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Verfahren : 2006/2047(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadien in Bezug auf das Dokument :

Eingereichte Texte :

A6-0077/2006

Aussprachen :

PV 04/04/2006 - 6
CRE 04/04/2006 - 6

Abstimmungen :

PV 04/04/2006 - 8.9
CRE 04/04/2006 - 8.9
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P6_TA(2006)0124

Plenardebatten
Dienstag, 4. April 2006 - Straßburg Ausgabe im ABl.

6. Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten – Grundzüge der Wirtschaftspolitik für 2006 (Aussprache)
PV
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  Der Präsident. Als nächster Punkt folgt die gemeinsame Aussprache über

– den Bericht von Magda Kósáné Kovács im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (KOM(2006)0032 – C6-0047/2006 – 2006/0010(CNS)) (A6-0086/2006) und

– den Bericht von José Manuel García-Margallo y Marfil im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über die Lage der europäischen Wirtschaft: Vorbereitender Bericht über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik für 2006 (2006/2047(INI)) (A6-0077/2006).

 
  
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  Günther Verheugen, Vizepräsident der Kommission. Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die integrierten ökonomischen Leitlinien sind das Herzstück der neuen Wachstums- und Beschäftigungspolitik, mit der wir die Lissabon-Agenda vorantreiben wollen. Sie sind integriert, weil sie die Erkenntnis widerspiegeln, dass wir die Aufgabe, mehr Wachstum und mehr Beschäftigung für Europa zu erreichen, nicht lösen können, wenn wir makroökonomische, mikroökonomische und beschäftigungspolitische Ziele nicht eng miteinander verbinden.

Die ökonomischen Leitlinien bilden den Rahmen, innerhalb dessen die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaftsinstitutionen ihre jeweiligen Pläne zur Umsetzung der Wachstums- und Beschäftigungsstrategie erarbeiten. Sie sind im vergangenen Jahr von der Kommission zum ersten Mal vorgelegt worden, und ich bin dankbar, dass das Europäische Parlament sich intensiv mit diesen Leitlinien beschäftigt, weil sie in der Tat über das Jahr hinaus einen Kompass dafür darstellen, was wir zu tun gedenken und was die Grundlage unseres Handelns sein soll.

Die Strategie für Wachstum und Beschäftigung, die wir seit etwa einem Jahr umzusetzen versuchen, ist ja ein völlig neuer Prozess. Es ist noch nicht ganz einfach, die Elemente dieses neuen Prozesses abschließend zu beurteilen, aber eines kann man – mit aller Vorsicht – schon heute sagen: Die Mitgliedstaaten haben sich in ihren nationalen Reformprogrammen im Wesentlichen an den Prioritäten orientiert, die in den integrierten ökonomischen Leitlinien vorgegeben waren, und die Kommission hat mit ihrem Vorschlag für ein Gemeinschaftsaktionsprogramm dasselbe getan.

Es ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass die Wachstums- und Beschäftigungsstrategie von einem dreijährigen Zyklus ausgeht. Das heißt, es besteht nicht die Absicht, die Leitlinien jedes Jahr zu ändern. Anpassungen an veränderte Realitäten und Konsequenzen aus den Erfahrungen, die wir gemacht haben, sind natürlich möglich und notwendig. Wir sehen im Augenblick aber keine Veranlassung, für das Jahr 2006 die vorliegenden Leitlinien zu ändern. Sie sind und bleiben eine solide Grundlage für die Gespräche, die die Kommission jetzt mit den Mitgliedstaaten führt, und in diesen Gesprächen geht es darum, die nationalen Reformprogramme auch tatsächlich umzusetzen.

Was die einzelnen Säulen dieser Strategie angeht, so werden mein Kollege Almunia und mein Kollege Špidla noch etwas zum makroökonomischen und zum beschäftigungspolitischen Teil sagen. Ich möchte kurz auf den mikroökonomischen Teil eingehen und darauf hinweisen, dass hier in einigen Bereichen doch wichtige Fortschritte zu verzeichnen sind. Das gilt insbesondere für die Schlüsselfrage für die ökonomische Zukunft Europas, nämlich den Übergang zur Wissensgesellschaft, den Übergang zu einer Wirtschaft, die gegründet ist auf Innovation, auf Forschung und auf Entwicklung. Das war der Grund, warum wir so sehr darauf bestanden haben, bei den Ausgaben für Forschung und Entwicklung quantitative Ziele durchzusetzen.

Sie wissen, dass das Ergebnis der nationalen Reformprogramme in diesem Bereich etwas enttäuschend war. Es hätte uns im Durchschnitt auf 2,2 % im Jahr 2010 gebracht; gewünscht sind aber 3 %. In den wenigen Wochen, die wir uns in diesem Jahr mit der Frage beschäftigen konnten, ist es aber gelungen, die Verpflichtungen, die die Mitgliedstaaten abgegeben haben, deutlich zu erhöhen. Wenn es bei diesen Verpflichtungen bleibt, würden wir im Jahr 2010 2,6 % erreichen. Das ist besser, aber – ich sage deutlich – nicht gut genug. Die Kommission wird deshalb an dieser Stelle ihren Druck fortsetzen.

Der Europäische Rat von vorvergangener Woche, über den ja hier morgen zu diskutieren sein wird, hat ebenfalls wichtige Teile der Umsetzung der Strategie erörtert und beschlossen. Ich weise insbesondere hin auf die Beschlüsse des Rates zur Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen, zur Verbesserung der Gesetzgebung und zur Energiepolitik.

Es gibt eine Frage, die gelegentlich im Zusammenhang mit den Leitlinien diskutiert worden ist und bei der es darum geht, ob die Kommission bei ihrer Bewertung der nationalen Reformpläne in Zukunft länderspezifische Empfehlungen aussprechen soll oder nicht. Wir haben das in der ersten Runde aus einem ganz nahe liegenden Grund nicht getan, weil wir ja nicht wussten, wie die nationalen Reformprogramme aussehen würden. Ich will aber deutlich darauf hinweisen, dass die Möglichkeit, in künftigen Fortschrittsberichten auch länderspezifische Empfehlungen abzugeben, ganz selbstverständlich zum Instrumentarium der Kommission gehört und dass wir uns dieses Instruments im Bedarfsfall auch bedienen werden.

Das Wichtigste im Augenblick scheint mir aber zu sein, dass wir alle gemeinsam daran arbeiten, einer breiteren europäischen Öffentlichkeit sichtbar zu machen, dass wir eine gemeinsame Strategie für Wachstum und Beschäftigung haben, dass wir gemeinsame Prioritäten haben und dass wir gemeinsam daran arbeiten, diese Prioritäten auch zu realisieren.

(Beifall)

 
  
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  Joaquín Almunia, Mitglied der Kommission. (ES) Herr Präsident! Ich schließe mich der gerade von Vizepräsident Verheugen abgegebenen Einschätzung der Art und Weise an, in der wir die überarbeitete Lissabon-Strategie implementieren werden, die wir im vergangenen Jahr in Gang gesetzt haben.

Bei der Lektüre des Berichts von Herrn García-Margallo über die europäische Wirtschaft und die Grundzüge der Wirtschaftspolitik stelle ich einen beträchtlichen Grad an Übereinstimmung fest, und wir haben diese Übereinstimmung innerhalb der Kommission, mit den gleichen Zielen und mit dem gleichen Prozess zu ihrer Erreichung, auch auf dem letzten Europäischen Rat festgestellt. Diese grundsätzliche Einigkeit zwischen den drei europäischen Institutionen ist meines Erachtens entscheidend für die Glaubwürdigkeit des Prozesses, für die Akzeptanz der Ziele dieser Strategie durch alle Wirtschafts- und Sozialakteure und nicht nur die europäischen und nationalen Institutionen, und diese Einigkeit ist eine der – meiner Meinung nach unverzichtbaren – Bedingungen für die Erzielung eines stärkeren Wachstums und für die Schaffung von mehr Beschäftigung in der Europäischen Union.

Hinsichtlich der gesamtwirtschaftlichen Fragen möchte ich drei Punkte ansprechen. Erstens ist klar, dass es – wie wir bei vielen Gelegenheiten erklärt haben, und ich denke, dass wir mit der Position des Parlaments übereinstimmen – wichtig war, eine bessere Abstimmung zwischen den Zielen der Lissabon-Strategie für mehr Wachstum und Beschäftigung und der Anwendung des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu erreichen. Im letzten Jahr ist das gelungen. Es gibt eine bessere Koordinierung und ein besseres Verhältnis zwischen ihnen, und meines Erachtens erzielen wir in der Praxis sehr positive Ergebnisse. Die europäische Wirtschaft macht heute größere Fortschritte in Richtung auf eine steuerliche Konsolidierung als vor einem Jahr. Dies ist eine der notwendigen Voraussetzungen für ein solideres Wachstum, das in der Lage ist, Arbeitsplätze zu schaffen. Das Vertrauen der Wirtschaftsakteure wird stärker, die Ergebnisse der Tätigkeit weisen darauf hin, dass 2006 bessere Ergebnisse bringen wird als 2005, und die sich für die Zukunft eröffnenden Perspektiven sind ebenfalls positiv.

Zweitens stimme ich voll und ganz der Aussage des Berichts von Herrn García-Margallo zu, dass es wichtig ist, ein stärkeres Augenmerk auf die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen zu richten, und insbesondere darauf, wie mit den Folgen der alternden Bevölkerung umgegangen wird. Vor wenigen Wochen haben die Kommission und der Ausschuss für Wirtschaftspolitik, der aus allen Mitgliedstaaten besteht, einen Bericht über die wirtschaftlichen und haushaltspolitischen Folgen der Überalterung veröffentlicht. Diese Auswirkungen sind erheblich, aber in dem Bericht wird auch festgestellt, dass durch rechtzeitiges Handeln und die Durchführung von Reformen, wie sie in vielen nationalen Programmen zur Lissabon-Strategie enthalten sind und von den verschiedenen Mitgliedstaaten durch ihre Initiativen – vor allem die Initiativen von Kommissar Špidla auf demografischem Gebiet – gefördert werden, Ergebnisse sichtbar sind, und dass einige europäische Länder heute besser als vor fünf Jahren in der Lage sind, die Auswirkungen der Alterung der Bevölkerung zu bewältigen. Im Oktober wird die Kommission einen Bericht zu dieser Frage veröffentlichen, den das Parlament hoffentlich ebenfalls debattieren und verfolgen wird.

Ein letzter Punkt: Ich möchte meine Genugtuung darüber zum Ausdruck bringen, dass der Bericht von Herrn García-Margallo neben einer allgemeinen Analyse der europäischen Wirtschaft und der Rolle der Lissabon-Strategie sowie der verschiedenen Instrumente, die in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik für die 25 Länder enthalten sind, besonders auf die Herausforderungen und die Erfordernisse des Euro-Währungsgebiets eingeht, in dem die 12 Länder mit der gemeinsamen Währung, dem Euro, Mechanismen für die Koordinierung und besondere Aufmerksamkeit benötigen, um die bestmöglichen Ergebnisse aus der Wirtschafts- und Währungsunion zu ziehen. Wir möchten Herrn García-Margallo danken, dass er in seinem Bericht darauf hingewiesen hat.

 
  
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  Vladimír Špidla, Mitglied der Kommission. (CS) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte der Berichterstatterin, Frau Kósáné Kovács, in Namen der Kommission für den hervorragenden Bericht danken, den der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten vorgelegt hat. Dieser Bericht leistet aus zwei Gründen einen konstruktiven Beitrag: Er ergänzt den vorhandenen Grundstock an Wissen und dürfte die Annahme im Rat – anders als in den Vorjahren – beschleunigen.

Auf der Frühjahrstagung des Europäischen Rates hieß es, dass die Union in der Lage sein würde, zwei Millionen Arbeitsplätze pro Jahr zu schaffen. Aber Arbeitsplätze entstehen nur und die Arbeitslosigkeit wird nur sinken, wenn wir das derzeitige Wirtschaftswachstum nutzen, um die notwendigen Reformen fortzusetzen. Auf der Tagung wurde bekräftigt, dass die integrierten Leitlinien ihre Gültigkeit behalten; zugleich wurde dargelegt, welche Prioritäten stärker ins Blickfeld zu rücken sind. Zu meiner Freude vertritt der Parlamentsausschuss eine ähnliche Sichtweise und lehnt übermäßige Änderungen an den Grundsätzen der Beschäftigungspolitik ab. Wir stehen zwar Änderungen in der Begründung aufgeschlossen gegenüber, möchten aber aus demselben Grund am ursprünglichen Wortlaut des eigentlichen Textes festhalten.

Im vergangenen Jahr wurde die Strategie von Lissabon hinsichtlich der integrierten beschäftigungspolitische Leitlinien und der Grundzüge der Wirtschaftspolitik neu definiert. Die Strategie beruht im Interesse der Schaffung eines klar umrissenen und stabilen politischen Rahmens für die mit ihrer Umsetzung betrauten Gremien auf einem Dreijahreszyklus. Eine von der Kommission durchgeführte Studie zu den nationalen Reformprogrammen hat konkrete Mängel bei der Umsetzung in den Mitgliedstaaten aufgezeigt, die jedoch nicht an der Gültigkeit der Grundprinzipien rütteln. Es wäre also unangebracht, den Eindruck zu vermitteln, dass wir dem Inhalt der Maßnahmen jetzt eine neue Richtung geben wollen. Im von der Kommission vorgeschlagenen Text wird bewusst die Möglichkeit offen gehalten, bestimmte politische Prioritäten zusätzlich in die Begründung aufzunehmen. Damit liegen wir auf einer Linie mit dem Wunsch des Parlaments, einige Elemente wirtschaftlicher und sozialer Art in die Begründung einzubeziehen, die besonderer Aufmerksamkeit bedürfen; dies gilt vor allem für die Punkte, die mit den Schlussfolgerungen der letzten Frühjahrstagung des Europäischen Rates im Einklang stehen.

Die Ratstagung legte besonderes Gewicht auf die Verbesserung der Beschäftigungssituation, insbesondere für Jugendliche, Frauen, ältere Menschen und Personen mit gesundheitlichen Einschränkungen, rechtmäßige Migranten und Angehörige von Minderheiten. Im Falle der jungen Menschen wurde das in den Grundsätzen festgelegte Ziel bekräftigt, den Anteil der Schulabbrecher um 10 % zu senken und jedem Jugendlichen ab 2007 innerhalb von sechs Monaten und ab 2010 innerhalb von vier Monaten nach dem Verlassen der Schule eine Arbeitsstelle, eine ein Praktikum oder eine Weiterbildung anzubieten. Bei den älteren Arbeitnehmern lag der Schwerpunkt auf der Einführung einer integrierten Strategie auf der Grundlage hochwertiger Arbeitsplätze und der Fachausbildung. Was die Chancengleichheit anbelangt, so wurde während der Frühjahrstagung des Europäischen Rates der Europäische Pakt für Gleichstellung angenommen; des Weiteren billigte der Rat den Vorschlag der Kommission, eine umfassende Debatte einzuleiten, die zur Annahme gemeinsamen Grundsätze im Bereich Flexibilität und Beschäftigungssicherheit („Flexicurity“) Ende 2007 führen soll. Das Ziel dieser Debatte mit den Mitgliedstaaten und den Sozialpartnern besteht darin, die Segmentierung des Arbeitsmarktes einzudämmen und das richtige Verhältnis zwischen Flexibilität und Beschäftigungssicherheit zu erreichen.

Ich möchte auch meiner Freude darüber Ausdruck verleihen, dass die von der Kommission vorgeschlagene Einrichtung eines Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung auf dem Frühjahrsgipfel so positiv aufgenommen wurde. Dies zeigt, dass der Wunsch besteht, für die Förderung der europäischen Beschäftigungsstrategie vorhandene Gemeinschaftsmittel effektiver einzusetzen. Dieser Wunsch deckt sich auch mit den Vorstellungen des Europäischen Parlaments.

 
  
  

VORSITZ: JANUSZ ONYSZKIEWICZ
Vizepräsident

 
  
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  Magda Kósáné Kovács (PSE), Berichterstatterin. – (HU) Die europäischen Bürgerinnen und Bürger lehnen die von Fachleuten verwendeten politischen Codewörter ab. Bedauerlicherweise wird der „Lissabon-Prozess“ auch allmählich zu einem solchen Wort, obgleich er unsere gemeinsame Zukunft darstellt. Wenn die Mitgliedstaaten der Europäischen Union wettbewerbsfähig sind, wird es mehr und bessere Arbeitsplätze geben. Wenn mehr Menschen Arbeit finden, nimmt die Armut ab. Außerdem würden so umfangreichere Mittel für die Reform der Sozialsysteme zur Verfügung stehen, und wir wären in der Lage, die Umwelt für unsere Enkel zu bewahren.

Ich möchte nachdrücklich darauf hinweisen, dass Arbeit, die nicht mit sozialer Sicherheit einhergeht und auf dieser fußt, keine nennenswerten wirtschaftlichen Ergebnisse hervorbringen kann. Wenn dies stimmt, wovon auszugehen ist, können wir die Entscheidung von Rat und Kommission begrüßen, dass die EU-Mitgliedstaaten die beschäftigungspolitischen Leitlinien und die Grundzüge der Wirtschaftspolitik insgesamt prüfen und die beiden Fragen im Zusammenhang miteinander bewerten sollten.

Das Bild ist nachweislich komplexer geworden, insbesondere aufgrund der Tatsache, dass die Europäische Kommission jetzt die Aktionspläne der 25 Mitgliedstaaten geprüft hat. Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten hat zur Kenntnis genommen und akzeptiert, dass das Parlament die Leitlinien auf der Grundlage der Interinstitutionellen Vereinbarungen nicht jedes Jahr ändern – was meines Erachtens auch im Interesse der Mitgliedstaaten liegt –, sondern nur bei etwaigen Problemen auf dem EU-Arbeitsmarkt anpassen wird. Gleichzeitig haben wir bei der Darstellung der politischen Ziele in der Präambel Wert darauf gelegt, in diesem Parlamentsdokument die Lehren aus dem ersten Bericht zu berücksichtigen, der nach dem Beitritt der zehn neuen Mitgliedstaaten zur EU verfasst wurde. Der Ausschuss war sich fast einstimmig darüber einig, dass das Parlament eine aktivere Rolle bei der Überprüfung der Umsetzung der Leitlinien spielen sollte. In diesem Zusammenhang werden wir mit dem zuständigen Kommissionsbeamten Kontakt aufnehmen.

In meinem Bericht wollte ich die Ausführungen der Kommission im Hinblick auf drei wichtige Grundsatzfragen ergänzen. Meine Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss haben wesentlich dazu beigetragen, dass diese klar und verständlich dargestellt werden. Vor allem machen wir nachdrücklich auf die Verbesserung der Arbeitsmarktchancen für verschiedene benachteiligte soziale Gruppen aufmerksam. Wie die Kommissionsmitglieder bereits betont haben, ist dies auch eine Voraussetzung für weiteres Wirtschaftswachstum. Ein riesige Reserve für das Erwerbstätigenpotenzial steckt erstens in der Förderung der Frauenerwerbstätigkeit; zweitens müssen ältere Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt verbleiben bzw. dazu angehalten werden, in den Erwerbsprozess zurückzukehren, und drittens geht es darum, jungen Menschen bei der Suche nach einem Arbeitsplatz und beim Eintritt in den Arbeitsmarkt zu helfen. Gleichzeitig sind wir jedoch der Überzeugung, dass der Abbau von Hindernissen, die eine Reihe von Menschen heute vom Arbeitsmarkt ausschließen, mindestens genauso wichtig ist.

Wir machen auch auf die Anomalie aufmerksam, dass sich Arbeitnehmer aus Drittstaaten unter Umständen in einer günstigeren Position auf dem europäischen Arbeitsmarkt befinden als Bürger neuer Mitgliedstaaten. Wir werden Gelegenheit haben, dieses Problem im Zusammenhang mit dem Bericht Őry zu erörtern, doch möchte ich schon jetzt anmerken, dass wir auf der Grundlage jüngster Meldungen die Niederlande im „Club der Sechs“ (als siebtes Land ab 2007) willkommen heißen.

Drittens schließlich sind wir der Auffassung, dass es ohne langfristige Finanzielle Vorausschau auch nicht möglich ist, den Mitgliedstaaten angemessene Ressourcen für die als grundlegende Ziele in den integrierten Leitlinien formulierten Aufgaben zur Verfügung zu stellen.

Höflichkeit ist hier zwar in Mode, aber in diesem Falle geht es weder um Höflichkeit noch um eine alte Gewohnheit: Ich möchte mich ganz herzlich bei meinen Kolleginnen und Kollegen – unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit – und den Vertretern der verschiedenen Fraktionen für ihre Hilfe und Unterstützung sowie bei Ana Mato Adrover, der Ko-Berichterstatterin, bedanken. Es besteht Hoffnung, dass das Motto „Einheit durch Vielfalt“ keine Worthülse bleibt, sondern auch eine Chance darstellt.

 
  
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  José Manuel García-Margallo y Marfil (PPE-DE), Berichterstatter.(ES) Herr Präsident, meine Herren Kommissare! Die Diskussion über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik hat uns in den vergangen Jahren viel Kopfschmerzen bereitet.

Damit sie uns in diesem Jahr nicht so stark plagen, werde ich mich auf drei Fragen beschränken: Warum hat das Parlament beschlossen, einen Bericht zu erstellen, obwohl sich die Kommission dafür entschieden hat, die vorangegangenen Berichte zu bestätigen? Was können wir tun, damit unsere Berichte Gehör finden? Und drittens, worauf soll die Kommission nach unserem Willen hören?

Erstens, warum ein Bericht? Weil die vorangegangenen Berichte massenweise Empfehlungen enthielten, die von der Kommission nicht berücksichtigt wurden. Zweitens, weil seit unserer Diskussion des vorherigen Berichts neue Faktoren aufgetreten sind: das relative Scheitern der europäischen Verfassung, eine neue Finanzielle Vorausschau, einige erste Zinsanhebungen, drei Kandidaten für das Euro-Währungsgebiet sowie die Doha-Runde, die ihre Handelsgespräche in Hongkong fortsetzt.

Zweitens, weil es gewisse Faktoren gibt, die zwar in anderen Berichten aufgegriffen wurden, die aber im Laufe der Zeit eine größere Bedeutung erlangt haben. Kommissar Almunia hat die Alterung der Bevölkerung angesprochen, und wir müssten auch über die Konsequenzen der Einwanderung sprechen, über die Folgen der Importe aus China nach dem Wegfall der Mengenbeschränkungen, über die Ungleichgewichte in der Welt, vor allem im Hinblick auf die USA, und schließlich über die Energiekrise.

Was können wir tun, um gehört zu werden? Dieser Bericht wurde konsensgetragen erstellt, was viele von uns gezwungen hat, in ihren persönlichen Ansichten nachzugeben, und dafür möchte ich insbesondere den Vertretern der anderen Parlamentsfraktionen danken.

Wenn wir uns Gehör verschaffen wollen, so muss ich hier zunächst darauf hinweisen, dass wir bisher nicht zur Kenntnis genommen wurden. Dieser Bericht beginnt mit einer Art Katalog von Missständen, einer Liste von Empfehlungen, die wir gegeben haben und die von der Kommission nicht aufgegriffen wurden.

Wir haben die Umsetzung von Richtlinien gefordert, was nicht geschehen ist, eine Reduzierung der Defizite – Kommissar Almunia hat darauf hingewiesen, dass derzeit 12 der 25 Mitgliedstaaten ein übermäßiges Defizit aufweisen –, eine Mitteilung zur Globalisierung, um die Öffentlichkeit über ihre Chancen und Herausforderungen aufzuklären – und wenn diese Mitteilung erfolgt wäre, hätten wir uns einiges an Kopfschmerzen erspart –, und wir haben auch die Anwendung der Charta der kleinen und mittleren Unternehmen verlangt, was nicht geschehen ist.

Zweitens behandelt dieser Bericht das, was wir als institutionelle Fragen bezeichnen könnten, unabhängig davon, ob sie konstitutioneller Art sind oder nicht. In dieser Zeit der aktiven Reflexion – die weder durch Reflexion noch durch Aktivität gekennzeichnet ist – befassen wir uns mit jenen Fragen, die vom Konvent übrig gelassen wurden und die nicht beantwortet worden sind: Welches sind die Zielsetzungen und Kompetenzen der Union? Was sind die Aufgaben der Europäischen Zentralbank, unter ständiger Wahrung ihrer Unabhängigkeit? Was müssen wir tun, um den Stabilitäts- und Wachstumspakt zu stärken? Welches sind die rechtlichen Grundlagen zur Änderung der Besteuerung in der Union und in den Mitgliedstaaten?

Auf eine ausdrückliche Empfehlung möchte ich die Kommission besonders hinweisen: Dieses Parlament wird keine Richtlinie nach dem Lamfalussy-Verfahren verabschieden, wenn bis 2008 nicht das Problem des Rückrufrechts, letztendlich der internationalen Vertretung des Euro-Währungsgebiets, gelöst wird.

Der Vizepräsident der Kommission hat die Koordinierung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik und der Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen in einem einheitlichen Dokument erwähnt: Das ist wahr, aber sie unterliegen weiterhin unterschiedlichen Informations- und Konsultationsverfahren, die ihr Verständnis erschweren. Darüber hinaus müssen weitere Dokumente einbezogen werden, um zu sichern, dass keine Lücken vorhanden sind.

In Bezug auf die Besteuerung im institutionellen Sinne fordern wir die Kommission auf, der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zu folgen: einheitliche Bestimmung des steuerlichen Wohnsitzes als Erweiterung der Staatsbürgerschaft, Grundsatz der Nichtdiskriminierung und Doppelbesteuerungsabkommen. Was die Koordinierung anbelangt, so freue ich mich über die freundlichen Worte von Kommissar Almunia: Es stimmt, dass wir mehr koordinieren müssen, dass wir eine präzise Diagnose erstellen, die richtige Behandlung festlegen, eine Analyse der Ereignisse vornehmen und die Rolle der Eurogruppe definieren müssen.

Im Bereich der makroökonomischen Politik gehen wir nicht auf die Frage der Zinssätze ein und bringen unsere Meinung nicht zum Ausdruck. Wir sagen jedoch, dass wir alles in unseren Kräften Stehende tun müssen, um zu sichern, dass die Preise nicht steigen und die Zinsen niedrig bleiben. Wir nehmen Bezug auf die Staatsverschuldung mit den vom Kommissar verwendeten Begriffen: weniger Zinszahlungen, weniger Tilgungen, das heißt, mehr Ausgaben im Zusammenhang mit der Alterung, mehr Lissabon.

Im Hinblick auf das Geschäftsklima fordern wir eine ernsthafte Reflexion. Die USA sind uns voraus. 144 der weltweit führenden Unternehmen kommen aus der Europäischen Union, während es bei den USA 206 sind. Die kleinen und mittleren Unternehmen verdoppeln ihre Beschäftigungszahlen in den ersten beiden Jahren, in Europa geschieht das nicht. Wir fordern Fördermaßnahmen zugunsten der kleinen und mittleren Unternehmen unter besonderer Bezugnahme auf die Bereitstellung von Risikokapital.

Auf dem Gebiet der Besteuerung verlangen wir, einfach gesagt, die Besteuerung der Unternehmen im Heimatstaat unter Anwendung des Grundsatzes des Herkunftsortes bei der MwSt.

In Bezug auf das Humankapital habe ich nichts weiter zu sagen. Mein Kollege hat das sehr gut zum Ausdruck gebracht.

Bereich Investitionen: transeuropäische Netze. Es würde 20 Jahre dauern, sie fertig zu stellen.

Energie, F+E+I, mehr Markt, mehr Wettbewerb, mehr Wettbewerbsfähigkeit.

(Beifall)

 
  
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  Ana Mato Adrover, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – (ES) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst die gute Arbeit und ausgezeichnete Mitarbeit der Berichterstatterin, Frau Kósáné Kovács, hervorheben, die ich zu ihrer Leistung und zu dem Bericht, den sie präsentiert hat, beglückwünschen möchte.

Wie wir wissen, wurden vor knapp einem Jahr die beschäftigungspolitischen Leitlinien beschlossen, wobei ich die Ehre hatte, Berichterstatterin zu sein. In diesen Leitlinien wurde das allgemeine Konzept für die Beschäftigung und die Prioritäten für die kommenden drei Jahre festgelegt, und sie sollten einen wirksamen Beitrag zum Beschäftigungswachstum, zur Produktivität der Wirtschaft und natürlich zur Stärkung der sozialen Eingliederung und des Zusammenhalts leisten.

Diese Leitlinien, die zusammen mit den wirtschaftspolitischen Leitlinien diskutiert wurden, die Herr García-Margallo y Marfil in diesem Jahr hervorragend vorgestellt hat, sind in die vor kaum sechs Monaten von den Mitgliedstaaten beschlossenen nationalen Reformprogramme aufgenommen und in konkrete Zielsetzungen umgesetzt worden. Geleitet vom gesunden Menschenverstand – sie wurden vor knapp einem Jahr verabschiedet und gelten für drei Jahre – und auch in Anbetracht des Inhalts dieser Leitlinien haben wir sie einfach aktualisiert.

Worin bestand diese Aktualisierung? Drei große Bereiche:

Zum einen haben wir die vorrangigen Themen einbezogen, die auf den großen europäischen Gipfeltreffen dieses Jahres hervorgehoben wurden: erstens, die Investitionen in Forschung, Entwicklung und Innovation und die Ausweitung der Informationstechnologien, ein Aspekt, bei dem die Erreichung der Lissabon-Ziele am weitesten entfernt ist; zweitens, die wirkliche und wirksame Chancengleichheit, für die sich unsere Fraktion immer eingesetzt hat und zu der die Einbeziehung der Frauen, dauerhafte Arbeitsplätze für sie und ihre Förderung am Arbeitsplatz und natürlich die gleiche Bezahlung gehören; und drittens, unser tatkräftiger Einsatz für eine stabile Beschäftigung, und ich sage das, weil die meisten der geschaffenen Arbeitsplätze unsicher sind. In meinem Land waren zum Beispiel 52 % der insgesamt im Laufe der letzten zwei Jahre entstandenen Arbeitsplätze befristete Beschäftigungsverhältnisse, und das ist unakzeptabel.

Zum Zweiten haben wir bestimmte grundlegende Themen wiederholt, die von der Kommission nicht angemessen behandelt worden sind. Im Kampf gegen Arbeitsunfälle hatten wir uns für ein breites Übereinkommen auf europäischer Ebene eingesetzt, das wir für unverzichtbar halten, da zum Beispiel im Jahr 2005 in Spanien 990 Menschen ihr Leben verloren haben, und es geht uns auch um die Unterstützung der Opfer häuslicher Gewalt bei ihrer Suche nach einem Arbeitsplatz.

Außerdem wollen wir bei der gegenwärtigen Aktualisierung der beschäftigungspolitischen Leitlinien erreichen, dass dieses Parlament die Möglichkeit hat, sie zu begleiten und ihre Einhaltung durch die Mitgliedstaaten zu überwachen.

(Beifall)

 
  
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  Udo Bullmann, im Namen der PSE-Fraktion. – Herr Präsident, meine Herren Kommissare, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns alle einig darin, dass der Europäische Binnenmarkt unsere große Chance ist: unsere große Chance, mit rund 450 Millionen Menschen in der Globalisierung einen eigenständigen Weg zu finden, der gekennzeichnet sein muss von wirtschaftlichem Wohlergehen und gesunden Finanzen, aber auch von einem Ertrag, der bei den Menschen ankommt.

Was wir diskutieren müssen – und da steht diese Debatte im Mittelpunkt –, ist folgende Frage: Haben wir alle Instrumente an Bord, die wir für diesen Weg brauchen, und setzen wir die Instrumente, die vorrätig sind, richtig ein, um diesem Binnenmarkt den richtigen Rahmen zu geben und um auch die Prozesse der wirtschaftlichen Entwicklung nachhaltig zu beeinflussen?

Lassen Sie mich zwei Bemerkungen machen, die über die heutige Diskussion und die Berichte hinausgehen: Wenn es uns nicht bald gelingt, die Finanzen der Europäischen Union auf eigenständige und berechenbare Füße zu stellen, werden wir dieser Aufgabe nicht gerecht werden. Und wenn es uns nicht bald gelingt, auch über Tabus zu reden, auch darüber zu reden, dass man in dieser Europäischen Union eine gemeinsame Steuerpolitik machen muss, werden wir unserer Aufgabe nicht gerecht werden.

Ich sage das deswegen, weil die wirtschaftliche Situation, in der wir uns befinden, keine Tabus mehr rechtfertigt. Ich unterstütze jeden, der frischen Wind in diese Diskussion bringt, weil wir, wenn wir uns die wirtschaftliche Lage vergegenwärtigen, es uns überhaupt nicht leisten können, weiterhin Diskussionen zu ritualisieren und frischen Wind aus unserem Haus oder aus unseren Diskussionen herauszuhalten. Wir hatten im Jahr 2005 eine wirtschaftliche Wachstumsentwicklung, die hinter das zurückgefallen ist, was wir 2004 hatten. Wir haben weiterhin bedrohlich hohe Arbeitslosenquoten – um die neun Prozent. Und insbesondere die Langzeitarbeitslosigkeit ist wieder im Ansteigen begriffen. Ich unterstütze es sehr, und ich freue mich sehr, wenn Kommissar Almunia sagt, es gibt Anzeichen für eine gute wirtschaftliche Entwicklung. Aber, Herr Kommissar Almunia, es gibt keine Garantie dafür, dass dies zu einem selbsttragenden Aufschwung in der Europäischen Union führen wird.

Deswegen müssen wir darüber reden, was auf die Tagesordnung gehört. Wann endlich fangen wir an, in der Europäischen Union eine gemeinsame Investitionspolitik zu machen? Dies ist das dringendste Erfordernis, dem wir uns stellen müssen. Wann fangen wir an, in Forschung und Entwicklung gemeinschaftlich zu investieren? Wir haben es in den letzten zehn Jahren von 1,8 % gerade mal auf 1,9 % geschafft. Wann fangen wir an, besser und nachhaltiger in die Bildung zu investieren, mit einer koordinierten Strategie in den Mitgliedstaaten? Wann machen wir das große Potenzial flott, das bei der Energieeffizienz liegt? Hier liegt der Schlüssel zur nächsten technologischen Revolution. Machen wir uns an die Arbeit!

Wo sind die Investitionen der Mitgliedstaaten, wo ist die Führung der europäischen Diskussion in diesem Feld? Wenn wir an das Transportwesen denken, dann müssen wir uns manchmal fragen, ob wir eigentlich Delors’ Weißbuch neu schreiben müssen. Jedenfalls gibt es viele Umsetzungsdefizite in diesem Bereich, die uns voranbringen könnten, wenn wir uns ihnen stellen und mehr investieren.

Kinderbetreuung – eines der zentralen Themen! Wer mehr in Kinderbetreuung investiert, hat höhere Geburtenraten und auch mehr Menschen – insbesondere Frauen – im Arbeitsleben; das zeigen unsere Statistiken. Wir unterstützen all diejenigen, die hier voranschreiten wollen.

Stellen Sie die Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament endlich auf ein vernünftiges institutionelles Fundament! Dann brauchen wir – danke an den Kollegen García-Margallo – nicht nur Initiativberichte zu schreiben, sondern können uns hier auf einer anderen, stabilen Grundlage unterhalten.

 
  
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  Margarita Starkevičiūtė, im Namen der ALDE-Fraktion. (LT) Es ist schon etwas länger her, da haben Wissenschaftler festgestellt, dass es kein Wundermittel gibt, mit dem sich Arbeitsplätze schaffen und sämtliche Beschäftigungsprobleme lösen lassen und mit dem die Wettbewerbsfähigkeit gesteigert werden kann. Vielmehr spielt eine Fülle von Faktoren eine Rolle, und wir müssen ganz einfach eine gute Mischung aus all diesen Einzelbestandteilen finden. Die Schwierigkeit besteht nun aber darin, dass dieses Faktorengemisch von Land zu Land unterschiedlich ist und dass den Besonderheiten der einzelnen Volkswirtschaften Rechnung getragen werden muss. In Anbetracht der nachweislich gescheiterten Bemühungen des Internationalen Währungsfonds um die Schaffung eines Universalmodells ist es fraglich, ob wir versuchen sollten, ein europaweit geltendes wirtschaftsstrategisches Modell zu konzipieren. Nach meiner Überzeugung müssen wir drei grundlegende Aspekte in den Vordergrund stellen. Erstens sollten wir uns der Ansicht von Herrn García-Margallo anschließen, der sagt, dass sämtliche Dokumente zur Wirtschaftspolitik zusammengefasst werden müssen, denn davon gibt es einfach zu viele und darin finden sich die immer gleichen Aussagen. Zweitens müssen wir einen Mechanismus für das Zusammenwirken von Wirtschaftsstrategien auf nationaler und europäischer Ebene erarbeiten, und drittens kann dies durch Festlegung eindeutiger und konkreter Prioritäten, die sich gegenseitig ergänzen, erreicht werden.

 
  
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  Elisabeth Schroedter, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident, sehr geehrte Kommissare, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kommissar Verheugen sprach davon, dass die beschäftigungspolitischen Leitlinien zum Herzstück der Lissabon-Strategie gehören. Das stimmt. Inzwischen stellen die beschäftigungspolitischen Leitlinien nicht nur formal die Grundlage der nationalen Beschäftigungspläne dar, sondern entfalten ihre Wirkung in der Ausgestaltung und Förderung des nationalen Arbeitsmarktes. Da ist es nicht egal, dass der Rat die vierte Säule der europäischen Beschäftigungspolitik, die Förderung der Chancengleichheit für Frauen auf dem Arbeitsmarkt, einfach einkassiert. Frauen sind von Arbeitslosigkeit viel stärker betroffen als Männer. Sie sind es immer noch, die die meisten Teilzeitjobs haben. Sie bekommen immer noch 15 % weniger Lohn als Männer für vergleichbare Arbeit. Ihre Aufstiegschancen sind geringer. Sie haben es immer noch wesentlich schwerer, wieder in den Arbeitsmarkt integriert zu werden, besonders dort, wo es keine flächendeckende, frei zugängliche Kinderbetreuung für den ganzen Tag gibt.

Es bleibt weiter notwendig, gender mainstreaming mit aktiven Frauenförderungsmaßnahmen zu flankieren. Insofern bin ich Magda Kósáné Kovács wirklich dankbar, dass wir wenigstens in den Erwägungen einen gemeinsamen Kompromiss finden konnten, um messbare Indikatoren für die Förderung der Chancengleichheit in die Leitlinien einzubringen.

Ich möchte Sie auch noch auf einen zweiten Änderungsantrag aufmerksam machen. Wir wollen die Leitlinie Nr. 22 streichen. Wir sind der Meinung, dass Lohnkostengestaltung allein Sache der Tarifpartner ist und nicht Bestandteil politischer Beschlüsse sein darf. Es ist für mich sehr befremdlich, feststellen zu müssen, dass hier scheinbar eine stille Übereinkunft zwischen den beiden großen Fraktionen im Parlament besteht, dass in Zukunft politische Regierungsbeschlüsse in Form von nationalen Beschäftigungsplänen dafür zu sorgen haben, dass die allgemeine Lohnentwicklung mit dem Produktivitätszuwachs im Konjunkturzyklus in Einklang zu bringen ist. Ich dachte, wir hätten die Planwirtschaft, die ich aus der DDR kenne, in Europa endlich überwunden, zumal daran gedacht werden muss, dass die Leitlinien die Vorgaben für das Förderkonzept des Europäischen Sozialfonds sind. Es wäre inkonsequent, wenn der ESF Lohngestaltung betreiben sollte. Das sollten wir den Sozialpartnern und ihrer Handlungsfähigkeit überlassen.

 
  
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  Ilda Figueiredo, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – (PT) Die integrierten Leitlinien für Beschäftigungswachstum enthalten die wichtigsten Hindernisse für eine wirksame Beschäftigungspolitik, in deren Mittelpunkt die Schaffung hochwertiger und mit Rechten verbundener Arbeitsplätze, der soziale und territoriale Zusammenhalt sowie das Wohl der Menschen stehen.

Das liegt in erster Linie daran, dass der Sicherstellung der wirtschaftlichen Stabilität, der Erweiterung und Vertiefung des Binnenmarktes, der Gewährleistung der Öffnung der Märkte und ihrer Wettbewerbsfähigkeit sowie der Schaffung eines attraktiveren Unternehmensumfelds Vorrang eingeräumt, das heißt allem, was für die Wirtschafts- und Finanzkonzerne, die Herren des internationalen Handels, die aus der Ausbeutung von billigen Arbeitskräften in Drittländern Profit schlagen und lieber auf riesige Gewinne aus Produktionsverlagerungen setzen als auf den Erhalt und die Schaffung von mit Rechten verbundenen Arbeitsplätzen in den EU-Ländern, wie Musik in den Ohren klingt.

Hinzu kommt, dass die beschäftigungspolitischen Leitlinien viel zu vage formuliert sind und Kernbereiche unberücksichtigt bleiben, vor allem die Notwendigkeit einer breiteren Einbindung von Frauen in den Arbeitsmarkt und der Sicherstellung hochwertiger und mit Rechten verbundener Arbeitsplätze. Das würde den Kampf gegen die Diskriminierung bei der Entlohnung und bei Aufstiegschancen, der Frauen nach wie vor ausgesetzt sind, unterstützen und nicht zu prekären und schlecht bezahlten Arbeitsplätzen führen, wie es heute an der Tagesordnung ist.

Gleichermaßen müssen in den Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit zwingend die regionalen Unternehmen, die Mikrounternehmen, die kleinen und mittleren Unternehmen und die Schaffung von Arbeitsplätzen gefördert werden.

Von grundlegender Bedeutung ist es auch, die Familien sowohl bei der Neugestaltung und Verkürzung der Arbeitszeit zu unterstützen, ohne dass sie ihre Rechte einbüßen, als auch im Hinblick auf Investitionen in zur Unterstützung der Familien angelegte öffentliche Dienstleistungen, was dazu beitragen würde, mehr Arbeitsplätze zu schaffen, die den lokalen und regionalen Erfordernissen angepasst sind. Dringend notwendig sind mehr öffentliche Investitionen in den Bereichen Gesundheitsfürsorge, Wohnen, Gewährleistung des Zugangs zu unentgeltlicher und hochwertiger allgemeiner und beruflicher Bildung. Deshalb haben wir einen Änderungsantrag eingebracht, der darauf abzielt, diese Leitlinien auf die unterbreiteten Vorschläge auszudehnen, da wir es für unerlässlich halten, die Vorschläge in die beschäftigungspolitischen Leitlinien einzubeziehen.

 
  
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  Eoin Ryan, im Namen der UEN-Fraktion. – (EN) Herr Präsident! Ohne die Grundzüge der Wirtschaftspolitik gibt es keinen abgestimmten Rahmen, der den Mitgliedstaaten den Weg zur Erfüllung der Ziele von Lissabon weisen würde. Für Irland und Europa besteht die Aufgabe darin, mithilfe der nationalen Reformprogramme die vereinbarten Leitlinien umzusetzen. Es ist dringend geboten, dass Europa wirtschaftliche Stabilität erlangt.

Ich lehne jedoch sämtliche Teile des Berichts vehement ab, in denen zur Unterstützung für die von der Kommission vorgeschlagene einheitliche konsolidierte Bemessungsgrundlage für die Körperschaftssteuer aufgerufen wird. Die Festsetzung einer einheitlichen Bemessungsgrundlage ist untrennbar verbunden mit einem harmonisierten Steuersatz. Die Mitgliedstaaten müssen realistisch sein und erkennen, dass die Einführung einer einheitlichen Bemessungsgrundlage lediglich der erste Schritt auf dem Weg zur Steuerharmonisierung ist.

Weder Irland noch irgendein anderer Mitgliedstaat hat ein Mitspracherecht bei der Festsetzung des Steuersatzes in einem anderen Mitgliedstaat. Die Vielfalt der Steuerpolitik tut der europäischen Einheit keinen Abbruch, wohl aber würden die falschen steuerpolitischen Maßnahmen die Wettbewerbsfähigkeit der EU unterminieren. Der Wettbewerb kann sogar harmonisierend wirken. Meines Erachtens trägt der Steuerwettbewerb zu einer Harmonisierung der Chancen in der EU bei und gibt kleinen Ländern an der Peripherie der Union die Möglichkeit, sich im Wettbewerb zu behaupten.

Insgesamt begrüße ich die Rolle, die staatliche Beihilfen bei der Unterstützung der Ziele von Lissabon spielen. Ich möchte aber betonen, dass Vorschriften über staatliche Beihilfen nicht benutzt werden sollten, um Irland oder ein anderes EU-Land daran zu hindern, den Wettbewerb um wichtige ausländische Direktinvestitionen gegen Drittstaaten zu führen. Europa braucht die Flexibilität, um sich weiterzuentwickeln und die mit der Globalisierung verbundenen Herausforderungen bewältigen zu können. Europa muss seine Wirtschaft reformieren, und dieser Aufgabe sollten sich alle Länder stellen.

 
  
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  Derek Roland Clark, im Namen der IND/DEM-Fraktion. – (EN) Herr Präsident! Der Bericht über die beschäftigungspolitischen Maßnahmen strotzt nur so vor Schlagwörtern, die auch gleich von Anfang an die Richtung vorgeben: Rechtsvorschriften, Beobachtung durch die Kommission und Umsetzung. Dann geht es um die spezielle Bedeutung junger und älterer Arbeitnehmer; die EU ohne Grenzen – der Bericht fordert ihren Abbau – mit klaren und messbaren Prioritäten; Überarbeitung der Leitlinien alle drei Jahre, aber das Parlament muss in den dazwischen liegenden Jahren eine aktivere Rolle spielen; Bewertung der Reformprogramme der Mitgliedstaaten. Na dann, frisch ans Werk! Die Franzosen haben eine Wochenarbeitszeit von 35 und nicht von 48 Stunden. Als es im letzten Jahr darum ging, die Arbeitszeitrichtlinie auszugestalten, protestierten viele von ihnen gegen die Einmischung durch die EU.

Vor einigen Wochen protestierten Hafenarbeiter gegen eine weitere Einmischung durch die EU. In französischen Städten herrscht der Belagerungszustand, weil neue arbeitsmarktpolitische Maßnahmen für Jugendliche eingeführt werden sollten. Wer wird Herrn Chirac oder Herrn de Villepin sagen, dass sie Unrecht haben, dass sie sich nicht an die Leitlinien halten? Natürlich keiner. Die Franzosen werden sich selbst regieren, und das sollten wir alle tun – als mündige Demokratien. Aber am unheilvollsten ist Leitlinie 19, die die laufende Überprüfung von aus den Steuer- und Sozialleistungssystemen resultierenden positiven und negativen Anreizen vorsieht. Ein Kollege hat heute Morgen bereits von einer einheitlichen Steuerpolitik gesprochen. Ist das der Beginn einer EU-weiten Harmonisierung der Steuerpolitik – zu der es angeblich ja nie kommen würde? Meine Damen und Herren, Ihre Steuersysteme sind in Gefahr. Sagen Sie nicht, man hätte Sie nicht gewarnt!

 
  
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  Jana Bobošíková (NI).(CS) Die Berichte, über die wir heute debattieren, zeigen endlich einmal, in welch beklagenswertem Zustand sich die EU-Wirtschaft befindet, und benennen in klaren Worten die Ursachen: schlechte Regulierung, ausbleibende Struktur- und Sozialreformen und mangelnde Flexibilität in der Wirtschaft. Weitere Gründe sind eine ungenügende unternehmerische Dynamik, schwache Arbeitsmärkte, ein geringes Produktivitätswachstum, mangelnde Investitionen, unzureichende Innovation und mangelhafte Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung. Wir fordern die Förderung des Unternehmergeistes, die Senkung der Arbeitskosten und eine bessere Wissensvermittlung in den Fächern Mathematik und Naturwissenschaften. Die Zustandsbeschreibung ist einerseits ausgesprochen prägnant, andererseits aber auch sehr heuchlerisch. Dieses Parlament könnte konkrete Schritte für mehr Produktivität und Flexibilität sowie zur Förderung des Unternehmergeistes unternehmen und den Dienstleistungsmarkt tatsächlich – und nicht nur formal – liberalisieren, anstatt sich feige dem Druck der Demonstranten vor der Haustür zu beugen. Ich fürchte, die Berichte werden nichts bewirken, solange sich die nationalen Regierungen genauso populistisch und heuchlerisch verhalten wie dieses Parlament und sich eben nicht unbequemen Wahrheiten stellen und unangenehme Maßnahmen ergreifen, die das Überleben sichern.

 
  
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  José Albino Silva Peneda (PPE-DE).(PT) Herr Präsident! In einer Zeit, in der das Phänomen der Globalisierung zahlreiche Aspekte der Wirtschafts- und Sozialsysteme all unserer Länder bestimmt, müssen wir uns darüber im Klaren sein, dass jede Behinderung des freien Personen-, Waren-, Kapital- und Dienstleistungsverkehrs das größte Hindernis für die Wettbewerbsfähigkeit, das Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen darstellt. Es ist vollkommen illusorisch zu glauben, dass durch die Einschränkung der Freizügigkeit im Raum der EU die Interessen eines bestimmten Landes geschützt werden können. Diese Einstellung kann kurzfristig als Allheilmittel wirken, sie wird jedoch niemals eine Lösung für die Herausforderungen sein, vor denen die EU steht.

Damit Europa in einer immer stärker globalisierten Welt Fuß fassen kann, muss vor allem die Liberalisierung der Märkte vorangetrieben werden. Wir wissen, dass es aufgrund der demografischen Situation auf dem europäischen Kontinent und des Phänomens der Globalisierung unumgänglich ist, dass die Wirtschafts- und Sozialmodelle zahlreicher EU-Mitgliedstaaten reformiert werden. Je höher das europäische Wirtschaftswachstum, desto leichter lassen sich die Reformen durchführen. Damit es aber zu diesem Wirtschaftswachstum kommt, muss der Binnenmarkt uneingeschränkt funktionieren. Solange Europa Wachstumsraten von 1 %, 2 %, ja selbst 3 % aufweist, wird es äußerst schwierig sein, diese für den Frieden und die soziale Stabilität der Europäischen Union notwendigen Reformen umzusetzen.

Deshalb fordere ich, dass die integrale Errichtung des Binnenmarktes neben der unbestreitbaren wirtschaftlichen Komponente ein sehr wichtiges und entscheidendes Element umfassen muss: die Sozialpolitik. Das ist ein Grund mehr für mich, die von der Europäischen Kommission in diesem Bereich eingeleiteten Anstrengungen zu unterstützen.

Ich möchte noch eine abschließende Bemerkung zur Freizügigkeit der Arbeitnehmer machen. Indem einige Mitgliedstaaten der Freizügigkeit der Arbeitnehmer bestimmte Hindernisse in den Weg stellen, geraten sie selbst in die groteske Lage, Arbeitnehmern aus Drittstaaten den Zugang zu Beschäftigung zu erleichtern, anstatt dies für Arbeitnehmer aus den neuen EU-Mitgliedstaaten zu tun.

 
  
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  Jan Andersson (PSE). – (SV) Herr Präsident! Ich möchte zunächst der Berichterstatterin Frau Kovács für eine sehr konstruktive Arbeit danken. Seitens des Parlaments haben wir uns natürlich für langfristige, integrierte Leitlinien in 3-Jahres-Zyklen ausgesprochen. Sobald ausreichend langfristige, integrierte Leitlinien gelten, müssen wir unbedingt die nationalen Reformprogramme überprüfen. Es ist wichtig, dass dies durch die Kommission erfolgt, aber auch, dass das Parlament in die Überprüfung und Kontrolle der nationalen Reformprogramme einbezogen wird.

Kommissar Almunia hat erklärt, dass die wirtschaftlichen Aussichten jetzt besser sind. Das stimmt, aber die Beschäftigungssituation in Europa ist alles andere als ermutigend. Hier sind sicherlich Verbesserungen möglich, aber ich möchte drei Bereiche aufgreifen, die äußerst besorgniserregend sind.

Das ist erstens die Jugendarbeitslosigkeit. Diese ist besonders kritisch, denn wenn junge Menschen direkt von der Ausbildung in die Arbeitslosigkeit – und noch dazu in die Langzeitarbeitslosigkeit – gehen, ist es für sie außerordentlich schwer, später wieder in den Arbeitsmarkt hinein zu kommen. Ich glaube nicht an das französische Modell, oder daran, dass – wie andere Parteien meinen – Beschäftigung durch die Verringerung der Sicherheit für diese oder andere Gruppen gefördert wird. Beschäftigung wird durch eine aktive Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik gefördert.

Bei den älteren Arbeitnehmern stehen wir vor dem Dilemma, dass die Bürger den EU-Arbeitsmarkt heutzutage viel zu früh verlassen. Ältere Arbeitnehmer müssen die Möglichkeit erhalten, ihre berufliche Qualifikation zu erhöhen, aber gleichzeitig müssen wir auch die Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz verbessern.

Schließlich möchte ich noch die Gleichstellung erwähnen, die in alle Bereiche eingebunden werden muss. Ich begrüße den Europäischen Pakt für Gleichstellung, der jetzt Teil des Lissabon-Prozesses ist oder bald sein wird. Besonders wichtig ist der Ausbau der Kinderbetreuung und anderer Bereiche, damit es für Frauen und Männer gleichermaßen möglich ist, Arbeit und ein funktionierendes Familienleben zu vereinen. Ich möchte Sie bitten, diese Aspekte mit aufzunehmen.

 
  
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  Wolf Klinz (ALDE). – Herr Präsident! Das Hauptproblem der Europäischen Union ist die hohe Arbeitslosigkeit. Um 20 Millionen Arbeitslose wieder in Lohn und Brot zu bringen, brauchen wir einen Politikwechsel in der Praxis, nicht auf dem Papier. Die Leitlinien stellen das Hauptinstrument für die wirksame und notwendige Koordinierung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten dar. Bisher sind die konkreten Fortschritte leider unbefriedigend.

Die liberale Fraktion mahnt deshalb erneut Anstrengungen an. Von den Mitgliedstaaten erwarten wir eine solidere Haushaltspolitik, echte Strukturreformen auf dem Arbeitsmarkt und im Gesundheits- und Rentenbereich und deutlich mehr Investitionen in Ausbildung und Forschung. Auf europäischer Ebene verlangen wir die Schaffung einer einheitlichen konsolidierten Steuerbemessungsgrundlage für die Unternehmensbesteuerung, eine Verbesserung der Mehrwertsteuersysteme, eine Erleichterung der Internationalisierung von Unternehmen durch die Verabschiedung der 14. Gesellschaftsrichtlinie, Fortschritte beim Subventionsabbau, die Einführung eines Gemeinschaftspatents und die konsequente Öffnung der Märkte. Erst dann, wenn wir diese Hausaufgaben gemacht haben, können wir über das nachdenken, was Kollege Bullmann gefordert hat, nämlich die Einführung von Steuern auf EU-Ebene. Nur mit einem wirklichen Politikwechsel kann sich Europa den großen Herausforderungen wirksam stellen.

 
  
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  Jiří Maštálka (GUE/NGL).(CS) Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich Frau Kovács aufrichtig für ihren Bericht danken. Die Berichterstatterin hat sich mit einigen grundsätzlichen Fragen im Bereich der Beschäftigung auseinandergesetzt, die in der heutigen Zeit – in der so mancher vom Wirtschaftswachstum regelrecht besessen ist – häufig übersehen werden; dazu gehören beispielsweise die Chancengleichheit, der Zugang zur Beschäftigung für junge und alte Menschen, Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz und die Freizügigkeit der Arbeitnehmer in der gesamten Union. Aus Erfahrungen in der Tschechischen Republik und Gesprächen mit Kolleginnen und Kollegen, aber auch aus der Betrachtung der aktuellen Lage in Frankreich weiß ich, dass die Erstanstellung – zum Beispiel für Hochschulabsolventen – oftmals eine der größten Herausforderungen darstellt.

Obwohl sich die Europäische Kommission um eine Lösung bemüht hat, entfalten ihre Empfehlungen und Instrumente bislang keine nennenswerte Wirkung. Das ist, wie die Berichterstatterin festgestellt hat, zum Teil durch die unvollständige Umsetzung bzw. Anwendung in den Mitgliedstaaten bedingt. Gerade dieser Bereich verdient aber größte Aufmerksamkeit, was übrigens auch für die Altersdiskriminierung am Arbeitsmarkt gilt. Gleiche Chancen für Männer und Frauen auf dem Arbeitsmarkt sind zweifellos ein wichtiges Thema. Aus Statistiken wissen wir, dass Frauen zwar ein wachsendes Segment der Gesellschaft sind, sich dies aber nicht in ihrem Anteil an der Beschäftigung widerspiegelt. Noch deutlicher zeigt sich dies beim Frauenanteil in Führungspositionen. Wir müssen alle Mitgliedstaaten auffordern, Antidiskriminierungsgesetze kompromisslos und unverzüglich anzuwenden, um diese Entwicklung umzukehren.

 
  
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  Guntars Krasts (UEN). – (LV) Vielen Dank, Herr Präsident. Zunächst einmal möchte ich dem Berichterstatter dafür danken, dass er im Bericht die Aufmerksamkeit auf die Einschränkungen der Freizügigkeit der Arbeitnehmer im Binnenmarkt der Europäischen Union gelenkt hat.

Leider wurde die jüngste Erweiterung der Europäischen Union im Binnenmarkt nicht als neue Chance begriffen, sondern als Bedrohung empfunden. Der viel zitierte polnische Klempner, der im realen Leben sicher willkommen wäre, aber Seltenheitswert hat, ist ein deutlicher Beleg für die Ängste, die seit der Erweiterung auf dem EU-Binnenmarkt herrschen. Es ist eine negative Einstellung zu allen vier Freiheiten des Marktes festzustellen, nicht nur zur Freizügigkeit der Arbeitnehmer.

Es ist daher schade, dass im Bericht keine Bewertung des Entwurfs der von diesem Parlament verwässerten Dienstleistungsrichtlinie vorgenommen wird, die in der Fassung der Kommission dem Arbeitsmarkt der Europäischen Union in den nächsten Jahren entscheidende Impulse vermitteln sollte.

Auch findet man im Bericht keine Aussagen zu den negativen Folgen, die Einschränkungen des freien Kapitalverkehrs für die Beschäftigung haben. Dazu zählen die Beschränkungen, die das Parlament im letzten Monat auf der Tagung in Straßburg beschloss. Ich denke da an den Bericht „Umstrukturierung und Beschäftigung“ und insbesondere an den Bericht „Standortverlagerungen im Zusammenhang mit der regionalen Entwicklung“. Leitmotiv beider Berichte ist die Erteilung von Auflagen, durch die Unternehmen an der freien Standortwahl im Binnenmarkt der Europäischen Union gehindert werden.

Dies ist eine Zeit verpasster Gelegenheiten, was die Ankurbelung des Arbeitsmarktes der Europäischen Union anbelangt. Die Entwicklung und Stärkung des EU-Binnenmarktes ist das wirksamste Instrument, um den Arbeitsmarkt der Mitgliedstaaten für den sich verschärfenden globalen Wettbewerb zu wappnen. Deshalb müssen wir uns die beschäftigungspolitische Grundkonzeption der Mitgliedstaaten anschauen, und zwar in enger Verbindung mit dem Ziel, das Potenzial des EU-Binnenmarktes besser auszuschöpfen.

 
  
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  Johannes Blokland (IND/DEM). – (NL) 2003 verfasste Herr García-Margallo y Marfil seinen vorherigen Bericht über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik, und jetzt, drei Jahre später, zeigt sich, dass die Zusammenarbeit nach der offenen Methode der Koordinierung nicht den erforderlichen Effekt gezeitigt hat, wenn man nach dem Platz urteilt, den die Umwelt in der Wirtschaftspolitik einnimmt.

Auf dem Gipfel von Stockholm wurde damals beschlossen, die Aufnahme der Umweltpolitik und der Sozialpolitik in die Grundzüge der Wirtschaftspolitik mit dem Ziel anzustreben, einer nachhaltigen und sozialen Marktwirtschaft in der Europäischen Union Gestalt zu verleihen. Da meiner Ansicht nach die Umweltaspekte in der Wirtschaftspolitik nur unzureichende Beachtung finden, trete ich dafür ein, dass in die Grundzüge der Wirtschaftspolitik neben Hinweisen auf die Bedeutung der Umwelt auch klare und konkrete Umweltziele aufgenommen werden. Ich denke hierbei an Ziele in Bezug auf den Energieverbrauch und die Senkung der CO2-Emissionen. Wirtschaftswachstum muss mit einem verantwortungsbewussten Einsatz der natürlichen Ressourcen einhergehen, und deshalb unterstütze ich die Änderungsanträge von Herrn Lipietz.

 
  
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  Hans-Peter Martin (NI). – Herr Präsident! Die Aufgabe von Abgeordneten-Autoren wie mir in diesem Hause muss es doch sein, durch aufrüttelnde Kritik avantgardistisch konstruktiv zu sein, und die Großen – auf diese Art aufgeweckt – müssen das dann umsetzen. Achtung Othmar Karas – du sprichst nach mir –: Das ist eine Steilvorlage. Was jetzt gerade passiert, ist so, dass sich in der EU der Mainstream die Augen reibt und sagt: Ja, wir haben da wirklich ein Problem. Aber bitte, denken Sie den Schritt weiter. Die Prognos-Studie zeigt eindrucksvoll, dass wir natürlich in den nächsten Jahrzehnten keine Vollbeschäftigung bekommen werden. Wir werden im Gegenteil auf das hinsteuern, was ein Reporter der New York Times „the disposable American“ nennt, also auf europäisch übersetzt den „Wegwerf-Europäer“. Da werden wir Lösungen finden müssen. Wir haben ein riesiges Problem bei den Dienstleistungen, die uns wegbrechen und die bisher ja Ersatzarbeitsarbeitsplätze für die weggebrochenen Industriearbeitsplätze gebracht haben. Da müssen wir weiterkommen, da brauchen wir Ansätze, die weit über den heutigen Tag hinausgehen. Ja: Ein Kernpunkt, ein Ansatzpunkt, bei dem man anfangen kann, ist die Umschichtung dieser so vielen Millionen und Milliarden, die jetzt noch im Budget der EU versteckt sind und in sinnlose Bereiche gehen. Ich denke beispielsweise daran, dass es in Frankreich die Reisproduktion ist, die im Agrarbereich am stärksten gefördert wird. Es besteht auch die Chance, da wir derzeit keine Finanzielle Vorausschau abgeschlossen haben, hier nochmals nachzubessern und jetzt schon das auf den Weg zu bringen, was Sie sonst erst wieder in fünf oder zehn Jahren tun werden, wenn es wieder fast zu spät ist.

 
  
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  Othmar Karas (PPE-DE). – Herr Präsident, meine Herren Kommissare, meine Damen und Herren! Warum brauchen wir Grundzüge der Wirtschaftspolitik? Weil wir keine gemeinsame Wirtschaftspolitik haben. Und wir haben deshalb keine gemeinsame Wirtschaftspolitik, weil die Instrumente für eine aktive Wirtschaftspolitik in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten liegen: die Forschungspolitik, die Steuerpolitik, die Bildungspolitik, um nur drei Bereiche zu nennen.

Seit unserem letzten Bericht hat sich in den Rahmenbedingungen manches verschärft. Wir sehen immer deutlicher, dass das Wachstumspotenzial in der Europäischen Union nicht ausgeschöpft wird, dass wir nicht ausreichend auf die demographische Entwicklung vorbereitet sind und dass wir die Chancen der Globalisierung noch nicht voll für unseren Kontinent genützt haben. Die Energiekrise und die hohe Arbeitslosigkeit zeigen, dass wir auf der einen Seite hausgemachte, auf der anderen Seite strukturpolitische und globale Probleme haben, die wir aktiv angehen müssen.

Wir wollen in allen binnenmarktrelevanten Fragen die Mitentscheidung des Europäischen Parlaments, weil wir bei all diesen Fragen mehr Europa in der Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten benötigen, als es zur Stunde Realität ist. Wir verlangen daher mit diesem Bericht auch die Umsetzung aller Binnenmarktrichtlinien. Die unterschiedliche Umsetzung schafft Wettbewerbsverzerrung und kostet Wachstum und Beschäftigung.

Wir verlangen Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung der Staaten mit übermäßigem Defizit, denn wenn wir die Sozial- und die Pensionssysteme nicht sanieren, können wir am globalen Wettbewerb nicht teilnehmen. Ich möchte auch die vollständige Umsetzung der KMU-Charta einmahnen.

 
  
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  Pervenche Berès (PSE). – (FR) Herr Präsident, meine Herren Kommissare, meine Damen und Herren! Diese Angelegenheit ist zweifellos wichtig, denn die Aussprache über die Leitlinien bietet die Möglichkeit, die Lissabonner Strategie umzusetzen. Sie ermöglicht ebenfalls die Ex-Ante-Koordinierung der Wirtschaftspolitiken der Mitgliedstaaten.

Wir hatten in diesem Haus die Einbeziehung der beschäftigungspolitischen Leitlinien in die Grundzüge der Wirtschaftspolitik befürwortet. Meiner Meinung nach war dies im Interesse der geistigen Kohärenz der richtige Ansatz, vorausgesetzt, dass dabei keine Substanzverluste auftreten, und insbesondere unter der Voraussetzung, dass die Befugnisse des Parlaments ebenfalls harmonisiert werden. Die diesbezüglichen Vorschläge des Berichterstatters unterstütze ich.

Hinsichtlich der Grundzüge der Wirtschaftspolitik ist folgendes Paradoxon festzustellen: Obgleich die Zentralbank die Zinsen in schneller Abfolge um einen Prozentpunkt erhöht hat, obgleich der Anstieg des Erdölpreises die Bedingungen für die wirtschaftliche Wiederbelebung in der Europäischen Union ernsthaft beeinträchtigt, obgleich die Möglichkeiten des Ansteigens der Binnennachfrage von diesem oder jenem Akteur in der Europäischen Union deutlich unterschätzt werden, bleiben diese Grundzüge der Wirtschaftspolitik unverändert.

Unserer Meinung nach müssen wir diesbezüglich zumindest in einem Punkt größere gemeinsame Anstrengungen unternehmen: nämlich im Bereich der Investitionen. Meine Fraktion hat einen Änderungsantrag in diesem Sinne eingebracht, der hoffentlich vom Plenum angenommen wird. Es geht darum, mit Nachdruck darauf zu verweisen, dass für eine wirkliche Umsetzung der Lissabon-Strategie im Unionsmaßstab die erforderlichen Investitionspläne aufgestellt werden müssen, um die Politiken zu unterstützen, die es uns ermöglichen werden, die vor uns stehenden Herausforderungen in Bezug auf Wissen, Ausbildung und Beschäftigung zu bewältigen.

Abschließend möchte ich eindrücklich auf die Frage der Besteuerung verweisen, die die Grundlage für unser gesamtes Wirtschaftssystem bildet. Ich hoffe, dass die ganze Kommission, aber auch der Rat sich anschließen und die Anstrengungen von Kommissar Kovács in dieser Hinsicht unterstützen.

 
  
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  Danutė Budreikaitė (ALDE). – (LT) Veränderungen in der Weltwirtschaft, Globalisierungsprozesse und ihre Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaftsblöcke und Unternehmen in Branchen der Staatswirtschaften – all dies sind neue Herausforderungen für die Europäische Union, deren Wettbewerbsfähigkeit zusehends sinkt und die für die aus der Globalisierung erwachsenden Aufgaben nicht gewappnet ist. Im Konkurrenzkampf hat die EU das Nachsehen gegenüber den USA, China und Indien.

Die EU sollte sich den Herausforderungen der Globalisierung stellen, indem sie sich von innen heraus reformiert. Mit der Verfassung sind wir gescheitert, die Finanzielle Vorausschau liegt auf Eis, und die Mittelzuweisungen für die transeuropäischen Netze werden gekürzt. Ohne eine gemeinsame Energiepolitik ist die Energieversorgung, die das Rückgrat der Wettbewerbsfähigkeit jeder Wirtschaft bildet, genauso gefährdet wie die Sicherheit.

Die Erweiterung des Euro-Währungsgebiets durch die Aufnahme neuer Kandidaten, d. h. Slowenien und Litauen, wäre eine der Maßnahmen und Entscheidungen, die das Wirtschaftswachstum ankurbeln würden.

Ich möchte zwei wichtige Faktoren nennen, die zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Union beitragen können: Investitionen in Informationen und Innovationen und die schnellere Erarbeitung einer gemeinsamen Energiepolitik. Diese Faktoren sind miteinander verknüpft. So geben Innovationen den Anstoß für die Entstehung von Branchenführern, während im Energiesektor, der die Wettbewerbsfähigkeit maßgeblich beeinflusst, Innovationen die Erschließung neuer Energiequellen und die rationelle und sparsame Verwendung vorhandener Energieressourcen ermöglichen. Da die Verhandlungen über die Finanzielle Vorausschau für den Zeitraum 2007–2013 noch nicht abgeschlossen sind, sollten wir die Prioritäten der Finanzierung überdenken und die Mittelzuweisungen für Wissenschaft, Forschung und die transeuropäischen Netze aufstocken.

Was die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Wirtschaft anbelangt, möchte ich auf eines der erfolgreichsten Vorhaben der Union verweisen – die Einführung der gemeinsamen Währung, des Euro, in 12 Mitgliedstaten. Mit dem Näherrücken der Erweiterung der Eurozone werden auch einige Schwachstellen sichtbar: Die Bedingungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts werden nicht eingehalten; die Staatsverschuldung hat ein bedenkliches Ausmaß erreicht, und fast alle Mitglieder des Euro-Währungsgebiets haben den Preisstabilitätsindex in unterschiedlichem Maße verfehlt. Die Erfahrungen der letzten fünf Jahre zeigen, dass die Maastricht-Kriterien selbst verbessert werden müssen. Dennoch war und ist das Euro-Währungsgebiet im Grunde ein politisches Projekt, das seinen Nutzen unter Beweis gestellt hat und bei dem jetzt eine neue Phase der Erweiterung erfolgen muss.

 
  
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  Konrad Szymański (UEN). – (PL) Herr Präsident! Wenn wir aufgefordert würden, einen Schlüsselbegriff der europäischen Beschäftigungspolitik zu nennen, wäre es „Flexibilität“.

Ein sowohl in Bezug auf den Arbeitsort als auch die Arbeitszeit flexibles Beschäftigungsrecht würde Frauen Anreize bieten, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen. Für berufstätige Frauen bedeutet die Mutterschaft eine enorme Herausforderung. Flexibilität ermöglicht auch den jüngsten und den ältesten Arbeitnehmern den Einstieg in die Erwerbstätigkeit und eröffnet ihnen Beschäftigungsmöglichkeiten; in diesem Bereich haben wir momentan mit großen Problemen zu kämpfen. Nicht jeder in Europa ist für eine solche Flexibilität. Dies zeigen zum Beispiel die Szenen, die sich jetzt auf den Straßen von Paris abspielen. Das Einzige, was wir daher auf europäischer Ebene tun können, ist, die Harmonisierung in diesem Bereich einzuschränken, um zumindest in einigen Ländern und Regionen der Europäischen Union mehr Flexibilität zu erreichen.

Würde man uns bitten, einen Schlüsselbegriff der Wirtschaftspolitik zu nennen, wäre es neben „Wettbewerb“ das Wort „Steuerwettbewerb“. Anders als in dem Bericht dargestellt, wirkt sich Wettbewerb eben nicht negativ auf die Finanzierung öffentlicher Aufgaben aus. Genau das Gegenteil trifft zu, denn höhere Haushaltseinnahmen verzeichnen ja gerade die Länder, die vor kurzem ihre Steuersysteme radikal reformiert haben, wobei hier insbesondere die Senkung der Körperschaftssteuern zu nennen ist. Der Steuerwettbewerb in Ländern wir Irland oder der Slowakei trägt auch zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit von ganz Europa bei; dadurch steigen unsere Chancen im Wettbewerb auf globaler Ebene.

Der Steuerwettbewerb gefährdet also Europa in keiner Weise, sondern stellt im Gegenteil eine enorme Chance dar. Ich befürchte, dass er eine der wenigen, wenn nicht gar die einzige machbare Alternative sein könnte, die uns offen steht.

 
  
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  Georgios Karatzaferis (IND/DEM). – (EL) Herr Präsident! Wir brauchen in Europa 40 Millionen Arbeitsplätze, davon eine Million allein in Griechenland. Können wir sie den Bürgern versprechen? Nein, das können wir nicht. Europa ist nicht in der Lage, diese Arbeitsplätze sicherzustellen. 10 % der aktiven Bevölkerung wird unterhalb der Armutsgrenze leben. Sie werden auf die Arbeitslosenunterstützung angewiesen sein. Wir verfügen über keine eigenen Energieressourcen. Das Gas kommt aus Russland, das Öl aus dem Nahen Osten; Energie, die aufgrund der exzessiven Nachfrage vonseiten Chinas und Indiens im Preis kontinuierlich steigen wird. Wir haben eine außerordentlich starke Währung, die Exporte verbietet; sehen Sie sich an, welche Exporte der billige Dollar den Vereinigten Staaten von Amerika ermöglicht. Bei den äußerst engen Maastricht-Indikatoren gedeihen die Indikatoren und leiden die Menschen. Das ist die Realität.

Chinesische Produkte überschwemmen stetig und in zunehmendem Maße den Markt. Man kann nicht einmal mehr eine Puppe finden, die in einer europäischen Fabrik hergestellt wird. Sogar die kommen aus China. Die europäischen Betriebe wandern in Drittländer ab und die Löhne natürlich mit ihnen. Die Landwirte leiden. In Griechenland werden Baumwolle und Tabak in Speichern eingelagert. Wir müssen den Kreislauf ändern; sonst werden die europäischen Bürger nicht überleben können.

 
  
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  Sergej Kozlík (NI).(SK) In meinem Beitrag möchte ich einige Gedanken aus der Entschließung zum Bericht über den Energiesektor herausgreifen, und zwar im Kontext der Grundzüge der Wirtschaftspolitik für 2006.

Diese Gedanken treffen den Kern des Themas, ohne sich einem eitlen Wehklagen über die Konjunkturabschwächung in Europa hinzugeben. Wunder geschehen nun einmal nicht, und deshalb schließe ich mich der Meinung an, dass eine tiefer gehende Analyse der innerhalb des letzten Jahrzehnts durchgeführten Strukturreformen erforderlich ist. Damit sollten die Gründe für das anhaltend langsame Wachstum und die unzureichende Produktivität geklärt werden. Nicht minder wichtig ist die Forderung nach einer „intelligenten Wachstumsstrategie“, mit der die einzelnen Ansätze für die Wirtschaftspolitik der EU zu einer in sich schlüssigen Strategie zusammengeführt werden sollten.

Das Ziel besteht darin, das Potenzial der Europäischen Union mit Blick auf eine neue Generation von Produkten und Produktionsmethoden zu stärken, indem Informations- und Kommunikationstechnologien nutzbar gemacht werden. Die Forderung an die Mitgliedstaaten, private Investitionen zu fördern, befürworte ich ebenfalls. Von Bedeutung ist zudem eine Verlagerung der öffentlichen und privaten Investitionsausgaben auf Investitionen, die generell die Wirtschaftsleistung und die Produktivität fördern. Gleichwohl gilt es, diesen Ansatz auch im Zusammenhang mit der EU-Mittelverwendung zu verfolgen und anzuwenden, denn wie es so schön heißt, liegen die Gebiete, die die Aufmerksamkeit am nötigsten brauchen, der Heimat oft am nächsten.

 
  
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  Ján Hudacký (PPE-DE). – (SK) Zunächst möchte ich dem Berichterstatter, Herrn García-Margallo, für einen ausgewogenen Bericht danken, der genau das Thema trifft. Wie in dem Bericht mehrfach anklingt, zählt die Tatsache, dass die meisten Mitgliedstaaten die Notwendigkeit einer weit reichenden Strukturreform unterschätzen, zu den gravierenden Problemen, mit denen sich die Europäische Union gegenwärtig konfrontiert sieht. Paradoxerweise versuchen einige Mitgliedstaaten, dem Verlust an Wettbewerbsfähigkeit, der eine natürliche Folge der Ablehnung einer solchen Reform ist, zu begegnen, indem sie neue Maßnahmen zum Schutz ihrer Märkte treffen, was das Problem nur noch verschlimmert. Wir müssen wieder einmal einräumen, dass der Binnenmarkt nicht voll funktionsfähig ist und weder die Freizügigkeit der Arbeitnehmer noch die Dienstleistungsfreiheit ermöglicht. Die Folgen dieses Ansatzes sind ausgesprochen negativ. Unternehmen verlagern ihren Standort in Gebiete, in denen Arbeit billiger ist, oder lagern Arbeiten aus, was ebenfalls mit einem Arbeitsplatzabbau einhergeht.

Makroökonomisch führt eine solche Politik zu langsamem Wachstum und in Anbetracht der unveränderten Struktur der öffentlichen Finanzen zu einem größer werdenden allgemeinen Staatsdefizit, das häufig die Obergrenzen des Stabilitäts- und Wachstumspakts überschreitet. Wenn wir die geringen Investitionen in Forschung, technologische Entwicklung und Innovation und noch dazu die hohe Energieabhängigkeit der meisten Mitgliedstaaten berücksichtigen, können wir kaum von einer signifikanten Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft gegenüber den großen Global Players wie den USA und China ausgehen. Auf diese Herausforderungen müssen wir rasch reagieren, indem wir für einen voll funktionsfähigen Binnenmarkt Sorge tragen, der ohne Diskriminierung und ohne hemmende, unnötige Regulierung auskommt.

Die Harmonisierung europäischer Rechtsvorschriften sollte der Wettbewerbssituation eher förderlich sein, als sie zu beeinträchtigen. Anstrengungen zur Harmonisierung der Körperschaftsteuer sind ein unglückliches Beispiel für solche Hemmnisse. Zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedstaaten und damit der gesamten EU muss das Subsidiaritätsprinzip wichtiger Bestandteil sämtlicher Initiativen der Kommission werden. Diesbezüglich begrüße ich auch den Aktionsplan zur Reform staatlicher Beihilfen, der die Voraussetzungen für vermehrte Investitionen in Forschung, technologische Entwicklung und Innovation schafft und den kleinen und mittleren Unternehmen zugute kommen soll. Ebenso loben sollten wir das Grünbuch „Eine europäische Strategie für nachhaltige, wettbewerbsfähige und sichere Energie“.

 
  
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  Zita Gurmai (PSE).(EN) Herr Präsident! Bei ordnungsgemäßer und pragmatischer Umsetzung durch die Mitgliedstaaten können mit der Europäischen Beschäftigungsstrategie die im Rahmen der Lissabon-Strategie gesetzten Beschäftigungsziele erreicht werden. Sie sollte in der Tat Ausdruck einer breit angelegten Antidiskriminierungspolitik sein und die Gleichstellung der Geschlechter fördern, die ein Instrument zur Überwindung geschlechtsbedingter Unterschiede auf dem Arbeitsmarkt darstellt.

Die Europäische Beschäftigungsstrategie darf nicht nur als Mittel zur Erhöhung der Zahl der Beschäftigten gesehen werden, sondern als ein Instrument, das all jenen, deren Zugang zum Arbeitsmarkt besonders begrenzt ist, wie ältere Frauen, alleinerziehende Eltern und ethnische Minderheiten, günstige und offene Möglichkeiten zur Aufnahme einer Beschäftigung bietet. Dabei muss eingeräumt werden, dass, wie Kommissar Špidla sagte, die mit Europas alternder Gesellschaft verbundene Herausforderung nur durch Einbeziehung jener speziellen Gruppen in den Arbeitsmarkt bewältigt werden kann.

Es gibt eine Vielzahl unterschiedlicher Hindernisse, die aus dem Weg geräumt werden müssen. Wir haben das Jahr 2006 zum Europäischen Jahr der Mobilität der Arbeitnehmer erklärt und streben damit mehr und bessere Arbeitsplätze an. Für die europäischen Arbeitnehmer bedeutet die Mobilität den Erwerb neuer Fähigkeiten, neuer Erfahrungen sowie Flexibilität. Sie lehrt die Arbeitnehmer, sich an unterschiedliche Arbeitsbedingungen und die sich ständig verändernden Anforderungen des Arbeitsmarktes anzupassen. Die Mobilität ist ein Wert, der der gesamten europäischen Wirtschaft zugute kommt. Das ist ein dringendes Erfordernis, dessen sich einige Mitgliedstaaten bewusst werden sollten, die ihre Arbeitsmärkte noch immer gegenüber Arbeitnehmern aus den neuen EU-Mitgliedstaaten abschotten.

Meines Erachtens sollte es mithilfe der Europäischen Beschäftigungsstrategie möglich sein, die Grundlagen für Vollbeschäftigung zu schaffen und dafür zu sorgen, dass Arbeit eine echte Option für alle Bürger darstellt. Sie sollte zur Steigerung der Qualität und Produktivität der Arbeit beitragen, vorausschauend und gezielt auf Veränderungen reagieren, sich für mehr Zusammenhalt in einer Gesellschaft der Chancengleichheit für alle einsetzen, denen die Vielfalt und die Beseitigung jeglicher Diskriminierung am Herzen liegen.

Meine ungarische Kollegin Frau Kovács hat einen hervorragenden und wertvollen Bericht erarbeitet, und ich schlage vor, ihre Empfehlungen anzunehmen.

 
  
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  Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk (UEN). – (PL) Herr Präsident! Ich erlaube mir den Hinweis, dass sich einige der an die Mitgliedstaaten gerichteten Empfehlungen in den Berichten nicht günstig auf Wirtschaftswachstum und Beschäftigung in der Europäischen Union auswirken werden. Ich möchte hier nur einige wenige Punkte ansprechen.

Erstens: Maßnahmen gegen den Steuerwettbewerb und der Vorschlag, eine konsolidierte Körperschaftsteuergrundlage in einer Situation einzuführen, in der die Senkung der Einkommensteuersätze das Tempo des Wirtschaftswachstums klar erkennbar beeinflusst. Zweitens: Eindämmung von Verlagerungen, die ein objektiver wirtschaftlicher Prozess sind, der dazu dient, die Fertigungskosten zu senken und die Wettbewerbfähigkeit von Unternehmen in der Weltwirtschaft zu verbessern. Drittens: die Einführung zusätzlicher Regelungen in Bezug auf wirtschaftliche und soziale Prozesse, obwohl derartige Maßnahmen doch eigentlich drastisch zurückgefahren werden müssen. Und viertens: Trotz der guten Erfahrungen, die Länder wie Großbritannien und Irland nach der Öffnung ihrer Arbeitsmärkte gemacht haben, bleiben die Türen zu den Arbeitsmärkten in den größten Ländern der Europäischen Union für Arbeitnehmer aus den neuen Mitgliedstaaten verschlossen.

Dies ist im Übrigen einer der Gründe, warum sich die Europäische Union deutlich langsamer entwickelt als die Vereinigten Staaten und warum die Entwicklung in den neuen Mitgliedstaaten der Union dynamischer verläuft als in den alten.

 
  
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  Leopold Józef Rutowicz (NI). – (PL) Herr Präsident! Ich möchte den Berichterstattern für ihre ausgezeichnete Arbeit danken. Allerdings wird meines Erachtens der schwierigste Bereich der Wirtschaft, der den überwiegenden Teil der Ressourcen der Union bindet, der geschützt werden muss und aus wirtschaftlicher Sicht ungenügend genutzt wird, nicht angemessen in den Mittelpunkt gestellt. Ich meine den Landwirtschaftssektor im weitesten Sinne.

Den Löwenanteil der Zahlungen erhalten große Agrarbetriebe, während kleine Landwirte aufgeben und der Anteil nicht bestellter Flächen ebenso wächst wie die Zahl derjenigen, die ihre Arbeitsplätze und jegliche Hoffnung auf eine Zukunft verloren haben. Das gewaltige Potenzial des Sektors bleibt ungenutzt, obwohl vernünftige Maßnahmen bewirken könnten, dass die Landwirtschaft ihren Teil zur Entwicklung der Wirtschaft insgesamt beiträgt.

Das Maßnahmenprogramm zum Ausbau des Sektors nachwachsender Rohstoffe ist nicht ehrgeizig genug, und das Forschungs- und Anwendungsprogramm reicht für rasche Fortschritte nicht aus. Wir geraten in Rückstand gegenüber Ländern, deren Wirtschaft in dieser Hinsicht leistungsfähig ist. Über dieses Thema muss umfassend diskutiert werden; es erfordert ein rasches und wirksames Handeln im Laufe des Jahres 2006.

 
  
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  Gunnar Hökmark (PPE-DE). – (SV) Herr Präsident! Zu Beginn möchte ich zwei Punkte näher beleuchten. Der erste ist, dass die europäischen Wirtschaften, die sich der Globalisierung am meisten geöffnet haben, jetzt die beste Wirtschaftsentwicklung aufweisen. Der zweite ist, dass die Länder mit den flexibelsten Arbeitsmärkten auch die beste Entwicklung in Bezug auf neue Arbeitsplätze verzeichnen. Vor diesem Hintergrund möchte ich dem Berichterstatter, Herrn García-Margallo y Marfil, für die geleistete Arbeit danken, denn genau die Veränderungen und die Politikrichtung, die im Bericht vorgeschlagen werden, machen die Herangehensweise aus, die mehr Arbeitsplätze und größeren Wohlstand bringen können.

Die entscheidende Frage ist, ob dies zu Veränderungen führen wird und ob die Politik auf europäischer und nationaler Ebene eine neue Richtung erhält. Ein schwedischer Politiker hat einmal gesagt: „Wenn man es zulässt, dass alles weiterläuft wie gehabt, dann wird sich nichts ändern.“ Wir haben inzwischen mehr als 20 Millionen Arbeitslose. Das ist ein wirtschaftliches Problem, aber auch in höchstem Grade ein soziales Problem. Nichts ist für die soziale Sicherheit so wichtig wie die Entstehung neuer Arbeitsplätze. Auf diesem Gebiet hat die Kommission viele Aufgaben, die sie in Angriff nehmen muss.

Erstens muss sie die Richtlinien umsetzen, die den Weg zu mehr Wettbewerb freimachen. Zweitens muss sie Maßnahmen ergreifen, die neuen Unternehmen die Türen öffnen, und das rückt die gesamte Wettbewerbspolitik in den Mittelpunkt. Neue Unternehmen bedeuten nicht nur Zuwachs bei kleinen Firmen, sondern auch die Möglichkeit, neue transnationale Unternehmen in Europa zu gründen, die „globale Champions“ sein können. Die Kommission muss hierbei Verantwortung übernehmen, aber auch die Mitgliedstaaten tragen Verantwortung dafür, dass die Reformen durchgeführt werden, die neue Unternehmen entstehen lassen. Schließlich müssen wir auch für flexiblere Arbeitsmärkte in Europa sorgen. Tun wir das nicht, schließen wir Millionen von Menschen vom Arbeitsmarkt und von der sozialen Sicherheit aus. Wer für soziale Sicherheit und wirtschaftliche Entwicklung ist, ist auch für flexiblere Arbeitsmärkte. Ich sage das besonders gern an die Adresse der sozialdemokratischen Seite, denn Sicherheit wird durch Reformen geschaffen.

 
  
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  Dariusz Rosati (PSE). – (PL) Herr Präsident! In der heutigen Aussprache geht es um die Zukunft der Europäischen Union. Die europäischen Volkswirtschaften entwickeln sich im Schneckentempo, wir verzeichnen eine hohe Arbeitslosigkeit und unsere öffentlichen Finanzen befinden sich in der Krise. Dieser Zustand hält schon etliche Jahre an und könnte dazu führen, dass Europa seine führende Rolle in der Welt verliert. Es sind umfassende Strukturreformen erforderlich, und in der Wirtschaftspolitik muss ein Kurswechsel vollzogen werden.

In den von der Kommission vorgelegten Grundzügen der Wirtschaftspolitik werden die wichtigsten Maßnahmen richtig benannt. Dazu gehören neben der Schaffung flexibler Arbeitsmärkte und eines unternehmensfreundlichen Umfelds flankierende Maßnahmen in der Bereichen Bildung, Ausbildung und Forschung. Der jahrelange diesbezügliche Einsatz der Kommission hat sich jedoch bislang kaum bezahlt gemacht. Ich möchte das Hohe Haus daran erinnern, dass die Gründe für die Schwäche der europäischen Volkswirtschaften hinlänglich bekannt sind. Dasselbe gilt für die Art von Maßnahmen, die zur Stimulierung des Wirtschaftswachstums und für die Schaffung neuer Arbeitsplätze erforderlich sind. Leider ergreifen die Politiker in den Mitgliedstaaten nur zögerlich die notwendigen Schritte, weil sie Popularitätsverluste fürchten oder weil nur kurzfristige politische Überlegungen eine Rolle spielen, gelegentlich aber auch blanke Ignoranz. Im Grunde krankt Europa an einer Krise der politischen Führung.

Im Wesentlichen sollte die heutige Debatte an die Regierungen der Mitgliedstaaten und die sie unterstützenden politischen Kreise gerichtet sein. Es sollten Warnsignale ausgesandt werden, dass Europa Gefahr läuft, in die Stagnation zu geraten und zurückzufallen, wenn nicht endlich zentrale Reformvorhaben auf den Weg gebracht werden. Auch die erreichten wirtschaftlichen und sozialen Fortschritte werden andernfalls gefährdet sein. Politiker müssen konkrete Probleme lösen; sie dürfen sich nicht von Popularitätsumfragen und von den Launen der Wähler abhängig machen. Wir vertrauen darauf, dass die Politiker in den Mitgliedstaaten die erforderlichen Reformen durchführen und ihre Bürger von deren Unerlässlichkeit überzeugen.

Ich fordere die Kommission zu nachdrücklichem und entschlossenem Handeln in dieser Sache auf.

 
  
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  Andreas Schwab (PPE-DE). – Herr Präsident! Ich freue mich natürlich, dass ich doch annähernd in dem Zeitraum sprechen darf, der mir ursprünglich zugewiesen wurde. Sehr geehrte Kommissare, meine lieben Kollegen! Zunächst möchte ich auch dem Berichterstatter herzlich für seine intensive Arbeit zu diesem Thema danken. Der Bericht stellt nochmals eindeutig klar, dass die Europäische Union die Chance für die Bürgerinnen und Bürger in Europa ist, innerhalb der Globalisierung einen fairen Kompromiss zwischen den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen einerseits und den sozialen Rahmenbedingungen andererseits zu erreichen. Aber das Problem ist, dass die Bürgerinnen und Bürger in Europa davon nichts mitbekommen. Die 20 Millionen, die arbeitslos sind, und die ca. 100 Millionen Menschen, die Angst um ihren Arbeitsplatz haben, schieben dies auf die Europäische Union und weniger auf die Globalisierung. Die anderen, deren Arbeitsplätze durch die Europäische Union und die Arbeit der Kommission und des Parlaments gesichert wurden, wissen davon nichts und schreiben es den nationalen Regierungen zu.

Ich möchte dem Kollegen Rosati ausdrücklich beipflichten: Es wäre durchaus wünschenswert, wenn bei diesen wichtigen Themen der Rat, der in diesem Bereich innerhalb der Lissabon-Strategie in vielen Fragen allein zuständig ist, sich dieses Themas ernsthafter annehmen würde und die Debatten im Europäischen Parlament nicht zwischen Kommission und Parlament alleine geführt würden. Es stimmt zwar, dass auch die Kommission eine wichtige Aufgabe wahrzunehmen hat, dass die Maßnahmen, die bereits im Rat beschlossen wurden, von den Mitgliedstaaten de facto auch umgesetzt werden. Aber wir müssen auch ehrlich sein – wir werden das wahrscheinlich später beim Bericht Őry sehen –: Letztlich kommt es darauf an, dass die Mitgliedstaaten sich an das halten, was sie einmal selbst beschlossen haben.

Deswegen ist es sehr gut, dass die Kommission – Herr Špidla hat sich auch in den deutschen Medien dazu geäußert – darauf hinweist, dass die Flexibilisierung der Arbeitsmärkte das Einzige ist, was wir in Europa dafür tun können, um unseren Bürgerinnen und Bürgern mehr Arbeit zu geben, und dass das keine Angst mit sich bringen muss, sondern dass dadurch im Gegenteil mehr Arbeit geschaffen wird. Das ist eigentlich das, was alle wollen.

Deshalb ermuntere ich Sie ausdrücklich, auch in den Mitgliedstaaten stärker darauf hinzuweisen, dass die Beschlüsse, die der Rat in dieser Beziehung gefasst hat, endlich umgesetzt werden.

 
  
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  Alejandro Cercas (PSE).(ES) Herr Präsident, meine Herren Kommissare, sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte zunächst bemerken, dass ich optimistischer bin als einige meiner Vorredner, weil ich glaube, dass die heutigen Berichte und diese Aussprache nützlich sein und eine weitere Gelegenheit bieten werden, um die europäische Beschäftigungsstrategie und den Lissabon-Prozess zu fördern.

Schließlich ist dies unsere einzige Hoffnung: die einzige Hoffnung für Europa, in abgestimmter Form in der im vergangenen Jahr eingeschlagenen Richtung zu arbeiten, um die wirtschaftliche und soziale Vision mit neuen Leitlinien im Rahmen dieser Integration zu bereichern.

Kommissar Verheugen sagte, dass wir diese Strategie sichtbar machen müssen. Dies ist eines unserer Defizite, genauso wie unsere mangelnde Glaubwürdigkeit, wie Kommissar Almunia erklärte. Wir brauchen Arbeitsplätze, wie Kommissar Špidla darlegte.

In der sehr kurzen Zeit, die mir zur Verfügung steht, möchte ich Sie daher auffordern, diese beiden Berichte des Parlaments zu lesen. Es sind horizontale Berichte, mit denen sich die übergroße Mehrheit der Abgeordneten identifiziert und die meines Erachtens ein starkes Vorausdenken und große Anstrengungen zur Erzielung von Einheit widerspiegeln.

Lesen Sie, was in diesen Berichten steht, und beweisen Sie Führungskraft, die Europa heute braucht. Die Kommission muss aktiv sein, um die Regierungen zu zwingen, diese europäische Beschäftigungsstrategie umzusetzen.

Bitte seien Sie konsequent, schauen Sie sich unsere Änderungsanträge an, zum Beispiel den Änderungsantrag 2. Die bereits vorhandenen europäischen Rechtsvorschriften müssen angewendet werden, da sie die Arbeit zwischen den Mitgliedstaaten viel kohärenter machen.

Lesen Sie auch unseren Änderungsantrag 5. Unternehmen Sie in diesem Europäischen Jahr der Mobilität Schritte, um die Hindernisse für die Mobilität der europäischen Arbeitnehmer zu beseitigen.

 
  
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  Manuel António dos Santos (PSE).(PT) Herr Präsident, meine Herren Kommissare, meine Damen und Herren! Die Empfehlungen von Herrn García-Margallo, den ich beglückwünschen möchte, kommen gerade zum richtigen Zeitpunkt, damit in der wirtschaftlichen Situation der EU noch eine Wende erzielt werden kann. Nun bleibt nur noch, sich auch danach zu richten.

So wie die Dinge im Moment stehen, sollten wir weniger von der Überprüfung als vielmehr von der Vertiefung der Lissabon-Strategie sprechen, denn wie es heute aussieht, und im Grunde genommen von Anfang gewesen ist, stehen die Beschleunigung des Wirtschaftswachstums und mehr Beschäftigung – die beide langfristig zur Nachhaltigkeit der Sozialmodelle und kurzfristig zu einem angemessenen sozialen Zusammenhalt führen – auf dem Spiel.

Ungeachtet der jüngsten Fortschritte bleiben die wesentlichen Fragen unangetastet. Die Arbeitslosigkeit befindet sich auf einem unannehmbar hohen Niveau und das Wirtschaftswachstum reicht insgesamt nicht aus, um diesen Trend umzukehren. Deshalb sind mehr Integration, eine bessere Koordinierung der Wirtschaftspolitiken und eine Entwicklung in Bezug auf die Aufgaben der Institutionen, die die aufkeimende Wirtschaftsmacht der Union bilden, notwendig.

Der Europäische Rat hat beschlossen, die Kommission bei der Erarbeitung einer gemeinsamen europäischen Energiepolitik zu unterstützen. Dieser Beschluss bleibt, obwohl er interessant ist, alles in allem weit hinter dem Notwendigen zurück. Die Abhängigkeit der Union im Energiebereich ist unhaltbar. Die Erdölimporte belaufen sich gegenwärtig auf 2,3 % des BIP der Union und entsprechen damit dem Zweieinhalbfachen der für alle europäischen Politiken vorgesehenen Mittel. Bis 2030 wird die Abhängigkeit erdrückend sein, vor allem im Erdölsektor (zu 94 % vom Ausland abhängig). Die einfachen Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten, auf die der Rat setzt, sind daher unzureichend.

Um eine gemeinsame Energiepolitik zu entwickeln, ist wachsender Wettbewerb notwendig. Eine gemeinsame Regulierung erfordert vor allem umfangreiche Investitionen, um die bestehenden Netze zu verbessern und im Bereich der alternativen Energien und der Energieeinsparung echte Fortschritte zu erzielen. All das ist für die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit und die Nachhaltigkeit der Entwicklung von grundlegender Bedeutung.

 
  
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  Günther Verheugen, Vizepräsident der Kommission. Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Debatte hat gezeigt, dass wir noch ein gutes Stück gemeinsam zurückzulegen haben. Sie hat aber auch gezeigt, dass die neue Wachstums- und Beschäftigungsstrategie zunehmend verstanden wird und dass zunehmend der Druck wächst, die von uns gesetzten Prioritäten ernst zu nehmen und zu realisieren. Die Kommission hat sehr sorgfältig zugehört. Wir werden sehr sorgfältig beachten, was die Fraktionen und die Redner uns mitgeteilt haben, und wir werden uns in weiteren Debatten bemühen, die Wünsche und Anregungen des Parlaments aufzunehmen.

Lassen Sie mich zum Schluss noch einmal ganz klar und deutlich sagen: Wachstum und Beschäftigung sind deshalb die Priorität für die vor uns liegenden Jahre, weil wir ohne mehr Wachstum und ohne mehr Beschäftigung unsere großen weiterreichenden politischen Ziele nicht realisieren können. Wir werden keinen hohen Umweltstandard behalten können, wir werden keine hohen sozialen Standards behalten können und wir werden keinen hohen Lebensstandard behalten können, wenn wir nicht ein starkes und tragfähiges wirtschaftliches Fundament dafür haben. Das ist der Grund, warum wir sagen, Wachstum und Beschäftigung sind die Aufgabe Nummer 1.

Die Leitlinien, über die wir heute gesprochen haben, sind eines der wesentlichen Instrumente, um dafür zu sorgen, dass wir vielleicht doch in Europa aus einem Mangel eine Tugend machen können. Natürlich ist es ein Mangel, dass wir keine gemeinsame Wirtschaftspolitik haben können. Dies kann aber eine Tugend werden, wenn wir uns auf eine neuartige Art von Kooperation verständigen, wie wir sie mit der Partnerschaft für Wachstum und Beschäftigung entwickelt haben.

 
  
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  Der Präsident. Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet heute um 12.00 Uhr statt.

Schriftliche Erklärung (Artikel 142)

 
  
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  Gábor Harangozó (PSE). – (EN) In den letzten Jahren hatte die EU mit ernsten Wirtschaftsproblemen zu kämpfen. Das Wachstum der Union blieb im Vergleich zu den USA oder einigen aufstrebenden Ländern wie China oder Indien hinter seinen Möglichkeiten zurück. Probleme bereiten der europäischen Wirtschaft ein niedrigeres Bevölkerungswachstum, eine geringere Beschäftigungsrate und Produktivität. Europa muss langfristige Strategien planen und ausreichend Mittel für Investitionen in seine Zukunft vorsehen. Die Strategien wurden erarbeitet, um diese Probleme in Angriff zu nehmen, aber die Lage verschlechtert sich zusehends. Dafür gibt es verschiedene Gründe. Es fehlt an einer geeigneten Infrastruktur sowie an ausreichenden privaten und staatlichen Investitionen. Die Entwicklung innovativer Technologien verläuft schleppend, und die allgemeine und berufliche Bildung weist Mängel auf.

Europa braucht eine klare Zielvorstellung im Hinblick auf eine wettbewerbsfähigere Wirtschaft. Es sind strukturelle Veränderungen notwendig, die sich im Einklang mit den Beschäftigungs- und Wachstumszielen der Lissabon-Strategie befinden. Dazu zählen die Förderung von Forschung und Entwicklung, Maßnahmen zur Ankurbelung der privaten und staatlichen Investitionstätigkeit, innovative Maßnahmen für Sektoren wie Biotechnologie, nachhaltige Energien und die Informations- und Kommunikationstechnik. Neben den strukturellen Veränderungen und der Entwicklung innovativer Sektoren müssen Umweltschutz und Qualitätsarbeit im Rahmen der Weltwirtschaft eine echte europäische Spezialität bleiben. Vor allem aber müssen wir der dafür erforderlichen allgemeinen und beruflichen Bildung oberste Priorität einräumen, damit wir die zahlreichen Anforderungen und Aufgaben der wirtschaftlichen Entwicklung bewältigen können.

 
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