Doslovný záznam ze zasedání

Středa, 5. dubna 2006 - Štrasburk

11. Volby v Bělorusku (rozprava)

  Przewodniczący. Kolejnym punktem porządku dziennego jest oświadczenie Rady i Komisji dotyczące wyborów na Białorusi.

  Hans Winkler, amtierender Ratspräsident. Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Europäische Parlament hat sich bereits mehrfach – leider aus gegebenem Anlass – mit dem Thema Belarus beschäftigt. Ich erinnere daran, dass unmittelbar nach den Wahlen in einer Sonderdebatte über dieses Thema sehr ernsthaft und auch sehr überzeugend diskutiert wurde. Ich hatte die Ehre, ebenfalls bei dieser Debatte das Wort zu ergreifen. Auch der Rat hat sich bereits seit längerer Zeit mit dem Thema Belarus befasst bzw. befassen müssen, weil dieses Land Anlass zu großer Sorge gibt.

Es ist tragisch, was die Bevölkerung von Belarus derzeit durchmachen muss. Wir müssen heute unsere Solidarität mit der Bevölkerung von Belarus zum Ausdruck bringen. Ich weiß, dass Sie das tun, ebenso wie der Rat und selbstverständlich auch die Kommission. Ich darf ebenfalls, wie schon der Präsident, Herrn Milinkewitsch hier sehr herzlich begrüßen und meiner Freude Ausdruck verleihen, dass er heute hier bei dieser Debatte dabei ist. Hoffentlich schöpft er weiterhin Mut aus der Unterstützung, die alle Organe der Europäischen Union ihm, seinen Gesinnungsgenossen und den mutigen Frauen und Männern in Belarus geben. Ich darf daran erinnern, dass der Vorsitzende des Europäischen Rates, Bundeskanzler Schüssel, heute bereits in der Debatte am Vormittag von Alexander Milinkewitsch gesprochen hat, ich zitiere: „Er verdient von uns jede nur denkbare politische und auch wirtschaftliche und finanzielle Unterstützung, wo immer es notwendig ist.“ Dies möchte ich hier nochmals bekräftigen.

Der Rat hat sich bereits vor den Wahlen sehr intensiv mit der Situation in Belarus auseinandergesetzt und die Regierenden, insbesondere Präsident Lukaschenko, sehr deutlich gewarnt und aufgefordert, die Menschenrechte nicht mit Füßen zu treten, das Versammlungsrecht, die Versammlungsfreiheit und das Demonstrationsrecht der Menschen zu achten, und hat, als die geradezu unglaubliche Drohung von einem Minister ausgesprochen wurde, Demonstranten als Terroristen zu behandeln, darauf hingewiesen, dass die Europäische Union das nicht hinnehmen würde. Die Wahlen waren unglücklicherweise – ich kann mich noch erinnern, es ist hier gelegentlich von manchen die Hoffnung ausgesprochen worden, dass vielleicht doch eine Wende durch die Wahlen eintritt –, wie wir jetzt wissen und wie auch die OSZE/ODIHR-Beobachtergruppe festgestellt hat, nicht demokratisch. Sie waren mit schweren Mängeln behaftet.

Was nunmehr die Europäische Union insgesamt und insbesondere auch der Rat tun kann und muss, sind im Wesentlichen zwei Dinge: Auf der einen Seite müssen wir deutlich machen, dass wir ein derartiges Verhalten nicht tolerieren. Wir müssen daher gezielt Maßnahmen gegen jene treffen, die für diese Vorkommnisse verantwortlich sind. Der Rat – inzwischen auch der Europäische Rat – hat grundsätzlich beschlossen, entsprechende Maßnahmen gegen jene zu ergreifen, die für die Menschenrechtsverletzungen und für die Verletzungen der demokratischen Spielregeln in Belarus verantwortlich sind. Der Rat bereitet nunmehr eine Entscheidung vor, in der dies konkretisiert und umgesetzt werden soll. Es wird über eine ganze Reihe von Personen ein Visaverbot verhängt werden, auch gegen den Präsidenten selbst. Das hat der Europäische Rat auch in seiner Erklärung, die den Schlussfolgerungen angeschlossen war, ausdrücklich gesagt.

(Beifall)

Der Rat prüft ferner die Möglichkeit weiterer Maßnahmen, wobei im Vordergrund immer stehen muss – und ich weiß, dass das auch in Ihrem Sinne ist –, dass jede Maßnahme, die ergriffen wird, nicht die Bevölkerung treffen darf. Wir wollen keine Maßnahme erlassen, die die Verantwortlichen nicht trifft, die aber den Menschen schadet. Daher besteht der zweite Teil dessen, was die Europäische Union tun kann und muss – und auch darüber hat der Rat bereits beraten –, darin, konkrete Unterstützungsmaßnahmen für die Bevölkerung zu ergreifen. Ich bin überzeugt, hier wird Kommissarin Ferrero-Waldner ausführlich Stellung nehmen und im Detail auflisten, welche konkreten Maßnahmen getroffen werden können.

Auch die Mitgliedstaaten sind gefordert. Ich sage das hier ganz deutlich an die Adresse aller Mitgliedstaaten. Wenn es darum geht, jungen Menschen die Möglichkeit zu geben, in unseren Ländern zu studieren, und wenn es darum geht, der Zivilgesellschaft zu helfen, dann sind neben der Europäischen Union – die Kommission ergreift hier konkrete Maßnahmen – auch wir, die Mitgliedstaaten, aufgefordert, ganz konkrete Maßnahmen zu treffen. Der Bundeskanzler hat es heute Vormittag erwähnt: Eine Gruppe von Staaten, darunter auch Österreich, hat bereits beschlossen, besondere Stipendien für junge Menschen aus Belarus zur Verfügung zu stellen, damit ihnen die Möglichkeit gegeben wird, in unsere Länder zu reisen, zu sehen, wie es in demokratischen Ländern zugeht, zu lernen und zu Hause zu erzählen, dass die Europäische Union sie unterstützt und nicht vergessen hat. Auch diese Nachricht ist ganz wesentlich, dass wir die Menschen nicht vergessen, dass wir den Menschen helfen wollen, dass wir sie unterstützen.

Schließlich müssen und dürfen wir nicht müde werden, die Regierung aufzufordern, die Inhaftierten freizulassen. Wir müssen sie daran erinnern, dass diese Menschen nur von einem ihnen zustehenden Menschenrecht, friedlich zu demonstrieren und ihre freie Meinung zu äußern, Gebrauch gemacht haben. Auch das wird der Rat weiterhin tun. Wir werden das belarussische Volk nicht im Stich lassen und wir werden nicht ruhen, bis auch – wie die Außenministerin gesagt hat – in diesem Land der Frühling gekommen ist.

(Beifall)

  Benita Ferrero-Waldner, Member of the Commission. Mr President, I wish to begin by saying that it is a pleasure to see Mr Milinkevich here. We had a meeting this morning, so the day started well, and I heard directly what is in the hearts of the Belarusian people. Therefore, I think it was very important to have this discussion today, because we all have seen that the events in Minsk confirmed Mr Lukashenko’s determination to win this election come what may. I remember what Mr Milinkevich said to me today, that even if it seems that the elections were won by Mr Lukashenko, in reality the Belarusian people have won and Mr Lukashenko has started to lose the elections. This is very important for the future.

Unfortunately, this was exactly what we had expected. However, what was less expected was the degree to which the pluralistic forces were able to get together. I express my admiration for their courage. We hope that we will be able to continue to give as much support to the democratic forces as we can.

The OSCE/ODIHR official report concluded that the elections clearly failed to meet OSCE standards for democratic elections. This was due in particular to the arbitrary use of state power and widespread detention, a disregard for the basic rights of freedom of assembly, association and expression, and problems with early voting, counting and tabulation processes. It is clear that we all consider the elections to be fundamentally flawed. We particularly deplore the refusal to admit registered OSCE and EU parliamentary observers, including Members of the European Parliament. We have made this known.

We utterly condemn the violent suppression of protests and the detention of peaceful protesters, including Mr Kozulin, former Polish Ambassador Mr Maszkiewicz, and all the other unknown students, craftsmen and workers who took to the streets to demonstrate.

We fully support what the President-in-Office of the Council said – it is very important that we impose targeted sanctions that will not affect the population but will affect those responsible for the fraudulent elections. We must see what can be done. The Commission is involved in the preparations.

For the future, we must continue our support for civil society. We must continue this strategy, because we want to stand by the people and work for their benefit. However, at the same time, we do not want to work with the government – or at least, we want to work as little as we can with it.

In line with the Council conclusions, support for democratisation will continue through our different assistance tools. We also have been working particularly on the media front, because we know that it is highly important that people take their own decisions. The current TV and radio programmes supported by the EC make an important contribution to democratisation, but also to the EU’s visibility in Belarus, which we have discussed today. There is still much to be done – improvements must be made – but we must continue with those projects. I agree that we will have to see what we can do in looking for ways to support the students who were expelled from the universities. Perhaps not at the next Council, but in the near future, we will establish programmes and the Commission, together with the Council, will certainly support them.

We have already been financing Vilnius University, because Minsk has been closed, and we have tried to give the young people a chance. People-to-people contacts are most important in order to enhance the possibility of working together.

We must do everything against repression, on the one hand through declarations that we officially put out through the Council, and on the other hand by clearly speaking up in our meetings with the Russians, pointing out that we want a Belarus where human rights and the rule of law are respected.

(Applause)

  Bogdan Klich, w imieniu grupy PPE-DE. – Panie Przewodniczący! To prawda, że dzisiejsza debata jest właściwie kontynuacją tej, którą mieliśmy przed dwoma tygodniami, kiedy – przypomnę – zdaliśmy egzamin z solidarności z Białorusinami. Reagowaliśmy właściwie i należycie, potępiliśmy represje, żądaliśmy uwolnienia aresztowanych i skazanych, i co najważniejsze wsparliśmy demonstrantów na Placu Październikowym, którzy korzystali ze swoich obywatelskich uprawnień. Ważne było także to, że przed dwoma tygodniami i Komisja, i Rada, i nasz Parlament mówiły jednym głosem. Dobrze by było utrzymać ten wspólny język rozmowy o Białorusi.

Teraz skończył się jednak czas politycznych deklaracji, a zaczął się czas czynów; skończył się czas diagnoz, zaczął się czas wystawiania recept. To oznacza, że Komisja i Rada muszą podjąć szereg odważnych decyzji i cieszy mnie ogromnie to, że zarówno pan minister Winkler, jak i pani komisarz Ferrero-Waldner mówili już o niektórych z nich, ale jest jeszcze kilka spraw, które warto nadmienić.

Po pierwsze, jeżeli uznaliśmy te wybory za niedemokratyczne, to nie dają one mandatu Łukaszence do sprawowania władzy w trzeciej kadencji, a to oznacza, że musimy jednoznacznie domagać się powtórzenia tych wyborów prezydenckich, o co apeluje od długiego czasu białoruska opozycja.

Po drugie, nie tylko trzeba znacznie wydłużyć listę osób objętych zakazem wjazdu na teren Unii Europejskiej, ale także wprowadzić na tę listę różne kategorie osób odpowiedzialnych za łamanie praw i wolności obywatelskich, a więc winni znaleźć się tam nie tylko przedstawiciele administracji lokalnej, regionalnej czy ogólnokrajowej, ale także rektorzy uniwersytetów, którzy są odpowiedzialni za wyrzucanie studentów demonstrujących, czy ci spośród redaktorów odpowiedzialni za uprawianie propagandy proreżimowej.

Po trzecie, trzeba szybko złagodzić politykę wizową w stosunku do obywateli Białorusi tak, aby rzeczywiście realizować nasz postulat nieizolowania społeczeństwa, a izolowania władzy. Białorusini muszą mieć większą swobodę podróżowania i dlatego ułatwienia wizowe są z naszej strony niezbędne.

Po czwarte, na forach organizacji międzynarodowych, w Organizacji Narodów Zjednoczonych, w OBWE trzeba domagać się wypuszczenia więźniów politycznych. – Jednym z nich jest dzisiaj polski dyplomata pan Mariusz Maszkiewicz, bardzo się cieszę, że Pani Komisarz wspomniała o nim, liczę na to, że także Rada podejmie szybkie działania, aby pan Maszkiewicz został szybko zwolniony z więzienia w Mińsku.

Po piąte, trzeba koniecznie wprowadzić temat białoruski do agendy kolejnego szczytu Unia Europejska-Rosja, bowiem Rosja dysponuje takimi narzędziami nacisku politycznego i ekonomicznego, które mogą przyczynić się do złagodzenia reżimu w Mińsku, a Unia dysponuje takimi narzędziami nacisku na Rosję, które mogą jej pomóc chcieć chcieć, i w tym sensie sama Rada musi takie narzędzia umieć wykorzystywać.

Po szóste wreszcie, aby przełamać ten monopol informacyjny, nie tylko trzeba wspierać rozgłośnie radiowe czy w przyszłości telewizyjne, ale postępować także rozsądnie, i dlatego apeluję o niemarnotrawienie kolejnych środków na wspieranie tych inicjatyw, które nie docierają do Białorusinów.

(Oklaski)

  Jan Marinus Wiersma, namens de PSE-Fractie. – Voorzitter, ook ik wil namens mijn fractie de heer Alexander Milinkevitsj, presidentskandidaat uit Wit-Rusland, van harte welkom heten en via hem wil ik eigenlijk de oppositie en alle opposanten in Wit-Rusland groeten en steunen, met name al diegenen die zijn opgepakt en in de gevangenis zitten.

Het is twee weken geleden al gezegd dat we de uitslag van de verkiezingen niet kunnen accepteren als de uitkomst van een vrij en democratisch proces. In een soort parafrase op hetgeen de commissaris zei: Loekasjenko heeft niet gewonnen, maar het volk van Wit-Rusland heeft verloren. Dat is een belangrijke vaststelling. Tevens moeten we vaststellen dat Loekasjenko geen enkele aanspraak kan maken op democratische legitimiteit en dat het daarom goed is dat er zichtbare actie is ondernomen door de Europese Unie om met name hem een visumban op te leggen om aan te geven: mijnheer Loekasjenko, wat ons betreft moet u zo snel mogelijk weg en u heeft in ieder geval onze erkenning niet. Wij willen u niet zien, wij willen verder met u ook niet meer praten. Dat is één. Ik steun de uitbreiding van de visumban tot andere autoriteiten en figuren in Wit-Rusland. Er moet goed worden nagedacht over de wijze waarop dat zo ver mogelijk kan worden doorgevoerd en we wachten op de voorstellen van de Commissie en de Raad dienaangaande.

We zouden ook nog kunnen overwegen wat op het gebied van het bevriezen van tegoeden nog kan worden gedaan om met name de regerende elite in Wit-Rusland te pakken. Het is van belang hier vandaag vast te stellen dat we onverkort moeten vasthouden aan de conclusies die we hebben getrokken na de verkiezingen in Wit-Rusland. We moeten een niet-aflatende aandacht voor de ontwikkelingen in het land tonen. Ik ben zelf vijf jaar bij Wit-Rusland betrokken geweest als voorganger van de heer Klich, als voorzitter van de delegatie. Ook de vorige presidentsverkiezingen klopten voor geen meter en toch zag je na een aantal maanden de aandacht voor Wit-Rusland wegzakken. We zijn het aan elkaar verschuldigd, als instelling maar ook als Parlement, om deze niet-aflatende aandacht ook vol te houden.

Ik was blij dat de commissaris een opmerking maakte over de dialoog met Moskou. Ik zou ook graag van de heer Winkler willen horen wat hij vindt van de wijze waarop we in het overleg met Rusland dit punt op de agenda kunnen zetten, want - ik heb dat vorige keer al gezegd - ook deze keer waren de felicitaties van Poetin aan Loekasjenko weer zeer snel binnen.

Het zou goed zijn dat, wanneer het gaat om verdere maatregelen, de Commissie en de Raad ook eens proberen buiten de doos te denken, to think outside the box. Wat kunnen we verzinnen, naast de bestaande instrumenten, om met name de contacten tussen mensen hier en mensen daar te bevorderen? Het is voor ons parlementsleden bijvoorbeeld heel moeilijk om naar Wit-Rusland te reizen. Wat kunnen we doen om daar concreet, creatief aan de slag te gaan om met name die menselijke contacten, de praktische steun voor mensen in Wit-Rusland toch nog op een of andere manier in te vullen? Tenslotte kan ik alleen maar zeggen: we moeten vasthoudend zijn en vooral bij meneer Milinkevitsj en de zijnen niet de indruk wekken dat we hen in de steek zullen laten. We moeten volhouden en ook in dit Parlement hieraan zoveel mogelijk aandacht besteden.

(Applaus)

  Jeanine Hennis-Plasschaert, namens de ALDE-Fractie. – Voorzitter, commissaris, voorzitter van de Raad, met alle respect - want ik realiseer mij dat met name de Raad voor zijn doen al krachtige taal gebruikt - maar de verklaringen stellen mij toch enigszins teleur. Het is me nog altijd niet duidelijk wanneer en op welke wijze nu daadwerkelijk concreet invulling zal worden gegeven aan de voorgestelde sancties en maatregelen door alle lidstaten, alsmede de Europese Commissie.

De uitbreiding van het visumverbod voor de regeringsvertegenwoordigers, is natuurlijk prachtig. Maar wat doen we met de rechters, de politiefunctionarissen die betrokken zijn bij mishandelingen, etc? Krijgen ook zij een visumverbod? Wat is er gebeurd met het idee om tegelijkertijd in te zetten en per onmiddellijk in te zetten op juist een soepel beleid inzake goedkope visa voor de gewone Wit-Russen en in het bijzonder de studenten? Het bevriezen van buitenlandse tegoeden, het beter afstemmen van de financiële programma's op de specifieke situatie, het ondersteunen van de onafhankelijke pers en ga zo maar door? Wanneer en op welke wijze wordt hieraan concreet invulling gegeven? Aan mooie woorden hebben we uiteindelijk niet zo heel veel. Solidariteit betuigen in woorden is prachtig, maar we hebben concrete actie nodig. Data, cijfers, termijnen, harde feiten, dat had ik willen horen.

Ook de rol van Rusland blijft onderbelicht. Jan Marinus Wiersma noemde dat net al even. Poetin feliciteerde zonder blikken of blozen Loekasjenko met zijn overwinning. Hij is ook de man die de economie draaiende houdt dankzij goedkope grondstofleveranties. Eind april weten we of Poetin vasthoudt aan de bizar lage gasprijzen voor Wit-Rusland. Alles valt of staat met het belang dat Rusland nastreeft in het Wit-Russische bedrijf Beltransgas. Economisch gewin is aldus het oogmerk.

Ook nu weer vraag ik Raad en Commissie om Poetin in glasheldere bewoordingen duidelijk te maken waar de EU voor staat. De druk moet nu worden opgevoerd mede in verband met de energietop van de G8 medio juli in Sint-Petersburg. Vooralsnog stelt met name de Raad zich echter buitengewoon omzichtig op. Dus is mijn vraag: is de Raad bang om door een te helder standpunt in conflict te komen met andere prioriteiten zoals de eigen energiebevoorrading?

(Applaus)

  Elisabeth Schroedter, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident! Ich möchte als erstes im Namen der Fraktion der Grünen unsere Gäste aus Belarus, Alexander Milinkewitsch und Winzuk Wjatschorka, herzlich willkommen heißen. Unsere Fraktion hat große Hochachtung vor den Leistungen und der Courage der aktiven Oppositionsbewegung in Belarus. Sie haben trotz der Androhung von Gewalt mit friedlichen Demonstrationen gegen den Wahlbetrug protestiert. Auch wir sind der Meinung, dass Lukaschenko nicht mehr rechtmäßig im Amt ist. Wir bewundern, mit welcher Souveränität, Ruhe und Klarheit Sie, Herr Milinkewitsch, die schwierigen Situationen auf dem Oktoberplatz und im Kupala-Park bewältigt haben. Große Hochachtung vor dieser Leistung!

Durch die Fernsehberichterstattung haben wir gesehen, wie die friedlichen Demonstranten von der Polizei auf brutale Weise eingesperrt wurden. Festnahmen, Gerichtsurteile, Exmatrikulationen sind für viele ihrer Mitkämpfer die Folge davon, dass sie sich ihr Recht auf freie Meinungsäußerung einfach genommen haben, ein Grundrecht, das in den Ländern der Europäischen Union selbstverständlich ist. Wir glauben jedoch, dass sie die neue Kraft des Landes sind und die Demokratie und den wirtschaftlichen Aufschwung für dieses Land herbeiführen können. Wir hoffen, dass der Geist der Freiheit in Belarus wach bleibt.

Herr Ratspräsident Winkler, ich danke Ihnen, dass Sie viele unserer Forderungen aufgenommen haben. Aber bitte vergessen Sie bei der Visasperre nicht diejenigen, die in dieser brutalen Art und Weise die Demonstranten eingesperrt haben. Sie müssen mit auf diese Liste. Vergessen Sie auch nicht – was die Kollegen vorher schon gesagt haben –, dass Putin Lukaschenko hält und dass das in den Mittelpunkt der Gespräche mit Russland gestellt werden muss.

(Beifall)

  Jonas Sjöstedt, för GUE/NGL-gruppen. – Herr talman! Vår partigrupp anser att valet i Vitryssland var odemokratiskt. Oppositionen förhindrades med en rad olika metoder att verka på ett rimligt sätt. Media kontrolleras av Lukasjenka-regimen. Detta klargörs i vårt förslag till resolution. I detta läge är det viktigt att omvärlden har nära kontakter med demokratiska krafter i Vitryssland, som folkrörelser och fria fackföreningar. Det vitryska folket får inte isoleras. Trots Lukasjenkas antidemokratiska metoder finns det fortfarande ett betydande folkligt stöd för honom. Det beror delvis på den relativa sociala jämlikheten och tryggheten i landet. Men social trygghet, som ju är någonting gott, kan aldrig ursäkta inskränkningar i demokratiska fri- och rättigheter.

  Konrad Szymański, w imieniu grupy UEN. – Panie Przewodniczący! Ja również chciałbym w imieniu grupy Unia na rzecz Europy Narodów serdecznie przywitać Panów Aleksandra Milinkiewicza i Wincuka Wiaczorkę w Parlamencie Europejskim. Mam szczerą nadzieję, że przyjdzie kiedyś dzień, kiedy będą Panowie mogli zasiąść na tej sali.

Doskonale wiemy, co sądzić o dyktaturze Łukaszenki. Polityka izolacji i konfrontacji z władzami oraz otwarcia wobec narodu białoruskiego nie budzi już dzisiaj niczyjego sprzeciwu ani wątpliwości w Europie. Nasze szlachetne plany jednak nie powiodą się, jeśli nie weźmiemy w większym stopniu odpowiedzialności politycznej za przyszłość Białorusi. Jeśli tę odpowiedzialność za proces zmian przekażemy w zbyt dużym stopniu Rosji, nasze wysiłki nie przyniosą oczekiwanych efektów.

Demokratyzacja pod patronatem rosyjskim będzie połowiczna, tak samo jak połowiczna jest demokracja w samej Rosji. Zbyt duży udział Rosji w procesie zmian uniemożliwi zasadnicze zmiany geopolityczne w regionie. Bez tych zmian, bez realnego powiązania Białorusi z Europą nie osiągniemy stabilizacji politycznej i gospodarczej w regionie. Już dziś zatem potrzebujemy nie tylko instrumentów doraźnej pomocy dla opozycji, ale także szerokiego planu politycznego dla nowej Białorusi, który musi przewidywać właściwe miejsce tego kraju w Europie.

(Oklaski)

  Jan Tadeusz Masiel (NI). – Panie Przewodniczący! Warto przypomnieć, że wbrew odczuciom Unia Europejska i Polska posiadają z Białorusią wspólną granicę. Ale Europa i Polska posiadają też z Białorusią wspólna historię i, mam nadzieję, przed nami wspólna przyszłość.

W ostatnim czasie nasz Parlament wiele zrobił dla rodzącej się na Białorusi demokracji. Obecni wśród nas Panowie Milinkiewicz i Wiaczorka uważają, że koniec dyktatora jest bliski. Nie czekajmy na przyszłe wybory, pomóżmy już teraz zadać ostateczny cios systemowi, który siłą sprzeciwia się demokracji.

Białorusini to naród wyjątkowo pokojowy i cierpliwy. Demokracja rodzi się tam powoli, ale jak już raz powstanie, na długo Unia Europejska będzie miała w Białorusinach wiernego partnera i gwaranta pokoju.

  Camiel Eurlings (PPE-DE). – Voorzitter, ook namens mij een hartelijk welkom aan de heer Milinkevitsj. Het is niet alleen een grote eer dat hij hier is, maar ook heel belangrijk. Dit is immers niet alleen een moment van angst en dreiging, maar ook een uniek moment van hoop. De heer Milinkevitsj zei het goed op de 19de: het volk van Wit-Rusland heeft zijn angst verloren en president Loekasjenko mag bang zijn, want tegen de heldenmoed van een volk dat niet meer zwijgt, is de meest geharnaste dictator uiteindelijk niet bestand.

Als Europa moeten wij nu wel de juiste signalen geven. Dat betekent inderdaad dat wij snel de beperking van het visumregime en het bevriezen van tegoeden moeten concretiseren en dat we ook in een andere richting moeten kijken. Inderdaad moeten we kansen bieden aan die studenten en die mensen die nu niet in Wit-Rusland kunnen blijven. We moeten ervoor zorgen dat ze hier kunnen studeren en hier kunnen worden klaargestoomd voor een nieuw en democratisch Wit-Rusland.

Mag ik u nog om een mogelijke smartsanctie vragen: de wapenexport. De president van Wit-Rusland haalt veel van zijn geld uit de wapenexport. Eén tot twee miljard is er jaarlijks mee gemoeid en veel van dat geld verdwijnt in een persoonlijke pot van de president en zijn trawanten. Wellicht verdient het aanbeveling om, op het punt van de wapenexport, Europa en de bondgenoten te bewegen tot harde sancties, ook omdat deze geldpot van de president dan niet langer wordt gevuld, maar de bevolking dit niet zal voelen. Tegen het verbieden van wapenexport vanuit Wit-Rusland is weinig in te brengen.

Als voorzitter van de Delegatie voor de betrekkingen met Rusland wil ik een laatste opmerking plaatsen. Ieder land mag zijn voorkeur hebben voor een bepaalde kandidaat en iedere regering. Rusland mag ook zijn voorkeur hebben, maar wat niet kan, is dat een lid van de OVSE klakkeloos de conclusies van de waarnemers van de OVSE naast zich neerlegt. De OVSE verklaart dat de verkiezingen niet vrij en niet eerlijk zijn en dan kan Rusland niet zeggen dat ze wel eerlijk zijn en president Loekasjenko zomaar feliciteren. Het is dus zaak dat dit op de agenda wordt geplaatst in ons overleg met Rusland en ook op de agenda in het overleg binnen de G8. Het is prima dat president Poetin president Loekasjenko heeft opgeroepen geweld te voorkomen, maar dat is lang niet genoeg. Als Rusland zich erop laat voorstaan een democratisch land te zijn, moet het met de waardengemeenschap Europa één lijn trekken in het verdedigen van democratie en mensenrechten.

(Applaus)

  Monika Beňová (PSE). – Nikto tu asi nepochybuje o nedemokratickosti vládnutia Lukašenka. Ja takisto pána Milinkieviča zdravím a takisto sa pripájam k podpore bieloruskej opozície.

Avšak verbálna podpora je niečo, čo nestačí, preto si myslím, že by sme mali pristúpiť aj k iným opatreniam. Isté opatrenia môže urobiť Komisia, isté Rada a niektoré môžeme urobiť aj my ako parlamentári. Medzi takéto opatrenia by určite patrilo aj to, aby sme sa začali zaoberať možnosťami, ako zlepšiť informovanosť obyvateľstva v Bielorusku, pretože informovaná občianska spoločnosť je spoločnosť, ktorá je potom schopná sama vykonať dôležitú zmenu. Ako poslankyňa zo Slovenskej republiky, kde sme boli v minulosti s niečím podobným konfrontovaní dlhé roky, to určite môžem potvrdiť.

Takisto si myslím, že v otázke vízovej povinnosti treba byť veľmi citlivý, pretože ak zamedzíme Bielorusom cestovať do našich krajín a poznávať aj inú tvár, ako im predstavuje pán Lukašenko cez svoje médiá, asi tým ich informovanosť nezvýšime.

  Janusz Onyszkiewicz (ALDE). – Panie Przewodniczący! W Unii Europejskiej panuje przekonanie, że możliwości nacisku na reżim pana Łukaszenki przez Unię Europejską są ograniczone, bo Unia Europejska mało w polityce i w gospodarce Białorusi znaczy. Nie jest to prawda.

O ile jeszcze w roku 2004 eksport do Unii Europejskiej był o 10% niższy niż eksport do Rosji, to już w ubiegłym roku eksport do Unii Europejskiej przewyższył o 12% eksport do Rosji. W związku z tym Unia Europejska staje się coraz to ważniejszym czynnikiem w gospodarce białoruskiej i stąd musi wypływać także nasze przekonanie o tym, że możemy naprawdę mieć możliwości oddziaływania na to, co się dzieje na Białorusi.

Jakie to są możliwości oddziaływania, mówił już o tym pan Klich. Ja chciałbym powiedzieć tylko o jednym, a mianowicie: trzeba w odpowiedzi na to, co Łukaszenko czyni, ograniczając możliwości wyjazdu (wyjazdu młodzieży, wyjazdu nawet na leczenie), obciążając wyjeżdżających dodatkowymi kosztami, wprowadzić nie ułatwienia – jeśli chodzi o obniżenie kryteriów przyznawania wiz – ale zmniejszenie środków, kosztów wiz, nawet do wprowadzenia bezpłatnych wiz włącznie. No i wreszcie trzeba zmienić sposób naszego oddziaływania, jeśli chodzi o pomoc finansową na Białoruś, trzeba zlikwidować rozmaite bariery, i – zwracam się do pani Ferrero-Waldner – jeżeli są jakieś przeszkody formalne, żeby uczynić te działania elastycznymi, proszę nam powiedzieć. Parlament pomoże. I wreszcie trzeba w końcu powiedzieć jedno: powinniśmy – jak powiadają Anglicy i Amerykanie – put our money where our mouth was.

  Vytautas Landsbergis (PPE-DE). – Mr President, as election means the presentation of alternatives, acknowledgement of them and afterwards a deliberate choice – the candidate who appears better is elected – it is not something for dictatorships. The procedure of voting in circumstances eliminating de facto any free choice should not be called an election. What happened recently in Belarus was only a vote, which, along with the counting of the votes, was in the hands of the government of the eternal incumbent. He was not given any democratic legitimacy. Who is Mr Lukashenko today? He looks more and more like a governor appointed by the ruler of all Russia to undergo once more the well-known dishonest procedure of a fraudulent vote and to continue his experiences on the spot.

We have to state here that the new post-Soviet tri-electoral military union of consolidated dictatorships in Moscow, Minsk and Tashkent is not the way to a better future for the three states and nations.

We have seen the birth of a new democracy in Belarus as a European-linked, not Eurasian, country. Therefore, as Russia itself now prefers post-Soviet authoritarian nationalism to any ‘orange’ renovation there is a growing danger that Belarus will be forcibly merged with Putinist Russia, the basis for which was laid down in advance. All the world is to be warned about it.

If we do not want Mr Milinkevich to disappear forever, as happened to leaders of the opposition in Belarus several years ago and as is going on in Chechnya every day, the resolution on Belarus sets out the right step, which is first to call on the UN to set up an international commission to investigate previous crimes of the terrorist regime in Belarus, so as to prevent new ones today. Vincuk Viacorka is here today, temporarily released from jail. But nobody knows what might happen there any day.

  Joseph Muscat (PSE). – Il-persistenza u l-insistenza jridu jkunu l-mezzi ewlenin fil-ħidma tagħna matul iż-żmien li ġej. It-tama tar-Reġim ta' Minsk, hija li, aktar ma jgħaddi ż-żmien, aktar l-istorja dwar il-Belarus tiżloq l-isfel fl-importanza tal-mezzi tax-xandir internazzjonali. Qed jittamaw li l-popli Ewropej jinsew it-taqtigħ ta' qalb ta' dan il-poplu ħuna. M'għandux jiġri dan kollu, u aħna, bħala Parlament Ewropew għandna d-dover li nkunu l-memorja u l-kuxjenza li tniggeż anke lill-Istituzzjonijiet oħra Ewropej biex ħadd minna ma jinsà l-karba ta' dan il-poplu. Kif tkellimt matul is-sessjoni li għaddiet, nieħu pjaċir ninnota li l-appell biex inħarsu lejn l-istudenti li ġew imkeċċija mill-Universitajiet tagħhom minħabba li ħadu sehem fid-dimostrazzjonijiet u li għandna nipprovdulhom għall-edukazzjoni tagħhom f'pajjiżna qed jintlaqa' u għandna nimxu aktar 'il quddiem minn hekk. Nieħu pjaċir ukoll li qed tintlaqa' l-proposta dwar l-iffriżar ta' l-assi. Din kienet waħda mill-proposti li d-Delegazzjoni għar-Relazzjonijiet mal-Belarus ilha li għamlet u żgur li, jekk wieħed iħares lejn il-pjan ta' azzjoni li ressaqna 'l quddiem aktar minn sena ilu, isib aktar proposti. Sur Milinkevich, mhux ħa nippermettu qatt li inti tisparixxi.

  Árpád Duka-Zólyomi (PPE-DE). – A fehéroroszországi elnökválasztás után bonyolult helyzet előtt állunk. Tudatosítanunk kell, hogy Lukasenko győztesként nyeregben érzi magát. A következő években még erőteljesebben igyekszik megszilárdítani hatalmát. Ezzel kapcsolatban ne feledkezzünk meg egy nagyon fontos tényezőről: az orosz kapcsolatokról, a Lukasenko-rendszer és az Orosz Föderáció szoros együttműködéséről, a Lukasenko-rendszer – valamint Fehéroroszország – oroszoktól való gazdasági, energetikai függőségéről. Ebből következik, hogy ha az Európai Unió keresi a hatásos megoldást, nem utolsósorban be kell iktatnia ezt a problémakört az Oroszországgal folytatott kétoldalú tárgyalások napirendjébe.

Növelni kell a nemzetközi nyomásgyakorlást is. E tekintetben figyelemre méltó például a NATO március 31-i közleménye. A lehető legnagyobb mértékben el kell szigetelni nemcsak Lukasenkót, hanem adminisztrációja valamennyi képviselőjét is. Egyértelművé kell tenni és szigorúan ellenőrizni a különböző támogatások feltételeit, valamint következetesen ügyelni kell arra, hogy véletlenül se legyünk a Lukasenko-rendszer sikerének, megszilárdításának esetleges részesei, támogatói.

Kiemelt feladatunk az Alexander Milinkevich által vezetett belorusz demokratikus erők, illetve a polgári szervezetek nemcsak erkölcsi, hanem átgondolt, konkrét anyagi támogatása is. Elsősorban a fehérorosz népet kell felébreszteni, tájékoztatni – a televízióban, a rádióban, az interneten és más eszközökkel – arról, hogy nem így néz ki egy valódi demokrácia, egy jogállam. Kitűnő kezdeményezés volt a fehérorosz ellenzék két képviselőjének, Alexander Milinkevichnek és a börtönt járt Vincuk Viachorkának a meghívása, had érezze világosan a diktátori rendszer, hogy mi mindnyájan egyértelműen mögöttük állunk. Bízom benne, hogy valamennyien támogatni fogják az előterjesztett határozati javaslatot.

  Aloyzas Sakalas (PSE). – Aš palaikau pono Winklerio ir ponios Wallner poziciją ir iš savo pusės noriu pabrėžti keturis momentus. Pirma, kadangi rinkimai Baltarusijoje buvo nesąžiningi, todėl teisiškai Lukašenka nėra prezidentas ir negali būti juo vadinamas jokiuose Europos Parlamento dokumentuose. Nereikėtų ir šiuose rūmuose Lukašenką vadinti prezidentu. Antra, kovai prieš Baltarusijos žmonių indoktrinaciją, kurią vykdo Lukašenkos kontroliuojamos informavimo priemonės, būtina, kad televizijos programos iš Lietuvos, Lenkijos ir net Ukrainos būtų nuolat, o ne epizodiškai transliuojamos į visą Baltarusijos teritoriją, o ne tik į jos dalį. Televizija, o ne radijas labiausiai veikia žmonių sąmonę. Trečia, visais įmanomais būdais stiprinti vieningą Baltarusijos opoziciją. Ir ketvirta, nuolat priminti Rusijos prezidentui Putinui, jog Baltarusijos režimas dar nesužlugo ir dėl to, kad jį palaiko Rusija, kuri už tai ir atsakinga.

  Barbara Kudrycka (PPE-DE). – Panie Przewodniczący! Jest takie piękne opowiadanie pisarza białoruskiego Wasyla Bykowa pod tytułem „Pokochaj mnie żołnierzu” opublikowane dziesięć lat temu. Autor opisał w nim, w sposób symboliczny oczywiście, identyfikację Białorusi z cywilizacją europejską i podobny system wartości, w którym odrzuca się ideologie oparte na nienawiści.

Na Placu Październikowym Białorusini udowodnili, że przełamali wszechobecne kłamstwa państwowej propagandy szerzącej nienawiść do Europy. Na parę dni plac ten stał się wyspą wolności wołającej o białoruską tożsamość narodową. Na poczucie tak rozumianej tożsamości pracowała nie tylko opozycja polityczna, ale również twórcy kultury i literatury białoruskiej, tacy jak Wasyl Bykow, Uładzimir Arłou, Sławamir Adamowicz, aż po młodzież zaangażowaną w ruch współczesnej popkultury. Dlatego powinniśmy w Europie przełamać istniejący niestety jeszcze nadal stereotyp, iż Białorusini są tak zrusyfikowani, że nie pragną własnej identyfikacji opartej na odrębnej kulturze, języku i symbolach narodowych.

Jaką więc konkretną pomoc może zaoferować Komisja Europejska w tej sprawie? Dwa miliony euro przekazane przez Komisję na wolne media są kroplą w morzu wobec powszechnej propagandy, indoktrynacji, reżimowych mediów, na którą prezydent Łukaszenko przeznaczył tylko w tym roku 60 milionów dolarów.

Poza wsparciem wolnych mediów i niezależnych dziennikarzy potrzebne są środki na programy finansujące również: po pierwsze, niezależne wydawnictwa publikujące w języku białoruskim nie tylko pisma polityczne i naukowe, ale również literaturę białoruską, na stypendia dla twórców białoruskich – pisarzy, poetów, malarzy, naukowców – pozwalające im przeżyć aby tworzyć, wreszcie na stypendia dla studentów nie tylko wyrzuconych z uczelni, ale dla tych, którzy nie chcą studiować w reżimowych uczelniach i podlegać totalnej indoktrynacji, a wybierają uczelnie prywatne na Białorusi lub uczelnie europejskie.

Władzom, które za napisanie wiersza wsadzają do więzienia, odpowiedzieć można bowiem tylko szerokim wsparciem wolnej myśli i twórczości. Dlatego na koniec pragnę prosić panią Komisarz również o to, aby rozstrzygając o sposobie i podmiotach przyznawania pomocy finansowej dla wolnej Białorusi, w gremiach rozstrzygających uwzględniała osoby, które dobrze znają i rozumieją Białoruś, jej specyfikę i problemy, a także tożsamość narodową, o której wspomniałam.

  Hans Winkler, amtierender Ratspräsident. Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch heute ist wieder ein starkes Signal von diesem Plenarsaal ausgegangen, und – was mir wesentlich erscheint, und dafür bedanke ich mich – Sie haben in Ihren Reden zum Ausdruck gebracht, dass Sie die Bemühungen der Kommission und des Rates unterstützen und anerkennen. Es ist wichtig, dass die Europäische Union in dieser Frage mit einer Stimme spricht und das richtige Signal sendet. Der Rat, und ich bin sicher, auch die Kommission, werden in diesem Sinne weiterarbeiten.

Herr Klich und andere nach ihm haben die Frage einer Einflussnahme auf Russland erwähnt. Ich darf daran erinnern, dass es bereits in der Erklärung, die den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates angeschlossen ist, ausdrücklich heißt, dass wir nach Wegen suchen müssen, unsere internationalen Partner – insbesondere auch die Nachbarn von Belarus – in diese Debatte einzubeziehen. Es besteht überhaupt kein Zweifel daran, dass dieses Thema selbstverständlich auch gegenüber Russland, einem wichtigen Nachbarn von Belarus, angesprochen werden muss. Sie können versichert sein, dass der Rat in seinen Kontakten mit Russland – es hat ja eben erst eine Menschenrechtsdebatte stattgefunden, und es wird noch andere Gelegenheiten hierzu geben – diese Frage nicht verschweigen wird. Es wurde die – hoffentlich – sehr rhetorische Frage gestellt, ob wir Angst haben. Darauf kann ich nur sagen: Nein, wir haben keine Angst. Wir wissen ganz genau, was unsere Werte sind, und wir treten auch entsprechend deutlich für diese Werte ein.

Es wurde von vielen daran erinnert, dass die Visaerleichterungen gezielt und konkret für jene Personen gelten müssen, die wir hier empfangen und denen wir vorführen wollen, wie die westliche Demokratie funktioniert. Das ist natürlich mit gewissen administrativen Fragen verbunden. Wir arbeiten daran; wir wollen die richtigen Leute einladen und ihnen die Möglichkeit geben, zu uns zu kommen. Andererseits wurde in der Debatte auch verlangt, dass wir die richtigen Leute, nämlich jene, die verantwortlich sind, gezielt auf die Visabannliste setzen.

Der Unterschied zwischen dem Visabann, der schon vor den Wahlen bestanden hat, und der jetzigen Situation besteht darin, dass in den früheren Fällen nur Beamte erfasst waren, während wir jetzt genau das tun, was viele von Ihnen verlangt haben: Wir wollen jene Politiker treffen, die verantwortlich sind. Der Rat wird ganz konkret – die Frage wurde gestellt, was wir nächste Woche, am 10. April, tun werden – eine solche Liste annehmen, und damit steht einer Umsetzung dann nichts mehr im Wege.

Der Rat wird sich auch mit möglichen weiteren Sanktionen und Maßnahmen beschäftigen, wobei man wirklich sehr vorsichtig sein muss, keine Maßnahmen zu ergreifen, die letztlich genau das Gegenteil von dem erreichen, was man eigentlich erreichen will. Es geht darum, dass wir Personen nicht unnötig durch Maßnahmen gefährden. Wir wollen sie ja schützen, einschließlich Herrn Milinkewitsch, und wir wollen ein deutliches Signal senden, dass wir mit der Bevölkerung und jenen Leuten, die von ihren Rechten Gebrauch machen, solidarisch sind.

Sie können also versichert sein, dass sich der Rat weiterhin mit allem gebotenen Ernst und Nachdruck und sehr konkret mit den Maßnahmen beschäftigen wird, die letztlich nützlich sind und die zu dem Ziel führen, das wir alle gemeinsam vertreten, nämlich einer Demokratisierung und einer Einbeziehung dieses Landes in das Nachbarschaftsprogramm der Europäischen Union. Denn darum geht es letztlich. Wir müssen den Menschen zeigen und sagen, dass es ein Vorteil ist, wenn die Voraussetzungen erfüllt wären, damit auch dieses Land so wie die Ukraine und andere Länder in das Europäische Nachbarschaftsprogramm eingeschlossen werden kann.

Ein weiteres Ziel besteht darin, dass dieses letzte Land, das noch nicht Mitglied des Europarates ist, diesem beitreten kann. Das ist heute nicht möglich, denn nur Länder, die willens und in der Lage sind, die in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerten Menschenrechte zu achten, können Mitglied des Europarates werden. All das soll eines Tages der Fall sein, und darauf wird auch der Rat weiter hinarbeiten.

  Benita Ferrero-Waldner, Member of the Commission. Mr President, I think the key message here was that we would like to be able to include Belarus in the Neighbourhood Policy. That is what we would like to do, with all the benefits for the population and the country. Let me answer a few of those specific matters brought up again in the discussion.

Regarding Belarus, we are granting support to NGOs registered outside Belarus for activities benefiting Belarus through the EIDHR, the European Initiative for Democracy and Human Rights, and that is not natural because, according to our rules, normally we can only work with NGOs inside the country, so we have tried to find a flexible solution. That flexibility will be continued over the coming years. An additional EUR 420 000 will soon be made available to NGOs located outside Belarus under the same instrument, and calls for proposals are there.

Our future assistance tools that will replace the EIDHR and decentralised cooperation for the next period under the financial perspectives will allow for assistance to be granted outside Belarus. And we are currently finalising a proposal for our assistance strategy for the coming years.

The media project was mentioned. It was very important to start with the media project that we financed. We financed five components of the media: TV, radio, the internet, support for the independent written press and the training of journalists over the next 24 months. We will have to continue with that. The daily radio broadcasts and the weekly TV programmes for Belarus started in February and immediately – I would say, two weeks after we had signed the contract – we tried to do everything to make the population of Belarus aware of that. Both the radio and TV components will keep providing independent, reliable and – we hope – very balanced information on Belarus, as well as on the EU, on the diversity of its 25 Member countries, and on our relations with Belarus. We, the Commission, will keep on developing synergies with other donors in the scope of this project, and radio programmes are now broadcast by a number of technical providers, via both FM and AM waves – I know that is another concern – and via the internet, which includes downloading options.

On the question of visa facilitation, we know that this is something that has been requested. The general approach on visa facilitation that was adopted by the Council in December last year stated that, as opposed to readmission agreements, visa facilitation shall not be offered to third countries proactively. Despite this general common position, we are looking for possibilities to facilitate people-to-people contacts between the European Union and Belarus through measures waiving visa fees on an ad hoc basis. It is not yet decided, but it is in the pipeline. In that respect, the existing acquis and measures under preparation already provide for the appropriate marges de manoeuvre for Member States to hopefully waiver visa fees for visitors from Belarus.

Finally, on the question of students, we are very much inclined to facilitate access of Belarusian students to its universities. We fully share the view expressed by many of you that students have to be helped, not least because they have been the platform, the basis and the bulk of those who have protested peacefully after the elections, but also because the cementing of democracy will rest very much on their shoulders. Therefore we can facilitate access of the students to our universities, provided that all the Member States and the Commission pull their forces together and provided that we can find some sort of coordination between Member States and us, and I think the Commission would be ready to do that.

This will also require financial efforts, which we are ready to consider. We have the Tempus and Erasmus programmes and, along with efforts made by the Member States, I think we can do a lot.

Finally, on Russia, as Mr Winkler has already said, Russia is always clearly a topic in political dialogue because we speak about our common neighbours. These include the South Caucasus, Ukraine, Moldova and Belarus. President Barroso spoke with vigour on 17 March and reminded President Putin of our well-known position on democratisation but also warned that we would not accept violence on election day. There was no bloodshed during the elections on election day, but Russia needs to be convinced that leaders other than President Lukashenko would not threaten the special relationship with Belarus. You can be assured that we will try to go on working for you and with you on this issue.

  Przewodniczący. Otrzymałem sześć projektów rezolucji⁽¹⁾ złożonych zgodnie z art. 103(2) Regulaminu.

Zamykam debatę.

Głosowanie odbędzie się w czwartek o godz. 12.00.

Pisemne oświadczenie (Reguła 142)

  Filip Andrzej Kaczmarek (PPE-DE). – Unia Europejska przywiązuje wielką wagę do przestrzegania praw człowieka i budowania demokracji na całym świecie. Z tym większą uwagą musi odnosić się do tego, co dzieje się tuż za jej granicami. Ostatnia dyktatura w Europie boleśnie przypomniała znowu o swym złowrogim obliczu. Fałszowanie wyborów, prześladowanie przeciwników politycznych, tłamszenie wolności słowa i zgromadzeń - to działania białoruskiego reżimu.

Wspieramy białoruską opozycję, bo walczy ona o coś, co u nas jest standardem, o wolność i demokrację. Białoruska opozycja walczy też o suwerenność tego kraju, zagrożoną przez chorobliwe i antynarodowe ambicje dyktatora. Wspieramy opozycję nie z powodu politycznych sympatii, ale z powodu celów, o które podjęła swą walkę.

Z drugiej strony powinniśmy zrobić wszystko, co możliwe, aby utrudnić życie reżimowi Łukaszenki. Jeżeli ktoś nie szanuje wartości ważnych dla nas, nie powinien mieć możliwości korzystania z ich stosowania. Poplecznicy dyktatora powinni wiedzieć, że Europa nie jest dla nich. Europa jest dla tych, którzy szanują wolność, demokrację, rządy prawa.

Aleksader Milinkiewicz mówi, że dyktatura długo się nie utrzyma, że wręcz czuje się to w powietrzu. Życzę narodowi białoruskiemu i całej Europie, aby słowa te okazały się prorocze. Niech optymizm tych, którzy walczą o wolność, uskrzydla ich działalność i prowadzi do obalenia tyrana.

VORSITZ: INGO FRIEDRICH
Vizepräsident

(1) Patrz protokół.