Ausführliche Sitzungsberichte

Donnerstag, 27. April 2006 - Brüssel

5.14. Änderung des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen (Abstimmung)

- Vor der Abstimmung:

  Klaus-Heiner Lehne (PPE-DE). – Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich beziehe mich auf Artikel 168 Absatz 2 der Geschäftsordnung. Ich habe gehört, dass es in drei Fraktionen Probleme mit diesem Entwurf einer Entschließung gibt, weshalb die Gefahr besteht, dass bei diesem wichtigen Thema, das ja in einem gewissen Zusammenhang mit der Debatte und auch mit dem Abgeordnetenstatut steht, möglicherweise hier keine oder keine große Mehrheit zustande kommt. Das wäre aber wünschenswert!

Ich stelle deshalb den Antrag, diesen Vorschlag an den Rechtsausschuss zurückzuüberweisen. Sollte das nicht möglich sein oder nicht beschlossen werden, beantrage ich hilfsweise, die Abstimmung auf die nächste Plenartagung zu verschieben. Zunächst jedoch einmal Rückverweisung; wenn das nicht realisiert wird, hilfsweise nächste Plenartagung.

(Das Parlament beschließt die Rücküberweisung an den Ausschuss.)