skapa ett europeiskt medvetande. Däremot anser vi inte att EU ska besluta om hur medlemskap, listor och nomineringar ska hanteras. Det måste vara upp till varje parti att reglera hur de vill hantera sådana här frågor

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), por escrito. O nosso voto contra é coerente com a posição que temos tomado em relação aos partidos políticos europeus. Sendo verdade que existe um fosso enorme entre os cidadãos e as instituições europeias, a solução não passa por criar mais partidos europeus ou aumentar o financiamento dos existentes. Cada partido nacional deve continuar a ter todas as possibilidades de se organizar de modo autónomo, incluindo quanto à sua participação no plano da União e do respectivo Parlamento Europeu

O que se impõe para motivar os cidadãos por uma maior participação política, também no plano comunitário, é uma profunda mudança das políticas neoliberais, o fim do Pacto de Estabilidade, a retirada da chamada directiva Bolkestein, a substituição da Estratégia de Lisboa por uma verdadeira estratégia de solidariedade, desenvolvimento sustentável e coesão social. O que é necessário é mais emprego de qualidade e com direitos, melhores serviços públicos, mais investimento gerador de emprego e de maior inclusão social, acompanhado de uma mais justa repartição da riqueza produzida.

  Bruno Gollnisch (NI), par écrit. – Les partis politiques européens ne sont que des associations à but hautement lucratif. L'essentiel de ce rapport consiste à demander pour eux plus d'argent et plus de facilité pour l'utiliser, ainsi qu'un statut favorable et un régime fiscal d'exception. Mais pour faire quoi? Simplement exister et se réunir, pour l'instant.

Car l'objectif est de confier à ces partis le monopole de la diffusion de la bonne parole européiste. Leur création dépend d'ailleurs d'un inadmissible certificat de "bien-pensance" européenne octroyé par cette institution, sur le fondement des programmes qu'ils sont obligés de déposer auprès de ses instances. Et nous savons que vous souhaiteriez qu'une partie au moins des sièges de ce Parlement soit réservée à des élus de listes constituées au niveau européen, listes qui ne pourraient être présentées que par des partis européens. Le summum pour vous serait qu'ils soient autorisés à participer en tant que tels aux scrutins nationaux et locaux, permettant ainsi une ingérence politique inacceptable à tous les niveaux de décision des États.

La démocratie consiste à permettre aux peuples de se gouverner eux-mêmes ou de se choisir des représentants qui défendent leurs intérêts dans les instances décisionnaires, parlements ou gouvernements. Imposer des entités artificielles ne représentant qu'elles mêmes et soumises à l'idéologie bruxelloise est tout sauf de la démocratie.

  Hélène Goudin och Nils Lundgren (IND/DEM), skriftlig. Vi är motståndare till det subventionerade system som nu byggs upp för europeiska politiska partier. Partier måste byggas underifrån av partierna i medlemsstaterna. Om dessa medlemspartier inte finner det motiverat att öka sina anslag till sitt europeiska parti kan man ifrågasätta om det verkligen finns ett behov för europeiska politiska partiers existens. Att starta partier på EU-nivå som är starkt subventionerade av EU:s skattebetalare anser vi vara förkastligt.

Vi röstar därför nej till detta betänkande.

  Erik Meijer (GUE/NGL), schriftelijk. Bijna 85% van de leden van dit parlement stemt vandaag in met een verhoging van de subsidies aan zijn eigen politieke partij en met een versoepeling van de regels over de vraag waarvoor dat geld uitgegeven mag worden. Bovendien zal het huidige budget van 8,4 miljoen EUR dat afgelopen jaar aan subsidie voor Europese partijen is uitgegeven, verder worden verhoogd en mogen die partijen voortaan reserves aanleggen, als het niet lukt om de subsidie binnen één jaar uit te geven.

Vaak ontwikkelen politici een geheel eigen logica, los van hun kiezers. Dat was het geval bij het mislukte voorstel voor een Europese grondwet en dat is nog meer het geval bij dit soort subsidies. Eerst werd illegaal geld van het parlement gebruikt voor Europese samenwerkingsverbanden van partijen. Op 18 juni 2003 heb ik tegen legalisering van dit misbruik gestemd en vandaag stem ik tegen een verdere uitbreiding. Of nationale partijen zich in Europese partijen willen verenigen, moeten ze zelf weten, maar ik zie niet in waarom ze een en ander niet zelf zouden bekostigen. Het feit dat ze nu vragen om een verhoging van de subsidies en een versoepeling van de regels die erop van toepassing zijn, wekt de indruk dat politici meer de belangen van hun eigen groep nastreven dan die van hun kiezers.

  Αθανάσιος Παφίλης (GUE/NGL), γραπτώς. – Το ΚΚΕ έχει ταχθεί εναντίον της απόφασης της ΕΕ για τη δημιουργία Ευρωπαϊκών πολιτικών κομμάτων, τα οποία θέλει να ελέγχει και να τα χρησιμοποιεί για να υπερασπίζουν ή να προωθούν τον Ευρωμονόδρομο.

Η Έκθεση προωθεί την αναβάθμιση του ρόλου τους, τροποποιεί το σύστημα χρηματοδότησης με πιο ευέλικτούς όρους, για να τα χρησιμοποιήσει σαν μέρος του μηχανισμού πλύσης εγκεφάλου που προετοιμάζει για το "Ευρωσύνταγμα" και την πολιτική της, ώστε να κάμψει τις λαϊκές αντιστάσεις.

Στα πλαίσια της ονομαζόμενης "Ευρωπαϊκής πολιτικής Επικοινωνίας", δηλαδή της ιδεολογικής επίθεσης τού κεφαλαίου και αξιοποιώντας την "περίοδο περισυλλογής" κινητοποιεί κοινοβούλια, περιφερειακές αρχές, ΜΚΟ, ΜΜΕ, δημοσιογράφους και πολιτικά κόμματα του Ευρωμονόδρομου για να "προπαγανδίζουν" και να νεκραναστήσουν το Ευρωσύνταγμα και να ανορθώσουν την "χαμένη τιμή" της ΕΕ, στα μάτια των εργαζομένων της Ευρώπης.

Ιδιαίτερη βαρύτητα δίνει στη νεολαία ενισχύοντας τα "Ευρωπαϊκά Κόμματα" για να δημιουργήσουν Ευρωπαϊκές οργανώσεις νεολαίας.

Παράλληλα, διασφαλίζει τον απόλυτο έλεγχο και την εξάρτηση αυτών των κομμάτων μέχρι του σημείου να καθορίζει και τον εσωτερικό τρόπο λειτουργίας του.

Καταψηφίζουμε την Έκθεση αρνούμενοι να δώσουμε δήλωση νομιμοφροσύνης στην ιμπεριαλιστική συμμαχία τού κεφαλαίου, την ΕΕ και καλούμε σε αντίσταση, απειθαρχία και ανυπακοή.

- Rapport: Bushill-Mathews (A6-0041/2006)

  Carlo Fatuzzo (PPE-DE). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, prima di prendere l'aeroplano ieri per venire a Bruxelles oggi, come sempre ho gridato "all'attacco pensionati!". Mi sono voltato e ho visto che mi seguivano anziani e giovani perché nel Partito pensionati si lavora tutti insieme, sia gli anziani sia i giovani.

Nella relazione dell'onorevole Philip Bushill Matthews, che ringrazio per il consueto impegno, si parla giustamente di solidarietà fra le generazioni. Signor Presidente, mi hanno chiesto tutti, giovani e pensionati e me lo chiedo anch'io: sono forse gli anziani che debbono dare ai giovani o non sono invece i giovani che debbono dare agli anziani? Sicuramente sono gli anziani che, dopo avere dato tutta la loro vita alla società e a tutti, anche da anziani dovrebbero dare la loro pensione ai giovani. Credo che questo vorrebbero i governi dei 25 Stati dell'Unione europea, ma siamo proprio sicuri che sia il meglio? Non è forse meglio dare finalmente agli anziani il riconoscimento che spetta loro da parte dei giovani? Evviva i pensionati!

  Frank Vanhecke (NI). – Voorzitter, ik heb mij bij de stemming over het voorliggende verslag-Bushill-Matthews onthouden, omdat ik het met diverse aanbevelingen niet eens kan zijn.

Ik denk dan bijvoorbeeld in het bijzonder aan overweging 70 over het immigratiebeleid, al moet ik tussen haakjes wel erkennen dat zelfs die overweging 70 over het immigratiebeleid een voor dit Parlement merkwaardig genuanceerde formulering bevat.

Het moet gezegd zijn dat dit verslag eigenlijk toch wel relatief evenwichtig is en tenminste de verdienste heeft het demografische probleem van Europa nog eens op de agenda te plaatsen. Wat ik in dit verslag mis, is de vaststelling dat zeer vele ouders vandaag nog steeds vrijwillig voor thuiswerk in en voor het eigen gezin kiezen en dat allicht nog veel meer mensen voor deze weg zouden kiezen, mocht dat door de overheid financieel haalbaar gemaakt worden.

Mijn partij pleit in verband hiermee al lang voor een volwaardig ouderschapsloon, inclusief sociale verzekeringen en opbouw van pensioenrechten voor de thuiswerkende ouder met minderjarige kinderen. Ik ben ervan overtuigd dat deze maatregel ook een flink stuk zou kunnen bijdragen tot een antwoord op de enorme demografische uitdaging waar wij ons voor geplaatst zien.

  Andreas Mölzer (NI). – Herr Präsident! Die zeitgenössischen Medien loben den Single als das Maß aller Dinge. Familien mit mehreren Kindern werden geradezu als asozial angesehen. Je höher der Anteil der Kinderlosen aber heute ist, desto mehr Junge wollen wiederum kinderlos bleiben. Die Eltern von morgen müssen meines Erachtens mit Kindern aufwachsen, um diese schätzen zu können. Wir müssen also verstärkt Maßnahmen setzen, um das zeitgenössische Familienbild wieder gerade zu rücken.

Wenn wir nicht wollen, dass klassische Familien in Großstädten nur noch von Einwanderern gebildet werden, müssen wir die Familienförderung meines Erachtens verstärkt auch auf die autochthone Bevölkerung Europas ausrichten.

Ein wichtiger Ansatzpunkt ist natürlich auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Nicht umsonst verzeichnen jene Staaten die höheren Geburtenraten, denen dies gelungen ist.

  Jan Andersson, Anna Hedh, Ewa Hedkvist Petersen, Inger Segelström och Åsa Westlund (PSE), skriftlig. Vi röstade för betänkandet om demografiska utmaningar och solidaritet mellan generationerna. Vi röstade däremot nej till skrivningen att högre skatter, för att finansiera social trygghet, är en mindre hållbar lösning på lång sikt. Dessutom tolkar vi en höjning av pensionsåldern som en höjning av den faktiska pensionsåldern, inte den lagstadgade. Eftersom skrivningen inte var tillräckligt tydlig på denna punkt kunde vi inte stödja den. Vi ställer oss inte heller bakom att Europaparlamentet ska uppmana medlemsstaterna och företagen att bryta sambandet mellan hög ålder och högre lönenivå.

  Charlotte Cederschiöld, Christofer Fjellner och Gunnar Hökmark (PPE-DE), skriftlig. Moderaterna har idag valt att lägga ned sina röster i omröstningen om demografiska utmaningar och solitdaritet mellan generationerna.

Även om rapporten framför många relevanta förslag kan vi inte stödja betänkandet. Skälet är att rapporten berör frågor som hör till medlemsstaternas kompetensområden.

  Gérard Deprez (ALDE), par écrit. – J'ai voté en faveur du rapport de M. Bushill-Matthews sur les défis démographiques et la solidarité entre les générations.

Le fait est là, irréfutable: l'Europe vieillit. Dans mon pays, l'équation est simple: comme nous vivons dans un système de répartition pour le paiement des pensions légales qui veut que chaque génération d'actifs paie les pensions des générations qui ont travaillé avant elle, cela signifie très concrètement que des actifs moins nombreux devront financer les retraites et les soins de santé d'un nombre plus élevé de pensionnés, qui vivront de plus en plus longtemps.

Si rien n'est fait, soit les générations futures devront supporter des charges beaucoup plus lourdes au détriment de leur propre niveau de vie, soit, si elles devaient refuser de le faire, les pensionnés de demain se trouveraient progressivement réduits à un niveau de vie de subsistance et au rationnement des soins de santé.

À l'évidence, aucune de ces deux éventualités n'est acceptable. Aucune ne sera d'ailleurs acceptée. Il nous faut chercher d'autres voies, et d'urgence: tous les pays de l'Union se trouvent confrontés à ce défi. C'est l'honneur d'une démocratie d'anticiper la réponse aux défis qu'elle sait inévitables. Nous le devons aux futures générations européennes.

  David Martin (PSE), in writing. I welcome this report which is a response to the trends resulting in demographic changes.

According to the Commission, in order to face up to demographic change, Europe should pursue three essential priorities: a return to demographic growth, ensuring a balance between the generations, and 'finding new bridges between the stages of life'.

In our society, it is more important than ever that we confront our demographic challenges and harness the knowledge of our older citizens to the best of our ability.

  Jean-Claude Martinez (NI), par écrit. – De la Chine à l'Europe, en passant par la Russie, sans parler de l'Afrique, un gigantesque problème démographique est en train de se mettre en place. Le monde vieillit. Pire, dans certains pays d'Europe, la population diminue ou va diminuer, comme en Allemagne ou en Russie.

Les conséquences démographiques sont connues: augmentation des dépenses de santé et de retraite, nécessité de millions d'emplois pour l'aide à la personne, pénurie de personnel entraînant un appel d'air migratoire, basculement psychologique des sociétés vers la précaution et l'immobilisme et les politiques malthusiennes de no future, dont le "pacte d'austérité budgétaire" est l'expression depuis Maastricht.

Autrement dit, qui va payer l'impôt pour financer cette situation ? Les Dieux du stade ou les vieux au dernier stade ?

Certes des politiques familiales vont tenter de faire naître des cotisants et des contributions. Mais, en attendant l'arrivée de naissances supplémentaires et, donc, de nouveaux actifs, dans le vide des vingt prochaines années qui s'ouvre devant nous, les législations belge, hollandaise ou suisse sur l'euthanasie, maquillées en droit de choisir sa mort, montrent le voyage au bout de la nuit que les politiques, en Europe surtout, ont commencé.

  José Albino Silva Peneda (PPE-DE), por escrito. A Europa confronta-se com um problema demográfico sem precedentes.

Em 2030, a UE terá menos 18 milhões de jovens do que tem hoje e, em 2050, menos 60 milhões de habitantes. Entre 2005 e 2030, o número de pessoas com mais de 65 anos crescerá 52,3% (+ 40 milhões), enquanto que o grupo dos 15 aos 64 diminuirá 6,8% (- 21 milhões). O rácio entre pessoas inactivas (jovens, idosas e outros dependentes) e pessoas em idade de trabalhar aumentará de 49% em 2005 para 66% em 2030.

Esta evolução resulta de dois factores: o prolongamento do tempo de vida e a diminuição da natalidade. Por um lado, a esperança de vida média aos 60 anos aumentou desde 1960 cinco anos para as mulheres e quase quatro anos para os homens e, por isso, o número de pessoas com mais de 80 anos crescerá 180% daqui até 2050. Por outro lado, a taxa de fertilidade tem vindo a diminuir. Foi de 1,48 crianças por mulher em 2003, quando seria necessário, no mínimo, 2,1 crianças por mulher para manter o nível populacional.

Ciente das consequências destes factores sobre a prosperidade, condições de vida e relação entre gerações, votei a favor deste Relatório.

- Rapport: Parish (A6-0040/2006)

  Eija-Riitta Korhola (PPE-DE). – Arvoisa puhemies, kannatan suuresti bioenergian kehittämistä maksimiinsa, mutta kun puhutaan non food -viljelyn edistämisestä energiaomavaraisuuteen vedoten, on pakko todeta, että biopolttonesteet eivät suinkaan ole kustannustehokkaita. EU ei myöskään pysty tuottamaan tarpeeksi biopolttoaineita, jotta määrä vastaisi edes biopolttoainedirektiivissä asetettuja tavoitteita.

Mielestäni olisi tärkeä puhua asioista oikeilla nimillä, jotta ei käy niin, että huomaamattamme maatalouden pääosasto johtaa EU:n energiapolitiikkaa. Kyse on siis maatalouden tukemisesta, ei hiilidioksiditehokkuudesta tai energiaomavaraisuudesta, niin kauan kuin biopolttonesteiden kustannukset ylittävät selvästi niiden perinteisten polttoaineiden kustannukset, joita niiden odotetaan korvaavan. Tai kun niiden valmistukseen kuluu fossiilista energiaa enemmän kuin niistä saadaan. Näin on laita etenkin pohjoismaisen peltopohjaisen energian kohdalla.

Tämän seurauksena biopolttoaineiden käytön lisääminen nostaa sekä EU:n energiakustannuksia että ruoan hintaa. Se ei voi olla vaikuttamatta EU:n kilpailukykyyn. Biopolttonesteiden kohdalla peräänkuulutan rehellistä elinkaarianalyysia, jonka tekisi riippumaton ja puolueeton taho.

(Suosionosoituksia)

  Liam Aylward (UEN), in writing. Mr President, I support the Parish report.

Remember, colleagues, that using sugar as raw material, Brazil is the world’s ethanol superpower, with an interesting ownership of the sector – not all Brazilian.

I am deeply disappointed and saddened by the decision to close the last sugar factory in Ireland. Hundreds of jobs will be lost. This is a cruel blow for all those who faithfully served the industry for generations. The Commission’s decision to reform the sugar industry and to cut the supports it paid to growers never favoured the Irish sugar industry. We must now ensure that those who served the sugar industry loyally for many years receive equitable compensation.

The whole area of growing alternative crops which may be used among other things for the production of bioethanol must now be given serious consideration and support at both EU and national level, particularly for the sugar beet sector.

Biofuels offer excellent new opportunities and can utilise the expertise notably of Irish tillage farmers. Biofuels will contribute to Europe’s energy self-sufficiency, at a time of rising oil prices and in light of the recent controversy over gas supplies from Russia.

  Charlotte Cederschiöld, Christofer Fjellner och Gunnar Hökmark (PPE-DE), skriftlig. Vi har röstat för rapporten Främjande av grödor för icke-livsmedelsändamål eftersom vi tycker att det är positivt när lantbrukare hittar andra grödor än de traditionella när dessa inte längre bär sig. Det är viktigt med teknikutveckling när det gäller alternativa energiformer och vi ser också möjligheterna i samband med omstruktureringen av jordbrukspolitiken.

Vi anser däremot inte att en övergång till energigrödor ska tillåtas bromsa avvecklingen av den gemensamma jordbrukspolitiken. Det är viktigt att dessa nya produkter utvecklas och växer på en fri marknad utan subventioner. Tillfälliga stöd bör i den mån de alls skall förekomma sikta på infrastrukturella åtgärder för att starta verksamhet, inte på subventionerad produktion.

  Gérard Deprez (ALDE), par écrit. – À l’occasion de l’adoption de ce rapport, que j'ai soutenu, je voudrais aborder les récents développements relatifs aux bioénergies en Belgique. En effet, en plus de projets microéconomiques relatifs à l’utilisation de biocarburants à la ferme, des projets industriels de grande envergure voient enfin le jour dans mon pays, et je m'en réjouis. En ce qui concerne la production, six grands projets sont actuellement en cours, les deux plus importants étant situés à Gand (filière biodiesel) et à Wanze (filière bioéthanol).

En outre, le programme de défiscalisation des biocarburants adopté par la Belgique, et approuvé par la Commission européenne, fixe, en ce qui concerne le biodiesel, le taux de mélange au diesel traditionnel à 3,37% pour 2006 et à 4,29% pour 2007. Pour le bioéthanol, le mélange a été fixé à 7%. À ce rythme, peut-être même atteindrons-nous l’objectif préconisé dans la directive 2003/30, à savoir que 5,75% du total des carburants vendus soient « verts » d’ici à 2010 ?

À cet égard, le rapport Parish demande que ces objectifs chiffrés soient rendus obligatoires. La valorisation énergétique des produits agricoles, réelle opportunité d’avenir pour nos agriculteurs, respectueuse de l’environnement, mérite en effet la fixation d'objectifs contraignants, surtout s'ils sont raisonnables.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), por escrito. O relator refere e nós estamos de acordo, que "a produção de matérias primas renováveis e a utilização de resíduos orgânicos podem contribuir para a melhoria do ambiente, a produção sustentável de energia, a criação de emprego e o equilíbrio regional, bem como para uma maior diversificação e autonomia da agricultura multifuncional".

No entanto, julgamos necessário chamar a atenção para as capacidades existentes no que respeita a alternativas energéticas e a relação existente entre energia, ambiente e agricultura - para benefício último dos cidadãos e da sua qualidade de vida, assim como para os sectores económicos envolvidos - no quadro do desenvolvimento sustentável.

Consideramos, no entanto, que se devia encontrar um equilíbrio adequado entre culturas alimentares e culturas energéticas para garantir que a soberania e segurança alimentares não sejam postas em risco.

A produção de culturas para fins não alimentares não está protegida pela PAC, dado que a ajuda é de menos de 80 euros por hectare e por ano e o relator pede para que sejam criadas as condições para eliminar a ajuda pública. Esta medida deixaria estas produções dependentes da indústria energética e das regras da Organização Mundial do Comércio (OMC). Por tudo isto a minha abstenção.

  Glyn Ford (PSE), in writing. I welcome in principle this report by my colleague Neil Parish on the promotion of crops for non-food purposes. While these techniques will not solve our energy problems, they can make a small but significant contribution. Fast-growing willows and poplars can be used, as I saw some years ago in Austria, to provide small-scale heat and electricity supply in remote, isolated areas. Oil-seed rape and wheat can be used in the production of biofuels whether diesel or petrol and save on CO2 release. Yet one warning: the schemes must be part of the solution, not the problem. Where they make economic, environmental and energy sense, I will support them, when they merely maintain agricultural expenditure at the expense of common sense, I will not.

  Hélène Goudin och Nils Lundgren (IND/DEM), skriftlig. Betänkandet är endast ett tyckande från EU-parlamentet utanför lagstiftande procedur. Det bygger på att den existerande gemensamma jordbrukspolitiken skall utvidgas ytterligare inom energigrödor. Mycket finns att tillägga i debatten om energigrödor.

Vi har valt att rösta nej till betänkandet.

  David Martin (PSE), in writing. The report on the promotion of crops for non-food purposes is extremely timely given the rapidly declining reserve of fossil fuels. The cultivation of biomass, for example, can contribute efficiently in decreasing the greenhouse effect, which is primarily caused by CO2, by buffering the CO2 emission.

I am in favour of the promotion of renewable energy through the production of crops. Several current technologies, such as energy derived from biomass, are economically viable and competitive and will, in turn, open up new markets for farmers in the European Union, thus stimulating economic, social and environmental growth.

13. Korekty do głosowania i zamiar głosowania: patrz protokół

14. Decyzje dotyczące niektórych dokumentów: patrz protokół

15. Przekazanie tekstów przyjętych na niniejszym posiedzeniu: patrz protokół

16. Kalendarz kolejnych posiedzeń: patrz protokół

17. Odroczenie sesji

  Le Président. – Je déclare interrompue la session du Parlement européen.

(La séance est levée à 12h35)