Doslovný zápis z rozpráv

Streda, 31. mája 2006 - Brusel

15. Obchodné politiky pre čo najväčší prínos obchodu v boji proti chudobe (rozprava)

  Die Präsidentin. Als nächster Punkt folgt der Bericht von Helmuth Markov im Namen des Ausschusses für internationalen Handel über Handel und Armut: Konzipierung handelspolitischer Maßnahmen für eine möglichst erfolgreiche Bekämpfung der Armut [2006/2031(INI)] (A6-0179/2006).

  Helmuth Markov (GUE/NGL), Berichterstatter. – Frau Präsidentin! Natürlich möchte ich mich zuallererst bei all den Mitarbeitern ganz herzlich bedanken, die mir bei der Erstellung meines Berichts geholfen haben – insbesondere ist hier Frau Donatella Pribaz zu erwähnen; ich danke natürlich auch den Kollegen aus meinem Ausschuss, aus dem Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter und aus dem Entwicklungsausschuss, die mit sehr konstruktiven Änderungsanträgen dazu beigetragen haben, diesen Bericht anzureichern.

Der Bericht enthält auch erste Vorschläge, wie Handelspolitik ausgerichtet werden kann und sollte, um einen Beitrag zur Lösung des Problems Armut zu leisten. Ich freue mich, dass der vorliegende Text recht deutlich feststellt, dass Handeln nach bestimmten Regeln ablaufen muss, um als ein sinnvolles Instrument zur Armutsbekämpfung und Wohlstandsentwicklung wirksam werden zu können. Denn Handel, ob nun auf regionaler, nationaler oder internationaler Ebene, ist kein Ziel, kein Wert an sich, sondern eben ein Instrument zur Sicherstellung der Versorgung der Menschen mit Waren zur Befriedigung ihrer Bedürfnisse.

In der heutigen Welt ist weder die Versorgung für alle Menschen sichergestellt, noch sind die Chancen, die Handel bietet, gerecht verteilt – nicht geografisch zwischen den Staaten oder Regionen und auch nicht zwischen den individuellen Akteuren auf dem Markt. Unter anderem aus dieser Ungleichverteilung resultiert und reproduziert sich Armut. Dies ist ein Problem, das vor allem, aber nicht nur in den Entwicklungsländern existiert. Die sprichwörtliche unsichtbare Hand des Marktes kann dieses Problem offensichtlich nicht einmal innerhalb eines entwickelten Wirtschaftsraumes wie der Europäischen Union lösen.

Je weiter sich die Politik aus der Gestaltung der Wirtschaftsordnung davonstiehlt und sie marktliberalen Kräften nach Belieben überlässt, desto weiter weg rücken die Kohäsionsziele, umso mehr als dabei gleichzeitig die sozialen Rechte, demokratische Teilhabe und der Schutz unserer Umwelt außer Acht gelassen und regionale wie lokale Bedingungen und Besonderheiten nicht ausreichend in Betracht gezogen werden. Auf globaler Ebene, wo die gegebenen Entwicklungs- und Verteilungsunterschiede noch weit gravierender und grundlegender sind, stellt sich dies noch um ein Vielfaches verschärft dar. Wird die gegenwärtige Politik der unbedingten schnellen Liberalisierung unter Druck fortgesetzt, lässt sich das Millenniumsziel, die Zahl der hungernden Menschen bis 2015 zu halbieren, nicht erreichen.

Politik hat die Aufgabe, Rahmenbedingungen zu schaffen, die geeignet sind, die friedliche, Ausgrenzung vermeidende, Wohlstand fördernde Entwicklung von Gesellschaft zu ermöglichen. Eine Politik, die Grenzen für den internationalen Markt öffnet, kann Teil davon sein. Bislang hat sie sich dort als erfolgreich erwiesen, wo sich Industrialisierung zunächst geschützt durch staatliche Maßnahmen vollziehen konnte, wo bereits ein institutioneller Rahmen bestand, der die Umverteilung des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Reichtums regelt, wo ein ausreichend robuster Wirtschaftssektor bestand, der flexibles Handeln erlaubt, und wo der Staat selbständig in der Lage war, bestimmte Wirtschaftssektoren vor der Marktöffnung zu unterstützen.

Eine hohe Auslandsverschuldung und Abhängigkeit von Krediten schränkt diese Leistungsfähigkeit beträchtlich ein. In Ländern, wo diese Bedingungen nicht gegeben waren, hat die beschleunigte Liberalisierung dagegen zu Deindustrialisierung, Umweltzerstörung und wachsender Abhängigkeit geführt und die Armut der Bevölkerung verschlimmert.

Ich kann nur auf einige wenige Aspekte des Berichts verweisen. Die Chance auf eine eigenständige Entwicklung, auf Industrialisierung muss allen Ländern ebenso zugestanden werden, wie es den heutigen Industrieländern vorher zugestanden worden ist. Dazu gehört auch das Recht, selbst zu entscheiden, wann, wie weit und ob überhaupt ein Land seine Märkte für Waren und Dienstleistungen öffnen will. So ist es im Übrigen auch in den WTO-Regeln vorgesehen.

Seit der Unterzeichnung der WTO-Übereinkommen sind die Gewinne für die Erzeuger von Roh- und Grundstoffpreisen kontinuierlich so weit gesunken, dass sowohl im Süden als auch im Norden immer mehr kleine und mittlere Betriebe aufgegeben werden müssen. Gleichzeitig bewirken dieselben Regeln, dass in der Landwirtschaft Monokultur gefördert wird, die zwar riesige Profite für die Agrarindustrie, aber verheerende Folgen für Umwelt und Beschäftigung mit sich bringt. Das ist eine Landwirtschaft, die letztlich ihre eigene Lebensgrundlage zerstört. Stattdessen müsste Politik sowohl mit Regeln als auch mit finanzieller Unterstützung darauf hinwirken, dass die biologische Vielfalt durch nachhaltige Wirtschaftsformen erhalten bleibt.

Weiterhin ist es mehr als fraglich, ob Dienstleistungen in der öffentlichen Daseinsvorsorge auf der Basis von rein marktwirtschaftlichen Strukturen so umfassend erbracht werden können, dass man von der Erfüllung des Grundrechts auf ein würdevolles Leben sprechen kann. Es geht hier um so einfache, aber notwendige Dinge wie den Zugang zu qualitativ hochwertiger Wasserversorgung, Gesundheit, Pflege, Bildung, Ausbildung. In den Bereichen, wo die Bedingungen für Liberalisierung von Marktsektoren gegeben sind, ist schließlich darauf zu achten, dass dabei internationale Normen zum Sozial-, Arbeits- und Umweltschutz verbindlich zum Tragen kommen.

Diese und viele weitere wichtige Punkte sind in den Ihnen vorliegenden Bericht eingeflossen. Kommission und Rat sind aufgefordert, sich die Vorschläge des Parlaments anzusehen und bei ihrer Politikgestaltung zu berücksichtigen.

  Peter Mandelson, Member of the Commission. Madam President, I welcome this opportunity to continue the dialogue on trade issues with the European Parliament. Mr Markov’s contribution provides a wealth of information and policy prescriptions on how to tackle the crucial relationship between trade and poverty, both in our bilateral agreements and in multilateral negotiations.

I share to a large extent the overall thrust of the report. As I have said on several occasions, I want to put trade at the service of development. Trade is the driver of economic growth and, in the right circumstances, it spreads prosperity, but it is not a panacea and does not automatically lead to poverty reduction. Trade liberalisation needs to be implemented gradually. It should take place within a stable and supportive domestic policy framework and, in some cases, will require flanking measures to help bring about the process of adjustment.

We are already doing a lot of what the report recommends we should do. I shall give a number of concrete examples. Firstly, in trade negotiations, including in the DDA and EPAs, and as recommended by the report, the EU respects the right of developing countries to liberalise progressively and to maintain flexibilities for their sensitive sectors. Within the DDA, the EU is keen to see countries contributing according to their capacities and levels of development. This lies behind the idea of special and differentiated treatment. We are responding favourably to LDCs’ and developing countries’ interests in services, including as regards Mode 4 and in the sectors they have requested. Also, under GATT, we respect the freedom of countries to decide whether, and to what extent, they open up their service sector. We have not made any service requests to LDCs. We have set up a scheme to support ACP sugar producers in adjusting to changes following our sugar reform, and we are conscious of the need to address preference erosion. We actively promote regional integration and South-South trade, which the report rightly recognises as key to development, especially for marginalised countries.

Beyond trade negotiations, in the area of building capacity, the EU – which is to say the Commission and Member States combined – provides more than 50% of the overall trade-related assistance funded worldwide. Commission-managed, trade-related assistance was around EUR 850 million a year in the period 2001-2004 and, on the basis of the pledge that President Barroso made at the last G8 Summit, this will rise to EUR 1 billion in 2007. We are actively engaged in the aid-for-trade debate taking place in the WTO.

The Commission is also a pioneer in carrying out trade sustainability impact assessments – SIAs – to assess the potential impact of trade liberalisation on all three pillars of sustainable development. Since 1999, we have carried out these assessments on all the EU’s major trade negotiations, identifying areas where flanking measures may be needed.

With respect to the recommendations of the report on labour standards and social rights, although labour is regrettably not part of the DDA, all our recent trade, bilateral and regional agreements recognise and promote social rights, including gender equality, child labour, forced labour and freedom of association. Moreover, through GSP+, we provide special incentives for developing countries that respect core labour rights. DG Trade is also funding an ILO pilot project on decent work indicators to predict and monitor the impact of trade on decent work.

I was also pleased to see in the report a number of recommendations addressed to other players. The report calls on other developed countries and advanced developing countries to implement duty-free, quota-free schemes for LDCs, matching our own ‘Everything but Arms’. After agreeing on 97% coverage in Hong Kong, I would suggest, nonetheless, that the United States needs to engage fully on the implementation of that commitment.

The report also calls on other WTO members to match the EU’s move in Hong Kong on export subsidies and to eliminate all forms of export support, including export credits and food aid. The report recommends substantial reductions of domestic subsidies by developed countries and a solution for cotton – again, key areas where we expect the United States to deliver.

Since this is an open dialogue between us, I should like to raise a couple of points where the Commission’s views differ from the report. Aid for trade is an essential complement, but in no way a substitute, for a development-friendly outcome in the main negotiating areas of the DDA. The biggest gains for developing countries lie in the market access component of the round and, in particular, in the South-South dimension.

With reference to the risk of fraudulent distortion of ‘Everything but Arms’, we should, of course, remain vigilant on triangular trade but, to our knowledge, only one case of abuse has been reported.

As to the recommendation to exclude public services from negotiations, we do not consider it necessary to renegotiate the GATT to exclude public services. It is entirely up to WTO members to decide which sectors they wish to open. We have, for instance, made it clear that we do not wish to take additional commitments on health, education and audiovisual services.

Let me once again thank all those who have contributed to this report for their political support and guidance, and for the constructive criticism and concrete suggestions for action contained in it and others like it. I remain committed to informing Parliament regularly and to listening to your views on major trade and development matters, as I have done to date and will continue to do in the future.

  Danutė Budreikaitė (ALDE), Vystymosi komiteto nuomonės pranešėja. – Žinoma tiesa, kad sąžininga prekyba gali būti veiksminga priemonė mažinant skurdą. Tačiau per pastaruosius 10 metų pasaulio prekyboje sumažėjo skurdžiausių šalių dalis, prekiaujama daugiausia žemos pridėtinės vertės produktais – žemės ūkio žaliava ir gamtinėmis iškasenomis.

Siekiant panaikinti skurdą pirmiausia reikia radikaliai keisti politiką ir industrializuotose, ir besivystančiose šalyse, kad būtų naikinamos struktūrinės skurdo priežastys.

Tam reikia ne tik taikyti sąžiningos prekybos taisykles, dvišalius ir daugiašalius prekybos santykius, tobulinti PPO taisykles, bet ir plėtoti besivystančių šalių tarpusavio prekybos santykius, Pietų – pietų dimensiją.

Skurdo mažinimui ateityje lemiamos įtakos turės ekonomikos plėtra, ypač investicijos į mažą ir vidutinį verslą, kuris aprūpina prekėmis ir paslaugomis vietinę besivystančių šalių rinką ir sukuria aukštesnę pridėtinę vertę bei suteikia galimybių pasaulinei prekybai.

  Zbigniew Zaleski, w imieniu grupy PPE-DE. – Pani Przewodnicząca! Historia wymiany towarów zarówno w prymitywnych społeczeństwach, jak i w rozwiniętych, wskazuje na to, że handel oparty o uczciwe reguły przyczyniał się do przetrwania i do rozwoju tych społeczeństw. Nie ulega to wątpliwości.

W naszej frakcji mamy przekonanie, że wolny i fair handel, o który Unia zabiega, przyczyni się też obecnie do redukcji biedy w wielu regionach świata. Są przykłady niepowodzeń, to oczywiste, ale te można przypisać bardziej niestosowaniu uczciwych reguł niż samemu handlowi par excellence.

Sprawozdanie, które przygotował pan Markov w naszych oczach na początku miało wydźwięk, iż wolny handel raczej prowadzi do pogłębiania biedy aniżeli do jej redukcji. Nasza frakcja była przeciwko takiemu stanowisku. Jednak po dyskusjach i zmianach sprawozdanie to brzmi lepiej i łącznie z proponowanymi poprawkami, które sądzę, że będą jutro zaakceptowane, będzie do przyjęcia przez naszą frakcję. Jest oczywiste też, że handel nie jest jedynym instrumentem redukcji biedy, ale może mieć tu znaczny wkład.

W konkluzji sugeruję, aby dać wolnemu, jeszcze raz powtarzam, wolnemu handlowi szansę tak, by pomagał w eliminacji biedy.

In English, that is ‘let us establish free and fair trade to make poverty history’.

  Παναγιώτης Μπεγλίτης, εξ ονόματος της ομάδας PSE. – Κυρία Πρόεδρε, θα ήθελα και εγώ με τη σειρά μου να συγχαρώ τον συνάδελφο, τον κύριο Helmuth Markov, για τη σημαντική του έκθεση καθώς επίσης και τον Επίτροπο, τον κύριο Mandelson, για τη σημαντική παρέμβαση που έκανε προ ολίγου.

Δεν μπορεί κανείς να αμφισβητήσει ότι η ανάπτυξη του διεθνούς εμπορίου και η απελευθέρωση των διεθνών εμπορικών συναλλαγών έχουν συμβάλει καθοριστικά στη μείωση της φτώχειας και στην άμβλυνση των ανισοτήτων μεταξύ ανεπτυγμένων και αναπτυσσόμενων χωρών. Όπως όμως είπε, πολύ σωστά, ο κ. Mandelson, δεν είναι πανάκεια. Χρειάζεται, όπως δείχνουν και τα στοιχεία των διεθνών οργανισμών, μια οργανωμένη απελευθέρωση, μια απελευθέρωση των διεθνών εμπορικών συναλλαγών στη βάση κανονισμών και ρυθμιστικών μηχανισμών.

Όπως έχει δείξει η πρόσφατη μελέτη της Παγκόσμιας Τράπεζας, η άναρχη απελευθέρωση των διεθνών εμπορικών ανταλλαγών οδήγησε στην αύξηση της φτώχειας και την αποδιάρθρωση του παραγωγικού ιστού στις πιο φτωχές χώρες της Αφρικής. Το ίδιο, κύριοι συνάδελφοι και κύριε Mandelson, συμβαίνει και μέσα στην Ευρωπαϊκή Ένωση: υπάρχουν περιοχές που έχουν πληγεί από την ανεργία, την αποβιομηχάνιση και τη φτώχεια.

Η Ευρωπαϊκή Ένωση θα πρέπει, κατά την άποψή μου, να συμβάλει στον εκδημοκρατισμό και την ενδυνάμωση του πολυμερούς εμπορικού συστήματος μέσα από τη μεταρρύθμιση του Παγκόσμιου Οργανισμού Εμπορίου προς όφελος των πιο φτωχών χωρών. Θα πρέπει επίσης να υποστηρίξει με συνέπεια την εκπλήρωση των αναπτυξιακών στόχων της χιλιετίας μέχρι το 2015 και να συμβάλει στην επιτυχή κατάληξη των διαπραγματεύσεων του Γύρου της Ντόχα στο πλαίσιο ενός ισόρροπου και αμοιβαία επωφελούς συμβιβασμού.

Τέλος, η Ευρωπαϊκή Ένωση θα πρέπει να συνεχίσει την υλοποίηση της σημαντικής πρωτοβουλίας "Όλα εκτός από όπλα".

  Sajjad Karim, on behalf of the ALDE Group. – Mr President, one of the most important achievements of the 20th century was the lifting of millions out of poverty. The emergence of China and India on the global trading scene played a huge role in this feat and they continue to lead the developing world by example. But the challenge is far from over. Even today, 49% of the population in LDCs still live on less than a dollar a day. By 2015, 471 million of them will be living in extreme poverty. Trade liberalisation is vital if we are to lift these people out of devastating poverty.

But trade is not a magic bullet. The critical challenge is how to promote poverty reduction in a newly-liberalised open economy. The majority of LDCs are still galloping in the dark in this regard. Free trade is not the same as laissez-faire. The fundamental priority must be for governments to implement macro-economic strategies that integrate trade in a way that effectively supports poverty reduction. We must help them to do this through increasing assistance and improving its effectiveness. This is not basic aid plunging the developing world into further debt: this is investment – investment in infrastructure, technology, human capital and the global trading system itself.

Finally, in return, we will enjoy greater openness and competitiveness and the LDCs will benefit from greater capital accumulation and technological progress. These will form the engine of growth. International trade will be the fuel for that engine, and together we can accelerate towards attaining the Millennium Development Goals.

  Peter Mandelson, Member of the Commission. Mr President, I find myself very strongly in accord with those who have spoken in this short but important debate. Its themes have been those of free trade and fair trade. Those are the twin pillars that support our policy objectives. Whilst bilateral trade agreements have their place, it is multilateral trade negotiations in a multilateral framework for the international trading system that, in our view, are best able to bring equity and balance to the international trading system.

That is why the Doha Development Agenda is so important. It has at its heart the ideal of free trade contributing to poverty reduction in the world. As somebody once said, the victory of ideals has to be organised and, as one of the speakers tonight said, we want to see an organised liberalisation of trade. We do not want to see a jungle in which the rules of that jungle operate to the detriment of developing countries and the poor in the world. That is what the Commission is pursuing on behalf of Member States and I strongly believe that this report will guide us in these continuing efforts to achieve trade justice in the world, which is why I welcome it so strongly.

  Die Präsidentin. Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet am Donnerstag, um 11.00 Uhr, statt.

Schriftliche Erklärung (Artikel 142)

  Alessandro Battilocchio (NI). – Il commercio è uno strumento fondamentale nello scenario internazionale attuale. Gli accordi commerciali tra Paesi possono garantire la stabilità politica e gettare solide basi per accordi diplomatici più o meno durevoli. Essi sono pertanto sempre più i principali attori in un mondo basato fondamentalmente su principi di natura economica. Il Commercio rappresenta pertanto un importantissimo vettore ed opportunità di sviluppo economico e sociale, ma altresì un'arma, nelle mani principalmente dei Paesi sviluppati, da usare con cautela in quanto esso può decidere in modo irreversibile del futuro di un Paese o di un'area geografica.

E' quindi assolutamente indispensabile un impegno cosciente da parte dei Paesi occidentali nel vegliare affinché le pratiche commerciali correnti ed i nuovi accordi contribuiscano ad appianare le differenze tra Nord e Sud, anziché amplificarle con dinamiche che non tengono conto delle specificità nazionali. Se la liberalizzazione è un processo globale ed oramai irreversibile, che può portare benessere e ricchezza creando nuove opportunità nei PVS, va tuttavia regolata in base alle diverse realtà in cui si cerca di realizzarla, ed affiancata a misure specifiche perché lo sviluppo economico accompagni, e non scavalchi, adeguati e necessari sviluppi negli altri settori fondamentali quali la sanità, l'educazione, le politiche sociali.