The Lisbon Strategy focuses on improving competitiveness of European businesses and increasing economic growth in the EU. Accelerating broadband uptake by SMEs will allow SMEs faster access to customers and suppliers and therefore is central to achieving increased levels of growth and competitiveness in the EU.

Would the Council consider organising a conference under the Austrian Presidency to examine the challenges and barriers to broadband uptake by SMEs and looking at ways to ensure that SMEs, especially in peripheral areas, have broadband access?

Figures produced in the year 2005 show that digital broadband is available to 90% of the urban population within the European Union while it is only available to 62% of the rural population within Europe.

Can the Council state what initiatives it is undertaking to ensure that this imbalance in terms of access to broadband is redressed within Europe in as short a timeframe as possible ?

Sichere Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetze sind von entscheidender Bedeutung für die i2010-Strategie der Kommission zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung in der digitalen Wirtschaft. Die Breitbandversorgung dient als Katalysator für die Verwirklichung folgender Ziele der i2010-Strategie: i) Schaffung eines einheitlichen europäischen Informationsraums, der einem offenen, wettbewerbsfähigen und reichhaltigen Binnenmarkt für elektronische Kommunikation sowie elektronische Medien und Inhalte förderlich ist, und ii) Aufbau einer integrativen europäischen Informationsgesellschaft, die bessere öffentliche Dienste und die Lebensqualität in den Vordergrund stellt. Die Überwindung der digitalen Kluft im Breitbandbereich, mit anderen Worten die Gewährleistung einer weit reichenden Verfügbarkeit und Nutzung von Breitbanddiensten erfordert vielfältige, abgestimmte und kohärente Maßnahmen auf verschiedenen Steuerungsebenen.

Es sei angemerkt, dass in allen nationalen Reformprogrammen (NRP), die der Kommission nach der Neubelebung der Lissabonner Strategie im vergangenen Jahr von den Mitgliedstaaten vorgelegt wurden, das Thema der Breitbandversorgung und -verbreitung behandelt wird. Dabei wird der Wettbewerb als wichtigste Triebkraft für die Entwicklung von Breitbandtechnologien betrachtet. In den weniger entwickelten Gebieten der Union dient die öffentliche Förderung allerdings zur Beschleunigung der Breitbandeinführung. In mehreren NRP wurden umfangreiche Breitband-Programme vorgeschlagen (AT, IE, EE, FI, FR, HU, IT, LU, LT, PT, SI, ES). Außerdem wird das Thema der Breitbandanschlüsse für KMU in den Breitbandstrategien der Mitgliedstaaten, der Kommission und des Rates behandelt.

Wie der Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 1. Dezember 2005 zur i2010-Strategie betont hat, liegt diese Strategie in der gemeinsamen Verantwortung der Mitgliedstaaten, der europäischen Organe und der interessierten Kreise. Vor diesem Hintergrund hat der Rat die Kommission unter anderem ersucht, "die Auswirkungen digitaler Konvergenz auf die Schaffung, die Verbreitung und die Verteilung von europäischen Inhalten zu untersuchen und gegebenenfalls Vorschläge zu unterbreiten, wie der Markt für reichhaltige und vielfältige digitale Inhalte, die stärkere Nutzung des Breitbands und die Entwicklung der Netze der Nächsten Generation (NGN) gefördert werden können", und "für das Jahr 2008 eine europäische Initiative für digitale Integration zu erstellen, in der Fragen betreffend [u. a.] … regionale Unterschiede behandelt werden". Darüber hinaus hat der Rat die Mitgliedstaaten aufgefordert, den Aufbau "moderner nahtlos verbundener Netze durch die schnelle Umsetzung nationaler Strategien zu fördern, mit denen die Breitbandversorgung und der Multiplattformzugang ausgeweitet und Anreize für die Einführung geschaffen werden; dabei sollten gegebenenfalls EU-Strukturfonds im Einklang mit den Kommissionsleitlinien genutzt werden". Außerdem forderte er die Mitgliedstaaten auf, "die effektive Nutzung von IKT bei öffentlichen Diensten und bei Unternehmen (insbesondere KMU) zu fördern, indem die für ihren Einsatz erforderlichen Kompetenzen ausgebaut und Interoperabilität und offene Standards sowie wirksame öffentliche Online-Dienste durch organisatorischen Wandel gefördert werden". Das vorgeschlagene Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP) umfasst auch ein Programm für die IKT, das Maßnahmen zur Verbesserung der Verbundfähigkeit enthält; es wird gegenwärtig vom Europäischen Parlament und vom Rat geprüft.

In ihrer Mitteilung mit dem Titel "Überwindung der Breitbandkluft" vom 20. März 2006 erklärt die Kommission: "Breitbandverbindungen sind dermaßen vorteilhaft, dass ihre Nichtverfügbarkeit ein dringend zu lösendes Problem darstellt." Die Mitteilung enthält eine Reihe von Instrumenten, mit denen die Bereitstellung von Breitbandzugängen verbessert werden könnte. Eine ihrer Schlussfolgerungen lautet, dass die lokalen/regionalen Behörden am besten in der Lage sind, Breitbandprojekte zu planen, die den lokalen Erfordernissen und den technischen Anforderungen Rechnung tragen. Zu den Maßnahmen könnten die Stärkung der nationalen Breitbandstrategien (als Teil der Strategie der Kommission für Wachstum und Beschäftigung sowie der übergreifenden i2010-Strategie), ein verbesserter Austausch bewährter Praktiken u.a. durch die Zusammenführung und die gemeinsame Nutzung von Informationen über Projekte und Ausschreibungen zur Breitbandverbreitung sowie die Ausarbeitung innovativer, gesamteuropäischer, groß angelegter Pilotprojekte zählen. Auf EU-Ebene stehen bereits verschiedene Instrumente zur Verfügung, darunter die Umsetzung des Rechtsrahmens für die elektronische Kommunikation, um den Wettbewerb zu begünstigen und staatliches Eingreifen im Einklang mit den Wettbewerbsregeln. Die Mitteilung baut auf dem Bericht über das Forum zur digitalen Kluft vom 15. Juli 2005 und der anschließenden öffentlichen Konsultation auf und umfasst Vorschläge für weitere politische Leitlinien für die Mitgliedstaaten und die Kommission. Der Rat wird sich mit jedem Vorschlag zu gegebener Zeit befassen und prüfen, ob weitere Maßnahmen ins Auge zu fassen sind.

Unter österreichischem Vorsitz finden zwei wichtige Konferenzen zu diesem Thema statt. So findet am 13./14. Juni 2006 in Wien die jährliche Konferenz über die Europäische Charta für Kleinunternehmen statt, auf der eine Bilanz ihrer Umsetzung gezogen werden soll. Im April wird in Oulu (Finnland) ein Seminar zum Thema "ICT-Tools for Providing Information, Advice and Services for rural SMEs" abgehalten.

Längerfristig und mit Blick auf die anstehende Überarbeitung des Rechtsrahmens für die elektronische Kommunikation (die Kommissionsvorschläge werden bis Ende 2006 erwartet) wird der Rat den Konvergenzaspekt der Breitbandtechnologien in vollem Umfang berücksichtigen und sicherstellen, dass das Projekt eines offenen, wettbewerbsfähigen und innovativen Marktes für elektronische Kommunikationsdienste angemessen behandelt wird.

Has the Council noted the findings in the Ahoa report which state that Europe has failed to capitalise on the application of Information and Communications Technologies (ICTs) and is losing out as large firms globalise their research and development? How does the Council intend to address this situation?

Der Herr Abgeordnete wird sicherlich zustimmen, dass die Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) einen maßgeblichen Beitrag zu Wachstum und Beschäftigung in Europa leisten und somit eine wichtige Säule für die Erreichung der Ziele von Lissabon bilden. Zudem sind Investitionen in Forschung und Innovation von entscheidender Bedeutung, damit der IKT-Sektor weiter kurz- wie auch langfristig seinen Beitrag zur Wirtschaft leisten kann.

2005 hat die Kommission ihre Strategie "i2010" für eine europäische Informationsgesellschaft vorgestellt; deren zweite Säule betrifft die Innovation und Investitionen in die Forschung. Als Antwort an die Kommission hat der Rat in seinen Schlussfolgerungen vom Dezember 2005 betont, dass die i2010-Strategie in der gemeinsamen Verantwortung der Mitgliedstaaten, der europäischen Organe und der interessierten Kreise liegt. Der Rat hat die Kommission und die Mitgliedstaaten ersucht, Investitionen in Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der IKT zu fördern und Forschung und Innovation durch die Förderung privater Investitionen und der Zusammenarbeit zwischen Forschungs- und Innovationsprogrammen stärker zu unterstützen.

Nach der Veröffentlichung des Aho-Berichts hat der Europäische Rat auf seiner Frühjahrstagung die Mitgliedstaaten aufgefordert, ihre öffentlichen Mittel verstärkt in die Innovationsforschung fließen zu lassen sowie F&E des privaten Sektors zu fördern, damit mehr und bessere Ressourcen für Forschung und Innovation zur Verfügung stehen. Außerdem forderte er eine breit angelegte Innovationsstrategie für Europa, mit der Wissensinvestitionen in Produkte und Dienstleistungen umgesetzt werden. In diesem Zusammenhang rief er die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die neue i2010-Strategie energisch durchzuführen.

Der Vorschlag der Kommission für einen Beschluss zur Einrichtung eines Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (2007-2013) wird derzeit vom Europäischen Parlament und vom Rat geprüft. Für die Informationsgesellschaft zielt das Kapitel II dieses Vorschlags ("Programm zur Unterstützung der IKT-Politik") darauf ab, durch einen verstärkten Einsatz der IKT und durch Investitionen in diesem Bereich Innovationen zu fördern. Die Bestimmungen dieses Programms dienen als Instrument zur Unterstützung der in der i2010-Strategie genannten Maßnahmen. Was die Unterstützung der Gemeinschaft für Forschung und technologische Entwicklung anbelangt, so wird dem Herrn Abgeordneten bekannt sein, dass der Kommissionsvorschlag für das Siebte Rahmenprogramm gegenwärtig vom Europäischen Parlament und vom Rat im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens geprüft wird. Forschung und technologische Entwicklung im IKT-Sektor wird als eine der zentralen thematischen Prioritäten dieses Programms vorgeschlagen.

Abschließend sei darauf hingewiesen, dass der österreichische Vorsitz am 22./23. März 2006 in Wien auch eine Konferenz zum Thema "Investing in ICT Research and Innovation" ausgerichtet hat. Diese Konferenz war als Folgemaßnahme zur i2010-Initiative der Europäischen Kommission gedacht und diente dem Ziel, praktische Maßnahmen zu bestimmen, um die Innovationskraft Europas im Sektor der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) zu steigern. Derzeit wird ein Abschlussbericht über das Ergebnis der Konferenz und die Empfehlungen der hochrangigen Delegierten erstellt.

Ist es vorstellbar, ein Konsortium ähnlich wie für Galileo und den Airbus auch für den Transrapid zu bilden?

Wie der Herr Abgeordnete zu Recht bemerkt, haben Unternehmen in der Vergangenheit ihre Ressourcen in Konsortien gebündelt, um das Galileo-Satellitennavigationssystem zu betreiben und die Airbus-Luftfahrtindustrie zu etablieren. Entsprechend haben Siemens und ThyssenKrupp ihre Transrapid-Tätigkeiten in einem gemeinsamen Unternehmen, der so genannten Transrapid International, zusammengeführt.

Zwischen 1997 und 2000 hat Transrapid International Durchführbarkeitsstudien zur Untersuchung der Möglichkeiten für den Einsatz der Transrapid-Technik des elektromagnetischen Schwebesystems als schnelles Transportmittel in Mittel- und Osteuropa und jenseits davon erstellt. Die Europäische Gemeinschaft hat diese Studien finanziell unterstützt. Darüber hinaus hat die Gemeinschaft im Jahr 2003 Mittel aus dem TEN-T-Haushalt für eine Studie über die Verbindung zwischen dem Münchner Hauptbahnhof und dem Flughafen bereitgestellt.

Für den Fall, dass auf europäischer Ebene zusätzliche Maßnahmen zur Unterstützung der Entwicklung des Transrapid in Europa erforderlich sein sollten, ist der Rat davon überzeugt, dass die Europäische Kommission die geeigneten Initiativen ergreifen wird.

In light of growing environmental concerns, what steps are being taken to provide an alternative to the use of road transport? Will there be further investment in transport, especially for cities with heavy congestion problems? Furthermore, in light of schemes whereby individual cars contribute towards social and environmental costs, such as the successful congestion charge in London, will the Council encourage Member States to implement similar measures to reduce urban congestion and increase the use of public transport?

Was wird die Präsidentschaft im Zusammenhang mit der Wegekostenrichtlinie (1999/62/EG⁽¹⁾) und dem von der Europäischen Kommission auszuarbeitenden Modell für eine Internalisierung der externen Kosten unternehmen?

Die Herren Abgeordneten stellen eine Reihe von Fragen zu dem Verhältnis von Umwelt und Verkehr.

Das Wirtschaftswachstum und die daraus resultierende zunehmende Transportnachfrage haben Auswirkungen auf verschiedene Bereiche; diese betreffen unter anderem Verkehrsstaus, die Verkehrssicherheit wie auch gesundheitliche Probleme und Umweltschäden. Im Zusammenhang mit dem Weißbuch "Die europäische Verkehrspolitik bis 2010: Weichenstellungen für die Zukunft" aus dem Jahr 2001 hat der Rat den Umstieg vom Straßenverkehr auf umweltfreundlichere Verkehrsmittel wie saubere Busse, Schiffe und Eisenbahnen, befürwortet. Konkrete Maßnahmen sind die Leitlinien, in denen den transeuropäischen Eisenbahn- und Wasserstraßennetzen Vorrang eingeräumt wird, sowie die Rechtsvorschriften zur Öffnung des Marktes für Schienenfrachtdienste in Europa.

Mit Blick auf die Auswahl der am besten geeigneten künftigen Maßnahmen erwartet der Rat die Mitteilung zur Halbzeitüberprüfung des Weißbuchs. Da die Kommission diese voraussichtlich in Kürze vorlegen wird, hat der österreichische Vorsitz bereits geplant, auf der Tagung des Rates am 8./9. Juni 2006 die Mitteilung vorzustellen und einen Gedankenaustausch darüber zu führen.

Der Rat unterstützt die Transeuropäischen Verkehrsnetze, den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und den Kohäsionsfonds als europäische Instrumente für Verkehrsinvestitionen. Im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip können Städte mit übermäßigen Verkehrsstaus Finanzmittel bei der Kommission beantragen. Dabei wird der Gesamthaushalt, der im Zeitraum 2007-2013 für diese Instrumente zur Verfügung steht, natürlich vom Ergebnis der Beratungen über die finanzielle Vorausschau abhängen.

Was die Frage der Erhebung von Straßenbenutzungsgebühren anbelangt, so haben das Europäische Parlament und der Rat am 27. März 2006 eine Richtlinie zur Änderung der geltenden Richtlinie über die Erhebung von Gebühren für schwere Nutzfahrzeuge (Eurovignette) angenommen. Besonders erwähnenswert in dieser Änderungsrichtlinie ist eine neue Bestimmung, die es gestattet, einen Mautaufschlag für bestimmte Abschnitte des transeuropäischen Straßenverkehrsnetzes in

Bergregionen zu erheben, die von einer akuten Verkehrsüberlastung betroffen sind oder deren Benutzung durch Fahrzeuge erhebliche Umweltschäden verursacht. Die durch den Mautaufschlag erzielten Einnahmen sind in vorrangige TEN-Projekte (größtenteils in Eisenbahnprojekte) zu investieren, die zur Verringerung des Problems beitragen. Neben dieser Bestimmung über die Querfinanzierung von alternativen Infrastrukturen sind in der Richtlinie auch weitere Möglichkeiten für unterschiedliche Gebühren im transeuropäischen Netz zur Verwirklichung von Umweltzielen vorgesehen, und es wird präzisiert, dass es den Mitgliedstaaten freisteht, Gebühren zur Bekämpfung von Verkehrsstaus und/oder Umweltauswirkungen (wie z.B. die Londoner Staugebühr) zu erheben.

Nach dieser Richtlinie ist die Kommission ferner verpflichtet, innerhalb von zwei Jahren ein Modell zur Bewertung der externen Kosten vorzulegen. Diesem Modell sind gegebenenfalls Rechtsetzungsvorschläge beizufügen, die - falls sie unterbreitet werden - vom Rat geprüft werden.

Im Programm Marco Polo II gibt es nach derzeitigem Stand eine weitgehende Annäherung in der Position des Europäischen Parlamentes und des Rates. Sieht die Präsidentschaft die Möglichkeit, bei dieser Vorlage noch in erster Lesung zu einem gemeinsamen Ergebnis zu kommen?

Im April 2005 ist der Rat zu einer partiellen allgemeinen Ausrichtung in Bezug auf den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das zweite "Marco-Polo"-Programm zur Gewährung von Finanzhilfen der Gemeinschaft zur Verbesserung der Umweltfreundlichkeit des Güterverkehrssystems ("Marco Polo II") gelangt.

Angesichts der überproportionalen Zuwächse im Straßengüterverkehr kommt gerade dem Förderprogramm Marco Polo II, dessen Zielsetzung die Verlagerung auf alternative Verkehrsträger ist, eine besondere, prioritäre Bedeutung zu. Wenn man bedenkt, dass mit Marco Polo II zwischen den Jahren 2007 und 2013 etwa 140 Milliarden Tonnenkilometer von der Straße auf umweltfreundlichere Verkehrsträger verlagert werden sollen, was einer Reduktion von 8.400 Mio. kg CO2-Emissionen und einem Umwelt- und Sozialnutzen von 5 Milliarden Euro entspricht, dann wird die Wichtigkeit dieses Programms deutlich.

Am 15. Dezember 2005 hat der Ausschuss für Verkehr des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag Stellung genommen. Der Vorsitz hat bereits mit der Prüfung der vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Abänderungen begonnen.

In der Tat gibt es – wie der Herr Abgeordnete dargelegt hat – eine weit gehende Annäherung in den Standpunkten des Europäischen Parlamentes und des Rates. Dem Vorsitz ist daran gelegen, noch in erster Lesung zu einer Einigung zu kommen. Allerdings müssen die vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Abänderungen im Rat noch eingehender erörtert werden. Es sei daran erinnert, dass die finanziellen Aspekte des vorgenannten Vorschlags erst geregelt werden können, wenn Einvernehmen über die Finanzielle Vorausschau (2007-2013) erzielt worden ist. Es bedarf allerdings eines Nachfolgeprogramms, das sich nahtlos an das erste "Marco-Polo"-Programm anschließt. Die Präsidentschaft hofft hier, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, auch weiterhin auf Ihre konstruktive Unterstützung.

Was wird die Präsidentschaft unternehmen, damit ein Aktionsplan für die Binnenschifffahrt beschlossen wird?

Für den österreichischen Vorsitz ist die Förderung der Binnenschifffahrt eine erklärte Priorität, die zudem von mehreren Mitgliedstaaten mitgetragen wird. Dementsprechend begrüßt der Vorsitz die Mitteilung der Kommission über ein Integriertes Europäisches Aktionsprogramm für die Binnenschifffahrt, die dem Europäischen Parlament und dem Rat am 17. Januar 2006 vorgelegt wurde. Diese Mitteilung war ein wichtiger Beitrag für die Tagung auf hoher Ebene über Binnenschifffahrt, die vom Vorsitz am 14. und 15. Februar 2006 in Wien veranstaltet wurde und an der Vertreter der Mitgliedstaaten, aus Nicht-Mitgliedstaaten, der Kommission und der Wirtschaft teilnahmen.

Auf der Tagung des Rates vom 27. März 2006 war ein Tagesordnungspunkt eigens der Binnenschifffahrt gewidmet, wobei Vizepräsident Barrot Gelegenheit hatte, die Mitteilung der Kommission den Verkehrministern zu erläutern, und Vizekanzler Gorbach (Vorsitz) über die Ergebnisse der Wiener Tagung auf hoher Ebene berichten konnte. Bei dieser Gelegenheit bestätigte der Vizekanzler, dass der österreichische Vorsitz beabsichtigt, auf der Tagung des Rates am 8. und 9. Juni 2006 Schlussfolgerungen des Rates zur vorgenannten Mitteilung anzunehmen. Die Ergebnisse der Tagung auf hoher Ebene werden als Grundlage für diese Schlussfolgerungen dienen.

Teniendo en cuenta las dificultades en el desarrollo científico y tecnológico a las que se enfrentan las regiones más alejadas del núcleo continental de la Unión Europea, como las regiones polares, insulares, periféricas y ultraperiféricas, ¿qué medidas considera el Consejo que podrían compensar estos desequilibrios negativos y desarrollar el potencial tecnológico e innovador en esas regiones?

Die Probleme der am weitesten vom Kontinent entfernt liegenden Regionen werden nicht nur im Vertrag anerkannt, sondern auch in den Verordnungen berücksichtigt, die derzeit im Rahmen des "Maßnahmenpakets für die Kohäsionspolitik" ausgehandelt werden. Auch der Europäische Rat hat auf seiner Tagung am 15./16. Dezember 2005 ihre Schwierigkeiten anerkannt und ihnen im Rahmen der finanziellen Vorausschau 2007-2013 zusätzliche Mittel gewährt. In den Verordnungsentwürfen über den Struktur- und den Kohäsionsfonds gibt es ebenfalls spezifische Bestimmungen für diese Regionen.

Da derzeit jedoch noch über die Interinstitutionelle Vereinbarung und über das "Gesetzgebungspaket für die Kohäsionspolitik" verhandelt wird, kann der Vorsitz dem Endergebnis dieser Verhandlungen in dem betreffenden Bereich nicht vorgreifen und daher dem Herrn Abgeordneten keine ausführlichen Informationen erteilen.

Is the Council aware of the manifesto published by the French think-tank 'Institut Montaigne' which, inter alia, recommends 'to allow the Members of the European Parliament to meet only in Brussels, rather than forcing them to travel between there and Strasbourg' and to use the Strasbourg parliamentary building as 'the EU's first academic centre of excellence or a research centre for technology'?

Will the Presidency draw the attention of the French Member of Council to this interesting recommendation from within his own Member State?

Der Rat hat sich mit der vom Herrn Abgeordneten angesprochenen Erklärung nicht befasst.

Der Herr Abgeordnete wird daran erinnert, dass die Festlegung des Sitzes des Europäischen Parlaments durch Artikel 289 EG-Vertrag geregelt ist, der vorsieht, dass der Sitz der Organe der Gemeinschaft im Einvernehmen zwischen den Regierungen der Mitgliedstaaten bestimmt wird. Nach dem Einzigen Artikel Buchstabe a des Protokolls Nr. 8 zum EG-Vertrag gilt Folgendes: "Das Europäische Parlament hat seinen Sitz in Straßburg; dort finden die 12 monatlichen Plenartagungen einschließlich der Haushaltstagung statt." ⁽¹⁾

Will the Presidency-in-Office list the legislative items which have been debated in the Council behind closed doors and with the press and public excluded since 1 January 2006?

Zur Beantwortung der Anfrage des Herrn Abgeordneten möchte der Rat darauf hinweisen, dass alle Themen, die vom Rat zu prüfen und/oder zu billigen sind, unabhängig davon, ob sie Gesetzgebungscharakter haben oder nicht, entweder in der vorläufigen Tagesordnung oder in der Liste der A-Punkte aufgeführt sind. Die Presse und die Öffentlichkeit erhalten vor jeder Ratstagung über das öffentliche Register des Rates Zugang zu diesen Tagesordnungen und Listen, sobald sie in Umlauf sind⁽¹⁾.

Darüber hinaus sind alle Themen, zu denen eine öffentliche Aussprache oder eine öffentliche Beratung stattfindet, in der vorläufigen Tagesordnung für die Ratstagung und gegebenenfalls in der Liste der A-Punkte, die vor jeder Ratstagung veröffentlicht werden, klar und deutlich angegeben.

Die Informationen darüber, welche Themen im Rat erörtert worden sind und ob die Erörterungen öffentlich waren oder nicht, sind der interessierten Öffentlichkeit daher leicht zugänglich.

As the European Commission unveiled its plans for a world-class institute of technology, intended to boost the EU’s economic competitiveness and rival the likes of the US’s Massachusetts Institute of Technology (MIT), it also noted that China and India are the ‘coming players in the knowledge game’. Aside from the famed Indian Institutes of Technology and the Indian Institutes of Management, there are approximately 20 other centres of excellence in science, engineering, medicine and the arts.

In its opinion on AFET’s EU-India Relations: A Strategic Partnership (A6-0256/2005), the International Trade Committee called for support to be given to promote dialogue and cooperation in science and technology, an important factor of which was to expand university contacts and exchanges. What role does the Council think that these proposals could play in the European Institute of Technology, and what does the Council think India and the EU have to offer each other, within the remit of the Strategic Partnership, in this regard?

Selbstverständlich hat der Rat den Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (AFET) vom 1. August 2005 sowie die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. September 2005 über die strategische Partnerschaft zwischen der EU und Indien zur Kenntnis genommen.

Der Rat misst der Entwicklung einer engeren Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Indien in vielen Bereichen, einschließlich der Hochschulbildung, erhebliche Bedeutung bei. Dem gemeinsamen Aktionsplan zwischen der EU und Indien (Dokument 11984/05) zufolge sind die EU und Indien der Überzeugung, dass die Zusammenarbeit zwischen Hochschuleinrichtungen und der Studentenaustausch bei der Erhöhung des Wissensstands auf beiden Seiten eine wichtige Rolle spielt. Daher wird vorgeschlagen, ausgehend von den bestehenden Programmen zwischen Indien und den Mitgliedstaaten der EU neue Initiativen zu entwickeln, um für Studenten beider Seiten mehr Möglichkeiten zu schaffen, an Universitäten der jeweils anderen Region zu studieren.

Was im besonderen das vorgeschlagene Europäische Technologieinstitut anbelangt, so sei allerdings darauf hingewiesen, dass die Staats- und Regierungschefs der EU noch förmlich zu den Plänen der Kommission Stellung nehmen müssen und von der Kommission erst im weiteren Verlauf des Jahres ein ausführlicher Vorschlag zur Errichtung eines derartigen Instituts erwartet wird. Daher dürfte es derzeit wohl verfrüht sein, den möglichen Einfluss einer derartigen Einrichtung und ihre eventuelle Rolle bei der Förderung dieser Zusammenarbeit beurteilen zu wollen.

I mitten av maj 2006 kommer Ryssland att överta ordförandeskapet för Europarådet för det kommande halvåret. Organisationen består av 46 medlemsländer och säger sig bland annat verka för försvaret av mänskliga rättigheter.

Den första gay pride-festivalen hade planerats att genomföras i Moskva i slutet av maj, bara en vecka efter att Ryssland övertagit ordförandeskapet för Europarådet. Nu har denna festival förbjudits. Stadens borgmästare har tidigare sagt sig vara emot firandet på grund av dennes uppfattning att homosexualitet skulle vara onaturligt.

Har rådet framfört kritik till Ryssland avseende förbudet mot gay pride-festivalen och vilka åtgärder är rådet redo att ta för att landet skall respektera mänskliga rättigheter, inklusive församlings- och demonstrationsfrihet?

Der Rat teilt die Besorgnis des Herrn Abgeordneten in Bezug auf die Versammlungsfreiheit und die Freiheit der Meinungsäußerung in der Russischen Föderation und bekräftigt seinen Standpunkt, dass eine Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung nicht akzeptabel ist.

Es gibt keine konkrete Begründung für das Verbot des "Gay Pride Festivals" in Moskau, dessen Äquivalent bereits in zahlreichen EU-Mitgliedstaaten stattfindet. Es stellt sich daher die Frage, ob das Verbot mit der Europäischen Menschenrechtskonvention und anderen einschlägigen internationalen Menschenrechtsübereinkünften wie dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte vereinbar ist.

Der Rat wird daher erwägen, dieses Thema auf einem der nächsten Treffen mit seinen russischen Partnern zur Sprache zu bringen.

Θεωρεί το Συμβούλιο ότι η ανταγωνιστικότητα και η αειφόρος οικονομική ανάπτυξη είναι δυνατόν να εξυπηρετηθούν από συγκεκριμένες πολιτικές άμβλυνσης των αρνητικών δημογραφικών εξελίξεων στην Ευρωπαϊκή Ένωση;

Ποια συγκεκριμένα μέτρα σχεδιάζει η Αυστριακή Προεδρία για τον συνδυασμό οικογενειακής και επαγγελματικής ζωής και για τη βελτίωση των συνθηκών και την εξάλειψη των εμποδίων που αναγκάζουν τους ευρωπαίους να μην αποκτούν τον αριθμό των τέκνων που επιθυμούν;

Ich möchte der Frau Abgeordneten für ihre aktuelle Frage zu einem Thema danken, das dem österreichischen Vorsitz bei der Vorbereitung der Frühjahrstagung des Europäischen Rates besonders am Herzen lag.

Die negativen demografischen Trends erwecken seit langem die Besorgnis der Europäischen Union und die Anpassung an diese Trends ist für eine zunehmende Zahl von Mitgliedstaaten zu einer politischen Priorität geworden. Die Union hat daher in den letzten Jahren politische Strategien entwickelt, die dazu beitragen sollen, die Veränderungen zu antizipieren, die sich aus einer steigenden Lebenserwartung aufgrund beträchtlicher Fortschritte im Gesundheitswesen und steigender Lebensqualität in Europa, einer wachsenden Zahl von Arbeitnehmern über 60 und anhaltend niedrigen Geburtenraten ergeben.⁽¹⁾ Nachdem die Kommission im März 2005 ihr Grünbuch mit dem Titel "Angesichts des demografischen Wandels – eine neue Solidarität zwischen den Generationen" vorgestellt hatte, führte der Rat im Dezember 2005 eine Orientierungsaussprache über "Demografie und Humankapital". In den verschiedenen Beiträgen zu dieser Aussprache ging es hauptsächlich um die Notwendigkeit, die Fertigkeiten und Qualifikationen der Arbeitnehmer durch lebenslanges Lernen zu verbessern, um das Konzept "Arbeit muss sich lohnen", um die Sicherstellung einer angemessenen Steuerung der Migrationsströme und um die Notwendigkeit der Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

Soweit ich weiß, stellt dieses Thema auch für das Europäische Parlament ein besonderes Anliegen dar; ich beziehe mich dabei auf Ihre Entschließung zum Beitrag für die Frühjahrstagung des Europäischen Rates 2006 bezüglich der Lissabonner Strategie, insbesondere auf den Teil über die alternde Bevölkerung und die demografischen Herausforderungen. Zudem hat das Parlament Ende März über die Frage der demografischen Herausforderungen und der Solidarität zwischen den Generationen debattiert.

Der Rat ist der Ansicht, dass Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftliche Entwicklung ungeachtet dieser negativen Trends in Europa gefördert werden können und dass die EU und ihre Mitgliedstaaten in der Lage sind, sich an diese Veränderungen anzupassen. Daher hat er politische Maßnahmen und Strategien unterstützt, die zur Lösung dieses Problems vor allem anhand der überarbeiteten Lissabonner Strategie beitragen sollen und durch die der erforderliche Rahmen für die EU geschaffen werden soll, um den Menschen, vor allem mehr Frauen, Jugendlichen und älteren Menschen, Arbeitsplätze zu verschaffen.

Wie ich bereits erwähnte, wurde diese Frage auf der Tagung des Europäischen Rates am 23./24. März erörtert. Um den gegenwärtigen negativen demografischen Trends in Europa entgegenzuwirken, hat der Europäische Rat entsprechend dem Gemeinsamen Beschäftigungsbericht 2005/2006, den der Rat am 10. März angenommen hat, die Mitgliedstaaten aufgerufen, einen lebenszyklusbezogenen Ansatz für Arbeit zu entwickeln, um einen leichten Übergang von einer Beschäftigung zu einer anderen zu ermöglichen, die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden zu erhöhen, eine aktive und präventive Politik zu entwickeln, die die Menschen ermutigt, eine bezahlte Beschäftigung zu suchen, und dabei den Schwerpunkt auf Geringqualifizierte und Niedriglohnbezieher zu legen, die Jugendarbeitslosigkeit zu reduzieren und Strategien für aktives Altern zu verwirklichen. Alle Maßnahmen sollten außerdem der Situation von Einwanderern und Minderheiten Rechnung tragen. Der Europäische Rat billigte ferner den Europäischen Pakt für Gleichstellung und vereinbarte, dass die Verfügbarkeit qualitativ hochwertiger Kinderbetreuung entsprechend den Zielen der Mitgliedstaaten verbessert werden sollte.

Der Europäische Rat hat die Mitgliedstaaten aufgerufen, sich des Themas "Flexicurity – Flexibilität durch Sicherheit" anzunehmen und bei ihren Reformen des Arbeitsmarktes und der Sozialpolitik ein integriertes Flexicurity-Konzept zu verfolgen. Dabei geht es darum, in Europa ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Flexibilität und sozialer Sicherheit zu schaffen. Dabei sollten diese beiden Grundsätze nicht als Alternativen, sondern vielmehr als sich gegenseitig ergänzende Elemente angesehen werden: Nur auf der Grundlage funktionierender Sozial- und Versicherungssysteme kann auf dem Arbeitsmarkt die Flexibilität erreicht werden, die die internationale Wettbewerbsfähigkeit erfordert. ⁽²⁾

Die Kommission hat dem Rat auf seiner Tagung am 10. März den Fahrplan für die Gleichstellung von Frauen und Männern 2006-2010 vorgestellt. Dieser Fahrplan legt sechs Schwerpunkte fest: gleiche wirtschaftliche Unabhängigkeit für Frauen und Männer; Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Privat- und Familienleben; Förderung einer gleichen Beteiligung von Männern und Frauen an Entscheidungsprozessen; Beseitigung geschlechterbezogener Gewalt und geschlechterbezogenen Menschenhandels; Beseitigung von Geschlechterstereotypen in der Gesellschaft und Förderung der Gleichstellung außerhalb der EU. Diese Ziele und die damit verbundenen zentralen Aktionen sollen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie beitragen.

Die Frau Abgeordnete stimmt dem sicherlich zu, dass diese Themen sehr komplex sind und es deshalb einer konzertierten Anstrengung aller Beteiligten bedarf, damit die Probleme, mit denen Europa gegenwärtig konfrontiert ist, bewältigt werden können.

Σύμφωνα με πρόσφατη έρευνα που πραγματοποιήθηκε από τον Οργανισμό για την Οικονομική Συνεργασία και την Ανάπτυξη, οι επιδόσεις της Ευρώπης στην εκπαίδευση γίνονται ολοένα και χαμηλότερες. Η Γαλλία και η Γερμανία δεν βρίσκονται πλέον στη λίστα των ηγέτιδων χωρών στον τομέα της εκπαίδευσης. Αντίθετα, οι συγκεκριμένες χώρες βρίσκονται στο επίκεντρο της κριτικής όσον αφορά στα εκπαιδευτικά τους συστήματα τα οποία χαρακτηρίζονται, από τη συγκεκριμένη έρευνα, ως μέτρια. Στον αντίποδα των παραδειγμάτων της Γερμανίας και της Γαλλίας βρίσκονται, από ευρωπαϊκής πλευράς, η Φινλανδία, ενώ οι χώρες της Ασίας, με πρωτοπόρες τη Νότια Κορέα, την Κίνα και την Ινδία, επενδύουν τα τελευταία χρόνια όλο και περισσότερο στα εκπαιδευτικά τους συστήματα, με αποτέλεσμα σήμερα αυτές οι επενδύσεις να αποδίδουν καρπούς. Συγκεκριμένα, η έρευνα του ΟΟΣΑ καταδεικνύει ότι η Ευρώπη έχει μείνει πίσω από την Ασία στα εκπαιδευτικά της συστήματα και συνεπώς, αν θέλει να ενισχύσει την ανταγωνιστικότητά της σε αυτόν τον τομέα, θα πρέπει να επενδύσει περισσότερα χρήματα στην αναμόρφωση της εκπαίδευσης.

Προτίθεται η Ε.Ε. να προωθήσει τη δημιουργία ανταγωνιστικών εκπαιδευτικών συστημάτων υψηλών προδιαγραφών βασισμένα στην ισότητα και στην αειφόρο ανάπτυξη, προωθώντας τις ανάλογες επενδύσεις σε δημόσιο και ιδιωτικό τομέα;

Der Rat versichert dem Herrn Abgeordneten, dass er die Anliegen, die in seiner Anfrage zum Ausdruck kommen, teilt und dass er bestrebt ist, diese Anliegen – soweit der Rat zuständig ist – auf höchster Ebene zu behandeln. Es ist nun allgemein anerkannt, dass der Europäische Rat mit der Annahme der Lissabonner Strategie im Jahr 2000 und des Arbeitsprogramms "Allgemeine und berufliche Bildung 2010" im Jahr 2002 einen Prozess eingeleitet hat, durch den die Bildung im wirtschafts- und sozialpolitischen Programm der EU mehr und mehr in den Vordergrund gerückt ist. Im Jahr 2005 hat der Rat im Rahmen der erneuerten Lissabonner Strategie integrierte Leitlinien verabschiedet, in denen die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, die Investitionen in Humankapital zu steigern und zu optimieren und die Aus- und Weiterbildungssysteme auf neue Qualifikationsanforderungen auszurichten. Zuletzt wurde diese Entwicklung daran deutlich, dass die Bildungsminister der EU im Februar 2006 den Gemeinsamen Zwischenbericht über die Fortschritte im Rahmen des Arbeitsprogramms, das nach dem Willen des Europäischen Rates vollständig umgesetzt werden soll, angenommen haben und dass das Thema "Bildung" in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Frühjahr 2006 eine herausragende Stellung einnimmt.

Vor dem Hintergrund der wachsenden sozioökonomischen und demografischen Herausforderungen in einer globalisierten Welt möchte der Rat daher dem Herrn Abgeordneten beipflichten, dass erstklassige Bildungs- und Ausbildungssysteme, die sowohl effizient als auch gerecht sind, ein entscheidender Faktor für die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der EU und der wirtschaftlichen Leistung sind und gleichzeitig dem sozialen Zusammenhalt dienen. Bei den Reformen, die im Rahmen des Arbeitsprogramms "Allgemeine und berufliche Bildung 2010" gefordert wurden, sind bereits erhebliche Fortschritte zu verzeichnen, da sich die Mitgliedstaaten verstärkt darum bemühen, kohärente und umfassende Strategien zum lebenslangen Lernen zu verwirklichen, die allen Bürgern die Kompetenzen und Qualifikationen vermitteln sollen, die sie benötigen. Jedoch müssen zweifellos weitergehende Anstrengungen unternommen werden, und die Frage der Finanzierung ist dabei sicherlich von zentraler Bedeutung.

In diesem Zusammenhang ist daher darauf hinzuweisen, dass der Europäische Rat die Mitgliedstaaten in seinen jüngsten Schlussfolgerungen dazu auffordert, im Einklang mit den nationalen Praktiken den Zugang der Universitäten zu ergänzenden privaten Finanzierungsquellen zu vereinfachen und Hindernisse für Partnerschaften zwischen dem öffentlichen Sektor und der Privatwirtschaft abzubauen. Außerdem werden die Mitgliedstaaten dazu aufgerufen, sich für engere Verbindungen zwischen Hochschulen, Forschung und Unternehmen einzusetzen und dadurch das Innovations- und Wettbewerbspotenzial und die Investitionen zu erhöhen, damit es der EU möglich wird, mit den Besten auf der Welt mitzuhalten. Der in Kürze erwartete Bericht der Kommission an den Europäischen Rat über die Hochschulausbildung dürfte in diesem Zusammenhang höchst relevant sein, da in diesem Bericht vor allem das Dreieck Bildung-Forschung-Innovation sowie die Verbindungen zwischen Universitäten und Wirtschaft behandelt wird.

Given the difficulties of obtaining agreement on the issue of the individual opt-out from the Working Time Directive 93/104/CE⁽¹⁾ , will the Council please consider trying to secure separate agreement on the specific issue of on-call time?

Der Rat teilt die Ansicht des Herrn Abgeordneten, dass es notwendig ist, in der Frage des Bereitschaftsdienstes unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften so bald wie möglich spezifische EU-Vorschriften zu erlassen.

Daher sind vom Rat - wie dem Herrn Abgeordneten bekannt sein dürfte - unter niederländischem, luxemburgischem und britischem Vorsitz bereits nachhaltige Bemühungen unternommen worden, um in dieser Frage im Kontext des geänderten Kommissionsvorschlags, der auch Bestimmungen zu dem heiklen Thema der Nichtanwendung ("opt-out") enthält, eine Einigung herbeizuführen.

Der österreichische Vorsitz ist entschlossen, alle Möglichkeiten zu sondieren, um im Juni 2006 auf der Grundlage des Kommissionsvorschlags zu einer ausgewogenen Gesamteinigung zu gelangen.

Building a knowledge-based economy in Europe is one of the central political priorities for the European Union if the Lisbon strategy is to be implemented. Can the European Council clarify what new initiatives will be included within the 7th Framework for Development and Research 2007-2013 so as to guarantee that the benefits of new technologies will be made available in all parts of the European Union, and, in particular in peripheral regions in Europe ?

Der Rat teilt die Ansicht des Herrn Abgeordneten hinsichtlich der Bedeutung der Lissabonner Strategie für den Aufbau einer wissensorientierten Wirtschaft. Das Forschungsrahmenprogramm bildet ein Schlüsselinstrument der Gemeinschaft zur Erreichung dieses Ziels. Wie dem Herrn Abgeordneten bekannt sein wird, sind das Europäische Parlament und der Rat als die beiden gesetzgebenden Organe derzeit mit der Prüfung der Kommissionsvorschläge für das Siebte Rahmenprogramm (2007-2013) befasst.

Vorbehaltlich der Stellungnahme des Europäischen Parlaments und der Interinstitutionellen Vereinbarung über die Finanzielle Vorausschau ist der Rat auf seiner Tagung vom 28. November 2005 zu einer "partiellen allgemeinen Ausrichtung" zu dem Rahmenprogramm gelangt; der entsprechende Text ist der Öffentlichkeit zugänglich. Wie es im Beschlussentwurf heißt, werden mit dem Programm "die allgemeinen Ziele des Artikels 163 des Vertrags (Stärkung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit und Deckung des Forschungsbedarfs anderer gemeinschaftlicher Politikbereiche) verfolgt, wodurch – aufbauend auf dem Europäischen Forschungsraum – ein Beitrag zum Übergang zur Wissensgesellschaft geleistet wird". Deshalb wird von den beiden Organen gegenwärtig der Beitrag erörtert, den dieses Programm zur wissensorientierten Wirtschaft leisten kann.

Was die Frage betrifft, wie der Nutzen neuer Technologien allen Teilen Europas zugute kommen kann, so wird der Herr Abgeordnete insbesondere auf die Abschnitte "Wissensorientierte Regionen" und "Forschungspotenzial" im Programmteil "Kapazitäten" verwiesen, die folgende Zielsetzungen beinhalten:

"Stärkung des Forschungspotenzials europäischer Regionen, insbesondere durch die europaweite Förderung und Unterstützung der Entwicklung regionaler "forschungsorientierter Cluster", denen Universitäten, Forschungszentren, Unternehmen und regionale Behörden angehören";

"Förderung der Verwirklichung des gesamten Forschungspotenzials der erweiterten Union durch Freisetzung und Entwicklung bestehender oder entstehender Spitzenleistungen in den Konvergenzregionen und den Regionen in äußerster Randlage der EU und durch einen Beitrag zur Stärkung der Fähigkeiten ihrer Forscher, sich erfolgreich an Forschungstätigkeiten auf Gemeinschaftsebene zu beteiligen."

Ferner sei daran erinnert, dass neben dem Rahmenprogramm auch das geplante Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (2007-2013) die Einführung neuer Technologien in der gesamten Gemeinschaft fördern soll.

Στο Κογκρέσο των ΗΠΑ κατατέθηκε η "Στρατηγική Εθνικής Ασφάλειας" των ΗΠΑ, που ολοκληρώνει τη στροφή της στρατηγικής της εξωτερικής πολιτικής των ΗΠΑ προς τον προληπτικό πόλεμο και το χτύπημα του "εχθρού" πριν πληγούν τα συμφέροντα των ΗΠΑ. Το "αμυντικό δόγμα" προβλέπει τη χρήση βίας, το "διαρκή πόλεμο" και προληπτικές επιθέσεις εναντίον στόχων, χωρών, δικτύων κλπ. Αναφέρεται δε η απειλή χρήσης βίας για τις χώρες μέλη του ΟΗΕ (Κούβα, ΛΔ Κορέας, Συρία, Λευκορωσία, Ζιμπάμπουε, Βιρμανία και Ιράν.)

Καταδικάζει το Συμβούλιο αυτή την επιθετική πολιτική των ΗΠΑ που παραβιάζει τις αρχές του καταστατικού Χάρτη του ΟΗΕ και αποτελεί ωμό εκβιασμό και τρομοκρατία προς τρίτες χώρες μέλη του ΟΗΕ;

Der Ansatz, der in der Nationalen Sicherheitsstrategie (NSS) und der "Quadrennial Defense Review" (QDR) der Vereinigten Staaten beschrieben wird, fällt in die hoheitliche Zuständigkeit der amerikanischen Behörden. Es steht dem Rat nicht an, sich zu dem Inhalt dieser Dokumente zu äußern. Die Europäische Union wird weiterhin ihren eigenen Grundsätzen und ihrem eigenen Ansatz folgen, der auf Konfliktverhütung, der friedlichen Regelung von Krisen und einem wirksamen Multilateralismus basiert, wie in der Europäischen Sicherheitsstrategie festgelegt wurde.

If the Council is unsatisfied with the current porosity of all of the Union's external borders, what immediate action does it propose to stem the growing inward haemorrhage of trafficked drugs, of trafficked illegal immigrants, of trafficked counterfeit goods, and outwards of trafficked stolen goods and of VAT refunds, all of which are progressively bleeding our society to death?

Der österreichische Vorsitz und der künftige finnische Vorsitz messen der Frage der Grenzkontrolle besonderes Gewicht bei. Dabei gilt der Entwicklung des integrierten Grenzschutzes an den Außengrenzen und der verstärkten Zusammenarbeit mit den Herkunfts- bzw. Transitländern der illegalen Zuwanderung jetzt und auch weiterhin besondere Aufmerksamkeit, wie bereits im Haager Programm und in dem "Gesamtansatz zur Migrationsfrage: Vorrangige Maßnahmen mit Schwerpunkt Afrika und Mittelmeerraum" dargelegt ist. Auch die nationale und internationale Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden und mit den Nachbarstaaten an den Außengrenzen zur Bekämpfung von Kriminalität und der Informationsaustausch spielen gegenwärtig und in Zukunft eine wesentliche Rolle.

Die neu geschaffene Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (FRONTEX) spielt in dieser Hinsicht eine wichtige Rolle. Diese Agentur koordiniert die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten, indem sie unter anderem gemeinsame Operationen an den Land-, See- und Luftgrenzen durchführt. Es haben bereits verschiedene gemeinsame Operationen stattgefunden, weitere sind für die unmittelbare Zukunft geplant. Die Agentur führt auch Risikoanalysen durch, unterstützt die Mitgliedstaaten bei der Ausbildung der Grenzschutzbeamten sowie im Falle besonderer Situationen, in denen eine verstärkte technische und operative Unterstützung erforderlich ist. Die Agentur wird auch die notwendige Unterstützung für die Mitgliedstaaten bei der Organisation gemeinsamer Rückführungsaktionen bereitstellen.

Es ist jedoch ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass die Verantwortung für die Kontrolle und Überwachung der Außengrenzen bei den Mitgliedstaaten liegt. Um die Mitgliedstaaten bei ihrer Aufgabe zu unterstützen, wird derzeit im Rat über eine Reihe weiterer Maßnahmen beraten, die im Haager Programm und im Gesamtansatz zur Migrationsfrage aufgeführt sind. Hierzu gehört insbesondere der vorgeschlagene Außengrenzenfonds und die Aufnahme biometrischer Merkmale in Reisedokumenten.

Darüber hinaus arbeiten die Zollbehörden der Mitgliedstaaten zusammen, um den Drogenschmuggel, nachgeahmte Waren usw. noch intensiver und besser bekämpfen zu können. Die operative Tätigkeit fällt zwar auch weiterhin in die Zuständigkeit der nationalen Behörden, jedoch setzt die Gruppe "Zusammenarbeit im Zollwesen" die lange Tradition der Durchführung gemeinsamer

Zollaktionen fort. Bei diesen Aktionen leisten OLAF und Europol angemessene Unterstützung, sofern möglich findet dabei auch stets eine Zusammenarbeit mit anderen Behörden (wie der Polizei und dem Grenzschutz) statt.

Ο Βαλερί Γιούντιν, στέλεχος του ΚΚ Ουκρανίας, δολοφονήθηκε στις 10 Μάρτη, στο Νικόλσκαε, από φανατικό οπαδό της ''πορτοκαλί επανάστασης''. Η ενέργεια αυτή αποτελεί συνέχεια της αυξανόμενης προκλητικότητας και του πολλαπλασιασμού βίαιων επεισοδίων σε βάρος στελεχών του κόμματος από εθνικιστικούς κύκλους. Κατά τη διάρκεια των τελευταίων εβδομάδων, και κατά τη διάρκεια της προεκλογικής περιόδου, έγιναν πολλές επιθέσεις κατά επαρχιακών γραφείων του ΚΚ Ουκρανίας και ξυλοκοπήθηκαν στελέχη του.

Καταδικάζει το Συμβούλιο αυτά τα γεγονότα, αποτέλεσμα της γενικότερης πολιτικής της Ουκρανικής Κυβέρνησης, η οποία έχει τη στήριξη της ΕΕ και η οποία ανάγει, εκτός των άλλων, τον εθνικισμό σε κρατική πολιτική υποδαυλίζοντας το μίσος μεταξύ των ανθρώπων;

Der Rat hat in seinen Beziehungen zu Drittländern stets von politischen Kräften begangene Gewalttaten jeglicher Art verurteilt.

Was speziell die Kampagne zu den Parlamentswahlen am 26. März 2006 in der Ukraine anbelangt, so hat sich der Rat voll und ganz auf die Informationen gestützt, die ihm die OSZE-Wahlbeobachtermission in Kiew und ihre landesweit eingesetzten 52 Langzeitbeobachter übermittelt haben, sowie auf die Berichterstattung der Botschaften der EU-Mitgliedstaaten, der Delegation der Europäischen Kommission in der Ukraine sowie anderer internationaler Organisationen an den Tagen vor den Wahlen und am Tag der Wahlen selbst.

Der Rat hatte keine Kenntnis von dem spezifischen Vorfall, den der Herr Abgeordnete angesprochen hat. Der Vorsitz hat auf der Grundlage der von den oben genannten Einrichtungen übermittelten Informationen sowie der Berichterstattung der nationalen und internationalen Presse folgende Erklärung abgegeben: "Die Europäische Union hat die vorläufigen Schlussfolgerungen der Internationalen Wahlbeobachtungsmission des BDIMR/OSZE zur Wahl des ukrainischen Parlaments (Werchowna Rada) am 26. März 2006 mit Befriedigung zur Kenntnis genommen. Die Wahlbeobachtungsmission ist zu dem Schluss gekommen, dass die Wahlen frei und fair verlaufen sind und dadurch den in der Ukraine vollzogenen Wandel zur Demokratie gefestigt haben. Die Europäische Union begrüßt diese Wahlen, die von dem Engagement der Ukraine für einen wirklich demokratischen Prozess zeugen. Bei diesen Wahlen hatte die Bevölkerung die Möglichkeit, eine sachkundige Wahl zwischen unterschiedlichen Optionen zu treffen und ihren Willen unter freien und fairen Bedingungen an den Urnen zum Ausdruck zu bringen. Das ukrainische Volk hat damit die Eigenverantwortung für die Demokratie in seinem Land übernommen. Dies ist ein Meilenstein im demokratischen Wahlprozess, der mit den politischen Ereignissen um die Präsidentschaftswahlen 2004 begonnen hat. Die Wahl zur Werchowna Rada in der Ukraine setzt einen neuen und sehr begrüßenswerten Standard für Wahlen in der gesamten Region."

OSCE har den 20. marts 2006 erklæret, at præsidentvalget i Belarus den 19. marts 2006 ikke levede op til internationale standarder. Imidlertid har observatører fra SNG erklæret præsidentvalget i Belarus for "frit, åbent og gennemsigtigt", og Ruslands præsident Putin har lykønsket Lukashenko med genvalget. "Valgresultatet vidner om det faktum, at vælgerne stoler på din kurs", sagde Putin ifølge en pressemeddelelse fra Kreml.

Der hersker ingen tvivl om, at Lukashenkos regime bliver holdt i live både politisk og økonomisk af Rusland. Agter Rådet derfor at øge presset på Rusland, for at få landet til at mindske sin uforbeholdne støtte til Lukashenkos diktatoriske regime? Og hvis ja, hvilke midler vil man i så fald tage i brug?

Bei dem politischen Dialog zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation wird das Thema Belarus regelmäßig erörtert. Bereits vor den jüngsten Präsidentschaftswahlen hat der Rat bei vielen Gelegenheiten Russland gegenüber seine Besorgnis über die Verletzung grundlegender Menschenrechte und demokratischer Normen in Belarus zum Ausdruck gebracht. Auch auf OSZE-Ebene bringt die EU die Lage in Belarus zur Sprache, wobei sie Belarus mit Nachdruck auffordert, seinen Verpflichtungen im Rahmen der OSZE nachzukommen; zudem erörtert sie die Probleme in Belarus mit den Vertretern der Russischen Föderation bei den Treffen mit der EU-Troika.

Was die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Russland und Belarus betrifft, so möchten wir Sie auch auf vor kurzem erfolgte Ankündigungen von Gasprom aufmerksam machen, denen zufolge der Preis für das an Belarus gelieferte Gas im Jahre 2007 erhöht wird. Dieser Preis beträgt derzeit 39 EUR pro 1000 Kubikmeter, was weit unter dem Preis liegt, den EU-Staaten oder Nachbarländer von Belarus zahlen. Die EU wird diese Entwicklungen genau verfolgen.

Die EU hat zudem im Zusammenhang mit den Präsidentschaftswahlen in Belarus an Russland appelliert, von seinem Einfluss auf Belarus Gebrauch zu machen und die Einhaltung der Menschenrechte sowie die Demokratie zu fördern. Solange sich die Situation in Belarus nicht verbessert, werden diese Appelle fortgesetzt.

Was unternimmt die Präsidentschaft, um das Konzept des „Wider Europe“ effizient weiterzuführen?

Die vorliegende Antwort, die vom Vorsitz ausgearbeitet wurde und weder für den Rat noch für die Ratsmitglieder bindend ist, wurde in der Fragestunde des Rates in der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments im April 2006 in Straßburg nicht mündlich vorgetragen.

Der österreichische EU-Vorsitz schenkt der Entwicklung und Umsetzung der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) besondere Beachtung. In enger Zusammenarbeit mit der Kommission und dem Ratssekretariat verfolgt der Vorsitz aufmerksam die Durchführung der ENP-Aktionspläne, die bereits im vergangenen Jahr mit der Ukraine, Moldau, Israel, Jordanien, Marokko, der Palästinensischen Behörde und Tunesien vereinbart worden waren.

Der Vorsitz beabsichtigt zudem, die Verhandlungen über Aktionspläne mit Ägypten, Libanon, Armenien, Aserbaidschan und Georgien möglichst bald abzuschließen.

Sehr wichtig für die weitere Entwicklung der Europäischen Nachbarschaftspolitik ist das Europäische Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument (ENPI). Die frühzeitige Annahme der entsprechenden Verordnung und Durchführungsbestimmungen hat für den Vorsitz hohe Priorität. Auf diese Dringlichkeit ist insbesondere angesichts des automatischen Auslaufens der TACIS-Verordnung am 1. Januar 2007 hinzuweisen.

Das Europäische Parlament ist an diesem Prozess entscheidend beteiligt und der Vorsitz hofft auf eine konstruktive Zusammenarbeit im Hinblick auf eine Einigung über einen Kompromisstext in erster Lesung, damit das Instrument am 1. Januar 2007 in Kraft treten kann. Hierdurch würde ein reibungsloser Übergang von den derzeitigen Nachbarschaftsprogrammen (2005-2006) zu den neuen Programmen für grenzübergreifende Zusammenarbeit (2007-2013) ermöglicht.

The Ethiopian Government is making routine use of various forms of human rights abuse to deter and punish dissent. Independent journalists, editors and publishers continue to endure harassment and intimidation. All leaders of the main opposition party are in jail, except for the ones living abroad. Thousands of Ethiopians have been killed, tortured and arbitrarily detained with impunity while hundreds have disappeared over the past 14 years.

Will the Council take measures to put pressure on the Ethiopian Government over its human rights record?

Der Vorsitz hat in seiner Antwort auf die mündliche Anfrage H-0110/06, die in der Fragestunde im März 2006 von einem Mitglied dieses Parlaments gestellt worden war, den Standpunkt der EU zur Menschenrechtslage in Äthiopien dargelegt.

Wie sich der Herr Abgeordnete erinnern wird, hat der Ratsvorsitz in seiner Antwort bereits ausgeführt, dass der politische Dialog mit Äthiopien gemäß Artikel 8 des Cotonou-Abkommens den Vertretern der EU regelmäßig Gelegenheit geboten hat, ihre tiefe Besorgnis über die Menschenrechtslage in Äthiopien zum Ausdruck zu bringen, darunter mehrfach im direkten Gespräch mit Premierminister Meles Zenawi. Die Vertreter der EU haben die Lage der Inhaftierten angesprochen und gefordert, dass alle während oder nach den Demonstrationen vom Juni und November festgenommenen Personen freigelassen werden und ihren Angehörigen und Anwälten sowie den Vertretern humanitärer Organisationen Zugang zu ihnen garantiert wird. Die Vertreter der EU haben Inhaftierte in mehreren Lagern und Gefängnissen besucht.

Ich möchte den Herrn Abgeordneten darauf hinweisen, dass für eine internationale und unabhängige Beobachtung des Gerichtsverfahrens gegen führende Oppositionelle und andere Personen Sorge getragen worden ist. Zudem haben EU-Vertreter die Regierung nachdrücklich aufgefordert, jegliche Schikanierung der Opposition und von Organisationen der Zivilgesellschaft durch Sicherheitskräfte zu unterbinden. Auf politischer Ebene hat die EU weiterhin auf bedingungslose Aufnahme eines Dialogs zwischen Regierung und Opposition gedrängt und die politische Führung aufgefordert, es den privaten Medien zu ermöglichen, frei zu arbeiten.

Die EU wird die Lage in Äthiopien weiterhin aufmerksam verfolgen und diese Themen gegenüber den Behörden zur Sprache bringen, wobei sie darauf drängen wird, dass die Rechte der Inhaftierten geachtet und alle sie betreffenden Menschenrechtsfragen geklärt werden.

Am 18. Januar 2006 hat der Ratsvorsitzende aus Österreich, Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel, im Europäischen Parlament in Straßburg in seiner Grundsatzrede Folgendes gesagt: „Wir müssen zuhören, wenn manche Bürger den Missbrauch von eingesetzten EU-Geldern, die Verschwendung von manchen Programmen beklagen. Dagegen gibt es Rezepte, nämlich unabhängige Kontrolle. Wir müssen zuhören, wenn manche verlangen, die Transparenz bei europäischen Entscheidungen zu stärken, etwa, wenn der Rat als Gesetzgeber auftritt oder wenn die Öffentlichmachung der Subventionsvergabe gefordert wird, damit man weiß, wer konkret profitiert hat. Warum nicht? All dies gehört veröffentlicht. Es handelt sich um europäische Steuergelder. Daran wollen wir gemeinsam arbeiten.“

Welche Aktivitäten sind auf der Grundlage dieser Ankündigung eingeleitet worden? Wann kann man, insbesondere in Österreich, damit rechnen, dass die Öffentlichmachung der Subventionsvergabe erfolgt? Sieht sich der Ratsvorsitzende weiter an sein Versprechen („All dies gehört veröffentlicht.“) gebunden, insbesondere im Bezug auf die Agrarsubventionen, die ja bereits in zahlreichen Mitgliedsstaaten der EU der Öffentlichkeit im Detail zugänglich sind?

Auf die Anfrage des Herrn Abgeordneten hin möchte der Rat daran erinnern, dass der Haushaltsplan der Gemeinschaft gemäß Artikel 274 des EG-Vertrags von der Europäischen Kommission ausgeführt wird, während die Mitgliedstaaten mit der Kommission zusammenarbeiten müssen, um sicherzustellen, dass die Mittel nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung verwendet werden.

Der Rat möchte den Herrn Abgeordneten auf die Anstrengungen der Kommission und insbesondere der GD Kommunikation aufmerksam machen: Durch die Veröffentlichung der Liste der Finanzhilfen, die diese Generaldirektion in den letzten Jahren, und zwar 2003 und 2004, gewährt hat, sollen die Haushaltstransparenz und die Rechenschaftspflicht der Empfänger von Gemeinschaftsbeihilfen und -finanzmitteln gesteigert werden.

Weitere Einzelheiten kann der Herr Abgeordnete auf der Internetseite der GD Kommunikation http://europa.eu.int/comm/dgs/communication/grants/index_de.htm und auf der Europa-Internetseite http://europa.eu.int/grants/index_de.htm unter der Rubrik "Beihilfen der Europäischen Union" finden, die der Öffentlichkeit einen Überblick über die Modalitäten der Gemeinschaftsfinanzierung in den verschiedenen hierfür in Frage kommenden Politikbereichen bietet.

Ποιες δράσεις των διαρθρωτικών ταμείων πρόκειται να χρησιμοποιηθούν στις νησιωτικές, αγροτικές και γεωγραφικά απομακρυσμένες περιοχές με αφορμή το έτος κινητικότητας των εργαζομένων;

Υπάρχουν συγκεκριμένα σχέδια δράσης προκειμένου να ενισχυθούν οι υποδομές που θα βοηθήσουν στην καλύτερη αξιοποίηση του ανθρώπινου δυναμικού των ευαίσθητων αυτών περιοχών;

Le thème de la mobilité des travailleurs dans les régions périphériques de l’UE s’inscrit dans le cadre d’une réflexion générale sur l’année européenne pour la mobilité des travailleurs. Dans ce cadre, un débat associant différents partenaires (autorités publiques, acteurs socio-économiques etc.) a été initié afin d’examiner les modalités de déplacements des travailleurs au sein de l’UE. L’objectif poursuivi est d’assurer la primauté du droit à la mobilité et d’améliorer les instruments disponibles (notamment le Réseau européen d'information sur l'emploi et la mobilité des travailleurs (EURES) et les Fonds structurels) pour créer un environnement propice à la mobilité.

Les Fonds structurels couvrent une part importante de la population insulaire puisque plus du 95 % de celle-ci est éligible aux objectifs 1 et 2.

Dans la période de programmation actuelle 2000-2006, les Fonds structurels octroient un large éventail de soutiens financiers aux régions insulaires, rurales et géographiquement isolées reconnues comme étant en retard de développement, défavorisées ou en déclin, au titre des objectifs 1 et 2 des Fonds structurels.

L’objectif de la politique régionale est de promouvoir le développement durable de ces territoires, tout en permettant à ceux qui y vivent et travaillent de continuer à exercer leurs activités dans les meilleures conditions possibles. Le Fonds social européen (FSE) peut également co-financer les coûts de déplacement de la personne formée ou du formateur quand le type de formation envisagé n'est pas dispensé en périphérie.

Dans la future programmation 2007-2013 qui met la priorité sur le développement du potentiel humain dans le domaine de la recherche et l'innovation, il y aura la possibilité de financer le déplacement des formateurs ou des stagiaires, ou d’autres actions comme par exemple, la connexion des populations et des entreprises de ces territoires aux réseaux de transports et aux services de distribution d’eau, d’électricité et de télécommunication.

Quant à la politique de développement rural, celle-ci couvre la totalité des zones rurales communautaires (dont des zones insulaires et géographiquement isolées), tant pour la période de programmation actuelle 2000-2006 que pour la période future 2007-2013. Les zones rurales couvrent à peu près 90% du territoire de l’UE. Plusieurs mesures, notamment à travers l’axe 3 (diversification et qualité de vie dans les zones rurales) au titre de la période future auront comme priorité principale la création d’emplois et des conditions pour la croissance, contribuant ainsi aux objectifs de plus et de meilleurs emplois et d’une meilleure qualité de vie dans ces zones.

Enfin, le futur axe 4 du Fonds européen pour la pêche prévoit aussi des mesures visant à la création d’emplois et à l’amélioration des conditions de vie dans les zones de pêche de l’Union.

In the context of the financial perspective 2007-2013, what role does the European Commission intend to give to the local authorities in Europe in the administration and operation of different EU support programmes?

In a Cohesion Policy and the Rural Development perspective, the Commission encourages the respect and implementation of the partnership principle, which consitutes a fundamental element for the implementation of European cohesion policy. This principle calls for close cooperation between the Commission and the authorities not only at national but also at regional and local level in the Member States during the different stages of the implementation cycle of the Structural Funds and of the European Agricultural Fund for Rural Development ( EAFRD).

Partnership with local authorities was already present in the guiding principles of the 1988 reform of the Structural Funds and the Rural Development policy and was strengthened with the subsequent reforms of EU cohesion and Rural Development (RD) policies, by enlarging the scope of partnership and the circle of partners.

For the next programming period, the partnership principle will be implemented in accordance with the provisions of the future Council Regulations for 2007-2013. The Commission’s proposal seeks to reinforce this principle since it considers that the participation of regional and local authorities contributes to legitimize the decision-making process by introducing a bottom-up approach. Regional and local authorities can also contribute to the transparency of decisions and decision-making processes through their involvement and through their channelling of information. Furthermore, in many cases the involvement of regional and local authorities contributes to the development of institutional capacity at territorial level. To facilitate the involvement of local or regional authorities, their institutional capacity has to be strengthened, their awareness on European structural policy has to be extended, and a more effective dialogue between the different authorities has to be established.

The regulatory framework proposed for the 2007-2013 period has many similarities to the current one in relation to the involvement of local authorities since it allows Member States to implement the partnership principle in accordance with national practice. There are a number of good examples where regional and local authorities can play a more active role in the future:

· The urban actions, where the involvement of the local authorities both in the design and in the management of the programmes is critical to their success. The Commission proposes to the Member States the possibility to sub-delegate, within regional programmes, management responsibilities to these authorities;

· Social inclusion actions, co-financed by European Social Fund (ESF), are typically small scale local bottom-up projects which have achieved important impact on the local level, and which will constitute, where appropriate, a priority for ESF interventions;

· Cross-border and inter-regional cooperation programmes give an increased possibility to local authorities to take an active part in the programming and management of programmes and actions;

· Local authorities qualify for Intermediate bodies which gives them a large responsibility and involvement in the implementation of the programmes and actions under the structural funds.

The new Regulatory framework provides new opportunities for local authorities with the extension of the use of global grants.

Local authorities can receive assistance thanks to the new JESSICA initiative (Joint European Support for Sustainable Investment in City Areas) which is a framework for enhanced cooperation between the Commission and the European Investment Bank, the Central European Bank and other International Financial Institutions on financial engineering for sustainable urban development. Its objective is to provide a ready-made solution to financing projects for urban renewal and development using a combination of grants and loans.

In rural development areas (diversification of rural economy, improvement of the quality of life in rural areas) local authorities can play a key role when it comes to implement local development strategies.

Under the Leader approach in rural development where the involvement of the local partners (including the local authorities) is a prerequisite for the partnership and bottom-up arrangements put forward by the Local Action Groups in view of the approval of their local development strategies within the RD programmes.

Can the European Commission state when it intends to classify the different regions in Europe for the purposes of drawing down EU Structural Funds for the period 2007-2013?

According to Title I, Chapter III « Geographical eligibility », articles 5, 6, 7 and 7bis of the draft Council Regulation laying down general provisions on the European Regional Development Fund, the European Social Fund and the Cohesion Fund⁽¹⁾:

under the « Convergence » objective and transitional support, the Commission shall adopt the list of eligible regions immediately following the entry into force of that Regulation. The regions eligible for funding from the Structural Funds under the « Regional Competitiveness and Employment » objective shall be those not covered by the « Convergence » objective or « Transitional support ».

under the « European Territorial Cooperation » objective:

· for the purpose of cross-border cooperation, the Commission shall adopt the list of eligible regions immediately following the entry into force of the regulation;

· for the purpose of interregional cooperation, cooperation networks and exchange of experience, the entire territory of the Community is eligible;

· for the purpose of transnational cooperation, the Commission shall adopt the list of the eligible transnational areas.

Achieving economic convergence within the EU is a key political priority for the different EU Member States. Can the European Commission state exactly what measures it is working on, in the context of implementing the Lisbon strategy, so as to achieve economic convergence within the territories of the European Union?

Article 158 of the Treaty establishing the European Community lays down that the Community shall "aim at reducing disparities in the levels of development of the various regions and the backwardness of the least favoured regions or islands, including rural areas." This implies that investment financed by the regional policy should have a permanent and sustainable impact in terms of real economic convergence.

Our means to achieve it are both financial and regulatory.

In financial terms, regional policy is based on the principle of the concentration of investment on the poorest areas of the EU. This principle was confirmed in the conclusions of the European Council in December 2005, which agreed that some 82% of the resources would be concentrated on the 35% of population living in the least developed Member States and regions.

Along with the money available for financial transfers, regional policy is based on the regulatory environment which determines how and where this money can be spent. For the next financial perspective the utmost priority is given to those investments which contribute the most – and in a sustainable way – to the growth, jobs and competitiveness agenda.

In accordance with the Commission’s proposed general regulation, the resources of the European Regional Development Fund, the European Social Fund and the Cohesion Fund should be used for investment in physical and human capital according to priorities set out in the Community Strategic Guidelines. In anticipation of the adoption of the regulation, and in order to create the conditions to allow Member States sufficient time to prepare new programmes for the beginning of 2007, the Commission decided to present the Guidelines in draft form to Council and Parliament in July 2005. The Guidelines draw on the relevant “integrated guidelines” for Lisbon strategy and set out three over-arching priorities:

- to make the EU a more attractive place to invest and work in;

- to transform the Union into an area of high growth, competitiveness and innovation;

- and to return Europe to full employment, with more and better jobs.

Moreover, on a recommendation of the Commission, the European Council in December 2005 called for transparent targets to be set in order to ensure that a minimum percentage of the resources available under cohesion policy supports the Lisbon strategy. The setting of the percentages, known as “earmarking”, is such that a minimum of 60% of resources in convergence regions and 75% elsewhere should be invested in the implementation of Lisbon over the next period. Although, according to the December EU summit conclusions earmarking is compulsory only for those Member States which made up the Community before enlargement in May 2004, the Commission spares no effort to convince also the new Member States to adopt earmarking approach, on the voluntary basis.

Finally, one of the main objectives for the new programming period is to maximize the leveraging effect of the regional policy investments. Today, regional policy leverages €1,5 of the private capital (for each euro funded by the EU) in the Objective 1 regions and €3 in Objective 2 regions. In the future this effort must be intensified. To provide more financial leveraging the Commission encourages a better and wider use of the Public Private Partnerships (PPPs) for the projects financed by the regional policy.

It is in the light of the concentration of resources on investment in the least developed Member States and regions, and a more targeted and disciplined approach in accordance with the Community Strategic Guidelines and the earmarking arrangements, that the aim of real convergence will be pursued in the next period.

ICBAN is responsible for delivering around €25 million of Interreg IIIA funding to regeneration activities in Northern Ireland and the Republic of Ireland. The composition of the ICBAN board is heavily weighted in favour of representatives of the nationalist community in Northern Ireland.

Does the Commission accept that ICBAN cannot be seen satisfactorily to comply with the principle of equality?

Under the Interreg II cross-border programme between Ireland and Northern Ireland, which operated from 1994 to 1999, three Border Corridor Groups received support for the development of strategies and integrated plans for the border corridor. The Border Corridor Groups comprise 18 local authority districts on both sides of the border. In order to develop their roles the Border Corridor Groups agreed to form and promote the establishment of Interreg IIIA Partnerships to build a new model of cross border co-operation for strategic development under the current Interreg IIIA programme for 2000-2006.

The Irish Central Border Area Network Interreg IIIA Partnership (ICBAN) is one of the current three cross-border Interreg IIIA Partnerships, along with the East Border Region Interreg IIIA Partnership and the North West Region Interreg IIIA Partnership acting as Implementing Agents for Measures 1, 2 and 3 of Priority 1.

These Partnerships have been actively engaged in achieving their strategic and operational responsibilities in the programme and the Managing Authority has been proactive in the development and promotion of these Partnerships in recognition of their important role.

The Update of the Programme’s Mid-Term Evaluation⁽¹⁾, carried out by independent evaluators, supports this assessment. The evaluators state:

“A unique element of the current Programme is the involvement of the three Interreg IIIA Partnerships, which are responsible for delivering 30% of the Programme funds. The Partnerships, which were established by the Border Corridor Groups, endorse a bottom-up approach and involve a mix of statutory and social partners. The Partnerships have added value to the Programme by bringing local knowledge and expertise (…) and ensure a high level of engagement for local community networks. Furthermore, the work of the Partnerships as well as the array of projects funded across the Programme, have produced a collaborative ‘dividend’ through stimulating cross border dialogue, cross community working and contributed to objectives of the Peace Programme and delivery of the Common Chapter. Likewise the programme has offered a unique opportunity for Government Departments, North and South, to engage in genuine cross border cooperation.”

In the case of ICBAN, the participating Member States, have selected the partnership as one of the delivery vehicles for the cross-border programme between Ireland and Northern Ireland. The information available to the Commission, in particular the evidence from the programme’s mid-term evaluation, suggests that the work of ICBAN has been more than satisfactory.

Ποια είναι η θέση της Ευρωπαϊκής Επιτροπής στο γεγονός ότι: ενώ κοινός στόχος της πρωτοβουλίας Jeremιε και των καθεστώτων ενίσχυσης των μικρομεσαίων επιχειρήσεων (ΜΜΕ) είναι η ενίσχυση της ανταγωνιστικότητας και η ανάπτυξη των ΜΜΕ που είναι και κεντρικός στόχος της Στρατηγικής της Λισαβόνας, στην περίπτωση της πρωτοβουλίας Jeremιε, οι δαπάνες του κράτους μέλους προς την Ευρωπαϊκή Τράπεζα Επενδύσεων ή άλλα ομοειδή ιδρύματα είναι επιλέξιμες για συγχρηματοδότηση από το Ευρωπαϊκό Ταμείο Περιφερειακής Ανάπτυξης, ενώ οι δαπάνες για προκαταβολές προς τις ΜΜΕ στην περίπτωση των καθεστώτων ενίσχυσής τους δεν είναι επιλέξιμες;

Operating in the context of the national and regional cohesion programmes supported by the Structural Funds of the European Union for the period 2007-2013, the Joint European Resources for Micro-to-Medium Enterprises (JEREMIE) initiative⁽¹⁾ is designed to promote greater access to finance and risk capital for small and medium enterprises, and to develop micro-credit. Among the principal characteristics of JEREMIE are, firstly, that the resources contributed by operational programmes to JEREMIE funds are expected to lever in additional loan capital or equity resources from the international financial institutions, financial intermediairies or other investors, and secondly, that assistance provided through venture capital, loan or guarantee funds to develop micro-businesses and Small and Medium Enterprises (SMEs) under JEREMIE must be repayable and recycled even beyond the end of the programming period 2007-2013,

In order to establish the conditions for both leverage and recyclability (which means that the same contribution from the European Regional Development Fund (ERDF) would normally be used more than once in support of businesses), the Commission has proposed that the contributions made by the managing authorities under operational programmes to funds or holding funds as part of the JEREMIE initiative should be eligible, under ERDF rules, for re-imbursement as interim payments.

These particular characteristics do not apply to advance payments to aid schemes taking the form of non-repayable grants to enterprises. The appropriate treatment of the latter as regards the question of interim ERDF payments remains subject to negotiations in the Council in the Structural Actions Working Group.

In this context, it should be noted that, as today, the draft regulations for 2007-2013 provide for advance payments from the Structural Funds, which make resources available to the authorities immediately on adoption of operational programmes. Such advance payments vary from 5 % to 10.5 % of the total contribution of the Structural Funds over the seven-year period, which corresponds to between 40% and 70% of an annual allocation. This pre-financing of programmes by the Union is designed to provide the necessary liquidity to the authorities in the Member States so that they in turn can pre-finance projects as appropriate or make advance payments.

Derzeit werden in den Mitgliedstaaten und Regionen die operationellen Programme vorbereitet. Bei der Mittelverwendung insbesondere in Grenzregionen ist es wichtig, die Programme mit dem Nachbarn abzustimmen.

Sieht die Kommission Möglichkeiten, diese Abstimmung zur Regel zu machen und so einen europäischen Mehrwert zu erzielen? Wie kann dieses grenzüberschreitende, regionale Denken gestärkt werden?

Before preparing operational programmes at national and / or regional level, the Member States are now in the process of finalising the National Reference Strategic Frameworks (NRSF) based on the draft Strategic Guidelines for cohesion elaborated by the Commission⁽¹⁾.

There is no standard practice followed by the Commission in order to ensure an overall European added value through coordination of all programmes.

Nevertheless, it is the responsibility of the Member States to ensure coherence between neighbouring programmes and the NRSF is a tool which may be used for this purpose.

Furthermore, cross-border co-operation among border regions has been supported via the Structural Funds for over 15 years. This will continue in the next programming period. This co-operation is organised through integrated co-operation programmes covering both sides of the border at the same time. Evidently, projects implemented through these programmes are automatically co-ordinated by both sides of the border. In some cases, where there is more than one programme per border, the neighbouring programmes maintain close contacts to ensure co-ordination and to avoid duplicating efforts.

In relation to the larger amounts of funding available under the “Convergence” and “Regional Competitiveness and Employment” Objectives, which is the main gist of the question, programmes are implemented on a national or regional basis within the particular Member State and they have therefore not necessarily been co-ordinated with the other side of the border thus far.

Given the amounts of funding available in the next programming period, especially for the new Member States, the Commission agrees with the Honourable Member that such co-ordination would indeed contribute to providing additional European added value. Co-ordination on large environmental and transport projects, for example, which are located close to borders, can only bring benefits to all participants.

The Commission therefore envisages raising this issue during programme negotiations with Member States and regions, in order to assess what steps will be taken to ensure the necessary co-ordination during programme implementation.

Furthermore, the Commission considers that the cross-border programmes could contribute to this co-ordination, as these programmes are one of the key meeting places for the two sides of a particular border. Such a co-ordination role for the co-operation programmes could certainly be increased in the future, provided that there is a genuine desire amongst the Member States and regions concerned.

Jakie działania Komisja Europejska przewiduje aby nowo powstające inicjatywy polityki regionalnej takie jak Jaspers, Jeremy i Jessica, których zadaniem ma być świadczenie pomocy państwom członkowskim w absorpcji Funduszy Strukturalnych i Funduszu Spójności, były powszechnie znane, zrozumiałe i łatwo dostępne dla wszystkich zainteresowanych podmiotów, także tych na szczeblu lokalnym?

The Commission agrees with the Honourable Member on the paramount importance of ensuring that the new Initiatives, Jaspers (Joint Assistance in Supporting Projects in European Regions), Jeremie (Joint European Resources for Micro-to-Medium Enterprises) and Jessica (Joint European Support for Sustainable Investment in City Areas) are widely known inside Member States and regions. Accordingly, it has launched a communication effort based around four axes.

First, the three initiatives were launched at a major conference of the Commission with around 500 participants from the regions, financial institutions and social partners, held in Brussels on 24 November 2005. The Commission intends to use all opportunities provided by events on the theme of European Cohesion Policy to explain Jaspers, Jeremie and Jessica.

Second, the Commission, together with the European Investment Bank group and other international financial institutions concerned, has organised technical meetings, both on the ground in the Member States themselves and in Brussels, to inform the national and regional authorities on Jaspers, Jeremie and Jessica Initiatives. Participants have included representatives of managing authorities and (in the case of Jaspers) major sectoral ministries such as transport and environment, and (in the case of Jeremie) finance and economics ministries and regional financial institutions.

Third, modern information technology tools are being developed by the Commission, including the creation of web sites and web pages dedicated to Jaspers, Jeremie and Jessica. A web page on Jaspers is already online⁽¹⁾. Draft versions of websites for Jeremie and Jessica have been prepared and are expected to go online in the coming weeks.

Fourth, in the context of the recent first round of discussions on the National Strategic Reference Frameworks (NSRFs) for Regional Policy in the period, 2007-2013, the services of the Commission have systematically alerted managing authorities in the Member States to the new opportunities provided by Jaspers, Jeremie and Jessica. They will continue to do so in the course of 2006 in subsequent rounds of discussions on the NSRFs and on the Operational Programmes themselves.

The Commission is also grateful for the support and for the major contribution to the communications effort for these initiatives, on the part of the Parliament, the Committee of the Regions, and the Economic and Social Committee.

Komisja Europejska planowała zwiększenie roli regionów (w Polsce - województw) w zakresie pozyskiwania środków z Unii Europejskiej. To  zwiększenie kompetencji regionów miałoby odbyć się kosztem rządów. Czy plany te będą realizowane już w roku 2007? Czy zmieniają się zasady udzielania tej pomocy w trójkącie: Komisja Europejska-rządy-regiony?

La Commission est attachée à maintenir et approfondir le partenariat, dans l’ensemble des phases de mise en œuvre de la nouvelle génération des Fonds structurels. 

Elle soutient en particulier une participation active des régions, autorités locales et le reste des partenaires concernés lors de la programmation et définition des priorités de développement. Cette question relève de l’article 10 de la proposition de Règlement général actuellement en discussion au sein du Conseil.⁽¹⁾

Det Europæiske Råds møde i december understregede vigtigheden af forskning som forudsætning for konkurrencedygtighed og beskæftigelse - også på regionalt plan og i anvendelsen af strukturfondsmidler. Hvorledes agter Kommissionen at organisere forskning under regional- og strukturfondsprogrammerne? Eksisterer der et samarbejde mellem Kommissionens Generaldirektorater for henholdsvis Regionalpolitik og for Forskning, så man sikrer sig en strategisk tilgang og kan opnå en frugtbar udvikling? I bekræftende fald, hvori består så dette samarbejde?

European Union cohesion policy is committed to deliver progressively to the Lisbon agenda. Research, development and innovation will play a major role in the future cohesion policy. They are thus among the suggested priorities for convergence regions, for competitiveness and employment regions and for the European territorial cooperation objective.

The suggested guidelines for research and development in the forthcoming cohesion policy funding period cover better cooperation, both among business and between business and public research and universities, supporting research and development in SMEs, better cross-border and transnational cooperation in research, and strengthening relevant capacity building, including ICT, infrastructures and human capital.

The future cohesion policy programs can build on rich and comprehensive experiences from the current funding period, for which about € 10.5 billion will be invested in research, technological development and innovation. The three main areas of investment are projects for applied and pre-competitive research, research and innovation infrastructures and support for innovation and technology transfer. Seven out of ten € from the Structural Funds for these investments are spent in regions lagging behind in development.

Investment in Human Capital is a vital element in strategies to invest more in research and development. The Funds will co-finance a wide range of actions which will directly contribute in this respect, and ensure synergies to ensure coherent strategies on national and regional level.

The work on the National Strategic Reference Frameworks for the next cohesion policy funding period is ongoing, and of course other services are invited to participate, and Directorate General Research is doing so. Key elements for the research part of these documents, as well as for the forthcoming operational programs, are well elaborated and ambitious strategies, such as from EU supported actions carried out by Regional Foresight and Innovative Actions, improved cooperation and coordination between public and private research, to look for result oriented research paving the way for innovation, and increasing research relevant investments from abroad.

In addition to the fostered and more strategic focus of cohesion policy on research, development and innovation, the cooperation between the Directorates General for Research and Regional Policy also bears fruit in the opposite direction, with the explicit integration of the regional dimension in the seventh Framework Program as a cornerstone. One of the four programs in this framework, the capacities program, enhancing research and innovation capacity throughout Europe, will contain it. Amongst others it includes the development and use of research infrastructures and SMEs' research activities in specific areas. Thus, the latter, being the hinges between research and innovation on the one hand and commercialisation on the other hand, thereby driving growth and jobs, are supported by both policies, each from their specific angle.

Initiated by the Parliament the pilot action on Regions of Knowledge has progressed during the two call periods in a way that for the seventh Framework Program it will be a scheme of its own. Further, the suggested scheme on unlocking research potential in the European Union convergence regions will support the purchase of equipment and the roll out of conferences on technology transfer as well as seconding of research staff.

This enumeration is not exhaustive, but demonstrates that the cooperation to integrate regional policy and research is progressing substantially, and in both directions. This will allow for a real boost in contributions to all three levels identified by the Aho report⁽¹⁾: market conditions that are favouring research and development, more mobility of researchers and the creation of European-wide lead markets for the most important technologies.

In accordance with the auto de-commitment rule ("n+2") the financial resources from the EU Structural Funds for Poland for the period 2004 - 2006 (total amount of about €8.6 billion) should be spent by the end of 2008 so they would not have to be returned to the EU.

The Polish Government recently published a report on forecasted expenditure from the Structural Funds. The 'optimistic option' assumes that till the end of 2006 Poland will be able to spend at most 43.2% of the allocated amount i.e. €3.7 billion. This indicates that about €4.9 billion are to be spent over the next two years.

Does the Commission see a possibility for Poland to fulfil the obligation of allocating the rest of the funds before the deadline and what are the basic mistakes made by the Polish authorities with regard to the expenditure from structural funds?

The target of spending 43,2% of the total 2004-2006 structural funds allocation by the end of 2006 means avoiding the risk of de-commitment due to n+2 rule for the whole amount committed in 2004 and for 2/3 of the amount committed in 2005. In reality, this would be a very good result for Poland because the payments for 2004-2006 commitments are not supposed to be distributed evenly between 2004 and the end of 2008 (the end date for claiming payments under the structural funds due to the n+2 rule).

In other words, it is difficult to expect that, by the end of 2006, Poland or any other new Member State spends 60% of its total structural funds allocation in the current programming period. The reason for this is a time gap between the moment when the commitment is made and the moment when the work on the project can start – due to the project selection, tendering and contracting.

For example, in the largest Operational Programme (OP), the Integrated Regional Operational Programme (IROP), claims for more than €200 million have now reached the Commission, meaning that decommitment of funds committed for this programme in 2004 is not in question anymore.

As to the major problems concerning implementation of Structural Funds in Poland they are mostly due to the lack of experience in the application of Community law (public procurement rules and environmental impact assessment). Another group of problems concerns too complex and bureaucratic procedures, especially with regard to payment collection and certification. However, this is far from unusual in new, or even older, Member States, and the evidence suggests that many of the initial problems have now been overcome and effective steps are being taken.

What proportion of structural funds allocated under Ireland´s current national plan will be spent on research and innovation and how does this compare with the European average?

Bearing in mind the forthcoming 7th Framework Programme for Research, what measures is the Commission taking to encourage the use of structural funds for research and innovation in future?

The proportion of Structural Funds allocated to Research and Innovation in Ireland for the period 2000-2006 can be estimated to 7% of total Structural Funds allocation (or slightly above €200 Million). This is slightly above European average of an estimated 5% of the total allocations spent on research and innovation related activities.

The new generation of cohesion policy programmes in 2007-2013 aims to increase coherence between cohesion policy and the Lisbon agenda and between cohesion policy and other Community policies. The synergies with research policy have therefore received considerable attention. They take two forms:

First, as set out in the Community Strategic Guidelines for Cohesion Policy, we propose to increase and improve investment in RTD through the Structural Funds. The guidelines identify four priorities for investment in this respect:

· strengthening co-operation among businesses and between businesses and public research/higher education institutions by supporting the creation of regional and trans-regional clusters of excellence;

· supporting RTD activities in Small and Medium Sized Enterprises (SMEs) and enabling SMEs to access RTD services in publicly-funded research institutions;

· supporting regional cross-border and transnational initiatives aimed at strengthening research collaboration and capacity building in priority areas of EU research policy;

· strengthening R&D capacity building, including information and communication technologies, research infrastructure and human capital in areas with significant growth potential.

Synergy with Research Framework Programme 7 (FP7) is therefore present through both the general objectives and through specific links. The general aim will be to build up research and innovation capacity in all regions, thereby increasing their competitiveness and enable participation in FP7.

Secondly, there will be specific complementarities in terms of:

- certain areas of investment (e.g. major European research infrastructures, increasing the potential of research teams in convergence regions, emerging and existing centres of excellence, researchers' training and conditions);

- implementing of the research strategies developed under FP7’s 'Regions of Knowledge'.

There will therefore be links between the policies throughout the strategy-formulation and implementation cycle of the Structural Funds programmes.

Is the Commission concerned with the levels of asset inflation in some Member States, and has it had discussions about this with the governments of the relevant Member States or with the European Central Bank?

Asset prices in the EU have been rising steadily for several years, reflecting a global trend. Much of the increase in asset prices can be attributed to the conditions of ample liquidity, which have characterised the international financial system since the late 1990s. The expansion in liquidity has been associated with very low short-term interest rates and has encouraged investors to bid up the price of longer-term assets in a search for higher returns.

In some of the Member States, asset prices – including the price of housing – have risen very rapidly and have reached very high levels by historical standards. It is difficult to determine the extent to which these markets may be overvalued. However, such high asset valuations need to be monitored carefully because of the risk that an abrupt correction in these markets could have serious implications for the performance of the economy of these Member States.

Nevertheless, at an aggregate level, such as for the euro area or the EU as a whole, there are no particular risks arising from such developments in asset prices.

The Commission monitors the situation in asset markets on a regular basis in the context of its economic surveillance of the EU and Member States. On this basis, the Commission has the opportunity to discuss asset-price developments with the Ministers of Finance and the European Central Bank at the monthly meetings of the Ecofin Council and the Eurogroup.

Como bien ha señalado la Comisión en repetidas ocasiones, el crecimiento potencial de la economía europea se sitúa alrededor del 2%, mientras que el de los EE.UU. se sitúa cerca del 4% y el de varios países asiáticos entre el 8 y el 9%.

¿A qué se debe, según la Comisión, este bajo crecimiento potencial de la economía europea? ¿Cree la Comisión que un crecimiento potencial tan bajo contribuye al desarrollo de una Europa ampliada? ¿Preocupa a la Comisión que este raquítico crecimiento potencial no sea suficiente para la creación de empleo y sea incapaz, por tanto, de reducir las tasas de paro? ¿Considera la Comisión que el discurso y las acciones proteccionistas de determinados gobiernos europeos contribuyen a reducir el crecimiento potencial de la Unión Europea?

In terms of potential growth, Europe is indeed lagging behind several of its main competitors. The reasons might be seen in lower utilisation of labour and secularly declining productivity growth. There is a wide consensus among analysts that this hardly satisfactory situation reflects to large degree structural weaknesses of the European economy. The Lisbon Strategy was devised to address these weaknesses and to raise the level of potential growth. However, since the launch of the Lisbon Strategy in 2000, it has proven difficult to make simultaneous progress on these two fronts. The increased contribution of employment to EU Gross Domestic Product (GDP) growth was initially offset by a reduction in the contribution from labour productivity.

Commission analysis indicates that the deteriorating labour productivity performance can be attributed to a lower investment per employee and a slowdown in the rate of technological progress. The former can be partially explained by a higher rate of job creation, the argument being that the newly created jobs tend to be low-productivity jobs. Moreover, low incentives to invest are also associated with a poor business environment, especially as regards regulation. The latter reflects Europe’s industrial structure with a relatively low share of high value added activities and which has been slow to adapt to the intensifying pressures of globalisation and the associated acceleration in technological progress.

The Lisbon strategy was relaunched last year - as the growth and jobs strategy - with a clear focus on facilitating implementation of measures most conducive to raising growth and employment, as set out in the Integrated Guidelines. It is based on a partnership between Member States and the European Institutions. This comprehensive and coordinated strategy, which contains reform measures in labour, product and services markets at both national and Community level, is also the EU’s main tool to face the implications of ageing populations and the challenges posed by globalisation.

The Growth and Jobs Strategy attempts to promote labour market reforms that would guarantee appropriate security for workers while allowing the market to adapt quickly to changes in the economic environment. Further measures are aimed at enhancing the quality of human capital and promoting R&D and innovation activities. In particular, furthering lifelong learning for low-skilled workers will also contribute to strengthen productivity growth. Also, improvements in the business environment, including better regulation, and the promotion of sound competition in markets are essential.

In the context of the renewed Growth and Jobs Strategy, Member States have presented their national reform programmes in autumn 2005. The Commission has evaluated the programmes in its Annual Progress Report. In that report it has also proposed to place a particular emphasis on near-term reforms in the four areas of knowledge and innovation, the business and regulatory environment, responses to globalization and ageing, as well as energy policy. The Spring European Council has endorsed the Commission’s Annual Progress Report, and the implementation of the National Reform Programmes and the Community Lisbon Programme at Community level are now under way.

The likely impact of the growth and jobs strategy on the growth potential of the European economy is considerable. A recent study commissioned by the Commission has shown that the full implementation of the objectives of the Growth and Jobs Strategy could raise per capita GDP in the EU by almost a quarter. This demonstrates the great positive potential of vigorous reforms as well as the opportunity cost of not doing so.

Any government measures that could impinge on the functioning of the internal market would go against the objectives of boosting efficiency through optimal allocation of resources and exploiting the growth potential of the European economy to the fullest extent.

Είναι ιδιαίτερα σημαντικό για την πορεία και αξιοπιστία της ελληνικής οικονομίας να επανεξετασθούν τα όρια του δημόσιου ελλείμματος και δημόσιου χρέους, μετά την απόφαση της Eurostat για τον τρόπο εγγραφής των αμυντικών δαπανών. Κι αυτό διότι ο τρόπος απογραφής που επέλεξε η κυβέρνηση το 2004 για αυτό τον τομέα επιβάρυνε το δημόσιο έλλειμμα των προηγούμενων ετών πάνω από 3%, δίνοντας έτσι μια πλασματική εικόνα ότι η Ελλάδα εισήλθε στην ΟΝΕ χωρίς να έχει πετύχει τις προϋποθέσεις και δεσμεύσεις της απέναντι στην Ε.Ε.

Εκτιμά η Επιτροπή ότι η Ελλάδα θα πρέπει να τροποποιήσει την καταγραφή των στοιχείων για τις αμυντικές δαπάνες και κατά την περίοδο 2000-2003 ώστε το δημόσιο έλλειμμά της να μην εμφανίζεται άνω του 3% και έτσι να επιβεβαιωθεί η αξιοπιστία της ίδιας της Επιτροπής, της Eurostat αλλά και της ελληνικής κυβέρνησης ότι η επίτευξη της ΟΝΕ δεν έγινε με πλασματικά στοιχεία, αλλά με ενιαία κοινοτική πολιτική που καταξιώνει την Ε.Ε. στον διεθνή χώρο, αλλά και στους διεθνείς τραπεζικούς αξιολογητές;

Στα πλαίσια της διαφάνειας κρίνεται απολύτως σκόπιμο η Επιτροπή να δώσει τα στοιχεία που η ελληνική κυβέρνηση έχει στείλει στην Eurostat από το Μάρτιο 2004 για το θέμα των αμυντικών δαπανών καθώς επίσης και την επιστολή της Eurostat προς την ελληνική κυβέρνηση για το θέμα των τιτλοποιήσεων.

Information on the elements which the Greek Government had sent to Eurostat from March 2004 as concerns the issue of military expenditure can be found by the Honourable Member in the "Report of Eurostat on the revision of the Greek government deficit and debt figures", published on 22 November 2004, and available on the Eurostat website⁽¹⁾.

This report shows how rules on recording of military expenditures were applied by the Greek authorities since 1995 onwards and includes also the correspondence exchanged by Eurostat and the National Statistical Service of Greece (NSSG) on the issue.

It is Eurostat understanding that in the past, until 2004, Greece had decided to record military expenditures at the time of actual physical delivery.

Nevertheless, as indicated in the "Report of Eurostat on the revision of the Greek Government deficit and debt figures", published on 22 November 2004, page 17, "it was admitted that only a relatively small fraction of deliveries was captured". This resulted in a "severe under-estimation of government expenditure" due to the fact that "no information on deliveries was ever received by the NSSG and the Ministry of Finance since 1997". The decision to record military expenditure according to cash payments was therefore accepted by Eurostat due to the impossibility of implementing correctly the method of deliveries in the past. Therefore "the shift to cash accounting was not determined by methodological reasons but because of feasibility considerations. Given the confidential nature of data on deliveries in Greece, only cash accounting can guarantee that no expenditure was left unrecorded".

As indicated in the news release of Eurostat n. 31/2006 dated 9 March 2006, on the recording of military equipment expenditure, there is no need to revise figures on military expenditures carried out by Government in the past, as "Member States might choose not to change their methods when reporting the years 2002-2004, in the case of contracts involving only pre-payments".

Η πρόσφατη απόφαση της Eurostat, η οποία δημοσιεύτηκε στις 9 Μαρτίου, προβλέπει ότι οι αμυντικές δαπάνες των κρατών μελών πρέπει να εγγράφονται κατά την παράδοση και όχι κατά την αγορά του αμυντικού εξοπλισμού. Δεδομένου όμως ότι οι αμυντικές δαπάνες αποτελούν σημαντικό μέρος των κρατικών δαπανών, είναι ευνόητο ότι λανθασμένοι τρόποι εγγραφής τους μπορούν να έχουν ως αποτέλεσμα να δημιουργείται η εικόνα ότι το δημόσιο έλλειμμα μίας χώρας υπερβαίνει το προβλεπόμενο όριο του 3%.

Στην Ελλάδα, η σημερινή κυβέρνηση άλλαξε το 2004 τον τρόπο εγγραφής των αμυντικών της δαπανών κατά τρόπο που δεν συνάδει με την πρόσφατη απόφαση της Eurostat, με αποτέλεσμα το δημόσιο έλλειμμα της περιόδου 2000-2003 να εμφανίζεται ότι υπερβαίνει το όριο του 3%.

Υπό το φως της νέας απόφασης της Eurostat, δεν θα πρέπει η ελληνική κυβέρνηση να αναθεωρήσει τον τρόπο εγγραφής των αμυντικών της δαπανών για την περίοδο 2000-2003 έτσι ώστε να μη δημιουργείται η εντύπωση ότι η είσοδος της Ελλάδας στην ΟΝΕ έγινε με πλασματικά στοιχεία;

The recent decision of Eurostat released on 9 March 2006 requests for long term contracts for purchases of military equipment that: "in the case of military equipment built over many years, the time of government expenditure, and thus the impact on government deficit, is at the time of actual physical delivery of the final product and not at the time of transfer of ownership, which is often staged during the building process."

At the same time in the case of unavailability of source data Eurostat has foreseen "as it is an acceptable practice, as an interim solution and pending improvement of accrual based source data, that government military equipment expenditure be recorded on a cash basis, or derived from cash-based information." This solution is acceptable only for the following three cases:

a) cash data are corrected with observed and accurate data on receivables and payables associated with the contracts in question; or

b) he cash data are used for small deliveries only, or are corrected for large deliveries; or

c) the time of payment is close to delivery (within one year of the time of delivery).

It is Eurostat understanding that in the past, until 2004, Greece had decided to record military expenditures at the time of actual physical delivery.

Nevertheless, as indicated in the "Report of Eurostat on the revision of the Greek Government deficit and debt figures", published on 22 November 2004, page 1 , "it was admitted that only a relatively small fraction of deliveries was captured". This resulted in a "severe under-estimation of government expenditure" due to the fact that "no information on deliveries was ever received by the National Statistical Service of Greece and the Ministry of Finance since 1997". The decision to record military expenditure according to cash payments was therefore accepted by Eurostat due to the impossibility of implementing correctly the method of deliveries in the past. Therefore "the shift to cash accounting was not determined by methodological reasons but because of feasibility considerations. Given the confidential nature of data on deliveries in Greece, only cash accounting can guarantee that no expenditure was left unrecorded".

Additional information on recording of expenditures on military equipment can be found by the Honourable Member in the above mentioned Report (pages 15-18) publicly available on Eurostat website.

As indicated in the news release of Eurostat n. 31/2006 dated 9 March 2006, on the recording of military equipment expenditure, there is no need to revise figures on military expenditures carried out by government in the past, as "Member States might choose not to change their methods when reporting the years 2002-2004, in the case of contracts involving only pre-payments".

In March 2005, the Council explicitly recommended to Hungary to take effective action in order to reach its budget deficit targets as set out in its updated convergence programme. In its decision of 8 November 2005, the Council stated clearly that the timing and implementation of any tax cuts are to be conditional upon the achievement of the budget deficit targets (Decision 2005/843/EC⁽¹⁾).

In this respect, the Council underlines that the policy behind the budgetary stance in the programme needs to be substantiated to ensure its consistency with a correction of the excessive deficit by 2008. Moreover, according to Council's recommendation, the budgetary outcome could be much worse unless the fiscal measures underpinning the fiscal objectives are specified and strictly implemented. It is in view of the above assessment that the Council considers that effective fiscal action is required.

Finally, it is stated that if the Council considers that no effective action has been taken in response to the recommendations addressed under Article 104(7), it must take a decision to that effect.⁽²⁾ The Commission is entrusted with budgetary surveillance and monitoring the implementation of the excessive deficit procedure. In the view of the above recommendation, I would like to ask the Commission what would be the consequences or sanctions for Hungary if further tax cuts were to be introduced in spite of the Council recommendation?

The question refers to two aspects of budgetary surveillance, the Excessive Deficit Procedure (EDP) and the assessment of the Stability and Convergence Programmes, which are both relevant for Hungary.

On the basis of a Commission Recommendation, the Council has addressed twice a Recommendation to Hungary under Article 104(7) EC. This was done first in July 2004 and again in March 2005. In the latter, the Council indeed recommended to Hungary, among other things, to "make the timing and implementation of any tax cuts conditional upon the expected achievement of the deficit targets". In both cases, the Council subsequently decided under Article 104(8) EC, on a Recommendation from the Commission, that the action taken by Hungary in response to its recommendations was not effective.

As Hungary is not yet a member of the euro area, the two steps of the EDP under Article 104(9) EC and 104(11) EC, and particularly the option of imposing sanctions in the framework of the Stability and Growth Pact, do not apply. However, on a Recommendation from the Commission, the Council may issue a new Recommendation based on Article 104(7) EC. Such recommendation would take into account any relevant recent developments, such as an adapted convergence programme update to be submitted by 1st of September 2006. The Commission is following Hungary's budgetary developments and policy very closely.

Les accords de Schengen et les choix du gouvernement britannique vis à vis de ceux-ci, créent une situation dramatique dans la région de Calais. Un flux permanent de plus de 200 migrants, fuyant guerres et misères, victimes de mafias internationales pratiquant la traite d'êtres humains, se concentre dans le Calaisis, avec l’espoir de passer en Angleterre. Cette situation est d'abord insupportable pour les migrants qui survivent dans des conditions effroyables. Elle met aussi à rude épreuve la population locale. Elle provoque un préjudice important en matière économique avec des conséquences très négatives en termes d'emploi. La responsabilité de l'Union européenne est totalement engagée dans cette affaire.

Dès lors, que compte faire la Commission pour mettre fin à cette situation catastrophique, pour venir en aide aux migrants victimes de toutes les mafias, et pour réparer le préjudice économique que subit le Calaisis ?

The Commission has to recognise that the situation highlighted by the Honourable Member of illegally staying migrants congregating in the Calais area is not a new one.

However, it is necessary to be absolutely clear about what has already been done to address this situation, where responsibilities lie regarding dealing with the migrants, and how we can address the problem in the global sense demanded by the Honourable Member.

For or five years ago the shelter at Sangatte provided temporary refuge for migrants. This explained why people decided to undertake dangerous journeys across Europe. Some hoped to join friends or relatives. Some hoped to escape poverty. Some sought work. Some escaped persecution and/or racial discrimination.

The solutions that were found at that time – to close down the shelter; to grant United Kingdom (UK) work permits to some migrants; to return some to their countries of origin and to process asylum applications for those who asked for international protection – were effective in the short term. These solutions were not a panacea. They did not address the root causes of migration or any other reason pushing people to leave their own countries and to which the Honourable Member refers. The EU immigration policy seeks to tackle the root causes of migration and to find lasting solutions to the problems faced by several Member States.

The UK is not part of the Schengen area and the checks at its borders are the result of an autonomous, legitimate political choice. The Commission has no powers, nor any competence to oblige the UK to change its policy in this regard. One point is, however, clear. There is no correlation between the fact that the UK does not participate in Schengen and the serious problems in Calais.

These issues are complex and deeply-rooted. They require a series of comprehensive measures and actions, both at national and EU level, in order to deal with them effectively.

For those who may require protection, the situation has changed significantly since the days of Sangatte. The EU has agreed on a package of measures on asylum so as to ensure that those seeking protection in any country in the EU are guaranteed minimum standards as regards reception conditions, qualification as a refugee and procedural guarantees. This set of measures also addresses the issue of which country should be responsible for determining an asylum claim.

Our common migration and asylum policy went further in 2004 with the adoption of the Hague Programme – the European Council's workplan for Justice and Home Affairs adopted in November 2004. The Hague Programme promotes a comprehensive approach to complete a Common European Asylum System, foster legal migration for economic purposes, strengthen integration measures and introduce important new actions designed to combat illegal immigration with resolve.

In response to the Hague Programme, on 1 September 2005, the Commission adopted a set of policy proposals which included a Directive on common standards on returning third-country nationals and concrete ideas aimed at tackling illegal immigration and its root causes through the strengthening of links between migration and development policies in the countries of origin and transit.

With regard to the Honourable Member's concerns for victims of trafficking, the EU has intensified its efforts to address the issue of trafficking, including migrant smuggling, in its political dialogue with third countries. This approach supports anti-trafficking initiatives in third countries through development co-operation and other instruments.

An EU Plan on best practices, standards and procedures for combating and preventing Trafficking in Human Beings was adopted by the Council in December 2005.

The global approach set out by the Commission in September 2005 was broadly endorsed by the European Council in December 2005 in their paper on priority actions focusing on Africa and the Mediterranean.

That paper includes as priorities:

- Increased operational co-operation between Member States, primarily with a view to tackling illegal migration in the Mediterranean region and to saving lives at sea;

- developing dialogue and cooperation with Africa including joint efforts to fight illegal migration, and other measures to address the root causes of migration;

- cooperation with neighbouring countries, particularly in Northern Africa to prevent illegal immigration and to improve the capacities of their asylum systems and measures to manage legal labour migration from them.

The Commission, in close co-operation with Member States and the FRONTEX⁽¹⁾ Agency, is currently working on the implementation of these measures. It will prepare a written report on these measures by the end of 2006.

The Commission intends to present a new Communication this spring which will evaluate the measures carried out until now, assess the need for additional initiatives and set future priorities to combat illegal immigration with resolve.

Obviously, longer term EU strategies and proposals take time to agree and implement – but there is more immediate, concrete and tangible assistance which the EU can offer to address the situation in the Calais region.

France has funds available under the European Refugee Fund to assist it in dealing with any immigrant claiming asylum and EU funding is now available to help with the return of illegal migrants to their countries of origin.

The existing programmes ERF, ARGO, AENEAS and the “Preparatory actions for Return” are all available to enhance Member States' capacity to manage migration and related issues.

As of 2007 the situation should substantially improve with the adoption of the new funds for Solidarity and Management of Migration Flows, proposed by the Commission for the period of 2007-2013, which include an External Borders Fund, a European Refugee Fund as well as a European Return Fund and an Integration Fund.

In addition to the existing AENEAS programme, a share of the EU’s financial instruments for external relations will also be devoted to migration-related issues.

As far as a remedy to the economic damage which may be caused by the presence of illegal immigrants in the Calais area is concerned – it would be necessary first to substantiate the precise nature of such "economic damages" and to establish the link with illegal immigration which the Honourable Member assumes. The Commission should, of course, underline that the responsibility for concrete operative measures to deal with illegal immigrants on their territories and with illegal work lies solely with the Member States themselves. The Commission is not itself involved in law enforcement operations on the ground and Member States have been encouraged for several years, within the framework of the Lisbon agenda, to tackle the issue of illegal work, which acts not only as a pull factors for migrants but also undermines the credibility of EU policies in the field of migration.

Η Επιτροπή επιδιώκει, με την Πρόταση Οδηγίας για τη Θαλάσσια Στρατηγική (COM(2005)0505 τελικό) να επιτύχει την καλύτερη κατάσταση του θαλάσσιου περιβάλλοντος έως το 2021. Όμως, στη προτεινόμενη Οδηγία, δεν καθορίζονται επαρκώς τα μέτρα που πρέπει να ληφθούν για την επίτευξη των στόχων της Στρατηγικής.

Για να εφαρμοστεί σε κοινοτικό επίπεδο μια ολοκληρωμένη πολιτική για το θαλάσσιο περιβάλλον χρειάζονται κοινοί δείκτες για τον καθορισμό της καλής περιβαλλοντικής κατάστασης. Έχει γίνει κάποια πρόοδος σε αυτό το θέμα; Εκτός από τα διοικητικά έξοδα έχει υπολογιστεί το κόστος που θα καταβάλλουν τα κράτη μέλη για την εφαρμογή της Στρατηγικής; Με ποιό τρόπο θα μπορούσε να διασφαλιστεί η εφαρμογή της Στρατηγικής στις τρίτες χώρες που μοιράζονται τις ίδιες θάλασσες με τα κράτη μέλη; Έχει εξεταστεί το ενδεχόμενο να αναπτυχθεί ένα πιλοτικό σχέδιο για την εφαρμογή αυτής της Στρατηγικής;

The objective of the proposed Marine Strategy Directive⁽¹⁾ is to achieve “good environmental status” of the EU’s marine environment by 2021. The proposed Directive does not identify specific measures to be taken to achieve this objective. This is justified by the diverse conditions, problems and needs in the different EU Marine Regions that require tailor-made solutions, so the planning and execution of measures are left to the regional level. A more prescriptive approach would neglect the diversity of situations across Europe.

On costs, the Impact Assessment⁽²⁾ estimates administrative and policy costs to amount to about €90 million for the initial phase and slightly above €70 million after this period. As programmes of measures may greatly differ for each Marine Region, so will their impacts, costs and benefits. The proposed Directive requires detailed impact assessments of measures introduced to ensure cost-effectiveness.

Today the EU is not in a strong position to deal with third countries with which it shares seas. Interaction with them takes place mainly within regional seas conventions. EU Member States often do not make every effort to co-ordinate their actions in the absence of clear EU policy. The Marine Strategy provides a platform through which the EU will articulate its views to third countries more effectively. This will improve our negotating position. The Strategy will also become part of the acquis with which many third countries have to approximate their legislation as part the European Neighbourhood Policy or bilateral agreements with the EU. We expect this to give an additional positive impact on the state of the marine environment in EU seas.

On the launch of a pilot project for the implementation of the Strategy, this has not been considered to date. The Commission will continue to encourage efforts to stimulate exchanges and cross-fertilisation between the regional seas conventions.

The Green Paper on Maritime Policy to be adopted by the Commission before the end of the first half of this year will raise questions and suggest answers with respect to further action to develop sustainable maritime activities on the basis of the ecosystem-based management proposed in the Marine Strategy.

Die Kommission hat mit Schreiben vom 3.3.2006 auf die schriftliche Anfrage E-4819/05 reagiert. Die mit dreimonatiger Bearbeitungszeit erfolgte Antwort machte jedoch in der Sache keine Angaben. Die Anfrage wird daher als mündliche Anfrage wiederholt:

Warum werden diese Konten geführt? Wieviele Konten, auf die die Kriterien des Bestätigungsformblatts zutreffen, sind der Kommission bereits bekannt? In welchen Generaldirektionen, Abteilungen und Referaten wurden diese Konten geführt? Wie hoch sind die dortigen Beträge, woher resultieren die Einnahmen, was waren die Ausgabenzwecke? Wer war zeichnungsberechtigt, wie waren die Vorgänge kommissionsintern abgestimmt? Warum wurden die Konten ausserhalb des Haushalts geführt? Ist eine persönliche Bereicherung in allen Fällen ausgeschlossen? Wie plant die Kommission zu verfahren, wenn ihr alle diese Konten bekannt sind?

Wie bewertet die Kommission diese Vorgänge?

The Commission is shortly to complete a review that it started at the end of October 2005 on bank accounts opened or operated by staff members other than the Commission’s Accounting Officer.

This review had two aims:

to confirm the existence of all assets and liabilities of the Commission in the form of bank accounts used for the purposes of the EU budget;

to clarify the rules with the various authorising departments of the Commission concerning the opening and use of these bank accounts, in order to assess their continued usefulness.

For this exercise a distinction has to be made between the bank accounts opened within the borders of the European Union (EU) and those opened outside the EU.

The accounts which have been opened outside the EU are for the most part managed jointly by the Cotonou Agreement states with countersignature from Heads of EC Delegations on European Development Fund (EDF) projects and programmes. They are still being reviewed and the completion of this verification will take some more time

18 bank accounts were identified within the borders of the EU. These accounts fulfil different purposes:

to manage revenue of sales of publications;

to comply with national legal requirements (a disputed lease guarantee for a Delegation building, source of pension contributions for local staff, contested recovery procedure);

to provide small loans to staff in urgent need of help under the terms of the interinstitutional Committee for Social Actions (involving Court of Justice, Parliament, Court of Auditors and Commission and chaired by the Head of Personnel of the Court of Justice);

to manage “Restaurant” and "Economat" activities in Brussels, Luxembourg and Ispra;

The accounts are held by the Publications Office (4), Eurostat (2), DG Communications (2), DG Administration (1), the Office for Infrastructure and Logistics in Brussels (5), Office for Infrastructure and Logistics in Luxembourg (3), and the Joint Research Centre in Ispra (1).

Nothing unexpected has therefore emerged from this review. No irregularities were found and no personal profit has been ascertained. The opening of an account for a disputed lease guarantee on the Delegation in Prague should have been formally opened by the Accountant, and should have been closed, if no dispute had occurred. This account still remains open in the Commission’s accounts. It has nevertheless been correctly accounted for and no financial loss or personal profit has been ascertained in this case either.

The Commission has lodged with Parliament a complete list of these accounts and their state as of 30th November 2005. That list contains details about the legal bases under which they were opened and operate. Where possible, accounts that are no longer really needed will be closed.

Such a review was already carried out in 2002, but not in such detail. It was repeated in 2005 in line with the modernisation of the accounts and the move to an accrual based accounting system to identify all assets and liabilities of the Commission.

Finally, the Commission has found this inventory exercise useful and will repeat it regularly. The Commission expects to confirm the nature of the accounts mentioned by the Commission delegations by end April 2006.

Directive 89/48/ΕΕC⁽¹⁾ on a general system for the recognition of higher-education diplomas awarded on completion of professional education and training of at least three years' duration was transposed into the Spanish legal system by Royal Decree 1665/9991. It seems that this was done in an incorrect manner, which has led the Commission to issue a reasoned opinion to the Spanish Government.

Could the Commission specify what irregularities have given rise to its opinion? Have these issues already been resolved, or will the Commission now take the matter to the Court of Justice?

The Commission received several complaints pointing out that the Royal Decree 1665/1991 of 25 October 1991 implementing Directive 89/48/EEC was applied incorrectly by the Spanish authorities with regard to the recognition of engineer qualifications.

After having obtained the academic recognition of their Spanish qualifications from an Italian university, the concerned persons passed the Italian state examination which confers the right to pursue the activity of engineer in Italy. They are therefore holders of an Italian professional qualification and are fully qualified to practise the profession concerned in Italy.

Their application for recognition of their Italian professional qualifications by Spain does not constitute any circumvention of the recognition system instituted by Directive 89/48/EEC. The Commission considers that the refusal to recognise the Italian professional qualification in question is contrary to the Directive.

In addition, the Spanish authorities make access to any promotion exam within the public sector dependent upon the academic recognition (by the Spanish authorities) of the diplomas acquired in other Member States. This requirement is also contrary to Directive 89/48/EEC which gives Community nationals who are fully qualified and hold the prescribed diploma to practise a profession in another Member State, the right to practise the same profession in that Member State under the same conditions as nationals. In other words, engineers who are fully qualified to practise the profession of engineer in Italy and who have obtained the recognition of their professional qualifications in Spain do not have to obtain any additional academic recognition of their title if this is not required from Spanish nationals practising the same profession.

The Commission opened an infringement procedure against Spain and sent a reasoned opinion on 5 July 2005 to which Spain replied on 20 September 2005.

Spain's response is under examination and the College will decide in its forthcoming meeting on infringement cases what further steps to take.

In light of the new EU guidelines for regional aid, whereby the proportion of the UK population living in assisted areas will drop from 30.9% to 23.9%, does the Commission agree that levels of unemployment should be an indicator as to which areas qualify for assisted area status? Furthermore what plans does the Commission have to ensure that assisted areas are truly reflective of areas that need assistance, and ought not other indicators such as gross value added per employee, inactivity rates, number of businesses per 1000 population and geographical units such as NUTS areas and local authority areas also count into the equation?

In the context of the new Guidelines on national regional aid for 2007-2013, a distinction should be drawn between the indicators which are used for designating Article 87.3.a regions (those regions which are most in need of support in the EU and may therefore be eligible for the highest rate of aid), and the indicators which are used for designating Article 87.3.c regions (those regions which, although still lagging behind in terms of regional development, are comparatively less disadvantaged and may therefore be eligible for a lower rate of aid).

In order to ensure coherence with the cohesion regional policy proposals, and in agreement with a very large majority of Member States, the Commission has continued to identify regions eligible under Article 87.3.a of EC Treaty on the basis of regional Gross Domestic Product (GDP) per capita (in Purchasing Power Standards). To take any other approach would mean that the State aid rules would not be fit coherently with the structural fund regulations.

On the other hand, Member States have a broad margin of discretion in designating regions as eligible for aid under Article 87.3.c, provided that the necessary safeguards are in place to ensure that aid is targeted appropriately. It is the responsibility of each Member State to demonstrate that the areas proposed are relatively more in need of economic development than other areas, using recognised indicators such as GDP per capita, employment or unemployment levels, or local productivity or skills indicators. Within the limit of the total population coverage allowed for each Member State, it is the responsibility of the Member State itself to determine both the methodology for designating regions as eligible for aid, and the economic indicators that are to be used to target regional disparities, even where those disparities are very localised.

Evropska komisija je ustanovila skupino na visoki ravni za konkurenčnost, energijo in okolje. Sestavljajo jo 4 pristojni komisarji, 4 ministri kot predstavniki Sveta, ter številni predstavniki interesnih skupin, ki delujejo na področjih industrije, energije ter okolja. Ugotavljam, da med njimi ni niti enega predstavnika iz novih držav članic. Zato sprašujem Komisijo:

Kakšen je namen delovne skupine in katere so njene naloge?

Kakšne so pristojnosti skupine?

Ali Komisija meni, da med starimi in novimi državami članicami ni bistvenih razlik, ki bi zahtevale tudi primerno geografsko sestavo skupine na visoki ravni?

Kako bo skupina lahko dajala pobude za usklajeno zakonodajno delovanje, ki bodo upoštevale dejansko stanje v EU–25 in bodo poštene ter enako prijazne in zahtevne do novih ter starih držav članic?

Kako namerava Komisija spodbuditi sinergijo delovanja EU–25 pri doseganju ciljev Lizbonske strategije? Bo ustanovila še dodatno skupino, v kateri bodo predstavniki interesnih skupin iz starih držav članic?

The creation of a High Level Group on Competitiveness, Energy and the Environment was announced by the Commission in its Communication of 5th October 2005, “Implementing the Community Lisbon Programme: a policy framework to strengthen EU manufacturing - towards a more integrated approach for industrial policy”. It is part of seven announced or already established cross-sectoral initiatives aiming at addressing the common challenges across groupings of different industries in order to create long-term stable framework conditions for the different sectors. The Group has been set up by Commission Decision of 23rd December 2005 according to the rules established in the Communication C(2005)2817 and Commission Staff Working Document SEC(2005)1004 which set out the general rules and procedures applicable to Commission expert groups (e.g. on structure, composition and terms of reference).

1) The overall purpose of the High Level Group is to foster greater coherence between competitiveness, energy and environmental policies. The main task of the group is to give advice to the Commission, as well as to policy makers and stakeholders on fostering the consistency of policy/legislative initiatives in the domains of competitiveness, energy and environmental policies through closer coordination. It will also advise on how to create a more stable and predictable regulatory framework in the policy areas concerned.

2) The group has only an advisory role with no other power. The High Level Group is not a comitology committee. It will not weaken the legislator’s capacity or restrict the Commission’s right of initiative. This is not an inter-institutional coordination or negotiation group. The Commission will not seek a formal position from the other Institutions involved and has no intention of by-passing the inter-institutional procedures foreseen in the Treaty.

3) The members of the group have been invited ad personam for their personal competence and responsibility in the areas of industry, energy and the environment. Even Ministers in the group do not represent their governments. The focus is on the voluntary personal contribution of knowledge and not on geographical distribution of the members of the group. In addition, the Commission has attempted to gather together those with a background in the specific fields to advise the Commission on how to find appropriate balances between public/private interests and also between civil society/industry interests, rather than looking at national interests or geographical balance. The group will gather information pertaining to the situation in the EU-25, inter alia through hearings and by collecting written material. That will ensure that the group’s advice is based on the actual situation in the EU-25. The Commission is not planning to set up any other groups in this field.

4) There is no direct link between the group’s activities and new legislative initiatives. Moreover, according to the Better Regulation principles new initiatives must undergo an impact assessment. Such an impact assessment may indicate the need for addressing the needs of new Member States specific requirements and such impact assessments are completely beyond the scope of the group.

5) The High Level Group shall not duplicate the work of other groups, committees or fora that already exist and the group’s activities are not focussed on the Lisbon Strategy. As far as the Lisbon Strategy is concerned there are specific fora where the discussion on the ways to achieving its goals, including reviewing the National Reform Plans, is taking place. Regarding the goals of the Lisbon Strategy, there are no groups addressing separately the challenges specific to the EU-10 or the EU-15 Member States.

Μετά από είκοσι χρόνια, η Ε.Ε. και οι Η.Π.Α. κατέληξαν σε συμφωνία που καθορίζει το εμπόριο κρασιού μεταξύ τους. Το περιεχόμενο της συγκεκριμένης συμφωνίας ορίζει ότι κατοχυρώνονται τα ονόματα ευρωπαϊκών κρασιών στην αμερικάνικη αγορά, όπως της σαμπάνιας, του πόρτο και του sherry. Επίσης ότι, η Ε.Ε. θα επιτρέψει την εισαγωγή αμερικάνικων κρασιών τα οποία παρήχθησαν με μη εγκεκριμένες, από τα όσα προβλέπει το κοινοτικό δίκαιο, μεθόδους. Παρόλα αυτά, προκειμένου τελικά να εισαχθούν στην Ε.Ε. τα αμερικάνικα κρασιά των οποίων οι φτηνές προδιαγραφές παραγωγής ξεσηκώνουν θύελλα αντιδράσεων μεταξύ των οινοπαραγωγών της Ε.Ε., προβλέπεται ότι είναι αναγκαία η προηγούμενη αποδοχή των αμερικάνικων μεθόδων από την ευρωπαϊκή βιομηχανία κρασιού.

Oι αμερικάνικες μέθοδοι παραγωγής κρασιού θα γίνονται γνωστές με προειδοποιητική σήμανση την οποία θα φέρει κάθε φιάλη κρασιού, έτσι ώστε ο ευρωπαίος καταναλωτής να γνωρίζει κάθε φορά που την αγοράζει ότι πρόκειται για κρασί χαμηλότερης ποιότητας παραγωγής, η οποία δεν ανταποκρίνεται στα ευρωπαϊκά δεδομένα; Επίσης, στα κρασιά των οποίων το όνομα και η μοναδικότητα κατοχυρώνονται στην αμερικάνικη αγορά, έχει περιληφθεί η ελληνική ρετσίνα και τα άλλα ελληνικά κρασιά και πώς θα πραγματοποιείται έλεγχος ώστε να αποφευχθούν οι εξαγωγές παραποιημένων κρασιών που φέρουν ευρωπαϊκές ετικέτες στις Η.Π.Α.;

As far as wine-making practices are concerned, wines imported from the United States (US) and offered for sale to European consumers will be labelled in accordance with Community rules as EU wines are. The consumer then makes the choice.

It would not be in the Community’s best interests to engage in unjustified negative discrimination against the wines of any third country the Community has negotiated an agreement with, especially when the parties are to continue negotiations to achieve additional mutual benefits in the future.

As regards the question on Community ‘names of origin’ (Community geographical indications), like ‘Nemea’, on the one hand and on the 17 European wines names, commonly known in the US as semi-generics, like ‘Retsina’, on the other hand, the situation is as follows:

- Community ‘names of origin’ will be recognised and protected in the US via the US labelling provisions.

- When the change of the legal status of the 17 famous EU wine names, which are currently considered in US law as semi-generic names, is adopted by the Senate, these 17 Community names will then be reserved to wines originating in the Community.

As the change of the status of these EU wine names in the US is of extreme importance to the EU wine sector, the most important provisions of the Agreement for the US have been linked to this change, in particular the approval of the other existing US wine-making practices. This link creates a real incentive for Congress to act.

The control will be carried out notably by the US administration in charge of labelling policy.

I sin rapport KOM/2005/0430 slutlig om hur direktiv 94/55/EC⁽¹⁾, 95/50/EC⁽²⁾ och 2003/28/EC⁽³⁾ om transporter av farligt gods efterlevs, uppgav kommissionen att Grekland, Frankrike och Luxemburg inte hade lämnat in någon rapport alls. Kommissionsbeslut 111–112/2004 gav länderna ett år på sig att ta hänsyn till de senaste ändringarna. Vilka har idag följt tidsplanen? Vilka länder har rapporterat in nya data efter 2002 om antalet kontroller och funna brister och vad var siffrorna?

Farligt gods får endast köras över Öresundsbron nattetid mellan kl. 22.00–06.00, men under den tiden har Skånepolisen dragit in alla kontroller. Hamnen i Helsingborg har ett postfack nattetid där man förväntas stanna och lämna in rapporter. Säkerhetsrådgivare saknas i mer än hälften av Sveriges kommuner, tragiskt nog inget unikt dåligt facit i EU.

Hur avser kommissionen agera för att underlätta för länderna att skydda sina medborgare för de tusentals ton livsfarligt gods som rör sig över gränserna mellan länderna?

According to Council Directive 95/50/EC⁽⁴⁾ on uniform procedures for checks on the transport of dangerous goods by road, Member States shall send the Commission for each calendar year not later than 12 months after the end of that year a report on checks carried out on the transport of dangerous goods by road.

In application of Commission Directive 2004/112/EC⁽⁵⁾ adapting to technical progress Council Directive 95/50/EC, the reports for 2005 should use the new model standard form on infringements and penalties. Member States' reports for 2005 should be sent in the course of 2006.

Reports based on the old model which was widely perceived to be unsatisfactory have been received as follows:

2003 from: Austria, Belgium, Denmark, Germany, Spain, Ireland, Sweden, Slovenia, United Kingdom

2004 from: Austria, Belgium, Czech Republic, Denmark, Germany, Greece, Spain, Finland, Hungary, Ireland, Lithuania, Slovenia, United Kingdom

The Commission expects to receive the outstanding reports in due course.

The Community rules on the transport of dangerous goods by road which have been in place since 1994 are based on international agreements. Considering that an estimated 620 million tonnes of dangerous goods are transported by road (EU 15 – about 5% of all road transport), it is generally felt that this transport mode has a good track record.

The implementation of the European legislation lies with Member States. The Commission has no reason to believe that the Swedish authorities do not apply the legislation correctly.

The Commission wishes to point out that the legislation does not require municipalities to appoint safety advisers for dangerous goods. It furthermore does not require permanent checks at bridges or other infrastructure installations.

Recientemente un grupo de diputados de las Islas Baleares de varios grupos políticos no pudo viajar al Sáhara debido, según argumentó la compañía aérea contratada para ello, a presiones de las autoridades marroquíes.

El caso de los diputados de Baleares se suma a otros similares de otras delegaciones de parlamentarios españoles ocurridos en los últimos meses, pero esta vez la gravedad es, si cabe, mayor porque el rechazo no se produjo al llegar al destino sino antes incluso de tomar el avión previsto en Las Palmas de Gran Canaria.

Es decir, Marruecos, según la explicación de la aerolínea, impidió el embarque de los diputados en territorio español y, por tanto, europeo.

¿Tiene la Comisión Europea información sobre estos hechos? ¿Piensa iniciar alguna investigación sobre lo ocurrido, o tomar alguna decisión respecto a Marruecos para que esta situación no se repita? ¿Recabarán información al Gobierno español, ante la pasividad demostrada sobre este hecho sin precedentes?

The Commission was not aware of this specific case, but has received information about similar recent cases in which visits of foreign delegations to the Western Sahara have been denied.

The Commission may not open any investigation on a case like the subject one reported by the Honourable Member. However, the Commission follows closely the developments in the region. The Commission and the EU Member States have raised on several occasions the issue of Western Sahara with the Moroccan Authorities in the framework of the EU-Morocco political dialogue at different levels.

Realizacja założeń Strategii Lizbońskiej nie jest możliwa bez wydajnych europejskich sieci transportowych. Szczyt Rady w Essen w 1994 roku, a później Decyzje Komisji 1692/96/WE⁽¹⁾ oraz 884/2004/WE⁽²⁾, a także raport z prac grupy wysokiego szczebla pod przewodnictwem Karela Van Mierta określiły wytyczne wspólnotowe dotyczące TEN-T i doprowadziły do zidentyfikowania 30 priorytetowych projektów.

Znacznie ograniczona przez Komisję propozycja budżetu w wysokości 20,3 miliardów euro, na cele transeuropejskiej sieci transportowej w ramach perspektywy finansowej na lata 2007-2013 oraz wyznaczenie koordynatorów do wybranych 6 z 30 projektów transeuropejskiej sieci transportowej budzi obawy, co do przyszłości realizacji pozostałych 24 projektów.

Zwracam się do Komisji z pytaniem, w jaki sposób zamierza sfinansować realizację pozostałych 24 projektów, w tym strategicznego dla rozwoju społeczno-gospodarczego Europy środkowej projektu - osi nr 23 - Gdańsk-Warszawa-Brno/ Bratysława-Wiedeń? W jaki sposób sfinansowany zostanie projekt Galileo, biorąc pod uwagę brak środków na ten cel w budżecie TEN-T i zmniejszające się środki w propozycji budżetu na 7 Ramowy Program UE?

Pour la période 2007-2013, les négociations sont toujours en cours pour rechercher les termes d’un accord sur les nouvelles perspectives financières au niveau interinstitutionnel.

En fonction des résultats finaux, la Commission en tirera les conséquences nécessaires, en tenant compte des crédits disponibles et en s’efforçant de proposer les priorités sur les sections dont la valeur ajoutée est la plus élevée, notamment les sections transfrontalières.

La désignation de six coordonnateurs européens des réseaux transeuropéens de transport n’aura aucun impact négatif sur le financement de projets prioritaires spécifiques. En effet, la mission principale des coordonnateurs vise à faciliter l’avancement de certains projets qui connaissent encore de grandes incertitudes.

Par ailleurs, la Commission rappelle que les travaux des projets de réseaux transeuropéens de transport sur le territoire des nouveaux Etats membres, tels que la majeure partie du projet Gdansk – Varsovie -Brno/Bratislava -Vienne (PP 23), peuvent bénéficier du financement au titre du Fonds de cohésion et du Fonds européen de développement régional.

Enfin, la Commission informe l’honorable parlementaire qu’une ligne ad hoc est prévue pour le financement futur du projet prioritaire Galileo. Par conséquent, les crédits, soit au titre du budget des réseaux transeuropéens de transport, soit au titre du budget du 7ème Programme-cadre communautaire de recherche et de développement, ne sont pas à prendre en compte pour les phases de déploiement et d’exploitation de ce projet.

Kommissionen beslutade idag att införa skyddstullar på skor från Kina och Vietnam.

Den danska regeringen har genomfört en studie som visar att kostnaderna för konsumenterna i EU är åtta gånger större än vinsterna för producenterna, och totalt förlorar unionen över 2,4 miljoner euro om kommissionen inför dessa tullar. Totalt kan de svenska konsumenterna räkna med att betala nästan 60 miljoner kronor mer för sina skor.

Har kommissionen gjort en annan kostnadsbedömning än den danska regeringen? Om så är fallet, hur ser den bedömningen ut och på vilka grunder är den gjord? Om kommissionen har gjort en motsvarande bedömning som den danska studien, hur kan kommissionen då hävda att man tagit vederbörlig hänsyn till konsumenterna?

Within the framework of the European anti-dumping legislation, the Commission is indeed bound to consider the wider European interest in determining its response to dumping practices. The Commission recognises that any action it takes can impose some cost – however small – on importers and European consumers, and the Community interest principle requires that it weigh these costs carefully and act on the basis of the wider European interest.

The Commission is aware of the fact that studies on the impact of measures on consumers and other economic operators have been carried out by the Danish Government. However, the Commission cannot comment on those results, in particular because the details of those studies have not been made available to the Commission.

What the Commission can however do, is share with the Honourable Member the conclusions that it reached with respect to any impact of measures on the overall European Union consumers.

When assessing the effect of the measures on consumer prices, one has to take into account the considerable margin that exists between import prices on which measures are applied, and consumer’s prices.

At the level of the provisional measures proposed, the duty would be just over € 1.5 on average import prices of about € 9 per pair. This duty of € 1.5 however only represents a fraction of the consumer prices, since these shoes sell for € 40 to 120 at retail level.

Given the margins within the supply chain, the Commission also believes that there is room in the sector to absorb a small duty on import costs by spreading it across product ranges and the distribution chain. It is therefore realistic to believe that the duty would on average not represent more than € 1 per pair. And it should be underlined that this case concerns only nine pairs of shoes from every 100 pairs bought by European consumer – a fraction of the product range.

Of course the cumulated effect of the measures should also be seen in the light of the considerable size of the European footwear market. At wholesale level it indeed represents about € 13 billion, and probably more than the double at consumer level.

Finally, it should be stressed that import prices for shoes from China and Vietnam have fallen by more than 20% in the last five years, while we have clear evidence that retail prices for these shoes have remained stable or even risen slightly.

In conclusion, the Commission believes that the measures proposed constitute a balanced solution. It corrects the injury, but allows maximum predictability for importers and passes on minimal additional costs to consumers.

Η διαδικασία σύναψης δημοσίων συμβάσεων έργων, προμηθειών και υπηρεσιών υπάγεται, μετά το 2004, σ' ένα νέο, απλούστερο, διαφανέστερο και ανταγωνιστικότερο ευρωπαϊκό συντονιστικό πλαίσιο. H αποτελεσματικότητα του εν λόγω πλαισίου προσκρούει σε ένσκοπες χρονοβόρες ενστάσεις και προσφυγές ενδιαφερομένων με διαδικαστικό, διοικητικό και δικαστικό χαρακτήρα σε εθνικό και ευρωπαϊκό επίπεδο, οι οποίες εκ των υστέρων κρίνονται ατελέσφορες και το μόνο που προκαλούν είναι η μη έγκαιρη εκτέλεση των έργων υποδομών με ευρωπαϊκή χρηματοδότηση.

Προτίθεται η Επιτροπή να αναλάβει νομοθετική πρωτοβουλία - τουλάχιστον για τα δημόσια έργα και τις υπηρεσίες που άπτονται των διευρωπαϊκών δικτύων - για μετάβαση από το συντονιστικό νομοθετικό πλαίσιο σε αυστηρότερο κανονιστικό πλαίσιο, για εντονότερη διοικητική ολοκλήρωση της πολύβαθμης διακυβέρνησης, δηλαδή της ευρωπαϊκής, της εθνικής και της περιφερειακής, και, τέλος, για μεγαλύτερη διαχειριστική αποτελεσματικότητα και υπεραξία της κοινοτικής παρέμβασης;

The legislative framework for public procurement was indeed thoroughly modernised, simplified and clarified through the adoption of the legislative package in 2004: Directives 2004/17/EC and 2004/18/EC⁽¹⁾. The deadline for implementing these Directives in national law having expired only on the 31st of January 2006, it seems premature to draw any conclusions as to whether or not any modification of these Directives is needed.

Has the Commission had a complete set of responses from the eight Member States to which it addressed a Letter of Formal Notice on the grounds that they were failing to correctly implement the EU Habitats Directive as regards the protection of whales, dolphins and porpoises?

If so, is the Commission satisfied with these responses, or does it intend to pursue the matter further?

In December 2005, the Commission initiated an infringement procedure against eight Member States on the grounds that they had failed to fulfil their obligations under Article 11 of Directive 92/43/EEC concerning the conservation of natural habitats and of wild fauna and flora⁽¹⁾. The Commission considers that these Member States have not taken the necessary measures in order to undertake surveillance of the conservation status of cetaceans.

The national authorities of the Member States concerned have replied to the Letter of Formal Notice. The Commission services are examining the replies of the Member States, with a view to assessing whether an effective surveillance system has been established.

Zbliża się już trzeci sezon zbiorów owoców miękkich od momentu, kiedy Polska jest członkiem Unii Europejskiej. Mimo, że od początku naszego członkowstwa my, posłowie do Parlamentu Europejskiego z Polski sygnalizujemy bardzo trudną sytuację na rynku owoców miękkich, do tej pory Komisja Europejska nie zaproponowała żadnych rozwiązań, które mogłyby poprawić tę sytuację. W dniu 11 maja 2005 Parlament Europejski przyjął rezolucję w sprawie uproszczenia organizacji rynku owoców miękkich, w której między innymi wzywa Komisję Europejską do silniejszego wsparcia organizacji producenckich i wprowadzenia ograniczeń importowych na rynku owoców miękkich. Komisja nie wprowadziła tych rozwiązań w roku 2005 i nic nie wskazuje na to, aby były one wprowadzone w 2006. Czy w związku z tym po raz trzeci ma dojść do dramatycznej sytuacji na rynku owoców miękkich w Polsce?

The Commission is aware that the Polish soft fruit sector has had problems in the last two marketing years, due to the low prices of several products.

In line with the Conclusions drawn in November 2004 by the Presidency of the Council concerning the simplification of the Common Organisation of the Market for fruit and vegetables, the Commission has prepared an analysis of the Community market for soft fruit intended for processing. This analysis is now in its final stage and will feed the debate on the reform of the Common Market Organisation for fruit and vegetables. The Commission plans to adopt its proposals before the end of the year.

In addition, at the request of Poland in July 2005, the Commission initiated a safeguard investigation concerning imports of frozen strawberries. At the request of the Polish Freezing Industry Union in January 2006, the Commission initiated an anti-dumping investigation concerning imports of the same product originating in the People’s Republic of China. Both investigations are on-going and no conclusions can be drawn at this stage.

No dia 20 de Março, o Tribunal Militar do Líbano começou a audição do processo instaurado pelo Procurador Militar contra o Dr. Muhamad Mugraby motivado pelas declarações prestadas por este advogado e activista dos direitos humanos ao Parlamento Europeu no dia 4 de Novembro de 2003.

De acordo com o anterior Comissário Chris Patten e com os titulares do Parlamento Europeu, as informações do Dr. Muhamad Mugraby foram importantes, oportunas e de forma alguma difamatórias.

Pode a Comissão Europeia confirmar que mantém a posição anteriormente defendida pelo Comissário Chris Patten? Pode a Comissão Europeia explicar quais as medidas que tomou para fazer respeitar as cláusulas relativas a direitos humanos no acordo de associação com o Líbano? Pode a Comissão explicar quais os passos que deu para obter a anulação do processo contra o Dr. Muhamad Mugraby desde que foi conhecida a decisão de o levar a Tribunal?

The Commission is fully aware of the circumstances of Dr Mugraby’s case, which it takes very seriously.

The Commission Delegation in Beirut is following the developments of the case with close attention in liaison with Member States and the Parliament, and through contacts with Human Rights Organizations. The Delegation has also met regularly with Dr Mugraby in the past to hear his views, and will continue to do so.

The Commission believes that it is utterly unacceptable that somebody is being prosecuted for expressing freely an opinion and this in front of an EU institution such as the Parliament.

Together with Member States and with the support of the Parliament, the Commission is working towards a strengthened political dialogue with Lebanon for cooperation on Human Rights and Democratisation in the framework of the Association Agreement, and the European Neighbourhood Policy (ENP).

The Commission is about to start negotiations with the Lebanese Government on an ENP Action Plan, in which we will address issues such as human rights and democracy as key priorities. The Action Plan will also aim at addressing the need to develop an independent and impartial judiciary. We are convinced that the Action Plan will be a useful tool to support the Government in addressing important and needed reforms in these areas.

Through the Association Agreement and the Neighbourhood Action Plan we can further support Lebanon’s respect of human rights and fundamental freedoms in line with its international commitments.

The Commission has raised the case of Dr Mugraby on various occasions with the Lebanese Government. Among others, on 22 December an EU Troïka démarche was carried out with the Lebanese authorities to express the EU’s concern over the charges against him.

The Commission will continue to follow the case closely through its Delegation in Lebanon in liaison with the Member States and the Parliament, and continue our efforts and dialogue with the Government to ensure full respect of Human Rights and democratic principles.

Will the Commission bring forward forthwith amendment of Directive 2002/95/EC⁽¹⁾ so as to provide a derogation in respect of traditional organ pipes?

Directive 2002/95/EC on the restriction of the use of certain hazardous substances in electrical and electronic equipment⁽²⁾ - the RoHS Directive - prohibits, amongst others, the use of lead in new electrical and electronic equipment put on the Community market after 1 July 2006.

The RoHS Directive covers equipment depending on or generating, transferring or measuring electric currents or electromagnetic fields as well as equipment falling under Annex IA to Directive 2002/96/EC (Waste Electrical and Electronic Equipment) which does not exceed certain volt limits mentioned in Article 3 (1) of this Directive. In its Frequently Asked Questions (FAQ) document, which is published on the "Europa" web site,⁽³⁾ the Commission has provided (legally-non binding) guidance for the Member States on the interpretation of the scope of this Directive.

The Commission is, at this moment, analysing whether and, if so, to what extent, organ pipes are covered by the scope of the RoHS Directive. To this end, the Commission has, as a first step, consulted the Member State experts in the Technical Adaptation Committee, in order to obtain an overview of the national situation. Once the Commission has finalised its assessment it will make its findings public in the above-mentioned FAQ document.

The Commission would like to make clear that even if organ pipes were to be covered by the scope of the RoHS Directive, it will have no impact on pipe organs which were already on the market before 1 July 2006 or on their repair even after this date. In this case, producers of 'new' pipe organs, which will be put on the market after 1 July 2006, could apply for an exemption.

Finally, it should be noted that the Commission has committed itself to review the RoHS Directive by 2008 at the latest in order to simplify and clarify its provisions, insofar this would be appropriate. In order to prepare for this review, the Commission has started a fact-finding exercise on the current implementation problems with respect to this Directive, including its scope.

In der schriftlichen Antwort auf die Anfrage H-0066/06 vom 15.2.2006 hat die Kommission ausweichend auf die Frage nach dem Ausstieg aus der sektorspezifischen Preis- und Zugangsregulierung reagiert.

Somit ist immer noch nicht die Frage beantwortet, ob die Kommission im Zuge der anstehenden Überprüfung des existierenden TK-Rechtsrahmens die Chance ergreifen wird, in ihrem Richtlinienentwurf den Ausstieg aus der sektorspezifischen Preis- und Zugangsregulierung umzusetzen oder zumindest einen klaren Zeitpunkt für die Beendigung der Regulierung zu nennen?

Ferner stellt sich insbesondere bei dem europäischen Vergleich der Marktsituation im Breitbandbereich die Frage, ob es stimmt, dass in mehreren europäischen Staaten die Nachfrage nach breitbandigen Anschlüssen durch steuerliche Vergünstigungen und den massiven Einsatz von Regionalbeihilfen aus EU-Töpfen gesteigert worden ist? Welche Rolle spielt diese Entwicklung im Hinblick auf die Bewertung der Marktsituation und wie wird diese Entwicklung von der Kommission bei den Marktvergleichen berücksichtigt?

With respect to the first part of the question from the Honourable Member related to the withdrawal of price and access Regulation, the Commission does not consider it appropriate to propose an opt-out of sector-specific price and access regulation as part of the forthcoming review. It is already a fundamental principle of the current framework that such Regulation must be withdrawn once there is effective competition on the relevant market. For that reason, it is not possible to set in advance a clear deadline as by when Regulation could be withdrawn. The respect of that principle provides the requested level of stability and predictability which are key requirements for investment and innovation in the electronic communications sector.

Concerning the second question, broadband has experienced the fastest take-up amongst communication technologies in recent times. The total number of broadband lines has quadrupled in the past 3 years and the EU25 penetration rate has reached 13% of population in January 2006.

The impact of public intervention on broadband take-up is difficult to measure for various reasons. First, it is difficult to distinguish the impact of public intervention from the impact of competition and of other socio-economic factors. Second, public intervention often takes place at the regional and local level, while broadband statistics are normally available at the national level. One example where the impact has been measurable is given by Italy, where financial incentives (€75 for residential and business broadband access) have enabled more than 350,000 new connections in 2004.

Regional aid has been granted in the less developed regions of the European Union, in particular in rural areas. Indeed, broadband tends to be lacking in areas that are scarcely populated and remote as these characteristics entail high deployment costs. In January 2005, broadband reached more than 90% of households and businesses in urban areas, but only about 62% in the rural areas. Only about 8% of households subscribe to broadband in the rural areas, compared to an average rate of 18% in urban areas.

In general, in rural areas there is a positive relation between broadband availability and demand: take-up is higher in those countries where broadband is more widely available. This means that lack of access does constrain potential users, and that public intervention to bring broadband to these areas is likely to have a positive effect on take-up.

The Commission carries out market comparisons in various contexts. First, developments in broadband take-up are analysed by the Commission in the Implementation Report⁽¹⁾. The Implementation Report looks at the impact of regulation on take-up in the relevant markets. Market analysis is carried out at the national level with the purpose of assessing the potential significant market power of the incumbent operator. The analysis does not distinguish between entry stimulated by regional aid and entry brought about by market forces.

Second, the Commission compares markets in terms of broadband availability. The Digital Divide Forum report, for example, includes the description of several examples of regional aid, but the analysis is not comprehensive⁽²⁾. Regional aid is not always notified to the Commission.

The Commission has recently adopted the Communication ‘Bridging the broadband gap’⁽³⁾ as part of the implementation of the i2010 initiative. The communication recalls the broadband gaps and the instruments available at the EU level to help bridge them (regulatory tools, competition policy, cohesion funds), proposing the strengthening of the exchange of best practices and of national broadband strategies. Together with national broadband strategies, expected to provide information on concrete actions and measures, a web site will collect information from regions and provide further examples. This information will hopefully help the monitoring of the various regional and local initiatives and facilitate the analysis of their impact.

It is clear that the Commission recognises the need to encourage more public-private partnership in the fight against organised crime and terrorism. However, does it intend to provide sufficient guaranteed longer-term funding, in order to demonstrate political recognition of the growing scale of the problem, and to establish and maintain a cohesive sustainable strategy – rather than the uncertain, year-by-year approach to both strategy and funding which has been the record to date?

The Commission would first like to thank the Honourable Member for his interest and participation in the work of the Commission on Public Private Partnership against Organised crime and Terrorism.

The draft Framework programme on "Security and Safeguarding Liberties" for the period 2007-2013 is clearly indicating developing public-private partnerships as a long-term instrument in the work to improve security in Europe. Further on, support to stimulate, promote and develop strategies, dialogue and partnership in respect of crime prevention is mentioned as one of three main areas in the field of the prevention of and fight against crime in the proposal for a Council decision on establishing the specific programme "Prevention of and Fight against Crime", which the Commission presented in April 2005 and which is also going to be valid for the period 2007-2013.

The Commission is presently planning for an Action Plan on public private partnership against Organised crime and Terrorism, which will include the setting-up of a permanent strategic public private platform in this field. The Commission obviously has the firm intention to plan its activity in order to maintain and continuously improve this platform, and thus assuring a cohesive strategy in the field of public private partnership.

Η τριτοβάθμια συνεταιριστική οργάνωση της Ελλάδας (ΠΑΣΕΓΕΣ), με την υπόδειξη ή την ανοχή και της Ελληνικής Κυβέρνησης, προκειμένου να παραλάβει από τους Έλληνες αγρότες τις αιτήσεις ενεργοποίησης των δικαιωμάτων τους που προέκυψαν από το καθεστώς της ενιαίας ενίσχυσης, απαιτεί εκβιαστικά την καταβολή ποσού ίσου με το 3% περίπου των δικαιωμάτων τους. Η απαίτηση αυτή, εκτός από εκβιαστική είναι παράνομη και καταχρηστική, επειδή αποτελεί ουσιαστικά παρακράτηση από τις άμεσες ενισχύσεις, όταν σύμφωνα με το σχετικό κανονισμό απαγορεύεται οποιαδήποτε παρακράτηση, καθώς τα έξοδα διαχείρισης της ενιαίας ενίσχυσης αποτελούν δημόσια δαπάνη.

Έχει γνώση η Επιτροπή για το θέμα και τι ενέργειες θα κάνει για να σταματήσουν οι εκβιασμοί σε βάρος των δικαιούχων αγροτών και να αποτραπεί η παράνομη παρακράτηση;

In Article 28 of Council Regulation 1782/2003 it is clearly laid down that, save as otherwise provided for in that Regulation, payments under the main direct payment schemes as further defined in that Regulation have to be made in full to the beneficiaries.

Indeed, both the Commission and the Court of Auditors have come across some occurrences of the nature mentioned by the Honourable Member during past audits in Greece.

In this respect, the Commission has concluded that, as long as payments are made in full to the bank accounts of the beneficiaries, a fee to be paid from the beneficiary to the co-operative organisation for the administrative services delivered by that organisation is acceptable on the understanding that this constitutes a voluntary private arrangement between each beneficiary and the respective co-operative organisation.

Such private arrangements are not dealt with by any of the legal texts governing the Common Agricultural Policy.

Το νέο τουρκικό Δόγμα όπως αυτό αποφασίστηκε προσφάτως από το Συμβούλιο Εθνικής Ασφάλειας της Τουρκίας αναφέρει ότι η επέκταση των θαλάσσιων χωρικών υδάτων της Ελλάδος στο Αιγαίο στα 12 ναυτικά μίλια είναι αιτία πολέμου. Επίσης, αναφέρει ότι είναι αναγκαία η συνεχής παρουσία του τουρκικού στρατού στην Κύπρο, η οποία είναι κράτος μέλος της Ευρωπαϊκής Ένωσης.

Συνάδουν το τουρκικό αμυντικό Δόγμα και οι πιο πάνω θέσεις του, όπως αυτές εκδηλώνονται από την Άγκυρα, με τις ευρωπαϊκές αρχές και αξίες, καθώς και με την πολιτική συμπεριφορά ενός υποψήφιου για ένταξη κράτους μέλους, όπως είναι η Τουρκία, έναντι δυο κρατών μελών της Ευρωπαϊκής Ένωσης, όπως είναι η Ελληνική και η Κυπριακή Δημοκρατία; Αυτή η τουρκική πολιτική στάση δυσκολεύει ή όχι την ενταξιακή πορεία της Τουρκίας στην Ευρωπαϊκή Ένωση;

The Commission understands that the Turkish defence doctrine is set out in the National Security Policy Document, adopted by Turkey's National Security Council in October 2005. As far as it is aware, this document is not public and the Commission has not received a copy.

The Commission is not aware of any recent change of policy on security issues relating to neighbouring countries.

In its 2005 Progress Report on Turkey, the Commission reported that, while both the President of Parliament and Foreign Minister Gül had indicated that the reference to 'casus belli' in relation to the possible extension of territorial waters in the Aegean might be dropped, there was as yet no follow-up.

As regards Cyprus, the Turkish Government has on several occasions stated that it remains committed to a comprehensive settlement in line with the plan presented by the United Nations (UN) Secretary General.

May the Commission also remind that these issues are also addressed in the priorities of the revised Accession Partnership with Turkey (adopted by Council Decision of 23 January 2006) relating to the peaceful settlement of border disputes and to Cyprus⁽¹⁾.

W wielu regionach Europy, szczególnie tam gdzie są słabe ziemie, gospodarstwa są porzucane, bo ich aktualna produkcja jest nieopłacalna. Taka ziemia może być wykorzystana dla produkcji biomasy oraz roślin, z których można uzyskać biopaliwa. Produkcja i sprzedaż może stać się interesującym źródłem dochodów dla rolników. W ten sposób można osiągnąć dwa cele - biomasa, energia przyszłości, uzyskałaby niezbędne wsparcie, a regiony wiejskie miałyby stabilne perspektywy finansowe. Jednakże restrukturyzacja gospodarstw w tym kierunku wymaga poniesienia kosztów. W Polsce taki problem występuje między innymi w województwie świętokrzyskim i w regionach północnych. Ze względu na ograniczone środki regionalne, czy w przypadku produkcji biopaliw i biomasy ci producenci mogliby skorzystać ze środków przeznaczonych na program rozwoju źródeł energii odnawialnej.

As set out in its recent biomass action plan⁽¹⁾ and biofuels strategy⁽²⁾, the Commission agrees with the Honourable Member in favouring increased use of crops for energy purposes.

It is taking this objective forward through efforts to promote research and development; develop technical standards; and establish an appropriate framework for trade in biomass.

Alongside this, the European Union has adopted the Biofuels Directive⁽³⁾ and the Directive on Electricity from Renewable Energy Sources⁽⁴⁾. These directives require Member States to promote renewable energy and to set national indicative targets for its use. Biomass energy is the dominant source of renewable energy in transport, and also has a key role to play – alongside wind power – in the electricity sector.

Member States are implementing these Directives through measures such as tax exemptions for biofuels, biofuels obligations for fuel suppliers, feed-in tariffs for producers of electricity from renewable energy and green certificates. These measures work by stimulating the demand for renewable energy. The Commission is currently examining the scope for similar measures in heating, although it should be borne in mind that the problems are different here and perhaps more difficult to solve through Community legislation.

On the supply side, the Community has no dedicated support programme for renewable energy but there are already existing support tools, which will be continued in the next programming period and of which Member States may decide to make extended use. The Commission's most important tools to support renewable energy projects are the regional and rural development funds. In this context, energy efficiency, the promotion of renewable energy and sustainable transport have been put forward by the Commission as strategic priorities for the next budgetary period. For example, the Community strategic guidelines for rural development in the next programming period⁽⁵⁾ place climate change mitigation among the prominent objectives to be pursued with this policy, and the rural development regulation⁽⁶⁾ provides for several measures to contribute to this objective. The Commission calls on Member States and regional authorities to take initiatives in these areas.

In the framework of the Common Agricultural Policy (CAP) Reform 2003 a specific aid for energy crops has been introduced. The amount of this aid is €45 per hectare for a maximum guaranteed area of 1.500.000 hectares at EU-25 level. In the 8 new Member States (including Poland), however, which have opted for the application of the Single Area Payment Scheme (SAPS), according to the present rules this aid scheme cannot be applied. However, these new Member States may decide to grant their farmers a complementary national direct payment for energy crops after authorisation by the Commission. Poland has used this possibility in 2005 and was authorised to grant a payment of €55, 46 /ha for short rotation coppice with a maximum area of 5 500 ha from the national budget. According to our information, Poland is planning to grant complementary national direct payments for energy crops in 2006, as well.

The Commission shall submit a report to the Council by 31 December 2006 on the implementation of the aid for energy crops scheme and, where appropriate, accompanied by proposals taking into account the implementation of the EU biofuels initiative. These proposals may result in further adjustments to the scheme.

Σε προηγούμενη μου ερώτηση στην Επιτροπή (Η-0052/06) είχα αναφερθεί στην περικοπή των χρηματοδοτήσεων για τα Διευρωπαϊκά Δίκτυα Μεταφορών (από 20 δισ. ευρώ σε 7 δισ.) στα πλαίσια των δημοσιονομικών προοπτικών 2007-2013 και είχαν εκφράσει την ανησυχία μου για την καθυστέρηση υλοποίησης των τριάντα σχεδίων προτεραιότητας. Δυστυχώς, δεν είχα σαφή απάντηση για τις νέες δημοσιονομικές προοπτικές.

Ερωτώ την Επιτροπή αν διαθέτει αποτίμηση για την έως τώρα πορεία υλοποίησης των σχεδίων προτεραιότητας και ειδικότερα των σχεδίων που αφορούν την Ελλάδα δηλαδή : το σχέδιο 7, οδικός άξονας Ηγουμενίτσας-Πάτρας-Αθήνας-Σόφιας-Βουδαπέστης που περιλαμβάνει την Εγνατία και την ΠΑΘΕ (Πάτρα-Αθήνα-Θεσσαλονίκη-Εύζωνοι), το σχέδιο 21 σχετικά με τη Θαλάσσια οδό της Νοτιοανατολικής Ευρώπης (Αδριατική - Ιόνιο Πέλαγος - Ανατολική Μεσόγειος - Κύπρος), το σχέδιο 22 για το σιδηροδρομικό δίκτυο Αθήνα - Σόφια - Βουδαπέστη - Βιέννη και το σχέδιο 29 για τον σιδηροδρομικό άξονα Ιονίου-Αδριατικής.

Μία ενδεχόμενη περικοπή των χρηματοδοτήσεων θα έχει επιπτώσεις στην υλοποίηση των σχεδίων προτεραιότητας που αφορούν την Ελλάδα; Ποιες είναι οι εναλλακτικές προτάσεις της Επιτροπής σε μία τέτοια περίπτωση ώστε να εξασφαλισθεί η απρόσκοπτη υλοποίηση των διευρωπαϊκών δικτύων μεταφορών;

La Commission rappelle que, dans le cadre des perspectives financières 2007-2013, une fois adoptées, il reviendra à l’Autorité budgétaire de procéder annuellement à la fixation des montants et à la ventilation des crédits, entre les différents postes du budget communautaire.

La Commission souligne aussi que l’initiative et la responsabilité pour la réalisation des projets prioritaires des réseaux transeuropéens de transport appartienent aux Etats membres concernés. Selon la programmation fournie par les autorités grecques, le calendrier suivant est envisagé pour les projets prioritaires grecs :

- Projet Prioritaire n° 7 : l’achèvement de via Egnatia est prévu pour fin 2008 et de l’axe Pathe pour 2013 ;

- Projet Prioritaire n° 21 : des travaux sont prévus à certains ports importants de Grèce pour la période 2007-2013 ;

- Projet Prioritaire n° 22 : l’achèvement de la ligne ferroviaire Athènes - Promahonas est prévu pour 2013 ;

- Projet Prioritaire n° 29 : la construction de la section Kozani - Igoumenitsa est prévue pour 2007-2012 et de la section Ioannina – Kalamata pour 2009-2014.

Lors de la période 2000-2006, la Grèce a utilisé les crédits des réseaux transeuropéens de transport pour le cofinancement des études, tandis que les travaux ont été cofinancés par le Fonds européen de développement régional et le Fonds de cohésion. Dans la mesure où les projets prioritaires en Grèce sont cofinancés essentiellement par les Fonds structurels, il en résulte, qu’une éventuelle réduction des crédits réseaux transeuropéens de transport aurait un impact comparativement limité au développement de ces projets.

Durante su comparecencia el pasado 14 de marzo, el Comisario Oli Rehn respondió de manera parcial a la pregunta Η-0098/06⁽¹⁾ acerca de las adopciones internacionales y se limitó a señalar los progresos en el caso de Rumanía, pero no dio respuesta alguna sobre las condiciones en Bulgaria.

¿Podría la Comisión informar de manera concreta acerca de la situación de las adopciones iniciadas desde países miembros y que aún quedan pendientes en Bulgaria? Sabemos que Bulgaria ratificó en el 2002 el Convenio relativo a la protección del niño y a la cooperación en materia de adopción internacional y en julio de 2003 entró en vigor el Nuevo Código de Familia y se adaptó la normativa interna sobre adopciones. Sin embargo, a fin de evitar el quebrantamiento de los principios de seguridad jurídica y no retroactividad, Bulgaria debería cumplir con sus compromisos y solucionar los expedientes de adopción gestionados antes de la entrada en vigor de la nueva legislación. ¿Piensa la Comisión reclamar a Bulgaria que cumpla con el acervo comunitario garantizando la buena gobernanza y el respeto de los derechos de los niños?

The Commission monitors child protection on a regular basis as regards Bulgaria; progress will be assessed in the forthcoming Comprehensive Monitoring Report in May 2006. The Commission has always indicated that living conditions in institutions have to be improved, alternative services such as foster care be developed and a real child welfare policy be promoted in Bulgaria. The Commission will continue to convey this message to the Bulgarian authorities, particularly in the context of the close follow-up of developments in view of the above mentioned Monitoring Report.

The latest data the Commission shows that the number of Bulgarian children adopted internationally has continued to fall in 2005. Furthermore, the number of national adoptions within Bulgaria has slightly increased. However, it is difficult to verify this data and therefore to report reliable figures, as a nation-wide data base for national adoptions is still not established in Bulgaria.

The Commission will continue to take every opportunity to encourage the Bulgarian authorities to increase the transparency of the procedures, particularly regarding international adoptions.

Kinijai tapus PPO nare Kinijos tekstilės ir kitokios prekės baigia sužlugdyti kai kurių ES šalių pramonę. ES riboja tik 10 -ties tekstilės ir aprangos kategorijų prekių importą iš Kinijos. Tačiau grėsmingai didėja tokių gaminių, kaip kojinės ir pėdkelnės, paltai, striukės, švarkai, lino audiniai, importas. Tai reiškia šių gaminių gamybos išsikėlimą iš ES. Augant importui iš Kinijos, bendras importas neauga, nes išstumiamos iš ES rinkos besivystančios šalys - Indonezija, Bangladešas ir kitos. Komisija yra politiškai įsipareigojusi nebeįvesti rinkos apsaugos priemonių Kinijai pagal specialiąją nuostatą dėl tekstilės Kinijos stojimo į PPO protokole. Tačiau yra kitų mechanizmų, pavyzdžiui, pereinamojo laikotarpio rinkos apsaugos priemonės Kinijai pagal produktus (TPSSM). Ar Komisija nenumato taikyti šios priemonės?

Komisijos parengta studija apie tekstilės ir aprangos pramonę ir jos rinkos ekspansijos galimybes rodo Kinijos eksporto augimo grėsmę, Kinijos valstybės paramą verslui, valstybinio finansų sektoriaus egzistavimą, yra nustatyta PPO antisubsidijų susitarimo pažeidimu. Tyrimo išvadose abejojama rinkos ekonomikos statuso Kinijai suteikimo galimybe. Ką galėtų Komisaras atsakyti dėl rinkos ekonomikos statuso suteikimo Kinijai?

One of the reasons why China has been gaining market shares all over the world and in the EU in recent years is because of its comparative advantages, such as low labour costs, which has attracted investment in labour intensive industries (China accounts for 60 percent of the world’s textile machinery). Therefore, Chinese success in the textile and clothing sector is not down to China’s World Trade Organisation (WTO) Membership. On the contrary, being a WTO Member obliges China to abide by internationally agreed trade standards, i.e. fair trade practices.

The EU’s policy cannot be regarded as accelerating delocalisation and outsourcing in the textile sector. In 2005, EU imports of textiles and clothing increased slightly, showing a trend similar trend to previous years.

The Commission shares the concerns of the Honourable Member as far as China’s market economy status is concerned. This question is relevant in the context of trade defence policy. The Commission addresses this issue, among others, in the EU-China Market Economy Working Group, which was set up in 2004. While progress in some areas can be acknowledged, other areas still leave room for considerable improvement. The Commission, together with other WTO Members, has repeatedly aired its concerns in the WTO Committee on Subsidies regarding trade distortions caused by Chinese subsidies and has reminded China of its transparency obligations in this field under WTO rules.

As far as the specific textile and clothing trade policy is concerned, the Commission reiterates the rationale of the arrangement reached in 2005 by the Commission, which was backed by the Member States at the Coreper meeting of 7 September. The compromise of June and September 2005 (Memorandum of Understanding of 10 June, as complemented on 5 September) is a once and for all deal. The Commission takes the view that this overall deal strikes a reasonable balance between the legitimate need for the EU industry for protection while granting additional breathing space to adapt to a quota-free world. It also reflects the difficult balance the Commission has had to strike between retailer, importer, producer and consumer interests in the EU Member States.

The Commission believes that an overall deal of this kind is preferable to a unilateral imposition of quantitative restrictions, as permitted by China’s special WTO safeguard mechanism. The Commission wants to avoid a situation of permanent negotiation in our overall relations with China. The above-mentioned overall deal gives a degree of clarity and predictability to operators, including in the EU industry. Any other option would be detrimental for both parties. Furthermore, this agreement covers the most sensitive EU products (the 10 categories referred to). It is the most favourable possible in a context where more than half of the Member States have gone to considerable lengths to accept quantitative limits that are detrimental to their retailers, thus showing solidarity. Reopening negotiations is not an option. In this context, it is the maximum that could have been extracted from China in terms of an agreed limit on their exports against the background of their WTO obligations.

Other WTO members (e.g. the US, Brazil) have taken the EU approach in this strategy, and have reached similar agreements. Both the US and the Brazilian agreements cover 2008, although it should be noted that they entered into force only in 2006 (not yet in Brazil’s case), and do not cover the year 2005, unlike the EU agreement.

De Europese Unie heeft een recent zwarte lijst opgemaakt van buitenlandse luchtvaartmaatschappijen die niet zouden voldoen aan de veiligheidsvereisten en verbod krijgen voor het Europese luchtruim. Hierop zijn ook bijna alle Congolese luchtvaartmaatschappijen opgenomen, enkel met uitzondering van Hewa Bora Airways. Deze maatschappij verzorgt reeds 4 jaar lang zonder ook maar één incident de lijn Kinshasa-Brussel en zou aan alle internationale luchtvaartcriteria voldoen.

Kan de Commissie mij meedelen op basis van welke criteria deze Congolese maatschappijen zijn opgenomen op de zwarte lijst van te mijden maatschappijen? Kan dit desgevallend gewijzigd worden en wordt deze lijst regelmatig geherevalueerd?

La Commission, assistée du Comité d’experts de la sécurité aérienne, a considéré, qu’en dépit de leurs récents efforts, les Autorités de l’aviation civiles congolaises (RDC) font face à des difficultés persistantes pour faire respecter les normes de sécurité applicables. Ces carences figurent parmi les critères communs que la Commission doit prendre en compte lors de l’examen de la question de savoir si un transporteur aérien doit faire l’objet d’une interdiction totale ou partielle.

Différents manquements de la part de Hewa Bora Airways (HBA) ont également été observés dans le passé. Il s’agit là aussi d’un des critères communs que la Commission doit prendre en compte. Mais la Belgique et HBA ont fourni des informations montrant que, dans le cas de HBA, ces manquements ont été corrigés dans une large mesure pour un aéronef. La Belgique a en outre informé la Commission qu’elle entendait soumettre HBA à des inspections systématiques.

Pour ces motifs la Commission a décidé de placer l’ensemble des compagnies certifiées en RDC sur la liste des transporteurs soumis à une interdiction totale (annexe A du règlement (CE) 474/2006) à l’exception de HBA. Cette dernière peut poursuivre ses activités actuelles dans la Communauté mais uniquement avec l’appareil mentionné à l’annexe B du même règlement.

La liste communautaire est mise à jour dès que cela s’impose. Une vérification a lieu au moins tous les trois mois. La mise à jour peut notamment consister à rayer un transporteur de la liste s’il a été remédié aux manquements qui ont donné lieu à son inscription sur cette même liste.

Σε πρόσφατη ερώτησή μου (E-4745/05) έθετα το πρόβλημα του υψηλού κόστους στις υπηρεσίες κινητής τηλεφωνίας στην Ελλάδα (υψηλά τέλη απόληξης). Στην απάντησή της η Επιτροπή αφού επιβεβαίωνε το γεγονός, σημείωνε ότι είχε καλέσει την ελληνική ρυθμιστική αρχή (Εθνική Επιτροπή Τηλεπικοινωνιών και Ταχυδρομείων - ΕΕΤΤ) να ασχοληθεί με το πρόβλημα πιο ενεργά και να ζητήσει από τους φορείς κινητής τηλεφωνίας να μειώσουν τα τέλη απόληξης σε επίπεδο χαμηλότερο και προσαρμοσμένο στο κόστος, σε διάστημα 18 μηνών. Το πρόβλημα στην Ελλάδα είναι πολύ μεγάλο καθώς, σύμφωνα με πληροφορίες, το μέσο κόστος για το τέλος απόληξης κυμαίνεται από 15 έως 18 λεπτά του ευρώ ανά λεπτό ομιλίας, ενώ στην ΕΕ το αντίστοιχο κόστος εκτιμάται σε 9 έως 11 λεπτά.

Με δεδομένο το γεγονός ότι έχει πλέον εκδοθεί ο νόμος 3431/2006, με τον οποίο εναρμονίζεται η Ελλάδα στο κοινοτικό πλαίσιο, θα μπορούσε να με ενημερώσει η Επιτροπή με πιο συγκεκριμένο τρόπο προτίθεται να παρέμβει στην ΕΕΤΤ προκειμένου να επιταχυνθούν οι διαδικασίες, έτσι ώστε χωρίς χρονοτριβές να μειωθούν τα τέλη απόληξης, σε διάστημα μικρότερο από αυτό των 18 μηνών;

The market for call termination on mobile networks was identified in the Commission Recommendation on “relevant markets”⁽¹⁾ (a part of the EU regulatory framework for electronic communications⁽²⁾) as a market where ex ante regulation may be warranted. The Framework Directive⁽³⁾ places an obligation on national regulatory authorities to examine this market.

The National Telecommunications and Post Commission of Greece (EETT) identified the problem of high termination rates already in advance of entry into force of the national legislation transposing the EU framework. On July 2004, EETT notified its draft measures concerning the mobile termination markets. As pointed out by the Honourable Member, the Commission invited the EETT to further reduce the termination charges.

Since the Greek Law 3431/2006 transposing the above framework has recently entered into force, the Commission now expects the EETT, as announced publicly in its press release of 23 March 2006, to take the necessary steps to implement the draft measures relating to the market under consideration. This includes a reduction of the wholesale termination tariffs charged by individual Greek mobile operators as well as a shortened glide path.

Εκατοντάδες χιλιάδες φοιτητές, μαθητές και εργαζόμενοι κατακλύζουν τους δρόμους των γαλλικών πόλεων, κλιμακώνοντας τις αντιδράσεις τους στο νόμο για την πρώτη απασχόληση, που δίνει το δικαίωμα στους εργοδότες να απολύουν τους νέους μέχρι 26 ετών, στην πρώτη διετία εργασίας τους, χωρίς αποζημίωση και αιτιολογία. Παρόμοια αντιλαϊκά μέτρα έχουν ήδη πάρει ή καλούνται να πάρουν και άλλες κυβερνήσεις κρατών μελών της ΕΕ, στα πλαίσια της Στρατηγικής της Λισσαβόνας, προκειμένου να προωθήσουν την ευελιξία των αγορών εργασίας, για την αύξηση των κερδών των μονοπωλιακών επιχειρήσεων.

Οι μεγάλες διαρκείς αυτές κινητοποιήσεις καταδεικνύουν ότι η εργατική τάξη και η νεολαία της Γαλλίας, γενικότερα οι εργαζόμενοι στα κράτη μέλη, δεν είναι διατεθειμένοι να αποδεχτούν το σκοτεινό μέλλον της απασχολησιμότητας και της δουλειάς χωρίς δικαιώματα που της επιφυλάσσει η πολιτική του μεγάλου κεφαλαίου

Εκτιμά η Επιτροπή ότι η Στρατηγική της Λισσαβόνας είναι αντίθετη με τα συμφέροντα των εργαζομένων και συναντά τη μαζική αντίδρασή τους;

Σκοπεύει να αναθεωρήσει τις απόψεις της σχετικά;

With regard to the debate in France on the introduction of more flexible labour contracts for young people (i.e. "Contrat Première Embauche"), the Commission would like to refer the Honourable Member to its analysis on flexibility and security in labour markets.

In the framework of the relaunched Lisbon Strategy for Growth and Jobs, the Commission has considered that the current balance between flexibility and security in many Member States has led to increasingly segmented labour markets, with the risk of augmenting the precariousness of jobs, damaging sustainable integration in employment and limiting human capital accumulation. Greater attention should therefore be given to establishing efficient conditions of "flexicurity".

Recognising that each Member State starts from a different position, the Commission has identified four elements it considers essential to strike a good balance between flexibility and security in labour markets.

Firstly, the availability of contractual arrangements providing adequate flexibility for both workers and employers. Proliferation of different forms of contracts should be avoided and sufficient homogeneity between these forms of contracts should be preserved to facilitate transitions between them.

Secondly, active labour market policies should support transitions between jobs, as well as from unemployment and inactivity to jobs.

Thirdly, credible lifelong learning systems should enable workers to remain employable throughout their working life.

Fourthly, modern social security systems should adequately support workers during absences from the labour market and facilitate labour market mobility and transition.

The Commission would also refer the Honourable Member to the Conclusions of the European Council of 23/24 March 2006 which reiterate the urgency to improve the situation of young people in the labour market and to reduce significantly youth unemployment.

Wie viele EU-Beamte sind nach Anhang XIII Artikel 22 des Statuts der EU-Beamten in den Ruhestand gegangen? Wie viele EU-Beamte sind bisher nach Anhang XIII Artikel 23 des Statuts der EU-Beamten in den Ruhestand gegangen? Wie hoch ist das Mindestruhegehalt eines EU-Beamten, der seinen Wohnsitz in Österreich bzw. Deutschland hat?

Entre le 1er mai 2004, date d'entrée en vigueur du nouveau Statut, et ce jour⁽¹⁾ 908 fonctionnaires de l'Union européenne ont été admis à la retraite sur base de l'article 22, de l'annexe XIII, du Statut. Ceci comprend toutes les institutions: Commission, Parlement, Conseil, Comité Economique et Social, Comité des Régions, Cour de Justice, Cour des Comptes et les agences. It should be noted that this provision simply provides the rules on normal retirement of officials who were in service before 1 May 2004.

239 fonctionnaires ont été admis à la retraite sur la base de l'article 23 de cette même annexe (mise à la retraite avant l'âge de la retraite).

Le Statut prévoit, en effet, une pension minimale. Cependant, en ce qui concerne le montant minimum de la retraite, il n'y a pas un montant unique applicable à toutes les pensions.

L'article 77 §4 du Statut prévoit un mécanisme de calcul d'une pension minimum individuelle en fonction de la durée de la période d'activité au sein d'une institution européenne. Ce minimum correspond à 4% par année de service au sein des institutions européennes, du traitement de base d'un fonctionnaire de grade 1 échelon 1, soit actuellement 2 393.13 €.

En cas de pension anticipée, telle que visée à l'article 23 de l'annexe XIII du Statut, ce montant sera lui-même également réduit sur base des règles définies aux articles 9 de l'annexe VIII et 23 de l'annexe XIII du Statut, et dans tous les cas soumis au plafond absolu de 70% du dernier traitement, en vertu de l'article 77 §2 du Statut.

Par ailleurs, la pension peut être affectée d'un coefficient correcteur lié au pays de résidence qui tient compte des coûts de vie différents d’un pays à l’autre. Cependant, ce coefficient ne s'applique qu'à une partie de la pension en fonction de la proportion des droits à pension acquis avant le 1er mai 2004. Pour l’Allemagne et l’Autriche, il s’élève à 101 et 107,1 respectivement par rapport à 100.

Η Μεσόγειος συνιστά τον σημαντικότερο παγκοσμίως τουριστικό προορισμό, ενώ ο φυσικός πλούτος που διαθέτει αποτελεί αντικείμενο ποικίλων δραστηριοτήτων με μεγάλη οικονομική και κοινωνική σημασία για όλα τα κράτη μέλη της Ένωσης καθώς και για άλλες χώρες της περιοχής.

Δεδομένου ότι κάθε χρόνο η συνεχής υποβάθμιση του περιβάλλοντος, που καταγράφεται από τις μελέτες του Ευρωπαϊκού Οργανισμού Περιβάλλοντος, κυρίως από αστικά και βιομηχανικά απόβλητα καθώς και από τις ναυτιλιακές δραστηριότητες, έχει οδηγήσει μεταξύ άλλων σε απαξίωση του φυσικού πλούτου καθώς και σε μη οικολογικά βιώσιμη διαχείριση αλιευτικών πόρων, ποια μέτρα προτίθεται να λάβει η Επιτροπή, πέραν της προώθησης της περιφερειακής συνεργασίας "Σχέδιο δράσης της Μεσογείου" του περιβαλλοντικού προγράμματος των ΗΕ, αφενός για την αποτελεσματική εφαρμογή της κοινοτικής νομοθεσίας στο έδαφος των κρατών μελών της Ένωσης και αφετέρου για την προώθηση της εφαρμογής του κοινοτικού κεκτημένου στα θέματα προστασίας του περιβάλλοντος και των υδάτων στα κράτη της Μεσογείου;

Γιατί η Επιτροπή δεν προτείνει ρητά και δεσμευτικά μέτρα ή ρήτρες στις συμφωνίες εταιρικής σχέσης με τις χώρες της Μεσογείου καθώς και στη Διαδικασία της Βαρκελώνης;

The Commission has undertaken a number of important initiatives towards improving its cooperation with Mediterranean partner countries and thereby contributing to an increased protection of the Mediterranean environment.

The enlargement of the Union in 2004 prompted the Commission to propose the now agreed European Neighbourhood Policy (ENP), under which Action Plans have already been agreed with five partners in the Mediterranean, and consultations are ongoing with further two partner countries.

These ENP Action Plans foresee concrete cooperation to enhance good environmental governance in the partner countries, to address sector specific environment issues (e.g. water management, waste management, marine environment, desertification, nature protection, air quality, sustainable maritime transport) as well as vigorous pursuit of international and regional environment cooperation (including ratification and implementation of multilateral environmental agreements, including the Kyoto Protocol and the Barcelona Convention and its Protocols).

The implementation of the Plans is pursued in the context of the Environment and Transport Subcommittees set up under the Association Agreements. In this context, we will be supporting, as well as monitoring, the implementation of the agreed actions of the Action Plans, including with regard to implementing the obligations the partner countries have undertaken under the Barcelona Convention and other relevant legally binding environment agreements. Future financing under the 2007 - 2013 EU budget will also be important here.

The 10th anniversary Summit of the Barcelona Process celebrated in November 2005 agreed on a Five Year Plan of targetted cooperation with the partner countries. One of the targets agreed is the "de-pollution of the Mediterranean by 2020". The Commission is currently preparing a proposal for a timetable of actions towards achieving this target. The resulting "Horizon 2020" initiative is expected to promote financing of environment infrastructure in the region. It may also seek to enhance the capacities of the partner countries’ environment administrations as well as to promote environment research, in so far as these issues are not already dealt with within the implementation of the ENP Action Plans. Horizon 2020 will seek to bring together all important environment actors in the Mediterranean, such as the Mediterranean Action Plan, toward a common goal. The Council and the Parliament will be informed on this programme of work through a Communication in 2006.

The Commission has made protection of the marine environment one of its priorities, through the adoption of the European Marine Strategy,⁽¹⁾ which will deliver the environmental pillar of a Future Maritime Policy. The Strategy, which includes a proposal for legislative action, is intended to set in motion a process by which EU Member States will cooperate between them as well as with non-EU States to develop and implement regional strategies for the protection and conservation of the marine environment. This will necessarily rely upon better use and implementation of all relevant EU enviromental policies (bathing water, Habitats Directive, Water Framework Directive, etc) as well as relevant regional policies (those developped within the Mediterranean Action Plan, for instance).

The Green Paper on Maritime Policy to be adopted by the Commission before the end of the first half of this year will raise questions and suggest answers with respect to further action to develop sustainable maritime activities in the Mediterranean on the basis of the ecosystem-based management proposed in the Marine Strategy.

Also, as a result of the Pollution prevention and response Protocol adopted in January 2002 and entered into force in March 2004, an ad hoc Strategy was adopted in 2005 by the Contracting Parties of the Barcelona Convention. This strategy will be implemented by the Regional Marine Pollution Emergency Response Centre for the Mediterranean Sea (REMPEC) which operates within the framework of the Mediterranean Action Plan (MAP). It contributes to bridging the gap between the Mediterranean countries that are not members of the EU and those that are members, through promoting a coherent, effective and uniform implementation of the relevant international conventions and rules aimed at better protection of marine environment in the Mediterranean region by preventing pollution from ships. To this end, in January 2006 the SAFEMED project⁽²⁾ (€4,5 million financed under the MEDA⁽³⁾) started in order to promote the achievement of the above objectives.

The proposed legislative action, along with the fact that the implementation of the above Strategies requires the cooperation of non-EU States, make this process extremely useful as platform for environmental cooperation at regional scale.