Ausführungen von einer Minute zu wichtigen politischen Fragen
Richard Corbett (PSE). – (EN) Herr Präsident! Ich möchte die Aufmerksamkeit der Abgeordneten auf eine Reihe von europaweit operierenden Betrügern lenken, die es auf Kleinunternehmen abgesehen haben. Der bekannteste Betrugsfall ist der „European City Guide“ aus Spanien, aber es gibt noch weitere: „Construct Data“ in Österreich, „Novachannel“ und „Intercable Verlag“ in der Schweiz sowie „Deutscher Adressdienst“ und „TVV Verlag“ in Deutschland. Sie alle verschicken vorsätzlich irreführende Dokumente an Kleinunternehmen in ganz Europa. Die Dokumente sind als kostenlose Aktualisierungsformulare getarnt, doch im Kleingedruckten versteckt sich der Hinweis, dass mit der Unterzeichnung des Formulars hohe Kosten entstehen werden.
Vor kurzem hat eine Schweizer Zeitung enthüllt, dass sich hinter den meisten dieser Organisationen nur eine einzige Person verbirgt – Meinolf Lüdenbach. Er kontrolliert auch die Inkassounternehmen, die die Opfer verfolgen, sobald deren Unterschrift erschlichen wurde. Sein konspirativ aufgebautes Netzwerk ist auf den Betrug von Kleinunternehmen in Europa abgestellt.
Diese Betrüger ziehen von Land zu Land und nutzen die unterschiedlichen Rechtssysteme aus, um einer gerichtlichen Strafe zu entgehen. Es freut mich daher außerordentlich, dass Kommissar Kyprianou sich mit dieser Angelegenheit befassen will, und ich möchte alle Kollegen auffordern, die in ihren Wahlkreisen von Beispielen gehört haben – und ich weiß, dass es viele gibt –, ihm diese Informationen zur Verfügung zu stellen, damit er seinen Bericht vervollständigen kann.