Ausführliche Sitzungsberichte

Dienstag, 16. Mai 2006 - Straßburg

14. Bericht über die Fortschritte von Bulgarien und Rumänien auf dem Weg zum Beitritt (Aussprache)

  Der Präsident. Als nächster Punkt folgt die Erklärung der Kommission zum Bericht über die Fortschritte von Bulgarien und Rumänien auf dem Weg zum Beitritt.

  José Manuel Barroso, Präsident der Kommission. (EN) Herr Präsident! Ich freue mich, dass ich die Möglichkeit habe, Ihnen heute die Ergebnisse der Bewertung der bulgarischen und rumänischen Beitrittsvorbereitungen vorlegen zu können, und sehe der Aussprache dazu erwartungsvoll entgegen.

Ich möchte dem Parlament und insbesondere dessen Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, dem Vorsitzenden Herrn Brok sowie Herrn van Orden und Herrn Moscovici als den Berichterstattern für ihren Beitrag in dieser wichtigen Angelegenheit danken. Ich weiß den einvernehmlichen Geist unserer häufigen Diskussionen zu dieser Thematik sehr zu schätzen. Wie Sie wissen, ist der heute von der Kommission gefasste Beschluss das Ergebnis eines umfassenden Prozesses der Überprüfung und des Dialogs mit allen wichtigen Akteuren. Ausgangspunkt unserer Strategie ist der Gedanke, dass die Europäische Union die eingegangenen Verpflichtungen erfüllen muss. Gleichzeitig müssen wir bei den von den Beitrittsländern zu erfüllenden Kriterien konsequent bleiben.

Ich möchte einige kurze Bemerkungen machen, bevor ich mit Ihrer Erlaubnis Herrn Rehn das Wort erteile, der die Ergebnisse des Monitoring-Berichts der Kommission etwas detaillierter erläutern wird.

Die Regierungen Bulgariens und Rumäniens haben seit Oktober große Anstrengungen unternommen, um die noch ausstehenden Verpflichtungen zu erfüllen. Sie sind in ihren Beitrittsvorbereitungen weiter vorangekommen. Dafür gebührt ihnen Anerkennung. In einigen wichtigen Fragen besteht aber noch Handlungsbedarf. Vor allem möchte ich darauf hinweisen, dass im Bereich Justiz und Inneres weitere Fortschritte erforderlich sind. Die Kommission geht davon aus, dass Rumänien und Bulgarien auf den Beitritt am 1. Januar 2007 vorbereitet sind, vorausgesetzt, sie bemühen sich in den nächsten Monaten um die Klärung einer Reihe von noch offenen Fragen.

Zunächst ein Wort zu den Justizreformen und zur Bekämpfung der Korruption. Wir erwarten von jedem Beitrittsland, dass es über ein voll funktionsfähiges Justizsystem mit den erforderlichen Ressourcen zur Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität verfügt. Das ist von übergeordneter Bedeutung, weil es die Voraussetzung für das Funktionieren der Gesellschaft als Ganzes und der Wirtschaft bildet. Beide Länder haben die verbleibenden Reformen mit Entschlossenheit in Angriff genommen, und in unserem Bericht werden die bereits erzielten Resultate entsprechend gewürdigt. Bulgarien muss klare Ergebnisse im Kampf gegen die Korruption, insbesondere auf höchster Ebene, nachweisen, und zwar vor allem im Hinblick auf Ermittlungen und die Strafverfolgung. Das Land muss ferner die Justizreform fortsetzen und jeglichen Zweifel an der Unabhängigkeit der Justiz ausräumen. Wir erwarten zudem, dass Bulgarien seine Ermittlungen gegen Netze der organisierten Kriminalität intensiviert.

Rumänien muss seine Anstrengungen bei der Korruptionsbekämpfung fortsetzen und weitere Ergebnisse vorweisen. Das gilt insbesondere im Hinblick auf weitere Ermittlungen und die anschließende Strafverfolgung. Die Umsetzung der laufenden Justizreformen gilt es zu konsolidieren.

Was die Angleichung von Rumänien und Bulgarien an den gemeinsamen Besitzstand betrifft, so konnten wir weitere Fortschritte feststellen. In den folgenden Sektoren bestehen jedoch noch ernste Kritikpunkte: Landwirtschaft und Lebensmittelsicherheit, Justiz und Inneres sowie öffentliche Finanzen. Jedes Beitrittsland muss in der Lage sein, die Politiken der Europäischen Union nach dem Beitritt ordnungsgemäß umzusetzen. Die Regeln des Klubs müssen eingehalten werden. Wir erwarten, dass Rumänien und Bulgarien in diesen Problembereichen unverzüglich Korrekturmaßnahmen einleiten.

Spätestens Anfang Oktober werden wir den Sachstand bei den noch offenen Fragen erneut überprüfen. Ausgehend davon wird die Kommission prüfen, ob der 1. Januar 2007 als Beitrittsdatum beibehalten werden kann. Beide Länder können die Voraussetzungen für einen Beitritt im Jahre 2007 erfüllen, aber sie müssen konsequente Maßnahmen ergreifen.

Gleichzeitig muss die Europäische Union deutlich machen, dass sie ihrerseits bereit ist, die eingegangenen Verpflichtungen zu honorieren. Das ist für die Erhaltung der Dynamik sehr wichtig. Die praktischen Beitrittsvorbereitungen müssen fortgesetzt werden. Ich zähle auf die Unterstützung aller Regierungen und Parlamente, die ihre Verfahren zur Ratifizierung des Beitrittsvertrags noch abschließen müssen.

Unser Ansatz beruht auf strikter Konditionalität und der Einhaltung der Verpflichtungen. Dank dieses Ansatzes waren wir in der Lage, gestärkt und zuversichtlich aus jeder Erweiterung hervorzugehen. So wie frühere Erweiterungen und vor allem die des Jahres 2004 wird auch die bevorstehende Erweiterung ein Erfolg sein.

Die Erweiterung war stets eine Reaktion der EU auf strategische Herausforderungen, und die Geschichte hat die Richtigkeit dieser Reaktion bestätigt. Sie ging immer wieder einher mit einer Dynamik, die dem erweiterten Europa noch größere Möglichkeiten eröffnete, in der Welt Zeichen zu setzen.

In der heutigen Situation ist es wichtiger denn je, den Geist der Offenheit und der Zielstrebigkeit, der uns stets beflügelt hat, zu bewahren und den Aufbau Europas voranzutreiben. Deshalb haben Kommissar Rehn und ich beschlossen, heute nach Bukarest und morgen nach Sofia zu reisen, um diese Probleme zu erläutern und den Ländern eine klare Botschaft der Ermutigung zu überbringen.

(Beifall)

  Olli Rehn, Mitglied der Kommission. (EN) Herr Präsident! Am 1. Mai begingen wir den zweiten Jahrestag der jüngsten Erweiterung. Wenn wir auf die vergangenen zwei Jahre zurückblicken, dann haben wir allen Grund, zufrieden und stolz zu sein, auch wenn anfangs viele Schreckgespenster an die Wand gemalt wurden. Aber die Kassandrarufe haben sich als unbegründet erwiesen.

Wir können auch im Falle von Bulgarien und Rumänien erfolgreich sein. Beide Länder sind intensiv um die Beseitigung der verbleibenden Mängel und die vollständige Erfüllung der Beitrittskriterien bemüht.

Die Kommission hat die Aufgabe, die von den beiden Ländern erzielten Fortschritte zu beurteilen, um festzustellen, ob sie tatsächlich die Voraussetzungen für den Beitritt erfüllen. Unser Ziel besteht darin, Bulgarien und Rumänien 2007 als Mitglieder zu begrüßen, und als Hüterin der Verträge ist es unsere Pflicht sicherzustellen, dass sie, sobald sie beigetreten sind, auch alle Auflagen erfüllen. Folglich versprach ich Ihnen bei unserem letzten Zusammentreffen Ende April einen wohldurchdachten Beschluss, der für eine anhaltende Reformdynamik bis zum Beitritt und danach sorgt. Jetzt liegt ein solcher Beschluss vor: Bulgarien und Rumänien können unter der Bedingung im Januar 2007 der EU beitreten, dass sie mit der erforderlichen Entschlossenheit und Einstellung an die Abstellung der noch bestehenden Mängel gehen und dabei die notwendigen Resultate erzielen. Bis Anfang Oktober werden wir über weitere Fortschritte berichten und prüfen, ob der Termin beibehalten werden kann.

Bulgarien und Rumänien haben sich wirklich einem Monitoring-Prozess unterzogen, der in Umfang und Intensität beispiellos ist. Was die politischen Kriterien betrifft, so wurde zwar schon viel erreicht, aber es bleiben noch einige Wünsche offen. Die Reform im Bereich Justiz muss wirksam fortgesetzt und der Kampf gegen die Korruption vor allem auf höchster Ebene intensiviert werden.

Bulgarien muss unbedingt seine Anstrengungen im Kampf gegen das organisierte Verbrechen und die Korruption verstärken. Das Land muss in Bezug auf Ermittlungen und Strafverfolgung klare Ergebnisse im Kampf gegen die Korruption nachweisen.

Rumänien muss, aufbauend auf dem bisher Erreichten, seine Anstrengungen fortsetzen und sich bemühen, im Kampf gegen die Korruption Ergebnisse vorzuweisen.

Im Bereich der Menschen- und Minderheitenrechte sind sowohl in Bulgarien als auch in Rumänien weitere Anstrengungen erforderlich.

Bei den wirtschaftlichen Kriterien stellt die Umgestaltung der beiden Länder einen bemerkenswerten Erfolg dar, der für alle Beteiligten in Europa positiv zu Buche schlägt. Beide Länder verzeichneten in den letzten Jahren ein solides Wachstum und schufen damit im Südosten Europas eine Zone, die sich durch eine dringend benötigte Wirtschaftsdynamik auszeichnet.

Was den gemeinsamen Besitzstand oder unsere Rechtsordnung anbelangt, so wurden beträchtliche Fortschritte erzielt, und die meisten Bereiche sind unproblematisch, vorausgesetzt, das derzeitige Tempo der Vorbereitungen wird beibehalten. In einigen Bereichen sind jedoch verstärkte Anstrengungen erforderlich, und bestimmte Bereiche bieten Anlass zu ernster Besorgnis. Wenn nicht unverzüglich von beiden Ländern entschlossene Korrekturmaßnahmen eingeleitet werden, werden sie in den Bereichen, in denen noch ernste Besorgnis besteht, nicht bis zum geplanten Beitrittstermin die notwendigen Voraussetzungen erfüllen.

Seit Oktober letzten Jahres konnte die Zahl der Bereiche, die Anlass zu ernster Besorgnis bieten, in Bulgarien von 16 auf sechs und in Rumänien von 14 auf vier verringert werden. Problematisch sind noch immer bestimmte Fragen in den Bereichen Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit sowie Kontrolle und Verwaltung von EU-Mitteln, aber auch veterinärrechtliche Fragen. Können die Probleme nicht beseitigt werden, so werden wir zu sämtlichen uns zur Verfügung stehenden Abhilfemaßnahmen greifen. Unser Bericht verweist konkret auf die uns im Rahmen der geltende Regelungen zur Verfügung stehenden Schutz- und anderen Maßnahmen. Diese Schutzmaßnahmen werden eingeleitet, wenn bestimmte begrenzte Mängel beispielsweise in den Bereichen Binnenmarkt sowie Justiz und Inneres bis zum Beitritt nicht abgestellt sind. Im letztgenannten Bereich können wir zudem auf der Grundlage des Beitrittsvertrags einen Mechanismus zur weiteren Überwachung einführen.

Bei der Verwendung von EU-Mitteln sieht der Besitzstand im Falle ernsthafter Probleme die Aussetzung von Zahlungen vor. Im Bereich der Landwirtschaft schlagen wir sogar neuartige strengere Maßnahmen auf der Grundlage des Beitrittsvertrags vor. Damit machen wir deutlich, dass wir mit unserem Geld vorsichtig umgehen.

Ich gehe davon aus, dass unser heutiger wohldurchdachter Beschluss und seine Konsequenz die nationalen Parlamente, die den Beitrittsvertrag noch nicht ratifiziert haben, dazu veranlassen werden. Der Vertrag selbst umfasst Bedingungen, Schutzmaßnahmen und Überwachungsmechanismen, die sicherstellen, dass die Länder erst dann beitreten können, wenn sie die entsprechenden Voraussetzungen erfüllen, und dass sie nach erfolgtem Beitritt ihren Verpflichtungen als Mitglieder nachkommen.

Ich möchte dem Parlament dafür danken, dass es den Beitrittsprozess Bulgariens und Rumäniens unterstützt hat. Wie zwischen Präsident Barroso und Präsident Borrell im letzten Jahr vereinbart, haben wir uns gründlich mit Ihren Auffassungen auseinander gesetzt, bevor wir unseren Standpunkt zu einem eventuellen Aufschub des Beitritts vorlegten. Ich bin sicher, dieser konstruktive, transparente und konsequente Ansatz wird das bestmögliche Ergebnis für Bulgarien und Rumänien sowie für Europa gewährleisten.

(Beifall)

  Hans-Gert Poettering, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst der Kommission meine Anerkennung dafür aussprechen, dass der Kommissionspräsident und selbstverständlich auch das zuständige Kommissionsmitglied bei einem so wichtigen Thema anwesend sind. Die Fraktionsvorsitzenden sind hier, die Kolleginnen und Kollegen sind hier. Es könnten immer noch mehr sein, aber es geht heute einigermaßen. Ich stelle jedoch fest, dass der Ministerrat – wie schon bei der Rede des Präsidenten der Palästinensischen Behörde – nicht vertreten ist. Ich finde das nicht in Ordnung, wenn der Rat bei einer so wichtigen Debatte nicht vertreten ist.

(Beifall)

Herr Präsident, ich möchte Sie ermutigen – und das ist nicht nur eine Sache der Präsidentschaft, ich sage das über die Präsidentschaft hinaus, es ist eine Sache des Generalsekretariats des Rates –, darauf hinzuwirken, dass der Rat bei so wichtigen Debatten hier präsent ist. Sie haben unsere Unterstützung, Herr Präsident, wenn Sie dies dem Rat und dem Generalsekretariat des Rates und auch der Präsidentschaft in aller Deutlichkeit mitteilen.

Nun zum Thema: Bulgarien und Rumänien sind auf dem Weg in die Europäische Union. Wir freuen uns darauf, und ich möchte einmal ein Wort der Anerkennung sagen. Es entsteht ja vielfach der Eindruck, als seien wir – die bisherige Europäische Union der 25 – die Lehrmeister. Welch gewaltige Leistung müssen Rumänien und Bulgarien vollbringen, um 45 Jahre diktatorischer kommunistischer Misswirtschaft aufzuarbeiten, um Demokratien und Rechtsstaaten zu werden. Wir sollten einmal anerkennen, welch weiten Weg diese Länder zurückgelegt haben!

(Beifall)

Wir kritisieren oft die Verwaltung bei uns in der Europäischen Union, auch die unserer Mitgliedstaaten, auf allen Ebenen – oft auch zu Recht –, aber ich möchte auch dies einmal sagen: Welch hohes Gut ist es, dass wir in der Europäischen Union, in unseren Mitgliedstaaten, Verwaltungen haben, die sich auf das Recht gründen. Gegen jeden Verwaltungsakt, gegen jedes beamtliche Handeln kann man sich in einem rechtsstaatlichen Verfahren wehren. Das alles gibt es in den bisherigen kommunistischen Ländern nicht. Das müssen sie aufbauen. Deswegen ist es so wichtig, dass wir ein Rechtssystem aufbauen, das die Qualität eines Rechtsstaates hat. Dies ist eine gewaltige Anstrengung.

Ich sage den Regierungen, den Parlamenten, den Menschen – auch in Bulgarien und Rumänien: Verstehen Sie unsere Debatte und unsere Sorgen um mangelnde Fortschritte nicht so, dass wir der Lehrmeister sein wollen, sondern wir wollen gemeinsam erreichen, dass der Beitritt von Rumänien und Bulgarien ein Erfolg für uns alle wird, für die beiden Länder und für die gesamte Europäische Union.

Wir stellen die Daten nicht in Frage, aber ich halte es für einen klugen Weg, Herr Kommissionspräsident und Herr Kommissar Rehn, dass Sie sagen: Wir wollen die beiden Länder ermutigen, die noch vorhandenen Defizite – und sie können das auch alles nicht in den nächsten Monaten bewältigen – auf dem Wege der Gesetzgebung und auch in der praktischen Umsetzung so in Angriff zu nehmen, dass wir dann im Herbst hoffentlich guten Gewissens sagen können: Ihr seid am 1. Januar des Jahres 2007 willkommen. Deswegen ist Ihre Entscheidung, der wir unsere Unterstützung geben, eine kluge Entscheidung, eine Entscheidung der Ermutigung für diese beiden Länder, auf dem Weg, den sie beschritten haben, fortzufahren.

Alles hängt heute zusammen. Wir müssen auch daran erinnern, dass es Sorgen bei den Menschen in der heutigen Europäischen Union gibt. Sie haben sich noch nicht ganz daran gewöhnt, dass wir jetzt eine Gemeinschaft von 25 sind. Zehn Länder sind am 1. Mai 2004 dazugekommen. Wir müssen unseren Bürgerinnen und Bürgern positiv gegenübertreten und sagen: Es war ein gewaltiger Erfolg, dass wir Estland, Lettland, Litauen, Polen, die Tschechische Republik, die Slowakei, Ungarn, Slowenien und natürlich auch Malta und Zypern dabei haben, weil sich Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und soziale Marktwirtschaft in diesen Ländern durchgesetzt haben. Und das ist ein Beitrag zur Stabilität für den gesamten europäischen Kontinent. Wir müssen es unseren Menschen auch sagen und nicht immer nur das Kritische und die Herausforderungen in den Mittelpunkt stellen. Auf dieser Basis müssen wir noch viel Arbeit leisten, damit wir die Zustimmung zur Europäischen Union erhöhen.

Das Parlament – und ich glaube, darauf können wir ein bisschen stolz sein, bei aller Selbstkritik, zu der wir immer fähig sein müssen – hat in den letzten Monaten viel geleistet: der große Kompromiss über die Dienstleistungsrichtlinie, dann auch die Verabschiedung der Finanziellen Vorausschau, wo wir maßgebliche Verbesserungen erreicht haben. Weitere Maßnahmen müssen hinzukommen: Bei REACH, der Chemikaliengesetzgebung, muss es uns gelingen, ein Gleichgewicht zwischen Ökonomie und Ökologie zu gewährleisten.

Wir haben heute mit Frau Wallström darüber gesprochen – und sie hat im Namen der ganzen Kommission, auch im Namen des Kommissionspräsidenten gesprochen –, dass das wichtigste Anliegen neben der Verbesserung des politisch-psychologischen Umfelds für die Europäische Union darin besteht, keinen Zweifel daran zu lassen, dass die große Mehrheit des Europäischen Parlaments die Verwirklichung des Verfassungsvertrags will, weil wir diese Verfassung brauchen, damit wir in der Europäischen Union Spielregeln für Entscheidungen haben und damit wir gemeinsame Werte haben, die uns in der Europäischen Union verbinden.

Möge die Kommission all dies berücksichtigen! Herr Kommissionspräsident, ich finde es gut: Sie haben Ihre Entscheidung heute getroffen, Sie begründen sie hier sofort vor dem Europäischen Parlament. Morgen reisen Sie nach Rumänien und Bulgarien. Ich wünsche Ihnen eine gute Reise und uns allen eine gute gemeinsame europäische Zukunft.

(Beifall)

  Martin Schulz, im Namen der PSE-Fraktion. – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich begrüße ebenfalls, dass der Kommissionspräsident zu uns gekommen ist. Seine Anwesenheit unterstreicht die Bedeutung der Diskussion. Sie unterstreicht die Bedeutung der Diskussion, weil wir über einen bedeutenden Vorgang diskutieren. Die Entscheidung, die wir zu treffen haben werden, die der Rat zu treffen haben wird, die Sie noch zu treffen haben werden, darf man in ihrer Dramatik sowohl nach innen als auch im Verhältnis zu den beiden Ländern, über die wir diskutieren, nicht unterschätzen.

Die sozialdemokratische Fraktion, die Sozialisten im Europäischen Parlament, stehen zu dem, was wir wünschen und ausgedrückt haben. Wenn es keine größeren Hindernisse gibt, dann ist der 1.1.2007 das Beitrittsdatum für Bulgarien und Rumänien. Das war und bleibt unsere Position, und ich nehme zur Kenntnis, dass der Kommissionspräsident in seiner Rede sehr präzise gesagt hat, die Kommission gehe davon aus, dass diese beiden Länder zum 1.1.2007 in der Lage sein sollten, der Union beizutreten. Nun haben Sie, Herr Rehn, und Sie, Herr Barroso, Formulierungen gewählt, die darauf hinweisen, dass es Defizite gibt. Sie haben diese Defizite oberflächlich beschrieben, Sie haben sie nicht detailliert benannt. Wenn Sie jetzt nach sieben Jahren nach Sofia und nach Bukarest reisen, dann gebe ich Ihnen einen guten Rat: Reden Sie dort mit den Regierungen präziser über das, was Sie hier vorgetragen haben! Beschreiben Sie genau, wo die Defizite liegen! Sagen Sie genau, was Sie erwarten, wo nachgebessert werden soll! Denn nur so haben die dortigen Regierungen die Chance, das zu tun, was sie bisher getan haben, nämlich hart daran zu arbeiten, dass alle Kriterien, die erwartet und verlangt werden, auch erfüllt werden. Das ist ein Akt der Fairness, denn wie Sie selbst – sowohl der Präsident als auch der Kommissar – gesagt haben, tun die Regierungen eine Menge. Der Transformationsprozess, dem die Länder unterworfen sind – da gebe ich Herrn Poettering Recht –, ist ein Prozess, der nun schon eineinhalb Dekaden läuft und den Menschen viel abverlangt hat. Jetzt in der Schlussphase, wo auch die Hoffnungen der Menschen in Bulgarien und Rumänien für uns eine Rolle spielen sollten – die nämlich darauf hoffen, dass sie der Union beitreten können –, kommt es darauf an, dass man sehr präzise ist.

Mit dem, was Sie, Herr Kommissionspräsident, und Sie, Herr Rehn, hier vorgetragen haben und was wir akzeptieren können, übernehmen Sie eine große Verantwortung. Ich will diese Verantwortung auch sehr konkret benennen. Sie werden den Regierungen in Sofia und Bukarest Kriterien nennen, die noch zu erfüllen sind. Sie werden Anforderungen beschreiben, und Sie haben uns das Datum Oktober genannt. Das heißt auch, dass Sie im Oktober dem Rat und dem Europäischen Parlament sehr präzise werden sagen müssen, ob die Dinge aus ihrer Sicht erfüllt sind oder nicht. Wenn sie nicht erfüllt sind, müsste in der Logik Ihrer eigenen Argumentation die Entscheidung anders ausfallen als Sie es heute erwarten. Damit übernehmen Sie eine große Verantwortung, und diese Verantwortung will ich Ihnen auch heute noch mal ins Stammbuch schreiben. Deshalb ist dies heute eine sehr seriöse und ernst zu nehmende Debatte.

Ja, Rumänien und Bulgarien sollen Mitglieder der Europäischen Union werden. Wir als Sozialdemokraten wünschen, dass der Beitritt zum 1.1.2007 erfolgt. Wir nehmen zur Kenntnis, dass es noch Nachbesserungen bedarf. Wir haben Vertrauen, dass die Länder diese Nachbesserungen vornehmen können, so dass dieses Datum eingehalten werden kann. Wir gehen davon aus, dass Sie es seriös überwachen werden.

Lassen Sie mich aber eines hinzufügen: Es geht nicht nur um den Beitritt. Es geht nicht nur um die Verträge, die dem Beitritt zugrunde liegen. Es geht auch um die Betrachtung, warum dieser Beitritt im historischen Kontext so wichtig ist. Diese beiden Länder, die Schwarzmeerregion, haben enorme Fortschritte erzielt. Über das, was Sie zu Recht kritisieren, hinaus ist enorme Stabilität entwickelt worden, sowohl in Rumänien als auch in Bulgarien. Diese Stabilität ist an den Grenzen der Europäischen Union von großer Bedeutung, denn diese Region grenzt an andere Regionen, die unsere Nachbarregionen sind, die bei weitem nicht so stabil sind, wie wir es uns wünschen. Deshalb ist Stabilität in diesen Ländern als Mitglieder der Europäischen Union ökonomisch, sozial, politisch und kulturell in unserem ureigenen Interesse. Je schneller es also gelingt, die Kriterien zu erfüllen, je schneller also die Aufnahmefähigkeit erreicht wird, desto besser für alle Beteiligten, für die Länder als auch für die Europäische Union.

Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament nehmen zur Kenntnis, was die Kommission vorschlägt. Wir halten das für eine akzeptable Vorgehensweise, obwohl wir Ihnen raten, in Bukarest und Sofia präziser zu sein, als Sie es heute waren. Wir wünschen, dass diese beiden Länder die Kriterien so erfüllen, dass sie am 1. Januar 2007 Mitglieder unserer Union werden können.

(Beifall)

  Graham Watson, im Namen der ALDE-Fraktion. – (EN) Herr Präsident! Ich möchte Kommissar Rehn für seine ausgewogene und gründliche Beurteilung und seinen kompetenten Umgang mit diesem Sachgebiet unsere Anerkennung aussprechen. Unsere Anerkennung gilt ferner Anca Boagiu und Meglena Kuneva sowie ihren Vorgängern als Minister für EU-Integration für ihre unermüdliche Arbeit.

Der Schriftsteller Mark Twain bemerkte einmal, dass wir die Welt oder uns selbst ändern könnten. Letzteres sei jedoch schwieriger. Das Niederreißen der Berliner Mauer war der leichte Teil. Der Aufbau einer neuen demokratischen Kultur dauert wesentlich länger. Dabei sind unsere Anstrengungen gleichsam die Bausteine, und unsere Beharrlichkeit ist der Mörtel. Die Entscheidung, den Termin 2007 unter Berücksichtigung bestimmter Vorbehaltsklauseln beizubehalten, war richtig. Nach Ansicht meiner Fraktion sollte die Kommission diese Entscheidung im Herbst nicht noch einmal überdenken, es sei denn, es liegen schwer wiegende Gründe dafür vor.

Uns geht es darum, dass Rumänien und Bulgarien nicht strenger oder weniger streng als frühere neue Mitgliedstaaten beurteilt werden sollten. Unsere Überwachung muss sich im Einklang mit geltenden Vertragsbestimmungen und gesetzlichen Regelungen befinden. Deshalb nehmen wir die von der Kommission zum Ausdruck gebrachte ernste Besorgnis über fortgesetzte Korruption und mangelnde Rechtsstaatlichkeit – Bereiche, in denen dringender Handlungsbedarf besteht – sehr ernst. Auch die schlechte Behandlung der Roma bereitet uns nach wie vor Sorge. Deshalb kommt auch dem von sechs Staats- und Regierungschefs ausgerufenen Jahrzehnt der Integration der Roma so große Bedeutung zu.

In vielen anderen Bereichen hat die Kommission Versäumnisse festgestellt, die unverzüglich korrigiert werden müssen. Doch der Beitritt kann keine Prüfung sein, bei der einzelne Kandidaten durchfallen. Denn das würde bedeuten, dass die Union mindestens ebenso versagt hat wie die Kandidatenländer. Am wichtigsten für das Wohlergehen einer Gesellschaft ist die von ihr anvisierte Entwicklungsrichtung. Bulgarien und Rumänien schauen und entwickeln sich in die richtige Richtung. Kann man das eigentlich von allen derzeitigen Mitgliedstaaten sagen? Stellen Sie sich vor, liebe Kollegen, der rumänische Innenminister hätte letzten Herbst vorgeschlagen, Verdächtige drei Monate ohne Anklage festzuhalten, oder der bulgarische Premierminister hätte den Geheimdienst benutzt, um seine Kollegen auszuspionieren. Die Empörung wäre nicht auszudenken.

Meine Fraktion beobachtet all jene mit Argwohn, die Ängste vor der Erweiterung schüren, wie dies jetzt Mode geworden ist, und aus Völkern, die bald unsere Mitbürger sind, Fremde machen. Deshalb habe ich mich darüber gefreut, dass sich Herr Pöttering über einige seiner Parteifreunde hinweggesetzt hat und sich für die bevorstehende Erweiterung stark macht. Das unterstreicht die Entscheidung seiner Fraktion, letzte Woche ausgerechnet in einer Stadt namens Split zusammenzukommen.

Ich appelliere an die Hasenfüße auf der rechten Seite des Hauses. Schauen Sie sich an, was bisher erreicht wurde. War die Erweiterung denn nicht die größte Erfolgsgeschichte der Europäischen Union, ihre Sternstunde? Aus Kommissar Spidlas Bericht über Übergangsregelungen geht hervor, dass die Erweiterung vor allem in jenen Ländern, die freien Zugang zu ihren Arbeitsmärkten bieten, mit mehr Arbeitsplätzen und einem höheren Wirtschaftswachstum verbunden war. Von den wirtschaftlichen Überlegungen einmal ganz abgesehen, hat die Aufnahme neuer Mitglieder die Kultur unserer Union bereichert. Bulgarien und Rumänien werden sich zu geachteten Mitgliedern der Union entwickeln, wenn wir sie nur lassen.

Es hat den Anschein, als meinten viele ihrer Bürger, dass sei allein Sache der jeweiligen Regierung. Das Gegenteil ist der Fall. Der erfolgreiche Kampf gegen Verbrechen und Korruption ist eine Sache, die jeden einzelnen Bürger etwas angeht. Deshalb rufe ich alle Bulgaren und Rumänen auf, mit der Regierung zusammenzuarbeiten, um bestmögliche Ergebnisse zu erzielen und eine Verzögerung des Beitritts zu vermeiden, und zwar nicht zuletzt deshalb, weil die für den Beitritt geforderten Reformen der Weg sind, um den Lebensstandard und die Lebensqualität anzuheben und für mehr Sicherheit im eigenen Land zu sorgen. Ich fordere alle Kollegen in diesem Haus auf, sich solidarisch zu zeigen und den Bulgaren und Rumänen gegenüber zu demonstrieren, dass wir an ihrer Seite stehen.

(Beifall)

  Daniel Marc Cohn-Bendit, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – (FR) Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wusste gar nicht, dass meine Kollegen Watson und Poettering eine Einstellung übernommen haben, wie sie Jugendliche im Alter meines Sohnes vertreten, die, sobald ein Problem auftritt, stets sagen: „Alles wird gut, alles wird gut“. In gleicher Weise antwortet man uns seit Jahren, wenn von der Erweiterung die Rede ist: „Alles wird gut, alles wird gut“.

Ich hätte nichts dagegen, doch Verantwortung, Herr Schulz, hat nicht nur die Kommission übernommen, sondern auch Sie haben Verantwortung übernommen, als Sie vor einem Jahr für die Erweiterung stimmten, obwohl wir zu jenem Zeitpunkt alle wussten, dass weder Rumänien noch Bulgarien für die Erweiterung bereit waren. Damit haben Sie die Verantwortung übernommen und nicht nur die Kommission.

(EN) Werden Sie also Ihrer Verantwortung gerecht.

Oder auf Deutsch: Halte, was du versprochen hast! Du bist mitverantwortlich!

(FR) Weil wir es uns mit dem, was wir heute tun, zu leicht machen. Viel zu leicht.

Ich habe gelesen, was die Kommission wiederholt festgestellt hat: hier sind Fortschritte erforderlich, und da sind Fortschritte erforderlich. Herr Watson, was Sie über Deutschland sagen, stimmt, doch was über Polen gesagt werden muss, ist ebenso wahr: Herr Haider ist ein Demokrat im Vergleich zu einem Mann wie Herrn Lepper, der ein notorischer Rassist, Antisemit und Homophober ist. Heute ist in Europa, in Polen, eine rechtsextreme Regierung an der Macht, und was hat dieses Parlament, das Österreich zu Recht kritisiert hatte, gesagt, um Polen zu verurteilen? Nichts. Man getraut sich nichts mehr zu sagen, wenn es sich um Erweiterungsländer handelt!

Ich werde Ihnen etwas ganz Einfaches sagen: Ich bin für die Erweiterung.

(EN) Ich bin für die Erweiterung Europas!

(FR) Aber nicht um jeden Preis! Denn sonst müssten die Balkanländer und die Türkei künftig für unsere Einstellung zu Bulgarien und Rumänien teuer bezahlen.

Warum müssen sie teuer bezahlen? Weil es nicht darum geht, Nein zu Rumänien zu sagen. Es geht nicht darum, Nein zu Bulgarien zu sagen. Es geht ganz einfach darum zu sagen, dass angesichts der Lage in den beiden Ländern derzeit weder Bulgarien noch Rumänien aufgenommen werden können. Anstatt ständig von Monitoring zu sprechen, sollten Sie erklären, dass diese Länder 2008 in die Union aufgenommen werden, und Programme einleiten, die eine wirkliche Integration der Roma, der Zigeuner, in Rumänien und Bulgarien ermöglichen.

Vergangene Woche war ich in einem Romaviertel. Was ich dort gesehen habe, ist unglaublich! Sie werden diese Länder aufnehmen und Sie haben Gelder zur Finanzierung dieser Programme aufgewendet. Wo ist das Geld geblieben? Fragen Sie die bulgarische Regierung, wo das Geld geblieben ist. Fragen Sie sie! Sie wird Ihnen keine Antwort geben können. Sie wird sagen, wir haben ein neues Gesetz erlassen. Es ist gut und schön, neue Gesetze zu erlassen.

Doch was ich will, ist, dass sich die Lage vor Ort verändert. Daher reicht es nicht aus, zu sagen, dass wir für die Erweiterung sind, dass wir gute Christen sind, gute Juden, dass wir Leute sind, die die Welt lieben. Nein, die Welt muss sich verändern! Doch mit Ihrer Einstellung wird sich die Welt nicht verändern. Daher müssen wir eindeutiger und genauer sein: Ja zur Erweiterung, aber nicht um jeden Preis. Obwohl die Kommission über die erforderlichen Instrumente verfügt, hilft sie uns nicht in ausreichendem Maße.

(Beifall)

  Jaromír Kohlíček, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – (CS) Ich möchte meinem Kollegen raten, sich einmal die Integration der Roma in Italien und die Integration von Minderheiten in anderen Mitgliedstaaten, in den alten Mitgliedstaaten, anzusehen und dann weiter zu reden, vielleicht ohne Unterbrechung.

Meine Damen und Herren, als die damaligen politischen Verantwortlichen Frankreichs und Deutschlands, Präsident Mitterrand und Bundeskanzler Kohl, 1999 beschlossen, sich an die Länder Mittel-, Süd- und Osteuropas zu wenden, erklärten sie: „Willkommen in einer Europäischen Union ohne Grenzen. Wir laden Sie zur Teilnahme an einem gemeinsamen Projekt ein, das allen Ländern Europas offen steht. Wir wollen Ihnen helfen, sich zügig an unsere technischen Normen anzupassen und Ihre Rechtsvorschriften mit denen der anderen Staaten in Einklang zu bringen.“ Einige Jahre später wurden in Kopenhagen drei Bedingungen verabschiedet, die die beitrittswilligen Staaten zu erfüllen haben. Der wirtschaftliche Teil der Kopenhagener Kriterien ist verworren und wird üblicherweise so ausgelegt, dass er die Aufnahme in die WTO (Welthandelsorganisation) sowie ein Europa-Assoziierungsabkommen beinhaltet.

Im politischen Teil geht es um die friedliche Beilegung von Streitigkeiten in den Beziehungen mit den Nachbarstaaten sowie um die Nationalitätenpolitik. Das müssen die alten EU-Mitgliedstaaten noch meistern. 1993 war noch keine Rede vom Verkauf nationaler Vermögenswerte, vom Abbau der Quoten für landwirtschaftliche Erzeugnisse oder von der Demontage von Kernkraftwerken. Als einzige Grundvoraussetzung galt damals, die Bedingungen für den Warenaustausch zwischen den Bewerberländern und der EU nicht auszuhöhlen. Zu diesem Zeitpunkt nahm die Kommission Verhandlungen mit zwölf Staaten auf. Die Verhandlungsagenda war technisch in 29 Kapitel unterteilt, eine Rubrik hieß „Verschiedenes“, eine andere „Institutionen“. Nach dem Abschluss der Verhandlungen vor zwei Jahren wurden zehn Staaten als Mitglieder aufgenommen. Bis zum heutigen Tage gibt es einige Bedingungen – beispielsweise die für die Inanspruchnahme von Mitteln –, die für diese Staaten noch nicht endgültig festgelegt sind. Zu ihren Beitrittsbedingungen zählen eine ganze Reihe von diskriminierenden Maßnahmen, und Tatsache ist, dass diese speziell auf dem Gebiet der Landwirtschaft und der Nahrungsmittelindustrie als sehr schlecht evaluiert worden sind. Die Ungleichheit zwischen den Einwohnern der alten und der neuen Mitgliedstaaten ist allzu offensichtlich.

Wir befinden uns heute in einer sonderbaren Situation. Eine ganze Agenda ist mit Bulgarien und Rumänien verhandelt worden, zu allen Kapiteln hat man sich geeinigt, und jetzt tauchen eine Menge neuer merkwürdiger und diskriminierender Maßnahmen auf. Dazu gehören Restitutionsforderungen, die Demontage moderner Turbinen im Kernkraftwerk Kozloduj sowie ungleiche Bedingungen für die Landwirtschaft und die Nahrungsmittelindustrie. Man redet von Korruption, von der Reformierung der Justiz, der Lage der Kinder, dem Menschenhandel und so weiter. Alles, was für die alten Staaten gilt, findet auch auf die neuen Anwendung. Ich verstehe die fanatischen Kernkraftgegner. Mir ist klar, dass sie ihre Ansichten nicht ändern werden und dass ihnen die Energiesituation auf dem Balkan völlig gleichgültig ist. Mich erstaunt jedoch die Position Italiens und Griechenlands, deren Energieversorgung zum Teil von Kozloduj abhängt. Das bedeutet doch, dass Italien nach Abschaltung des Kraftwerks abhängiger von Einfuhren aus Frankreich und anderen Ländern sein wird. Wie wird Griechenland die fehlende Energie ausgleichen? Wahrscheinlich durch Verbrennen von mehr Kohle, ungeachtet der Vereinbarungen im Kyoto-Protokoll. Sie können ja stets Emissionsgenehmigungen kaufen. Die Bulgaren aber werden einfach Kerzen anzünden müssen, da sich das Kraftwerk in Belene noch in den frühen Planungsphasen befindet, es sei denn, die Europäische Kommission präsentiert vielleicht eine andere umweltfreundliche, aber brauchbare Lösung. Denken Sie bitte einen Moment darüber nach, und versuchen Sie zu erklären, wie die EU tatsächlich zu der Entwicklung dieser beiden Länder beiträgt. Möglicherweise geht es ja einfach darum sicherzustellen, dass sie nicht zu vernünftigen Bedingungen in die Union aufgenommen werden? Meine Fraktion ist ohne Wenn und Aber für ihre termingerechte Aufnahme am 1. Juli 2007.

  Bastiaan Belder, im Namen der IND/DEM-Fraktion. – (NL) Herr Präsident! Die beiden niederländischen protestantischen Parteien, für die ich hier im Parlament sprechen darf, sind konsequent für die Überwindung der Nachkriegsteilung Europas eingetreten. Zugleich haben wir stets und ständig eine solide Erweiterung der Europäischen Union und mithin eine entschiedene Durchsetzung der anerkannten Beitrittskriterien, der altbekannten Kriterien von Kopenhagen, befürwortet. Wir haben es bedauert, dass Rumänien und Bulgarien während der größten Erweiterungsrunde in der Geschichte der Union im Jahre 2004 nicht beitreten konnten.

Nach den Umwälzungen im europäischen Wunderjahr 1989 wurden die kirchlichen und zivilgesellschaftlichen Kontakte zwischen unserer Basis und beiden Bewerberländern verstärkt. Die Verschiebung im Jahr 2004 konnten wir im Übrigen voll und ganz nachvollziehen. Wie stehen wir nun zu den beiden vorliegenden Beitrittsdaten, 1. Januar 2007 beziehungsweise 1. Januar 2008? Wie gesagt, meine Fraktion ist für einen „fundierten“ Beitritt Sofias und Bukarests, das heißt, auf der Grundlage einer getrennten Beurteilung Bulgariens und Rumäniens. Mit „fundiert“ meinen wir Fakten und tatsächliche Reformschritte statt Absichtserklärungen.

Schließlich haben der Rat und die Kommission die drei üblichen Klauseln in den Beitrittsverträgen mit Bulgarien und Rumänien nicht ohne Grund um zwei spezielle Schutzklauseln ergänzt. Das spiegelt auch unsere Botschaft an die Kommission wider. Wir würden im Oktober gern ein eindeutiges Signal sehen, inwieweit Bulgarien und Rumänien für den Beitritt am 1. Januar 2007 reif sind, denn eine solche Klarheit wird für alle Parteien in Europa gut sein.

  Brian Crowley, im Namen der UEN-Fraktion. – (EN) Herr Präsident! Ich möchte dem Kommissar für seine Ausführungen danken und ihn zu seiner Arbeit auf diesem sehr schwierigen Gebiet, über das ich mit ihm in letzter Zeit zahlreiche Diskussionen geführt habe, beglückwünschen.

Ich möchte gleich zu meinem wichtigsten Punkt kommen, bevor wir zu den generellen Fragen übergehen. Was Rumänien und die Lage der Kinder in rumänischen Einrichtungen, Waisenhäusern und Pflegeheimen angeht, so sind weitere Maßnahmen erforderlich. Es muss mehr getan werden, um diese Kinder als Persönlichkeiten mit Menschenrechten zu behandeln. Wenn das bedeutet, dass man gelegentlich auch internationale Adoptionen in Betracht zieht, dann ist das auch in Ordnung. Ich kenne viele Eltern in Irland, die bereit sind und den Wunsch haben, Kinder aus Rumänien zu adoptieren, vor allem Kinder mit geistigen oder körperlichen Behinderungen. Sie wollen diesen Kindern ein liebevolles Zuhause in Irland geben, aber aufgrund der Schwierigkeiten ist das äußerst problematisch. Deshalb möchte ich die rumänischen Behörden bitten, diese Angelegenheit nochmals zu prüfen.

Die heutige Erklärung der Kommission und die hinterhältige Art und Weise, in der man in einigen europäischen Hauptstädten versucht, den Beitritt Bulgariens und Rumäniens zu verhindern oder zu verzögern, haben uns wieder zurückgeworfen. Wir sollten nicht vergessen, dass es hier nicht nur darum geht, dass diese beiden Länder die Verpflichtungen, die sie im Rahmen der Kopenhagener Kriterien und ihrer Beitrittsverträge eingegangen sind, erfüllen müssen. Auch wir müssen unseren Verpflichtungen nachkommen.

Wir haben Hoffnungen und Wünsche bezüglich des Beitritts dieser beiden Länder zur Europäischen Union geweckt. Das erste Mal haben wir zu ihnen gesagt: Nein, Ihr seid noch nicht bereit, Ihr könnt nicht zusammen mit den zehn anderen Ländern am 1. Mai 2004 der EU beitreten; Ihr müsst noch Verschiedenes aufarbeiten. Sie haben in den letzten Jahren bei der Änderung der Gesetze, der Umgestaltung jahrzehntealter Systeme große Fortschritte gemacht und versucht, realistischer zu sein. Jetzt ist es an uns, mit unserem Lob gegenüber diesen Ländern großzügiger zu sein, sie wirklich zu ermutigen und sie nicht zu belehren, wie sie ihre Systeme zu organisieren haben, sie von unseren Erfahrungen mit der offenen Koordinierungsmethode, bei der man sich die Verfahren in anderen Ländern anschaut und das Beste übernimmt, um das bestmögliche Ergebnis zu erzielen, profitieren zu lassen.

Wir alle kennen die Grundelemente, um die es geht, und zwar sind das die Rechtsstaatlichkeit, die Regeln der Demokratie, die Rechte des Einzelnen und die Menschenrechte sowie die Grundfreiheiten. Alles andere lässt sich mittels einfacher Gesetzgebung regeln. Irgendwann hieß es, Politik sei nicht wichtig. Politik ist wichtig, denn sie beeinflusst das Leben der Menschen. Man wirft uns in diesem Saal häufig vor, unsere Standpunkte und Meinungen seien nicht radikal genug.

Wir sollten heute den Regierungen von Bulgarien und Rumänien nicht einfach nur sagen, dass sie die Arbeit, die sie ohnehin leisten, fortsetzen und die Ziele, die sie ohnehin anstreben, erreichen sollen. Wir sollten nicht nur die Regierungen unserer eigenen Länder auffordern, eine klare Sprache zu sprechen und unvoreingenommen und realistisch auf die Belange dieser Länder einzugehen; wir müssen direkt zu den Bürgern und den Menschen in Bulgarien und Rumänien sprechen und ihnen sagen, dass sie in der Europäischen Union ein Zuhause haben, dass sie Rechte haben, dass sie Ansprüche haben und dass wir diese Rechte und Ansprüche für sie verteidigen werden.

(Beifall)

  Andreas Mölzer (NI). – Herr Präsident! Die Überwindung der europäischen Teilung durch die Aufnahme jener Länder in die Europäische Union, die über Jahrzehnte unter der kommunistischen Knute gelitten haben, ist zweifellos eine historische Großtat. Dennoch muss man sagen, dass man viel zu lange die berechtigten Sorgen und Ängste der europäischen Bürger nicht ernst genommen hat, und einfach sozusagen über ihren Kopf hinweg einen Erweiterungsmechanismus herbeigeführt hat. Auch die jetzige Diskussion über diverse Szenarien von Verschiebungen und Druckmitteln gegenüber Bulgarien und Rumänien ist die Folge dieser – meines Erachtens – unseligen Entwicklung.

Wenn man ehrlich ist, muss man eingestehen, dass durch die Aufnahme eines starren Zeitplans in die Beitrittsverträge des Vorjahres eigentlich der Grundstein für unser heutiges Dilemma gelegt wurde. Allein die Aussicht auf einen Beitritt ist es nämlich, die Bulgarien und Rumänien zu immer neuen Anstrengungen angespornt hat, um in die Union aufgenommen zu werden. Wir haben uns also einmal mehr selbst den Weg verbaut, auf bald hinzukommende Mitglieder Einfluss auszuüben, damit diese möglichst gut vorbereitet sind.

Natürlich gehören Rumänien und Bulgarien zur europäischen Völkerfamilie. Es ist aber nicht zu erwarten, dass die beiden Länder ihre vielfältigen Probleme wie Korruption und organisierte Kriminalität nur innerhalb weniger Monate lösen können. Es liegt im Interesse sowohl der Europäischen Union als auch der Bürger beider Beitrittsländer selbst, die Beitritte nicht zu überstürzen. Wie die Vergangenheit mehrfach gezeigt hat, bekommen bei einem überhasteten Beitritt und entsprechendem Schönfärben der Verhältnisse nur die Menschen in den Beitrittsländern selbst die Rechnung präsentiert.

Die Wiedervereinigung Europas soll durch den Beitritt Rumäniens und Bulgariens zweifellos abgerundet werden. Beide Länder müssten aber wirklich beitritts- und europareif sein.

  Elmar Brok (PPE-DE). – Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Erweiterung ist die erfolgreichste Politik der Union, sie hat ein großes Maß an Frieden, Stabilität, Freiheit und Wohlstand gebracht. Aber dies kann nur funktionieren, wenn es nach entsprechenden Regeln verläuft, denn sonst wird es von innen her aufgelockert und die gesamte Übung hat ein Ende.

Ich muss sagen, Herr Watson – der nicht mehr da ist – , dass meine Partei sich immer für diese Erweiterung eingesetzt hat und mein Land im Gegensatz zu Großbritannien auch keinen Rabatt erbeten hat, um dies zu finanzieren. Ich möchte aber zum Ausdruck bringen, dass eine Aktion, wie sie die Kommission jetzt vorschlägt, ein Weg ist, damit der Vertrag erfüllt wird. Wenn Bedingungen, die vertraglich in den Beitrittsverträgen geregelt sind, nicht erfüllt sind, dann ist die Anwendung dieser Regeln keine Diskriminierung eines Landes, sondern die Erfüllung einer Vereinbarung zwischen den Vertragspartnern; um nichts anderes geht es.

Wenn ich lese, dass es im Bereich der Korruption und der organisierten Kriminalität große Probleme gibt, dass auch ein hohes Maß an Differenzierung zwischen den beiden Ländern besteht, und wenn ich mir die Formulierung der Kommission in dieser Frage genau anschaue, die da lautet, dass Rumänien seine Konsolidierungsanstrengungen fortsetzen soll, während in Bulgarien erst einmal Beweise über Tätigkeiten in diesem Bereich erstellt werden müssen, so ist dies eine wichtige Mitteilung, und hier müssen wir nach dem Motto handeln „Everyone on their own merits“.

Zum zweiten ist festzustellen, dass wir europäisches Geld nur geben können, wenn die Strukturen in den Ländern so sind, dass die Gelder rechnungshoffähig an die entsprechenden Adressaten fließen können. Solange beide Länder dies nicht erfüllt haben, haben wir hier ein Problem. So gibt es eine Reihe von anderen Beispielen, die hier genannt wurden, aber immer mit einem hohen Maß an Differenzierung zwischen den beiden Ländern.

Ich möchte die Kommission ermutigen, den Vorschlag wirklich in aller Härte durchzusetzen, bis zum Oktober eine erneute Prüfung durchzuführen und den Ländern aufgrund der klar definierten Mängel, die sie haben, eine Chance zu geben. Ich hoffe, dass die Länder die Mentalität haben, dies konstruktiv aufzunehmen, damit im Oktober ein besserer Bericht vorgelegt werden kann oder sonst, wie es der Vertrag vorsieht, die entsprechende Sicherheitsklausel in Gang gesetzt wird. Ich möchte die Kommission ausdrücklich daran erinnern und zu dem Bericht beglückwünschen, den sie vorgelegt hat!

(Beifall)

  Pierre Moscovici (PSE). – (FR) Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, Herr Kommissar! Ich möchte zunächst Olli Rehn ganz herzlich danken, dessen Arbeit als Erweiterungskommissar aufgrund seiner Gewissenhaftigkeit, seiner Umsicht und seiner Gründlichkeit von uns allen hoch geschätzt wird. Ihm und seiner Arbeit ist es zu verdanken, dass die Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission sowie zwischen den europäischen Organen und den rumänischen bzw. bulgarischen Behörden effizient und fruchtbar verläuft. Der Beitrittsprozess Rumäniens und Bulgariens ist heute an einem entscheidenden Punkt angelangt, denn jetzt müssen unsere Institutionen darüber entscheiden, das auf den 1. Januar des kommenden Jahres festgesetzte Beitrittsdatum dieser beiden Kandidatenländer zu bestätigen oder anderenfalls zu verschieben.

Ich schließe mich dem Geist des Berichts von Herrn Rehn an, der sich wie in der Vergangenheit für das Ja ausspricht, das allerdings an präzise Bedingungen geknüpft werden soll. Ich wiederhole seit vielen Monaten, dass unsere Freundschaft für Rumänien und Bulgarien, unsere Unterstützung für ihren Beitrittsprozess stets mit einer konkreten Forderung einhergeht, der Forderung nach Einhaltung der Kriterien und der für eine Entwicklung in diesem Sinn erforderlichen Reformen. Ich würde jedoch in der heute geforderten Beurteilung des Ergebnisses der Anstrengungen, die diese Ländern unternommen haben, um unseren Forderungen nachzukommen, noch weiter gehen als Herr Barroso und Herr Rehn. Ich bin nämlich voll und ganz davon überzeugt, dass es unsere Pflicht ist, heute, da uns nur noch sieben Monate von dem auf den 1. Januar 2007 festgesetzten Beitrittsdatum trennen, diesen Zeitpunkt endlich eindeutig zu bestätigen oder zu verschieben. Doch anders als Daniel Cohn-Bendit bin ich voll und ganz überzeugt, dass dieses Datum bestätigt werden sollte.

Wenn ich mich als Berichterstatter des Europäischen Parlaments speziell zu Rumänien äußerte, hatte ich mehrfach Gelegenheit zu erklären, dass meiner Meinung nach die Verschiebungsklausel nur als äußerstes Mittel, als Maßnahme im Notfall zu betrachten sei. Ich habe in diesem Haus mehrfach hervorgehoben, wie gefährlich es wäre, sie zu missbrauchen oder als Vorwand zu verwenden, um bestimmte reale Sorgen oder punktuelle Unzufriedenheiten zum Ausdruck zu bringen, ohne dabei die Gesamtsituation zu berücksichtigen. Dies scheint mir heute nicht der Fall zu sein.

Im Bericht der Kommission wird hervorgehoben, dass Rumänien heute die politischen und die sich auf die Marktwirtschaft beziehenden Kriterien erfüllt, dass der gemeinschaftliche Besitzstand weiterhin engagiert angewendet wird, dass es jedoch noch Bereiche gibt, in denen das Land weitere Fortschritte machen muss. Die diesbezüglichen Empfehlungen der Kommission sind wertvoll, und sie müssen umgesetzt werden. Doch entnehme ich dem heute veröffentlichten Bericht die Gewissheit, dass die gegenwärtige Lage des Landes keine so großen Unzulänglichkeiten aufweist, die eine so radikale Reaktion wie das Verschieben des Beitrittsdatums rechtfertigen würden.

Was die weniger gravierenden Bedenken betrifft, so habe ich in der gemeinsam mit Geoffrey van Orden und Elmar Brok gestellten mündlichen Anfrage auf die weiteren Schutzklauseln verweisen wollen, die ganz anderer Natur und deutlich weniger dramatisch sind. Sie bieten die Möglichkeit einer ständigen, aufmerksamen, stets sehr konsequenten Kontrolle während der ersten drei Jahre nach dem Beitritt Rumäniens zur Union, die gegebenenfalls auch zu Sanktionen führen kann. Und mit diesen Klauseln kann auf möglicherweise zu bestimmten spezifischen Punkten bestehende Bedenken reagiert werden. Ich halte es weiterhin für wichtig, heute darauf hinzuweisen, welche Nachteile es mit sich bringen würde, wenn wir zu lange zögern würden, eindeutig Stellung zur Bestätigung oder Ablehnung des Beitritts Rumäniens zum 1. Januar 2007 zu beziehen.

Der Monat Mai war als Zeitpunkt für die von den europäischen Organen zu treffenden Entscheidung über das Beitrittsdatum für Rumänien und Bulgarien festgelegt worden, was mir angebracht schien. Davon bin ich weiterhin überzeugt. Eine Verschiebung des Beitritts auf ein späteres Datum würde praktische Probleme verursachen. Die für die Ratifizierung des Beitrittsvertrags verbleibende Zeit würde sich reduzieren und vielleicht zu kurz werden. Die Debatte über die Erweiterung würde noch an Schärfe zunehmen. Daher schlage ich vor, dass wir uns unter hoher Würdigung der vom Erweiterungskommissar geleisteten gewissenhaften Arbeit und unter Befürwortung seiner Analysen und Forderungen auf diese Arbeit und die von ihm festgestellten sehr ermutigenden Ergebnisse stützen und eindeutig unsere Zustimmung und unsere Unterstützung für einen Beitritt Rumäniens zum 1. Januar 2007 unter den von ihm präzisierten Bedingungen zum Ausdruck bringen.

(Beifall)

  Nicholson of Winterbourne (ALDE). – (EN) Herr Präsident! Ich bin wirklich froh, dass ich nicht mit Herrn Rehn Karten spielen muss, denn er lässt sich nicht in die Karten sehen und spielt seine Trumpfkarte – seine letzte Karte – erst im allerletzten Moment aus. Zum Glück spielt er in diesem Falle im Namen von Bulgarien und Rumänien Karten. Er möchte, dass sie gewinnen, und es ist vollkommen klar, dass sie gewinnen werden. Ich bin davon überzeugt, dass der 1. Januar 2007 der Stichtag für Bulgarien und Rumänien sein wird, also der Tag, an dem sie Vollmitglieder der Union werden. Ich bin sogar so zuversichtlich, dass ich mir am 31. Dezember 2006 ein Ticket für eine Reise in die rumänische Hauptstadt kaufen werde.

Mein Dank und meine Anerkennung gelten Fokion Fotiadis und Jonathan Scheele, der Herrn Fotiadis in der Delegation der Kommission in Bukarest ablöste, sowie Herrn Rehn selbst und seinem Vorgänger, Herrn Verheugen. Sie setzen sich unermüdlich und engagiert für den Beitritt beider Länder zur Union ein, bekämpfen Korruption und Menschenhandel, suchen nach Lösungen für all die verschiedenen Fragen in den Bereichen freier Markt, Rechtsstaatlichkeit und Transparenz: all die Dinge, über die in den letzten sechseinhalb Jahren immer wieder gesprochen wurde und die jetzt Wirklichkeit werden. Das ist ein sehr aufregender und spannender Moment.

Es war mir eine riesige Freude, dass ich an der Seite mehrerer rumänischer Regierungschefs einschließlich des jetzigen Premierministers Herrn Tariceanu, mehrerer Präsidenten einschließlich Präsident Basescu, des jetzigen Staatsoberhauptes, sowie zahlreicher Parlamentsabgeordneter tätig sein konnte. Auf der Ehrentribüne wohnen Alin Teodorescu sowie Theodora Bertzi als Staatsekretärin für Adoptionen, Gabriela Coman, die für den Kinderschutz zuständig ist, und natürlich Frau Boagiu als Europaministerin der Sitzung bei. Sie alle sind uns herzlich willkommen, und bald werden sie unsere richtigen Brüder und Schwestern in der Union sein.

Es gibt natürlich zwangsläufig Probleme. Aufgrund ihrer exponierten geographischen Lage sind beide Länder vor allem für den Schmuggel aus Osteuropa und aus Russland anfällig. Im letzte Woche veröffentlichten UNO-Bericht zum Menschenhandel wurde besonders auf Rumänien und Bulgarien verwiesen.

Es stimmt, dass noch mehr getan werden muss, und es bleibt auch künftig noch viel zu tun, aber schon sehr bald werden diese Länder Vollmitglieder sein und ihre Vertreter hier neben uns sitzen. Ich danke dem Kommissar für all seine Arbeit.

(Beifall)

  Joost Lagendijk (Verts/ALE). – (NL) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Ich gehe mit den Schlussfolgerungen der Kommission zu Rumänien konform. Da dieses Land im vergangenen Jahr tatsächlich erhebliche Fortschritte erzielt hat, ist sein Beitritt im Jahr 2007 gerechtfertigt. Deshalb wäre es vernünftig, im Herbst noch eine Art letzte Kontrolle vorzunehmen, und es wäre sehr sinnvoll, auch nach dem Beitritt genau zu überwachen, ob die von uns beobachteten Fortschritte auch Bestand haben, obgleich ich sagen muss, dass die Sanktionen bei Nichteinhaltung meiner Meinung nach nicht allzu beeindruckend sind.

Auch den Berichten der Kommission zu Bulgarien stimme ich zu, weil sich dieses Land nicht gerade erheblicher Fortschritte erfreut, sondern in erheblichen Problemen steckt, vor allem beim Kampf gegen die organisierte Kriminalität und die Korruption. Deshalb teile ich die Schlussfolgerungen der Kommission zu Bulgarien noch nicht. Meiner Meinung nach ist es nicht fair, Rumänien und Bulgarien über einen Kamm zu scheren und zu erklären, 2007 sei auch für Bulgarien möglich. Der Kommission muss ich, wenn sie ihre eigenen Berichte ernst nimmt, sagen, ich glaube nicht daran, dass die schwer wiegenden Probleme, die sie darin signalisiert hat, innerhalb von fünf Monaten behoben werden können. Ich bin dafür, Bulgarien schon jetzt die Wahrheit zu sagen, dass es bedauerlicherweise erst 2008 beitreten kann.

Ich kann das politische Dilemma, in dem die Kommission steckt, nachvollziehen, weil es im Rat, dem die Kommission eine Stellungnahme übermittelt, keine Mehrheit für diese Option gibt. Allerdings finde ich es nicht richtig, Rumänien und Bulgarien bis zum letzten Moment in einen Topf zu werfen.

Weshalb ist es so vernünftig und weshalb wäre es angebracht, zwischen beiden Ländern auf der Grundlage ihrer Leistungen zu unterscheiden? Hier geht es um ein Signal, und zwar nicht nur an unsere eigene Bevölkerung, sondern auch an neue Bewerberländer wie Kroatien und die Türkei. Das Signal sollte besagen, dass es ein Unterschied ist, ob Reformen durchgeführt werden oder nicht. Wenn man sie durchführt, wird man belohnt, wenn nicht, wie im Falle Bulgariens, dann wird man bestraft. Im Moment sieht es sehr danach aus, als sei es egal, was man macht, und als hänge die Entscheidung für den Beitritt eher von internen Entwicklungen in der EU, von Meinungsumfragen und Wahlen als von den Leistungen der Bewerber ab.

Wir sollten aus diesem Verfahren die Lehre ziehen, keine Zeitpunkte mehr zu nennen, denn dann gibt es keinen Druck. Wenn Anlass zu Zweifeln besteht, täten wir besser daran, kein Verschiebungsdatum zu nennen und den Bewerberländern keine Garantien zu geben, so dass sie dann beitreten können, wenn sie die Voraussetzungen erfüllen. Halten sie sich nicht daran, müssen sie mit den Konsequenzen leben.

(Beifall)

  Erik Meijer (GUE/NGL). – (NL) Herr Präsident! Die Wegbereiter der Europäischen Union begannen mit sechs Staaten, vornehmlich in der unmittelbaren Einflusssphäre Brüssels und Straßburgs. Niemand konnte damals ernsthaft vorhersehen, dass sich die Europäischen Gemeinschaften zu einem übergeordneten Zusammenschluss von 27 oder mehr europäischen Staaten entwickeln würden. Seit Anfang der 70er Jahre haben es diese Wegbereiter dennoch vermocht, allmählich eine Monopolstellung in der Zusammenarbeit zwischen den Staaten Europas aufzubauen. Staaten, die früher der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) oder dem Rat für Gegenseitige Wirtschaftshilfe (COMECON) angehörten, sind nunmehr Teil der Europäischen Union. Der bevorstehende Beitritt Rumäniens und Bulgariens vollendet mehr oder weniger diese Entwicklung.

Es käme ihrer Mitgliedschaft zugute, wenn diese Erweiterung auch als Sieg über den einstigen Gegner im Kalten Krieg erklärt werden könnte. Das bringt Unterstützung, die es sonst nicht gäbe. Auch deshalb hat dieses Parlament im vergangenen Jahr beschlossen, diese beiden Staaten, die 2004 die Vorbereitungen noch nicht abgeschlossen hatten, 2007 oder 2008 nachträglich aufzunehmen. Ich gehörte zu denen, die dafür gestimmt haben.

Dennoch wird an der inneren Verfassung dieser beiden Neulinge breite Kritik geübt. Bis heute werden die Roma vertrieben und ihre Häuser abgerissen. Bis heute sind Natur und Umwelt stärker bedroht als in anderen Teilen Europas, weil der Bau von Autobahnen und die Gewinnung von Bodenschätzen so billig wie möglich betrieben werden. Nach wie vor gibt es keinen hinreichenden Einblick, wie Behörden ihre Gelder ausgeben und welche Unternehmen davon profitieren. Auch an der Unabhängigkeit und Objektivität der Justiz bestehen Zweifel. Noch immer haben ethnische Gruppen das Gefühl, wie Bürger zweiter Klasse behandelt zu werden, und noch immer verlassen die Bürger diese Länder in Scharen.

Vieles spricht dann dafür, dass ihr Beitritt im Nachhinein als schwerer Fehler und als Scheitern angesehen wird. Obgleich diese Unzulänglichkeiten möglicherweise nichts mehr an ihrer Mitgliedschaft ändern, werden sie zusätzliche Argumente gegen eine fortgesetzte Erweiterung liefern. Das erste Land, das dies zu spüren bekommen wird, ist Kroatien, ein Land, das schon jetzt die Kriterien besser als Rumänien und Bulgarien erfüllt und mit dem derzeitigen Mitgliedstaat Slowenien vieles gemein hat, aber vielleicht trotzdem sehr lange warten muss. Das gilt in noch stärkerem Maße für die Bewerbung anderer Länder wie Mazedonien, den übrigen Balkanländern, die Republik Moldau und die Ukraine. Wie können wir ein derart negatives Ergebnis verhindern? Der anhaltenden Solidarität ist möglicherweise mit einer aktiveren Unterstützung eher gedient als mit einer raschen Aufnahme oder mehr freiem Markt, damit diese Länder das Niveau der Union rascher erreichen.

Im niederländischen Parlament sind sowohl meine Partei, die Sozialistische Partei, als auch die Christdemokraten zu dem Schluss gekommen, dass die Risiken einer Erweiterung im Jahr 2007 zu groß sind.

VORSITZ: GÉRARD ONESTA
Vizepräsident

  Nils Lundgren (IND/DEM). – (SV) Der Beitritt Bulgariens und Rumäniens zur EU ist natürlich praktisch schon entschieden. Das Einzige, was wir formell in diesem Hause diskutieren können, ist die Frage, ob diese beiden Länder am 1. Januar 2007 oder am 1. Januar 2008 aufgenommen werden sollen.

Die Juniliste begrüßt die Erweiterung um neue Mitgliedstaaten aus zwei Gründen. Erstens, je mehr wir werden, desto schwerer kann man sich vorstellen, dass Brüssel in der Lage ist, die Entwicklung der Europäischen Union im Detail zu regulieren. Das ist ein beträchtlicher Fortschritt. Zweitens, die Aufnahme neuer Länder in die EU ist ein großer Erfolg für die Demokratie, das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit und den Frieden in Europa. In diesem Sinne sind wir Anhänger der so genannten weichen Machtausübung der EU.

Die EU leistet einen Beitrag zur Demokratie und zum Prinzip der Rechtsstaatlichkeit in ihrem Nahbereich tatsächlich aus dem einfachen Grund, weil die Länder in diesen Gebieten aus den verschiedensten Gründen der Union beitreten wollen. Vor einem eventuellen Beitritt müssen sie jedoch von der EU gestellte wichtige Anforderungen erfüllen, die so genannten Kopenhagener Kriterien. Dann müssen wir aber auch diese Überlegungen ernst nehmen. Ganz offensichtlich erfüllen Bulgarien und Rumänien die Anforderungen nicht, die wir von Beginn an gestellt haben. Aus dem gleichen Grund sehen wir nun, dass es ein Fehler war, bereits jetzt Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einzuleiten. Die Behandlung der Kurden und der Frauen sowie die Haltung dieses Landes etwa zur Meinungsfreiheit zeigen, dass wir das nicht hätten tun sollen. Richtig war hingegen, die Aufnahme von Verhandlungen mit Serbien zum jetzigen Zeitpunkt abzulehnen, da General Mladić noch immer auf freiem Fuß ist.

In der Frage, mit der wir uns heute befassen, können wir zumindest den Beitritt Bulgariens und Rumäniens auf den Januar 2008 verschieben. Damit senden wir im Hinblick auf die Zukunft das richtige Signal an Europa, auch an Kroatien, Serbien, die Türkei, die Ukraine und Belarus.

  Konrad Szymański (UEN). – (PL) Herr Präsident! Wenn wir über die Erweiterung sprechen, geht es stets auch um die historische Dimension unserer Arbeit. Für die Union ist jede Erweiterung nicht nur ein feierlicher Anlass, sondern auch eine Notwendigkeit und eine Chance.

Ein großes Problem im Zusammenhang mit der Erweiterung besteht darin, wie sie außerhalb der EU wahrgenommen wird, denn die Kosten der Unterstützung neuer, in der Regel ärmerer Länder lassen sich leicht ermitteln. Damit ist das Bild jedoch keineswegs vollständig. Was man hier nicht sehen kann, sind die Belebung des Handels und der Investitionstätigkeit sowie die Chancen für eine Neugestaltung, die eine Erweiterung mit sich bringt. Ohne die Erweiterung könnten wir, das Europäische Parlament, uns heute nicht rühmen, Ansprechpartner für 450 Millionen Bürger zu sein. Wir wären 75 Millionen weniger, und entsprechend kleiner wäre auch die Rolle Europas als Akteur auf der internationalen Bühne, als der wir heute so gern gelten wollen.

Die größte politische Lüge, die heute von ehemaligen Politikern, denen der Erfolg im eigenen Land versagt blieb, in ganz Europa verbreitet wird, lautet, dass die Erweiterung die Ursache für alle Probleme sei, mit denen wir uns gegenwärtig konfrontiert sehen. Das Gegenteil ist der Fall. Ohne die Erweiterung hätte das Fehlen von Reformen weitaus gravierendere Auswirkungen. Deshalb begrüße ich auch voller Genugtuung die Aussicht auf die Aufnahme zweier neuer Mitgliedstaaten in die Europäische Union, nämlich Bulgariens und Rumäniens, die in den letzten Jahren große Anstrengungen unternommen und politische Reformen umgesetzt haben.

Als Abgeordneter aus Polen, das der Hilfepolitik der Europäischen Union in den letzten Jahren so viel zu verdanken hat, sehe ich der Mitgliedschaft dieser beiden neuen Länder voller Freude entgegen, obwohl wir bald unseren schrumpfenden Unionshaushalt mit ihnen teilen müssen. Als polnischer Abgeordneter empfehle ich Ihnen auch, den Warnungen von Herrn Cohn-Bendit keine Beachtung zu schenken. Es ist schwierig, jemandes Rat in puncto Erweiterung anzunehmen, der so wenig über die anderen Mitgliedstaaten wie z. B. Polen weiß, das seit zwei Jahren Mitglied der EU ist. Möglicherweise wird die Fähigkeit, die neue polnische Regierung rational zu beurteilen, durch politische Emotionen beeinträchtigt. Wir müssen jedoch, Herr Cohn-Bendit, mit unseren Emotionen vorsichtig sein, sonst reden wir vielleicht dummes Zeug.

Bisweilen könnte man den Eindruck gewinnen, die Türen der Europäischen Union schlössen sich wie die Türen eines Fahrstuhls, und weitere Fahrgäste könnten sich nur mit Mühe hineinzwängen. Ich hoffe, das entspricht nicht der Realität oder ist nur ein vorübergehender Defekt an diesem Europäische Union genannten Fahrstuhl, denn ich wünsche niemandem, dass er mit einem Fahrstuhl fahren muss, dessen Türen sich nicht öffnen.

  Ryszard Czarnecki (NI). – (PL) Herr Präsident! Ich war 18 Jahre alt, als ich an einem der längsten Studentenstreiks in Osteuropa teilnahm. Er fand in Polen in der Zeit der „Solidarność“ statt. Ich erinnere mich, was auf den Plakaten stand, die wir an den Wänden meiner Universität anbrachten: „Es ist verboten zu verbieten!“. Ein solches Plakat könnte heute durchaus am Gebäude der Europäischen Kommission aufgehängt werden und lauten: „Es ist verboten, den schnellstmöglichen Beitritt Rumäniens und Bulgariens zur Europäischen Union zu verbieten“. Ja, das Plakat mit der Aufschrift „Es ist verboten zu verbieten!“ knüpfte an die Studentenunruhen im Mai 1968 in Paris an.

Schon damals wusste ich um die Rolle meines Kollegen Cohn-Bendit bei diesen Protesten. Für viele von uns war Cohn-Bendit seinerzeit eine Art moderner Robin Hood. Robin Hood konnte nicht getötet werden. Was ich nicht wusste, ist, dass Robin Hood ein Vierteljahrhundert später politischen Selbstmord begehen könnte, indem er, wie heute in diesem Hohen Haus, Unsinn erzählt. Herr Cohn-Bendit hat nichts von den großen Anstrengungen des rumänischen und des bulgarischen Volkes erwähnt, die die Beitrittskriterien der Europäischen Union erfüllen wollen. Er ist kaum auf die diesbezüglichen Maßnahmen der Regierungen dieser beiden Länder eingegangen. Er benutzte die Aussprache als Vorwand, um über mein Heimatland Polen Unsinn zu erzählen.

Ich an seiner Stelle würde mich auf den Rassismus und Antisemitismus in Deutschland und Frankreich konzentrieren – Länder also, die er sehr gut kennt – oder auch auf die sozialen Probleme in Frankreich. Hierin liegt die wirkliche Bedrohung für Europa und nicht in der politischen Fiktion, die Herr Cohn-Bendit uns heute darzulegen geruhte. Es ist gut, dass Rumänien und Bulgarien im Jahr 2007 der Union beitreten, und ich hoffe, das wird auch der Fall sein. Wir sollten keinen neuen „Eisernen Vorhang“ – gleichsam eine neue Berliner Mauer – für diese Länder errichten. Das haben sie nicht verdient. Wir sollten sie ermutigen, dass sie die Beitrittskriterien der Union erfüllen, und keine unfairen Hindernisse für sie errichten. Wir sollten die enormen Anstrengungen anerkennen, die die Bevölkerung und die Regierung dieser beiden Länder hier unternommen haben. Ich appelliere an die Europäische Kommission, genau das zu tun.

  Geoffrey Van Orden (PPE-DE). – (EN) Herr Präsident! Ich möchte Kommissar Rehn für die ernsthafte Art und Weise danken, in der Bulgariens Fortschritte auf dem Weg zum Beitritt überwacht werden. Gemäß Beitrittsvertrag wird Bulgarien am 1. Januar 2007 der Union beitreten, sofern nicht der Rat auf Empfehlung der Kommission einstimmig beschließt, den Beitritt um ein Jahr zu verschieben. Die Kommission hat keine derartige Empfehlung gegeben. Wir sollten eines klarstellen. Bulgarien erfüllt die politischen Kriterien für die EU-Mitgliedschaft, das Land verfügt über eine funktionierende Marktwirtschaft, das Tempo der wirtschaftlichen Entwicklung konnte aufrechterhalten werden, und die bulgarische Erwerbslosenquote ist zwar hoch, aber inzwischen niedriger als die deutsche. In Bezug auf andere Aspekte stelle ich fest, dass die 16 Bereiche, die im Oktober Anlass zu ernster Besorgnis boten, inzwischen auf 6 geschrumpft sind. Natürlich dürfen sie in keiner Weise unterschätzt werden.

Erstens müssen organisiertes Verbrechen, Betrug und Korruption wirksamer bekämpft werden. Das ist ein Bereich, der den Menschen in Bulgarien wie auch unseren Bürgern die größte Sorge bereitet. Hier sind seit Oktober Fortschritte zu verzeichnen. Dazu habe ich mich letzten Monat in diesem Haus geäußert. Doch viele der Gangsterbosse sind noch immer auf freiem Fuß, und man fragt sich besorgt, wie weit ihr Einfluss reicht. Wichtig ist, dass in den kommenden Monaten spürbare Ergebnisse erzielt und weitere Schritte zur Verbesserung der Effektivität und der Ressourcen der Polizei sowie der Ermittlungs- und Justizbehörden unternommen werden. Die Kommission muss die zu erfüllenden Anforderungen genauer präzisieren.

Zweitens, und hier besteht eine Verbindung zum ersten Punkt, müssen die finanziellen Kontrollen für die künftige Verwendung von Strukturfondsmitteln verschärft werden. Das ist immens wichtig. Es darf keinerlei Möglichkeit geben, dass Mittel, bei denen es sich ja praktisch um die Gelder unserer Steuerzahler handelt, in die falschen Hände geraten oder verschwendet werden. Wie wir anhand der permanenten Weigerung des Rechnungshofs, die Rechnungsabschlüsse der EU abzuzeichnen, ja sehen können, ist dies ein Bereich, in dem die EU selbst ihr Haus in Ordnung bringen muss. Es ist Aufgabe der Kommission zu gewährleisten, dass effektive Finanzverwaltungsstrukturen existieren, die die Integrität des Finanzierungssystems garantieren, und erforderlichenfalls die Mittel einzubehalten, bis dies der Fall ist.

Meines Erachtens sollte der Rat auf seinem Gipfel im Juni 2006 beschließen, Bulgarien am 1. Januar 2007 in die EU aufzunehmen. Gleichzeitig sollte er die von Bulgarien in den kommenden Monaten zu ergreifenden Korrekturmaßnahmen sowie den Charakter einer möglichen Überwachung nach dem Beitritt bestätigen.

Mit anderen Worten, die Einschätzung lautet: „Ja, aber…“. Ich denke, das ist die eigentliche Botschaft der Kommission. Die bulgarische Regierung ihrerseits muss dringend etwas unternehmen, um greifbare Ergebnisse zu erzielen, und zwar insbesondere bei der Bekämpfung des organisierten Verbrechens. In den zurückliegenden sechs Monaten wurde viel erreicht. Jetzt kommt es darauf an, dass in den nächsten sechs Monaten noch bessere Resultate erzielt werden.

  Jan Marinus Wiersma (PSE). – (NL) Herr Präsident! Ich werde mich bemühen, die drei Minuten nicht zu überschreiten. Ich stimme der Analyse, die mein Fraktionsvorsitzender soeben in Reaktion auf den Kommissionsbericht vorgetragen hat, voll und ganz zu. Meine Fraktion, die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament, war, was die Unterstützung der Mitgliedschaft Rumäniens und Bulgariens betrifft, immer konsequent und wird es weiterhin sein.

Obgleich ich mir vorstellen kann, dass man in Sofia und Bukarest enttäuscht ist, weil sich die Kommission noch ein Hintertürchen offen hält, ist es vielleicht wichtig, Ihre Aufmerksamkeit auf die gute Nachricht im Bericht der Kommission zu lenken, dass es nämlich nach Ansicht der Kommission auf jeden Fall möglich ist, das anvisierte Datum von 2007 einzuhalten. Diesen Ehrgeiz hat auch unsere Fraktion.

Zweitens, wir sind dagegen, die beiden Länder voneinander zu trennen, wie von anderen Rednerinnen und Redner gerade vorgeschlagen wurde. Wenn Rumänien und Bulgarien im Grunde auf ein und dieselbe Weise behandelt werden, verhindern wir einen Wettlauf zwischen diesen beiden. Ein weiteres, nicht unwichtiges Argument ist, dass nach Auffassung der Kommission beide Länder weitgehend den gemeinschaftlichen Besitzstand übernommen haben. Die Anzahl der roten Flaggen ist in beiden Fällen erheblich gesunken, von 14 auf 4 bei Rumänien und von 16 auf 6 bei Bulgarien. Die Menschen haben sehr hart gearbeitet und binnen kurzer Zeit eine Menge erreicht.

Entscheidend ist auch, dass die Kommission in ihren Berichten auf die Formulierung verzichtet, eines der beiden Länder sei auf einem bestimmten Gebiet eindeutig schlecht vorbereitet. Eine solche Ausdrucksweise würde sofort eine Diskussion über eine Verschiebung auslösen. Meiner Meinung nach demonstrieren die in beiden Ländern erzielten Fortschritte auch das Engagement der Regierungen, und das stimmt uns optimistisch, dass 2007 durchaus möglich ist.

Wie Herr Schulz ja bereits erläutert hat, bedarf es dazu auch Anstrengungen vonseiten der Kommission selbst, die tatsächlich insofern eine schwere Verantwortung trägt, als sie konkret darlegen muss, was im Einzelnen von den Regierungen beider Länder verlangt wird. Speziell bei Bulgarien ist mir aufgefallen, dass es zwischen der Kommission und der Regierung dieses Landes einige Missverständnisse darüber gegeben hat, was nun die genauen Kriterien sind. Meines Erachtens wollen weder die Regierung noch das Parlament in Sofia irgendeinen Zweifel an ihrer Bereitschaft aufkommen lassen, das, was getan werden muss, so schnell wie möglich zu erledigen.

Rumänien und Bulgarien unterscheiden sich hauptsächlich in der Umsetzung. Im Kampf gegen Korruption ist Rumänien früher in Aktion getreten. Ich habe keinen Zweifel, dass wir jetzt, da nunmehr auch Sofia Rechtsvorschriften erlassen hat, recht bald Fortschritte auf dem Gebiet der Bekämpfung von Schwerkriminalität und des Kampfes gegen Korruption sehen werden.

Wir stellen fest, dass sich die Kommission für einen bestimmten Zeitrahmen entschieden hat, und ich meine, wir müssen uns damit abfinden und das akzeptieren. Hoffentlich stimmt dieser Zeitplan mit den Ratifizierungsverfahren überein, die derzeit in einigen Mitgliedstaaten stattfinden oder noch stattfinden sollen. Wichtig ist und bleibt die Einhaltung des vereinbarten Beitrittsdatums. Wir vertrauen darauf, dass Rumänien und Bulgarien dies gelingen wird, und ich denke, sowohl Sofia und Bukarest erkennen, dass man sich dieses Vertrauen auch verdienen muss.

  Alexander Lambsdorff (ALDE). – Herr Präsident, Kommissar Rehn, Kolleginnen und Kollegen! Bulgarien und Rumänien werden zum 1.1.2007 der Europäischen Union beitreten. Das steht außer Frage. Beide Länder haben Fortschritte in ihren Reformbemühungen erzielt, aber diese Arbeit wird noch andauern. Das wissen wir alle. Damit hat Kollege Cohn-Bendit schon Recht. Aber er schüttet das Kind mit dem Bade aus, und das ist unverantwortlich. Verantwortlich handelt hier die Kommission. Es ist richtig, erstmal keinen Blankoscheck auszustellen. Es ist auch richtig, eine Perspektive zu entwickeln, die Reformprozesse weiter zu begleiten, gegebenenfalls auch in den Jahren nach dem Beitritt. Es gibt in einigen Bereichen noch teils gravierende Mängel; sie sind hier genannt worden. Wir müssen sicherstellen, dass die Gesetze dort nicht nur verabschiedet, sondern auch angewendet werden. Ich denke besonders an die EU-Mittel, die dort ausgegeben werden sollen.

Ein faires Monitoring durch die Kommission kann hierbei helfen und sollte von den beiden Ländern auch angenommen werden. Pierre Moscovici hat das gesagt. Es handelt sich dabei um etwas deutlich weniger Dramatisches als eine Verschiebung oder ähnliches.

Die Erweiterungspolitik wird auch in Zukunft im Mittelpunkt des Interesses der Bürgerinnen und Bürger der EU und von künftigen Beitrittskandidaten stehen. Umso wichtiger ist es für die EU, eine konsistente und glaubwürdige Erweiterungspolitik zu verfolgen. Diese Erweiterung hat gezeigt, dass wir als Parlament künftig darauf achten müssen, bei Erweiterungen zeitnah zum Beitritt abzustimmen und nicht anderthalb Jahre vorher. Ich will noch einmal deutlich sagen, dass das nicht der Fehler der Beitrittskandidaten ist, sondern unser eigener Fehler. Es ist außerdem nicht sinnvoll, Verschiebungsklauseln vertraglich zu verankern, die tatsächlich zahnlos sind, wie Artikel 39. Die Kommission kann eine Beitrittsverschiebung gar nicht empfehlen. Was wäre denn, wenn ihrer Empfehlung wegen einiger weniger Stimmen im Rat nicht gefolgt würde? Dann wäre die Kommission desavouiert, und es säßen zwei Länder am Tisch des Rates, dessen Mehrheit zuvor gegen die Teilnahme der beiden gestimmt haben. Nein, das geht nicht. In Zukunft brauchen wir also bessere Instrumente.

Der Beitritt von Bulgarien und Rumänien steht außer Frage. Beide Länder haben viel geleistet, aber auch wir haben noch einiges zu tun, um unsere Erweiterungspolitik zu verbessern. Im Übrigen bin ich der Meinung, dass wir diese Debatte in Brüssel und nicht in Straßburg führen sollten.

  Milan Horáček (Verts/ALE). – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kommissar, diese Empfehlung ist falsch. Die Entscheidung wird immer weiter verschoben. Warum wird nicht ehrlich gesagt, dass die beiden Länder die Kriterien nicht erfüllen? Vieles steht nur auf dem Papier, die Realität sieht leider anders aus. Es wird sich rächen, dass eine falsche Entscheidung eine vorzeitige Aufnahme der beiden Länder möglich macht. Unsere Besuche in Rumänien und Bulgarien, Gespräche mit NGOs, Mandatsträgern und Regierungsvertretern der beiden Länder noch letzte Woche in Sofia haben meine Meinung bestätigt, dass die beiden Länder trotz aller Anstrengungen für den Beitritt noch nicht reif sind – nicht 2007, und noch nicht einmal 2008!

Zum Stichwort Sofia drei Beispiele: Kriminalität, Korruption, Kosloduj! 173 Auftragsmorde seit 1990 – keiner davon ist aufgeklärt. Korruption – durchgängig in allen Bereichen. Das Kernkraftwerk Kosluduj ist gefährlich und wurde immer noch nicht stillgelegt. Aufgrund der Kürze der Zeit kann ich auf die Probleme der Minderheiten – der Roma – und die Zustände in den Gefängnissen, in Heimen für Alte und Behinderte und vieles andere mehr nicht eingehen. Wenn wir diese falsche Entscheidung weiterhin durchziehen, wird dies negative Konsequenzen nach innen und außen haben. Wir verlieren den Rest an Glaubwürdigkeit vor den Unionsbürgern. Länder wie Kroatien, die sich sehr bemühen und meiner Meinung nach in vielem weiter sind, werden abgeblockt. Hier unterstützen die Liberalen den liberalen Ministerpräsidenten in Rumänien, die Sozialisten den sozialistischen Ministerpräsidenten in Bulgarien. Wir sind nicht gezwungen, an dieser falschen Entscheidung festzuhalten. Korrekturen müssen möglich sein. Diese Selbsttäuschung ist feige und gefährlich!

  Vladimír Remek (GUE/NGL). – (CS) Herr Kommissar, sehr geehrte Damen und Herren! Mit Bulgarien und Rumänien sind vernünftige Beitrittsverträge geschlossen worden, und die Union sollte am ersten Tag des nächsten Jahres um diese Staaten erweitert werden, aber der Termin ist erneut in Zweifel gezogen worden. Gestatten Sie mir einige Bemerkungen aus eigener Erfahrung, denn wir standen vor unserem Beitritt zur Union unter demselben Druck wie Bulgarien und Rumänien heute. Auch uns wurde gesagt, die Republik Tschechien sei nicht vollständig vorbereitet, sie hätte diese und jene Anforderung noch nicht hinreichend erfüllt. Im Ergebnis genießen wir nun noch immer nicht die gleichen Bedingungen wie die so genannten alten Mitgliedstaaten. Darüber hinaus wage ich sogar zu behaupten, dass es nicht nur einem Mitgliedstaat der alten EU-15 möglicherweise schwer fallen würde, den Bedingungen zu genügen, die beispielsweise der Republik Tschechien angeboten worden sind.

Die an Bulgarien und Rumänien gestellten Forderungen sind noch strenger. Indem wir ihr Beitrittsdatum in Zweifel ziehen und ungleiche Bedingungen auferlegen, steigern wir die Unsicherheit und liefern jenen Kräften in beiden Staaten Munition, die gegen einen EU-Beitritt sind. Außerdem sorgen wir für eine scharfe innere Trennung der künftigen EU, womit ich selbstverständlich nicht sagen möchte, wir sollten bei den Versäumnissen im Kampf gegen Korruption in Bulgarien und Rumänien oder beim Problem der organisierten Kriminalität eher ein Auge zudrücken als in anderen Mitgliedstaaten. Trotzdem ist es für neue Staaten und ihre Bürger nicht angenehm, der EU mit dem Gefühl beizutreten, sie seien zweitklassig und nicht gleichgestellt. In diesem Zusammenhang sollte es meiner Meinung nach nicht unser Ziel sein, dass sich eine Situation wie in der Republik Tschechien wiederholt, wo einer Meinungsumfrage zufolge jetzt die Bevölkerung mehrheitlich der Ansicht ist, in der Union herrschten keine Gleichheit und Gerechtigkeit und die so genannten alten Mitgliedstaaten würden weiterhin Vorteile genießen, die den neuen Mitgliedstaaten verwehrt sind, und zwar in Form von Beihilfen, die Letzteren verweigert werden. Bei Bulgarien und Rumänien beschreiten wir, gelinde gesagt, denselben Weg. Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Das schon mehrfach erwähnte Kernkraftwerk Kozloduj ist internationalen Sachverständigen zufolge genauso sicher wie viele andere in Europa. Doch die Union zwingt Bulgarien als Bedingung für den Beitritt, Teile seiner Kernkraftleistung abzuschalten, wodurch es vom Energieexporteur zum Importeur wird. Es erhebt sich die Frage, wer tatsächlich davon profitiert. Letzten Endes haben wir bei den Einwohnern Bulgariens und Rumäniens Hoffnungen auf die EU-Mitgliedschaft geweckt, und deshalb sollten wir sie nicht wie Geiseln behandeln und auf dem Beitrittsdatum nicht herumreiten. Möglicherweise haben wir als Mitgliedstaaten mit eigenen wirtschaftlichen Interessen mehr Grund zum Bedauern als Bulgarien und Rumänien, wenn die Erweiterung nicht am 1. Januar stattfindet.

  Nigel Farage (IND/DEM). – (EN) Herr Präsident! Läuft nicht alles bestens? Praktisch jeder – die Kommission, die Fraktionsvorsitzenden im Parlament – ist der Ansicht, dass der Beitritt von zwei weiteren Ländern eine tolle Idee ist. Aber könnten wir bitte aufhören, so zu tun, als hätte das Ganze etwas mit den Kriterien für das Justizsystem oder der Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes zu tun. Rumänien und Bulgarien werden am 1. Januar des nächsten Jahres der EU aus politischen Gründen beitreten. Das muss passieren, denn Sie sind auf dieses Ablenkungsmanöver angewiesen. Die Völker Europas haben das Vertrauen in Sie und diese Institutionen verloren.

Alle heute abgegebenen Erklärungen repräsentieren einen Sieg für die politischen Klassen, die Klassen in der Europäischen Union, die aus der EU eine Supermacht machen wollen, die es mit den USA aufnehmen kann. Und natürlich sind sie ein überwältigender Sieg für die Politiker in Rumänien und Bulgarien, die sich enorm bereichern und lukrative Jobs bis ans Ende ihrer Tage sichern werden. Heißen wir Rumänien und Bulgarien also willkommen; verhelfen wir ihren Politikern ebenfalls zum schnellen EU-Geld.

Doch welche Folgen hat das Ganze für den Rest von uns? Ich bin durchaus für den freien Handel. Ich bin durchaus für den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr. Ich bin sehr dafür, dass wir die Möglichkeit haben, in anderen Mitgliedstaaten zu arbeiten, aber zwischen Ländern mit unterschiedlichen BIP der Zuwanderung Tür und Tor zu öffnen ist Wahnsinn. Schon jetzt hat Großbritannien mehr als eine Drittelmillion Menschen aus den zehn Ländern aufgenommen, die der EU 2004 beigetreten sind, und Schätzungen der britischen Organisation „Migration Watch“ zufolge werden wir in den nächsten drei Jahren eine weitere Drittel Million Menschen aufnehmen, wenn Bulgarien und Rumänien der EU beitreten. Der öffentliche Versorgungssektor unseres Landes kann eine Massenzuwanderung von derartigem Ausmaß nicht bewältigen, und gleichzeitig werden Bulgarien und Rumänien viele ihrer klügsten und besten jungen Bürger verlieren.

Vielleicht ist Ihnen Ihr heutiges Ablenkungsmanöver gelungen, Herr Kommissar, aber die EU dümpelt nur noch so dahin, das öffentliche Vertrauen schwindet, und die ganze Sache wird in Tränen enden.

(Beifall von der IND/DEM-Fraktion)

  Hans-Peter Martin (NI). – Herr Präsident! Ja, das wird schon in Tränen enden; die Frage ist, in welchen. Ich glaube nicht, dass Sie mit Ihrer Entscheidung, die Sie heute bekannt gegeben haben, die Europäische Union vorangebracht haben, schon gar nicht in Richtung einer Supermacht, sondern Sie haben wieder einen Schritt in Richtung Implosion gesetzt. Weil Sie wieder ganz entgegen dem handeln, was Sie vorgeben, das Ihre Kriterien seien, kommt es doch jetzt zu einer unheilvollen Vermählung der Korruptionskulturen von Brüssel und Straßburg mit jenen von Bukarest und Sofia.

Diejenigen, die Sie dazu treiben, nämlich die britische und die polnische Regierung, müssen das vor ihren Wählern verantworten. Man fragt sich, vor wem die Kommission das verantwortet. Zitat: „Das eigentliche Problem ist nicht die angenommene Abhängigkeit der Justiz, sondern im Gegenteil ihre fast absolute Unabhängigkeit von allen Kontrollmechanismen. Richter und Staatsanwälte haben keinerlei Dienstaufsicht zu befürchten, weil es die bisher nicht gibt. Die Justiz erfreut sich großer Freiheit, häufig auch der Freiheit von Recht und Gesetz. Die Möglichkeiten zum Kauf von Urteilen sind groß,“ so die Frankfurter Allgemeine Zeitung von vorgestern. Der Standard von gestern berichtet, wie der Chef des Bundes der Deutschen Kriminalbeamten zurückkommt und sagt: „Es ist sinnlos. Wann immer ich versucht habe, in Details zu gehen, haben die gesagt, eine Offenlegung ist gegen das nationale Interesse“.

Der Fehler war, denen den Beitritt zu früh zu versprechen. Warum machen Sie immer noch mehr Fehler, wenn Sie doch immer noch so reden, als ob Sie die Union voranbringen wollten?

  Francisco José Millán Mon (PPE-DE). – (ES) Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich werde den Bericht, den Sie gerade kurz umrissen haben, aufmerksam lesen, doch gestatten Sie mir einige vorläufige Bemerkungen zu Rumänien.

Erstens, Sie erkennen die erheblichen Fortschritte an, die bei der Reform des Justizwesens und der Bekämpfung der Korruption erreicht wurden, auch wenn ihrer Meinung nach weitere Anstrengungen unternommen werden müssen. Meines Erachtens handelt es sich um einen wirklichen Problembereich, wie Sie bereits erklärt haben. Er hatte wirklich Vorrang, und wir alle räumen jetzt ein, dass die Fortschritte Rumäniens sehr beachtlich sind, und darüber sollten wir uns freuen.

Herr Rehn, Sie sagten uns, dass es noch vier Bereiche im Zusammenhang mit dem gemeinschaftlichen Besitzstand gibt, die uns ernsthaft beunruhigen, beispielsweise einige Agrar- und Veterinärfragen. Nun, auf jeden Fall sind das Dinge, an denen die rumänischen Behörden meinen Informationen zufolge sehr hart arbeiten. Davon konnte ich mich vor 14 Tagen überzeugen, als ich mit einer Delegation meiner Fraktion in Bukarest weilte.

Herr Kommissar, wie ich bereits am 26. April im Plenum bemerkte, war ich persönlich dafür, den Zeitplan für den Beitritt so bald wie möglich klarzustellen, denn dies würde die Ungewissheit für die betroffenen Regierungen schnellstmöglich beenden. Doch obwohl die Kommission anerkennt, dass Rumänien ordnungsgemäß auf das Ziel 2007 hinarbeitet, möchte die Kommission nun offensichtlich aus Strenge und Vorsicht lieber bis zum Herbst warten, um dann zu bestätigen, ob der Beitritt wirklich, wie ich hoffe, am 1. Januar 2007 stattfinden wird.

Ich bin überzeugt, dass die rumänischen Behörden weiterhin konsequent auf das gemeinsame Ziel 2007 hinarbeiten werden. Im Oktober 2005 war im Bericht der Kommission von zahlreichen Bereichen die Rede – Sie sprachen von 14 –, die sieben Kapitel des gemeinschaftlichen Besitzsands betreffen, die uns ernsthafte Sorgen bereiteten.

Nun haben sich diese Bereiche – wie Sie hier erklärten – auf vier verringert und betreffen nur noch ganz wenige Kapitel. Damit ist der Fortschritt nicht von der Hand zu weisen. Und aufgrund dieser Erfolge und der klaren Orientierung der rumänischen Behörden in Richtung EU glaube ich, dass sie Ihren Empfehlungen größte Aufmerksamkeit schenken werden. Ich bin sicher, dass Sie im Herbst in der Lage sein werden, den 1. Januar 2007 als Beitrittsdatum ohne weitere Bedingungen zu bestätigen. Da bin ich optimistisch.

Abschließend möchte ich auch jene Parlamente ermuntern, die den Beitrittsvertrag noch nicht ratifiziert haben, das entsprechende Verfahren so weit wie möglich zu beschleunigen.

  Alexandra Dobolyi (PSE). – (EN) Herr Präsident! Auch ich begrüße die Entscheidung der Kommission bezüglich des Beitrittstermins für Rumänien und Bulgarien. Ich möchte der Kommission ferner meine Anerkennung für ihre Arbeit aussprechen, und zwar insbesondere die Arbeit der Generaldirektion Erweiterung.

Die Entscheidung des Europäischen Rates, die Menschen in Bulgarien und Rumänien am 1. Januar 2007 in unsere große europäische Familie aufzunehmen, die europäische Familie, zu der sie aufgrund unserer gemeinsamen historischen Kultur und gemeinsamer Wertvorstellungen schon immer gehörten, war richtig. Sie senden die richtigen Signale an die Menschen in Bulgarien und Rumänien aus.

Beide Länder haben sich enorm angestrengt und können beeindruckende Fortschritte vorweisen. Dabei konnten die Regierungen beider Länder auf die entschlossene Unterstützung ihrer Bürger zählen. Diese Menschen werden jetzt die noch ausstehenden und im Bericht der Kommission beschriebenen Reformen noch motivierter unterstützen. Wie der Kommissar bei zahlreichen Meinungsaustauschen, die wir im Plenum und im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten geführt haben, sehr richtig ausführte, haben Bulgarien und Rumänien in allen relevanten Bereichen kontinuierliche Fortschritte erzielt. In beiden Ländern weiß man, dass in bestimmten Bereichen das Tempo anziehen muss und verstärkte Anstrengungen erforderlich sind, und ich bin der festen Überzeugung, dass sie die Erwartungen der Europäischen Union, wie sie von diesem Parlament zum Ausdruck gebracht wurden, sowie die meisten Erwartungen ihrer eigenen Bürger erfolgreich erfüllen werden.

Als Ungarin möchte ich auch kurz auf die ungarische Minderheit in Rumänien eingehen. Erstens möchte ich dem Kollegium der Kommissare dafür danken, dass sie die Lage der ungarischen Minderheit im jüngsten Bericht angesprochen haben. Zweitens, und darauf habe ich in diesem Zusammenhang in diesem Haus schon mehrfach hingewiesen, besteht eines der elementaren Versäumnisse der derzeitigen rumänischen Koalitionsregierung nach wie vor darin, dass sie noch immer kein Minderheitengesetz beschlossen hat. Obwohl ich glaube, dass der rumänische Beitritt für die auf der anderen Seite der Grenze lebenden Ungarn eine Lösung bereithalten wird und dass wir ab dem 1. Januar 2007 in einem gemeinsamen Europa ohne Grenzen leben können, möchte ich der rumänischen Regierung jedoch nahe legen, dass sie ihr Versprechen in Bezug auf die Verabschiedung eines Minderheitengesetzes nicht vergessen sollte. Sowohl das Parlament als auch die Kommission werden diese Angelegenheit sehr genau verfolgen.

  Cecilia Malmström (ALDE). – (SV) Im Vorfeld der heutigen Aussprache wurde Druck von verschiedenen Seiten ausgeübt, es gab Spekulationen über die zu treffenden Feststellungen und natürlich eine erhebliche Nervosität in den betroffenen Ländern. Darum bin ich sehr froh über die heutige Botschaft der Kommission, dass wir hoffen, unsere rumänischen und bulgarischen Freunde Anfang nächsten Jahres in der Gemeinschaft begrüßen zu können. Der Weg bis dahin war, ist und bleibt lang und schwierig. Selbstverständlich können die Folgen der enormen Unterdrückung durch die kommunistische Diktatur in Rumänien und Bulgarien und die dadurch verursachte Not nicht von einem Tag zum anderen überwunden werden. Die Politiker und Bürger dieser Länder haben gewaltige Anstrengungen unternommen und Opfer gebracht, mit dem klaren Ziel, ihre Länder zu reformieren und zu demokratisieren und sie in die europäische Gemeinschaft zu führen.

Es bleibt noch eine Menge Arbeit zu tun, und wir sind uns schmerzhaft der noch vorhandenen Probleme bewusst: Korruption, organisierte Kriminalität, Schwierigkeiten bei der Integration der Roma und die Lage der Waisenkinder. Wir kennen auch alle die Kriterien. Sie sind für alle gleich, und wir vertrauen darauf, dass die Kommission eine sachliche und professionelle Bewertung und Einschätzung liefert. Ebenso rechnen wir auf Ihre rückhaltlose Unterstützung und Hilfe für Bulgarien und Rumänien bei der Überwindung dieser Schwierigkeiten, so dass wir auf dem Weg zum Beitritt dieser beiden Länder zu Beginn des kommenden Jahres weiter vorankommen können. Wir Abgeordnete des Europäischen Parlaments werden dafür alles in unseren Kräften Stehende tun und sind überzeugt davon, dass in der noch verbleibenden Zeit gute Fortschritte gemacht werden.

Die Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa spricht sich seit langem für Sicherheitsklauseln für alle – neue wie alte – Mitgliedstaaten aus. Wir wissen, dass es auch in der jetzigen EU zu Vertrags- und Menschenrechtsverletzungen kommt. Daher wäre es hilfreich, klarere Mechanismen zu finden, um derartige Entwicklungen zu erkennen und abzustellen.

Die Integration in die EU ist wie Tangotanzen: Man braucht dazu immer zwei Partner. Die Beitrittskandidaten müssen ihre Hausaufgaben erledigen, aber wir auch unsere. Wir haben interne Probleme in der EU, die wir angehen müssen, worüber wir heute Morgen mit Kommissarin Wallström gesprochen haben. Außerdem dürfen wir nicht versäumen, über die Bedeutung der Erweiterung zu informieren und den Bürgerinnen und Bürgern zu erklären, warum es so wichtig ist, dass Rumänien und Bulgarien sich jetzt mit uns zusammentun, und dass ihre Abgeordneten gemeinsam mit uns in diesem Plenum sitzen und von den Bänken hier sprechen können, statt nur auf der Zuschauertribüne zu sitzen und zuzuhören.

  Elly de Groen-Kouwenhoven (Verts/ALE). – (EN) Herr Präsident! Bulgarien stand ein halbes Jahrhundert unter kommunistischer Herrschaft. Als die Berliner Mauer fiel, geriet es jedoch unter postkommunistische Herrschaft, und die Agenten des ehemaligen Geheimdienstes, der Darsawna Sigurnost, kontrollierten den Staat noch immer. Während der Privatisierungsphase, die in vielen Fällen illegal verlief, machte der Westen mit ihnen Geschäfte. Von der finanziellen Unterstützung des Westens haben die arbeitslosen Bulgaren und das benachteiligte Volk der Roma kaum etwas gesehen. Sie ist lediglich ehemaligen Geheimagenten zugute gekommen, die sich in ihren neuen Rollen als Geschäftsmänner, Richter, Banker, Politiker und Leiter von NRO etablieren konnten. Hatte die Bevölkerung unter der postkommunistischen Herrschaft je eine faire Chance?

Im Fortschrittsbericht von 2001 forderte Herr van Orden als Berichterstatter die bulgarischen Behörden auf, weitere Informationen über den Mord an dem Journalisten und Dissidenten Georgi Markow 1978 in London bereitzustellen. Das war einer von vielen Auftragsmorden, die noch immer nicht aufgeklärt sind.

Im Bericht heißt es, dass die soziale Integration der Roma noch erhebliche Anstrengungen erfordert. Ich teile ferner die Ansicht der Kommission, dass weitere Anstrengungen zur Bekämpfung sämtlicher Formen von Intoleranz, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit vonnöten sind. Ich fordere deshalb alle meine Kollegen im Europaparlament auf, die von Europaabgeordneten aus fünf verschiedenen Fraktionen initiierte schriftliche Erklärung Nr. 19 zum Schutz der Menschen in Bulgarien vor Neototalitarismus zu unterzeichnen. Dem ehemaligen bulgarischen Geheimdienst nahe stehende Personen, die den Holocaust leugnen, haben in der EU keinen Platz. Ich bin ferner dankbar, dass die Kommission ihre Sorge über die unvertretbaren Lebensbedingungen der Roma zum Ausdruck gebracht hat. Sie dienen als Sündenböcke, so wie Juden, Türken und Homosexuelle.

Ich habe mich sehr über die der Verts/ALE-Delegation in der letzten Woche von Herrn Petkow, dem bulgarischen Innenminister, gegebene Zusage gefreut, dass alle Archive der Darsawna Sigurnost bis zum 20. Juli geöffnet werden sollen. Erst dann werden wir wissen, wer Georgi Markow umgebracht hat, wer andere Verbrechen verübt hat und wer heute wirklich in Bulgarien herrscht. Wir sollten die wahren Reformer unterstützen und Bulgarien von seiner Vergangenheit befreien, anstatt seine Zukunft hinauszuzögern.

  Jean-Claude Martinez (NI). – (FR) Herr Präsident, Herr Kommissar! Auf der Autobahn zwischen Istanbul und Sofia befindet sich ein Grenzübergang, eine Mautstation mit dem Namen Kapitan Andreevo. Sie sollten sich diesen Namen gut merken, denn er wird ab dem 1. Januar in allen Zeitungen stehen, wenn Bulgarien der Union beitritt. Denn diesen Übergang passieren jährlich 300 000 Lastkraftwagen aus Richtung Türkei, die in einer 5 km langen Schlange drei Tage warten müssen. Diese Lkw dienen dem Schwarzhandel jeder Art: Drogenschmuggel aus Afghanistan, Menschenhandel aus Pakistan, Handel mit Amphetaminen, und Falschgeld. Bei der Kontrolle kommt ein Zöllner auf 1000 Lkw. Man kann also davon ausgehen, dass alles durchkommt.

Es würden natürlich Cargo-Scanner gebraucht, oder wenigstens einer. Herr Rehn hatte uns hier am 25. Oktober mitgeteilt, dass Röntgengeräte gebraucht würden und dass 8 Millionen Euro dafür überwiesen wurden. Doch es gibt keine Scanner. Daher werden alle, denen Sangatte gefallen hat, denen Brindisi, Almeria, die Kanaren gefallen haben, von Kapitan Andreevo begeistert sein, dem Eingangstor von Asien nach Europa, über das sich die Kriminalität massiv verbreiten wird.

  Guido Podestà (PPE-DE). – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich beglückwünsche Herrn Rehn zu seinem sorgfältigen Vorgehen in Bezug auf Rumänien und Bulgarien, und aus den Worten des Herrn Kommissars geht hervor, dass diese beiden Länder eindeutig Fortschritte gemacht haben. Ich denke, die Reduzierung der noch problematischen Kapitel von 16 auf sechs bzw. von 14 auf vier innerhalb nur weniger Monate ist ein glänzendes Ergebnis.

So weit, so gut. Wir alle in diesem Hohen Haus sind uns dessen bewusst, dass die zehn Länder, die der Europäischen Union am 1. Mai 2004 beigetreten sind, damals nicht vollständig auf den Einzug in die EU vorbereitet waren. Wir wissen außerdem, dass sich die Bemühungen jener Völker mit der Zeit auszahlen werden. Können Sie mir sagen, ob es unter diesen Ländern welche gibt, in denen keine Probleme mit den Minderheiten bestehen, oder ob die Korruptionsbekämpfung nicht alle 25 Mitgliedstaaten der Union betrifft? Was hat sich denn im Vergleich zum 1. Mai 2004 geändert? Warum wurde der Beitritt damals mit Fotos und Fahnen gefeiert, während heute eine wesentlich strengere und auch formalere Position vertreten wird?

Ich meine, wir sollten anerkennen, dass es zwar wirklich Probleme in den beiden Kandidatenländern gibt, die größten Probleme jedoch wahrscheinlich innerhalb der Union selbst bestehen. Und wenn wir uns fragen, was sich gegenüber damals verändert hat, so lautet die Antwort, dass es uns nicht gelungen ist, den Verfassungsvertrag, der die Grundlage der damaligen Erweiterung bildete, unter Dach und Fach zu bringen.

Aber aufgepasst, dass wir diese beiden Länder und Völker – die so viele Anstrengungen unternommen haben, um die historische Phase des Kommunismus zu überwinden – nicht einen Preis bezahlen lassen, der nicht auf ihr Konto geht. Alles in allem, Herr Kommissar, denke ich, dass wir uns in die richtige Richtung bewegen, und ich erwarte, dass im Herbst der 1. Januar 2007 als Termin für den Beitritt Rumäniens und Bulgariens bestätigt wird.

  Hannes Swoboda (PSE). – Herr Präsident, lieber Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Seien wir ehrlich und realistisch. Wir müssen davon ausgehen, dass beide Länder, Bulgarien und Rumänien, zum 1. Jänner 2007 beitreten, erstens weil sie ihre eigene Reformarbeit fortsetzen werden – davon bin ich überzeugt – und zweitens weil die Mehrheitsnotwendigkeiten im Rat dafür sprechen.

Entscheidend für mich aber ist, wie diese Länder 2007 der Europäischen Union beitreten, ob sie sich irgendwie durchwursteln oder hineinrutschen oder ob sie mit erhobenem Haupt hineinkommen und wir guten Gewissens zustimmen können. Da gebe ich der Kommission und Ihnen, Herr Kommissar Rehn Recht, dass in beiden Ländern noch einige Schritte zu unternehmen sind. Nur würde ich Sie wirklich bitten, sehr konkret zu sagen, was an Veränderungen notwendig ist. Denn einige Dinge, die hier drinstehen, erscheinen Ihnen nicht klar. Sie sprechen zum Beispiel von der „ambiguity regarding the independence of the Judiciary“. Es muss Gründe geben, warum Ihnen das nicht klar erscheint. Man muss dann auch den Bulgaren und Rumänen jeweils sagen, was sie zu tun haben.

Ich glaube, dass die Regierungen beider Länder bereit sind, die Veränderungen vorzunehmen. Aber wenn wir das so hochspielen und wenn wir diese Frage sehr hoch hängen, vielleicht höher, als die Kopenhagener Kriterien oder der Acquis communautaire es erlauben – wofür es gute Gründe gibt, – dann muss man sehr klar sagen – und ich bitte Sie, das heute und morgen zu tun, wenn Sie in den Ländern sind –, welche Veränderungen notwendig sind. Die Veränderungen müssen konkret und realistisch angegeben werden und sie müssen erfüllbar sein, denn es hat keinen Sinn, wenn wir Dinge fordern, die in dieser kurzen Zeit nicht erfüllbar sind. Wenn das gegeben ist und wenn es dann noch ein special monitoring gibt, also einen genauen Beobachtungszeitraum, dann gehe ich davon aus, dass beide Länder jetzt die notwendigen Schritte unternehmen und dann auch wirklich zum 1. Jänner 2007 beitreten können. Ich glaube, dass sie dann eine große Rolle spielen können. Wenn einige Kolleginnen und Kollegen behauptet haben, dass in beiden Ländern Kriminalität und Korruption vorherrschen, dann ist das nicht richtig. Beide Länder haben viel dazu getan, das zu verbessern, und sie werden es auch weiter tun. Dazu ist es auch aufgrund des Drucks der Europäischen Union gekommen.

  Bronisław Geremek (ALDE). – (PL) Herr Präsident! Zunächst möchte ich anmerken, dass der Bericht Rehn und die von Herrn Rehn geleistete Arbeit vor allem im Zusammenhang mit dieser Aussprache im Parlament größte Anerkennung verdienen. Ich plädiere dafür, die klaren Schlussfolgerungen in diesem Bericht in dieser Aussprache nicht zu ändern.

Rumänien und Bulgarien haben bislang alles getan, was in ihrer Macht steht. Sie haben erreicht, was die Europäische Union von ihnen verlangt hat. Sie haben die Vorschriften im wirtschaftlichen, politischen und sozialen Bereich umgesetzt und den Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit eingeführt. Die Europäische Union und die Bevölkerung beider Länder werden diese Leistungen nun bewerten. Meines Erachtens sollte unbedingt hervorgehoben werden, welche Fortschritte diese beiden Länder erzielt haben, die jetzt sagen können, dass sie sicheren Schrittes in die Europäische Union gehen werden.

Seit 1. Mai 2004 haben Länder wie mein Heimatland Polen gezeigt, wie der Beitritt zur Europäischen Union zu bewerkstelligen ist. Dass dieser Übergang ein Erfolg sowohl für die alten als auch für die neuen Mitgliedstaaten ist, wird, denke ich, diejenigen überzeugen, die noch immer skeptisch sind. Dass Großbritannien nicht nur so großzügig, sondern auch so klug war, seinen Arbeitsmarkt den Menschen aus Osteuropa sofort zu öffnen, hat nun – abgesehen von Deutschland und Österreich, die Herr Brok anscheinend vergessen hat – viele andere europäische Länder dazu bewegt, es diesem Land gleichzutun.

Es ist meiner Meinung nach sehr wichtig, nun, da die Spielregeln eingeführt sind, darauf zu vertrauen, dass sie auch angewendet werden, und dann die Lage zu beurteilen. Am Beispiel Polens wird deutlich, dass die Einführung der in den Kopenhagener Kriterien festgeschriebenen Grundsätze ein positives Zeichen sein kann, diese Grundsätze von den Ländern nach ihrem Beitritt zur Europäischen Union aber auch umgesetzt werden müssen.

  Hartmut Nassauer (PPE-DE). – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Man hält am Januar 2007 als Beitrittstermin fest, knüpft den Termin aber an Bedingungen, die bis zum Oktober noch zu erfüllen sind. Es ist ein gewundener Weg, den die Kommission hier einschlägt. Man sieht förmlich, wie sie unter der Last der selbst begangenen Fehler leidet. Wir sind, Herr Kommissar, gespannt, wie Sie uns im Oktober erklären werden, dass die Hürden nun überwunden sind, die Sie heute hier aufgerichtet haben. Es war ein kapitaler Fehler, den Termin 2007 zu einem Zeitpunkt zu nennen, als völlig offen war, ob man ihn jemals erfüllen können würde. Die Kommission versucht nun einigermaßen verzweifelt, aus dieser Sackgasse, in die sie geraten ist, wieder herauszufinden. Freilich ist der Vorschlag, den Sie heute gemacht haben, unter den gegebenen Bedingungen vernünftig. Deswegen unterstütze ich ihn ungeachtet aller seiner Schwächen.

Einige wenige Anmerkungen zu Rumänien, worauf ich mich beschränke, weil ich mit einer Delegation der CDU/CSU dort gewesen bin. Dort hat unter der Führung von Staatspräsident Basescu und Ministerpräsident Popescu-Tariceanu ein energischer und ernsthafter Reformprozess begonnen, der sowohl die Innenpolitik als auch die Justiz und die Bekämpfung der Korruption betrifft. Das ist noch nicht alles vollendet. Die Bedingungen sind noch nicht voll erfüllt. Die Korruptionsverfahren sind noch nicht rechtskräftig abgeschlossen, aber sie sind ernsthaft auf den Weg gebracht, und das braucht seine Zeit. Ich halte es für wichtig, dass dieser Regierung ein Signal gegeben wird, auf diesem reformorientierten Weg nachdrücklich fortzufahren. Das ist wichtig.

Rumänien ist ein durch und durch europäisch gesinntes Land. Es wird uns ein guter Verbündeter in der Europäischen Union sein. Es gibt dort eine deutsche Minderheit, deren Rechte zufriedenstellend geregelt sind. An dem Minderheitenstatut können sich andere ein Beispiel nehmen. Deswegen, Herr Kommissar: Ermutigen Sie die Regierung, ihren Reformweg fortzusetzen!

  Poul Nyrup Rasmussen (PSE). – (EN) Herr Kommissar! Ich möchte Ihnen meinen Respekt für Ihre Arbeit aussprechen, aber bei jeder Arbeit ist auch Klarheit erforderlich. Mein einziges Problem heute ist der Mangel an Klarheit. Sie sagen, unser Ziel ist es, beide Länder am 1. Januar 2007 in die EU aufzunehmen. Das ist es, was wir alle erwarten. Ich sehe keinen ernsthaften Grund, weshalb sie am 1. Januar nicht beitreten sollten.

Es geht also eigentlich darum, wie wir beiden Ländern helfen können, möglichst weitreichende Fortschritte zu erzielen. Der Appell, den ich an Sie richte, wurde bereits von Herrn Schulz, meinem Fraktionsvorsitzenden, von Herrn Swoboda sowie anderen Kollegen erwähnt. Wenn wir wirklich ernsthafte Fortschritte bis zu Ihrem nächsten Bericht in dreieinhalb Monaten erwarten, stellt sich die Frage, was getan werden kann. Was erwarten wir? Einen neuen Staatsanwalt in Bulgarien? Nein. Bis zu welchem Grad muss die Immunität aufgehoben werden? Wie viele Fälle müssen von uns angesprochen werden? Wie viele gerichtliche Beschlüsse brauchen wir? Verstehen Sie, worauf ich hinauswill, Herr Kommissar?

Wenn diese Länder mit uns zusammenarbeiten sollen, dann brauchen wir von Ihnen Klarheit. Ich möchte Ihnen einen Vorschlag unterbreiten. Ich schlage vor, dass Sie der Regierung von Rumänien und Bulgarien einen Umsetzungsanzeiger vorlegen, aus dem genau hervorgeht, was wir in den kommenden dreieinhalb Monaten in bestimmten Bereichen von ihnen erwarten. Zu sagen, dass wir Fortschritte erwarten, reicht nicht aus. Es ist unbedingt erforderlich, dass wir unsere Erwartungen in den Bereichen Justiz und Inneres ganz konkret formulieren, damit die beiden Regierungen genau wissen, was zu tun ist.

Zweitens möchte ich Sie, Herr Kommissar, bei allem Respekt darum bitten, dafür zu sorgen, dass sich keine zusätzlichen Nachbesserungen erforderlich machen. So stellten einige Vertreter der bulgarischen Regierung mir gegenüber unlängst fest: „Wir können unsere Verfassung nicht jede zweite Woche ändern.“ Wir müssen in Bezug auf unsere Forderungen jetzt ganz konkret werden. Ich hoffe, dass der Rat auf seinem Gipfel im Juni eine klare Entscheidung treffen wird. Wie Herr Moscovici sagte, ist es jetzt an der Zeit, ein klares Signal auszusenden, und der Rat kann im Juni deutlich machen, dass die beiden Länder uns am 1. Januar 2007 willkommen sein werden und dass wir uns freuen, mit ihnen zusammenzuarbeiten.

(Beifall)

  Sophia in 't Veld (ALDE). – (NL) Herr Präsident! Ich bin mit dem Kommissionsvorschlag zufrieden, denn er wird den Anstrengungen Bulgariens und Rumäniens sowie den Bedenken wegen der nach wir vor bestehenden Problemgebiete gerecht, die im Übrigen niemand leugnet.

An die Adresse einiger Vorredner wie Herrn Cohn-Bendit möchte ich sagen, dieser Vorschlag ist meiner Auffassung nach den Reformern eine Hilfe und mithin eine Enttäuschung für Verbrecher, korrupte Leute und Fremdenfeinde. Vielleicht sollte Herr Cohn-Bendit einmal darüber nachdenken, wen er eigentlich unterstützen will. Die Behauptung, mit den Reformen sei Schluss, sobald diese Länder beitreten, ist Unsinn. Das wurde auch schon bei der vorigen Erweiterung gesagt und hat sich am Ende als unwahr erwiesen. Außerdem werden die Reformen von den Menschen vor allem zur Verbesserung der Lebensqualität und nicht nur für den Beitritt zur Europäischen Union durchgeführt.

Natürlich stimmt es auch, dass wir dringend ein Instrument brauchen, mit dem wir allen EU-Mitgliedern, auch den derzeitigen EU-Mitgliedern, auf die Finger klopfen können, wenn sie sich nicht an die Regeln halten, auch auf dem Gebiet der Grundrechte. Ich plädiere für eine langfristige Vision, denn wie wir alle wissen, ist das nicht das Ende der Reformen. Gegen Korruption, Verbrechen, Diskriminierung von Minderheiten und dergleichen muss vorgegangen werden, auch in Zukunft. Vielleicht sind Bulgarien und Rumänien eines Tages in der Europäischen Union ebenso tonangebend, wie sie auf dem wirtschaftlichem Gebiet demonstriert haben, dass sie eine weitaus größere Reformbereitschaft als wir in Westeuropa an den Tag legen. Wer weiß, möglicherweise sind sie eines Tages Meister der Grundrechte und der Rechtsstaatlichkeit und übernehmen in der Europäischen Union eine führende Rolle.

Abschließend möchte ich an alle Mitglieder appellieren, in ihren eigenen Ländern die ganze Geschichte zu erzählen und kein auf Fremdenhass basierendes populistisches Gerede von sich zu geben. Ich werde Bulgarien und Rumänien am 1. Januar 2007 willkommen heißen.

  Kinga Gál (PPE-DE). – (HU) Herr Präsident, Herr Kommissar! Bei aller Wertschätzung für Ihre Arbeit gestatten Sie mir dennoch eine Frage. Wieso sind 1,5 Millionen Ungarn, eine der größten Minderheiten in Europa, aus diesem Bericht verschwunden? In allen früheren Berichten der Kommission und den jeweiligen Berichten des Parlaments wird auf die Bedürfnisse der ungarischen Bevölkerungsgruppe in Rumänien verwiesen, die im vorliegenden Bericht kaum erwähnt wird. Wir sind froh darüber, dass er entgegen früheren Informationen zumindest einen allgemeinen Verweis auf das Minderheitengesetz enthält.

Herr Kommissar, ich kann definitiv feststellen, dass die ungarische Bevölkerung in Rumänien seit Oktober 2005 nicht verschwunden ist. Die Fragen, die das Parlament für besonders problematisch hält, sind ebenso wenig verschwunden. Das sind ungelöste Probleme. Und es zeichnet sich immer deutlicher ab, dass auch der politische Wille zu ihrer Lösung fehlt. So ist man beispielsweise nicht bereit, ein Minderheitengesetz auf der Grundlage kultureller Autonomie anzunehmen oder für Hochschulbildung in ungarischer Sprache zu sorgen oder den Grundsatz der Selbstverwaltung durchzusetzen oder das diskriminierende Wahlgesetz abzuändern.

Herr Kommissar, die europäischen Institutionen tragen eine große Verantwortung, helfen sie doch den Bürgern Rumäniens einschließlich der Minderheiten zu erkennen, welche Chancen der EU-Beitritt bietet. Folglich muss auch die ungarische Bevölkerungsgruppe in Rumänien von den Methoden und Verfahren der Europäischen Union zur Interessendurchsetzung profitieren. Dazu bedarf es der Unterstützung sowohl aus Bukarest als auch aus Brüssel.

Bisher hat diese Bevölkerungsgruppe aus Brüssel recht wenig Hilfe erhalten. Aber es ist noch nicht zu spät. Noch kann Brüssel dieser Bevölkerungsgruppe helfen, Möglichkeiten zu erkennen und Verfahren zu übernehmen. Das ist eine der Voraussetzungen für die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Gemeinschaft.

Deshalb, Herr Kommissar, werde ich Ihnen ein Schreiben von Abgeordneten des Europäischen Parlaments überreichen sowie symbolisch einige der Tausende von Schreiben von Bürgern und Zivilorganisationen in Transsilvanien. Wir erwarten bzw. ich erwarte darauf ebenfalls bis Oktober eine Antwort.

  Helmut Kuhne (PSE). – Herr Präsident! Herr Kommissar Rehn, Sie haben eine erfreulich unlyrische Art, dem Plenum Ihre Ergebnisse vorzustellen. Deshalb will ich meinen Dank Ihnen gegenüber ebenfalls ohne jede Lyrik aussprechen. Danke, und dies ohne irgendwelche Girlanden, in denen sich dann die Relativierungen verbergen. Also: Dank ohne Relativierung.

Sie haben sorgfältig gearbeitet, Sie haben aus einer unbefriedigenden Situation, die nicht in erster Linie Sie zu verantworten haben, das Beste gemacht. Es dürfte schwierig sein, Ihre Ergebnisse und damit die Grundlagen Ihrer Schlussfolgerungen von der Faktenlage her in Frage zu stellen.

Deshalb gebe ich denen, die in der jetzigen Situation möglicherweise versucht sind, sich beleidigt zu fühlen, den Rat, dies nicht zu tun, sondern sich an die Arbeit zu machen und die noch ausstehenden Aufgaben zu erfüllen.

Wenn im Herbst auf der Basis Ihres Berichts immer noch Defizite bestehen, sollte die Kommission Schutzklauseln vorschlagen. Das Parlament sollte die Kommission dann unterstützen, wobei jedes der beiden Länder gesondert zu behandeln ist.

Für mich ist diese Debatte aber auch ein Anlass, weitere Schlussfolgerungen – über die beiden in Rede stehenden Länder hinaus – zu ziehen. Einige Kolleginnen und Kollegen haben es angesprochen, ich will es noch einmal ganz präzise sagen: Nie wieder darf es Beitrittsverträge ohne eine vollständige Erfüllung der Beitrittsbedingungen geben.

Mit Bulgarien und Rumänien ist ohnehin die Liste der 27 Länder erschöpft, die sozusagen im Katalog von Nizza standen. Weitere Beitritte kann es nur geben, wenn auch die Europäische Union ihre Hausaufgaben macht und mit den notwendigen inneren Reformen ihren Bestand auch über 27 Staaten hinaus sichert.

VORSITZ: MANUEL ANTÓNIO DOS SANTOS
Vizepräsident

  Viktória Mohácsi (ALDE). – (HU) Herr Präsident! Ich freue mich, dass beide Länder dem Zehnjahresprogramm beigetreten sind. Sie werden alles in ihren Kräften Stehende tun, um eine baldmögliche Integration der Roma zu gewährleisten. Im Monitoring-Bericht wird jedoch auf Misshandlungen durch die Polizei und Strafverfolgungsbehörden in beiden Ländern verwiesen. Wir müssen die genannten Problembereiche auch weiterhin überwachen.

Die Ausgrenzung im Bildungsbereich wurde im Bericht über Bulgarien bereits erwähnt, und ich wünsche mir, dass dieser Frage im Falle von Rumänien, wo die Ausgrenzung ebenso weit verbreitet ist, mehr Aufmerksamkeit gewidmet wird. Berichten bestimmter Zivilorganisationen zufolge handelt es sich bei 80 % der Kinder, denen Lernschwierigkeiten bescheinigt werden, um Roma.

Am 9. Mai, also erst vor einer Woche, erhielt ich einen Bericht über Misshandlungen durch die Polizei. Auf Fotos sind die von rumänischen Polizisten Vertretern der Roma zugefügten Verletzungen zu erkennen. Das ist der dritte Fall, der mir in den letzten sechs Monaten zu Ohren gekommen ist.

Trotzdem habe ich für den Beitritt beider Länder gestimmt. Der wesentliche Unterschied zwischen beiden Ländern besteht jedoch darin, dass sich Bulgarien zu den Problemen im Zusammenhang mit den Roma bekennt, während Rumänien versucht, sie zu verbergen und zu bestreiten. Ich rufe die rumänischen Kollegen, die Kommission und den Kommissar auf, die zuständigen Behörden aufzufordern, ihre Politik zu ändern.

  Camiel Eurlings (PPE-DE). – (NL) Herr Präsident! Die Erweiterung zählt zweifelsohne zu den größten Erfolgen der Europäischen Union. Wir begreifen nicht wirklich, was es für diese Länder bedeutet, dieser Wertegemeinschaft anzugehören, oft nach Jahrzehnten der Tyrannei, aber auch, was es für die alten Länder bedeutet. Wir wären stets schlechter weggekommen, wäre die Erweiterung nicht so erfolgreich verlaufen. Aber Unterstützung für diese Erweiterung zu gewinnen und zu sichern, muss sie glaubwürdig ablaufen, und wir dürfen bei den Kriterien nicht schummeln.

Bulgarien und Rumänien gehören in die EU, aber diese Kriterien sind wichtig, wenn wir an der öffentlichen Unterstützung festhalten, wenn wir die Wertegemeinschaft mit der Erweiterung stärken und nicht schwächen wollen. Nicht zuletzt sind diese Kriterien für die Bürger Rumäniens und Bulgariens von Bedeutung, und deshalb möchte ich Herrn Watson, der soeben das Wort hatte, aber auch meiner Landsfrau, Frau in 't Veld, sagen, dass ein Festhalten an den Kriterien nicht gegen, sondern gerade für die Erweiterung ist.

Nunmehr komme ich zum vorliegenden Kommissionsvorschlag. Wenn man berücksichtigt, welche Fortschritte dort erzielt worden sind, dann hat die Drucktaktik speziell in Rumänien ja bisher funktioniert, wo Frau Macovei als Justizministerin in kurzer Zeit mehr als die Regierung Nastase in den Jahren zuvor erreicht hat. Dafür gebührt ihr ein riesiges Kompliment. Zugleich müssen wir einsehen, dass mehr Druck vonnöten ist. Noch mehr Veränderungen sind in Rumänien, aber besonders in Bulgarien nötig, wo einige Entwicklungen offenbar doch eher negativ gewesen sind.

Da nun der Druck weiter anhalten muss, ist das Vorgehen der Kommission am besten. Wenn wir sagen, 2007 wird das Jahr, dann würde der Druck nachlassen, wenn wir jedoch erklären, es wird 2008, dann würde der Druck gleichermaßen zurückgehen, denn dann weiß man, dass man 2008 sowieso beitreten und sich auf seinen Lorbeeren ausruhen kann. Wichtig ist, den Köder, 2007 sei noch immer eine Möglichkeit, vor die Nase zu halten, und zwar unter drei Bedingungen.

Erstens, der Rat sollte nicht erklären, Oktober sei für Entscheidungen zu spät. Zweitens, wenn die Länder einiges zu wünschen übrig lassen, sollten wir es im Oktober tatsächlich wagen und sagen, dass sie im Januar 2007 nicht beitreten können. Drittens, wenn uns wirklich an Glaubwürdigkeit gelegen ist, dann sollten wir uns trauen, jedes Land nach seinen eigenen Leistungen zu beurteilen, und dann darf das eine Land nicht das Opfer des anderen werden. Das würde also bedeuten, dass Bulgarien und Rumänien voneinander getrennt und im Oktober individuell bewertet werden.

Ich möchte Ihnen danken und die Kommission nochmals zu der Linie beglückwünschen, die sie derzeit verfolgt.

  Miguel Ángel Martínez Martínez (PSE). – (ES) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vor zwanzig Jahren haben wir, ebenso wie jetzt Bulgarien und Rumänien, die Verhandlungen über den Beitritt Spaniens zur Gemeinschaft abgeschlossen. Ich erinnere mich an unsere Anstrengungen, uns an die Verträge anzupassen. Und ich erinnere mich an die Kränkungen, die uns beim Auftreten von Hindernissen von führenden Politikern zugefügt wurden, obwohl offenkundig war, dass diese sich damals viel weniger für dieses Projekt engagierten als wir. Doch vor allem erinnere mich an die Solidarität vieler Menschen, ihren Respekt und ihr Verständnis.

Durch diese Erfahrung bereichert, habe ich mich einige Jahre später als Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates mit aller Kraft für die Aufnahme Bulgariens und Rumäniens in den Rat eingesetzt. Dies war ein erster Schritt in dem Prozess, der jetzt mit ihrem Beitritt zur Europäischen Union seinen Höhepunkt findet.

Die Kommission hat uns einen insgesamt positiven Bericht vorgelegt, vermerkt aber einige Defizite. Das ist die Rolle der Kommission. Die des Parlaments als hauptsächlich politisches Organ der Union muss eine andere sein. Da wir unsere Völker vertreten, müssen wir die Völker Bulgariens und Rumäniens verstehen und unterstützen. Wir müssen ein offenes Ohr für ihre Schwierigkeiten haben. Und wir müssen ihren Beitrittstermin zum 1. Januar 2007 bestätigen und ihnen helfen, die festgestellten Schwachpunkte schrittweise zu überwinden.

Wir müssen vor allem begreifen, dass in Bulgarien und Rumänien zwei Völker mit tiefen europäischen Überzeugungen leben, viel tieferen als in den meisten Mitgliedstaaten. Daher brauchen wir sie, um das Projekt der Europäischen Union voranzubringen, das in der Verfassung seinen Höhepunkt finden wird.

Nichts wäre schlimmer, als Hoffnungen zu enttäuschen, Ungewissheit und Misstrauen zu verbreiten und Rumänen und Bulgaren das Gefühl zu geben, dass sie schlecht behandelt und diskriminiert werden. Da wir Sie brauchen und da sie zu unseren eifrigsten Mitgliedern zählen werden, muss das Parlament seine volle Unterstützung für ihren Beitritt zum vorgesehenen Termin geben. Das ist die Meinung meiner Sozialdemokratischen Fraktion, solidarisch im wahrsten Sinne des Wortes, und der spanischen Sozialisten, wobei wir uns von unseren eigenen Erfahrung und den Hoffnungen und Verpflichtungen, die wir mit den Bulgaren und Rumänen teilen, leiten lassen.

  Charles Tannock (PPE-DE). – (EN) Herr Präsident! Die Erweiterung zählt wirklich zu den Großtaten der EU. Die fünfte Beitrittsrunde, mit der die Union 2004 auf 25 Mitgliedstaaten erweitert wurde, war ein großer Erfolg, und zwar trotz der zahlreichen düsteren Warnungen, die Union würde ohne Verfassung ihre Handlungsfähigkeit einbüßen und Länder wie mein Heimatland würden von unvertretbar großen Strömen von Zuwanderern einschließlich von Vertretern der Roma überrollt werden. Die neuen Mitgliedstaaten sind im Großen und Ganzen stärker proatlantisch ausgerichtet. Sie glauben an freie Märkte und niedrige Steuern, und das begrüße ich. Meines Erachtens wird sich der Beitritt von Rumänien und Bulgarien – sozusagen die fünfeinhalbte Runde, da die beiden Länder ursprünglich zusammen mit den zehn neuen Mitgliedstaaten der EU beitreten sollten – ebenfalls als sehr erfolgreich erweisen.

Ich bin nach wie vor der Meinung, dass sich die in Aussicht gestellte EU-Mitgliedschaft zum Motor für die wirtschaftlichen und politischen Reformen entwickelt hat. Trotzdem unterschätze ich natürlich keineswegs den Umfang der Aufgaben, die die beiden Länder nach ihrem Beitritt im Jahr 2007 zu bewältigen haben werden. Sie dürfen in ihrer Wachsamkeit gegenüber Korruption im öffentlichen Dienst nicht nachlassen, und die Anklage und Verurteilung in Fällen von Korruption auf höchster Ebene dürfte als wirksame Abschreckung dienen.

Das Problem der organisierten Kriminalität wurde erwähnt – Menschenhandel und Drogenhandel sind nach wie vor ernste Probleme. Bulgarien, wo eine Reihe entsetzlicher Auftragsmorde im Stile der Mafia verübt wurden, die uns Anlass zu großer Sorge geben, hat in diesem Bereich offenbar weniger Fortschritte zu verzeichnen. Man kann wohl mit Fug und Recht feststellen, dass das organisierte Verbrechen nach wie vor ein Problem darstellt, und zwar selbst in einigen der jetzigen Mitgliedstaaten wie z. B. in Süditalien. Das selbst kann jedoch kein Grund für den weiteren Aufschub des rumänischen und bulgarischen Beitritts sein, obwohl durchaus einiges für die Inanspruchnahme der auf ein Jahr ausgelegten Schutzmaßnahmen für spezielle Kapitel wie Justiz und Inneres spricht.

Ich möchte zwei konkrete Punkte ansprechen. Erstens rufe ich Rumänien auf, den Grenzstreit mit der Ukraine um die Schlangeninsel im Schwarzen Meer beizulegen. Die Ukraine wird hoffentlich ebenfalls eines Tages der Europäischen Union beitreten. Zweitens fordere ich die rumänische Regierung auf, ihr absolutes Verbot internationaler Adoptionen zu überdenken.

  Catherine Guy-Quint (PSE). – (FR) Herr Präsident, lassen Sie mich eingangs dem Kommissar für diesen neuen Bericht danken. Es handelt sich um eine äußerst gründliche Verwaltungsarbeit der Kommission. Doch diese Gründlichkeit veranlasst die Kommission, ihre Entscheidung über das Beitrittsdatum Bulgariens und Rumäniens nochmals zu vertagen. Trotz der in diesen Ländern zu verzeichnenden hohen Dynamik werden im Bericht starke Vorbehalte geäußert, obwohl das Szenario weiterhin günstig für den Beitritt ist. Sie empfehlen diesen Ländern ein weiteres Mal, ihre Anstrengungen in zahlreichen Bereichen wie Arbeit der Agrarbehörden, Kampf gegen Kriminalität, Korruption und Betrug, Kontrolle der Gemeinschaftsausgaben, fortzusetzen. Und in den Redebeiträgen in diesem Haus ist diese Aufzählung noch ergänzt worden: Eingliederung der Minderheiten, internationale Adoptionen, Kontrolle gegen Zollschmuggel. Doch ist es meiner Meinung nach doch wohl so, dass Bulgarien und Rumänien nicht die einzigen Länder sind, die mit diesen Problemen zu kämpfen haben. Das Tagesgeschehen in Europa führt uns tagtäglich vor Augen, welche Mängel in Europa in dieser Hinsicht bestehen.

Warum muss man dann, Herr Kommissar, jedes Mal neue Forderungen zu den Beitrittskriterien hinzufügen? Warum muss man dann eine Entscheidung verschieben, die bei den zuletzt beigetretenen zehn Ländern weniger Schwierigkeiten aufgeworfen hat? Herr Kommissar, die äußerste Vorsicht, zu der Sie sich in Bezug auf diese Entscheidung veranlasst fühlen, wird Folgen für die Hoffnung haben, die die Beitrittsperspektive unter den Bürgern Bulgariens und Rumäniens hervorruft. Seit einem Jahr erleben wir die Folgen des fehlenden Vertrauens der Bürger in die Zukunft Europas. In jedem Bericht stellt die Kommission neue Forderungen in Verbindung mit den für den Beitritt zu erfüllenden Kriterien und weicht dann zurück, wenn es um die konkrete Entscheidung geht. Mit jedem Bericht fühlen sich das bulgarische und das rumänische Volk gedemütigt, denn sie machen unbestreitbar Fortschritte. Die Bürger zweifeln immer mehr an ihrem Recht, einen Platz in der europäischen Demokratie einzunehmen. Mit jedem Bericht gewinnt der Populismus an Boden. Es ist daher höchste Zeit, eine eindeutige, mutige Entscheidung zum Datum des Beitritts Bulgariens und Rumäniens zur Union zu treffen. Unserer Meinung nach muss dies der 1. Januar 2007 sein, denn diese beiden Länder sind wesentlich für ein wirkliches Projekt einer Europäischen Union.

  David Casa (PPE-DE). – (MT) Herr Präsident, Herr Kommissar! In meinem letzten Beitrag zu den bulgarischen Vorbereitungen auf den Beitritt zur Europäischen Union sagte ich, dass noch sehr viel zu tun sei und enormer Reformbedarf bestünde. Ich erwähnte das organisierte Verbrechen und den Babyhandel mit westlichen Ländern. Offensichtlich bemühen sich die bulgarischen Behörden um eine Lösung dieser beiden Probleme, obwohl es einer besseren Abstimmung bedarf, wenn konkretere Ergebnisse erreicht werden sollen. Wie ich höre, entzieht sich neben der tief verwurzelten Korruption auch der Drogenhandel noch immer einer wirksamen Kontrolle. Es handelt sich dabei, wie einige meiner Vorredner bereits erwähnten, vor allem um Heroin aus Afghanistan, das zu astronomischen Preisen an nordeuropäische Länder verkauft wird. Der Präsident der bulgarischen Nationalversammlung, Georgi Pirinski, sagte Anfang der Woche, dass die Europäische Union den gleichen Maßstab anlegen solle, den sie bei den zehn neuen Mitgliedstaaten bei der letzten Erweiterung angelegt hat. Ich denke, dass wir Herrn Pirinski und dem bulgarischen Volk versichern können, dass die Europäische Union nicht nur den gleichen Maßstab anlegt, sondern alles in ihren Kräften Stehende tun wird, um Bulgarien bei der Erfüllung der erforderlichen Kriterien zu unterstützen. Dem ist jedoch hinzuzufügen, dass die Europäische Union kein Kandidatenland, ob es sich dabei um Bulgarien oder Rumänien, Kroatien oder die Türkei handelt, als Mitglied der Europäischen Union aufnehmen wird, das die Beitrittskriterien nicht erfüllt. Ich muss leider feststellen, dass bei der Reform des Justizsystems beispielsweise nicht die erforderlichen Fortschritte erzielt wurden und bestimmte Dinge wie die Unabhängigkeit des Richterstands noch geklärt werden müssen. Es bleibt noch sehr viel zu tun, bis wir am Ziel sind. Herr Präsident, ich glaube, dass die bulgarischen Behörden diese Gelegenheit nutzen und die notwendigen Reformen in möglichst kurzer Zeit durchführen sollten. Dann werden wir Bulgarien 2007 bei uns begrüßen können. Vielen Dank.

  Józef Pinior (PSE). – (PL) Herr Präsident! Die Vorbereitungen auf den Beitritt Bulgariens und Rumäniens zur Europäischen Union fallen in eine Zeit, da Europa eine Krise durchlebt, zu der auch die wachsende populistische und immigrationsfeindliche Stimmung beigetragen hat. Den jüngsten Eurobarometer-Umfragen zufolge reagieren etwa 53 % der Europäer mit Gleichgültigkeit, Furcht, Irritation oder Frustration auf die Erweiterung. Gleichzeitig sollten wir uns jedoch vor Augen halten, dass nach diesen Umfragen die Mehrheit, nämlich 55 %, einer Erweiterung nach wie vor positiv gegenübersteht.

Bulgarien und Rumänien dürfen der europäischen Krise nicht zum Opfer fallen. Wir dürfen wegen der emotionalen Befindlichkeit der Wähler nicht noch mehr Hindernisse für eine Mitgliedschaft errichten. Von Bulgarien und Rumänien sollten wir nicht mehr und nicht weniger verlangen als von anderen Ländern, die in den vergangenen Jahren am Beitrittsprozess teilgenommen haben. Der ausgewogene Bericht der Kommission, den Präsident Barroso und Kommissar Rehn heute vorgestellt haben, verdient unsere Anerkennung, und wir sollten ihn annehmen. Die Europäische Kommission will an ihren Verpflichtungen bezüglich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens am 1. Januar 2007 festhalten. Beide Länder müssen dann aber auch alle Kriterien für den Beitritt zur Europäischen Union erfüllen, um das Beitrittsdatum nicht zu gefährden.

Zugleich möchte ich meine Bewunderung für die Anstrengungen, die die Gesellschaft in Bulgarien und Rumänien auf dem Weg zur Mitgliedschaft in der Europäischen Union in den letzten Monaten unternommen hat, wie auch für die Arbeit und das Engagement der Richter, Staatsanwälte, Lehrer, Politiker, Journalisten und engagierten Bürgern zum Ausdruck bringen. Meiner Überzeugung nach werden diese Anstrengungen für Bulgarien und Rumänien in Form der Mitgliedschaft in der Europäischen Union im nächsten Jahr Früchte tragen.

  Zbigniew Zaleski (PPE-DE). – (PL) Herr Präsident! Über die Kriterien, die diese beiden Länder zu erfüllen haben, ist bereits alles gesagt worden. Ich möchte Sie auf drei andere Aspekte aufmerksam machen.

Zunächst sollten wir uns vor Augen halten, dass es trotz Demokratie und beträchtlicher Unterstützung seitens der USA lange gedauert hat, bis Westeuropa zur Normalität zurückgekehrt ist. Zweitens hat die Europäische Union die Aufnahme dieser beiden Länder beschlossen und einen Termin dafür festgesetzt, was, wie ich meine, für eine so bedeutende politische Institution eine Verpflichtung darstellt. Drittens stellt sich die Frage, ob wir, also die Europäische Union, diese Länder hinreichend unterstützt haben, damit sie diese Standards erreichen.

Lägen Bulgarien und Rumänien im Pazifischen Raum, könnten wir warten, bis die Kriterien erfüllt sind. Da sie aber in Europa liegen, darf uns das nicht gleichgültig sein. Die Kommission muss – wie Rat und Parlament auch – eine aktive Rolle spielen. Eine andere Lösung sehe ich nicht. Ich möchte außerdem anmerken, dass Bulgarien und Rumänien selbstverständlich ein Teil Europas, natürliche Mitglieder Europas und Teil dieses Organismus sind und es unsere gemeinsame Pflicht sein sollte, die beiden Länder in diesen gemeinsamen Organismus zu integrieren.

Da ich mich kurz gefasst und Zeit gespart habe, möchte ich unserem Kollegen, Herrn Cohn-Bendit, der die polnische Regierung so heftig kritisiert hat, abschließend sagen, dass er auch das Verhalten seines Kanzlers, der viele Jahre einen Mitgliedstaat der EU repräsentierte, kurz vor Niederlegung seines Amtes einer Bewertung hätte unterziehen können.

  Csaba Sándor Tabajdi (PSE). – (HU) Herr Präsident! Die Delegation der Ungarischen Sozialistischen Partei befürwortet den Beitritt Rumäniens und Bulgariens zur Europäischen Union am 1. Januar 2007. So lautet schon seit langem unsere Empfehlung, wobei wir die zahlreichen berechtigten Kritikpunkte und Empfehlungen nicht vergessen.

Unsere Unterstützung kann natürlich nicht bedeuten, dass wir die rumänische und bulgarische Regierung aus ihrer Pflicht entlassen, alles in ihren Kräften Stehende zu tun, um die in früheren Berichten und im aktuellen Bericht der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments aufgeführten Mängel abzustellen. Ungarn wird beide Länder diesbezüglich nach Kräften unterstützen.

Ich verstehe jedoch nicht, wieso die Minderheitenfrage im letzten Bericht der Kommission bzw. von Herrn Rehn fast völlig vergessen wurde. Könnte es sein, dass die in der Vergangenheit angesprochenen Probleme in den letzten sechs Monaten gelöst wurden?

Die Europäische Kommission sollte Rumänien mit Blick auf frühere Beschlüsse der Regierung dafür zur Rechenschaft ziehen, dass kein Minderheitengesetz angenommen, Kircheneigentum nicht zurückgegeben und keine staatlich finanzierte ungarische Universität gegründet wurden.

Herr Rehn, ich bitte Sie um nichts weiter als das, was Sie in Ihrem Bericht von Oktober 2005 beschrieben haben. Herr Kommissar, Sie stellten kürzlich fest, dass wir von Rumänien nicht mehr verlangen dürfen als von den jetzigen Mitgliedstaaten, während Ihr Ausgangspunkt in früheren Erklärungen ein anderer war. Die Lage hat sich nicht verändert; hat sich Ihr Standpunkt verändert?

Dieser Widerspruch lässt sich nur teilweise damit erklären, dass es keine europäischen Standards für Minderheitenrechte gibt. Deshalb sollte künftig die Situation des in Frage stehenden Landes stets den Ausgangspunkt bilden. Es ist falsch, auf alte Mitgliedstaaten zu verweisen, von denen einige – und da möchte ich Frankreich gar nicht herausgreifen – so tun, als gäbe es in ihren Ländern keine Minderheiten. Und wenn sie heute einen Antrag auf Beitritt zur Europäischen Union stellen würden, würde man diesen definitiv ablehnen.

  Fernand Le Rachinel (NI). – (FR) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Der für Januar 2007 vorgesehene Beitritt Bulgariens und Rumäniens könnte sich wegen der Korruption, die nach Auffassung der Kommission in diesen beiden Ländern herrscht, verzögern. Diese Bedenken sind durchaus lobenswert. Doch ehe sie Morallektionen erteilen, sollten einige unserer Regierungen, einschließlich der französischen, vielleicht erst mal vor der eigenen Tür kehren.

Rumänien und Bulgarien sind echte europäische Nationen und umso achtbarer, da sie zwischen dem 16. und dem 19. Jahrhundert die türkische Besetzung und dann von 1945 bis 1990 den Kommunismus erdulden mussten. Daher warnen wir sie vor einer anderen Art Unterdrückung, die zwar weniger brutal, aber ebenso gefährlich ist: das Brüsseler Europa ohne Grenzen, das unsere Freiheiten und unsere nationalen Identitäten zerstört, das unter Leugnung der christlichen Wurzeln unserer Zivilisation der islamischen Türkei Tür und Tor öffnet. Dieses Europa hat seit dem Abstimmungsergebnis von 2005 in Frankreich und den Niederlanden keinerlei demokratische Legitimation mehr. Es ist an der Zeit, gemeinsam mit allen europäischen Nationen ein anderes Europa, das Europa der Vaterländer, zu errichten.

  Anna Ibrisagic (PPE-DE). – (SV) Rumänien und Bulgarien wurde der EU-Beitritt für den 1. Januar 2007 versprochen. Sie haben den Beitrittsvertrag unterschrieben, und wir haben ihnen signalisiert, dass sie eine gute Arbeit leisten und auch gemäß dem Zeitplan beitreten können, wenn sie weiterhin große Anstrengungen unternehmen.

In der Zwischenzeit hat es in Europa eine Reihe von Entwicklungen gegeben, die nichts mit Rumänien und Bulgarien zu tun haben, aber großen Einfluss auf die öffentliche Meinung hatten, auch zur Frage des EU-Beitritts dieser beiden Länder. Das Beitrittsversprechen ging an Rumänien und Bulgarien, bevor sich Skepsis in Bezug auf eine fortgesetzte Erweiterung breitmachte, bevor eine Reihe europäischer Länder gegen den Entwurf einer Verfassung für Europa gestimmt haben und bevor sich die Angst vor einem Sozialtourismus im alten Europa ausgebreitet hat. Die Tatsache, dass diese Ängste unbegründet sind und dass die heutigen politischen Führer nicht in der Lage waren, dies den Bürgern zu erklären und ihnen ein Gefühl von Optimismus zu vermitteln, ist ein deutliches Zeichen für fehlende Führungsstärke im derzeitigen Europa. Dafür sollten doch aber nicht Rumänien und Bulgarien bezahlen müssen.

Es überrascht und beunruhigt mich, dass heute hier niemand darauf hingewiesen hat, dass es bei der Erweiterung ja im Grunde genommen um Sicherheit geht. Die meisten Länder auf dem Balkan befindet sich mitten in der Bildung von Nationalstaaten, einem komplizierten und heiklen Prozess, der jederzeit scheitern kann und für den man viel Fingerspitzengefühl und Wissen braucht. In dieser Situation wäre es nicht klug, den Beitritt Rumäniens und Bulgariens zur Europäischen Union zu verschieben, zumal dies mit hoher Wahrscheinlichkeit Aufmerksamkeit und Energie von wesentlich komplizierteren Fragen in dieser Region abziehen würde, beispielsweise der Status des Kosovo, das Referendum in Montenegro und der Status dieses Landes sowie die gegenwärtig in Bosnien stattfindenden konstitutionellen Veränderungen. Rumänien und Bulgarien haben gute Arbeit geleistet. Es ist große Anstrengungen vonnöten, und beide Länder werden große Anstrengungen unternehmen, wie dies auch andere Länder während der ersten Zeit ihrer EU-Mitgliedschaft getan haben. Um der Sicherheit in Europa willen wäre es allerdings das Beste, wenn die EU ihren Verpflichtungen gegenüber Rumänien und Bulgarien nachkommen und ihre Kräfte im Laufe des Jahres lieber auf andere, wesentlich sensiblere Probleme konzentrieren würde, die in der Balkanregion zu lösen sind.

  Arlene McCarthy (PSE). – (EN) Herr Kommissar! Ich stecke in einer Zwickmühle. Ich vertrete ein Land, das die Erweiterung befürwortet, aber eine Region, die mir nahe legt, gegen die bulgarische Mitgliedschaft zu stimmen. Wieso? Weil Michael Shields, ein Bürger aus meinem Wahlkreis, eine zehnjährige Haftstrafe wegen einer Gewalttat absitzt, die er seinen wiederholten Aussagen zufolge nicht begangen hat.

Das bulgarische Strafjustizsystem hat nicht für ein faires Verfahren gegen Michael gesorgt. Seine einzige Möglichkeit besteht darin, seinen Fall vor das Europäische Gericht für Menschenrechte in Straßburg zu bringen. Als neue Beweise auftauchten, wurden diese von den bulgarischen Behörden ignoriert; als ein anderer Mann aus Liverpool die Tat gestand, haben die bulgarischen Behörden nicht darauf reagiert. Ich fordere die bulgarischen Behörden dringend auf, unser Vertrauen in ihr Strafjustizsystem wiederherzustellen.

Ich fordere den Kommissar auf, die Behörden zu ersuchen, das Hilfsangebot des Vereinigten Königreichs in Bezug auf die Zeugenbefragung und die Prüfung von vor und nach der Verhandlung vorliegenden Beweismitteln, die in der Berufung abgelehnt wurden, anzunehmen. Jeder Mitgliedstaat der EU, auch mein Heimatland, kann Fehler machen. Der wahre Beweis für eine Demokratie ist der Wille, potenzielles Unrecht wieder gutzumachen und dafür zu sorgen, dass der Gerechtigkeit Genüge getan wird.

Herr Kommissar, ich werde Ihnen eine Kopie dieses unabhängigen Dokumentarfilms schicken, in dem deutlich wird, dass mein Wähler kein faires Verfahren erhalten hat und die polizeilichen Untersuchungen schwere Versäumnisse aufwiesen.

  Olli Rehn, Mitglied der Kommission. (EN) Herr Präsident! Das ist keine Frage meines Zeitplans, sondern des Redaktionsschlusses der Medien in Bulgarien und Rumänien. Ich gehe davon aus, dass Sie diese Entschuldigung gelten lassen, denn wir müssen heute Abend Bulgarien und Rumänien gegenüber die richtigen Zeichen setzen, zumal Präsident Barroso und ich im Anschluss an diese Sitzung dorthin reisen werden, um unsere Botschaft der Ermutigung zu überbringen. Wir werden die Ärmel hochkrempeln, um die noch verbleibenden Mängel zu korrigieren.

Ich möchte Ihnen für eine sehr konstruktive und verantwortungsbewusste Aussprache danken, die die Vielfalt der Ansichten der europäischen Zivilgesellschaft widerspiegelt. Darin besteht natürlich die Rolle des Parlaments.

Ich habe im Verlaufe der Aussprache den Eindruck gewonnen, dass Sie dem Ansatz der Kommission generell zustimmen, d. h. dass der 1. Januar 2007 als Beitrittstermin unter der Voraussetzung beibehalten werden sollte, dass die Länder die verbleibenden Mängel abstellen. Ja, einige befürworten diesen Ansatz stärker als andere, und die Meinungen zu den Bedingungen gehen auseinander, aber der Tenor der Aussprache war eindeutig, und ich kann sagen, dass die Kommission dafür ist, dass der Termin eingehalten wird und die entsprechenden Bedingungen streng erfüllt werden.

Um einen wirklichen Dialog zu führen, möchte ich auf einige der in verschiedenen Beiträgen angesprochenen Punkte eingehen. Zunächst einmal wurde festgestellt, dass die Bedingungen erfüllbar sein müssen. Dem stimme ich vollkommen zu. Wir würden nicht vorschlagen, im Oktober abschließend zu überprüfen, ob die Bedingungen erfüllt wurden, wenn wir nicht der Ansicht wären, dass es für die beiden Länder möglich ist, den verbleibenden Kriterien zu genügen.

Gleichzeitig ist klar, dass wir als Hüter der Verträge nicht etwas empfehlen können, was gar nicht existiert. Wir müssen dafür sorgen, dass die Bedingungen wirklich erfüllt werden, und zwar insbesondere im Hinblick auf die Bekämpfung von Terrorismus, Korruption und organisierter Kriminalität. Andernfalls würden wir unserer Aufgabe nicht gerecht werden.

Zweitens wurde vorgeschlagen, den beiden Ländern eine konkrete Aufgabenliste oder einen Umsetzungsanzeiger vorzulegen, damit sie die an sie gestellten Erwartungen kennen. Damit bin ich einverstanden. Die entsprechenden Aufgaben sind im Bericht der Kommission enthalten, und beide Länder kennen die Erwartungen und verbleibenden Kriterien. Aus eben diesem Grund werden Präsident Barroso und ich heute und morgen Bukarest und Sofia besuchen. Wir werden darüber sprechen, was wir von Bulgarien und Rumänien erwarten.

Darüber hinaus müssen wir darauf vertrauen, dass die Regierungen, Parlamente und Verwaltungen dieser Länder über genügend politische Reife verfügen, um zu wissen, was die politischen und ökonomischen Kriterien von Kopenhagen und die besitzstandsbezogenen Kriterien bedeuten, und um ihre Reformfahrpläne auf der Grundlage dieser bewährten Kriterien zu planen, die die Grundlage unseres absolut eindeutigen Berichts bilden.

Ich kann Ihnen ein sehr konkretes Beispiel für einen Bereich geben, in dem wir wie auch Rumänien und Bulgarien ein Interesse daran haben, dass beide Länder die Bedingungen bis zum Beitrittstermin erfüllen, und zwar betrifft das die ordnungsgemäße Verwendung und Abrechnung von Gemeinschaftsgeldern, die diesem Haus sehr am Herzen liegen dürfte. Zumindest war das der Fall, als ich noch Mitglied des Ausschusses für Haushaltskontrolle war. Bulgarien muss ein integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystems in der Landwirtschaft einrichten, um die mit der Durchführung der Gemeinsamen Agrarpolitik verbundenen finanziellen und sonstigen Vorschriften einhalten zu können. Das bedeutet, dass es Luftaufnahmen sämtlicher Flächen anfertigen, diese digitalisieren und in ein System einbauen muss, das sie den jeweiligen Eigentümern zuordnet. Geschieht dies nicht, so – fürchte ich – werden wir Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zurückbehalten müssen. Das dürfte ein sehr starker Anreiz zur Abstellung dieses Mangels sein. Ich hoffe, dieses Beispiel ist konkret genug, aber ich könnte Ihnen anhand Dutzender weiterer Beispiele darlegen, was in verschiedenen Bereichen der Politik der Union und des gemeinsamen Besitzstandes noch getan werden muss.

Herr van Orden sagte, dass der Bericht der Kommission keinerlei Hinweise auf eine Empfehlung bezüglich eines möglichen Aufschubs gemäß den Bestimmungen des Beitrittsvertrags enthält. Um jeglicher Verwirrung oder Missverständnissen vorzubeugen, muss ich an dieser Stelle sagen, dass wir in den Schlussfolgerungen des erst vor drei Stunden angenommen Berichts der Kommission feststellen, dass wir bis Anfang Oktober die Fortschritte beider Länder bei der Behebung der noch bestehenden Defizite beurteilen und auf dieser Grundlage entscheiden werden, ob das vorgesehene Datum für den Beitritt beibehalten werden kann. Das bedeutet auf gut Deutsch, dass sich die Kommission das Recht vorbehält, die Inanspruchnahme der Aufschubklausel zu prüfen, falls die Mängel in den kommenden fünf Monaten nicht behoben werden, was – wie ich bereits sagte – für beide Länder absolut möglich ist, sofern sie sich anstrengen.

Unser Ziel ist der Beitritt von Bulgarien und Rumänien im Jahr 2007, und es ist unsere Pflicht, dafür zu sorgen, dass die beiden Länder beitreten, wenn sie die entsprechenden Bedingungen erfüllen und in vollem Umfang auf den Beitritt vorbereitet sind. Das ist auch eine Frage der viel gerühmten Aufnahmefähigkeit der Europäischen Union. So sorgen wir am besten dafür, dass sich die Erweiterung zu einem Erfolg für Bulgarien, Rumänien und Europa gestaltet. Ich gehe davon aus, dass Sie die Kommission auf diesem Weg unterstützen.

  Árpád Duka-Zólyomi (PPE-DE). – (HU) Herr Präsident! Der 1. Januar 2007 rückt schnell näher, aber die Ungewissheit scheint zu bleiben. Trotz der lobenswerten Bemühungen der derzeitigen Regierung gibt es in Rumänien noch zahlreiche große Probleme, die gelöst werden müssen. Die Kopenhagener Kriterien gelten so wie in der Vergangenheit für alle Kandidatenländer gleichermaßen.

Zu den noch ausstehenden Aufgaben zählen die Reformierung des Justizwesens und die Eindämmung von Korruption und organisiertem Verbrechen. Gleichzeitig kommen Zweifel im Zusammenhang mit der Achtung der Menschenrechte und der Gewährleistung von Rechtssicherheit für Minderheiten auf. In der letztgenannten Frage konnten einige positive Veränderungen erreicht werden, zu denen die Demokratische Allianz der Ungarn in Rumänien (RMDSZ) maßgeblich beigetragen hat, die als politische Vertretung der ungarischen Bevölkerungsgruppe in Rumänien an der Gesetzgebung und Regierungsarbeit beteiligt ist.

Es wäre jedoch, wie Kommissar Rehn sagte, ein Fehler zu glauben, dass die Mitarbeit der RMDSZ in der Regierungskoalition ausreicht, um Rechtssicherheit für Minderheiten zu garantieren. Die politische Partei, die die ungarische Minderheit vertritt, wird nie die Mehrheit haben, und Resultate können nur mit Unterstützung der rumänischen Mehrheitsparteien und deren Kompromissbereitschaft erzielt werden.

Aufgrund des fehlenden politischen Willens und mangelnder Einsicht stehen noch einige grundlegende Probleme zur Lösung an. Wieso verzögert sich die Verabschiedung des Minderheitengesetzes? Ebenso wenig gelöst ist die Frage der Hochschulbildung für Vertreter der ungarischen Volksgruppe in ihrer Muttersprache in Form einer unabhängigen ungarischen Hochschuleinrichtung. Ein weiteres noch immer ungelöstes Problem ist die Rückübertragung kirchlichen Eigentums. Das derzeit geltende Wahlgesetz, das nationale und ethnische Minderheiten diskriminiert, sollte ebenfalls in Übereinstimmung mit europäischen Standards geändert werden.

Meine Damen und Herren, die Minderheitenfrage muss im Bericht der Kommission die ihr zustehende Bedeutung erhalten. Was wäre unter diesen Umständen, da der Rat Rumänien die EU-Mitgliedschaft ab 1. Januar bereits zugesagt hat, die richtige Entscheidung? Eine vernünftige Überbrückung wäre ein strenger, auf drei Jahre ausgelegter Überwachungsmechanismus. Dazu bedarf es natürlich der Festlegung konkreter Sanktionen und der Bedingungen, unter denen die Schutzmaßnahmen ausgelöst werden.

  Mia De Vits (PSE). – (NL) Herr Präsident! Die Tatsache, dass weder Bulgarien noch Rumänien ihre Hausaufgaben zur Gänze erledigt haben, darf niemanden verwundern, denn es ist eine Herkulesaufgabe. Doch die beiden Länder dürfen nicht das Opfer der EU-internen Probleme oder mangelnder Solidarität werden. Ich habe den Kommissar auch von Aufnahmefähigkeit reden hören. Ich weiß wirklich nicht, an welchen Kriterien man diese festmachen sollte. Außerdem müssen meiner Meinung nach die getroffenen Vereinbarungen auch wirklich eingehalten werden. Als unser Parlamentsausschuss in Sofia weilte, haben wir uns mit eigenen Augen davon überzeugt, welche Anstrengungen die Menschen unternehmen, um das Ziel zu erreichen, und ich meine, wir sollten die Reformer unterstützen.

Der Kommissar sagt uns, man werde konkrete Beispiele dafür geben, was von diesen Ländern im Einzelnen verlangt wird. Wir hoffen wirklich, dass dies der Fall sein wird, dass die Kriterien genau benannt werden und dass man speziell auch den politisch Verantwortlichen dieser Länder mit Rat und Tat zur Seite steht, damit sie den Termin 1. Januar 2007 einhalten können. Die Kommission darf sich nicht länger hinter dem Rat verstecken. Sie sollte uns eine eindeutige Stellungnahme vorlegen.

  Georgios Papastamkos (PPE-DE). – (EL) Herr Präsident! Zunächst möchte ich die wertvolle Arbeit der Europäischen Kommission würdigen, die sie uns heute vorgestellt hat.

Meine Damen und Herren, der Beitritt Bulgariens und Rumäniens stellt für die politische, wirtschaftliche und kulturelle Struktur der Europäischen Union kein Problem dar. Sicherlich bestehen Defizite bei der institutionellen und administrativen Anpassung, insbesondere in Bereichen, die im Zusammenhang mit dem europäischen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts stehen. Wir sollten jedoch nicht die Tatsache übersehen, dass die Forderung nach Anpassungen auch nachher noch bestehen bleibt. Das ist ein grundlegender und wesentlicher Bestandteil der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und einem Mitgliedstaat. Die entscheidende Frage hängt meines Erachtens damit zusammen, die Kosten und den Nutzen abzuwägen, die ein Aufschub des Beitritts für die Europäische Union mit sich bringen würde. Meiner Ansicht nach ginge dies zu Lasten der Glaubwürdigkeit der Europäischen Union selbst. Damit würde sie eine mangelnde Anpassungsfähigkeit ihrerseits offenbaren. Nur wenige Monate vor dem Beitritt sollte die Europäische Union an das bulgarische und das rumänische Volk nicht die negative Botschaft aussenden, dass der Beitritt aufgeschoben wird.

Der Beitritt dieser beiden Länder wird dazu beitragen, dass die Staaten des südosteuropäischen Wirtschaftsraums enger zusammenwachsen und zugleich der politische und wirtschaftliche Anpassungsprozess der West-Balkanländer auf ihrem Weg zum Beitritt in die Union gefördert wird. Mit anderen Worten, dies wird auch positive Auswirkungen auf die westlichen Balkanstaaten haben.

Wir sollten an Bulgarien und Rumänien die Botschaft aussenden, dass sie in der verbleibenden Zeit ihre regulativen Arbeiten intensivieren. Da die europäische Governance –die sich auf vielen verschiedenen Ebenen abspielt– Einfluss auf die nationale Vereinigung oder Spaltung hat, bleibt uns nur eine Option: eine schöpferische Angleichung der Standpunkte, die den Übergang von einer Europäischen Union der 25 zu einer Europäischen Union der 27 ermöglichen wird. Der Kurs ist politisch vorherbestimmt. Lassen Sie uns sicherstellen, dass er am 1. Januar 2007 auch auf institutioneller Ebene vorbereitet ist.

  Panagiotis Beglitis (PSE). – (EL) Herr Präsident! Meiner Ansicht nach werden in dem wertvollen Bericht über Bulgarien und Rumänien, den uns die Kommission heute präsentiert hat, die beträchtlichen Fortschritte, die Rumänien und Bulgarien während der letzten Phase der Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstandes erzielt haben, in außerordentlich objektiver und fairer Weise beschrieben.

Ich glaube, dass die Kommission mit diesem Bericht weder die erreichten Fortschritte unterbewertet noch die Defizite der beiden Länder überbewertet. Vielmehr hat die Europäische Kommission eine ausgewogene Einschätzung der derzeitigen Lage in den beiden Ländern vorgenommen und somit meiner Meinung nach an Glaubwürdigkeit gewonnen, was die Verteidigung der Erweiterungsstrategie, für die wir uns alle stark machen müssen, betrifft. Außerdem leistet sie damit einen konstruktiven Beitrag zu den Anstrengungen beider Länder, die Reformen zum Abschluss zu bringen.

Die Botschaft, die Europa heute aussendet, ist meines Erachtens klar und deutlich. Sie enthält einen Anreiz und eine Warnung: den Anreiz des fristgerechten Beitritts am 1. Januar 2007 und die Warnung, dass dieses Ziel nur dann erreicht wird, wenn beide Länder gemäß dem Abschlussbericht, den die Kommission vorlegen wird, ihre Anstrengungen intensivieren.

Jetzt, Herr Präsident, liegt die Verantwortung für den Ausgang dieses Vorhabens bei den Regierungen und den politischen Kräften beider Länder.

  Ari Vatanen (PPE-DE). – (EN) Herr Präsident! Es ist schade, dass der Kommissar schon gehen musste, denn nun werden unsere unsterblichen Redebeiträge ohne Wirkung auf die Zukunft der EU bleiben, aber das macht nichts. Wir müssen ihm gratulieren. Er hat gute Arbeit unter sehr schwierigen Bedingungen geleistet.

Wir müssen heute streng, aber fair sein, und ich betone das Wort „fair“, denn es geht hier nicht um die nächsten drei Monate, sondern die nächsten drei Generationen. Darauf müssen wir uns konzentrieren. Ich unterschätze keineswegs die Probleme, vor denen diese beiden Länder stehen, ob es sich dabei um die Kriminalität, Korruption, das Justizsystem oder Minderheiten wie Roma oder Ungarn handelt, aber wir dürfen nicht vergessen, was der Ausgangspunkt für diese Länder war. Sie haben viel erreicht.

Finnland hat in den letzten 50 Jahren ähnlich viel erreicht. Schauen Sie sich die fantastischen Fortschritte an, die Portugal in den letzten 20 Jahren erzielt hat. Wir müssen heute Nein sagen zum Populismus und Ja zur Zukunftsgestaltung. Wir müssen Ja sagen zu einer entschlossenen politischen Führung, denn die Fortschritte dieser Länder bei der Angleichung an die große europäische Familie sind ohne politischen Willen nicht möglich. Dazu bedarf es unseres Willens zum Aufbau einer stabileren Welt. Ich möchte Sie daran erinnern, dass es nicht zu der Tragödie auf dem Balkan gekommen wäre, wenn jene Länder vor 20 Jahren die Aussicht auf einen EU-Beitritt gehabt hätten. So groß ist die Strahlkraft der Erweiterung. Wir müssen stets das große Ganze sehen und dürfen uns nicht dem Populismus hingeben.

Es gibt zahlreiche Möglichkeiten zur Überwachung der Fortschritte, darunter Schutzklauseln und sogar Sanktionen, aber für uns kommt es in erster Linie darauf an, dass wir die demokratischen Kräfte in diesen Ländern unterstützen. Wir müssen jene unterstützen, die sich für die Rechtsstaatlichkeit einsetzen. Darum geht es, und wir müssen an den Sieg der demokratischen Kräfte glauben. Unsere moralische Pflicht besteht heute darin, den Menschen Horizonte zu eröffnen, und nicht, ihnen Grenzen aufzuzeigen.

  Pia Elda Locatelli (PSE). – (IT) Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! In dieser Aussprache wurde kein Wort über den gemeinschaftlichen Besitzstand in Bezug auf die Gleichstellung von Männern und Frauen verloren. Hierzu herrscht betretenes Schweigen, das leider zeigt, welch geringe Beachtung dieses Thema findet. Gleichwohl haben die Frauen in Rumänien im Bildungsbereich große Fortschritte gemacht: die Mädchen haben einen höheren Bildungsstand als die Jungen, 2005 waren fast 55 % der Hochschulabsolventen Frauen, und unter den Hochschuldozenten haben Frauen einen Anteil von 40 %.

Diese Angaben deuten auf die Leistungsfähigkeit der rumänischen Frauen hin, eine Leistungsfähigkeit, die jedoch im politischen Bereich vereitelt wird, wo die Männer auf allen Entscheidungsebenen stark dominieren. Ein anderer positiver Aspekt ist das Engagement für mehr Mittel und eine größere Verwaltungsautonomie der rumänischen Gleichstellungsbehörde.

Andere Maßnahmen wurden in Bulgarien ergriffen: Es wurde ein Nationalrat für Chancengleichheit geschaffen, das dem Amt des Premierministers unterstellt ist; die Regierung hat das Fakultativprotokoll des Ausschusses für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau (CEDAW) unterzeichnet, und bei den jüngsten Wahlen hat sich Bulgarien hinsichtlich der Präsenz von Frauen im Parlament und in der Regierung deutlich an den europäischen Durchschnitt angenähert.

Sicher gibt es noch viel zu tun, damit in den beiden Ländern wirkliche Chancengleichheit zwischen Männern und Frauen herrscht, doch der Weg dahin wird umso schneller überwunden sein, je eher Rumänien und Bulgarien der EU angehören. Daher spreche ich mich für ihren Beitritt zum 1. Januar 2007 aus.

(Beifall)

  Jacek Protasiewicz (PPE-DE). – (PL) Herr Präsident! Ich vertrete Polen, das erst seit kurzem Mitglied der Europäischen Union ist. Wir erinnern uns noch gut der großen Anstrengungen, die unser Land – seine Bürger, aber auch die Politiker und die Beamten im öffentlichen Dienst – zur Anpassung an die ehrgeizigen Normen der Europäischen Union unternommen haben. Deshalb kann ich auch die enormen Reformbemühungen Bulgariens und Rumäniens in Vorbereitung auf die Integration beurteilen.

Meiner Meinung nach darf die Europäische Kommission daher den Beschluss über den Zeitpunkt des Beitritts dieser beiden Länder zur Gemeinschaft nicht hinauszögern. Die Beibehaltung des 1. Januar 2007 als Beitrittstermin wäre ein Zeichen der Solidarität und der Anerkennung der harten Arbeit, die beide Länder geleistet haben. Das Festhalten an diesem Termin ist umso wichtiger, als eine Änderung als Versuch gewertet werden könnte, den Beitrittsantrag dieser beiden Länder zu blockieren oder gar abzulehnen, zumal in jüngster Zeit protektionistische Tendenzen in der Europäischen Union zu beobachten sind, Bestrebungen also, den Zugang zu den Vorteilen eines gemeinsamen Marktes und eines wirklich freien Personen- und Dienstleistungsverkehrs zu verhindern.

Ich weiß, dass es, wie die Europäische Kommission in ihrem Bericht richtig festgestellt hat, einige Unzulänglichkeiten gibt. Der beste Weg, diese zu überwinden, besteht meiner Ansicht für die Europäische Union und die Europäische Kommission jedoch darin, auf die bulgarische und die rumänische Regierung Druck auszuüben, damit sie innerhalb der nächsten sechs Monate alle Zweifel ausräumen und die anstehenden Probleme lösen. Ich bin fest davon überzeugt, dass eine klare und gesicherte Aussicht auf einen Beitritt zur Union für Bulgarien und Rumänien die beste Motivation ist, weitere Anstrengungen zu unternehmen, um alle Beitrittskriterien zu erfüllen. Der Beitritt Bulgariens und Rumäniens am 1. Januar 2007 wird – und auch das ist meine ehrliche Überzeugung – wie schon die Erweiterung der Europäischen Union um zehn Länder vor zwei Jahren ein politischer und wirtschaftlicher Erfolg werden.

  Mairead McGuinness (PPE-DE). – (EN) Herr Präsident! Am heutigen Nachmittag fand im rumänischen Bezirk Constanta ein wichtiges Ereignis statt: die offizielle Eröffnung von Einrichtungen des betreuten Wohnens für über 100 Personen, die derzeit unter unbefriedigenden Bedingungen leben. Sie sind das Ergebnis einer Partnerschaft zwischen dem örtlichen Bezirksrat, der rumänischen Regierung und den zwei irischen NRO „Focus on Romania“ sowie „Aurelia Trust“.

Hier in diesem Haus wurde viel darüber diskutiert und sogar gestritten, wie sich Rumänien um seine hilfsbedürftigsten Kinder und um Jugendliche mit Behinderungen kümmert. Wenn wir damit dazu beigetragen haben, die Not dieser Menschen zu lindern – und ich glaube, das haben wir –, dann hat sich der Aufwand gelohnt, auch wenn wir damit einige Behörden verärgert haben.

Ein Bericht der Organisation „Mental Disability Rights International“, in dem auf schwer wiegende Fälle von Missbrauch verwiesen wird, hat in der vergangenen Woche für sehr viel Unmut und Aufregung gesorgt. Heute wird der Bericht von einigen angezweifelt – vielleicht etwas zu pauschal.

Die Kommission hat auf das Problem des Menschenhandels verwiesen, und alle Mitgliedstaaten einschließlich meines Heimatlandes Irland müssen ihren Beitrag leisten, um diesen grausamen und verabscheuungswürdigen Handel mit Menschen zu unterbinden.

Vielleicht werden wir alle diese Probleme bis Oktober 2006 lösen, wie Kommissar Rehn hier dargelegt hat, aber auf jeden Fall müssen diese beiden Länder der EU beitreten.

  Panayiotis Demetriou (PPE-DE). – (EL) Herr Präsident! Es wird allseits anerkannt, dass sowohl Bulgarien als auch Rumänien viel für ihren Beitritt zur Europäischen Union geleistet haben. Ich freue mich darüber, dass die Europäische Union ihrem Standpunkt in Bezug auf das „Ja“, das sie diesen beiden Ländern gegeben hat, treu bleibt.

Natürlich gibt es Defizite. Die gibt es in allen Ländern vor ihrem Beitritt zur Europäischen Union, aber sie werden ausgeräumt. Ich bin sicher, dass sowohl Bulgarien als auch Rumänien die ihnen verbleibende Zeit nutzen, Tag und Nacht arbeiten und somit zeigen werden, dass sie für die von uns gemachte Zusage bereit sind, nämlich den „Januar-Zug“ zu ihrem Beitritt und ihrer Vereinigung mit der europäischen Familie zu nehmen. Darin besteht die historische Herausforderung. Ich bin überzeugt davon, dass diese Völker mit unserer Hilfe sowie mit der Unterstützung der Kommission und all der anderen unter Beweis stellen werden, dass sie Größe besitzen und am 1. Januar 2007 der großen Familie der Europäischen Union beitreten werden.

  Der Präsident. Die Aussprache ist geschlossen.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)

  Christine De Veyrac (PPE-DE). – (FR) Ich möchte ein menschlich sehr schmerzliches Problem ansprechen – das der Adoption rumänischer Kinder durch europäische Paare.

Mit einem Moratorium vom Juni 2001 haben die rumänische Behörden sämtliche internationalen Adoptionen verboten, ausgenommen bestimmte Sonderfälle wie die Adoption von Geschwisterkindern, von Kindern über sechs Jahren oder von behinderten Kindern.

Doch seitdem liegen mehrere Duzend Adoptionsanträge, die bereits 2001 in Bearbeitung waren, auf Eis, obwohl sie zu den zulässigen Ausnahmen gehören.

So warten 800 europäische Familien seit über fünf Jahren darauf, ihre Kinder bei sich aufnehmen zu können, denn ihr Adoptionsantrag war bereits vor Juni 2001 vom Rumänischen Adoptionsausschuss genehmigt worden!

Diese Kinder kennen ihre Adoptiveltern und sind gefühlsmäßig mit ihnen verbunden. Sie fühlen sich jetzt zum zweiten Mal verlassen. Wie steht es hier um das Kindeswohl?

Im Dezember 2005 hatte das Europäische Parlament Rumänien ersucht, das Problem dieser Adoptionsanträge möglichst rasch einer Lösung zuzuführen, doch bisher ist keine Besserung der Lage festzustellen.

Jeder internationale Adoptionsantrag wird ausnahmslos abgelehnt. Im März dieses Jahres wurden vor dem Moratorium vom Juni 2001 eingereichte Anträge erneut abgelehnt.

Beabsichtigt die Europäische Kommission Druck auf die rumänische Regierung auszuüben, damit rasch eine gerechte und menschliche Lösung im Interesse der Kinder und der Adoptivfamilien gefunden wird?

  Dominique Vlasto (PPE-DE). – (FR) In ihrer Mitteilung vom 25. Oktober 2005 berichtet die Kommission von Lücken „bei den Vorbereitungen auf die Mitgliedschaft (…), die Anlass zu ernster Sorge geben“.

Ich möchte nur zwei wesentliche nennen: die Korruption, die nach wie vor ein ernstes Problem darstellt, das den Binnenmarkt bedrohen kann, sowie gravierende Schwierigkeiten bei der Schaffung wirksamer Instrumente für eine wirksame Finanzverwaltung und -kontrolle als Voraussetzung zur Durchführung der Strukturfonds.

Die erreichten Fortschritte und der Beitrittswillen Bulgariens und Rumäniens sind nicht zu übersehen. Ich bezweifle jedoch, dass die von der Kommission festgestellten besonders besorgniserregenden Lücken bis zum vorgesehenen Beitrittsdatum, d. h. bis zum 1. Januar 2007, beseitigt werden können.

Mit der Aufnahme der zehn neuen Mitgliedstaaten haben sich die sozial-ökonomischen Unterschiede in der erweiterten Union verdoppelt, wobei die Fünfzehn das europäische Wachstum nicht stimulieren, sondern eher durchschnittliche Wirtschaftsleistungen erreichen. Folglich sollten wir vielleicht zuerst daran denken, die Union mit 25 Mitgliedstaaten zu konsolidieren, ehe wir die Aufnahme weiterer Länder erwägen.

Ich denke daher, dass weder die Europäische Union noch Bulgarien und Rumänien für 2007 bereit sein werden. Daher ersuche ich den Rat im Hinblick auf ihren Beitritt, Tempo nicht mit Überstürzung zu verwechseln.