Ausführliche Sitzungsberichte

Montag, 3. April 2006 - Straßburg

14. WTO-Ministerkonferenz in Hongkong (Aussprache)

  Der Präsident. – Als nächster Punkt folgt der Bericht von Georgios Papastamkos im Namen des Ausschusses für internationalen Handel über die Bewertung der Doha-Runde im Anschluss an die WTO-Ministerkonferenz in Hongkong (2005/2247(INI)) (A6-0051/2006).

  Georgios Papastamkos (PPE-DE), Berichterstatter. – (EL) Herr Präsident! Wir bedauern, dass der zuständige Kommissar, Herr Mandelson, nicht anwesend ist. Verpflichtungen abzuwägen ist eine objektive Angelegenheit, und die Last trägt hierbei auf jeden Fall der, der die Wahl treffen muss. Natürlich sind wir erfreut, dass die Vizepräsidentin der Kommission, Frau Wallström, heute hier zugegen ist.

Der erfolgreiche Abschluss der laufenden Verhandlungen im Rahmen der Welthandelsorganisation stellt eine große Herausforderung für die internationale Gemeinschaft dar, da von ihm erwartet wird, dass er die Weltwirtschaft, das Wachstum und die Beschäftigung in erheblichem Maße stärkt. Außerdem wird erwartet, dass er das internationale Handelssystem zum Vorteil aller Handelspartner gerechter, ausgewogener und wirksamer macht.

Meine Damen und Herren, der Agrarsektor stand bislang im Mittelpunkt der Verhandlungen. Die Union steht dennoch weiterhin unter Druck, obwohl sie bekanntlich im Oktober vergangenen Jahres ein sehr großzügiges Angebot zum Marktzugang unterbreitet hat. Es genügt zu sagen, dass die Europäische Union weltweit der größte Importeur von Agrarerzeugnissen aus Entwicklungsländern ist.

Der generelle Rahmen der Zollsenkungen muss einer Beurteilung unterzogen werden, und zwar im Zusammenhang mit folgenden Aspekten: erstens, dem großzügigen Angebot vonseiten der Europäischen Union, das Ausfuhrerstattungssystem der Gemeinschaft abzuschaffen, zweitens, den drastischen Kürzungen, die bereits bei den internen Gemeinschaftsbeihilfen vorgenommen wurden, und, drittens, der im Vergleich zu anderen benachteiligten Stellung der europäischen Landwirte und Agrarerzeuger aufgrund ihrer Verpflichtung, strengere Vorschriften einhalten zu müssen.

Ich glaube, dass weitere unilaterale Zugeständnisse der EU zum gegenwärtigen Zeitpunkt mit Sicherheit die Umsetzung der GAP-Reformen gefährden und von keinem bzw. geringem Nutzen für die Länder sein würden, für welche die Entwicklungsagenda bestimmt ist.

Entwicklung sollte nicht mit der einseitigen Vertretung der Interessen großer Agrarexporteure vermengt werden. Zugleich sind auch in anderen wichtigen Bereichen substanzielle Fortschritte erforderlich, die für den Offensivgeist der Europäischen Union, der industrialisierten Drittländer und der Entwicklungsländer von allerhöchstem Interesse sind.

Was den NAMA betrifft, so sollte die endgültige Vereinbarung durch die erhebliche Senkung der geltenden Sätze in den entwickelten und den dynamischen Entwicklungsländern tatsächlich neue Marktzugangsmöglichkeiten schaffen.

Im Dienstleistungssektor ist eine weitere substanzielle Liberalisierung erforderlich, wobei selbstverständlich die nationalen Politiken und das Recht der Mitgliedstaaten, ihre öffentlichen Dienstleistungen selbst zu regulieren, respektiert werden müssen.

Die aufstrebenden Volkswirtschaften müssen ihren Teil der Verantwortung übernehmen und ihren Beitrag leisten. Es sind gerade diese Länder, die die höchsten Schutzniveaus beibehalten und den Schlüssel zur Entwicklung der ärmeren Länder durch den Süd-Süd-Handel in der Hand halten.

Die Differenzierung zwischen den Entwicklungsländern ist nicht nur gerecht, sondern im Interesse der schwächeren Entwicklungsländer auch notwendig. Wenn alle Entwicklungsländer von der Notwendigkeit, Verpflichtungen einzugehen, ausgenommen werden würden, so würde dies als Hemmschuh für die erforderlichen Reformen und die Bekämpfung der endogenen Faktoren wirken, die für ihren Entwicklungsrückstand verantwortlich sind.

Andererseits glaube ich, dass die Sonderbehandlung und die aktivere Beteiligung der Entwicklungsländer bei den multilateralen Verhandlungen entsprechend ihrem Entwicklungsgrad zu einer effektiveren Integration dieser Länder in die Weltwirtschaft beitragen würden. Die notwendige Voraussetzung dafür ist natürlich, ihnen eine angemessene, zielgerichtete technische Unterstützung bei der Einhaltung ihrer neuen Verpflichtungen und der wirksamen Umsetzung der WTO-Regeln zu gewähren. Die Garantie eines ambitionierten und effektiven „Aid for Trade“-Programms ist dabei von besonderer Bedeutung.

Das Scheitern der multilateralen Verhandlungen und, daraus resultierend, die Rückkehr zu bilateralen regionalen Abkommen könnten zu einem unausgewogenen Liberalisierungsprozess, zu ungleicher Entwicklung und zu unkontrollierten Handelsstreitigkeiten führen. Die Europäische Union tut Recht daran, ihrer Verpflichtung treu zu bleiben, bei der Handelspolitik ein multilaterales Konzept zu verfolgen und die WTO als das organisierte Sprachrohr der Welthandelsordnung zu unterstützen.

(Beifall)

  Margot Wallström, Vizepräsidentin der Kommission. (EN) Herr Präsident! Ich möchte dem Berichterstatter, Herrn Papastamkos, danken und meinen Kollegen, Herrn Mandelson, entschuldigen, der gerne persönlich teilgenommen hätte, jedoch erst heute aus Rio zurückgekommen ist, wo er sich einige Tage aufgehalten und versucht hat, mit seinen Partnern aus den Vereinigten Staaten und Brasilien sowie Herrn Lamy, dem Generaldirektor der WTO, ein gemeinsames Verständnis zu erreichen.

Herr Mandelson bat mich, Sie zu informieren, wie er den aktuellen Stand in der Runde angesichts der Ereignisse dieses Wochenendes sieht. Leider haben die Gespräche in Rio nicht zu einem entscheidenden Durchbruch geführt. Sie waren jedoch ein wichtiger Schritt in Richtung auf ein besseres Verständnis der gegenseitigen Positionen. Wir müssen verstehen, unter welchem Druck unsere Partner stehen und was sie anstreben. Es geht nicht darum, andere dazu zu bewegen, sich unserem Standpunkt anzuschließen. Es geht darum zu verstehen, wo jeder steht, und dann zu versuchen, dass sich unsere jeweiligen Standpunkte in der Mitte treffen, so dass alle davon profitieren können. Es gibt nach wie vor Meinungsverschiedenheiten, aber die Hauptakteure reden jetzt nicht mehr so viel über die Köpfe hinweg. Jetzt müssen sich alle gleichzeitig bewegen.

Was den Zeitplan und die Frist für Vereinbarungen über den Marktzugang für landwirtschaftliche und nicht landwirtschaftliche Erzeugnisse bis Ende April betrifft, so ist noch alles möglich. Allerdings steht der Umfang der potenziellen Abmachung noch nicht endgültig fest. Herr Lamy hat den Stand der Dinge nach der Tagung in Rio so zusammengefasst, dass er Brasilien aufgefordert hat, sich auf die Öffnung seiner Wirtschaft für ausländische Mitbewerber vorzubereiten. Außerdem hat er die EU und die USA aufgefordert, ihr Angebot schmackhafter zu machen, indem sie ihre Agrarmärkte öffnen. Das zeigt, dass die Europäische Union in einer besseren Lage ist als vor und unmittelbar nach der Konferenz in Hongkong.

Die WTO-Mitglieder haben jetzt erkannt, dass eine Nachbesserung des Agrarangebots der EU gegenwärtig nicht vorgesehen ist und dass der Erfolg oder Misserfolg der Runde nicht von diesem einen Faktor abhängen kann, sondern von der Ausgewogenheit aller Faktoren. Die konkurrierenden Interessen der WTO-Mitglieder sind nicht leicht unter einen Hut zu bringen. Unsere Ziele und Vorstellungen haben sich jedoch nicht verändert: Wir wollen echte neue Geschäftsmöglichkeiten für Agrar- und Industrieerzeugnisse und Dienstleistungen in Industrie- und fortgeschrittenen Entwicklungsländern schaffen und zur Entwicklung beitragen, den Agrarhandel umstrukturieren und die multilateralen Regeln stärken.

Unsere Ziele können wir nur durch eine umfassende und ehrgeizige Runde erreichen. Wir gehen in die Runde mit einem Vorschlag für eine echte Senkung der Agrarzölle sowie der handelsverzerrenden Stützungsmaßnahmen, sofern auf der anderen Seite eine echte Senkung der Industriezölle und eine wirkliche zusätzliche Liberalisierung der Dienstleistungen derjenigen steht, die einen Beitrag leisten können. Wir müssen außerdem den Vorsatz einer einzigen Unternehmung neben der Landwirtschaft und gewerblichen Waren bewahren.

In diesem Zusammenhang möchten wir Herrn Papastamkos für seinen hervorragenden Bericht danken. Wir danken Ihnen für die Unterstützung für eine ehrgeizige und wahrhafte Entwicklungsrunde. Wir stimmen mit dem vom Berichterstatter gewählten Ansatz überein, der die Notwendigkeit unterstrichen hat, bei allen auf dieser umfangreichen Tagesordnung stehenden Punkten Fortschritte zu erreichen, wobei eindeutig die Armutsminderung und die nachhaltige Entwicklung im Vordergrund stehen. Wir sind für die Unterstützung sehr dankbar, die uns dieses Haus bei der Verfolgung dieser Ziele gewährt. Wenn wir von einer wahrhaften Entwicklungsrunde sprechen, sollten wir jedoch nicht den Fehler begehen, alles zu vereinfachen bzw. zu verallgemeinern, und dürfen nicht dem Trugschluss verfallen, die Zauberformel für die Entwicklung sei die Liberalisierung des Agrarhandels.

Wie es in einer interessanten Studie der Carnegie Endowment heißt, haben im Wesentlichen nur Industrieländer sowie eine Hauptgruppe äußerst wettbewerbsfähiger Agrarexporteure, vor allem Brasilien, Argentinien und Südafrika, Vorteile von der Liberalisierung des Agrarhandels. Darüber hinaus müssen auch andere Elemente wie die Auswirkungen der Aushöhlung der Präferenzen auf ärmere Entwicklungsländer in Betracht gezogen werden. Aus all diesen Gründen liegt der wesentliche Gewinn für Entwicklungsländer im Rahmen der DDA nicht in der Landwirtschaft, sondern im Handel mit gewerblichen Waren, insbesondere in arbeitsintensiven Wirtschaftszweigen wie Schuhe und Textilien.

Ein weiterer Irrglaube, mit dem Ihr Bericht zu Recht Schluss macht, ist, alle Länder innerhalb der Gruppe der Entwicklungsländer seien gleich. Sie sind es nicht. Wenn wir wollen, dass diese Runde ihr Entwicklungspotenzial voll ausschöpft, dann müssen wir diesen Aspekt auch in Betracht ziehen. Beiträge zu dieser Runde müssen darauf beruhen, dass die Länder auch wirklich einen Beitrag leisten können. Die Interessen und Kapazitäten der Entwicklungsländer im Bereich des Handels sind nicht identisch. Das ist eine Sache des gesunden Menschenverstands. Wir akzeptieren, dass Entwicklungsländer im Allgemeinen in Bezug auf den Marktzugang einen geringeren Beitrag leisten können als Industrieländer. Fortgeschrittene Entwicklungsländer sollten allerdings einen deutlichen Beitrag durch einen echten neuen Marktzugang für Nicht-Agrarerzeugnisse und Dienstleistungen leisten, wenngleich einen geringeren als Industrieländer. Er sollte lediglich zwei Drittel dessen betragen, was wir leisten. Wir bezeichnen das als Grundsatz einer weniger als völligen Gegenseitigkeit.

Was die anderen Entwicklungsländer betrifft, sind wir einverstanden, dass sie entsprechend ihrem Entwicklungsstand weniger Verpflichtungen eingehen bzw. keinerlei Verpflichtungen, wenn es sich um die am wenigsten Länder handelt.

Wir müssen uns auch weiterhin für Handelsgerechtigkeit einsetzen. Eine der größten Errungenschaften der Ministerkonferenz in Hongkong vom vergangenen Dezember bestand darin, dass sich andere Entwicklungsländer einverstanden erklärt haben, nach dem Muster der EU Erzeugnissen aus den am wenigsten entwickelten Ländern zoll- und kontingentsfreien Zugang zu gewähren. Bedauerlich ist allerdings, wie Sie zu Recht in Ihrem Bericht feststellen, dass dieser Beschluss dennoch reichen Ländern die Herauslösung von 3 % aller Zolllinien gestattet.

Da wir uns der Endphase dieser Runde nähern, müssen jetzt Verhandlungen auf allen Gebieten gleichzeitig geführt werden. Das erfordert eine Intensivierung der vertraulichen Kontakte mit wichtigen Partnern – dazu gehört auch das Treffen letzte Woche in Rio –, um potenzielle endgültige Pakete zu schnüren. Gleichzeitig müssen wir auf alle WTO-Mitglieder zugehen, insbesondere die LDC und die mittleren Entwicklungsländer, um einen multilateralen Konsens zu schaffen. Dabei kommt Herrn Lamy eine wesentliche Rolle zu.

Die endgültigen Festlegungen müssen dem Interesse aller WTO-Mitglieder und insbesondere den am wenigsten entwickelten Ländern sowie den anderen schwachen und verletzbaren Mitgliedern dienen. Auch wenn es immer schwieriger wird, werden wir uns bemühen, die in Hongkong vereinbarten Fristen einzuhalten. Dazu gehört auch die Festlegung der Modalitäten für Agrar- und Industriezölle bis Ende April. Gleichzeitig werden wir dafür Sorge tragen, dass andere Themen dieser Runde, die längere Zeit benötigen, wie Dienstleistungen, Regeln und geografische Herkunftsbezeichnungen, Teil des Vorsatzes einer einzigen Unternehmung bleiben.

Wir werden Sie auch weiterhin informieren und Ihren Ansichten über die wichtigsten Entwicklungen in dieser Runde Gehör schenken.

  Maria Martens (PPE-DE), Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Entwicklungsausschusses. – (NL) Herr Präsident, Frau Kommissarin! Zunächst möchte ich Herrn Papastamkos zu seinem exzellenten Bericht beglückwünschen. Als Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Entwicklungsausschusses freue ich mich, dass darin der Entwicklungskomponente die ihr gebührende herausragende Rolle zukommt.

Der Beitrag, den der Handel zu der Entwicklung, Armutsminderung und Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele leisten kann, steht außer Zweifel. Dennoch bleibt es ein heikles Thema, weil, während die Interessen der einzelnen Länder nicht immer parallel verlaufen, Recht und Ordnung im Welthandel nach wie vor von Bedeutung sind. Jedermann profitiert von fairen Regeln im Handel. Deshalb bleibt der multilaterale Handelsrahmen speziell für die Entwicklungsländer außerordentlich wichtig, und daher müssen wir alles daransetzen und die Doha-Runde in diesem Jahr erfolgreich abschließen.

Ich war in dieser Hinsicht voller Hoffnung, bin aber jetzt zunehmend beunruhigt. Schon fast vier Monate sind vergangen, und noch sind kaum Fortschritte zu verzeichnen, und auch Rio hat offensichtlich noch keine hinreichenden Ergebnisse hervorgebracht. In vielen Bereichen gibt es noch eine Menge zu tun, beispielsweise, worauf die Kommissarin bereits hingewiesen hat, bei der Ausarbeitung einer speziellen und differenzierten Behandlung zur Unterstützung vornehmlich der am wenigsten entwickelten Länder, um die Handels- und Verhandlungskapazität im Hinblick auf handelsverzerrende Beihilfen wie interne Stützungsmaßnahmen etc. zu stärken. Über diese Themen muss weiter verhandelt werden, und nichts sollte nur von einem Ergebnis im Bereich Landwirtschaft oder Marktzugang für nichtlandwirtschaftliche Erzeugnisse (NAMA) abhängen.

Herr Lamy warnte uns kürzlich, das Nichterreichen der drei vordringlichen Ziele bis zu dem vereinbarten Termin am 11. April führe mit Sicherheit zum Scheitern der Runde. Er erwähnte diesbezüglich die internen Stützungsmaßnahmen, den Marktzugang für landwirtschaftliche Erzeugnisse und die Zölle auf Industriegüter. Europa, die USA und die fortgeschritteneren Entwicklungsländer sollten dabei ihrer Verantwortung gerecht werden.

Nach wie vor erhoffe ich mir ein zielführendes Ergebnis in diesem Jahr. Europas Engagement ist tadellos, aber ohne Anstrengungen aller großen Akteure lässt sich auf multilateraler Ebene kein Resultat erzielen, das über das Glück oder Verderben der schwächeren Entwicklungsländer entscheidet. Insbesondere um der armen Länder willen sollten wir uns weiterhin für eine erfolgreiche Runde mit einem positiven Ergebnis einsetzen.

  Margarita Starkevičiūtė (ALDE), Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Wirtschaft und Währung. – (LT) Als Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Wirtschaft und Währung möchte ich darauf hinweisen, dass der vorliegende Bericht ausgewogener ist als Dokumente zu einem ähnlichen Thema, die bereits früher diskutiert wurden. Leider jedoch widmen dieser Bericht und häufig die Diskussionen selbst der Lösung der Probleme des EU-Dienstleistungssektors im Handel nicht genug Aufmerksamkeit, obwohl 70 % des Bruttoinlandsprodukts der Europäischen Union auf den Dienstleistungssektor entfallen. Um die Bedeutung dieses Sektors und seinen Wert für den Austausch internationaler Dienstleistungen herauszustellen, möchte ich nur zwei Aspekte ansprechen. Diese betreffen insbesondere die Finanzsektoren. Der mangelhafte Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten, einschließlich einer breiten Palette innovativer Finanzprodukte, besonders für kleine und mittlere Unternehmen, in denen der Großteil der Bevölkerung dieser Länder beschäftigt ist, behindert die Modernisierung dieser Volkswirtschaften und die Verlagerung von Tätigkeiten in der Landwirtschaft in Bereiche höherer Produktivität. Andererseits sind die Institutionen der Europäischen Union nicht in der Lage, sich das enorme Potenzial der Finanzdienstleistungen nutzbar zu machen. Wir sind auf diesem Gebiet aber äußerst wettbewerbsfähig. Probleme haben wir aber beim Handel mit Entwicklungsländern, wenn es um landwirtschaftliche Erzeugnisse geht. Tatsächlich müssen wir daher danach streben, die Struktur des Handels zu verändern, damit die Arbeit erleichtert wird und eine modernere Wirtschaft zugleich eine modernere, global ausgerichtete Wirtschaft ist. Wir sollten deshalb den Handel mit Finanzdienstleistungen fördern, der es den Entwicklungsländern ermöglichen würde, ihre Volkswirtschaften zu modernisieren, und im Gegenzug die Effizienz der internationalen Handelsstruktur steigern würde. Natürlich bedeutet dies, dass wir über die Einführung von Standards diskutieren müssen, die für die Regulierung des Handels, für die Unternehmensführung und die Regulierung von Finanzdienstleistungen gelten würden.

  Albert Deß (PPE-DE), Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. – Herr Präsident, Frau Kommissarin! Zuerst möchte ich mich bei meinem Kollegen, Herrn Georgios Papastamkos, recht herzlich für seinen Bericht bedanken und für die klaren und deutlichen Positionen, wie wir uns einen WTO-Abschluss vorstellen.

Auch der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung wünscht sich einen erfolgreichen Abschluss der Doha-Runde – aber nicht um jeden Preis. Es darf nicht sein, dass nur einige wenige, Frau Kommissarin, den Vorteil haben und viele andere auf der Strecke bleiben. Was wir brauchen, sind faire Handelsbedingungen. Ich begrüße die Forderung im Bericht, dass eine tiefgreifende Reform der WTO notwendig ist. Es reicht nicht aus, wenn bei der WTO als Hauptziel die Handelsausweitung vorgegeben ist. Umwelt-, Verbraucher-, Tierschutzstandards und auch soziale Mindeststandards müssen ebenfalls als WTO-Ziele festgeschrieben werden. Es kann nicht sein, dass am Ende der WTO-Verhandlungen diejenigen Vorteile haben, die Raubbau an der Natur betreiben und Menschen sozial ausbeuten.

Es ist unfair, wenn die europäischen Bauern bei der Lebensmittelproduktion eine Auflage nach der anderen erfüllen müssen, während bei Importen diese Auflagen nicht gegeben sind. Helmut Kohl, der ehemalige deutsche Bundeskanzler, sagte einmal, er wünsche sich für Lebensmittelimporte das gleiche, was bei der Autoindustrie bereits der Fall ist: Es dürfen aus Japan, USA, Korea zwar Autos nach Deutschland geliefert werden, aber sie dürfen in Deutschland auf Straßen nur fahren, wenn sie den hohen technischen Standards entsprechen, die hier vorgegeben sind. Wenn Lebensmittel die gleichen hohen Standards erfüllen wie wir sie als europäische Bauern erfüllen, dann haben wir keine Angst vor dem weltweiten Wettbewerb.

Wir sind gerne bereit, uns diesem Wettbewerb zu stellen, wir brauchen aber einen Abschluss, bei dem viele an der Wohlstandssteigerung teilnehmen und nicht nur einige wenige.

  Paul Rübig, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte Herrn Papastamkos sehr herzlich danken, weil er schon in Hongkong klare Vorgaben aufgezeigt hat. Wir können uns glücklich schätzen, dass in Hongkong ein politischer Rahmen erzielt wurde, der de facto jetzt die Vorgabe für die Verhandlungen in Genf gibt. Die Politik hat hier doch einiges erreicht. Die Substanz muss aber jetzt von den Experten in Genf erarbeitet werden. Da können wir nur darauf hoffen, das so schnell wie möglich zu machen. Wir wissen, dass das nicht einfach ist, aber es herrscht ein gewisser Zeitdruck, und nur unter Zeitdruck kommen in diesem Bereich in der Regel auch Lösungen zustande.

Für die kleinen und mittleren Betriebe geht es natürlich vor allem um die Marktöffnung: Sie sollte ambitioniert und vor allem auch auf Gegenseitigkeit ausgerichtet sein. Ich glaube, dass gerade in diesem Bereich die Development Box – ein KMU-Programm, mit dem man kleine Familienbetriebe in entwickelten Ländern und in den am wenigsten entwickelten Ländern zusammenbringt – ein gutes Mittel wäre, um in Zukunft auf beiden Seiten Erfolge zu erzielen.

Dazu brauchen wir natürlich auch die parlamentarische Dimension in den verschiedenen WTO-Ländern. Wir wissen, dass in jedem Parlament Opposition und Regierung vertreten sind, und gerade die Opposition könnte in diesen Fragen sehr viele Fortschritte erreichen. Gerade in den am wenigsten entwickelten Ländern sind die Opposition und natürlich auch die Medien von besonderer Bedeutung, damit in den Verhandlungen Fortschritte erzielt werden.

Letzter Punkt – und ich glaube, dieser ist nicht unbedeutend: die transatlantische Beziehung. Gerade im Agrarbereich sind hier Gespräche notwendig. Ich kann dem Kollegen Deß nur zustimmen: Wir brauchen hier einen Rahmen, der für alle erfolgversprechend ist. Wir brauchen den Weltmarkt, und so soll es auch in Zukunft sein.

  Javier Moreno Sánchez, im Namen der PSE-Fraktion. – (ES) Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich Herrn Papastamkos zu seinem Bericht beglückwünschen und ihm für seine Bereitschaft und Zusammenarbeit danken, als es darum ging, an der Kohärenz und der allgemeinen Linie, die dieses Haus seit Beginn der Doha-Runde verfolgt, festzuhalten.

Unsere Fraktion wird einige geringfügige Änderungen vorschlagen und dann seine Arbeit morgen unterstützen.

Die Ergebnisse in Hongkong waren bescheiden – wir haben darüber schon im Januar diskutiert –, doch es wurde ein Fahrplan aufgestellt, mit festen Fristen, von denen die erste am 30. April dieses Jahres endet.

Meine Damen und Herren! Ich möchte mich in meiner Rede auf den Weg konzentrieren, der uns nach Genf führt. Es ist ermutigend, dass die Verhandlungen wieder ausgewogen sind und sich die Diskussionen nicht mehr ausschließlich um die Landwirtschaft drehen. Fortschritte wurden erzielt bei den NAMA, den Dienstleistungen und Handelserleichterungen sowie bei Entwicklungsfragen.

Wir wollen noch immer, dass diese Runde zum Jahresende mit einer anspruchsvollen und ausgewogenen Vereinbarung in allen Verhandlungsbereichen abgeschlossen wird. Wir unterstützen in jeder Hinsicht die Strategie der Kommission und setzen uns auch weiterhin für den Grundsatz eines Gesamtpakets ein.

Der Erfolg hängt hauptsächlich vom politischen Willen und der Flexibilität der großen Akteure ab. Die Zeit ist reif, um voranzukommen. Wir zählen auf das Verhandlungsgeschick unserer zuständigen Kommissionsmitglieder, um die USA zu überzeugen, neue Vorschläge in Bezug auf die internen Stützungsmaßnahmen für ihre Landwirte und die Schwellenländer, insbesondere Brasilien und Indien, zu unterbreiten, in ihren Positionen flexibel zu sein und Vorschläge vorzulegen, die zu einer wirklichen Öffnung ihrer Industriemärkte führen.

In Bezug auf die NAMA und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Schweizer Formel gewählt wurde, müsste eine angemessene Zahl von Koeffizienten definiert und der Grundsatz der nicht vollständigen Gegenseitigkeit angewendet werden, um zu sichern, dass die Entwicklungsländer ihre schwachen Industriesektoren schützen können und die europäische Industrie ihre Wettbewerbsposition beim Zugang zu den Industriemärkten festigen kann.

Im Bereich der Dienstleistungen müssen wir die in den jüngsten mehrseitigen Verhandlungen eingeschlagene Richtung weiter verfolgen, und die am 28. Februar vorgebrachten Forderungen müssen von den ernsthaft überprüften Angeboten vom 31. Juli begleitet sein, wobei stets zu berücksichtigen ist, dass zwischen der Liberalisierung der Märkte und dem vollen Recht der Mitgliedsländer zur Regulierung der Aktivität in diesem Sektor, insbesondere im Bereich der wichtigen Dienstleistungen, ein Gleichgewicht gewahrt werden muss.

Frau Kommissarin, in Hongkong hatten wir Parlamentarier einen großartigen Blick auf die Bucht, aber wir brauchten ein Fernglas, um die Arbeit der Konferenz zu verfolgen. Genf hat einen wunderschönen See. Ich hoffe, dass dort nicht das Gleiche geschieht.

Wir wissen, dass wir auf die Unterstützung und Logistik der Kommission zählen können, damit die Delegation des Europäischen Parlaments ihren entsprechenden Platz erhält und während des gesamten Verhandlungsprozesses voll involviert und informiert ist.

  Sajjad Karim, im Namen der ALDE-Fraktion. – (EN) Herr Präsident! Zuerst möchte ich Herrn Papastamkos offiziell für die Art und Weise danken, wie er an diese Aufgabe herangegangen ist. Sein Ansatz hat es möglich gemacht, das gesamte Haus einzubeziehen und einen hervorragenden Bericht auf den Tisch zu legen, der meiner Ansicht nach dieses Thema im Parlament, in der Kommission und in der Europäischen Union insgesamt nach vorne bringt.

Die WTO hat konkrete Schritte unternommen, um die Transparenz und demokratische Mitwirkung in ihren Entscheidungsprozessen zu verbessern. Dennoch bestehen nach wie vor grundlegende Mängel, auf die ich in mehreren meiner Beiträge zu diesem Bereicht einzugehen versucht habe.

In Hongkong fanden etwa 450 Zusammenkünfte statt, doch gewählte Beobachter wurden lediglich zu einer Hand voll von ihnen eingeladen. Sämtliche WTO-Mitglieder waren nur bei zwei Treffen vertreten, denn bei der Mehrzahl handelte es sich um exklusive Veranstaltungen, die in geheimen, so genannten Green Rooms abgehalten wurden. Vielleicht ist das gut für effiziente Verhandlungen, jedoch bleibt wenig Raum für die öffentliche Kontrolle der wichtigsten Institution im Welthandelssystem. Diese Kultur der Beschlussfassung hinter verschlossenen Türen ist ein großer Nachteil im Kampf gegen die Heimlichtuerei, der unserem Kampf mit dem Europäischen Rat nur zu ähnlich ist. Zwar haben sich die Verhandlungsleiter zu einem transparenten, von unten nach oben gerichtetem Verfahren beglückwünscht, doch es gibt keinerlei Aufzeichnungen oder Protokolle von diesen Verhandlungen. Die Öffentlichkeit wird nie erfahren, wer was gesagt hat, welche Länder eingeladen bzw. anwesend waren. Diese Besorgnis nimmt angesichts der Veranstaltung von Mini-Ministertreffen und „Super Green Rooms“ noch zu, da die Mehrzahl der Entwicklungsländer entweder nicht eingeladen wird oder nicht teilnehmen kann.

Steigende Mitgliederzahlen und auf einem Konsens beruhende Entscheidungen, die scheinbar für mehr Demokratie sprechen, können allerdings nicht über den Einfluss hinwegtäuschen, den die Industrieländer im Vergleich zu dem der Entwicklungsländer ausüben. Obwohl über drei Viertel der Mitglieder Entwicklungsländer sind, kämpft in der WTO noch immer Schwergewicht gegen Fliegengewicht.

Der fehlende Zugang führte zum Scheitern der Verhandlungen in Seattle und Cancún, als die Minister von ihrem demokratischen Recht Gebrauch machten und „Nein“ sagten. Dennoch wurden keine Lehren gezogen. Auch 2005 war es noch so, dass Verhandlungen gleichzeitig an verschiedenen Plätzen stattfanden. Das ist zwar für die großen Delegationen von EU und USA von Vorteil, doch Minister einiger Entwicklungsländer – nämlich die, die sich nicht zweiteilen können – stehen hilflos da und wissen oftmals weniger als die allgegenwärtigen NRO und Bonzen der großen Konzerne.

NRO haben in den WTO-Verhandlungen eine größere Rolle für sich mit der Aussage erzwungen, dass sie die Zivilgesellschaft vertreten. Aber tun sie das wirklich? Wen vertreten sie und wie können diese Menschen möglicherweise von begrenzten Kampagnen für ein Thema profitieren? Mehr noch – wie kann die Demokratie obsiegen, wenn nicht gewählte NRO einen privilegierteren Zugang zu den Hauptakteuren genießen als demokratisch gewählte Vertreter?

Die Kommission hat sich möglicherweise bewusst bemüht, die Beobachter in Hongkong auf dem Laufenden zu halten, doch das ist kein Ersatz für die direkte Mitwirkung gewählter Parlamentarier, um dieses eindeutige demokratische Defizit zu beheben.

  Frithjof Schmidt, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Doha-Runde ging es im Kern darum, dass der Handel auch die Entwicklung unterstützen und fördern soll. Dieser normative Anspruch ist ein Meilenstein in der Geschichte der internationalen Handelsbeziehungen, und dieser Anspruch war und ist richtig. Das bedeutet, die Entwicklungsperspektive muss die Fortsetzung der Verhandlungen prägen.

Deshalb ist es umso alarmierender, wenn jetzt ein Bericht der renommierten Carnegie-Stiftung vorliegt, der darauf hinweist, dass der Entwicklungsgehalt der gegenwärtigen Runde gegen Null geht. Diese Analyse und dieses Urteil müssen wir sehr ernst nehmen, und vor diesem Hintergrund ist die Kommission gefordert, bei den Verhandlungen mit Hilfe der so genannten Sonder- und Vorzugsbehandlung flexible Lösungen für die Entwicklungsländer zu ermöglichen und zu unterstützen.

Es kommt jetzt darauf an, dass die Ergebnisse von Hongkong in den jetzigen Verhandlungen nicht verschlechtert werden. Deshalb lehnen wir Grüne auch den Vorschlag des Kollegen Papastamkos in seinem Bericht ab, bei der Schweizer Formel die Zahl der Koeffizienten möglichst niedrig zu halten. Das widerspricht im Kern dem Geist des Kompromisses von Hongkong und würde den Entwicklungsländern weiteren Handlungsspielraum für eine eigenständige Entwicklung nehmen. Sie brauchen diese Flexibilität jedoch, und ich fordere den Rat und die Kommission auf, solchen Vorschlägen nicht zu folgen und eine entwicklungsfreundliche Verhandlungsstrategie einzuschlagen.

  Helmuth Markov, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident, Frau Kommissarin! Auch Dank von meiner Seite natürlich an Kollegen Papastamkos für seinen Bericht. Die Vielzahl der Änderungsanträge im Ausschuss hat gezeigt, dass man es sehr unterschiedlich bewerten kann, dass man unterschiedliche Interessen einbringt und natürlich auch unterschiedliche Schwerpunktsetzungen vornimmt.

Landwirtschaft: Klar ist, dass die Gemeinsame Agrarpolitik unter Beibehaltung ihres multifunktionalen Charakters reformiert werden muss, was auch beinhaltet, dass es weiterhin Unterstützung für Bauern in der Europäischen Union geben muss. Aber es muss darauf geachtet werden, dass Fördergelder für sozial und ökologisch nachhaltige regionale Entwicklung im ländlichen Raum eingesetzt und nicht die Agrargroßindustrie und die Banken bevorzugt werden. Das Angebot der Europäischen Union, ihre Ausfuhrerstattungen im Rahmen der GAP-Reform bis 2013 abzuschaffen, finde ich im Übrigen nicht sonderlich großzügig; ebenso wenig die vorsichtige Senkung der internen Stützung.

NAMA: Die gegenwärtig vorgesehene Schweizer Formel im Bereich der NAMA halte ich für absolut unzureichend, denn „gleich“ heißt eben nicht „gerecht“. Allen Staaten, besonders Entwicklungsländern, muss das Recht auf eigene Industrialisierung im selbst bestimmten Tempo zugestanden werden, was auch beinhaltet, schwache Industrien schützen zu können. Darüber hinaus warne ich ausdrücklich vor den negativen volkswirtschaftlichen Folgen, die das plötzliche Wegbrechen von Zolleinnahmen für diese Länder haben kann, da eben Zölle häufig eine entscheidende Einkommensquelle für deren Staatshaushalte sind.

Dienstleistungen: Dasselbe gilt in noch größerem Maße für Dienstleistungen. In der vergangenen Woche hat selbst der Generaldirektor der Welthandelsorganisation, Pascal Lamy, erneut bestätigt, dass es allen Staaten den GATS-Regeln entsprechend freisteht, ihre Dienstleistungsmärkte zu liberalisieren oder eben auch nicht, bzw. zu entscheiden, wann und wie weit sie das selbst tun wollen. Auch Annex C der Ministererklärung kann und darf daran nicht rütteln, schon gar nicht im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge wie Bildung, Kultur, Gesundheit, Infrastruktur und Energie.

Zollpräferenzen: Richtig ist, dass der Bericht das Problem der erodierenden Zollpräferenzen und der fallenden Rohstoffpreise anspricht. In diesem Zusammenhang sowie angesichts des Auslaufens der AKP-EU-Vereinbarung sollte das Parlament zusätzlich auf eine stärkere Betonung der Entwicklungsziele im Rahmen der Verhandlungen über Wirtschaftspartnerschaftsabkommen drängen.

Demokratie: Was die demokratische Dimension angeht, halte ich nicht nur die stärkere Konsultation der Interparlamentarischen Union, sondern auch des Europäischen Parlaments, der nationalen und regionalen Parlamente und der Öffentlichkeit für ausgesprochen notwendig.

TRIPS: Ich begrüße die Einigung über die Änderung des TRIPS hinsichtlich eines besseren Zugangs der Entwicklungsländer zu Arzneimitteln, halte sie aber für nicht ausreichend. Betreffend die verpflichtende Lizenzierung wären weitere Änderungen notwendig, um den Zugang zu Medikamenten für alle Menschen sicherzustellen.

  Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk, im Namen der UEN-Fraktion. – (PL) Herr Präsident! Wir erörtern heute den Bericht Papastamkos über die Bewertung der Doha-Runde im Anschluss an die WTO-Ministerkonferenz in Hongkong im Jahr 2005. Allein schon die Vorbereitung auf die Konferenz und die Maßnahmen der Kommission und des Rates in dieser Zeit waren für das Europäische Parlament vor allem im Hinblick auf die Zukunft der Landwirtschaft in der Europäischen Union Anlass zu großer Besorgnis. Ich möchte die Abgeordneten auf zwei Fakten aufmerksam machen, die sich auf diese Zeit beziehen.

Erstens: Auf dem Treffen der EU-Außenminister am 18. Oktober stellte Kommissar Mandelson fest, dass die Europäische Union in den WTO-Verhandlungen anderen Ländern gegenüber Zugeständnisse machen müsse, da sie mit der Ausfuhr von Industrieerzeugnissen und Dienstleistungen mehr gewinne als sie mit einem geringeren Schutz der Landwirtschaft verlieren würde. Diese Aussage deutet darauf hin, dass man möglicherweise bereit war, die Interessen der EU-Landwirtschaft ungewissen Gewinnen in anderen Bereichen zu opfern.

Zweitens: Im Dezember 2005 kündigten Kommission und Rat vor Annahme der entsprechenden Berichte durch das Europäische Parlament eilig eine Reform des Zuckermarktes an, die den ärmsten Ländern, die Zucker in die Europäische Union exportieren, wahrscheinlich nicht helfen, sondern den Zuckerrübenerzeugern in der Union und vor allem in den neuen Mitgliedstaaten einen empfindlichen Schlag versetzen wird.

Beides zeigt, dass Kommission und Rat vor der Konferenz in Hongkong der Welt ihre Bereitschaft demonstrieren wollten, in den Verhandlungen insbesondere in Agrarfragen Zugeständnisse zu machen. Wie sich herausstellte, zeigten andere WTO-Mitglieder keine solch große Bereitschaft zu Zugeständnissen, ja sie haben die Europäische Union sogar für mangelnde Fortschritte in den Verhandlungen verantwortlich gemacht.

In den Folgeverhandlungen im Jahr 2006 werden die Institutionen der Europäischen Union deshalb wohl bestimmte Grundsätze in Bezug auf die Landwirtschaft befolgen müssen: Zugeständnisse in den WTO-Verhandlungen dürfen weder die Ernährungsautarkie der Union noch das europäische Agrarmodell oder dessen multifunktionalen Charakter beeinträchtigen. Angebote für Zugeständnisse in Agrarfragen müssen an bestimmte Bedingungen geknüpft sein und zurückgenommen werden, wenn die anderen WTO-Partner in den Folgeverhandlungen keine zufriedenstellenden Angebote unterbreiten. Wegen der beträchtlichen Senkung der Agrarzölle darf drittens nur solchen Erzeugnissen freier Zugang zum EU-Markt gewährt werden, bei denen kein wirtschaftliches, ökologisches und soziales Dumping angewendet wird. Auf Agrarerzeugnisse, die unter Bedingungen erzeugt werden, die gegen die Menschenrechte und die internationalen Vereinbarungen zum Schutz von Umwelt und Tieren verstoßen, müssen zusätzliche Abgaben erhoben und spezielle Schutzklauseln angewendet werden.

Die Kosten, die den europäischen Landwirten durch die Einhaltung der entsprechenden Tierschutznormen entstehen, werden auf rund 10 Milliarden Euro geschätzt. Deshalb müssen wir fordern, dass tierische Erzeugnisse, die außerhalb der Europäischen Union produziert werden, den gleichen Normen unterliegen.

  Kathy Sinnott, im Namen der IND/DEM-Fraktion. – (EN) Herr Präsident! Als alles andere weg war und Hans die letzte Kuh seines ehemals prosperierenden landwirtschaftlichen Familienbetriebs verkauft hatte, behielt er zumindest eine Hand voll Bohnen übrig. Auf der Ministerkonferenz in Hongkong machte Kommissar Mandelson erhebliche Zugeständnisse in der Frage der europäischen Landwirtschaft, vermutlich in der Hoffnung auf Zugeständnisse seitens der anderen großen Wirtschaftsmächte beim Marktzugang für Nicht-Agrarerzeugnisse. Doch sie haben, wie wir wissen, keine großen Zugeständnisse gemacht.

Im Austausch der Landwirtschaft gegen Dienstleistungen haben die irischen Zuckerrübenanbauer ihre Ernten verloren, und jetzt haben wir auch die letzte unserer Zuckerfabriken in Mallow, in meinem Wahlkreis, verloren, denn sie musste vor zwei Wochen schließen.

Die irischen Landwirte haben Angst, dass als nächstes Rindfleisch und Milchprodukte in dem Bemühen geopfert werden, Zugeständnisse bei den Dienstleistungen zu erhalten. Frau Kommissarin, wenn Herr Mandelson die letzte irische Kuh verschachert, was denken Sie, was wir dafür erhalten? Bisher haben wir meines Erachtens nach nicht viel bekommen.

  James Hugh Allister (NI). – (EN) Herr Präsident! Obwohl die gegenwärtige Runde der multilateralen Handelsverhandlungen seit 2001 läuft, erscheint das Ziel, sie in diesem Jahr abzuschließen, zunehmend unerreichbar, insbesondere wenn wir uns die durch Hongkong entstandenen zunehmenden Herausforderungen ansehen. In Hongkong ist es nicht gelungen, wesentliche Fortschritte bei der Liberalisierung des internationalen Handels mit Dienstleistungen bzw. beim Marktzugang für Nicht-Agrarerzeugnisse zu erzielen. Die EU hat nichts Wesentliches im Austausch für ihre Verpflichtung erhalten, Ausfuhrsubventionen bis 2013 abzuschaffen.

Dieses Zugeständnis, das noch zu dem Schmerz hinzukommt, den die GAP-Reform bereitet, fordert Opfer von den ländlichen Gemeinden in Europa. Beispielsweise hängt die Milchindustrie in Nordirland in starkem Maße von Ausfuhrerstattungen für Vollmilchpulver ab. Dieses Zugeständnis sollte kurzfristig wieder zurückgenommen werden, wenn keine entsprechende Antwort auf die Frage des Marktzugangs für Nicht-Agrarerzeugnisse und der Dienstleistungen erfolgt.

Ein zweiter Punkt, der mir Sorge bereitet, ist das Fehlen einer echten demokratischen Kontrolle dessen, was die Kommission in unserem Namen aushandelt. Eine der Bedingungen der EU-Mitgliedschaft besteht darin, dass jeder Staat die Kontrolle über seine Handelspolitik Brüssel überträgt, so dass kein Mitgliedstaat mit irgendeinem Land der Welt unabhängig Handelsabkommen aushandeln kann. Nationale Interessen werden voll und ganz dem untergeordnet, was als Gesamtinteresse der EU angesehen wird. Das führt zum massiven Abtreten nationaler Vollmachten und wird in seiner Dummheit noch dadurch verschlimmert, dass es keinerlei Kontrolle gibt, was die Kommission in unserem Namen tut. Ja, wir sprechen hier darüber, aber in Wahrheit können wir nichts ändern. Es gibt keinen wirksamen Mechanismus, um Kommissar Mandelson zur Rechenschaft zu ziehen. Dieses demokratische Defizit ist einer der Konstruktionsfehler dieser EU.

  Alexander Stubb (PPE-DE). – (EN) Herr Präsident! Bevor ich beginne, möchte ich anmerken, dass ich es recht erstaunlich finde, wenn zuerst eine Irin erklärt, Irland habe absolut nichts von der Europäischen Union bekommen, und dann sagte ein Vertreter Nordirlands, Handelspolitik habe nichts mit Demokratie zu tun. Das ist schon erstaunlich. Es besteht doch kein Zweifel daran, dass Irland die größte Erfolgsgeschichte der Europäischen Union ist. Es stimmt, der Handel liegt ausschließlich in der Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaften, aber im Grunde sitzen die Mitgliedstaaten mit am Tisch, treffen eine Entscheidung mit qualifizierter Mehrheit und erteilen der Kommission das Verhandlungsmandat. In einer Föderation würden Sie selbstverständlich einige Dinge etwas anders handhaben, aber ich habe nichts in diese Richtung Gehendes gehört. Es tut mir Leid, aber ich konnte mich einfach nicht zurückhalten.

Ich möchte einige Punkte ansprechen. Erstens möchte ich den Bericht begrüßen. Das muss ich schon tun, weil Herr Papastamkos direkt vor mir sitzt, und wenn ich es nicht tun würde, könnte er sich umdrehen und mir eine Ohrfeige geben! Meiner Meinung nach werden wesentliche Fragen behandelt. Ferner denke ich, dass die Globalisierung zu den besten Dingen gehört, die wir in den vergangenen 150 Jahren erlebt haben. Sie hat zu einer Erhöhung des Wohlstands in der Welt geführt; die Lebensbedingungen von Hunderten Millionen von Menschen haben sich verbessert. Unsere große Herausforderung im Zusammenhang mit der WTO besteht nun darin, wie die Europäische Union eine wesentliche Rolle spielen kann und wie alle einbezogen werden können.

Zweitens, bei einem Misserfolg von Doha würden wir vermutlich kurzfristig überleben; immerhin sind wir eine Welthandelsmacht – über 20 % des Welthandels entfallen auf uns, über 20 % auf die Vereinigten Staaten. Wir könnten mit anderen Teilen der Welt einige bilaterale Handelsabkommen abschließen. Aber langfristig würde das nach meinem Dafürhalten nicht funktionieren. Langfristig ist der Protektionismus mit einem Strauß zu vergleichen – man versucht, auf vielfältige Art und Weise die Augen vor der Wirklichkeit zu verschließen.

Drittens, und damit wende ich mich an Frau Wallström – und über sie an Herrn Mandelson –, stimme ich denen zu, die sagen, wir hätten bereits viele Zugeständnisse gemacht, vor allem bei der Landwirtschaft. Meines Erachtens leistet die Kommission eine hervorragende Arbeit, aber Tatsache ist auch, dass wir letzten Endes wahrscheinlich einige weitere Zugeständnisse werden machen müssen.

Zum Abschluss möchte ich noch sagen, dass wir meiner Meinung nach diese Verhandlungen 2006 abschließen müssen, weil wir danach die Vereinigten Staaten nicht mehr an unserer Seite haben werden.

  Erika Mann (PSE). – Herr Präsident! Frau Kommissarin, verehrte Kollegen! Einige Punkte möchte ich gerne anmerken. Mein erster Punkt gilt natürlich dem Dank an Herrn Kollegen Papastamkos, aber ich möchte auch ausdrücklich den Kollegen aus meiner eigenen Fraktion, Herrn Javier Moreno Sánchez, einbeziehen, der für uns als Schattenberichterstatter zuständig ist. Beide Kollegen und alle anderen Kollegen, die hier als Schattenkoordinatoren agiert haben, haben eine exzellente Arbeit geleistet. Sie haben bis zu einem gewissen Grad gemeinsam einen guten Kompromiss und einen vernünftigen Bericht auf die Bühne gebracht.

Es gibt ein paar Punkte, die wichtig sind und die an die Aspekte anschließen, die Sie, Frau Kommissarin, angesprochen haben. Wir sind hier in einer sehr schwierigen Situation: London war nicht erfolgreich, Rio war nicht erfolgreich, demnächst kommt Genf. Sind Sie bereit und können Sie etwas dazu sagen, wie die Verhandlungen ausschauen? Wird Genf stattfinden? Wie wird es vor sich gehen?

Ein zweiter Punkt, auf den wir den Kommissar schon mehrmals angesprochen haben: Wird die Kommission bereit sein, diesmal in der Abschlusserklärung die Rolle von Parlamenten anzuerkennen? Wir haben bereits eine Anerkennung der Zivilgesellschaft, aber es fehlt immer noch die Rolle der Parlamente. Nur dann wird es auch erreichbar sein, dass zukünftig die Kontrolle und die Einbeziehung von Parlamenten besser gewährleistet wird.

  Jorgo Chatzimarkakis (ALDE). – Herr Präsident, Frau Kommissarin! Ich möchte zunächst einmal Giorgios Papastamkos zu diesem wirklich ausgezeichneten Bericht gratulieren. Ich weiß, dass er ganz viel Herzblut hineingesteckt und ganz persönlich daran gearbeitet hat. Herzlichen Glückwunsch zu diesem Papier!

Ich möchte das Augenmerk auf zwei Punkte richten. Der erste Punkt sind die geographischen Herkunftsbezeichnungen. Die Kommission und wir Europäer insgesamt haben es leider nicht geschafft, dieses wichtige Thema der geographischen Herkunftsbezeichnung zu einer Lösung zu bringen. Und da geht es nicht nur um Orte, um Namen, sondern da geht es um das Wissen, das in den Produkten steckt, die aus diesen Orten kommen. Europa ist in ganz vielen Fällen das Original. Das machen viele nach, und das sollten wir uns bezahlen lassen.

Der zweite Punkt, auf den ich eingehen möchte, ist das, was Kollegin Mann, Kollege Karim und andere hier gesagt haben, und was zum Glück Einfluss in den Bericht gefunden hat. Es geht nicht an, dass 130 Parlamentarier aus 80 Ländern drei Tage lang verhandeln und im Abschlusskommuniqué nicht einmal vorkommen, während die Nichtregierungsorganisationen gleich an sechs Stellen erscheinen. Das veranlasst doch dazu, ein Fragezeichen hinter die demokratische Legitimation dieser Veranstaltung zu stellen! Wer, wenn nicht die Demokraten, sollte hier ein Wort haben? Ansonsten wünsche ich Herrn Papastamkos alles Gute für die Fortsetzung dieser Idee.

  Margrete Auken (Verts/ALE). – (DA) Herr Präsident, ich möchte dem Berichterstatter für seinen ausgezeichneten Bericht danken, in dem wichtige Grundsätze zum Ausdruck kommen. Der Erste lautet, dass es zum multilateralen Handelssystem keine Alternative gibt. Bilaterale Abkommen begünstigen immer die stärkere Seite. In den Mittelpunkt müssen wir die Entwicklungsländer stellen, die am meisten von klar überschaubaren multilateralen Systemen profitieren, durch die sie in die Lage versetzt werden, die Abhängigkeit von den Kolonialmächten zu überwinden. Zweitens heißt es im Bericht, dass die EU mit gutem Beispiel vorangehen muss. Wir in der EU müssen also der Tatsache ins Auge sehen, dass uns diese Vereinbarungen Geld kosten werden. Wir müssen vom Grundsatz der angemessenen Gegenleistung abkommen und dürfen nicht den Akzent darauf legen, was die EU kurzfristig aus solchen Vereinbarungen herausholen kann. Übereinkommen, die dem Kampf gegen die weltweite Armut dienen, zahlen sich letztlich auch für uns am meisten aus.

Da ist aber noch die Landwirtschaft. Die Entscheidung, die Exportbeihilfen schrittweise abzubauen, ist zu begrüßen, aber wir dürfen auch die sonstigen Subventionen nicht aus dem Auge verlieren, darunter die Beihilfen für ländliche Gebiete. Nach Angaben des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP) sind derartige Regelungen für die Armen dieser Welt sehr problematisch. Abschließend möchte ich meine Genugtuung darüber zum Ausdruck bringen, dass im Bericht auf die ILO und die Umweltstandards verwiesen wird, wenn auch in zu allgemeiner Form.

  Vittorio Agnoletto (GUE/NGL). – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Doha-Verhandlungsrunde wurde zu einer typischen Verhandlung über die Verstärkung der Liberalisierungsmaßnahmen zugunsten großer Wirtschaftskonzerne entwertet und war somit zum Scheitern verurteilt. Obwohl sie als „Entwicklungsrunde“ bezeichnet wurde, werden gerade die Entwicklungsländer als Hauptverlierer daraus hervorgehen, was im Übrigen auch aus einem von der Weltbank bei einer unabhängigen Gruppe in Auftrag gegebenen Bericht ersichtlich wird.

Darüber hinaus wird die Beibehaltung der europäischen Agrarexportsubventionen und der US-amerikanischen Beihilfen für die Baumwollindustrie eine weitere soziale Katastrophe in den Entwicklungsländern auslösen. Die Forderung der reichen Länder nach einer Abschaffung oder spürbaren Senkung der Zölle der Entwicklungsländer wird den Abwärtstrend für jene Regionen noch verstärken. Zudem wird es die Möglichkeit der Beibehaltung der Importzölle für 3 % der gegenwärtig geschützten Erzeugnisse beispielsweise den USA erlauben, den Zollschutz für gut 420 Erzeugnisse zu verstärken, und man kann sich leicht ausmalen, dass zu diesen in letzter Minute geschützten Produkten gerade jene gehören werden, die für die ärmsten Länder am wichtigsten sind.

Ganz zu schweigen von der Änderung des TRIPS-Übereinkommens, die entgegen den offiziellen Verlautbarungen all diesen Ländern des südlichen Teils der Welt den Zugang zu Arzneimitteln noch mehr erschweren wird. Alles in allem meine ich, dass in dem Bericht weder diese Aspekte hervorgehoben werden noch darauf hingewiesen wird, dass die WTO de facto im Hinblick auf den notwendigen, auf eine gerechtere Verteilung des Reichtums abzielenden Multilateralismus mehr versprochen als gehalten hat.

  Bastiaan Belder (IND/DEM). – (NL) Herr Präsident! Ich teile Herrn Papastamkos’ Sorge, dass die Doha-Runde bislang zu stark durch die Landwirtschaft geprägt war. Deshalb steht die EU auf dem Gebiet der Bezeichnungen und Dienstleistungen praktisch mit leeren Händen da. Da die EU Fortschritten in diesen Themenbereichen einen hohen Stellenwert einräumen muss, freue ich mich über den Änderungsantrag des Berichterstatters, in dem er die Kommission aufruft, einen alternativen Aktionsplan für den Fall des Scheiterns der Verhandlungen zu erarbeiten. Das zeugt eher von Realismus als das reine Drängen auf den Abschluss der Runde im Jahr 2006.

Ein zweites Element, das ich in diesem ansonsten soliden Bericht herausstellen möchte, ist die Rolle Chinas. Europa muss seine Aufmerksamkeit nicht nur dem Schutz geistigen Eigentums und dem Vorgehen gegen illegale staatliche Beihilfen zuwenden, sondern auch dem Zugang zum chinesischen Markt. Zu meiner Freude nehme ich daher die vermehrte Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA zur Kenntnis, die in eine gemeinsame Klage wegen der Einfuhr von Fahrzeugteilen nach China mündete. Dies verdeutlicht abermals, dass die Kommission einer besseren Implementierung der WTO-Regeln durch China weiterhin Vorrang einräumen muss.

  Jean-Claude Martinez (NI). – (FR) Herr Präsident, Frau Kommissarin! Zum Thema freien Handel sind wir uns hier alle einig und niemand will das Albanien von Enver Hoxha wiederherstellen. Wir befürworten also alle multilaterale Regelungen, aber was für Regelungen und in welchem Interesse?

Uns wird gesagt, dass der Freihandel Beschäftigung und Wachstum dient. Aber machten die bisher für den Handel geltenden Regeln die Nationen reich? Hier die Antwort: In Mexiko bestehen 94 Freihandelsabkommen, die nicht glücklich machen; in Ekuador sind die Indios der Anden gegen das Freihandelsabkommen und in Frankreich sind derzeit drei Millionen Oberschüler auf der Straße, weil es keine Arbeitsplätze gibt; dort, wo ich herkomme, leben die Weinbauern im Elend, es kommt zu Selbstmorden – und das trotz des Freihandels.

Die Beobachtung, wonach die derzeitigen Regeln für den Freihandel nicht zu wirtschaftlichem Wohlstand führen, deutet auf folgende Alternative hin. Entweder Freihandel ist der weltliche Begriff für die christliche Lehre, wonach die Weinbauern Europas, die Bauern und die Arbeiter gekreuzigt werden müssen, um die Sünden der Welt zu sühnen. In dem Falle sollten wir so weiter machen und im Gegenzug zu unseren Konzessionen brauchen Brasilien und Indien ihre Märkte nicht zu öffnen und die angelsächsische Welt braucht unser geistiges Eigentum an unseren Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse nicht anzuerkennen. So, Frau Kommissarin, werden wir weiterhin jenen armseligen Weg beschreiten, der für Afrika nach zehn Verhandlungsrunden im Rahmen des GATT und der WTO nichts gebracht hat.

Oder wir hören endlich auf, Fehler zu machen und schlagen einen Weg ein – nicht etwa jenen, bei dem nach einem überkommenen Verfahren Zölle gesenkt und gestrichen werden –, sondern jenen, wo ein modernes Verfahren des Abzugs von Zöllen gilt. Man vollzieht den technologischen Sprung und erfindet abzugsfähige Zölle, denn wenn den Exportländern Steuerkredite geboten werden, die im einführenden Land genutzt werden können, so wären das Zölle, mit denen die wirtschaftliche Neutralität gesichert und die Dramen der Globalisierung gelöst werden könnten.

Sagen Sie Peter Mandelson, dass seine Aufgabe nicht darin besteht, David Ricardo zu folgen, sondern die Erfindungskraft eines John Maynard Keynes zu entwickeln.

  Jean-Pierre Audy (PPE-DE). – (FR) Herr Präsident! Zunächst möchte ich die bemerkenswerte Arbeit meines Freundes Georgios Papastamkos, des früheren griechischen Wirtschaftsministers, würdigen, der es vermochte, Fakten zusammenzutragen und Kompromisse zu finden, und Sie, Frau Kommissarin Wallström, möchte ich bitten, Peter Mandelson meine Anerkennung für die gesamte Arbeit zu übermitteln, die er geleistet hat.

Der größte Erfolg von Hongkong bestand darin, dass die Konferenz nicht scheiterte. Die Etappe, die wir derzeit durchlaufen, ist entscheidend für das Gleichgewicht unseres Planeten. Lassen Sie mich zwei Vorschläge machen und eine Überlegung hinzufügen. Zunächst möchte ich im Hinblick auf die Einstellung der Exportsubventionen im Jahr 2013 den Vorschlag wieder aufgreifen, eine unabhängige Prüfung aller Formen von Ausfuhrhilfen – ob sichtbar oder nicht – vornehmen zu lassen, um der Heuchelei in dieser Angelegenheit ein Ende zu setzen. Darüber hinaus muss der Schwerpunkt auf die vorausschauende Arbeit gelegt werden, um die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der internationalen Handelsabkommen auf Europa quantitativ und qualitativ einschätzen zu können, beispielsweise im Hinblick auf die Arbeitsplätze im Rahmen dieser Verhandlungen. Einige unserer wichtigen Wirtschaftsbereiche sind in diesen Verhandlungen sehr gefährdet, wie beispielsweise die Nahrungsmittelindustrie, und das Mindeste ist ja, ihnen die entsprechenden Informationen zukommen zu lassen.

Schließlich müssen wir die Frage des Zusammenhangs zwischen internationalem Handel, Reichtum und Armut ansprechen. Denn für die Volkswirtschaften, vor allem die westlichen, die ihre Reichtümer nach Marktprinzipien erwirtschaften, ist es wesentlich, zur Umsetzung echter Regelungen zur Beseitigung der Armut in der Welt beizutragen. Wenn wir als Demokraten dies versäumen, werden wir dafür auf der politischen Ebene äußerst teuer bezahlen, vor allem mit der Zunahme von Extremismus. In unserem Europäischen Parlament gibt es Abgeordnete, die der Ansicht sind, dass der internationale Handel Armut und nicht Reichtum bewirkt. Wir hingegen, in der Fraktion der Europäischen Volkspartei, meinen das Gegenteil. Früher regelte die Welt ihre großen Umbrüche durch Kriege, heute sind an die Stelle militärischer wirtschaftliche Auseinandersetzungen getreten, mit zwei Unterschieden: anstelle der Kriegstoten haben wir Arbeitslose, und man kennt den Feind nicht. In dieser Angelegenheit und angesichts der Zunahme nationaler Egoismen, die letztlich lediglich die Summe des Egoismus von Individuen sind, kommt der Europäischen Union eine wichtige Rolle zu. Denn bei der Aussprache über unsere Europäische Verfassung haben wir erläutert, dass wir eines stärker politisch geprägten Europas bedürfen, um in einer Welt zu leben, die mit jedem Tag unüberschaubarer wird. Wenn unsere Mitbürger am Nutzen der Europäischen Union in dieser weltweiten Kraftprobe zweifelten, so wäre dies ein weiterer Schlag gegen unser großes europäisches Projekt.

  Harlem Désir (PSE). – (FR) Herr Präsident, Frau Kommissarin! Auch ich möchte zunächst unseren Berichterstatter beglückwünschen und nach Ihren Darlegungen und auch nach dem Vortrag, den Pascal Lamy im Namen der WTO vor einigen Tagen vor dem Ausschuss für internationalen Handel gehalten hat, zum Ausdruck bringen, dass die Doha-Verhandlungsrunde nach Hongkong, nach London und nach Rio augenscheinlich nach wie vor in der Schwebe, ja sogar gefährdet ist.

Zwar kommen die Verhandlungen voran, aber langsamer als die Zeiger der Uhr, die das Ende des Verhandlungsmandats der US-Regierung ankündigen, und im Gegensatz zu den zurückliegenden Verhandlungsrunden haben wir dieses Mal nicht die Möglichkeit, die Gespräche um zwei bis drei Jahre zu verlängern, ohne das gesamte multilaterale Gefüge zu gefährden. Ich bin der Ansicht, dass heute an jeden in diesem multilateralen Rahmen vertretenen Akteur appelliert werden sollte, wenn er sich ihm verbunden fühlt, noch einmal alle Kräfte aufzubieten. Nach den Computersimulationen von London und nach den Anfängen bzw. Vorbereitungen im Frühjahr in Rio gilt es nun zu handeln.

Vor allem müssen die Industrieländer, müssen Europa und die USA Entscheidungen treffen und Verpflichtungen übernehmen und die erforderlichen Zeichen setzen, denn bei diesem Verhandlungszyklus geht es um Entwicklung. Natürlich müssen auch die G20-Länder einige Zugeständnisse bei den Industrietarifen machen, aber wir wissen, dass die Gegenseitigkeit nicht vollständig sein wird. Wir können von ihnen nicht verlangen, dass sie schwache Wirtschaftsbereiche oder Industrie- bzw. Dienstleistungsbereiche, die einfach noch nicht zur Öffnung für den internationalen Wettbewerb bereit sind, Gefahren aussetzen.

Daher bin ich der Ansicht, dass diese Verhandlungsrunde dennoch einen Abschluss verdient, worin ich mich vielleicht von einigen Freunden, wie Herrn Agnoletto, unterscheide, der vorhin auf ihre Mängel verwies. Sicherlich gibt es Mängel, aber die Europäische Union muss ihre Energie auf die Einhaltung ihrer Verpflichtungen zugunsten der Entwicklung konzentrieren. Aber dann kommt ja auch noch die Frage der Abschaffung der Exportstützungen. Mit der Umsetzung soll bis 2013 begonnen werden und vor allem soll begleitend ein Verpflichtungs- und Kontrollmechanismus eingerichtet werden, der garantieren soll, dass auch die übrigen Industrieländer, und nicht nur die Europäische Union, den Weg der Abschaffung sämtlicher Exportsubventionen einschlagen.

Immerhin werden die Agrarerzeugnisse der Entwicklungsländer besseren Zugang zu den Märkten der reichen Länder haben und die Liste der empfindlichen Waren muss reduziert werden. Den am wenigsten entwickelten Ländern ist zoll- und quotenfreier Zugang zu gewähren, aber ein Teil der 3 % der Zolllinien, die es einigen Ländern wie Japan oder Australien ermöglichen würden, sich dieser Mühe zu entziehen, muss abgeschafft werden. Weiterhin ist das TRIPS-Übereinkommen über den Zugang zu Arzneimitteln zu ändern und ein Entwicklungspaket mit Handelsbeihilfen zu schnüren, die kein Ersatz sein dürfen für die bereits im Rahmen der öffentlichen Entwicklungshilfe vorgesehenen Beihilfen zur Finanzierung der Millenniums-Entwicklungsziele.

  Alessandro Battilocchio (NI). – (IT) Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche im Namen der Neuen Sozialistischen Partei Italiens. Seit zehn Jahren kontrolliert die WTO das komplizierte internationale Handelssystem. Dieser Handel hat in Umfang und Qualität ein exponentielles Wachstum zu verzeichnen. Daher muss unbedingt ein strikter und homogener ordnungspolitischer Rahmen geschaffen werden, der die Transparenz sichert und Ungerechtigkeiten abbaut. Ein multilaterales System ist die einzige Verhandlungsform, die einen allen Mitgliedern gleichermaßen gerecht werdenden Ansatz gewährleisten kann.

Ich hoffe daher, dass Europa diesen Standpunkt bei den neuen Verhandlungen zu verteidigen vermag und mit aller Kraft auf den Abschluss der Abkommen bis Ende 2006 hinarbeitet, denn ein erneutes Scheitern würde das ganze System schwächen, was schwerwiegende Folgen insbesondere für die Entwicklungsländer hätte. Diese Länder sind es, die wir vor allem schützen müssen, und der Verzicht der Industrieländer auf die Exportsubventionen ist ein großer Schritt in diese Richtung. Damit diese Initiative auch zum Erfolg geführt werden kann, muss sie von den anderen Mitgliedern der WTO selbstverständlich entsprechend unterstützt und mitgetragen werden.

Im Interesse der Entwicklung der am wenigsten entwickelten Länder muss außerdem dafür Sorge getragen werden, dass die Marktöffnung in anderen Bereichen wie etwa im Dienstleistungssektor dem wirtschaftlichen und sozialen Gefüge dieser Länder keinen irreparablen Schaden zufügt und insbesondere, dass die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen nicht den Regeln des Wettbewerbs unterworfen und dem handelspolitischen Druck der Unternehmen aus dem Norden ausgesetzt wird.

Zu guter Letzt fordere ich die Kommission auf, nichtsdestotrotz den Schutz unserer Produktion zu gewährleisten, vor allem in jenen Bereichen, wo Fälschung und illegale Einfuhr für Tausende von Industrieunternehmen zu einer unerträglichen Belastung werden. Die Kommission muss energisch fordern, dass die geltenden Regeln strikt angewandt werden, um solche Erscheinungen zu bekämpfen.

  Margrietus van den Berg (PSE). – (NL) Herr Präsident! Obgleich auf Afrika nicht einmal 2 % des Welthandels entfallen, bleibt die Entwicklungsrunde in unzulänglichen Zugeständnissen stecken. Die USA liegen bei dem Gesetz über die Agrarreform zurück, die EU legt bei weiteren Einschränkungen für fahrzeugsensitive Erzeugnisse und der Begrenzung von Blue-Box-Dienstleistungen Zurückhaltung an den Tag, und die G20 hinkt bei der Senkung der Zölle auf Industriegüter hinterher. Afrika und die am wenigsten entwickelten Länder laufen Gefahr, das Opfer dessen zu werden. Ihnen gebührt dauerhaft das Recht auf Schutz ihrer eigenen Landwirtschaft, denn jeder Siebente in diesen Ländern lebt von dieser Branche, und sie verdienen einen liberalen Zugang zu den Wachstumsmärkten der EU, der USA und der G20.

Pascal Lamy, der Generaldirektor der WTO, hat vor zwei Wochen kein Blatt vor den Mund genommen, als er im Europäischen Parlament erklärte, die Runde werde, wenn wir Ende dieses Monats in Genf nicht durchhalten, scheitern. Das würde Europa Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze kosten, und Afrika würde bei der wirtschaftlichen Entwicklung und der Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele auf dem Gebiet der Grundbildung und der Gesundheitsversorgung den Kürzeren ziehen. Lassen Sie uns die Interessen Europas und Afrikas miteinander verbinden. Ich appelliere an Kommissar Mandelson, bei der Streichung und Einschränkung der Agrarbeihilfen bis zum Äußersten zu gehen, das Europa des 21. Jahrhunderts zu stärken und unsere Bürger nicht zu Gefangenen früherer Entscheidungen zu machen!

  Saïd El Khadraoui (PSE). – (NL) Herr Präsident! Zunächst darf ich dem Berichterstatter für seine ausgezeichnete Arbeit danken. In den Verhandlungen gibt es zwar noch eine Menge zu tun, jedoch wird zumindest noch miteinander gesprochen, was an sich ein Verdienst ist. Ich möchte drei Punkte herausgreifen, denen meines Erachtens in den nächsten Wochen und Monaten entscheidende Bedeutung zukommen wird.

Erstens, es ist notwendig, die ärmsten Länder einzubeziehen. Zahlreichen Delegationen bei den ärmsten Ländern, die von dieser Runde am meisten profitieren sollten, fällt es schwer, sich weiterhin an den Verhandlungen auf Expertenebene zu beteiligen.

Zweitens, der Welthandel muss speziell diesen Entwicklungsländern zugute kommen. Nicht umsonst sprechen wir schließlich von den Doha-Entwicklungsrunden. Ich möchte deshalb die Kommission und die EU-Mitgliedstaaten aufrufen, dieses wunderbare Prinzip, das in nicht wenigen Reden angeklungen ist, während der und nach den Verhandlungen auch in die Tat umzusetzen.

Schließlich ist da noch die Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen. Die Art und Weise, wie diese Verhandlungen geführt werden, ändert sich, und das halte ich für eine gefährliche Entwicklung. Nach meinem Dafürhalten ist das Aufgeben des Bottom-up-Ansatzes mit der Vorstellung von einer Entwicklungsrunde nicht vereinbar, und in diesem Punkt hätte der Bericht schlagkräftiger sein können.

  Margot Wallström, Vizepräsidentin der Kommission. (EN) Herr Präsident! Ich möchte lediglich drei kurze Bemerkungen machen. Erstens möchte ich Ihnen für diese Aussprache danken, die ich als äußerst konstruktiv, ausgewogen und wirklich sehr interessant empfunden habe. Ich danke Ihnen, dass Sie den Boten nicht für die schlechten Nachrichten verantwortlich gemacht haben! Ich werde dafür sorgen, dass alles, was heute Abend hier zur Sprache gekommen ist, unmittelbar an Herrn Mandelson weitergeleitet wird, der meiner Meinung nach auch dafür Verständnis hat, dass ich nicht auf alle Einzelheiten dieser Doha-Runde eingegangen bin.

Ein paar Worte zum Prozess insgesamt. Wie Sie wissen, wird darüber in der Kommission regelmäßig berichtet und diskutiert. Mehrere Abgeordnete wollten wissen, was geschieht, wenn Doha scheitert, und was wir dann über den Gesamtprozess sagen werden. Es ist richtig, dieser Prozess ist nicht einfach, aber er befindet sich auch nicht in einer Sackgasse, und wir sind nach wie vor entschlossen, die Runde zum Ende dieses Jahres und in Übereinstimmung mit dem Vorsatz einer einzigen Unternehmung zum Abschluss zu bringen.

Wie bereits erwähnt, haben wir eine echte Senkung der Agrarzölle vorgeschlagen, aber dieser müssen eine echte Senkung der Industriezölle und die Liberalisierung der Dienstleistungen folgen. Bis Ende April bleiben uns noch wenige Wochen, und wir werden mit unseren Partnern weiter ein Thema nach dem anderen besprechen, um eine Einigung über die Modalitäten innerhalb der in Hongkong festgelegten Frist zu erreichen.

Ich möchte noch ein Paar Worte über die Teilnahme von Abgeordneten des Europäischen Parlaments an der nächsten WTO-Tagung sagen, weil ich denke, dass das für alle von Ihnen von großer Bedeutung ist. Soweit ich weiß, wird es sich bei der Tagung der WTO im April um eine Tagung des Generalrats handeln, die sich mit den Verhandlungsverfahren befassen wird; es ist also keine Ministerkonferenz, so dass die Konstellation eine andere sein wird. Daher beabsichtigt die Kommission nicht, eine volle offizielle EU-Delegation zu entsenden, wie das gewöhnlich bei Ministerkonferenzen wie in Hongkong der Fall ist. Wenn der Ausschuss für internationalen Handel hier im Parlament Abgeordnete nach Genf zur Teilnahme an dieser Konferenz schickt, ist der Kommissar bereit, sich mit ihnen zu treffen und sie wie üblich zu informieren. Die Delegation der Kommission in Genf wird außerdem die Unterstützung gewähren, die wir in der Regel EP-Abgeordneten vor Ort geben, wenn sie im offiziellen Auftrag im Ausland weilen. Das ist alles, was wir zum heutigen Zeitpunkt über die Teilnahme von EP-Abgeordneten sagen können.

Nochmals meinen herzlichen Dank für die Aussprache. Ich werde dafür sorgen, dass Ihre Meinung sofort an Herrn Mandelson und die Kommission insgesamt weitergeleitet wird.

  Erika Mann (PSE). – (EN) Herr Präsident! Nur eine kurze Frage zu dem Punkt, den die Frau Kommissarin soeben angesprochen hat, nämlich dass die April-Tagung eine Tagung des Generalrats sein wird.

Nach den mir vorliegenden Informationen könnte die Tagung des Generalrats – sofern sie erfolgreich verläuft – in eine Ministerkonferenz umgewandelt werden. In diesem Falle ist es üblich, dass Politiker teilnehmen. Können Sie bitte mit Ihren Kollegen in der Kommission und mit Kommissar Mandelson klären, wie Sie in einem solchen Falle verfahren möchten.

  Margot Wallström, Vizepräsidentin der Kommission. (EN) Herr Präsident! Kommissar Mandelson müsste anwesend sein, um Ihnen die neuesten Informationen zu übermitteln. Wenn die Entscheidung oder das Format verändert wird, dann müssen wir auch sicherstellen, dass die Bestimmungen – wenn Mitglieder des Parlaments teilnehmen sollten – dementsprechend geändert werden. Wir begrüßen die Teilnahme von Mitgliedern des Europäischen Parlaments, was immer äußerst hilfreich gewesen ist und auch hier wiederum zu Offenheit und aktiver Unterstützung beitragen würde.

  Der Präsident. – Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.