Doslovný záznam ze zasedání

Středa, 31. května 2006 - Brusel

17. Rámcový program pro inovaci a konkurenceschopnost (2007-2013) (rozprava)

  Die Präsidentin. Als nächster Punkt folgt der Bericht von Jorgo Chatzimarkakis im Namen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (2007-2013) [KOM(2005)0121 - C6-0098/2005 - 2005/0050(COD)] (A6-0180/2006).

  Günter Verheugen, Vizepräsident der Kommission. Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte dem Europäischen Parlament aufrichtig danken für die starke Unterstützung, die die Kommission bei diesem Programm hier gefunden hat.

Die außerordentlich aktive Beteiligung des Parlaments und Ihre Änderungsvorschläge haben ganz wesentlich dazu beigetragen, den Vorschlag der Kommission konstruktiv weiterzuentwickeln.

Die jüngsten Prognosen für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung in Europa sind durchaus ermutigend. Trotzdem sollten wir die grundlegenden Probleme und Schwächen nicht aus den Augen verlieren. In der neu formulierten Strategie für Wachstum und Beschäftigung vom Februar 2005 hat die Kommission die Herausforderung klar benannt. Der Vorschlag der Kommission für das Rahmenprogramm zur Verbesserung von Wettbewerbsfähigkeit und Innovation vom April des vergangenen Jahres sollte ein Signal dafür sein, dass diese Kommission gewillt ist, der Analyse auch die notwendigen und wirksamen Schritte folgen zu lassen, um mehr Wachstum und Beschäftigung zu erreichen.

Wir wollen mit diesem Programm eine Verbindung zwischen den Instrumenten und den politischen Zielen herstellen. Innovation spielt dabei eine Schlüsselrolle. Für uns ist Innovation allerdings mehr als nur die Kommerzialisierung von Forschungsergebnissen. Natürlich müssen wir sicherstellen, dass Forschung auch marktfähige Ergebnisse hervorbringt, aber Innovation geht darüber hinaus. Unser Ziel muss es sein, das Wissen und das Potenzial der Wissensgesellschaft insgesamt wirtschaftlich besser zu nutzen. Das heißt Innovation auch im Design, im Marketing, in der Logistik und Innovation in der Unternehmensorganisation.

Die breite Unterstützung für das CIP demonstriert die Einigkeit darüber, was getan werden muss, um Europas Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Die Tatsache, dass wir heute kurz davor stehen, das Programm in erster Lesung zu verabschieden, unterstreicht das umso deutlicher.

Darüber hinaus ist dieses Programm das erste große Gemeinschaftsprogramm, das für die Periode der neuen Finanziellen Vorausschau verabschiedet wird. Ein klares Signal für die Unterstützung des Europäischen Parlaments, für die Agenda, für Wachstum und Beschäftigung.

Die Schnelligkeit, mit der eine Einigung zustande gekommen ist, ist vor allem der Arbeit des Berichterstatters, Herrn Chatzimarkakis, und seiner Schattenberichterstatterin, Frau Thomsen, Herrn Vakalis und Herrn Turmes zu verdanken, die durch eine wirklich gute und flexible Zusammenarbeit mit der Präsidentschaft viel erreicht haben.

Die Kommission hat diesen Prozess intensiv begleitet, und ich möchte im Namen der Kommission meine volle Unterstützung für den ergänzten Vorschlag aussprechen. Wir sind jetzt am Ende eines Weges angekommen, den wir gemeinsam gegangen sind und den wir, wie ich glaube, erfolgreich gemeinsam gegangen sind.

  Jorgo Chatzimarkakis (ALDE), Berichterstatter. – Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar Verheugen! Das ist heute schon ein historischer Moment, weil dies offenbar das erste Rahmenprogramm der Europäischen Union ist, das in erster Lesung verabschiedet wird.

Ich möchte mich ganz herzlich bei der Kommission für die sehr gute Vorlage bedanken, denn anders wäre das ja auch nicht möglich gewesen. Ich bedanke mich aber auch für die offenen Verhandlungen – es waren vier Generaldirektionen daran beteiligt. Ein ganz besonderer Dank gilt der österreichischen Ratspräsidentschaft, die sich wirklich auf die Fahnen geschrieben hat, das Thema Innovation in den Vordergrund zu rücken und es noch während dieser Ratspräsidentschaft zu verabschieden. Ich möchte insbesondere Josef Mandl und Matthias Martinek nennen, die es geschafft haben, die Bedenken so mancher Mitgliedstaaten auszuräumen.

Aber mein Dank gilt natürlich auch meinen Kollegen hier im Parlament. Es war eine sehr vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Kollegen Vakalis, mit der Kollegin Thomsen, mit dem Kollegen Turmes, aber auch mit den Verfassern der Stellungnahmen, allen voran Werner Langen.

Einen ganz großen Dank möchte ich den Kollegen aus dem Haushaltsausschuss aussprechen. Ohne den wirklichen Einsatz, die 4 Milliarden noch zusätzlich herauszuholen, die Blockade gegenüber dem Beschluss des Rates aufrechtzuerhalten, wäre dieses Programm in dieser Form nicht zustande gekommen, denn ein ganz großer Teil von dem, was wir als Parlament zusätzlich rausgeholt haben, ist in die Innovation, ist in dieses CIP gegangen. Herzlichen Dank, insbesondere Herrn Böge.

Was hat sich denn nun geändert? Wo konnte das Europäische Parlament Spuren hinterlassen? In allererster Linie ging es uns darum, das Programm in den Dienst der kleinen und mittelständischen Unternehmen zu stellen. Das sind die Hauptansprechpartner, das sind diejenigen, die Innovationen in Europa treiben müssen, und die haben wir in den Vordergrund gestellt, indem auch viele, vielleicht an der einen oder anderen Stelle offensichtlichen bürokratischen Hemmnisse weggefegt wurden, zum Beispiel durch ein neues Vademecum. Die Kommission wird eine CIP-Fibel erstellen, die es Antragstellern schnell und einfach ermöglicht, Informationen über das CIP zu gewinnen und den richtigen Weg zur Förderung einzuschlagen.

Und dann haben wir ein neues Prinzip eingeführt. Da bin ich allen Beteiligten sehr dankbar. Dieses Prinzip heißt: No wrong entry! Es gibt keinen falschen Eintritt, keine falsche Tür in der Kommission für einen Mittelständler. Wenn er eine Frage hat, wird er nicht abgewiesen, sondern er wird dann an die richtige Stelle geleitet. Das ist ein neues Prinzip, das ist ein wichtiger Beitrag zur Verfahrensvereinfachung, ein wichtiger Beitrag zum Bürokratieabbau, und ich bin überzeugt, dass die Kommission dafür sorgen wird, dass eingehende Anfragen immer einen richtigen, kompetenten Berater finden werden.

Wir haben mit diesem Programm aber auch einen Riesenschub für Innovationen geleistet, denn wir haben versucht, die Lücke in der so genannten precede phase, also der Phase, bevor ein Produkt, eine Idee in den Markt eintritt, zu schließen, indem wir das Programm an das Siebte Forschungsrahmenprogramm gekoppelt haben. Wir sind in den Ausschüssen gerade in den Verhandlungen über das Siebte Forschungsrahmenprogramm, und ich habe mich ganz eng abgestimmt mit Jerzy Buzek, dem Berichterstatter, der deswegen auch heute hier ist und auch gleich noch einmal kurz reden wird, obwohl er bei dem CIP eigentlich nicht vorgesehen war. Ich freue mich sehr, dass diese Kooperation so gut geklappt hat und dass wir hier das eine mit dem anderen Programm so gut koppeln konnten.

Man muss sagen: Dieses Programm umfasst ja alle wesentlichen Teile der Lissabon-Agenda, die ich viel lieber Liverpool-Agenda nennen würde, weil der FC Liverpool im Champions-League-Endspiel zur Halbzeit noch 3:0 zurücklag und im Endspurt dann doch noch gewonnen hat. Das ist ja die Situation, in der wir uns befinden. Aber dennoch: Die großen Themen Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und Energie, sie alle sind in diesem Programm enthalten.

Wenn wir über Innovation sprechen, dann müssen wir die Innovation auch richtig definieren. Innovation wird heute auf alles draufgeklebt. Alles wird Innovation genannt. Aber was ist denn Innovation? Innovation ist nicht Invention. Invention ist forschungsnah, Invention ist der Prozess, Geld in Wissen zu stecken, Geld in Wissen zu investieren. Aber Innovation ist der umgekehrte Prozess! Aus Wissen Geld zu machen! Und genau hier haben wir Europäer eine große Lücke, haben wir einen Nachholbedarf. Wir haben wunderbare Ideen. Wir schaffen es nur immer weniger, diese wunderbaren Ideen in konkrete Produkte umzusetzen.

Die Magnetschwebebahn – die kennen Sie alle –, der Transrapid wurde schon 1934 erfunden, und wir haben es nicht geschafft, dies in Europa umzusetzen. Der Computer, von Konrad Zuse erfunden, wird heute praktisch nicht mehr in der Europäischen Union produziert. Die Kernspaltung, ein vielleicht nicht von allen gemochtes Thema, kommt aus der Europäischen Union. Das Internet ist in der Europäischen Union grundsätzlich erfunden worden. Seine Blüte, seine Anwendungsblüte hat es woanders erfahren. Oder das große Thema MP3, das in Deutschland erfunden wurde und zu 90 % außerhalb der EU kommerzialisiert wird.

Dieses Programm CIP dient dazu, nicht nur Erfindungen, sondern auch ihre konkreten Anwendungen in Europa möglich zu machen. Nur so erreichen wir Lissabon, nur so kommen wir voran. Ganz herzlichen Dank noch mal allen Beteiligten!

  Werner Langen (PPE-DE), Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Wirtschaft und Währung. – Frau Präsidentin! Ich möchte zuerst dem Berichterstatter ein herzliches Dankeschön dafür sagen, dass er – auch in Anbetracht der Notwendigkeit, die Mittel insgesamt zu kürzen – so kooperativ nach Lösungen gesucht hat.

Das ist ein hervorragendes Beispiel für Zusammenarbeit. Und ich bedanke mich auch ausdrücklich bei der Kommission, bei Kommissar Verheugen, der mit diesem Programm bewiesen hat, dass er es ernst meint mit der Förderung der Innovation und der kleinen und mittleren Unternehmen.

Die Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft und Währung, über die ich hier in einer Minute berichten soll, ist am 1. Dezember 2005 verabschiedet worden, also vor dem Rahmenplan für die finanzielle Ausstattung. Insofern waren unsere Wünsche weitaus größer als das, was am Ende realisiert wurde. Wir haben uns gefügt; wir unterstützen die Anträge auf Entbürokratisierung der Programme, auf Förderungskonzentration, auf Innovation in kleinen und mittleren Unternehmen. Das ist in den Bericht Chatzimarkakis aufgenommen worden, und die Kollegen des Wirtschaftsausschusses werden all dies tatkräftig unterstützen.

  José Albino Silva Peneda (PPE-DE), relator de parecer da Comissão do Emprego e dos Assuntos Sociais. – Senhor Presidente, como relator do parecer da Comissão do Emprego e dos Assuntos Sociais, a minha convicção levou-me a colocar a tónica da minha contribuição nos cerca de 20 milhões de pequenas e médias empresas que representam 98% das empresas europeias responsáveis por mais de 70 milhões de postos de trabalho e que em muitos casos são verdadeiros motores da inovação.

As pequenas e médias empresas representam também um valor incalculável que não pode ser negligenciado nos dias de hoje, dado que oferecem o recurso mais escasso e que a economia europeia mais necessita. Refiro-me à capacidade de empreender, muitas vezes exercida em circunstâncias bem adversas. Defendi uma simplificação de processos. Este ponto é essencial porque na Europa são 18 milhões as empresas que empregam menos de 10 pessoas e essas empresas têm muita dificuldade em ter acesso à informação deste tipo.

Com a proposta feita pelo Parlamento Europeu, que espero amanhã aprovada, com vista à criação do manual do utilizador, as pequenas e médias empresas ficam com um quadro mais claro, mais simples e mais transparente sobre as regras deste programa. Por isso os membros da comissão votarão a favor desta proposta.

  Britta Thomsen (PSE), ordfører for udtalelse fra Udvalget om Kvinders Rettigheder og Ligestilling. – Fru formand, hr. kommissær, kære kolleger! Rammeprogrammet for konkurrenceevne og innovation (CIP) har til formål at bidrage til EU's innovationskapacitet og konkurrenceevne med særlig fokus på små og mellemstore virksomheder, helt i overensstemmelse med Lissabon-strategiens mål for vækst og job. Jeg er glad for, at programmet har fået en bred definition af innovation, således at definitionen også omfatter ikke-teknologisk innovation. Dermed sikres det, at CIP-programmet også henvender sig til virksomheder f.eks. inden for oplevelsesindustrien. Værdiskabelse sker i alle led af værdikæden, hvorfor innovation i distribution, markedsføring eller ledelse er lige så vigtig som innovation i frembringelse.

I forbindelse med den aktuelle debat om, hvilken vej Europa skal gå i energipolitikken, er det positivt, at det er lykkes at bevare det miljøfokus, der har været bærende i Intelligent Energy for Europe-programmet. Også fordi vedvarende energiformer og energieffektivitet er blandt de områder, hvor mere innovation bedst kan bidrage til EU's konkurrenceevne. En væsentlig udfordring i forhold til CIP er at skabe de nødvendige synergieffekter i forhold til andre programmer. Jeg mener, at det er essentielt at sikre en god koordination mellem CIP, det syvende rammeprogram for forskning, programmet for Life Long Learning og ikke mindst strukturfondene.

Til sidst vil jeg gerne understrege, at jeg anser ligestilling for at være en vigtig dimension i SIP. Hvis vi skal øge antallet af iværksættere i Europa, er det nødvendigt, at vi får flere kvinder til at tage udfordringen op. Derfor er vi nødt til at fjerne de barrierer, som kvinderne møder. Jeg håber, at Kommissionen vil sætte fokus på den kønsspecifikke dimension i forhold til iværksætteri, og det glæder mig meget, at programmet giver mulighed for mikrofinansiering, da det netop er en finansieringsform, som særligt er til fordel for kvinder.

  Νικόλαος Βακάλης, εξ ονόματος της ομάδας PPE-DE. – Κυρία Πρόεδρε, η απάντηση στο ερώτημα αν είμαι ή όχι ικανοποιημένος από το τελικό κείμενο που αύριο ψηφίζουμε, είναι ναι! Ναι, γιατί σε σχέση με το παρελθόν δώσαμε προτεραιότητα σε γρήγορες και απλές διαδικασίες. Βάλαμε τις μικρομεσαίες επιχειρήσεις στο κέντρο του προγράμματος. Συνδέσαμε, με τον καλύτερο δυνατό τρόπο, τα κονδύλια με τα διαρθρωτικά ταμεία. Συνδέσαμε, με τον καλύτερο δυνατό τρόπο, την έρευνα και την καινοτομία. Συμπεριλάβαμε και δώσαμε έμφαση στη διασυνοριακή διάσταση της καινοτομίας και της επιχειρηματικότητας. Τονίσαμε την ανάγκη για υψηλής ποιότητας υπηρεσίες από τα κέντρα πληροφόρησης και στήριξης των μικρομεσαίων. Ξεκαθαρίσαμε και αποσαφηνίσαμε ποιες είναι οι καινοτόμες δράσεις. Δώσαμε έμφαση στη βιομηχανική και πνευματική ιδιοκτησία. Τονίσαμε και προβάλαμε τη σημασία της μη τεχνολογικής καινοτομίας, πλάι στην τεχνολογική καινοτομία.

Ναι, γιατί συμπεριλάβαμε ένα συμβουλευτικό όργανο στην όλη διαδικασία σχεδιασμού και εφαρμογής του προγράμματος. Ο ρόλος του, χωρίς να εμπλέκεται στην επιτροπολογία, είναι διττός και πολύ σημαντικός. Πρώτον, διότι ευελπιστώ ότι θα εξασφαλίσει τη συνοχή μεταξύ των υποπρογραμμάτων, έτσι ώστε το CIP να καταφέρει να λειτουργήσει και στην πράξη ως ένα πρόγραμμα και όχι ως τρία. Δεύτερον, διότι θα εξασφαλίσει τη συμμετοχή ειδικών της καινοτομίας και των τομέων που προωθεί το πρόγραμμα.

Η απάντηση στο ερώτημα αν είμαι ή όχι ικανοποιημένος από την πορεία της ανταγωνιστικότητας και της καινοτομίας στην Ευρώπη είναι όχι, σε σύγκριση με τους διεθνείς ανταγωνιστές μας. Όχι, γιατί είναι σπουδαίο να βελτιωνόμαστε, αλλά δεν αρκεί. Γιατί χρειαζόμαστε επιπλέον μέσα, μέτρα και δράσεις σε όλα τα επίπεδα. Γιατί δεν εφαρμόζουμε, για παράδειγμα, μια γενναία πολιτική δημόσιων προμηθειών προς τις καινοτόμες μικρομεσαίες επιχειρήσεις. Γιατί, σε αντίθεση με τις ΗΠΑ, λίγες επιχειρήσεις μας βλέπουν την καινοτομία ως αποδοτική επένδυση. Γιατί, γενικότερα, έχουμε έλλειμμα κουλτούρας καινοτομίας και κουλτούρας επιχειρηματικότητας.

Συμπέρασμα: το CIP είναι καλό! Πολύ καλό! Όμως η καινοτομία δεν τελειώνει με αυτό.

Καταλήγοντας, ευχαριστώ την Αυστριακή Προεδρία και την Επιτροπή για την άψογη συνεργασία της που είχε ως αποτέλεσμα να εγκριθεί το πρόγραμμα έγκαιρα. Πιο έγκαιρα δεν γινόταν!

PRESIDÊNCIA: Manuel António DOS SANTOS
Vice-Presidente

  Reino Paasilinna, PSE-ryhmän puolesta. – Arvoisa puhemies, hyvät kollegat, kiitän kollega Chatzimarkakisia, huomennahan me äänestämme kilpailukyvyn ja innovoinnin puolesta ja siirrymme jälleen pienen askeleen kohti Lissabonin tavoitetta. Kannatamme ryhmässäni tätä esitystä.

Lyhytnäköistä kuitenkin on se, että kun innovaatiotasoa pitäisi voimakkaasti nostaa, niin tätäkin budjettia vähennetään. Monilla keskeisillä aloilla kilpailukykymme huononee. Tohtorin arvio potilaasta olisi "heikko, mutta ei vielä toivoton". Panostaminen sosiaalisesti kestävään kilpailukykyyn antaa meille mahdollisuuden luoda Eurooppaa, jossa innovoinnit kukoistavat kestävästi.

Tuleva Euroopan teknologia-instituutti voisi auttaa meitä innovaation tuotteistamisessa. Meidän on kuitenkin varmistettava, että tämä EIT:n perustaminen ei tapahdu Euroopan tiedeneuvoston kustannuksella. Puiteohjelma painottaa pk-yritysten toiminnan tukemista. Sieltä tuleekin löytyä suurten haastajien armeija – ja työllistäjät.

  Jerzy Buzek (PPE-DE). – Panie Przewodniczący! Dziękuję Panu Chatzimarkakisowi. Unia Europejska ma dobre badania naukowe, ale niedostatek innowacji. Jako sprawozdawca Siódmego programu ramowego gratuluję Komisarzowi Verheugenowi nowego pomysłu - programu Konkurencyjność i innowacje. W pełni popieram ten program i w pełni popieram sprawozdanie pana Chatzimarkakisa.

Ten program gwarantuje uruchomienie środków finansowych przemysłu na innowacje. Szczególnie zaś uruchamia małe i średnie przedsiębiorstwa. Nie będzie sukcesu Unii Europejskiej w wyścigu technologicznym bez takiego programu wypełniającego lukę między badaniami a innowacjami w Unii Europejskiej. To podstawa strategii lizbońskiej, to także droga do budowy wspólnej europejskiej przestrzeni badań i innowacji.

  Presidente. O debate está encerrado.

A votação terá lugar na quinta-feira, às 11 horas.

Declaração escrita (Artigo 142º)

  Gábor Harangozó (PSE). – It is of paramount importance for the Union to recognise the role played by SMEs in our economy. In this respect, I am glad to notice that SMEs are at the very heart of the strategy of the new Competitiveness and Innovation Framework Programme. As a matter of fact, if our aim is to bring further productivity, innovation capacity and sustainable growth for the Union, the emphasis should be put on the role of SMEs. In this respect, while reforming the programmes and the instruments for the next programming period, we should bring forward without distorting the markets the horizontal objectives of the Union such as gender equality, environmental protection, protection of the disabled, the sharing of best practice, the promotion of lasting quality employment and economic growth. In the end, it will be the citizens of the Union themselves within the framework of the objectives of the Lisbon Startegy that will be the real beneficiaries of the EU-wide promotion of competitiveness and innovation.