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Verfahren : 2005/0102(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadien in Bezug auf das Dokument :

Eingereichte Texte :

A6-0061/2006

Aussprachen :

PV 04/04/2006 - 16
CRE 04/04/2006 - 16

Abstimmungen :

PV 05/04/2006 - 5.6
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P6_TA(2006)0128

Plenardebatten
Mittwoch, 5. April 2006 - Straßburg Ausgabe im ABl.

7. Stimmerklärungen
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– Tagungskalender 2007

 
  
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  Timothy Kirkhope (PPE-DE), schriftlich. – (EN) Meine Kollegen von den britischen Konservativen und ich selbst haben lange Zeit alle Vorstöße unterstützt, die darauf abzielten, dass das Europäische Parlament nur einen offiziellen Sitz hat und dieser Sitz Brüssel sein sollte. Der Sitz in Straßburg kostet die Steuerzahler jährlich etwa 150 Millionen Pfund. Das ist eine enorme Verschwendung von öffentlichen Mitteln. Die britischen Steuerzahler haben einen Anspruch darauf, dass ihr Geld sinnvoll verwendet wird.

Wir wollen unsere Arbeit im Namen unserer Wähler dort leisten, wo dies am effizientesten und kostengünstigsten möglich ist, nämlich in Brüssel. Die Kosten für zwei Arbeitsorte des Parlaments in Straßburg und in Brüssel sind heute nicht mehr zu rechtfertigen und wir werden uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass das Parlament zukünftig nur noch in Brüssel tagt.

 
  
  

– Bericht Roure (A6-0064/2006)

 
  
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  Hubert Pirker (PPE-DE). – Herr Präsident! Ich habe für den Bericht Roure gestimmt, weil es sich um eine sehr positive Sicherheitsinitiative handelt. Erstmals wird die Zusammenarbeit der Verbindungsbeamten, die aus den Mitgliedstaaten kommen und in Drittstaaten im Einsatz sind, institutionalisiert und konkret geregelt. Erstmals wird auch die Kooperation der Verbindungsbeamten mit den Europol-Verbindungsbeamten und die Koordination durch Europol-Verbindungsbeamte in den Drittstaaten sichergestellt. Außerdem kommen Mitgliedstaaten, wenn sie potenziell aus Staaten bedroht sind, in denen sie selbst keine Verbindungsbeamten haben, durch Verbindungsbeamte anderer Mitgliedstaaten in den Genuss vorzeitiger Informationen.

Mit dieser institutionalisierten Zusammenarbeit der Verbindungsbeamten wird ein Mehr an Sicherheit im Umfeld und in der Nachbarschaft der Europäischen Union erreicht. Das geschieht im Interesse der Bürger und der Sicherheit innerhalb der Europäischen Union.

 
  
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  Carlos Coelho (PPE-DE), schriftlich. (PT) Dieser Vorschlag folgt einer Bewertung des Beschlusses 170/2003, in dessen Rahmen die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten betreffend die Entsendung von Verbindungsbeamten in Drittländer und internationale Organisationen verstärkt wird.

Ich begrüße die Anregung zur Einführung der Änderungen, die notwendig sind, um sicherzustellen, dass die derzeitige Praxis bei der Inanspruchnahme von Europol-Verbindungsbeamten abgedeckt und rechtsverbindlich ist.

Dabei sollen dann Verbindungsbeamte aus den Mitgliedstaaten Direktkontakte mit den örtlichen Behörden im Aufnahmestaat oder mit der internationalen Organisation herstellen und unterhalten, um die Sammlung und den Austausch von Informationen zu erleichtern und zu beschleunigen, die wiederum an Europol zu übermitteln sind.

Ziel ist es, zur Entstehung eines europäischen Geistes der Zusammenarbeit zwischen Polizeibehörden beizutragen, also zu einem gemeinschaftlichen Vorgehen bei Aufgaben, die Verbindungsoffizieren übertragen werden, und zum direkten Informationsaustausch zwischen diesen Beamten und der Zentralstelle Europol. Das wird mithelfen, die Kontinuität und Effektivität der diesen Beamten übertragenen Arbeit zu verbessern und Probleme durch mangelnde Koordinierung und Zusammenarbeit und auch durch Überschneidungen zu vermeiden.

Deshalb unterstütze ich die von der Berichterstatterin vorgeschlagenen Änderungen und hoffe, dass wir uns in der ersten Lesung einigen können.

 
  
  

– Bericht Takkula (A6-0076/2006)

 
  
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  Philip Claeys (NI). – (NL) Herr Präsident! Der Tenor des Programms in dem Bericht Takkula spiegelt die arrogante, herablassende Haltung des offiziellen Europa nach den Referenden in Frankreich und den Niederlanden exakt wider. Die dämlichen Franzosen und Niederländer hätten die Botschaft nicht verstanden und müssten eines Besseren belehrt werden. Der perfekte Vertreter dieser arroganten Elite ist Kommissar Michel, der wortwörtlich sagte, die Bürger seien nicht immer im Recht und in solchen Fällen müssten die Politiker den Weg vorgeben.

Das vorliegende Programm „Bürger/innen für Europa“ passt in diese fragwürdige Kommunikations- und Informationsstrategie. Mit Hunderten von Millionen Euro, die in alle möglichen sinnlosen, aber politisch korrekten Projekte und Organisationen investiert werden, möchte die Kommission nach eigenem Bekunden den Bürgern Europa näher bringen. Ironischerweise wird in dem Dokument auch auf Plan D für Demokratie, Dialog und Diskussion verwiesen, doch in dem gleichen Monat, in dem der Plan vorgestellt wurde, begannen die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, obwohl allgemein bekannt war, dass die Bevölkerung in Europa mehrheitlich dagegen ist. Genau diese Scheinheiligkeit stößt bei immer mehr Europäern auf Widerstand.

 
  
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  Jean-Pierre Audy (PPE-DE), schriftlich.(FR) Ich habe für den Bericht meines Kollegen Hannu Takkula über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates für den Zeitraum 2007-2013 zur Förderung einer aktiven europäischen Bürgerschaft gestimmt. Es kommt darauf an, diese Besonderheit des europäischen Einigungsprozesses, d. h. dass den Europäern eine doppelte Staatsbürgerschaft geboten wird – die nationale und die Unionsbürgerschaft –, in den Vordergrund zu stellen.

Die Fähigkeit der Mitgliedstaaten, unter Betonung unserer Werte gemeinsame Ambitionen zu verfolgen, hängt unmittelbar von der Einbindung der Völker in die europäische Integration ab. Wie müssen uns also alle dafür einsetzen, vor allem die europäischen Abgeordneten in Zusammenarbeit mit den Kollegen aus den einzelstaatlichen Parlamenten, die die nationale Staatsbürgerschaft der Bewohner der Mitgliedstaaten vertreten.

Die Unionsbürgerschaft ist die bindende Kraft, die überall gefördert werden muss, gemeinsam mit dem Stolz, in ein besonderes und in der Welt einzigartiges Projekt eingebunden zu sein: dem Aufbau der Europäischen Union, die keine Nation ist, sondern die Schaffung einer humanistischen Zivilisation in Frieden und Demokratie.

 
  
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  Gerard Batten, Graham Booth, Derek Roland Clark, Roger Knapman, Michael Henry Nattrass, Jeffrey Titford und Thomas Wise (IND/DEM), schriftlich. – (EN) Die UKIP hat gegen die Änderungsanträge 62 und 63 des Programms „Bürger/innen für Europa“ gestimmt, weil sie der Meinung ist, dass die vorgeschlagenen Projekte, die sie ausdrücklich befürwortet, auf nationaler Ebene durchgeführt und finanziert werden sollten.

 
  
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  Charlotte Cederschiöld, Christofer Fjellner, Gunnar Hökmark und Anna Ibrisagic (PPE-DE), schriftlich. (SV) Die Mitglieder der Moderaten Sammlungspartei haben sich bei der heutigen Abstimmung über den Bericht über das Programm „Bürger/innen für Europa” der Stimme enthalten. Dieser Bericht rückt einige gute Vorschläge in den Mittelpunkt, beispielsweise die Bedeutung der Wissensvermittlung über die Opfer von Nationalsozialismus und Kommunismus. Ferner ist es als positiv zu bewerten, dass die EU-Institutionen über ihre Tätigkeit sowie über die mit der Unionsbürgerschaft verbundenen Rechte und Pflichten informieren. Wir missbilligen jedoch eine Erhöhung der für die Meinungsbildung zugunsten einer europäischen Identität bestimmten Mittel. Eine europäische Identität entwickelt sich aus Begegnungen zwischen Menschen und einer engeren Zusammenarbeit, nicht durch Meinungsbildungskampagnen öffentlicher Institutionen.

 
  
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  Edite Estrela (PSE), schriftlich. (PT) Ich habe mich bei der Schlussabstimmung zu diesem Bericht der Stimme enthalten, weil die Änderungsanträge, unter die ich meinen Namen gesetzt hatte, nicht angenommen wurden. Ich halte dies für einen abscheulichen Versuch, die Geschichte umzuschreiben. Die Opfer von Faschismus und anderen diktatorischen Regimes, die in Europa in jüngerer Vergangenheit an der Macht waren, dürfen nicht vergessen werden. Gegen die Änderungsanträge 62 und 63 zu stimmen ist ein historischer und politischer Fehler.

Da das Hauptziel dieses neuen Programms die Förderung europäischer Werte und Errungenschaften sowie der kulturellen Vielfalt Europas ist, um die EU-Bürger einander näher zu bringen und die Verbindung zwischen den Bürgern und den Institutionen der Union zu stärken und den Zusammenhalt zwischen den Europäern und Europäerinnen zu fördern, darf man die Opfer des Faschismus nicht ungenannt lassen oder die Bedeutung der historischen Eroberung von Freiheit und Demokratie übergehen, ohne die Länder wie Portugal nicht Teil des europäischen Aufbauwerks hätten werden können.

 
  
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  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Die Förderung der Bürgerschaft umfasst wesentlich mehr als einfach die Stärkung der Demokratie und der politischen und gesellschaftlichen Integration in Europa, für die der Bericht angeblich eintritt. Zur Förderung der Bürgerschaft gehört, die Bürger zu ermutigen, sich an der Festlegung der Politik zu beteiligen, die sie direkt und indirekt betrifft. Das kann unter anderem auf folgende Weise geschehen: Chancengleichheit für Männer und Frauen, Förderung hochwertiger, integrativer staatlicher Bildung, das Recht auf Arbeit und auf mit Rechten verbundene Arbeit, das Recht auf kostenlose, hochwertige Gesundheitsversorgung, das Recht auf Kultur, Zugang zur Justiz, Zugang zu angemessenem Wohnraum sowie Frieden. Dies ist im Grunde eine Aufzählung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Freiheiten, Garantien und Rechte, die in der Verfassung der Portugiesischen Republik verankert sind.

Wir sind der Auffassung, dass die individuelle und kollektive Identität der Menschen von ihrem kollektiven Gedächtnis gebildet wird und dass dies in den Vordergrund gerückt werden muss, damit wir alle erfahren können, woher wir kommen, und bestimmen können, wohin wir gehen.

Doch zu unserem Bedauern wird der angenommene Bericht dazu dienen, die europäische Geschichte zu besudeln, und hat sich die Mehrheit des Parlaments entschieden, das kollektive Gedächtnis zu besudeln, das die Grundlage für die Identität gegenwärtiger und künftiger Generationen sein wird. Abgelehnt wurden beispielsweise die Vorschläge zur Unterstützung von Initiativen zu Ehren der Opfer von Faschismus...

(Erklärung zur Abstimmung gekürzt gemäß Artikel 163 Absatz 1 GO)

 
  
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  Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM), schriftlich. (SV) Wir stehen einigen Änderungsanträgen des Ausschusses für Kultur und Bildung des Europäischen Parlaments äußerst ablehnend gegenüber.

Der Bericht beruht in erster Linie auf einer Betrachtungsweise, die durch ein großes Unverständnis für die niedrige Wahlbeteiligung an den Wahlen zum Europäischen Parlament 2004 und die Ablehnung des Verfassungsvertrags in den Referenden in Frankreich und den Niederlanden gekennzeichnet ist. Das Programm „Bürger/innen für Europa“ kann nicht zu einer Veränderung der politischen Situation beitragen.

Wir lehnen eine Erhöhung des Finanzrahmens über die für den Zeitraum 2007–2013 vorgesehenen 235 Millionen Euro hinaus ab, die in Änderungsantrag 36 vorgeschlagen wird. Die genannte Summe ist bereits zu großzügig bemessen.

Was da zu lokalen Amateursportvereinen gesagt wird, hat den Beigeschmack von Verachtung für die Bürgerinnen und Bürger. Ebenso müssen wir feststellen, dass, so wichtig es für die Europäer ist, die Erinnerung an Diktaturen und Tragödien in ihrer Geschichte zu bewahren, dies auf nationaler Ebene erfolgen muss. Das ist nichts, womit sich die Eurokraten in Brüssel beschäftigen müssten.

Aus diesen Gründen haben wir gegen den Bericht gestimmt.

 
  
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  Anna Hedh (PSE), schriftlich. (SV) Ich stehe dem Bericht positiv gegenüber, soweit es die Notwendigkeit betrifft, das Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger Europas zu schärfen und sie über die EU und ihre Einflussmöglichkeiten zu informieren. Ferner unterstütze ich die Ansicht des Berichterstatters, dass das Programm für alle Bürger/innen zugänglich sein sollte und keine Beschränkung auf gebildete und privilegierte Gruppen zugelassen werden darf. Für bedenklich halte ich jedoch die Formulierungen, die auf die neue Verfassung verweisen sowie das Streben nach einer gemeinsamen Unionsbürgerschaft.

 
  
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  Timothy Kirkhope (PPE-DE), schriftlich. – (EN) Meine Kollegen von den britischen Konservativen und ich teilen die Ansicht, dass viele Bürger der EU keinen Bezug zu den Europäischen Institutionen haben. Ein klares Zeichen dafür war die Ablehnung der EU-Verfassung bei den Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden. Die niedrige Wahlbeteiligung bei den Europawahlen 2004 beweist dies ebenfalls.

Wir sind der Meinung, dass die europäischen Institutionen ihren Wählern gegenüber mehr Transparenz und eine größere Rechenschaftspflicht an den Tag legen müssen. Außerdem müssen sie effizienter und kostengünstiger arbeiten. Das Parlament und die anderen Institutionen müssen ihre Aufgaben so wahrnehmen, dass ihnen Vertrauen und Respekt entgegengebracht wird. Der in diesem Bericht verfolgte Ansatz zur Lösung dieser Probleme geht in eine völlig falsche Richtung. Durch die Forderung nach einem Haushalt von fast 300 Millionen Euro an Steuergeldern für willkürliche Projekte, mit denen eine künstliche europäische Identität geschaffen werden soll, wird das Vertrauen in die EU weiter untergraben.

Wir möchten klarstellen, dass die britischen Konservativen feierliche Akte der Erinnerung und des Gedenkens an die Verbrechen des Nationalsozialismus und des Stalinismus an Millionen von Menschen in Mittel- und Osteuropa und in der ehemaligen Sowjetunion ausdrücklich unterstützen. Wir sind jedoch der Auffassung, dass solche Aktionen den einzelnen Mitgliedstaaten und ihrer Bevölkerung vorbehalten bleiben sollten.

 
  
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  Sérgio Marques (PPE-DE), schriftlich. (PT) Die Bürger Europas fühlen sich sehr desillusioniert und ohne Beziehung zu den Institutionen und zum Prozess der europäischen Integration. Die Ablehnung des Verfassungsvertrags in Frankreich und den Niederlanden hat diese Situation noch stärker akzentuiert. In diesem Kontext hat die Kommission ihr Programm „Bürger/innen für Europa“ zur Förderung europäischer Werte und einer aktiven europäischen Bürgerschaft vorgelegt.

Das Programm sieht die Durchführung von Maßnahmen vor, um europäische Bürger zusammenzubringen, damit sie Erfahrungen, Meinungen und Wertvorstellungen austauschen und gemeinsam nutzen können, um Diskussionen und Überlegungen zur europäischen Bürgerschaft durch die Zusammenarbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen zu fördern, Veranstaltungen mit großer Öffentlichkeitswirkung abzuhalten, Studien und Erhebungen durchzuführen und andere Informations- und Verbreitungsinstrumente zu unterstützen.

Allgemein befürworte ich die zu diesem Bericht eingereichten Änderungsanträge, insbesondere zum Titel des Programms. Der Titel „Europa für Bürger/innen“ bekräftigt den Gedanken, dass Europa als Mittel dazu dienen sollte, die Erwartungen seiner Bürger/innen zu erfüllen und nicht umgekehrt.

 
  
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  Athanasios Pafilis (GUE/NGL), schriftlich. – (EL) Mit dem Programm „Bürger/innen für Europa“ entfesseln die Kommission und das Europäische Parlament eine Gehirnwäschekampagne gegen die Völker Europas, um die wachsende Unzufriedenheit mit ihrer Politik und deren Verurteilung sowie die Infragestellung der EU selbst zu bekämpfen.

Das ideologische Waffenarsenal der Kampagne stützt sich auf zwei Säulen: auf die Heiligung der kapitalistischen Barbarei als den einzig gangbaren Weg für die Völker sowie auf den Antikommunismus, indem sie das „Memorandum“, mit dem der Faschismus und der Kommunismus gleichgestellt werden, durch die Hintertür wiedereinführt.

Mit Mitteln in Höhe von 235 Millionen Euro, die für die Be- und Auszahlung der Lobredner und Propagandisten des europäischen Einbahnstraßenkurses bereitgestellt werden, mobilisiert sie die vor Jahren errichteten Mechanismen sowie die so genannten NRO, damit diese ein positives Klima schaffen und dem Volk bezüglich des Charakters und der Politik der EU Sand in die Augen streuen. Ein ähnlicher Auftrag wird den ausgesöhnten Gewerkschaftsführern übertragen, um ihnen die Möglichkeit zu geben, die erheblichen und unvereinbaren Klassengegensätze zwischen den Kapitalisten und der Arbeiterklasse hinter dem Titel „Bürger/innen für Europa“ zu verbergen.

Die Abgeordneten der Kommunistischen Partei Griechenlands im Europäischen Parlament haben gegen den Bericht gestimmt. Was den Änderungsantrag betreffend die Verurteilung des Nationalsozialismus und der Diktaturen in Europa angeht, so haben wir uns der Stimme enthalten, da er die Diktaturen in Spanien, Portugal und Griechenland nicht namentlich nennt und so formuliert ist, dass man zu der Ansicht gelangen könnte, es hätte sich auch bei den sozialistischen Regimen um Diktaturen gehandelt.

 
  
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  Luís Queiró (PPE-DE), schriftlich. (PT) Wie wir wissen, macht die EU eine schwierige Zeit durch. Neue Herausforderungen tauchen an verschiedenen Fronten auf; ein schwaches Wirtschaftswachstum hat soziale Auswirkungen und bringt globale Herausforderungen hervor, für die wir noch keine Lösungen gefunden haben. Aber die größte Herausforderung, vor der wir momentan stehen, ist die Meinung der Bürger vom europäischen Aufbauwerk. Durch zunehmende Skepsis und einen eindeutigen Mangel an Zufriedenheit mit dem Projekt der europäischen Integration vergrößert sich die Kluft zwischen den Bürgern und den politischen Entscheidungsträgern. Deshalb müssen wir die Art und Weise überdenken, wie die demokratischen Institutionen Europas kommunizieren.

Ich halte dieses Programm für ein wichtiges Instrument, um alle Bürger für europäische Werte zu sensibilisieren. Es umfasst eine Reihe verschiedener Bürgerprojekte, die Unterstützung der Bereitstellung von Informationen für die europäische Zivilgesellschaft und die Durchführung öffentlichkeitswirksamer und anderer Veranstaltungen, die helfen werden, das Wissen um das europäische Gedächtnis zu erhöhen.

Das europäische Aufbauwerk ist gekennzeichnet durch die Achtung der Vielfalt und des kulturellen Reichtums. Das wird erreicht mithilfe von Maßnahmen, die den Zusammenhalt der Europäer verstärken, ohne den es uns nicht gelingen wird, den Binnenmarkt zu vollenden und nachhaltiges Wachstum und Entwicklung für unsere Gesellschaften zu erreichen.

Deshalb habe ich für diesen Bericht gestimmt.

 
  
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  Frédérique Ries (ALDE), schriftlich. (FR) Ich unterstütze natürlich diesen Bericht, der auf die Annäherung zwischen den Bürgern und den europäischen Institutionen gerichtet ist, was ein Ziel, ja eher noch eine Notwendigkeit im heutigen Europa ist, wo der Skeptizismus immer mehr Raum gewinnt.

Dieser Bericht enthält Denkansätze für die Kommunikationstätigkeit, für grenzübergreifende Bürgerprojekte und vor allem im Hinblick auf eine Pflicht der „aktiven europäischen Erinnerung“ – eine einigende Initiative zum Gedenken an die Opfer von Massendeportationen und Massenvernichtungen unter dem nationalsozialistischen und dem kommunistischen System. Ich habe gegen alle Versuche gestimmt, den Text zu verwässern, nachdem einige auch auf andere Formen des Totalitarismus in Europa Bezug nehmen wollten. Die von diesen beiden Regimen begangenen Grausamkeiten, unter denen alle europäischen Völker zu leiden hatten, bildeten die Grundlage für das europäische Aufbauwerk. Man darf sie keinesfalls banalisieren.

Über diese Initiative hinaus besteht unsere Pflicht darin, zu informieren, Begegnungen zu ermöglichen, Dialoge zu führen, zu überzeugen und uns dafür einzusetzen, dass jeder Bürger erkennt, wie Europa seinen Alltag prägt, das Gefühl der Zugehörigkeit zu Europa zu stärken, gegen alle Formen nationalistischer Abschottung zu kämpfen, den zusätzlichen Nutzen Europas mit Leben zu erfüllen und daran zu erinnern, dass es sich hier um die wunderbarste Idee des 20. Jahrhunderts handelt.

Vergessen wir nicht, dass zu einem Zeitpunkt, da einige von uns Zweifel hegen, der Rest der Welt von Europa träumt!

 
  
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  Lydia Schenardi (NI), schriftlich.(FR) Das Programm „Bürger und Bürgerinnen für Europa“ ist nichts als ein Propagandainstrument im Dienste der Europäischen Union. Dieser Bericht stellt fest, dass der Verfassungsvertrag in Frankreich und in den Niederlanden abgelehnt wurde und dass die Europäer gegenüber der beabsichtigten Erweiterung um die Türkei skeptisch sind. Jedoch weit davon entfernt, die Schlussfolgerungen aus dieser deutlichen Ablehnung zu ziehen, will der Bericht die Bürger „umerziehen“! Eine seit langem bewährte Initiative wie die Städtepartnerschaften wird dazu schamlos ausgenutzt, und Millionen sollen für Vereinigungen und Kommunikationsmaßnahmen verschleudert werden.

Ein Änderungsantrag, die Nr. 14, hat sogar die Förderung von Aktionen auf Gemeinschaftsebene zum Gegenstand! Unter Bezugnahme auf Aktionen im Bereich des Sports heißt es in dem Bericht wörtlich: „Über lokale Amateursportvereine können passive und sogar euroskeptische Menschen vor Ort besonders gut erreicht werden“. So wollen Sie Jagd machen auf diejenigen, die sich nicht wie Sie Illusionen hingeben! Der Neologismus „aktive europäische Werte“, den dieser Bericht lanciert, ist völlig inhaltsleer, denn ein Wert ist weder aktiv noch passiv, er ist keine Vorrichtung, die man einfach ein- und ausschalten kann, außer wenn man sich ideologisch verhält wie Sie.

 
  
  

– Bericht Prets (A6-0061/2006)

 
  
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  John Attard-Montalto (PSE).(MT) Vielen Dank, Herr Präsident. Zunächst einmal möchte ich all jenen Abgeordneten – jenem knappen Drittel der Mitglieder unseres Parlaments – meinen Dank aussprechen, die aus Respekt vor meinem Land die Rede des Präsidenten von Malta angehört haben. Ich melde mich aber eigentlich zu Wort, um das Votum zum Bericht über die Kulturhauptstadt Europas zu erläutern. Es ist gestern zu einem Missverständnis gekommen. Ich sollte das Wort ergreifen, erhielt aber aus irgendeinem Grunde dazu keine Gelegenheit. Deshalb möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich mich wie die anderen maltesischen Abgeordneten aus der Delegation der Sozialistischen Partei der Stimme enthalten habe, weil unser Land unter den neuen Mitgliedstaaten an letzter Stelle der Kandidaten für eine Nominierung rangierte und unter sämtlichen Mitgliedstaaten – einschließlich der zwei nächsten Beitrittskandidaten – fast wieder das Schlusslicht bildete. Ich halte es für ungerecht, Malta auf einen Platz zu verbannen, der eine Nominierung erst nach Ablauf von mindestens zwölf Jahren zulässt. Vielen Dank.

 
  
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  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Wir haben für die Änderungsanträge der Berichterstatterin gestimmt, die den ursprünglichen Vorschlag der Kommission verbessern und Portugals Interessen sichern. Dafür steht beispielsweise die Neufassung von Artikel 13 zur Vergabe einer Ernennung zur „Kulturhauptstadt Europas“ an Portugal im Jahre 2012.

Ferner vereinfacht er die Verwaltungsverfahren für die Auswahl und Überwachung von „Kulturhauptstädten Europas“ und gewährleistet, dass die Bewertung nach den neuen, umfassenderen Kriterien erfolgt. Was das Programm betrifft, so lautet die einzige Anforderung, dass es im Einklang mit der nationalen Kulturstrategie oder -politik des Mitgliedstaates stehen muss.

Dadurch werden unserer Meinung nach die Vielfalt und die besonderen Merkmale des kulturellen Erbes des jeweiligen EU-Mitgliedstaates in den Vordergrund gerückt und der Dialog zwischen den einzelnen Kulturen erleichtert.

 
  
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  Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM), schriftlich. (SV) Wir begrüßen die Grundidee der Veranstaltung „Kulturhauptstadt Europas“, sehen aber gleichzeitig, wie dieses Ereignis neue Dimensionen in Form der damit verbundenen Organisation und der Verpflichtungen der EU annimmt.

Die Idee einer Kulturhauptstadt Europas ist gut, sogar so gut, dass sie auf andere Weise finanziert werden kann, u. a. durch lokale Sponsoren. Finanzmittel der Europäischen Union sollten zum Überleben dieses Projekts nicht erforderlich sein.


Daher stimmen wir gegen den Bericht, lehnen aber die eigentliche Idee einer Kulturhauptstadt Europas nicht ab.

 
  
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  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. Die Verleihung des Titels „Europäische Kulturhauptstadt“ soll und kann das Image einer Stadt beträchtlich aufpolieren. Aber Europäische Kulturhauptstädte sollten nicht in erster Linie der Festivalisierung der Stadt und der kurzfristigen Vermarktung lokaler Kultur dienen. Newcastle und Bilbao zeigen, dass Kultur auch nachhaltig wirken kann.

In Zeiten desolater Finanzhaushalte werden oft die Folgekosten neu geschaffener Prestigeobjekte vergessen. Durch das bereits angedachte Internetportal als Mittel des Erfahrungsaustausches und der Hilfestellung könnten Probleme im Zusammenhang mit Organisation und Umsetzung des Kulturjahres bereits im Vorfeld vermieden werden. Es ließe sich dadurch viel eher vermeiden, dass Bewerber unnötige Millionenetats für üppige Werbestrategien aufwenden, ohne letzten Endes den Zuschlag zu bekommen, oder gar, wie am Beispiel der ehemaligen Kulturhauptstadt Weimar zu sehen ist, sich aufgrund großer finanzieller Verluste gezwungen sehen, das Stadtmuseum zu schließen.

2009 wird mit Linz wieder eine österreichische Landeshauptstadt den Titel „Kulturhauptstadt“ tragen. Die Vorbereitungen laufen bereits jetzt an – und man wird sehen, ob mit dem nötigen Weitblick geplant wurde.

 
  
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  Athanasios Pafilis (GUE/NGL), schriftlich. – (EL) Die Umstrukturierung der Institution der Europäischen Kulturhauptstadt ist Bestandteil der allgemeineren Bestrebungen, das kulturelle Geflecht eines jeden Landes zu vereinnahmen und zu homogenisieren, um eine einheitliche Basis der „europäischen Kultur“ zu schaffen, die aus Subkultur, folkloristischer Präsentation der nationalen Kulturen sowie modernen kommerziellen Konstrukten zusammengemixt ist.

Die Erfahrungen, die mein Land mit Athen 1985 und mit Thessaloniki 1997 in kultureller und wirtschaftlicher Hinsicht gemacht hat, sind miserabel. Außerordentlich kostspielige, historisch zusammenhanglose und oberflächliche Kulturprogramme, organisiert von geschäftstüchtigen Unternehmen, Agenturen und Sponsoren nach vulgären, kommerziellen und gewinnbringenden Kriterien, überschatteten sämtliche anspruchsvollen Ausnahmen. Mondäne Events, üppige Büffets und geschmacklose Feierlichkeiten, drängten alles, was es in Griechenland oder in den Nachbarländern an Fortschrittlichem gab, an den Rand oder schreckten es ab. Das ist das „europäische Kulturmodell“, das zugleich als Quelle massiver Profite für verschiedene Unternehmen fungiert.

Der Änderungsvorschlag behält den Charakter bei, wälzt die Kosten auf die Mitgliedstaaten ab, stärkt die Überwachung und Kontrolle durch die EU und verlangt vom Volk, für die Gewinne der Unternehmer im eigenen Land aufzukommen und die Kosten der EU-Politik zu tragen, deren Ziel es ist, die europäische Subkultur und die „Werte“ der kapitalistischen Barbarei aufzuoktroyieren. Wir stimmen gegen den Bericht und rufen die Arbeiter sowie die Künstler und Kulturschaffenden auf, Widerstand zu leisten.

 
  
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  Luís Queiró (PPE-DE), schriftlich. (PT) Seit das Programm „Europäische Kulturhauptstadt“ 1985 ins Leben gerufen wurde, hat es dazu beigetragen, die Bürger/innen Europas einander näher zu bringen, indem es den Reichtum, die Vielfalt und die Merkmale des kulturellen Erbes Europas herausgestellt hat.

Der enorme Erfolg des Programms bei den Bürgern hat mitgeholfen, in den ausgewählten Städten die europäische Dimension und die sozioökonomische Entwicklung zu stärken.

Diese Vorzüge können noch gewaltig zunehmen, wenn wir neue Maßnahmen ergreifen und eine Grundmethodik entwickeln, die uns in die Lage versetzt, Synergien zu erzeugen, die andernfalls nicht möglich wären. Ein Beispiel dafür ist die Einrichtung einer Website mit Informationen über die Städte, die zur „Europäischen Kulturhauptstadt“ benannt wurden, die bestehenden Kontaktnetzwerke und den Austausch von Erfahrungen – eine Strategie, die auf alle Gemeinschaftsprogramme ausgedehnt werden sollte. Außerdem möchte ich sagen, dass dieses Programm mit seiner Innovation und seinem Erfolg die Anregung für die Vorschläge war, die ich eingereicht habe und die vom Parlament angenommen wurden. Sie stellen auf die Schaffung eines „europäischen Reiseziels erster Güte“ ab, was ebenfalls dazu beitragen wird, weltweit für Europa zu werben.

Deshalb habe ich für diesen Bericht gestimmt.

 
  
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  Carl Schlyter (Verts/ALE), schriftlich. (SV) Dieser Beschluss bedeutet keine neuen Kosten, sondern gibt den neuen Mitgliedstaaten und den Beitrittsländern die Möglichkeit, Kulturhauptstädte zu wählen. Kulturelle Zusammenarbeit kann den Bürgern Wissen und Achtung voreinander vermitteln und ist daher eine positive Angelegenheit. Die Macht der Kommission wird begrenzt, da die Länder und Städte für die Durchführung zuständig sind.

Das ist ermutigend, im Unterschied zu den den Menschen aufgezwungenen EU-Vorschriften, die ihre demokratischen Möglichkeiten für eine aktive Beteiligung begrenzen. Aus diesem Grunde habe ich für den Vorschlag gestimmt, obwohl er eine Menge an diffusem Euronationalismus enthält.

 
  
  

– Bericht Őry (A6-0069/2006)

 
  
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  Hubert Pirker (PPE-DE). – Herr Präsident! Ich bringe diese Stimmerklärung im Namen der ÖVP-Delegation ein.

Wir haben gegen den Bericht gestimmt, weil darin gefordert wird, die geltenden Übergangsfristen für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer abzuschaffen. Wir haben dagegen gestimmt, weil wir erwarten, dass der Beitrittsvertrag, den ja alle – auch die neuen Mitgliedstaaten – unterzeichnet haben, mit seinen Übergangsbestimmungen zum Schutz des österreichischen Arbeitsmarktes beibehalten wird. Das aus gutem Grund, denn die Statistik hat gezeigt, dass sich die Anzahl der Arbeitskräfte aus den neuen Mitgliedstaaten in den letzten zwei Jahren bereits verdoppelt hat.

Die ÖVP-Delegation ist gegen den Bericht, weil auch in Zukunft nur Österreich entscheiden kann und entscheiden wird, wie lange es die vertraglich zugesicherten Zugangsbegrenzungen – das können bis zu sieben Jahre sein – im Interesse der österreichischen Arbeitnehmer beibehalten wird.

 
  
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  Oldřich Vlasák (PPE-DE).(CS) Herr Präsident, meine Damen und Herren! In Anbetracht der Tatsache, dass die Mitteilung KOM 2006 der Kommission über die Anwendung der Übergangsregelungen zeigt, dass die Zuwanderung von Arbeitnehmern aus den EU-10-Staaten in Staaten mit offenen Arbeitsmärkten keineswegs hoch gewesen ist und nach Aussagen von Fachleuten durch eine höhere Produktion und Verbesserung der Wirtschaft im Gegenteil eine positive Wirkung gehabt hat, und auch in Anbetracht der Tatsache, dass die Übergangsfristen eindeutig zu einem Anstieg der Zahl illegal Beschäftigter beigetragen haben, halte ich die Annahme des Berichts von Herrn Őry für eine bedeutende Initiative, die mithelfen dürfte, dass alle Arbeitsmärkte in der Europäischen Union vollständig geöffnet werden. Nur so können wir alle Freiheiten verwirklichen, die im Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft niedergelegt sind, und der gesamten EU-Wirtschaft einen Impuls verleihen. Darum habe ich für die Annahme dieses Berichts gestimmt.

 
  
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  Zita Pleštinská (PPE-DE). – (SK) Die Freizügigkeit und der Zugang zu den Arbeitsmärkten bilden einen Eckpfeiler der europäischen Integration. Wenn wir diesen Grundsatz nicht im Einklang mit den Grundwerten der Gemeinschaft hochhalten, werden wir die USA selbst bei einer stärkeren Annäherung Amerikas an uns nicht einholen. Auch wird es uns nicht gelingen, den Koloss Asien aufzuhalten.

Nach meiner festen Überzeugung sind die Bedenken einiger Staaten der EU-15 unbegründet, und es ist bedauerlich, dass sie nicht die Empfehlungen im Bericht der Europäischen Kommission befolgen, der im Einklang mit den Beitrittsverträgen verfasst wurde. Andererseits gilt es, die Entscheidung jener Länder zu würdigen, die im Europäischen Jahr der Mobilität der Arbeitnehmer ihre Arbeitsmärkte öffnen.

Aus diesen Gründen sollte der Bericht Öry nicht zum Popanz aufgebauscht werden, sondern einfach als Richtschnur dafür dienen, wie die Zielsetzungen der überarbeiteten Lissabon-Strategie schrittweise erreicht werden können. Er stellt einen Versuch dar, in einem vereinten Europa gleiche Rechte für die alten und die neuen Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Deshalb habe ich für den Bericht gestimmt.

 
  
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  Andreas Mölzer (NI). – Herr Präsident! Auch beim Beitritt Griechenlands und Portugals gab es Übergangsbestimmungen, um die Arbeitsmärkte an die neuen Gegebenheiten anzupassen. Es handelt sich hierbei also nicht um ein Mittel, um die neuen Mitgliedstaaten als Staaten zweiter Klasse abzustempeln. Zudem sind Übergangsbestimmungen auch in den Ost-Erweiterungsländern willkommen, sofern sie den eigenen Interessen dienen. Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit insbesondere in Österreich und in Deutschland sowie des zunehmenden Drucks auf dem Niedriglohnsektor wäre eine sofortige Arbeitnehmerfreizügigkeit überaus verantwortungslos.

Bereits jetzt hat man mit einer Vielzahl von Scheinselbständigen zu kämpfen, die sich zum Teil vor sozialen und steuerlichen Abgaben drücken. Solange Firmen in die Billigsteuer-Oststaaten auswandern und versuchen, aus Tarifverträgen auszubrechen, solange sich der Markt nicht an die neuen Gegebenheiten angepasst hat oder entsprechende Begleitmaßnahmen gesetzt werden, so lange ist völlige Arbeitnehmerfreizügigkeit nicht zu verantworten. Deswegen habe ich gegen diesen Bericht gestimmt.

 
  
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  Hynek Fajmon (PPE-DE).(CS) Herr Präsident, verehrte Damen und Herren! Die vier europäischen Grundfreiheiten, also der freie Warenverkehr, der freie Dienstleistungsverkehr, der freie Kapitalverkehr und vor allem der freie Personenverkehr, gehören seit jeher zu den Dingen, die die Menschen am meisten an der Europäischen Union schätzen. Deshalb ist es unverständlich, ungerecht und diskriminierend, wenn Menschen aus acht neuen Mitgliedstaaten, darunter der Tschechischen Republik, in dieser Hinsicht noch immer nicht die gleichen Rechte genießen wie Bürger aus den anderen EU-Staaten. Die Gründe für die Einschränkung dieser europäischen Grundfreiheit sind völlig unbegründet und unsinnig. Die Beispiele des Vereinigten Königreichs, Schwedens und Irlands zeigen doch, dass Arbeitsmärkte in keiner Weise bedroht sind. Ich freue mich, dass andere Staaten ihre Arbeitsmärkte ebenfalls öffnen, und ich vertraue darauf, dass sie das sehr bald tun. Wir brauchen eine Union, in der alle Bürger die gleichen Rechte und Pflichten haben, und nicht eine Union, in der einige gleicher sind als andere, wie in George Orwells „Farm der Tiere“. Darum habe ich für den Bericht Őry gestimmt.

 
  
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  Milan Cabrnoch (PPE-DE).(CS) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zusammen mit anderen EP-Abgeordneten von der Demokratischen Bürgerpartei habe ich dem Bericht von Herrn Őry zur Freizügigkeit von Arbeitnehmern meine Zustimmung gegeben. Wir achten ohne Wenn und Aber das Recht der Regierungen der einzelnen Mitgliedstaaten, über eine zeitweilige Einschränkung der Freizügigkeit von Arbeitnehmern im Rahmen des Beitrittsvertrags zu entscheiden. Wir würdigen auch die Entscheidung Großbritanniens, Irlands und Schwedens, von diesem Recht keinen Gebrauch zu machen, und wir begrüßen die Entscheidung der Regierungen Finnlands, Spaniens, der Niederlande und Portugals, diese Einschränkung aufzuheben. Wir sind überzeugt, dass es keine objektiven Gründe gibt, die Freizügigkeit von Arbeitnehmern innerhalb der Europäischen Union einzuschränken. Die politischen Gründe für eine Einschränkung dieser Freiheit erscheinen den alten Mitgliedstaaten ebenso zwingend wie die Freizügigkeit von Arbeitnehmern den neuen Mitgliedstaaten. Deshalb haben wir eine Forderung an alle Regierungen unterstützt, die Einschränkung der Freizügigkeit von Arbeitnehmern in der Europäischen Union abzuschaffen.

 
  
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  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Die Abstimmung zu diesem Bericht über die Übergangsregelung zur Einschränkung der Freizügigkeit von Arbeitnehmern auf den EU-Arbeitsmärkten ist ein Indiz für die Widersprüche im Parlament.

Auf der einen Seite behaupten die EP-Abgeordneten, dass sie für die Freizügigkeit von Arbeitnehmern eintreten und der ungerechten Situation ein Ende bereiten wollen, in der sich Arbeitnehmer aus den neuen Mitgliedstaaten befinden.

Doch wenn diese Freizügigkeit zu gleichen Rechten führen könnte, dann stimmen sie dagegen, das heißt, sie wollen die Freizügigkeit nur, wenn sie zu niedrigen Löhnen und zum Verlust von Rechten führt.

Leider wurden die von uns eingereichten Vorschläge abgelehnt, die wie folgt lauteten:

- ist der Auffassung, dass es unerlässlich ist, der gravierenden Ausbeutung von Arbeitnehmern in einer Reihe von EU-Länder ein Ende zu bereiten, die durch illegale Arbeit begünstigt wird, der viele Arbeitnehmer aus den neuen Mitgliedstaaten und einigen älteren wie Portugal ausgesetzt sind,

- betont die Notwendigkeit einer wirksamen Überwachung und ständiger Maßnahmen mit dem Ziel, Diskriminierung, Ungleichbehandlung und illegale Arbeit zu beenden, sowie die Notwendigkeit, gleiche Rechte für Arbeitnehmer zu fördern und die gleichen arbeits- und sozialrechtlichen Vorschriften auf alle Personen anzuwenden, die in einem Mitgliedstaat tätig sind, ungeachtet des EU-Herkunftslandes.

Deshalb haben wir uns zur Stimmenthaltung entschlossen.

 
  
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  Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM), schriftlich. (SV) Wir verteidigen einen effizienten Binnenmarkt und unterstützen voll und ganz die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der EU als eine der im EG-Vertrag verankerten Grundfreiheiten. Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer trägt zur Schaffung von mehr Arbeitsplätzen und zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Union bei. Wir sind stolz darauf, dass Schweden eines der drei Länder ist, die keine Übergangsregelungen eingeführt haben.

Wie bedauern den Beschluss der Staats- und Regierungschefs, im Beitrittsvertrag mit den zehn neuen Mitgliedstaaten Übergangsregelungen einzuführen. Gleichzeitig respektieren wir, dass einzelne Mitgliedstaaten die sich im abgeschlossenen Beitrittsvertrag bietenden Möglichkeiten nutzen.

In dem Bericht ruft das Europäische Parlament die Mitgliedstaaten auf, die derzeitigen Übergangsmaßnahmen abzuschaffen. Diese Frage sollte unserer Ansicht nach durch die einzelnen Mitgliedstaaten entschieden werden. Wir sind somit dagegen, dass das Europäische Parlament Meinungsbildung mit dem Ziel betreibt, die Mitgliedstaaten dahingehend zu beeinflussen, dass sie in dieser bedeutsamen Frage eine bestimmte Haltung einnehmen.

Außerdem sind wir nicht der Ansicht, dass die EU Informationskampagnen im Hinblick auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit durchführen sollte. Wir haben volles Vertrauen, dass die zuständigen nationalen Behörden diese Aufgabe zufriedenstellend lösen können. Ferner beanstanden wir den Vorschlag, ein System für die „systematische Überwachung der Arbeitnehmermigration innerhalb der EU“ zu errichten und für diesen Zweck die „erforderlichen Mittel“ bereitzustellen (Ziffer 11).

Wir haben gegen diesen Bericht gestimmt.

 
  
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  David Martin (PSE), schriftlich. – (EN) Seit dem 1. Mai 2004 haben drei „alte“ Mitgliedstaaten (Irland, Vereinigtes Königreich und Schweden) ihre Arbeitsmärkte für Angehörige der „neuen“ Mitgliedstaaten geöffnet. Die übrigen Mitglieder der EU-15 haben sich für die Anwendung restriktiver nationaler Maßnahmen im Rahmen der Übergangsregelungen entschieden.

Nach der Öffnung des Arbeitsmarkts im Jahr 2004 kamen 60 000 Arbeitsuchende aus den neuen Mitgliedstaaten in das Vereinigte Königreich; die gefragtesten Wirtschaftszweige waren dabei Landwirtschaft und Fischerei. Angesichts der erheblichen Zahl von freien Arbeitsplätzen hat der Zustrom in keiner Weise zu einer Erhöhung der Arbeitslosigkeit in diesen beiden Branchen geführt. Im Gegenteil, mit sofortiger Wirkung verbesserten sich Rentabilität und Wettbewerbsfähigkeit der betreffenden Unternehmen und auch die Produktivität und die finanzielle Situation entwickelten sich positiv.

Die makroökonomische Bilanz der Öffnung des Arbeitsmarkts belegt eine deutliche Steigerung des Wachstums in Großbritannien. Aus den vorliegenden Gutachten geht hervor, dass die Zuwanderung von Arbeitnehmern aus den zehn neuen Mitgliedstaaten zu einer Erhöhung der Produktion und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze beigetragen und zu einer spürbaren Senkung der Zahl der illegal Beschäftigten geführt hat. Ich begrüße diese positiven Auswirkungen.

 
  
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  Erik Meijer (GUE/NGL), schriftlich. (NL) Die Arbeitnehmerfreizügigkeit als Ergänzung zum freien Kapitalverkehr wird als ein Akt der Solidarität gepriesen. Die Wirklichkeit sieht jedoch ganz anders aus. Sie trägt vermehrt zur Ausbeutung bei und sorgt für unnötige Konflikte zwischen Arbeitnehmern aus verschiedenen Mitgliedstaaten.

Eine überstürzte Umsetzung hätte in den Aufnahmeländern zur Folge, dass die Anwendung von Mindestlöhnen und Tarifverträgen unzureichend kontrolliert wird. Trotz der bis 2011 geltenden Einschränkungen werden Arbeitnehmer aus den neuen Mitgliedstaaten heute bereits benutzt, um die Arbeitskosten zu drücken. Aus einer von meiner Partei, der Sozialistischen Partei in den Niederlanden, durchgeführten Untersuchung geht hervor, dass der Zustrom von Arbeitnehmern aus den neuen Mitgliedstaaten zu Verdrängungsprozessen auf dem Arbeitsmarkt, unfairem Wettbewerb für Kleinunternehmen, Ausbeutung billiger Arbeitskräfte, schlechten Wohn- und Arbeitsverhältnissen sowie Stundenlöhnen unter 3 Euro geführt hat. Zahlreiche niederländische LKW-Fahrer sind bereits durch polnische Fahrer ersetzt worden.

Einer von der Sozialistischen Partei unter den Bauunternehmern in der Region Den Haag durchgeführten Studie zufolge bedeutet der unlautere Wettbewerb aus den osteuropäischen Ländern, gegen den die niederländischen Gewerkschaften im März eine Kampagne geführt haben, auch für viele Baufirmen massive Beeinträchtigungen. In den Herkunftsländern besteht in einigen Sektoren bereits ein Mangel an qualifizierten Arbeitskräften. Da meine Partei gegen einen solchen neoliberalen freien Markt zu Felde zieht, werde ich gegen den Bericht Öry stimmen.

 
  
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  Luís Queiró (PPE-DE), schriftlich. (PT) Der Bericht über die Übergangsregelung zur Einschränkung der Freizügigkeit von Arbeitnehmern auf den EU-Arbeitsmärkten kommt zur richtigen Zeit, denn er fällt mit der Veröffentlichung der Entscheidung Portugals, Spaniens und Finnlands zusammen, die seit dem 1. Mai 2004 bestehenden Schranken aufzuheben.

Die Freizügigkeit von Arbeitnehmern ist ein Kernelement der EU, denn sie steht für das, was großzügig an der Union ist, und ist ein Merkmal des eigentlichen Aufbaus eines gemeinsamen Raums.

Es gab eine Zeit, in der die Bewohner Osteuropas aus ihren Ländern entkommen wollten, aber nicht konnten. Heutzutage besteht sicher Hoffnung auf eine bessere Zukunft für diese Länder, und die durch den Beitritt geweckten Erwartungen lassen sie daran glauben, dass ihre Volkswirtschaften sich entwickeln können, wie der bisherige Verlauf auch bestätigt. Hinzu kommt, dass die Länder, die die Einschränkungen aufgehoben haben, wie das Vereinigte Königreich, Irland und Schweden, im Vergleich zu den anderen Mitgliedstaaten keinen wesentlichen Anstieg der Einwanderungsströme verzeichnen – es wurden einige Arbeitsgenehmigungen erteilt, meist befristet. Und sie bestätigen sogar, dass diese Einwanderer einen positiven Einfluss auf ihre Volkswirtschaften haben, wie gut belegt ist.

 
  
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  Frédérique Ries (ALDE), schriftlich. (FR) Ich sage natürlich prinzipiell Ja zur Öffnung der Arbeitsmärkte auf dem Territorium der EU-15 für die Arbeitnehmer aus acht neuen Mitgliedstaaten.

Im Jahr 2004 hatten das Vereinigte Königreich, Irland und Schweden ihre Grenzen ohne Einschränkungen geöffnet. Zwei Jahre später rechtfertigt ein mit Zahlen untermauerter Bericht der Kommission diese politische Linie: schwächere Migrationsströme als erwartet, die den Arbeitskräftemangel in bestimmten Sektoren beheben.

Da wir uns keine Blauäugigkeit leisten können, sage ich aber auch Ja zu den Übergangsbestimmungen, die in diesem Bereich von der Mehrzahl der Mitgliedstaaten ergriffen wurden. Deshalb unterstütze ich die Position der belgischen Föderalregierung, gewisse Bedingungen für den Zugang zum Arbeitsmarkt bis spätestens 2009 aufrechtzuerhalten.

Diese Beschränkungen sind räumlich begrenzt und betreffen nicht die selbstständigen Berufe wie Händler, Handwerker und freie Berufe, die seit der Erweiterung vollkommene Niederlassungsfreiheit genießen.

Vor allem aber sind die Beschränkungen zeitlich begrenzt und werden der Realität vor Ort und dem zuweilen unlauteren Wettbewerb zwischen europäischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern gerecht. Man muss den „nicht vorbereiteten“ Mitgliedstaaten Zeit lassen, die notwendigen Registrierungs- und Kontrollmechanismen für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer außerhalb ihres Herkunftslandes zu schaffen.

 
  
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  José Albino Silva Peneda (PPE-DE), schriftlich. (PT) Vor kurzem begingen wir den 20. Jahrestag des Beitritts von Portugal zum europäischen Aufbauwerk. Von Beginn an mussten portugiesische Arbeitnehmer feststellen, dass ihre Freizügigkeit durch Hindernisse eingeschränkt war, die andere Mitgliedstaaten aus Furcht vor einer Störung ihrer Arbeitsmärkte errichtet hatten.

Die Geschichte wiederholt sich nun, und jetzt müssen die Arbeitnehmer aus den acht neuen Mitgliedstaaten im Osten denselben Leidensweg gehen.

Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil er aufzeigt, dass – genau wie 1986 – die Migration aus diesen Ländern positive Auswirkungen auf die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten hat, die sich entschlossen haben, ihre Arbeitsmärkte zu öffnen. Diese Länder sind zu dem Schluss gekommen, dass keine triftigen Gründe mehr dafür bestehen, solche Einschränkungen der Freizügigkeit aufrechtzuerhalten. Genau solche Einschränkungen leisten illegaler Arbeit und der Ausbeutung von Arbeitnehmern Vorschub.

Vor allem ist dies auch eine Sache der Solidarität mit den neuen Mitgliedstaaten.

Die EU darf auf die Herausforderungen der Welt nicht mit der Art von Nationalismus und Protektionismus reagieren, wie er in einigen ihrer Mitgliedstaaten praktiziert wird. Alle europäischen Arbeitnehmer werden gebraucht, um die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu verbessern und dadurch das Wirtschaftswachstum in der EU zu steigern.

 
  
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  Bart Staes (Verts/ALE), schriftlich. (NL) Ich befürworte den Bericht Öry über die Übergangsregelung zur Einschränkung der Freizügigkeit von Arbeitnehmern auf den Arbeitsmärkten der Europäischen Union, und zwar deswegen, weil es auch meiner Ansicht nach besser wäre, alle Mitgliedstaaten, einschließlich Belgien, schafften die geltenden Übergangsmaßnahmen ab.

In den drei Ländern, die ihre Grenzen geöffnet haben, sind nennenswerte Migrationsströme ausgeblieben. Mittlerweile ist bewiesen, dass Übergangsfristen maßgeblich zu mehr Schwarzarbeit und Scheinselbstständigkeit beitragen; dadurch geraten die Löhne unter Druck, und die Beschäftigten sehen sich mit schlechten und unfairen Arbeitsbedingungen konfrontiert.

Die Einschränkung der Freizügigkeit von Arbeitnehmern aus den neuen Mitgliedstaaten ist diskriminierend, führt zu Ausbeutung und zeugt von kurzsichtigem Denken, das an der heutigen Realität vorbeigeht. Durch den vorliegenden Bericht kann sichergestellt werden, dass mit der Abschaffung der Übergangsfristen auch die sozialen Rechte nicht mehr länger blockiert sind und der Weg für ein soziales und gerechtes Europa geebnet wird.

Von entscheidender Bedeutung ist, dass ein europäischer Arbeitsmarkt geschaffen wird, auf dem der Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gilt, dass gleiche Arbeitsbedingungen herrschen und dass allen Arbeitnehmern gleicher Zugang zu den sozialen Rechten gewährt wird. Zugleich müssen die Arbeitsaufsichtsbehörden gestärkt werden und grenzüberschreitend zusammenarbeiten.

 
  
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  Gary Titley (PSE), schriftlich. – (EN) Dieser Bericht über die Freizügigkeit von Arbeitnehmern belegt die verbesserte Rentabilität und Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen in Irland, Schweden und dem Vereinigten Königreich, den Ländern, die ihre Arbeitsmärkte geöffnet haben.

Die Erfahrung in Großbritannien zeigt, dass das Vereinigte Königreich mit dem mutigen Schritt der Öffnung ihres Arbeitsmarkts die richtige Entscheidung getroffen hat. Die Wachstumsraten und die Produktivitätsentwicklung belegen, dass die Befürchtungen über eine Öffnung der Arbeitsmärkte der EU unbegründet sind.

Ein Binnenmarkt kann nicht richtig funktionieren, wenn die Arbeitsmärkte weiterhin abgeschirmt und abgeschottet werden. Das Vereinigte Königreich hat den Beweis dafür geliefert, wie freie Arbeitsmärkte, verbunden mit einem angemessenen Sozialschutz, eine florierende Wirtschaft ankurbeln können. Dies hat bewirkt, dass das Vereinigte Königreich den längsten Zeitraum eines anhaltenden Wirtschaftswachstums in seiner Geschichte verzeichnen kann.

Die Labour-Partei im Europäischen Parlament ist der Ansicht, dass die europäischen Arbeitsmärkte so offen sein sollten wie der Arbeitsmarkt im Vereinigten Königreich und keine Angst vor einem massiven Ansturm von Arbeitskräften bestehen sollte.

 
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