Ausführliche Sitzungsberichte

Mittwoch, 31. Mai 2006 - Brüssel

19. EP-Haushaltsvoranschlag 2007 (Aussprache)

  Der Präsident. Als nächster Punkt folgt der Bericht von Louis Grech im Namen des Haushaltsausschusses über den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2007 (2006/2022(BUD)) (A6-0188/2006).

  Louis Grech (PSE), Berichterstatter. – (EN) Herr Präsident! 2007, das erste Jahr der neuen Finanziellen Vorausschau wird ein Jahr der Ausgabenkonsolidierung im Haushaltsvoranschlag des Parlaments für das kommende Jahr sein. Durch diese Bestandsaufnahme und den Konsolidierungsprozess müssen wir Tätigkeiten intensivieren, die sich als effizient erweisen, und solche, die keinen Mehrwert bringen, streichen oder zumindest reduzieren.

Bei dieser Art von Szenario muss der Inanspruchnahme der maßnahmenbezogenen Budgetierung größere Beachtung geschenkt werden. Im Bericht wird allerdings auch betont, dass der Haushaltsplan den tatsächlichen Haushaltsbedarf widerspiegeln sollte. Das erklärt auch, weshalb es notwendig ist, die selbst gesetzte Obergrenze von 20 % beizubehalten bzw. sie gründlich zu bewerten. Wir müssen eine Kosten-Nutzen-Analyse durchführen, um zu prüfen, was am besten den Interessen des Parlaments dient, einschließlich seiner finanziellen Unabhängigkeit jetzt und in Zukunft, wenn das Abgeordnetenstatut, für das eine Summe von etwa 200 Millionen Euro jährlich zu veranschlagen ist, 2009 in Kraft tritt.

Dieser Haushaltsansatz führt zu effektiveren, transparenten und analytischen Schätzungen, und damit komme ich zu einem weiteren wesentlichen Aspekt des Berichts: dem Erwerb von Parlamentsgebäuden. In diesem Zusammenhang und angesichts der jüngsten Ereignisse in Verbindung mit dem Erwerb des WIC- und des SDM-Gebäudes in Straßburg zögern wir nicht, die für den Erwerb dieser Gebäude vorgesehenen 50 Millionen Euro in die Reserve einzustellen.

Es wäre nicht ratsam, diese Mittel freizugeben, solange die offenen und ungeklärten Fragen bezüglich dieser Gebäude nicht zufrieden stellend beantwortet sind. Wir wollen die positiven finanziellen Auswirkungen unserer Politik des Immobilienerwerbs nicht unterschätzen. Wiederholt haben wir uns zu den erheblichen Einsparungen geäußert, zu der diese Politik im Laufe der Jahre geführt hat. Dennoch wäre es klug, die gesamte Politik des Erwerbs von Parlamentsgebäuden einschließlich der Informationsbüros in den einzelnen Mitgliedstaaten erneut zu überprüfen.

Ferner befasst sich der Bericht mit dem Besucherprogramm und der Informationspolitik. Leider wurde zu den 5 Millionen Euro, die für die Verbesserung des Besucherprogramms vorgesehen sind, keine Entscheidung getroffen. Diese Situation ist unhaltbar, und die Abgeordneten erwarten vom Präsidium eine Entscheidung noch vor der ersten Lesung.

2006 beschloss das Parlament, in drei umfangreiche Informationsprojekte zu investieren. Dazu gehören der Bau eines neuen Besucherzentrums, audiovisuelle Anlagen und das Web-TV. Die Verwaltung hat für die Durchführung dieser Projekte im Jahre 2007 Mittel in Höhe von 25 Millionen Euro vorgesehen. Im Prinzip stimmen wir zu, dass mehr getan werden muss, um die Verbindung zwischen den Bürgern und den neuen Institutionen, die diese vertreten, zu verbessern. Bevor jedoch die gesamten Mittel oder auch nur ein Teil davon aus der Reserve freigegeben werden, müssen konkretere und ausführlichere Informationen zu den politischen Kontrollbefugnissen, zu Organisation, Kostenstruktur und Programminhalten gegeben werden. Angesichts der bestehenden Haushaltszwänge sind wir noch nicht davon überzeugt, dass die beantragten 74 zusätzlichen Planstellen gerechtfertigt sind, vor allem zu einem Zeitpunkt, da wir uns für eine Konsolidierung der Ausgaben aussprechen. Unter diesen Umständen wurden die entsprechenden Mittel in die Reserve eingestellt, bis ausführliche Informationen, die diesen Antrag rechtfertigen, noch vor der ersten Lesung zur Verfügung stehen.

Ferner ist zu bemerken, dass 48 Millionen Euro für den Beitritt Rumäniens und Bulgariens bereitgestellt werden. Im Falle eines Aufschubs wären etwa 24 Millionen vom endgültigen Mittelansatz 2007 abzuziehen.

Ein weiterer wichtiger Bereich, auf den wir uns in unserem Bericht konzentriert haben, sind Unterstützung und Einrichtungen für die Abgeordneten. Die Verwaltung wird in diesem Zusammenhang die Qualität der Dienste für die Abgeordneten unter die Lupe nehmen. Wir sind zuversichtlich, dass die Bestandsaufnahme im Rahmen der „Raising the Game“-Aktion in Verbindung mit den Ergebnissen der Untersuchung einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung dieses wichtigen Aspekts unserer Arbeit leisten wird.

In unserem Bericht haben wir eine Reihe weiterer Prioritäten behandelt wie Fortbildung, erweiterungsbedingte Einstellungen, Statut für die Assistenten der Mitglieder, Sicherheit und Verträge für externe Dienstleister. Leider habe ich nicht die Zeit, um auf alle diese Punkte näher einzugehen, aber wir dürfen sie unter keinen Umständen vernachlässigen.

Abschließend möchte ich meinen Kollegen, den Schattenberichterstattern, den Koordinatoren und den Mitgliedern des Haushaltsausschusses für die gute Zusammenarbeit und ihre konstruktive Mitwirkung an der Erarbeitung dieses Berichts danken, mit dem wir das gemeinsame Ziel verfolgt haben, die Leistung, Qualität und Rechenschaftspflicht des Parlaments zu verbessern.

  Ville Itälä, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – (FI) Herr Präsident! Zunächst möchte ich mich beim Berichterstatter, Herrn Grech, bedanken. Er hat ausgezeichnete Arbeit geleistet, und die enge Zusammenarbeit mit ihm ist sehr angenehm gewesen. Die Mitwirkung an diesem Projekt war eine positive Erfahrung. Ich möchte dennoch einige Anmerkungen dazu machen.

Erstens wurde wiederholt darauf hingewiesen, dass wir 20 % mehr ausgeben als im Vorjahr. Dabei kann es sich ja aber wohl nicht um ein Prinzip handeln. Das Prinzip könnte doch nur darin bestehen, dass wir sorgsam prüfen, welche Bedürfnisse wir haben und wie wir das Geld der Steuerzahler sparsam verwenden können.

Dann sind da die Haushaltslinien und insbesondere die Informationspolitik. Letztes Jahr haben wir mit einer deutlichen Mehrheit beschlossen, dass wir zusätzliche fünf Millionen Euro für Besuchergruppen ausgeben wollen. Die Abgeordneten des Parlaments erwarten, dass diese fünf Millionen Euro auch eingesetzt werden, aber das ist nicht geschehen. Es ist irgendwie frustrierend. Warum trifft das Parlament überhaupt Entscheidungen, wenn diese nicht in die Praxis umgesetzt werden? Ich hoffe, der Präsident des Parlaments wird dafür sorgen, dass der Wille des Parlaments in dieser Frage umgesetzt wird und dass die fünf Millionen Euro ausgegeben werden.

Außerdem wurde der Wunsch geäußert, mit dem Web-TV zu beginnen, auch wenn noch keine Beschlüsse dazu gefasst worden sind. Meiner Meinung nach hat der Ausschuss zu Recht die Bedingung formuliert, dass dafür langfristige Finanzplanungen notwendig sind. Wir müssen also prüfen, was uns dieses Vorhaben im nächsten Jahr, in fünf Jahren und auch über einen längeren Zeitraum hinweg kosten wird, damit wir wissen, wohin die Reise geht und wie das Ganze verwaltet wird. Bevor das nicht passiert ist, können auch keine Beschlüsse gefasst werden.

Des Weiteren möchte ich eine Sache im Zusammenhang mit dem Kindergarten ansprechen. Das Parlament hat die Idee eines Kindergartens hier vor Ort verworfen und stattdessen ein wunderbares Haus gekauft, einen netten Ort für die Kinder, aber am völlig falschen Platz. Der Kindergarten sollte sich hier, in diesem Gebäude, oder ganz in der Nähe befinden. Es ist wichtig, wie wir uns als Arbeitgeber verhalten. Wir sollten mit gutem Beispiel vorangehen. Deshalb bin ich auch von den Sozialdemokraten enttäuscht, die sich nicht um Familien mit Kindern kümmern, die den Betroffenen die kalte Schulter zeigen und denen diese Familien scheinbar gleichgültig sind. Wir stimmen für ein Sportzentrum, wir haben Geld für das Web-TV und für viele andere Annehmlichkeiten, aber wir kümmern uns nicht um Familien mit Kindern. Ich hoffe, dass diese Angelegenheit noch einmal aufgegriffen wird.

  Neena Gill, im Namen der PSE-Fraktion. – (EN) Herr Präsident! Ich möchte dem Berichterstatter für seine äußerst gründliche Arbeit an diesem Bericht danken. Ich beglückwünsche Louis Grech, weil er solchen Nachdruck auf die Verbesserung der effektiven Verwendung der Mittel gelegt hat. Aus diesem Grunde unterstütze ich ausdrücklich die Inanspruchnahme der maßnahmenbezogenen Budgetierung. Seit fünf Jahren fordere ich die Annahme dieses Systems durch das Parlament, denn es bietet die Gelegenheit, größere Transparenz an den Tag zu legen. Allerdings enttäuscht mich die zögerliche Haltung der Verwaltung, ein solches System einzuführen, und meiner Meinung nach ist es an der Zeit, dies endlich zu tun. Daher ersuche ich den Generalsekretär, dieses Thema sehr ernst zu nehmen und zu prüfen, welche Fortschritte wir in dieser Hinsicht machen können.

Mein zweiter Punkt betrifft die jedes Jahr erneut angesprochene Frage des Fahrdienstes. Ich kann mich der im Bericht getroffenen Feststellung nicht anschließen, dass die Mittel für den Fahrdienst für die Abgeordneten aufgestockt werden sollten. Ich unterstütze den von der Verts/ALE-Fraktion eingebrachten Änderungsantrag, nämlich dass wir uns den Dienst ansehen und prüfen sollten, wie wir in verbessern können, ohne dafür mehr Geld aufzuwenden. Wir müssen nicht anfangen, die Mittel aufzustocken, vor allem nicht, wenn den Abgeordneten Taxi-Kosten erstattet werden.

Zu Information und Kommunikation möchte ich sagen, dass nicht genug betont werden kann, wie dringend wir Ergebnisse brauchen, damit eine bessere Verbindung zu den Bürgern hergestellt wird. Ich unterstütze nachdrücklich den Vorschlag für Web-TV und ein verbessertes Besucherzentrum.

  Anne E. Jensen, im Namen der ALDE-Fraktion. – (DA) Herr Präsident! Auch ich möchte Herrn Grech für seine konstruktive und gründliche Arbeit zum Haushaltsplan des Parlaments für das Jahr 2007 danken. Wir befassen uns hier mit einem Etat von knapp unter 1,4 Milliarden Euro, und es gibt drei Punkte, zu denen ich etwas sagen möchte. Der Erste ist, dass fast die Hälfte aller Ausgaben dadurch zustande kommt, dass das Parlament an verschiedenen Orten und in zahlreichen Amtssprachen arbeitet. Dies sind Bedingungen, die sehr spezifisch für das Europäische Parlament sind und auf die wir selbst keinen Einfluss haben.

Zweitens möchte ich die Notwendigkeit hervorheben, unsere Prioritäten kontinuierlich zu überprüfen und eine größere Effizienz zu erzielen, insbesondere was den Bereich Personalpolitik betrifft, wo Umbesetzungen erforderlich sind. Ich möchte darauf hinweisen, dass wir die Raumausstattung für die Mitglieder des Parlaments verbessern müssen, damit diese effizienter arbeiten können. Außerdem muss die Informationspolitik effektiver gestaltet werden, wobei die Beiträge der nationalen Informationsbüros sorgfältig geprüft werden sollten.

Ein dritter Punkt, auf den ich eingehen möchte, ist die Frage des Erwerbs von Gebäuden in Straßburg. Dieses Thema hat in der Öffentlichkeit natürlich große Empörung ausgelöst. Denn es wäre absolut nicht hinnehmbar, wenn sich herausstellen sollte, dass der Sitz des Parlaments in Straßburg eine Geldbeschaffungsmaschine für die Stadt gewesen ist. So sind wir vorläufig gezwungen, den Erwerb von Gebäuden auf Eis zu legen. Ich persönlich würde es begrüßen, wenn sich das Parlament mit seinem Sitz in Brüssel zufrieden geben würde, so dass wir auch in dieser Frage effektiv arbeiten könnten.

  Hans-Peter Martin (NI). – Herr Präsident! In spreche in der Erwartung, dass Sie mir die gleiche Zeit einräumen wie den Vorrednern, bei denen Sie sehr großzügig waren. Was Sie hier vorlegen, ist in Wirklichkeit eine sehr, sehr traurige Angelegenheit. Der Bericht zeigt wieder, dass die Haushaltsmittel erneut um 4,2% aufgestockt werden sollen und dass erneut 250 Stellen neu geschaffen werden sollen. Damit wird das, was Sie hier tun, der Ausdruck einer organisierten Unverantwortlichkeit. Man sieht, dass sich eine Gruppe das europäische Projekt als Geisel genommen hat, und ich bin leider davon überzeugt, dass alle diejenigen, die hier wieder zustimmen, in die Geschichte eingehen werden, und zwar als blinde Verschwender.

Wenn Sie diesen Bericht nehmen, ihn in alle Amtssprachen übersetzen und den Europäern und Europäerinnen zum Lesen geben würden, sie wären entsetzt und würden sagen: Was glaubt ihr eigentlich, wir haben das doch nicht mehr, wir können uns das nicht mehr leisten! Die Hälfte davon wäre schon zu viel. Und alle hier wissen das, sie handeln aber anders. Das erinnert mich sehr daran, wie in der untergegangenen Sowjetunion jedes Jahr von neuen Rekordernten gesprochen worden ist und von neuen Maximierungen und Effizienzsteigerungen. Was hier vorliegt, ist eine Schande und des Europäischen Parlaments nicht würdig.

  Der Präsident. Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet am Donnerstag um 11.00 Uhr statt.