Ausführliche Sitzungsberichte

Montag, 3. April 2006 - Straßburg

3. Erklärung des Präsidenten

  Der Präsident. Die Konferenz der Präsidenten hat mich gebeten, dem Plenum mitzuteilen, dass der ehemalige Präsident Liberias, Herr Charles Taylor, am 29. März festgenommen und an Sierra Leone ausgeliefert wurde, um vor den Sondergerichtshof für Sierra Leone gestellt zu werden.

Wie Sie wissen, ist Taylor wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt. Die Beschuldigungen gegen ihn umfassen die Verantwortung für Mord, Vergewaltigung, Rekrutierung von Kindersoldaten und Verstümmelung während des Bürgerkriegs in Sierra Leone.

Das Europäische Parlament hat sich mit dieser Angelegenheit befasst und in seiner Entschließung zum Fall Charles Taylor vom 24. Februar 2005 sowie in seiner Entschließung zu den Menschenrechten in der Welt vom 28. März 2005 gefordert, Taylor vor das Sondergericht zu bringen.

Da das Parlament diese Entschließungen verabschiedet hat, meine ich, dass es sich jetzt über diesen wichtigen Sieg im Kampf gegen die Straflosigkeit von Kriegsverbrechern freuen kann. Ich möchte Sie daran erinnern, dass die neue Präsidentin Liberias eingeladen wurde, vor diesem Hohen Haus zu sprechen, und ich hoffe, dass es ihr bald möglich ist.