Posėdžio stenograma

Trečiadienis, 2006 m. balandžio 5 d. - Strasbūras

4. Europos Vadovų Tarybos rezultatai - Lisabonos strategija (diskusijos)

  El Presidente. Ahora continuamos con el debate sobre los resultados del Consejo Europeo y la Estrategia de Lisboa.

  Wolfgang Schüssel, amtierender Ratspräsident. Hohes Parlament! Ich freue mich sehr, als Vorsitzender des Rates Präsident Josep Borrell, Sie, meine Damen und Herren Parlamentarier, und die Mitglieder der Kommission wieder begrüßen zu können! Ich habe jetzt meinen zweiten Auftritt vor Ihnen, und Sie erinnern sich vielleicht an das, was ich am Anfang der österreichischen Präsidentschaft versprochen habe, nämlich dass wir nicht eine Präsidentschaft mit unseren eigenen Themen, Wünschen und Sehnsüchten machen wollen, sondern eine Teampräsidentschaft anbieten, innerhalb der wir mit Ihnen, dem demokratisch gewählten Europäischen Parlament, mit der Kommission und natürlich auch mit den Mitgliedstaaten sehr gut zusammenarbeiten wollen. Wir können diese gigantische Aufgabe, das Vertrauen der Bürger wiederzugewinnen, nur gemeinsam lösen, und wir müssen die großen Aufgaben, die nur Europa lösen kann, gemeinsam angehen. Wir müssen uns dabei aller Institutionen bedienen. Es hat keinen Sinn, wenn die eine Institution auf die andere zeigt oder sie kritisiert. Wir sitzen in einem Boot und müssen gemeinsam fest rudern, damit wir an Tempo gewinnen und unser Ziel erreichen können.

Ich glaube, dass Sie auch beurteilen können, dass wir uns von Anfang an um dieses Miteinander innerhalb einer Teampräsidentschaft bemüht haben. Ohne große Ankündigungen haben wir in den vergangenen Wochen und Monaten auch einiges an Lösungen gemeinsam mit Ihnen und der Kommission erreichen können.

Ich möchte Ihnen zunächst kurz über den Europäischen Rat berichten. Wir haben uns vor einem Jahr unter luxemburgischem Vorsitz vorgenommen, einen neuen Impuls für die Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung zu setzen. Es genügt nicht, rhetorisch-wolkige Formeln zu finden, sondern wir brauchen Resultate und Aktionen im Sinne von Schuman, der einst gesagt hat: Europa wird nicht an einem Tag gebaut. Europa wird durch die Tat – wahrscheinlich plural: durch die Taten – gebaut. Wir haben auch zum ersten Mal institutionell eine Veränderung vorgenommen: Wir haben die europäischen Sozialpartner in die Beratungen des Europäischen Rats eingebunden. Der Präsident des Europäischen Gewerkschaftsbundes, Cándido Méndez Rodriguez, war dabei. Der Präsident des europäischen Arbeitgeberverbands UNICE, Ernest-Antoine Seillière, hat an den Beratungen teilgenommen, und zum ersten Mal war auch der Präsident der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, dabei. Natürlich hat Josep Borrell einen ganz wichtigen Beitrag, die Stimme des Parlaments, in diese Wirtschafts- und Arbeitsplatzdiskussion eingebracht.

Wir haben uns als Präsidentschaft sehr konkrete Ziele gesetzt. Sie konnten selbst vorher in den Medien verfolgen, dass viele dieser Ziele sehr umstritten waren. Wir haben uns dabei nicht entmutigen lassen und einige sehr präzise Themen in den Schlussfolgerungen verankert, vor allem im Bereich Arbeit und Wachstum. Das wichtigste für uns ist die Verbesserung der Beschäftigungslage für die rund 18 Millionen Arbeitslosen in Europa. Konkret wollen wir durch die nationalen Reformprogramme und durch eine Verbesserung der Rahmenbedingungen ein Beschäftigungswachstum von 1 % erzielen. Damit lassen sich jährlich etwa 2 Millionen Arbeitsplätze schaffen. Bis zum Jahre 2010 wären das zusätzlich netto 10 Millionen Arbeitsplätze.

Der zweite Punkt: Wir wollen uns ganz bewusst auf die Ausbildung der Jugendlichen konzentrieren. 85 % der Jugendlichen bis 22 Jahre sollen eine höhere Ausbildung erhalten. Die Zahl der Schulabbrecher soll auf 10 % gesenkt werden, und wir wollen ganz bewusst bereits im nächsten Jahr jedem jungen Menschen anbieten, innerhalb von sechs Monaten entweder einen Job, eine Lehrstelle oder eine Weiterbildungsmöglichkeit zu bekommen. Später soll dieser Zeitraum dann auf vier Monate reduziert werden.

Wir haben einen Gleichstellungspakt zwischen den Geschlechtern in der Arbeitswelt vereinbart. Das Thema „Flexicurity“ wird auf allen Ebenen sehr intensiv erörtert. Mit dem Globalisierungsfonds, den die Kommission vorschlägt, verfügen wir über ein vernünftiges Instrument, um jenen Arbeitnehmern, die durch den Strukturwandel Probleme haben, durch die Umschulung- bzw. Weiterbildung eine neue Chance auf dem Arbeitsmarkt zu ermöglichen.

Das nächste große Thema ist natürlich die Frage, wie man das erreichen kann. Hier haben wir uns vorgenommen, uns vor allem auf die Klein- und Mittelbetriebe zu konzentrieren, die in der Vergangenheit manchmal eher stiefmütterlich behandelt worden sind. Wir haben uns konkret überlegt, wie wir den rund 23 Millionen Klein- und Mittelbetrieben durch die Verkürzung der Behördenverfahren und durch die Streichung von administrativen Vorschriften das Leben erleichtern können. Die Kommission mit Günter Verheugen und Präsident Barroso liefert hier mit „Besseren Rechtsetzung“, einem ganz intensiven Programm, das der niederländischen Programmatik nachgebildet ist, mit der Reduktion der Verwaltungsarbeit um 25 % einen ganz entscheidenden Impuls. Wir wollen Jungunternehmern die Gründung eines Betriebs erleichtern. Innerhalb einer Woche soll ein solcher neuer Betrieb entstehen können, und eine einzige Anlaufstelle soll sicherstellen, dass die kleinen Betriebe nicht zu 100 Verwaltungsbehörden laufen müssen, sondern so rasch wie möglich etwas unternehmen können.

Ich danke der Kommission sehr – ich weiß, dass es intern nicht ganz einfach war – für die Anhebung der De-Minimis-Schwelle. Die Verdoppelung dieser Schwelle ist ein ganz wichtiger Impuls, der es uns ermöglicht, das Leben und auch die Förderung der Klein- und Mittelbetriebe wesentlich zu erleichtern und zu fördern. Vergessen Sie auch nicht, dass wir über die Europäische Investitionsbank rund 30 Milliarden Euro zusätzlich über gestützte Kredite, Garantien und Haftungen zur Verfügung stellen, damit gerade die kleinen Betriebe wirklich etwas im Bereich der Schaffung von Arbeitsplätzen zustande bringen.

Drittes Thema: Wissen und Forschung. Wir wissen genau, dass wir mit unserem Lohnniveau in Europa nur dann im Wettbewerb bestehen können, wenn wir mehr für Ausbildung, Forschung und Wissen tun. Natürlich haben wir das Ziel von 3 % schon im Jahr 2000 fixiert. Nur eingehalten haben wir es nicht. Das Neue bei diesen Schlussfolgerungen ist, dass wir jedes Land dazu gebracht haben, in einer Anlage, die Teil der Schlussfolgerungen ist, eine Selbstverpflichtung einzugehen, wie in jedem einzelnen Jahr bis 2010 dieses Ziel von 3 % auch wirklich erreicht werden kann. Das sage ich jetzt auch zur vorherigen Debatte: Wenn uns das gelingt – und das wird natürlich erhebliche Anstrengungen erfordern –, dann bedeutet das, dass pro Jahr 100 Milliarden Euro zusätzlich aus den nationalen Budgets und der Privatwirtschaft in die Forschung investiert werden. Das wäre der gewaltigste Wachstumsschub, den es überhaupt auf diesem Gebiet geben kann.

Wiederum gilt: Die Europäische Investitionsbank hilft uns hier mit 10 Milliarden Euro an zusätzlichem Risikokapital. Wenn man die privaten Beiträge noch dazu rechnet, kommen wir auf rund 30 Milliarden Zusatzimpuls.

Besonders bedeutsam scheint mir, dass der Europäische Rat deine Idee, lieber José Manuel, aufgegriffen hat, ein europäisches Institut für Technologie zu schaffen. Auch diese Idee war zunächst sehr umstritten, weil natürlich manche befürchten, dass da große Parallelbürokratien entstehen. Andere fürchten, dass bestehende Exzellenzeinrichtungen zu kurz kommen könnten. Die Grundidee, die die Kommission hier vorlegt, unterstütze ich vollinhaltlich, nämlich ein Bindeglied zu schaffen zwischen den Hochschulen und der Wirtschaft, zwischen Forschung und Innovation auf der einen Seite und den Anwendern auf der anderen Seite. Keine Superbehörde, aber ein perfekt ausgebautes Netzwerk, das vor allem auch mit den Institutionen in den Mitgliedstaaten wirklich zusammenarbeitet. Ich gratuliere José Manuel Barroso und der Kommission, dass dieser Vorschlag aufgegriffen und unterstützt wurde, und wir erwarten bis Juni dieses Jahres auch konkrete legistische Vorschläge.

Wichtig ist im Zusammenhang mit dem Budget auch, dass wir uns verpflichtet haben, für Lebenslanges Lernen, für die Studentenprogramme, für die Lehrlingsaustauschprogramme wesentlich mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Sie haben es gehört: 800 Millionen Euro zusätzlich jetzt im Haushaltskompromiss. Das ist ein ganz interessanter und wichtiger Impuls, um der Jugend eine neue Perspektive zu geben.

Was interessant war: Ich habe einige Studien genau gelesen, die kritisiert haben, warum wir die ambitiösen Ziele unserer Strategie – Lissabon, Arbeitsplätze, Beschäftigung – bisher nicht erreicht haben. Einer der Gründe, die im Bericht Sapir und auch vom European Policy Centre angesprochen werden, war, dass zu wenig national ownership da ist – ein furchtbares Wort. Das heißt sozusagen: Niemand fühlt sich in den nationalen Mitgliedstaaten wirklich dafür verantwortlich.

Ich gehe hier mit gutem Beispiel voran: Ich habe im letzten Ministerrat in Österreich beschlossen, dass wir den Koordinator auf die Ministerebene heben. Unser Wirtschafts- und Arbeitsminister wird ab sofort der politische Koordinator für diesen ganzen Prozess sein. Ich werde jedes Mitgliedsland einladen, diesem Weg zu folgen, sodass wir politische Koordinatoren bekommen, die dann, möglichst im Rat „Wettbewerb“, auf die Umsetzung der selbst gewählten Ziele achten können. Das wäre ein ganz wichtiger Impuls, damit auch glaubhaft wird, was wir uns hier gemeinsam vorgenommen haben.

Ein ganz neues Thema war natürlich die Energiepolitik. Hier hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel den Anfang gemacht. Ich danke auch Tony Blair, dass er in Hampton Court hierzu eigentlich den Startschuss gegeben hat. Natürlich war vor allem der 1. Jänner dieses Jahres ein wirklicher Weckruf, ein Alarmsignal. Die Russen haben am 1. Jänner, während ich mit Angela Merkel im Neujahrskonzert gesessen bin, in der ersten Nacht die Energielieferungen um 30 % gekürzt, in der zweiten Nacht um 50 %. Wir haben innerhalb von vier Tagen diese Krise mit der Kommission, mit Kommissar Piebalgs und vielen anderen, entschärfen können, aber die Probleme sind natürlich noch immer da.

Fast alle Produzenten leben in politischen Krisengebieten. Fast alle globalen Konflikte haben irgendetwas mit Energie zu tun. Wir haben stark schwankende Rohstoffpreise. Wir haben eine geringe Diversifizierung. Es besteht in Europa nach wie vor in manchen Bereichen zu manchen Zeiten höchste black-out-Gefahr. Der Klimawandel mit allen Folgeerscheinungen ist ein Thema für uns. Die Frage der weltweit steigenden Energienachfrage muss beantwortet werden, und wir haben natürlich auch enorme Sicherheitsrisiken, die wir sehen müssen.

Das schreit geradezu nach einer neuen gemeinsamen europäischen Kraftanstrengung, und die Kommission hat im Grünbuch erstklassige Vorarbeit geliefert. Der Europäische Rat hat dies aufgegriffen, und wir haben drei Ziele definiert: Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft und die Steigerung der Umweltqualität. Konkret wurden 20 % Energieeinsparung vereinbart – und das halte ich für sehr wichtig, denn das ist nicht selbstverständlich. Das heißt in Wahrheit, dass sich die Union zum Ziel setzt, Wirtschaftswachstum und Energieverbrauch nachhaltig zu entkoppeln. Das halte ich für einen der wichtigsten Beschlüsse bei diesem Rat, und es wird enorme Anstrengungen erfordern, dies auch wirklich umzusetzen.

Wir wollen den Anteil der erneuerbaren Energie von heute 7 % auf 15 % anheben. Auch das war sehr umstritten und ist kein automatischer Prozess. Da müssen wir national und gemeinsam sehr viel tun. Der Anteil der Biokraftstoffe – heute 2 % – soll auf 8 % angehoben werden. Das geht nur mit Technik, mit Forschung, das umfasst die Fragen der Biokraftstoffe der zweiten Generation, der Umsetzung von CARS 21, der Kooperation mit der Automobilindustrie. Darin liegt eine enorme Wachstumschance, die wir nutzen wollen.

Grenzüberschreitender Stromhandel: Wir haben 10 % Brücken zwischen den Netzen und dem internationalen Stromhandel fixiert, was eine wesentlich geringere black-out-Gefahr für unsere Konsumenten bedeutet. Vergessen Sie nicht die wirtschaftliche Chance, die bei den Pipelines, bei den Netzwerken, bei den Kraftwerken und in der Netzsicherheit liegt. Darin steckt ein Investitionsvolumen von 800 bis 1 000 Milliarden Euro, meist privates Kapital. Wenn wir das durch eine kluge gemeinsame europäische Wirtschaftspolitik nutzen, dann ist das ein gewaltiger Jobmotor und macht uns noch dazu sicherer.

Dazu gehört – und auch diese Diskussion haben wir ehrlich geführt, ohne Streit in der Öffentlichkeit: Es darf in einem relativ kleinen Markt wie Europa keinen Protektionismus geben. Ich weiß, wovon ich rede, ich war selbst sechs Jahre lang Wirtschafts- und damit Energieminister. Die Zeiten sind vorbei, wo jeder alleine auf eigene Faust einen national champion kreieren kann oder glaubt, sich über europäische Regelungen hinwegsetzen zu können.

(Beifall)

Wir brauchen hier eine Öffnung der Märkte, und es wurde auch die Öffnung des Strom- und Gasmarktes bis Mitte 2007 vereinbart. Die Instrumente sind da, die Kommission hat sie, und die Kommission soll sie auch ohne weiteres anwenden, denn deswegen ist sie die Hüterin der Verträge, damit sie für die Konsumenten die Versorgungssicherheit gewährleistet.

Bedeutsam bleibt allerdings der Energiemix; die Wahl des jeweiligen Energiemittels bleibt nationale Verantwortung. Das sage ich auch sehr deutlich. Jedes Land muss selbst wissen, ob es Atomkraftwerke haben will oder nicht. Wir Österreicher haben hier unsere ganz klare Position – auch andere, ich weiß das –, und das muss respektiert werden. Dafür garantiere ich, und dafür garantiert natürlich auch das Europäische Parlament.

Ganz wichtig wird sein, dass wir das nicht nur wirtschaftlich sehen, sondern im Kontext mit der Außenpolitik. Es wurde daher vereinbart, dass die Kommission gemeinsam mit dem Hohen Vertreter, Javier Solana, ein Strategiepapier über die außenpolitische Dimension der Energiepolitik vorlegt. Rückblickend wird man diese Diskussion und auch diese Entscheidungen als einen wirklichen Durchbruch zu einer neuen europäischen Energiepolitik sehen. Wir werden auch mit Hilfe von Überprüfungen in jedem Semester der kommenden Präsidentschaft dafür sorgen, dass dieses Thema nicht in Vergessenheit gerät.

Sehr bedeutsam scheint mir aber auch zu sein – und es war nicht einfach, diesen Konsens zu erreichen, ich musste im Vorfeld sehr viel Zeit dafür investieren und habe mit jedem einzelnen Regierungschef gesprochen –, dass ich alle dazu gebracht habe, den demokratischen und mit großer Mehrheit gefassten Beschluss des Europäischen Parlaments hinsichtlich der Dienstleistungsrichtlinie anzunehmen.

(Beifall)

Ich danke auch der Kommission, dass sie bereits heute einen Vorschlag vorgelegt hat, der – soweit ich das bisher gesehen habe – diesem Konsens entspricht. Ich bitte sehr darum, dass wir in einem beschleunigten Verfahren in zweiter Lesung so eng wie nur irgendwie möglich zusammenarbeiten, um rasch zu einer gemeinsamen Beschlussfassung zu kommen.

Ich möchte auch den Sozialpartnern auf europäischer Ebene danken, dass sie hier mitgezogen haben. Das war für die Arbeitgeber nicht einfach, aber sie haben sehr konstruktiv mitgearbeitet. Nach diesem Durchbruch – als solchen sehe ich die Dienstleistungsrichtlinie – ersuche ich aber auch um ein ähnliches Engagement in einem zweiten wichtigen Bereich, nämlich der Arbeitszeitrichtlinie.

Wir wissen alle, dass es wichtig und gut ist, wenn wir in diesem Bereich weiterkommen. Wir werden aber Fingerspitzengefühl brauchen, um auch nationale Besonderheiten abdecken zu können. Für mich ist das ein klassischer Bereich, wo das Subsidiaritätsprinzip zur Anwendung kommen kann. Es ist besser, einen vernünftigen Kompromiss als gar keine Lösung zu haben. Ich wäre sehr froh, wenn wir auf drei Ebenen – Dienstleistung, Arbeitszeitrichtlinie und Budget – während der österreichischen Präsidentschaft gemeinsam einen wirklichen Fortschritt erzielen könnten.

Damit komme ich zum Budget. Es war eine schwierige Geburt, das weiß ich selbst. Einige von Ihnen schmunzeln, weil Sie natürlich genau wissen, dass drei Präsidentschaften hart an diesem Thema gearbeitet haben – und das ist nicht selbstverständlich – Luxemburg, Großbritannien und jetzt Österreich. Es geht um ein Siebenjahresbudget, es geht um Rechtssicherheit für die Programme, es geht vor allem bei den neuen Mitgliedstaaten darum, dass sie das umsetzen können, worauf sie hoffen. Ich danke wirklich sehr dafür, dass wir – was hier eigentlich alle Redner zum Ausdruck gebracht haben – an das Ganze gedacht haben und nicht an das Einzelinteresse.

Glauben Sie mir, auch ich habe so manche interne Sicherheitslinie überschreiten müssen, damit wir zu diesem gemeinsamen Konsens kommen. Sie wissen, dass dahinter auch sehr viel Engagement des Verhandlungsteams der österreichischen Präsidentschaft – Finanzminister, Außenministerin und natürlich auch ich selber in Kontakten mit José Manuel Barroso und auch dankenswerterweise mit Josep Borrell – steckt.

Wir mussten uns natürlich nahe am Dezember-Kompromiss orientieren, das wissen Sie. Unsere Sicherheitslinie war maximal 3,5 Milliarden. Das Parlament wollte mindestens 4 Milliarden, und es spricht für die Teampräsidentschaft, die wir gemeinsam betrieben haben, dass uns die Kommission dann am Ende geholfen hat, dass sie bei den Verwaltungskosten die noch fehlende halbe Milliarde aufgebracht hat, so dass das Parlament seine Wünsche – mindestens vier Milliarden in den Programmen – erfüllt bekam.

Wenn man das jetzt unter Einbeziehung der Europäischen Investitionsbank analysiert, kommt man zu interessanten Ergebnissen. Da ist eine Milliarde für die Stärkung der Außendimension der Union. Eine klare Stärkung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, plus eine Milliarde. Dann kommen 5 Milliarden Euro dazu für die Lissabon-Strategie, zur Hälfte aus dem europäischen Budget und zur anderen Hälfte über die Europäische Investitionsbank, cash. Der Rest sind dann Kredite: Da geht es hinauf bis 10 Milliarden für die Forschung, 20 für transeuropäische Netze, 30 für die Klein- und Mittelbetriebe – in Summe 60 Milliarden Euro.

Da ist viel in Bewegung gekommen, und ich glaube, dass wir diesen Kompromiss aus ehrlichem Herzen zur Annahme empfehlen können. Auch ich muss jetzt natürlich zum COREPER und zu den anderen Mitgliedstaaten gehen, aber ich denke schon, dass wir hier etwas erreicht haben, das wir nach außen absolut vertreten können.

Letzter Punkt: Auch außenpolitisch müssen wir einige Punkte neben dem Krisenmanagement – von der Vogelgrippe bis zum Karikaturenstreit, von der Gaskrise bis zu den großen außenpolitischen Themen – klarstellen; das ist jedoch heute nicht primär ein Thema. Mir ist nur ein Thema wichtig, weil ich oben Alexander Milinkewitsch gesehen habe und das ja auch beim Europäischen Rat ein Thema war.

Die Situation in Weißrussland ist natürlich eine dramatische. Ich möchte das hier auch von mir aus sagen. Ich hatte gestern die Ehre und das Vergnügen, mit Alexander Milinkewitsch ein langes, persönliches Gespräch zu führen. Das ist ein ruhiger, besonnener Mann, und er verdient von uns jede nur denkbare politische, wirtschaftliche und finanzielle Unterstützung, wo immer es notwendig ist, vor allem über die einzelnen Parteienfamilien. Denn die Opposition ist dort ja eine Plattform, gebildet aus den verschiedensten Gruppen. Nach dem brutalen Vorgehen der Staatsmacht gegen die Demonstranten, sind immer noch Hunderte im Gefängnis, haben Tausende Studenten ihren Platz an der Universität verloren, haben Arbeiter ihren Arbeitsplatz verloren, Familien ihr Einkommen. Es haben sich einige Mitgliedstaaten zusammengetan, die Visegrad-Staaten etwa – Polen, Slowakei, Tschechien und Ungarn –, und auch Österreich macht hier mit und bietet Stipendien für weißrussische Studenten an. In diesem Zusammenhang bitte ich auch um die Unterstützung der Kommission, damit wir Weißrussland wirklich helfen. Vor allem müssen wir gemeinsam die Stimme erheben und umgehend die Freilassung der Inhaftierten, vor allem auch des Präsidentschaftskandidaten Alexander Kosulin, verlangen.

(Beifall)

Wir sollten zugleich auch betonen, dass die Union nicht daran interessiert ist, Weißrussland oder gar die weißrussische Bevölkerung zu isolieren. Wir sollten vor allem die belarussische Zivilgesellschaft bei der Verwirklichung ihrer demokratischen Vorstellungen unterstützen. Das Regime wird so lange Ziel unserer restriktiven Maßnahmen, die wir beim Europäischen Rat vereinbart haben, bleiben, als autoritäre Methoden und die systematische Unterdrückung der Zivilgesellschaft fortbestehen.

Wir haben noch drei Monate Präsidentschaft vor uns. Viel Arbeit wartet noch auf uns, das weiß ich. Ich vertraue darauf, dass wir, so wie in der Vergangenheit, in sehr engen und guten Kontakten und in guter Zusammenarbeit die wichtigen Fragen lösen. Ich vertraue sehr darauf, dass Sie sich, so wie bisher, einbringen, durchaus auch kritisch und fordernd, wenn Sie bestimmte Vorstellungen oder Ideen haben. Ich verspreche Ihnen absolute Kooperation, und ich werde auch auf Ratsebene versuchen, möglichst viel weiter voranzubringen, ohne großen Donnerhall und Ankündigungen, sondern eher im Sinne konkreter Resultate. Das ist mein Programm, und diesbezüglich kann ich, glaube ich, auch in der ersten Hälfte einiges vorweisen.

(Beifall)

  José Manuel Barroso, président de la Commission. Monsieur le Président, Monsieur le Chancelier, Mesdames, Messieurs les députés, contre le scepticisme qui est à la mode et, contre un certain cynisme qui s'installe aujourd'hui, je crois qu'on peut dire que l'Europe, malgré les moments difficiles qu'elle connaît, avance, et le Conseil européen des 23 et 24 mars derniers a démontré que l'Europe élargie peut aussi avancer. La dynamique positive enclenchée l'automne dernier a remis le niveau européen et nos institutions au coeur du débat.

Le message qui ressort du Conseil européen est clair. Il faut une réponse européenne aux principaux problèmes liés à la croissance économique et à l'emploi. Une semaine avant la tenue du Conseil européen de printemps, je vous avais présenté, ici, les enjeux de cette réunion, une réunion qui était cruciale parce que c'était la première fois que l'on allait mettre en application la stratégie de Lisbonne renouvelée pour la croissance et l'emploi. Je peux vous dire aujourd'hui que les objectifs fixés par la Commission ont été atteints. Je songe non seulement à l'excellent accueil réservé à notre livre vert pour l'énergie, mais également à d'autres propositions concrètes, notamment celle concernant l'Institut européen de technologie. Disant cela, je ne parle pas simplement au nom de la Commission, je me fais aussi l'interprète de l'intérêt général européen: je crois que nous pouvons nous féliciter, honnêtement, des résultats obtenus par ce Conseil européen de printemps.

Guidés par l'excellent travail et la persévérance de la Présidence autrichienne, les chefs d'État et de gouvernement ont accepté le principe du partenariat pour la nouvelle stratégie de Lisbonne. Ils se sont dits prêts à passer à la vitesse supérieure et ils ont aussi pris des décisions majeures, qui mettent sur les rails la mise en oeuvre effective de nos engagements au titre de la nouvelle stratégie de Lisbonne.

Désormais, nous avons des mécanismes de suivi. Nous avons vingt-cinq programmes nationaux de réforme. Désormais, le Parlement européen, les parlements nationaux, les forces politiques, les partenaires sociaux, l'opinion publique en général peuvent entrer dans une logique de résultats pour les mesures; ils peuvent passer de la phase de la rhétorique à la phase de la mesure concrète des résultats. Le mode d'ordre était en anglais delivery: la présentation concrète des résultats.

L'exemple clé retenu par le Conseil européen concerne la progression vers une véritable politique énergétique pour l'Europe. Celui qui rédigera l'histoire de l'intégration européenne dans vingt ou vingt-cinq ans pourra dire, sans exagérer, que le lancement d'une politique énergétique pour l'Europe a eu lieu au mois de mars 2006, sous la Présidence autrichienne. Nous n'en sommes qu'au début et ce ne sera pas facile. Il y a aura des résistances, mais il y a résistance parce qu'il y a mouvement. S'il n'y avait pas de mouvement, il n'y aurait pas de résistance! À ce sujet, je peux vous garantir, au nom de la Commission, qu'elle va exercer tous ses pouvoirs en matière d'intégration, parce que – et nous tenons à le dire avec force – il n'y a pas de raison pour avoir, en Europe, vingt-cinq marchés de l'énergie. Il n'y a pas de raison pour avoir, aujourd'hui, en Europe, vingt-cinq politiques nationales de l'énergie. Nous avons besoin d'une stratégie commune pour l'Europe en matière d'énergie. Les réflexes nationalistes n'ont pas lieu d'être. Les États membres ont réaffirmé leur volonté d'oeuvrer ensemble à la recherche de solutions communes et reconnaissent à la Commission un rôle central dans la mise en place de marchés ouverts et concurrentiels à l'échelle de l'Union.

Concernant l'Agenda de Lisbonne, nous n'avons plus de temps à perdre et nous devons maintenant obtenir des résultats. C'est dans cet esprit que le vice-président Verheugen et moi-même avons, immédiatement après le Conseil européen, rencontré les coordonnateurs nationaux pour la mise en œuvre de l'Agenda de Lisbonne. Nous leur avons fait part de la volonté de la Commission de jouer pleinement son rôle de soutien et d'accompagnement, mais aussi de suivi du déploiement des programmes nationaux de réforme. Je veux féliciter le chancelier Schüssel qui vient d'annoncer sa volonté d'élever le niveau de représentation pour le suivi du processus de Lisbonne dans son pays, l'Autriche. Nous en profitons d'ailleurs pour lancer un appel à tous les États membres afin qu'ils fassent de même. Une bonne préparation technique est bien sûr importante et nous sommes très contents du niveau technique atteint pour cet exercice dans les différents États membres. Cela dit, nous croyons aussi qu'il est important, pour le succès du programme, d'en élever l'appropriation dans la hiérarchie politique, comme vient de l'annoncer le chancelier concernant l'Autriche.

Par ailleurs, la Commission continuera à donner des impulsions au niveau européen. Nous nous sommes également mis d'accord sur le lancement d'échanges d'expériences pratiques. Nous pensons que le moment est venu de tenir des réunions dans les différents États membres, ce que nous allons faire dès l'automne. Ce contact étroit avec les États membres est essentiel pour faire avancer notre programme mais il n'est pas suffisant. Permettez-moi ici de m'associer au message fort du Parlement concernant la nécessité d'associer davantage et plus largement encore l'ensemble des acteurs concernés à cette étape primordiale de la mise en œuvre.

Nous avons fait des efforts pour clarifier les niveaux de responsabilité et de compétence des différents acteurs institutionnels, économiques et sociaux aux échelons européen, national et régional. Nous devons maintenant favoriser une réelle appropriation de la stratégie de Lisbonne par tous ces acteurs. Je vous demande de concentrer toutes nos énergies sur les réformes indispensables pour préparer l'Europe à relever les défis de la mondialisation, et aussi celui du vieillissement. Nous pouvons remporter la bataille de la mondialisation.

Pour y parvenir nous devons tous participer aussi aux efforts de communication et au débat public. Je me félicite du partenariat qui existe entre le Parlement européen et les parlements nationaux. En janvier encore, vous avez débattu de la stratégie de Lisbonne dans ce cadre. Je ne peux que vous encourager à poursuivre ce dialogue et vous proposer le concours de la Commission. Votre Parlement et les parlements nationaux sont les acteurs clés de ce débat puisque, dans leur ensemble, ils représentent les citoyens européens. Nous ne pourrons pas réussir les réformes nécessaires sans un large soutien des citoyens qui sont les bénéficiaires ultimes de nos efforts.

There was vision in this European Council, but it was also a practical European Council. It left everyone with an in-tray of work for the coming months. Not least, it gave the Commission a clear mandate for action over the coming months, and I want particularly to thank Chancellor Schüssel for his team work, team spirit, the way he understood, the way he supported the role of the Commission and the need to give consistency and continuity over time for the work that will follow different presidencies of the European Council. That approach of partnership between the Council, the Commission and Parliament is essential. Without that spirit and cooperation we will not be able to achieve real progress.

One area where Parliament’s role has already been decisive in finding a compromise was and is precisely that of the services directive. It took some time to convince the Heads of State and Government, but eventually the European Council backed the line that Parliament agreed and that also received our support.

If you remember, since the beginning I have said, and the Commission has said, that if there was a real, clear consensus from Parliament, we would be ready to work with you to resolve this services directive issue. Yesterday, we presented to you our amended proposal and you see that it fully reflects the compromise endorsed by a large majority in this House in February. The revised text preserves the balance between the urgent need to unleash the full potential of the internal market for services and the preservation of our European social model.

In parallel, we presented the communication providing clear guidance on the application of Community rules on the posting of workers. As to freedom of movement for workers, I also want to commend the announcement made by several Member States following the Commission report in terms of anticipating the end of the transition period for the free movement of workers. After Ireland, Britain and Sweden, we now have Finland, Spain, Portugal and most recently the Netherlands, which have announced their wish to anticipate such freedom of movement for workers, so that is the way for us really to have an enlarged Europe that works.

We will also follow this amended version of the services directive with a communication on social services of general interest. We are also working hard on health services. On the basis of the text now presented, I expect the Council and Parliament to conclude the legislative procedure rapidly.

I would also like to mention three areas where I believe the European Council took decisions which will have a real and lasting impact. First, business: we all know that for new jobs we must look to business and small and medium-sized enterprises, because they create most of the jobs. The decision to cut red tape for new business is a sign that Europe is now becoming open for business. As for SMEs, I was glad that the Commission received support for its approach on state aid rules and for cutting administrative burdens. We will take this work forward swiftly.

Secondly, knowledge: the proposal for a European Institute of Technology excited some debate. Good. I take it as a sign that the EIT has real importance. A flagship for European excellence in education, research and innovation is a genuinely new idea which needs imagination and drive to work. With the green light from the European Council, we will be working to flesh out the plans and to show how the European Institute of Technology will be an effective catalyst for knowledge and growth in Europe.

As I said in my introduction, the European Council paid particular attention to energy. It put the Union on the path to a real energy policy for Europe. It endorsed the triple goals of our Green Paper: sustainable, competitive and secure energy. It also set out the practical measures to be taken, including some of the 20 specific proposals set out in the Commission Green Paper: a real internal market for energy, a coherent external policy, effective support for energy efficiency and renewables. The Commission’s forward programme for energy is now very busy. As a result, I really believe that specific measures will be delivered. It was important for this not to be a one-shot show. Now it is very fashionable to speak about energy, and now Member States accept what – let us be frank – two years ago would have been impossible to accept: that we need a common strategy.

So, for the June European Council, as Chancellor Schüssel said, the Commission and the High Representative will come up with some ideas on the external dimension of energy policy. We decided to put that matter under constant review, monitoring it every year at the spring Council. That was important in terms of consistency.

After all those internal points, the European Council was also able to send a strong message of commitment on the Belarus situation. The Commission is working with the Council very actively to promote the reinforcement of civil society in Belarus and to support the independent media so that the citizens of Belarus have access to media that is not censored and not controlled by a government that does not respect the fundamental principles of a democratic state.

We are now moving in the right direction. We are putting words into action. We know what we should do; we agreed to do it, and now we are doing it. We are doing it in partnership with the European Parliament, the European Council and Member States, and also with businesses, trade unions, consumers and citizens across Europe. I believe that is the only way to deliver more growth and new jobs. I believe that is the right way to get out of a very negative situation for Europe.

As I said earlier, there is now a feeling in Europe of scepticism, sometimes cynicism. The right way to change that is to deliver concrete results, to resolve the services directive issue, as we have been doing, to settle the financial perspectives, as I hope will now be done. I will not comment on that now, because I did that in my introductory remarks. So, if we can achieve results, we will create the best atmosphere for settling the institutional problems that have to be settled and for creating a new impetus for this Europe. That is our duty. We should do more to achieve it.

(Applause)

  Hans-Gert Poettering, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – Herr Präsident, Herr Präsident des Europäischen Rates, Herr Kommissionspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Präsident des Europäischen Rates, Wolfgang Schüssel, hat von der gemeinsamen Verantwortung der europäischen Institutionen gesprochen. Und der Kommissionspräsident hat gerade von den Taten gesprochen. Mein Eindruck ist, verehrter Herr Präsident des Europäischen Parlaments, dass wir – auch repräsentiert durch Sie drei und durch das gesamte Europäische Parlament – uns heute in einer Situation befinden, in der dieses Gemeinschaftsgefühl und diese gemeinsame Verantwortung für die Zukunft der Europäischen Union deutlich werden. Ich glaube zutiefst, dass das eine gute Chance ist, auch in anderen Fragen, die wir heute nicht debattieren – wie den Verfassungsvertrag, wo wir eine Lösung finden müssen –, durch konkrete Taten wieder eine Psychologie zu schaffen, die es ermöglicht, diese Europäische Union für die Menschen hier überzeugend zu machen. Das ist unsere gemeinsame Verantwortung.

Herr Präsident des Europäischen Rates, mir gefällt sehr, wie Sie in einer von der europäischen Überzeugung getragenen Weise nicht spektakulär, aber professionell und effizient, mit uns und mit der Kommission tatkräftig an der gemeinsamen Zukunft Europas arbeiten. Für die Menschen ist Brüssel – oft zu Unrecht – ein Symbol der Bürokratie. Wir werden dann erfolgreich sein, wenn wir – und da wende ich mich insbesondere auch an die Kommission – den Lissabon-Prozess dadurch zu einem guten Ergebnis führen, dass wir deutlich machen: Wir wollen weniger Bürokratie, wir wollen mehr Freiheit für den Binnenmarkt. Je stärker dieser Binnenmarkt ist, je mehr es uns gelingt, den Markt in der Europäischen Union zu öffnen – und die Dienstleistungsrichtlinie ist ein wichtiges Instrument dafür; weniger Gesetzgebung, weniger Subvention, mehr Wettbewerb –, umso wettbewerbsfähiger werden wir auf den Weltmärkten sein. Deswegen muss unsere Linie sein: Weniger Gesetze, mehr Freiraum für die Unternehmen, gerade auch für den Mittelstand. Je weniger Bürokratie und Kosten der Mittelstand zu tragen hat, umso mehr wird es möglich sein, auch Arbeitsplätze zu schaffen. Das ist das Hauptanliegen, denn es geht nicht abstrakt um Wirtschaft, sondern um die Menschen in der Europäischen Union. Deshalb freut es mich auch, Herr Präsident des Europäischen Rates, dass Sie gerade von den jungen Menschen gesprochen haben. Denn wenn junge Menschen keine Perspektive haben, dann ist dies eigentlich das Schlimmste. Wir müssen alles tun, um das zu verhindern!

Zur Energiepolitik: Wir haben von der polnischen Regierung, die sich ja nicht durch allzu großes Europa-Engagement auszeichnet, gehört, dass sie in der Energiepolitik europäische Solidarität erwartet. Ich sage: Sie hat Recht damit; diese Europäische Union gründet sich auf Solidarität. Wir brauchen eine europäische Energiepolitik. Aber ich sage der polnischen Regierung auch: Wenn sie hier Solidarität einfordert, dann erwarten wir von ihr, dass sie, wenn es um die Zukunft der Elemente, der Substanz, der Prinzipien des Verfassungsvertrages geht, ebensolche Solidarität beweist. Solidarität ist keine Einbahnstraße. Wir begegnen uns immer wieder. Wir müssen gemeinsam solidarisch für unsere europäische Zukunft sein.

Eine letzte Bemerkung, da die Zeit um ist – wir müssen vielleicht auch einmal darüber nachdenken, wie das Parlament und die Fraktionsvorsitzenden sich hinreichend äußern können. Es muss nicht so lange sein wie der Präsident des Europäischen Rates und der Kommissionspräsident, aber wir müssen zu einer angemesseneren Verteilung der Zeit kommen.

Herr Präsident, wir haben eben hier begrüßt. Meine Fraktion hat ihn ausdrücklich eingeladen, heute hier zu sein. Wir dürfen bei der Debatte über Energie und über Wirtschaft niemals das aus dem Auge verlieren, was unsere Grundlage ist: unsere Werte, die Menschenrechte, die menschliche Würde. Deswegen treten wir für die Demokratie in Weißrussland ein. Und wenn wir das tun, sind wir auch bei der Verteidigung der Menschenrechte in Europa und in der Welt überzeugend.

(Beifall)

  Martin Schulz, im Namen der PSE-Fraktion. – Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident! Wenn wir den Europäischen Rat bewerten, so gibt es positive Anzeichen. Die letzte Ratstagung hat gezeigt, dass auch im Rat der Wille vorhanden ist, das europäische Projekt zu revitalisieren. Das nehmen wir positiv zur Kenntnis. Mein Kollege Poul Nyrup Rasmussen, Vorsitzender der Sozialistischen Partei Europas, hat vor der letzten Ratstagung im Namen unserer Partei einen Aktionsplan für Wachstum und Beschäftigung, den wir mit den sozialistischen Wirtschafts- und Finanzministern erarbeitet hatten, vorgestellt. Staatliche Investitionen und Ausgaben der öffentlichen Hand zur Stimulierung von Privatausgaben, das ist der Geist dieses Aktionsplans. Genau das haben Sie eben zum Ausdruck gebracht, als Sie darauf hinwiesen, dass mit den verfügbaren Mitteln der EIB dieser Weg gegangen wird. Das ist ein guter sozialdemokratischer Weg. Dabei können Sie mit unserer Unterstützung rechnen.

Was die Energiepolitik angeht, auf die ich zurückkommen möchte, weil Sie sie in den Mittelpunkt Ihres Berichts über den Europäischen Rat gestellt haben, stimmt es, dass wir eine gemeinsame europäische Strategie brauchen. Bei dieser Strategie ist zunächst einmal zur Kenntnis zu nehmen, dass die Mitgliedstaaten über ihre Energiepolitik selbst entscheiden. Sie müssen mir erlauben, dass ich auf folgenden Punkt zurückkomme. Sie haben zum wiederholten Male dargestellt, dass Sie zu dem Zeitpunkt, als Russland das Gas abgedreht hat, mit der Bundeskanzlerin beim Neujahrskonzert saßen. Ich weiß nicht, ob es einen ursächlichen Zusammenhang zwischen beiden Aktionen gibt. Aber lassen wir das beiseite. Sie könnten mir einen Gefallen tun und der Bundeskanzlerin – nicht beim nächsten Neujahrskonzert, sondern wenn Sie sie vorher treffen – sagen: „Angela, lass die Flossen von der Energiepolitik, so wie ich das tue.“ Dann machen Sie, wenn es um die Kernenergie geht, einen richtigen Schritt, und dann werden Sie viel Unterstützung, nicht nur in ihrem Land, sondern auch in Deutschland, bekommen.

Die entscheidende Frage ist: Wie gehen wir in Solidarität mit der Energiepolitik um. Der Rat muss sich entscheiden und kann sich nicht verhalten wie Buridans Esel. Der stand zwischen zwei Heuhaufen und ist am Ende verhungert, weil er nicht wusste, von welchem Heuhaufen er fressen soll. Mir kommt der Europäische Rat in fast allen Bereichen so vor. Wir haben doch immer das gleiche Problem: Wir hören wohlfeile Erklärungen des Rates über die europäischen Notwendigkeiten, und wenn die Ratsmitglieder – Ihre Kollegen Staats- und Regierungschefs – dann nach Hause fahren, haben sie die europäischen Schwüre vergessen und rekurieren ausschließlich auf ihre nationale Öffentlichkeit. Das genau ist die Krise Europas, die wir als Institutionen insgesamt überwinden müssen. Das Europäische Parlament leistet dazu seinen Beitrag. Wir haben eine vernünftige Dienstleistungsrichtlinie auf den Weg gebracht – die Kommission hat gestern erklärt, dass sie sie übernommen hat –, und für mich ist einer der herausragenden Punkte der Ergebnisse der letzten Ratstagung, dass der Rat einstimmig gesagt hat: Ja, wir machen das auch zur Grundlage unseres gemeinsamen Standpunktes. Das ist ein gutes Zeichen. Es zeigt, dass Europa unter der Führung des Europäischen Parlaments vorankommt. Wir können das bedauerlicherweise nicht dem Rat und der Kommission allein überlassen. Deshalb werden Sie uns auch weiterhin auf den Fersen haben.

Eine letzte Bemerkung, Herr Bundeskanzler: Die Bilanz ist ganz gut zur Mitte, das muss ich bestätigen. Die österreichische Ratspräsidentschaft leistet gute Arbeit. Sie haben, Herr Bundeskanzler, auch heute wieder in einigen Bemerkungen – Sie wissen persönlich sehr genau, was ich meine – verschiedene Aspekte der Notwendigkeiten der nächsten Wochen angedeutet. Sie sind insgesamt ein geschickter Mann. Sie haben Silvio Berlusconi zugesagt, dass Sie ihm helfen wollen, Europa vor dem Kommunismus zu retten, um wenige Stunden später Romano Prodi zu treffen. Sie verstehen, unterschiedliche Interessen so zusammenzubinden, dass es für Wolfgang Schüssel gut ist. Wenn wir das gemeinsam zum Wohle der Europäischen Union ausnutzen können, dann haben Sie uns an Ihrer Seite.

(Beifall)

  Graham Watson, on behalf of the ALDE Group. – Mr President, the cynics in Liberal Democrat ranks would say of last month’s Council that it could have been worse. Congratulations to the Austrians for avoiding a row. The Presidency conclusions were, as so often, pledges of economic reform in directly inverse proportion to acts of economic reform. But the optimists among our number note that the tone of these Presidency conclusions is different. As Mark Twain said of Wagner’s music: ‘It’s not as bad as it sounds.’ Even socialist prime ministers have accepted that the game is up, that the market has to come in to give us growth and prosperity. All Council members accepted that environment policy can make an important contribution to jobs and growth.

We are making progress and, combined with the prospect of an interinstitutional agreement on the financial perspectives and the economic growth that we now foresee, there is hope again for our Union. I welcome in particular the Commission’s decision this week to mount legal challenges to those flouting the rules of liberalisation, because that is the kind of action that we need from the Commission to make progress.

The European Union is remarkably resilient. Progress may not be made in one area, but it springs up somewhere else: an energy policy for Europe, a good step forward; or more countries wanting to join the eurozone. The drive for common endeavour may come now from the challenges from outwith, rather than conviction from within. But I hope that the Austrian Presidency and the Finnish Presidency that follows it can take this new spirit forward and help us to reconstruct a constitutional basis on which to build our Union for the future.

My Group believes it is time to drop the focus of the spring Council on economic reform. You need three Councils a year. You need to discuss other issues – important issues such as Belarus. You could have discussed, as proposed by some Member States, the issue of Guantánamo Bay, where EU residents are still kept. An unwillingness to upset the Americans prevented you from doing so. Let us see a bit more European spirit coming out of these Councils.

Let us start to rebuild the Union with the active involvement of Member States. Too often in recent years we have seen in Rome, in Paris, in London and even in Berlin attempts to unpick the Community method, to pull Europe apart at the seams – national capitals that risk enhancing global anarchy in the name of preserving national sovereignty.

I was very surprised to see you, Mr Schüssel and Mr Poettering, and all of the glitterati of the European People’s Party in Rome, supporting the re-election campaign of a Prime Minister who has undermined Europe’s values at every turn...

(Applause)

frustrating progress in judicial cooperation, even judicial proceedings; overstepping the borders of propriety, of a free and independent media, or even of electoral systems; using the Presidency of the EU to embrace Vladimir Putin, ignoring Russia’s actions in Chechnya. The European People’s Party claims to be pro-European. That is hardly the action of a pro-European party.

(Objection)

If the Italians vote wisely on Sunday there will be a pro-European government in Rome and perhaps it can work together with the new government in Berlin to re-establish the equilibrium that we need in our Union and start to put Europe back on an even keel.

(Applause)

  Pierre Jonckheer, au nom du groupe Verts/ALE. – Monsieur le Président, Messieurs les Présidents et Vice-présidents, je ne voudrais pas susciter une nouvelle intervention de M. Schulz en lui signalant que mon groupe pourrait certainement partager les derniers propos de M. Watson concernant la situation italienne.

Cela dit, M. Barroso a justement indiqué que les citoyens attendaient des résultats et que la légitimité de l'Union européenne se ferait sur l'obligation de résultats. Encore faut-il disposer des instruments et des moyens! À cet égard permettez-moi de me tourner vers M. Schüssel et vers le Conseil – puisqu'on discute effectivement des conclusions du Conseil – pour lui suggérer trois propositions.

D'abord, une proposition qui concerne le budget de l'Union européenne, dont on a parlé tout à l'heure. Je pense qu'il faut redire simplement que ce budget est insuffisant et incohérent au regard des objectifs de Lisbonne. Les propositions actuellement sur la table sont 110 milliards d'euros en-dessous de ce que le Parlement a proposé et 200 milliards en-dessous de ce que la Commission a proposé. Il faut donc, et c'est ma première suggestion, accélérer les travaux sur les ressources propres de l'Union européenne, comme vous l'avez indiqué vous-même.

La deuxième suggestion concerne le rôle de la Banque européenne d'investissement. Je pense que ce qui a été décidé est intéressant, Monsieur Schüssel. Trente milliards d'euros, c'est bien, mais il faudrait en réalité dix fois plus selon les estimations d'économistes. Et de ce point de vue là, je pense que le Conseil ne devrait pas se corseter tout seul et accepter d'ouvrir un débat sur les obligations d'État européennes. Il faut mobiliser l'épargne populaire en Europe pour financer des réseaux de transports durables et pour financer l'éco-efficacité. Et on pourrait notamment le faire, pour commencer, dans le cadre de l'euro-zone: les conclusions du Conseil y font allusion. Je pense que ce serait un point important.

Enfin, voici ma troisième suggestion. Je crois qu'il faut réellement qu'au sein du Conseil, le débat sur l'évolution des systèmes fiscaux dans les pays européens progresse. Vous savez bien que dans les vingt prochaines années, nous serons confrontés au problème du financement des systèmes de sécurité sociale dans presque tous les pays européens. Si nous continuons à ne pas prendre de mesures décisives permettant que les bases mobiles soient imposables, y compris au niveau européen - ce qui nous ramène d'ailleurs à la question des ressources propres - la situation actuelle perdurera, qui voit la montée des inégalités dans la distribution des revenus et l'accroissement d'une population pauvre que des filets de sécurité sociale n'arriveront plus à maintenir.

Voilà trois suggestions, Monsieur Schüssel, et je souhaiterais que le Conseil, sous votre Présidence et sous les Présidences suivantes, se penchent sur ce type de propositions.

IN THE CHAIR: MR McMILLAN-SCOTT
Vice-President

  Ilda Figueiredo, em nome do Grupo GUE/NGL. – Quando se olha para as conclusões desta Cimeira da Primavera e se compara com a situação real das nossas economias e das nossas sociedades, só podemos dizer que se aprofunda o fosso entre as políticas e os cidadãos.

Onde estão as medidas práticas para a necessidade de duplicar o crescimento económico e o emprego com direitos, de forma a atingir os níveis de 2000? Onde estão as respostas para o desemprego que atinge 18,5% dos jovens activos com menos de 25 anos e cerca de 10% das mulheres activas? Onde estão as respostas para o crescimento do trabalho precário e mal pago, quando se sabe que cerca de 32% das mulheres empregadas trabalham apenas a tempo parcial e que mais de 43% dos jovens empregados só têm um contrato temporário, sem qualquer perspectiva de futuro?

A verdade é que não só não há resposta como os escassos e vagos compromissos assumidos em termos de emprego, sem qualquer referência à sua qualidade nem às medidas concretas para o conseguir, são o maior sintoma de que as tensões sociais se vão agravar em diversos países da União Europeia.

É particularmente chocante que não haja respostas para a pobreza que afecta mais de 15% da população, que não se reconheça que esta é uma grave violação dos direitos humanos e que, portanto, a inclusão social devia estar no centro das preocupações e das políticas da Comissão, do Conselho e dos Estados-Membros, ao contrário do que acontece actualmente. Por isso faço aqui o desafio: é preciso mudar de caminho, é preciso alterar a situação e é preciso insistir em políticas de coesão económica e social.

  Brian Crowley, on behalf of the UEN Group. – Mr President, I wish to thank the President-in-Office, as well as President Barroso, for their contributions here today.

However, I wish to begin by saying that I absolutely deplore the way this House has been used this morning, in this debate, to fight national political elections. If we in Parliament cannot show enough maturity to deal with the real issues of the European Summit and the European Council, rather than going back to basic party political bickering between different individuals, then it is a sad reflection on this House. In fact, a lot of positive things have come out of the European Council meeting that we should be promoting very strongly, in particular the commitments given to increasing employment opportunities and increasing the amount of money to be put into research and development; assisting in the expansion of the lifelong learning and education and training programmes; utilising the resources available to the European Investment Bank to kick start small and medium-sized enterprises, to give them an opportunity to create the jobs and to create the economic wealth and growth which is necessary within the European Union. The overall new policies that we are trying to work towards include a common energy system, where we recognise, of course, the rights of the Member States to deal with their own energy issues, but also see where those individual Member States can cooperate with each other to guarantee minimum resources as regards safety and security, with regard to interconnection and to guaranteeing the proper use of funding for research and development as regards new renewable energies and in particular on biofuels.

In our desire to help the environment, whilst at the same time reducing our dependence on imported fuels, we could use new energy crops to run all of our public transport in the European Union, if we so wished. We could use solar energy to heat our houses, if we so wished. We could use biomass to heat factories, schools and hospitals, if we so wished. However, that requires us to make an investment to guarantee that the technology is available for all and, through our taxation, to give preference to energies that are less damaging to the environment, as we did with the introduction of unleaded petrol many years ago.

Looking at the positive side, yesterday we saw where Parliament can respond. With regard to the services directive and the financial perspectives, Parliament is willing to act as a political body to ensure that it can deliver on behalf of the European citizens, in cooperation with the other institutions.

However – and this is the downside – when we speak about small and medium-sized enterprises and encouraging greater growth in research and development, and put forward the wonderful idea of a European institute for technology and expertise, the one thing that is missing in all of that is a proper EU legal framework for the protection of intellectual property rights, because companies and businesses will not invest in R&D unless they are guaranteed protection for their ideas. We have failed miserably in the European Union to put in place a proper legal framework to allow that money to be utilised alongside the public funding that is available. We have delivered on our commitments, we must now ensure that we can deliver on our future promises for the future generations in Europe.

  Γεώργιος Καρατζαφέρης, εξ ονόματος της ομάδας IND/DEM. – Κύριε Πρόεδρε, ακούστηκαν από τον Πρόεδρο της Επιτροπής ορισμένα πράγματα. Παίρνω τη φράση την οποία είπε, ότι πρέπει να προσπεράσουμε τα εθνικίστικα αντανακλαστικά - βέβαια χρησιμοποίησε τη λέξη "εθνικίστικα" ως φόβητρο εις τα εθνικά αντανακλαστικά.

Μα εμείς δεν διδάξαμε τα εθνικά αντανακλαστικά στους λαούς της Ευρώπης τότε που υπήρχε η επικυριαρχία του κομμουνισμού με τη διεθνοποίηση; Απέναντι στη διεθνοποίηση του κομμουνισμού εμείς αναπτύξαμε στο λαό τα εθνικά αντανακλαστικά. Ονομάσαμε την Κοινωνία των Εθνών, "Κοινωνία των Εθνών" και όχι "των Κρατών", ονομάσαμε τον Οργανισμό Ηνωμένων Εθνών, "Οργανισμό Ηνωμένων Εθνών" και όχι "Οργανισμό Ηνωμένων Κρατών", ακριβώς για να αναπτύξουμε εθνικά αντανακλαστικά.

Τώρα τους λέμε, καταργήστε τα αυτά τα αντανακλαστικά γιατί ακριβώς πρέπει να υπηρετήσουμε την παγκοσμιοποίηση που είναι η άλλη πλευρά της διεθνοποίησης. Αυτή είναι η πραγματικότητα. Και όταν μιλάτε για κοινή ενεργειακή πολιτική, σημαίνει να δεσμεύσετε τα κράτη να μην μπορούν να έχουν δική τους εθνική ενεργειακή πολιτική. Εάν δεν έχουν δική τους εθνική ενεργειακή πολιτική, σημαίνει ότι δεν μπορούν να έχουν καλύτερες σχέσεις με τις χώρες του Κόλπου που έχουν πετρέλαια ή με τη Ρωσία που έχει ενέργεια. Επομένως, καθιστάτε ομήρους όλους τους λαούς, όλα τα κράτη. Και αυτό, βεβαίως, οι λαοί το αντιλαμβάνονται και γι' αυτό θα αντιδράσουν.

  Leopold Józef Rutowicz (NI). – Panie Przewodniczący! Rozwój europejskiej gospodarki i standardów życia obywateli jest zależny od dobrego funkcjonowania wszystkich podmiotów gospodarczych na rynku globalnym. Doprowadzenie do takiego stanu wymaga operatywnej pracy wszystkich dość ociężałych instytucji europejskich oraz koncentracji dostępnych środków na wewnętrzne kierunki reform. Przepisy prawne, wewnętrzne procedury postępowania muszą być dostosowane do aktualnych potrzeb i tu proponowane przez Pana Przewodniczącego zmiany powinny być przyjęte w trybie pilnym.

Chciałbym podkreślić, że mamy też nie najlepszą perspektywę finansową, mamy duże braki w różnych działach gospodarki. To wszystko powinniśmy jak najszybciej rozwiązać. Sprawy wielu branż gospodarki, np. gospodarki rolnej, powinny po prostu być załatwione, tak jak energetyka czy inne zagadnienia, w trybie pilnym, by dalszy rozwój gospodarki europejskiej przebiegał pomyślnie.

  Othmar Karas (PPE-DE). – Meine Herren Präsidenten, meine Damen und Herren! Wir spüren es alle: Es sind gute Tage für die Europäische Union! Die Dienstleistungsrichtlinie und die Finanzielle Vorausschau sind in der Zielgeraden, die Bilanz der Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr ist erfolgreich, die KMU, die Jugend, die Forschung, die TEN-Projekte und vieles mehr gehören zu den Gewinnern.

Erinnern wir uns: Vor einem Jahr scheiterte der Gipfel, Schuldzuweisungen dominierten die Debatte, jeder definierte die EU in der Krise. Vor einem halben Jahr wurde der Gipfel abgesagt, die EU schien gelähmt, die Ergebnisse waren dürftig, das Ergebnis des Dezember-Gipfels wurde vom Parlament mit großer Mehrheit abgelehnt. Und was haben wir heute? Ein Parlament, das sich als Motor profiliert hat, drei Institutionen, die die Flinte nicht ins Korn geworfen haben, und einen Rat, der wieder verhandlungsfähig, ergebnisorientiert und arbeitsfähig ist. Wir haben die EU gemeinsam wieder auf Kurs gebracht. Jeder von uns spürt es: Diesen Erfolg können wir nicht loslösen – und ich will es auch gar nicht – von der Ratspräsidentschaft und von Ratspräsident Wolfgang Schüssel. Seine Erfahrung, seine Professionalität, sein Arbeitsstil, sein Tatensetzen statt große Reden zu halten, hat uns alle zusammengeführt und die heutige Bilanz möglich gemacht. Wir danken dafür und sind als Österreicher stolz darauf.

Die Finanzielle Vorausschau hat insgesamt 7,9 Milliarden Euro in Bewegung gebracht. Zusammen mit dem Ergebnis des Gipfels, mit der Dienstleistungsrichtlinie haben wir das stärkste Wachstums- und Beschäftigungsprogramm der EU seit Jahren. Wir müssen weiter daran arbeiten, dass die Ziele, die wir uns setzen, auch mit Taten erfüllt werden.

  Hannes Swoboda (PSE). – Herr Präsident! Ich werde versuchen, mich an die Fakten zu halten. Faktum ist, dass es auf dem Gebiet der Energiepolitik sicherlich einige Fortschritte gegeben hat, gerade auch was den letzten Rat betrifft. Nur, Herr Ratspräsident, jetzt geht es um die Umsetzung. Ich würde mir wünschen, dass man viel mehr darüber nachdenkt, was die Umsetzung betrifft, was die Infrastruktur betrifft. Poul Rasmussen und seine Initiative wurden schon erwähnt.

Wir haben am Montag die Richtlinien über die Transeuropäischen Energienetze beschlossen. Jetzt geht es aber darum, die Finanzierung aufzubringen. Wir haben zu wenig dazu im europäischen Budget, daher muss es nationale Budgets geben, die das ihre dazu beitragen. Sie haben gesagt, wir sitzen alle in einem Boot, alle müssen rudern. Ich sehe noch nicht, dass alle rudern, aber ich hoffe, es kommt.

Was die außenpolitische Komponente betrifft – das möchte ich jetzt an die Kommission richten – so haben wir das seit Anbeginn, seit dem Amtsantritt der Kommission gefordert. Es kommt spät, aber es kommt, und ich hoffe, dass wir in diesem Frühjahr noch einige Aussagen erhalten.

Unsere Atomenergiepolitik – Herr Ratspräsident, Sie haben Recht – ist eine nationale Angelegenheit. Ich unterstütze natürlich die österreichische Linie, aber die Frage der Sicherheit, auch der Weiterverbreitung, wird im Zusammenhang mit einer Erstarkung der Atomenergie eine große Rolle spielen, und da wünsche ich mir mehr Aktivitäten.

Wissenschaft und Forschung: Wenn ich mir hier die Liste anschaue, die im Ratsergebnis enthalten ist, dann ist es eigentlich eine traurige Liste. Es sind zwei Länder, nämlich Schweden und Finnland, die weit vorne liegen, damit wir überhaupt auf 3 % kommen. Auch in Österreich sind wir leider noch nicht so weit, dass wir die 3 % auch wirklich erreichen können. Auch da gilt es, dass alle rudern und dass vor allem die, die mehr Einkommen und eine höhere Wirtschaftskraft haben, mehr rudern, um überhaupt auf die 3 % zu kommen, die unsere Zielsetzung ist.

Letzte Bemerkung zur Dienstleistungsrichtlinie: Ich danke für die Unterstützung. Das ist ein wesentliches Element des sozialen Europas, wenn wir das so durchbekommen und wenn Sie das im Rat so durchbekommen. Das ist ganz entscheidend. Sie haben die Arbeitgeber erwähnt. Nicht erwähnt haben Sie die Arbeitgeber im gemeinwirtschaftlichen Sektor – auch das ist ganz wichtig –, aber vor allem auch die Arbeitnehmervertretungen, die viel zu einem sozialen Europa beigetragen haben.

  Alexander Lambsdorff (ALDE). – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist richtig, dieser Frühjahrsgipfel ist nicht gescheitert. Dennoch wurden einige Fehler aus der Vergangenheit wiederholt, die in meinen Augen kritikwürdig sind.

Zu versprechen, man würde 10 Millionen Arbeitsplätze schaffen, erinnert doch stark an die Rhetorik des ersten Lissabon-Gipfels. Der Fokus auf die Jugend ist auch eher rhetorisch. Wenn man sich die Jugend in Frankreich ansieht, scheint sie nicht viel davon zu merken. Der Globalisierungsfonds ist in meinen Augen eine Belohnung für Reformverweigerer, wir haben Struktur- und Kohäsionspolitik für die Begleitung des Strukturwandels.

Martin Schulz hat auch Recht, wenn er sagt, die Mitgliedstaaten würden sich nicht entsprechend einbringen. Gestern fand in Berlin ein Energiegipfel statt, auf dem über alles geredet wurde, nur nicht über die Öffnung der Strom- und Gasmärkte. Von den Mitgliedstaaten ist hier nicht viel zu erwarten. Umso ermutigender ist, dass die Kommission jetzt endlich wieder tätig wird und Verfahren gegen die Mitgliedstaaten auf den Energiemärkten einleitet, auch gegen den Protektionismus in Frankreich.

Die Antwort muss also lauten, nicht wie in der Vergangenheit Versprechungen zu machen, sondern mehr Wettbewerb zu ermöglichen. Die Kommission tut hierfür endlich wieder etwas, das gibt Hoffnung. Im Übrigen bin ich der Meinung, dass wir diese Debatte in Brüssel führen sollten und nicht in Straßburg.

  Claude Turmes (Verts/ALE). – Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Europa braucht eine neue Energie- und Transportpolitik. Herr Schüssel, ob die Entscheidung für 20 % mehr Energieeffizienz und 15 % erneuerbare Energien wirklich einen Durchbruch darstellt, muss sich jetzt erst zeigen. Ich bin davon überzeugt, dass das Wichtigste dabei ist: Wir brauchen eine andere Transport- und Energiekultur. Was meine ich damit?

Wenn wir wirklich Effizienz haben wollen, dann brauchen wir eine Allianz mit dem Handwerk und den Banken, um beim Gebäudebestand endlich voranzukommen. Wir brauchen eine Allianz mit den Großstädten, um unsere Städte wieder lebensfreundlicher zu machen, und wir brauchen weniger Verkehr, weniger Ölverbrauch für unsere Mobilität. Dies finde ich in diesem Ansatz nicht ausreichend wieder, weil die Kommission weiterhin zu stark auf Großkonzerne setzt und eben nicht auf die Allianz mit den Mittelständlern und auf die Allianz mit den Bürgern.

Ich habe drei konkrete Fragen an Sie, Herr Schüssel. Erstens im Forschungsbereich Energie: Wie wollen Sie den österreichischen Bürgern und dem österreichischen Mittelstand erklären, dass wir im Forschungsrahmenprogramm fünfmal mehr Geld für Atomenergie ausgeben werden oder wollen als für erneuerbare Energien? Und wie wollen Sie in Österreich und in Europa eine Atomdebatte führen, wenn Herr Barroso aus dem Grünbuch in Sachen Atom das Wort „Risiko“ gestrichen hat? Eine ideologiefreie Debatte, Herr Barroso, ist eine Debatte, bei der wir in Sachen Atom auch das Risiko diskutieren!

Herr Schüssel, Sie tragen Verantwortung dafür, dass wir eine objektive Debatte haben, und Sie können sich nicht einfach nur auf die nationalstaatliche Unabhängigkeit zurückziehen.

  Helmuth Markov (GUE/NGL). – Herr Präsident! Wenn wir die Lissabon-Strategie in einem zweigleisigen Verfahren betrachten – einerseits durch den europäischen Haushalt, andererseits durch die nationalen Rahmenpläne –, dann stellt sich mir sehr wohl die Frage, ob der jetzt angestrebte Kompromiss im Zuge des europäischen Haushalts wirklich ausreicht, die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen. Ich sage: nein! Genauso wenig wie wenn Sie sich die nationalen Haushalte anschauen: Die notwendigen Mittel für Forschung und Entwicklung, für Ausbildung und Bildung werden einfach nicht entsprechend angehoben.

Sie haben auf Ihrem Gipfel gesagt, dass für den Klein- und Mittelstand mehr getan werden muss. Richtig! Wenn ich aber etwas für den Klein- und Mittelstand tun und Arbeitsplätze schaffen will, dann muss ich etwas unternehmen, damit die öffentlichen Investitionen nach oben gehen. Diese gehen leider nicht nach oben, nicht in den Mitgliedstaaten. Ich muss etwas unternehmen, damit die Binnennachfrage gestärkt wird. Die Binnennachfrage stärken Sie doch nicht, indem Sie die Einkommen kürzen, indem Sie die Lebensarbeitszeit verlängern wollen, indem Sie Sozialversicherungssysteme, die auf solidarischem Prinzip gegründet sind, durch Privatsysteme ersetzen. Das ist genau der falsche Weg.

Wir müssen die Lissabon-Strategie vielmehr durch eine Strategie der europäischen Solidarität und der Nachhaltigkeit ersetzen. Schauen Sie sich die Resultate an: Die Armutsgefährdungsgrenze hat sich nicht verändert. Sie ist von 2000 bis heute bei 16 % geblieben. Die Langzeitarbeitslosigkeit ist in diesem Zeitraum von 3,9 auf 4,1 % gestiegen. Die Beschäftigungsquote hat sich von 63 auf 64 % geringfügig verbessert. Wir liegen weitab von dem, was wir uns vorgenommen haben, und das, weil die Strategie falsch ist. Diese Lissabon-Strategie wird uns, so wie sie ausgerichtet ist, nichts bringen.

  Johannes Blokland (IND/DEM). – Voorzitter, vandaag kijken we terug op de resultaten van een voorjaarstop. De zoveelste bijeenkomst van regeringsleiders die niets heeft opgeleverd. Twee Europese toppen per jaar voor besluitvorming zijn voldoende. Nederland heeft dat al eens voorgesteld. Ik pleit ervoor om deze praattoppen af te schaffen, want de gedane beloften blijken bij thuiskomst onuitvoerbaar. Om dat te onderstrepen hoef ik maar te wijzen op Frankrijk. Franse energiebedrijven voeren buitenlandse overnames uit, maar voor buitenlandse overnames in Frankrijk blijven de grenzen gesloten en ook buitenlandse werknemers worden, nu de dienstenrichtlijn geblokkeerd is, geweerd. Op die manier gaat één stap vooruit gepaard met twee stappen terug.

Daarbij tonen de rellen in Frankrijk aan dat het moeilijk is om het sociale systeem te hervormen. Het proces van Lissabon loopt vast in het protest van het electoraat. Maar ook aan protectionistisch Frankrijk zal duidelijk gemaakt moeten worden dat zonder hervormingen het sociale systeem onhoudbaar is. De EU mag de remmende werking van Frankrijk niet langer tolereren. Als een Europese topconferentie van regeringsleiders dat krachtige besluit kan nemen, dan mag ze vergaderen.

  Jana Bobošíková (NI). – Pane předsedo, pročetla jsem si podrobně závěry z březnového zasedání Evropské rady a musím říci, že jsem velmi zklamaná. Závěry jsou vesměs povrchní a hlavně pokrytecké.

Evropská rada v nich uznává mimořádný význam vytvoření příznivějšího podnikatelského prostředí, vyzdvihuje malé a střední podniky jako páteř evropské ekonomiky a hovoří o nutnosti jejich podpory a podpory podnikavosti občanů, ale bohužel jenom na papíře. Evropská rada totiž propásla unikátní příležitost jak přejít od slov ke konkrétním činům. Očekávala jsem, že politici najdou odvahu a podpoří původní návrh Komise o službách na vnitřním trhu, zejména princip země původu, a Rada tak dá jasný signál, že to s rozvojem podnikatelského prostředí myslí skutečně vážně. To se nestalo. Rada se přiklonila ke vykleštěnému a populistickému návrhu tohoto Parlamentu a pro malé a střední podniky kromě slov neudělala vůbec nic. Nedomnívám se, že je to cesta k naplňování Lisabonské strategie a k růstu konkurenceschopnosti.

  João de Deus Pinheiro (PPE-DE). – Na minha perspectiva os desafios que se colocam hoje à Europa foram bem identificados pelo Conselho Europeu: a globalização, a questão demográfica, os sectores-chave da economia europeia, como a energia e os serviços, a investigação e o desenvolvimento, a inovação, a educação, o emprego e o crescimento.

Qual é, no entanto, a sensação que se tem? Se, por um lado, se alcançaram progressos notáveis no domínio da energia, progressos esses impensáveis há apenas seis meses, outras áreas houve em que, infelizmente, não se foi tão longe. Porquê? Sobretudo porque a Estratégia de Lisboa tem um pecado original que é o facto de não se ter atribuído à Comissão Europeia o papel de agente mobilizador e de pivot principal dessa estratégia.

A Comissão fez agora um esforço e foi por isso que se deu um passo em frente. Não obstante, tem de se ir mais longe. Os Estados-Membros têm de dar à Comissão a responsabilidade e os meios para que esse salto possa acontecer, dado que ele é muito necessário. A este propósito não posso deixar de dizer que nos congratulamos profundamente com o apoio dado ao Instituto Europeu de Tecnologia, uma vez que não faz sentido ter 25 políticas europeias de investigação que não estão orientadas directamente para o objectivo fundamental - a economia do conhecimento - e que continuam a não dispor dos meios e da massa crítica para poder competir com outras economias mais desenvolvidas.

Portanto, se pretendemos dar hoje um sinal claro de que a Estratégia de Lisboa está viva e se queremos que ela se concretize rapidamente, temos de dar à Comissão os meios para que ela possa pôr em prática essa ideia, que eu considero muito importante, do Instituto Europeu de Tecnologia.

  Bernard Poignant (PSE). – Monsieur le Président, les Français retiendront deux choses du Conseil. La première, c'est que quand un Français parle anglais, le Président quitte la salle. La deuxième, c'est que quand un journaliste lui demande si une loi promulguée doit être appliquée, la réponse est "oui" à Bruxelles et "non" à Paris!

Il faut s'y faire, vous avez beau travailler, c'est cela que les Français ont retenu. Ce pays gronde; en dix mois il a connu trois révoltes: la première s'est manifestée par les urnes, elle exprimait une forme d'hostilité au capitalisme; la deuxième par l'émeute dans nos banlieues, elle exprimait une forme de révolte contre les discriminations; la troisième par la grève et la manifestation, elle exprime une forme de révolte contre toutes les précarités du travail. De cela, je déduis, pour votre prochain Conseil plus que pour celui-ci, quel que soit ce que vous avez fait là, qu'il y a une aspiration à laquelle il faut répondre − excusez-moi de parler un peu plus de mon pays − , à savoir la confiance entre nous.

Nos concitoyens ont senti qu'il y avait beaucoup plus de chacun pour soi dans la période. La France doit en assumer sa part de responsabilité, parce qu'elle n'est pas étrangère à cela, mais elle n'est pas la seule. Donc il faut avoir la confiance et la foi ensemble selon son origine latine. Il faut que la Commission comme le Conseil suivent ce chemin. Un autre aspect concerne la protection, parce que d'une certaine façon, nos concitoyens craignent que l'Europe ne les protège pas assez. Bonne chance!

  Δημήτριος Παπαδημούλης (GUE/NGL). – Κύριοι Πρόεδροι του Συμβουλίου και της Επιτροπής, εσείς πανηγυρίζετε και αυτοεπαινείσθε. Είσθε πολύ χαρούμενοι για τα αποτελέσματα της εαρινής Συνόδου Κορυφής. Πιστεύετε ότι το ίδιο νοιώθουν και οι ευρωπαίοι πολίτες;

Πιστεύω πως όχι. Και αυτό γιατί η αναθεώρηση της στρατηγικής της Λισσαβώνας που προωθείτε θυσιάζει τους πυλώνες της συνοχής και του περιβάλλοντος στο όνομα μιας νεοφιλελεύθερης εκδοχής περί ανταγωνιστικότητας. Ο περίφημος όρος "Flexicurity" αυτό ακριβώς περιγράφει.

Μετά από πέντε χρόνια αποτυχίας θέτετε φιλόδοξους στόχους και μάλιστα με χρονοδιαγράμματα δεσμευτικά για θέσεις απασχόλησης, έρευνα, ενέργεια, ανάπτυξη, και την ίδια ώρα ο προϋπολογισμός χαρακτηρίζεται από ακραία ευρωτσιγκουνιά και έλλειψη φιλοδοξιών.

Με τί πόρους και ποιες πολιτικές θα πετύχετε αυτούς τους στόχους, όταν κρίσιμοι τομείς, όπως τα διαρθρωτικά ταμεία, τα διευρωπαϊκά δίκτυα, η πολιτική για την προστασία των καταναλωτών και την υγεία, η έρευνα, η εκπαίδευση, υποφέρουν από δραστικές περικοπές πόρων;

Εσείς πιστεύετε ότι θα πετύχετε τους στόχους που έχετε θέσει; Η πολιτική μου ομάδα δεν το πιστεύει και γι' αυτό διαφωνεί με την πολιτική σας.

  Nils Lundgren (IND/DEM). – Herr talman! Det europeiska etablissemanget har en stötande vana att använda terrordåd, naturkatastrofer, politiska kriser och ekonomiska störningar för sina politiska ändamål. Man utnyttjar medborgarnas rättmätiga vrede, deras oro och deras politiska engagemang för att driva kampen för en europeisk superstat. Därför har vi ofta här i kammaren tvingats lyssna på ändlösa rader av tal som har utgått från terrordåden i Madrid och London, från tsunamikatastrofen i Indiska oceanen eller krigsriskerna i Mellersta östern. Talarna, däribland talmannen själv, har ofta på ett skamlöst sätt använt dessa tragiska och ödesdigra händelser för att främja en dold agenda. Kampen för en europeisk superstat.

Nu går energiförsörjningen i Europa mot kris, det är samma visa. Europeiska rådets tjugofem damer och herrar, har inte en susning om hur energitekniken och politiken ser ut om tio år. De skall därför inte fastställa procentsatser för biobränslen och förnyelsebar energi. Länderna skall själva på en fri energimarknad söka lösningar och experimentera. EU:s uppgift är att upprätthålla en fri energimarknad och samordna infrastrukturella investeringar.

  Philip Claeys (NI). – Voorzitter, commissievoorzitter Barroso noemt de vergrijzing en de mondialisering onze twee grote uitdagingen. Het is van belang dat we het eerste aspect helemaal bovenaan de politieke agenda plaatsen. De veroudering van de bevolking in Europa is in feite niet zomaar een uitdaging maar een levensbedreigend probleem. Niet alleen voor het in-stand-houden van onze socialezekerheidssystemen en dus ook van de economie, maar ook voor het loutere voortbestaan van de Europese volkeren.

Bovendien worden soms oplossingen voorgesteld die de problemen in feite alleen maar erger maken. Denk maar aan het pleidooi voor nieuwe, massale immigratie. De Commissie publiceerde een groenboek om deze weg te verkennen. Welnu, zoiets dient misschien de kortetermijnbelangen van sommige bedrijven of bedrijfssectoren, maar kan zeker niet op de steun van de bevolking rekenen. De problemen zijn nu al niet te overzien. Als de EU verder wil vervreemden van de bevolking, dan moet ze die weg maar opgaan. Een echte oplossing bestaat erin om jonge gezinnen aan te moedigen meer kinderen te krijgen en daar een gunstig klimaat voor te creëren. Als dat niet gebeurt, dan zijn de doelstellingen van Lissabon maar loze praat.

  Alejo Vidal-Quadras Roca (PPE-DE). – Señor Presidente, ante las grandes expectativas surgidas en las semanas anteriores al Consejo de Primavera, en torno a la posibilidad de crear una política energética común, las conclusiones del Consejo en este ámbito son, por un lado, esperanzadoras, pero, por otro, decepcionantes.

Son esperanzadoras, porque, por primera vez, se recoge en un texto del Consejo un apartado dedicado exclusivamente al lanzamiento de una política energética común, porque se hace hincapié en los temas en los que el Parlamento Europeo lleva insistiendo desde hace tiempo, como son la aplicación correcta de las directivas existentes, la necesidad de cumplir con el compromiso de los Estados miembros en materia de interconexiones, la falta de inversiones en infraestructuras y en investigación y desarrollo, y la necesidad de culminar el mercado interior de la energía: una serie de propuestas que esperamos que los Estados miembros cumplan rápidamente.

Pero no nos engañemos. Al Consejo le ha faltado, una vez más, visión y ambición en este campo crucial que es la energía. Con la excepción de un par de asuntos, como la necesidad de hablar con una única voz en la esfera mundial y la posible creación de un mecanismo de solidaridad para hacer frente a situaciones de crisis, el resto de medidas están ya recogidas en diversas directivas en vigor y en acuerdos de cumbres anteriores.

Además, echamos de menos una discusión franca entre Jefes de Estado y de Gobierno, sobre las barreras políticas que algunos Gobiernos están poniendo al buen funcionamiento del mercado interior de la energía. No se pueden firmar conclusiones en las que se aboga por la realización de un mercado único cuando, a la vez, se proclaman campeones nacionales y se practica un proteccionismo que daña seriamente el proceso de integración.

Concluyo, señor Presidente, transmitiendo al Consejo la satisfacción con la que hemos acogido su propuesta de cumplir obligaciones que ya existían y la decepción por la falta de coraje político para establecer, tal como le piden la mayoría de esta Cámara y también la Comisión Europea, una auténtica política energética común, que la Unión necesita urgentemente, porque le va en ello su futuro.

  Enrique Barón Crespo (PSE). – Señor Presidente, señor Presidente en ejercicio del Consejo, señor Presidente de la Comisión, Señorías, quiero transmitirles tres mensajes. En primer lugar, agradecezco al Consejo Europeo y, en particular, al Canciller Schüssel el apoyo que han dado al Gobierno español al iniciarse el largo proceso de superación del terrorismo, tras el anuncio del alto el fuego por parte de la banda terrorista ETA. Muchas gracias.

En segundo lugar, saludo que el Consejo Europeo haya hecho suya la iniciativa hispano-sueca por un pacto por la igualdad entre géneros, entre hombre y mujer, que es uno de los frentes más importantes de progreso en Europa.

En tercer lugar, me referiré a la política energética. Por fin se empieza a hablar de política energética, pero, más que atacar el proteccionismo, lo que hay que hacer es política energética, y hay que empezar por conseguir que haya lo que los sajones llaman un campo de juego nivelado. En este momento hay dos mercados liberalizados en Europa, que son el Reino Unido y España. Lo que hace falta es acabar con los blindajes y hacer política europea.

La Comisión, además de predicar a los demás, tiene que hacer sus deberes. Por ejemplo, sería interesante saber qué piensa la Comisión, desde el punto de vista europeo, sobre el gasoducto del Báltico y la solidaridad europea. Asimismo, la Comisión, después de haber aceptado las tesis del Parlamento sobre la Directiva de liberalización de servicios, tendría que traernos una directiva sobre los servicios de interés económico general. Porque no estamos hablando de mercado, sino de utilidades y de empresas de prestación de servicios públicos, y la Comisión tiene la obligación de cumplir con su deber.

  Sergej Kozlík (NI). – Uvediem dva príklady. Európa je a bude v energetickej núdzi. Avšak z dôvodu tlaku Európskej únie a slabej národnej vlády musí Slovensko do roku 2008 uzatvoriť dva bloky atómovej elektrárne Jaslovské Bohunice. Tieto vzhľadom na bezpečnostné parametre mohli fungovať minimálne do roku 2015.

Slovensko z fondov Európskej únie dostane len zlomok prostriedkov potrebných na odstávku týchto blokov. V tomto roku nabehnú na Slovensku dve nové automobilky európskeho významu. Dopravný systém bude mať vážne problémy zabezpečiť potreby, zásobovanie a odbyt produkcie. Avšak Európska únia v rámci dlhodobého finančného výhľadu kráti objem prostriedkov pre transeurópske siete o 20 miliárd eur. Tento obraz určite nezvýši dôveru občanov Slovenska k politike Európskej únie.

  Timothy Kirkhope (PPE-DE). – Mr President, I begin by welcoming the firm stand of the Council on the situation in Belarus and the sanctions that have been agreed.

On the Lisbon Agenda, I welcome many of the Presidency conclusions but, sadly, Europe has yet to find an answer to its underlying economic malaise. Governments find it easy to sign declarations of intent but harder to put into practice what they profess.

On the services directive, I admit I am unhappy with the Council compromise. I have always urged the British Government and the Council to go further in a liberalising direction, but my words have fallen on deaf ears. Mr Blair talks the talk; he says he is leading the way and that the rest of Europe is falling into line, but I think he deludes himself – and not for the first time. A truly liberalising services directive would be the most fundamental sign of Europe reforming, which it desperately needs to do now and not at some vague date in the future.

The most disappointing aspect of the Council was, however, the fundamental failure of leaders to speak forcefully on the rising tide of protectionism. We expected to hear something – at least a memorandum – from Mr Berlusconi, as he seems to have spoken on every other subject recently, and from Mr Blair. But what happened? The Council meeting could have made clear its determination to fight the protectionist threat to Europe’s prosperity and the functioning of the single market. It was the perfect time to seize the high ground and it failed to do so.

Again, it is left to President Barroso to make the case. I congratulate him on his continuing determination on this issue. Last week in Florence he said that national governments were giving in to populist temptations. I agree. It is time to consider what action should be taken against those who seek to attack the basic rules of the single market.

I also congratulate Mr Barroso on the action he took yesterday to clamp down on energy giants in Europe, which are using their industrial muscle to hinder competition and distort the market. This legal action against those who are trying to restrict an open European energy market will be welcomed by all those of us who believe in free markets and the completion of the single market.

  President. I should like to welcome a delegation of Father Christmases to the public gallery. It is slightly out of season – I hope you are going to behave yourselves! At least you are wearing the right colours for this morning – red and white, just like me.

  Lidia Joanna Geringer de Oedenberg (PSE). – Panie Przewodniczący! Na półmetku realizowanej – jak dotąd bez sukcesu – strategii lizbońskiej priorytetem dla Unii Europejskiej musi w końcu być szeroko rozumiana innowacyjność oraz inwestycje w wiedzę, dające w efekcie wzrost gospodarczy i wzrost zatrudnienia. Dziwi zatem chęć, z jaką kolejna Rada obcina wydatki na badania czy programy edukacyjne, w niektórych przypadkach nawet o kilkadziesiąt procent. Gdzie logika takich decyzji? Czym Unia ma konkurować, mając zaledwie 2% wzrostu gospodarczego i aż 9% średniego bezrobocia?

Budżet Unii Europejskiej jest poddawany ostrej diecie, a chudnąc z roku na rok, nie zaspokoi potrzeb rozrastającej się Unii, zaś anorektyczna Europa nie będzie w stanie konkurować z silnymi gospodarkami Stanów Zjednoczonych, Chin czy Indii.

Osiągnięty wczoraj kompromis w negocjacjach dotyczących perspektywy finansowej oczywiście cieszy i budzi nieśmiałą nadzieję, że strategia lizbońska nie pozostanie tylko deklaracją na papierze, ale jako cel priorytetowy, paradoksalnie ciągle znajduje się na końcu listy wydatków – tam gdzie zwykle już nie starcza na nic pieniędzy.

  Jacek Emil Saryusz-Wolski (PPE-DE). – Panie Przewodniczący! Witam z zadowoleniem stanowcze oświadczenie Rady Europejskiej w sprawie Białorusi oraz stanowisko kanclerza Schüssela tutaj wyrażone. Szczególnie doniosłe jest dokonane przez Radę rozróżnienie między władzami a społeczeństwem Białorusi. To ważne rozróżnienie proponowane przez Parlament Europejski jako podstawa strategii Unii wobec Białorusi. Nie wystarczy jednak potępiać sfałszowanych wyborów i stosowanej przemocy, domagać się zwolnienia uwięzionych. Należy podjąć więcej bardziej konkretnych sankcji, rozszerzyć listę zakazu wjazdu do Unii i zamrozić konta bankowe.

Unia Europejska i Komisja Europejska robi za mało dla Białorusi i reaguje za wolno. Unia powinna dużo silniej i konkretniej wesprzeć społeczeństwo obywatelskie w Białorusi i zastosować tę samą miarę, którą zastosowała wobec Ukrainy. Po pierwsze, zażądać powtórzenia sfałszowanych wyborów. Po drugie, stworzyć pokaźny finansowo fundusz solidarności i wsparcia Białorusi kierowany przez organizacje pozarządowe. Po trzecie, znacząco – a nie jak dotąd symbolicznie – zapewnić odbiór na Białorusi niezależnej telewizji i radia, obu redagowanych przez samych Białorusinów. Po czwarte, włączyć Białoruś i jej społeczeństwo obywatelskie do niektórych programów unijnych, jak program wymiany studentów Erazmus. Po piąte wreszcie, zwiększyć obecność dyplomatyczną Unii i jej krajów członkowskich w Mińsku.

  Markus Ferber (PPE-DE). – Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nur zwei kurze Bemerkungen. Erstens: Ich bin sehr froh, dass es gestern Abend gelungen ist, diese Einigung über den Finanzrahmen zu erzielen, jetzt haben wir noch genug Zeit, damit es 2007 wirklich losgehen kann und alle Programme implementiert sind. Herr Kommissionspräsident, wir haben großes Vertrauen, dass Sie dann sehr zeitnah auch das, was von den Mitgliedstaaten in der Strukturpolitik geliefert wird, genehmigen und prüfen, damit wir keine Zeit verlieren.

Zweite Bemerkung, da wir ja auch über den Gipfel reden. Ich glaube nicht, dass man Wettbewerbsfähigkeit von oben her verordnen kann. So etwas muss von unten her wachsen. Ich wünsche mir natürlich, Herr Ratspräsident, dass all das, was Sie heute früh Richtiges dargestellt haben, auch vor Ort zum Leben erweckt und umgesetzt wird. Wenn ich sehe, dass es in Deutschland heute noch sieben bis acht Wochen dauert, bis man ein Unternehmen gründen kann, weil wir die Leute von Pontius zu Pilatus schicken, dann muss etwas vor Ort geschehen. Ich hoffe, dass die Impulse, die Sie gesetzt haben, auch einen Beitrag dazu leisten. Lieber Kollege Schulz, gerade im grenznahen Bereich in Aachen weiß man, wie wenig wettbewerbsfähig die deutsche Gesetzgebung auch in Nordrheinwestfalen ist.

  Wolfgang Schüssel, amtierender Ratspräsident. Herr Präsident, hohes Parlament! Ich darf Dankeschön sagen für einige ermutigende Worte zur Halbzeit der österreichischen Präsidentschaft, aber wir ruhen uns nicht auf den Lorbeeren aus – die gibt es ohnehin nicht –, sondern wir wollen mit Ihnen hart weiterarbeiten.

Einige kurze Anmerkungen. Erstens, zu den Zielen: Wie hätten wir es gerne? Sollen wir uns Ziele setzen? Dann kommt natürlich die Kritik: Und wo ist die Umsetzung? Oder sollen wir keine Ziele setzen? Ich bin eher der Meinung: Ja, wir sollen uns trauen, konkrete Ziele zu setzen, die überprüfbar sind, mit dem Risiko, dass vielleicht das eine oder andere Land, dass vielleicht die ganze Europäische Union nicht alles hundertprozentig so erreicht, wie wir es uns vorgenommen haben. Nur: Die zehn Millionen Jobs – 2 Millionen pro Jahr – sind realistisch!

Wir konnten im Jahr 2005 in der Europäischen Union 2 Millionen Jobs zusätzlich schaffen, und wir haben – darauf sollten wir stolz sein – jetzt mit der relativ guten Konjunkturlage, mit dem beginnenden Aufschwung in vielen europäischen Ländern, eine wirkliche Chance, die wir nicht zerreden sollten. Natürlich gehört dazu nationales Engagement und Finanzierung der Infrastruktur. Wir machen das zum Bespiel in Österreich sehr gut, und andere Länder werden das genauso machen. Aber die Ziele sind notwendig!

Zu einigen, die gesagt haben, wir sollten den Europäischen Rat überhaupt abschaffen: Ich halte das wirklich für falsch. Wir müssen noch mehr Zeit und Energie investieren. Wir müssen uns vielleicht sogar häufiger treffen – vielleicht mit etwas weniger Donnerhall und Medieninteresse rings herum. Aber konkrete, harte Arbeit ist notwendig, wenn wir überhaupt etwas weiterbringen wollen.

Ein zweites Thema: Einige Redner haben gesagt, sie seien mit der Finanzvorschau nicht ganz zufrieden und haben vor allem alles am ursprünglichen Vorschlag der Prodi-Kommission gemessen. Sie sind alle Profis, Sie wissen ganz genau, dass dieser Vorschlag nicht realistisch war. Man kann jetzt nicht sagen, wir haben um 200 Milliarden Euro weniger als damals vorgeschlagen. Wenn man es mit dem vergleicht, was wir in den letzten sieben Jahren hatten, dann liegen wir um über 100 Milliarden höher.

Wir haben vor allem bei den Programmen, die Ihnen, verehrte Parlamentarier, wichtig sind, enorme Zuwächse. Nehmen Sie nur etwa den Fall Forschung und Entwicklung: Innerhalb der nächsten 7-Jahres-Periode sind über 75 % Zuwachs im Haushalt vorgesehen. Transeuropäische Netze: verdoppelt. Lebenslanges Lernen: um 50 % erhöht. Da werden jetzt 30 000 bis 40 000 zusätzliche junge Leute quasi in ganz Europa die Chance haben, zu lernen. Die Nachbarschaftspolitik: plus 40 %. Das außenpolitische Budget: um 250 % gesteigert.

Wir haben zwei Möglichkeiten: Entweder wir geben nach draußen die Botschaft, dass das alles viel zu wenig ist. Dann werden die Menschen draußen das auch glauben, denn Sie, die Parlamentarier, haben in Ihren Wahlkreisen eine ganz hohe Glaubwürdigkeit. Oder wir sagen: Das ist ein großer Schritt nach vorne auf die Ziele zu, die wir uns vorgenommen haben. Dann werden die Menschen das auch ernst nehmen und sagen: Das ist jetzt ein wichtiger Schritt nach vorne. Ich wiederhole, jeder von Ihnen weiß das, und jeder kennt auch meine Situation: den Spagat zwischen denen, die das zahlen müssen, und denen, die Empfänger sind. Das muss alles aus den nationalen Haushalten herausoperiert werden. Sie wissen das. Die einzige Lösung ist eine Neudefinition der Eigenmittel. Das ist die einzige Lösung.

Dass wir diese Finanzielle Vorschau überhaupt zustande gebracht haben, ist ein großer Erfolg. Ich danke ausdrücklich José Manuel Barroso, ich danke allen Fraktionen, ich danke dem Parlamentspräsidenten, den Verhandlern. Es war nicht leicht; aber wir haben jetzt die Chance, sofort an die Arbeit zu gehen. Ich bitte auch wirklich um breite Unterstützung, denn irgendwo wollen die Menschen ja auch hören, dass wir etwas weiterbringen, und nicht nur, dass wir zwischen den Fraktionen, zwischen den Institutionen miteinander streiten. Die Frage, ob jetzt noch 500 Millionen Euro mehr herauszuholen gewesen wären oder ob der Rat nicht schon 500 Millionen zu viel angeboten hat, interessiert draußen keinen Menschen.

Wichtig ist die Frage: Können wir jetzt für die nächsten sieben Jahre im Interesse der Bevölkerung und im Interesse Europas an die Arbeit gehen? Ich bin dazu bereit und hoffe auch sehr, dass wir in der Verfassungsfrage genauso gut zusammenarbeiten, damit wir im Juni zwar noch nicht die Lösung haben, aber einen Weg skizzieren, wie wir zu einer solchen besseren Rechtsbasis kommen, die wir alle brauchen.

(Beifall)

  José Manuel Barroso, Presidente da Comissão. Senhora Presidente, Senhoras e Senhores Deputados, penso que o essencial já foi dito, no entanto, queria também resumir a minha análise deste debate como constatando, em geral, um apoio às conclusões do Conselho Europeu. Se quisermos fazer uma avaliação honesta temos de reconhecer que, no geral, esses resultados foram reconhecidos como positivos.

É obvio que nem todos os deputados ficaram plenamente satisfeitos, porque há naturalmente uma diferença de pontos de vista. Mas a verdade é que podemos constatar resultados no sector da energia, nas pequenas e médias empresas, na investigação, nos objectivos para o emprego, em geral no novo sistema de governação da Estratégia de Lisboa, para além de se ter também confirmado, ao nível do Conselho Europeu, um consenso quanto à Directiva relativa aos serviços.

Em relação à energia quero sublinhar particularmente o facto de que o nosso trabalho não acabou de forma alguma no Conselho Europeu e, se verificarem os resultados da reunião da Comissão de ontem, podem constatar que a Comissão está determinada a fazer valer todos os princípios do Direito comunitário: o pleno respeito do mercado interno e das regras da concorrência. Se quisermos ser credíveis, não apenas interna mas também externamente, é essencial que isso aconteça.

Em relação às pequenas e médias empresas foi particularmente importante o impulso dado pela Presidência austríaca, e também pela Comissão Europeia, no sentido da redução da burocracia que trava tantas iniciativas das empresas que são aquelas que podem criar mais emprego.

Em termos de investigação foi particularmente importante o facto de, pela primeira vez, todos os Estados-Membros terem podido aceitar objectivos concretos em termos de investimento na investigação e na inovação. Foi igualmente importante o facto de se ter dado um apoio geral à ideia do Instituto Europeu para a Tecnologia e de a Comissão Europeia ter agora recebido um mandato para apresentar uma proposta. Foi também muito útil o facto de se terem fixado ambições em termos de emprego.

Gostaria de sublinhar um aspecto novo neste Conselho Europeu, que o Chanceler Schüssel não referiu, mas que me parece importante salientar. De certo modo já estamos a trabalhar em termos de "team presidencies" (equipas da presidência). O Chanceler Schüssel, como Presidente do Conselho, deu a palavra em cada ponto não apenas para introduzir o debate à Comissão Europeia, mas também às próximas presidências, à Presidência finlandesa, à Presidência alemã, à Presidência portuguesa e à Presidência eslovena.

Penso que isto é importante para garantirmos a continuidade e a sustentabilidade nos esforços do Conselho Europeu. A Comissão Europeia pode, também, dar essa continuidade e essa coerência ao longo do tempo, porque, por melhores que sejam as presidências do Conselho, elas mudam todos os seis meses, pelo que é necessário que haja um esforço contínuo, o que só pode ser garantido com a Comissão a tomar, em larga medida, a iniciativa e com o apoio constante do Parlamento Europeu.

Estes pontos foram positivos. Foi igualmente positiva a confirmação do acordo de princípio sobre a Directiva relativa aos serviços como também são positivas as notícias que recebemos ontem à noite, ou já de madrugada, sobre as Perspectivas Financeiras. Estou absolutamente convicto de que, se alcançarmos resultados concretos, se conseguirmos sucessivamente ir resolvendo os problemas, poderemos avançar nesta Europa de projectos, reganhar a confiança dos nossos cidadãos e encontrar um melhor ambiente para resolver algumas questões institucionais que necessitam de ser resolvidas. É por isso que penso realisticamente que podemos olhar com uma melhor atitude para o Conselho Europeu de Junho que, obviamente, não vai poder resolver a questão constitucional mas que, com certeza, vai poder apontar uma via para definir o futuro da Europa. A Comissão Europeia está também a trabalhar activamente com o Conselho nesse sentido e esperamos dar uma contribuição útil.

Com este espírito de equipa, com este espírito de parceria, a Europa pode e deve avançar.

(Aplausos)

  Martin Schulz (PSE). – Herr Präsident! Ich habe eine Frage zur Geschäftsordnung. Ich sehe den Kollegen Farage nicht im Saal. Könnte es vielleicht sein, dass die United Kingdom Independence Party sich oben auf die Tribüne gesetzt hat?

(Heiterkeit)

  President. I have been informed that the Father Christmases are from Denmark.

The debate is closed.

Written statements (Rule 142)

  Margie Sudre (PPE-DE). – On attend beaucoup, parfois trop, des Conseils européens. Celui qui vient de se tenir fin mars était essentiellement consacré aux aspects économiques de la construction européenne.

L'Europe est confrontée à un problème majeur, dont la crise russo-ukrainienne de janvier a démontré l'ampleur et l'urgence: l'absence d'une politique énergétique commune. Plusieurs pays ont été particulièrement actifs sur ce sujet crucial pour l'indépendance de nos pays, dont la France qui a proposé un mémorandum ayant fait l'objet d'un large consensus.

Le Conseil européen a lancé une stratégie ambitieuse en faveur d'une énergie sûre, compétitive et durable pour l'Europe. C'est un pas en avant majeur, qu'il nous faut maintenant concrétiser.

Le Conseil européen de printemps a également décidé le doublement, sur la période 2007/2013, de l'effort budgétaire européen de recherche et d'innovation. C'est capital pour la compétitivité de nos économies, et donc pour la place de l'Europe dans le monde face aux pays émergents.

En parallèle, le Conseil européen a officialisé la création d'un Fonds d'ajustement à la mondialisation largement réclamé par nos concitoyens.

L'Europe vit certes une période difficile, mais cela ne doit surtout pas occulter les signaux positifs que représente la mise en place d'instruments de progrès économique et de solidarité.

  Dominique Vlasto (PPE-DE). – Faire de l'Union européenne l'économie de la connaissance la plus compétitive d'ici à 2010 implique à mon sens deux priorités: investir massivement en termes de dépenses de R&D et supprimer les contraintes qui pèsent sur l'entreprise et notamment les plus petites.

Le budget européen, malgré l'accord amélioré obtenu par le Parlement européen, ne permettra pas ces investissements massifs. L'appel lancé par le Conseil européen à la BEI pour renforcer son action dans la R&D est, dans ce contexte, une solution innovante et pragmatique, si 30 milliards d'euros parviennent effectivement à être mobilisés par ce biais.

Cette mesure ne sera peut-être pas suffisante pour pallier le déficit chronique des dépenses européennes de R&D et un gros effort reste à fournir pour atteindre l'objectif d'y consacrer 3 % du PIB.

Il est indispensable d'associer le secteur privé à cet effort, puisque nous voyons bien que les budgets publics sont insuffisants. Il faut donc aller plus loin en matière fiscale pour inciter les entreprises à investir plus facilement dans la R&D.

Cette politique volontariste est ce que nous attendons de la stratégie de Lisbonne révisée, qui doit offrir un cadre règlementaire européen stimulant, efficace et surtout simplifié pour les entreprises européennes.

(The sitting was suspended at 11.30 pending voting time and resumed at 11.35)

PRESIDENCIA DEL SR. VIDAL-QUADRAS ROCA
Vicepresidente