Ausführliche Sitzungsberichte

Dienstag, 4. April 2006 - Straßburg

5. Beschluss über die Dringlichkeit

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko (KOM(2005)0692 – C6-0040/2006 – 2005/0280(CNS))

  Philippe Morillon (ALDE), Vorsitzender des Fischereiausschusses. – (FR) Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren! Ich spreche hier im Namen des Fischereiausschusses, dessen Vorsitz ich innehabe, um Ihnen mitzuteilen, dass dieser Ausschuss sich gestern Abend mit einer großen Mehrheit von 14 gegen neun Stimmen gegen den Antrag des Rates auf vordringliche Behandlung des Berichts unseres Kollegen Varela Suanzes-Carpegna über eine Verordnung des Rates über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko ausgesprochen hat.

Die Annahme dieses Antrags würde nämlich darauf hinauslaufen, eine Blankovollmacht für dieses Abkommen auszustellen, obwohl die Beratungen in unserem Ausschuss noch lange nicht abgeschlossen sind, wie die Lebhaftigkeit der gestrigen Aussprache gezeigt hat, und der an dieser Art von Abkommen besonders interessierte Entwicklungsausschuss seine Stellungnahme noch nicht abgegeben hat. Wir sind uns natürlich der Bedeutung dieses Abkommens sowohl für die marokkanische Regierung wie auch für die europäischen Fischer selbst vollauf bewusst. Daher schlagen wir vor, bei diesem Vorgang ein beschleunigtes Verfahren anzuwenden, das es nach einem weiteren Meinungsaustausch während der nächsten Ausschusssitzung am 18. und 19. April ermöglichen würde, am 2. Mai im Ausschuss über den Bericht abzustimmen und ihn dann im darauf folgenden Maiplenum dem Hohen Haus vorzulegen.

Unseres Wissens müssen die ersten Zahlungen erst Ende Juni erfolgen. Daher sind wir der Meinung, dass diese nach Auffassung unseres Parlaments erforderliche letzte Überlegungszeit keine größeren Probleme bereiten wird.

  Heinz Kindermann (PSE). – Herr Präsident! Ich plädiere dafür, dass wir der Dringlichkeit stattgeben. Im Interesse der spanischen Fischer ist es wirklich notwendig, dass zum 1. Mai mit Beginn der Saison auch gefischt werden kann. Sie haben jetzt jahrelang keine Möglichkeit gehabt, überhaupt ihren Fischereitätigkeiten nachzugehen, und eine Verzögerung ändert im Grunde genommen gar nichts an dem jetzigen Ratifizierungsverfahren oder am Inhalt der Verträge.

  Carmen Fraga Estévez, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – (ES) Herr Präsident! Meine Fraktion ist gegen den Antrag des Rates, das Dringlichkeitsverfahren anzuwenden, solange dem Parlament nicht die Informationen zur Verfügung gestellt werden, die unbedingt erforderlich sind, um zu gewährleisten, dass dieses Fischereiabkommen den angemessenen Rechtsrahmen für die normale Ausführung der Fischereitätigkeit der Gemeinschaftsflotte bildet.

  Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE), Berichterstatter. – (ES) Herr Präsident! Ich spreche gemäß Artikel 134 Absatz 3 der Geschäftsordnung als Berichterstatter für diesen Bericht, um das Hohe Haus davon in Kenntnis zu setzen, dass der Berichterstatter gegen das Dringlichkeitsverfahren ist. Ich bin dagegen, weil wir – da es sich um eine so sensible Angelegenheit handelt, die noch nicht völlig abgeschlossen ist, und um ein Abkommen, das noch Gegenstand substanzieller Änderungen durch beiden Seiten ist – dem zuständigen Ausschuss, dem Fischereiausschuss, nicht den Bericht, die Aussprache und die Abstimmung, die ihm rechtmäßig zustehen, verweigern dürfen.

Meine Damen und Herren, wir wollen keine ärgerlichen Überraschungen bei der künftigen Anwendung dieses Abkommens, wie sie in der Vergangenheit vorgekommen sind. Wir wollen dem Fischereisektor Garantien für Rechtssicherheit geben, wonach die Vereinbarungen uneingeschränkt umgesetzt werden und dieses Abkommen lebensfähig ist. Der Entwicklungsausschuss hat bereits seine Stellungnahme abgegeben, und wir werden seinen Bericht berücksichtigen. Die Stellungnahme des Fischereiausschusses steht noch aus.

Mit dem Kompromiss, den ich gestern dem Vorsitzenden des Fischereiausschusses vorgeschlagen habe und den dieser Ausschuss angenommen hat, beabsichtige ich nicht, den Bericht hinauszuzögern, sondern ihn zu beschleunigen, damit er im Mai in diesem Haus vorliegen kann und wir diese Frage unter idealen Bedingungen zum Abschluss bringen können, da die erste Frist für die erste finanzielle Ausgleichszahlung am 30. Juni endet. Wir werden in der Zeit liegen, und in Anbetracht der Ausführungen von Herr Kindermann möchte ich darauf hinweisen, dass für viele der im Abkommen erfassten Arten in diesem und im kommenden Monat eine Schonzeit beginnt und sie daher nicht betroffen sein werden.

Aus diesen Gründen bitten wir darum, dass unser Ausschuss in der verbleibenden Zeit arbeiten kann, sodass wir dem Haus einen Bericht des zuständigen Ausschusses vorlegen können. Deshalb lehnen wir die Dringlichkeit heute ab.

(Das Parlament lehnt die Dringlichkeit ab.)⁽¹⁾

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2771/75 und (EWG) Nr. 2777/75 in Bezug auf die Anwendung von Sondermaßnahmen zur Marktstützung (KOM(2006)0153 – C6-0111/2006 – 2006/0055(CNS))

  Joseph Daul (PPE-DE), Vorsitzender des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. – (FR) Herr Präsident! Der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung hat gestern einstimmig beschlossen, dem von der Europäischen Union gestellten Dringlichkeitsantrag für Sondermaßnahmen zur Stützung des Eier- und Geflügelmarktes zuzustimmen.

Angesichts der ernsten Krise, von der der Geflügelsektor gegenwärtig in zahlreichen Mitgliedstaaten betroffen ist, halten wir es für unbedingt erforderlich, eine schnelle Entscheidung zu treffen. Mit der Annahme des Dringlichkeitsantrags wird das Europäische Parlament in die Lage versetzt, über den Vorschlag der Kommission zu befinden. Es würde damit seine Fähigkeit unter Beweis stellen, rasch auf die Forderungen der Bürger einzugehen. Die Kommission hat den Dringlichkeitsantrag Ende letzter Woche gestellt, und wir werden am Donnerstag darüber entscheiden. Meiner Meinung nach ist dies für unsere Mitbürger ein gutes Beispiel für rasches Reagieren auf eine schwere Krise.

(Das Parlament beschließt die Dringlichkeit.)⁽²⁾

(1) Weitere Einzelheiten: siehe Protokoll.

(2) Weitere Einzelheiten: siehe Protokoll.