Ausführliche Sitzungsberichte

Mittwoch, 5. April 2006 - Straßburg

5.1. Tagungskalender 2007 (Abstimmung)

– Vor der Abstimmung:

  Edith Mastenbroek (PSE). – (EN) Herr Präsident! Ich habe eine Bemerkung zur Geschäftsordnung auf der Grundlage von Artikel 170 Absatz 4 und Artikel 150 Absatz 3 der Geschäftsordnung. Sie betrifft den Tagungskalender und den Änderungsantrag der PPE-DE-Fraktion dazu. Auf der Grundlage dieser Bestimmungen möchte ich die Vertagung der Abstimmung über diesen Änderungsantrag auf die nächste Plenarsitzung beantragen, weil ich die politische Debatte über unsere Arbeitsmethoden in diesem Parlament neu anstoßen möchte.

Wie wir alle wissen, macht uns die Tatsache, dass wir zwischen unseren Büros und unserem eigentlichen Sitz des Parlaments hier pendeln müssen, das Leben schwer. Vor allem in dieser Woche hatte ich große Probleme, hierher zu kommen, und aus diesem Grunde konnte ich an einer Abstimmung nicht teilnehmen. Deshalb haben einige Mitglieder dieses Hauses und ich diesen Antrag auf Vertagung der Abstimmung eingebracht.

Außerdem möchten wir die Konferenz der Präsidenten bitten, uns nochmals Gelegenheit zu einer Debatte über Änderungen des Tagungskalenders zu geben.

(Beifall von links)

  Gary Titley (PSE). – (EN) Herr Präsident! Wir haben diese Woche über das Thema bessere Rechts- und Verwaltungsvorschriften gesprochen. Eines der größten Hindernisse für bessere Rechts- und Verwaltungsvorschriften ist unser Tagungskalender. Wir haben an 12 Wochen im Jahr Plenartagungen hier in Straßburg. Häufig stehen zu wenige Themen auf der Tagesordnung dieser Sitzungen, deshalb packen wir alles Mögliche hinein. Die Folge ist, dass bei den Ausschusssitzungen ständig Zeitdruck herrscht und diese Mitentscheidungsausschüsse damit nicht mehr zu einer effizienten gesetzgeberischen Arbeit in der Lage sind.

Wir müssen darüber sprechen, wie wir unsere Arbeit organisieren. Dieser Kalender wurde vorgelegt, ohne dass eine solche Debatte stattgefunden hat. Wir möchten die Abstimmung über diesen Kalender auf die nächste Sitzung vertagen, damit diejenigen von uns, die diesen Antrag eingebracht haben, über unsere Arbeitsverfahren sprechen können. Dabei muss es um die Frage gehen, wie wir die Rechtsetzung im Europäischen Parlament verbessern und die 300 Millionen Euro, die es uns kostet hier zu sein, effizienter für eine Verbesserung der Rechtssetzung nutzen können. Dies ist eine beträchtliche Summe an Steuergeldern, mit der die Arbeit dieses Parlaments untergraben wird.

(Beifall)

  Daniel Marc Cohn-Bendit (Verts/ALE). – Herr Präsident, liebe Kollegen! Wenn es eine Alternative zu Straßburg gibt, bin ich dafür, sie zu diskutieren. Das habe ich immer gesagt. Nur: Dies über solche Verfahren zu tun, ist absurd und unfair. Eines ist doch ganz klar: Solange der Rat einstimmig an Straßburg festhält, wird es zwölf Sitzungen in Straßburg geben. Ob Herr Titley Englisch versteht oder Deutsch oder Französisch – er sollte sich einfach die Verträge ansehen. Es würde der Regierung Blair manchmal gut tun, dies zu tun.

(Beifall, Unruhe)

Deswegen finde ich, dass wir nochmals eine Debatte über Straßburg führen sollten, aber nicht auf diese Weise. Wir sollten in dieser Woche über unseren Kalender abstimmen. Herr Titley, woher nehmen Sie die Behauptung, dass wir hier die Tagesordnung nicht füllen? Sie sollten mal Herrn Schulz in der Konferenz der Präsidenten vertreten, dann würden Sie wissen, dass das, was Sie behaupten, einfach eine Lüge ist, die den Tatsachen nicht entspricht.

(Beifall)

(Das Parlament lehnt den Antrag ab.)