Ausführliche Sitzungsberichte

Mittwoch, 31. Mai 2006 - Brüssel

20. Europäisches Jahr des interkulturellen Dialogs (2008) (Aussprache)

  Der Präsident. Als nächster Punkt folgt der Bericht von Erna Hennicot-Schoepges im Namen des Ausschusses für Kultur und Bildung über den Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Europäischen Jahr des interkulturellen Dialogs (2008) ((COM(2005)0467 – C6-0311/2005 – 2005/0203 (COD)) (A6-0168/2006).

  Andris Piebalgs, Mitglied der Kommission. (EN) Herr Präsident! Ich möchte dem Ausschuss für Kultur und Bildung, vor allem Frau Hennicot-Schoepges und den anderen beteiligten Ausschüssen, für all ihre wertvollen Anmerkungen und Änderungsanträge zum Vorschlag der Kommission zum Europäischen Jahr des interkulturellen Dialogs meinen Dank aussprechen.

Ich freue mich, dass das Europäische Parlament die Ansicht der Kommission bezüglich der Bedeutung des interkulturellen Dialogs und des Stellenwerts teilt, der ihm in der Europäischen Union zuteil werden sollte.

Die Kommission begrüßt die Mehrzahl der Änderungsanträge. Insbesondere hat sie Verständnis für die Forderung nach einer engen Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft und für die Betonung der Rolle der Bildung. Unseren Beifall findet auch der Nachdruck, der auf den Beitrag der verschiedenen Kulturen und Ausdrucksformen der kulturellen Vielfalt zum Erbe der Mitgliedstaaten sowie zur europäischen Identität gelegt wird. Wir sprechen uns auch sehr dafür aus, dass an die Maßnahmen angeknüpft wird, die im Zusammenhang mit dem Europäischen Jahr der Chancengleichheit für alle (2007) durchgeführt wurden. Die Kommission wäre auch dafür, darauf hinzuweisen – vorzugsweise in einer Erwägung –, dass der interkulturelle Dialog auch religiöse Überzeugungen und Glaubensbekenntnisse einschließt.

Allerdings möchte die Kommission einige Einwände in Bezug auf mehrere Änderungsanträge vorbringen. Erstens können wir uns damit nicht einverstanden erklären, dass die Mittel für die Kommunikations- und Informationskampagne auf 2 Millionen Euro begrenzt werden. Erfahrungen aus früheren Europäischen Jahren zeigen, dass diese Kampagnen für die Erreichung der Sensibilisierungsziele äußerst wichtig sind, und in Evaluierungsberichten wurde in diesem Zusammenhang immer wieder darauf hingewiesen, dass die knappen Mittel ein Problem darstellen. Die Kommission könnte sich gegenüber ihrem ursprünglichen Vorschlag für einen Haushalt in Höhe von 4,5 Millionen Euro etwas flexibler zeigen, sich allerdings keinesfalls mit einer solch drastischen Kürzung einverstanden erklären.

Eine weitere finanzielle Frage betrifft die Höhe der Kofinanzierung der Maßnahmen auf einzelstaatlicher Ebene, die entsprechend einem Änderungsantrag bis auf 80 % angehoben werden soll. Wie bereits gesagt, würde diese Änderung aufgrund der beschränkten Mittelausstattung des Jahres die Zahl der Veranstaltungen, die kofinanziert werden könnten, sowie die Verpflichtung der Partner auf nationaler Ebene erheblich verringern. Der ursprüngliche Vorschlag für eine Kofinanzierung in Höhe von 50 % ist die Standardregelung, die in allen früheren Europäischen Jahren zur Anwendung kam.

Durch eine Reihe von Änderungsanträgen ergibt sich eine Diskrepanz zwischen dem geografischen Geltungsbereich des Jahres, der auf die Europäische Union begrenzt ist, und einigen neuen Zielen und Maßnahmen, die im Hinblick auf Drittländer durchgeführt werden sollen. Die Kommission schlägt vor, das konkrete Instrument auf das Jahr des interkulturellen Dialogs innerhalb der Europäischen Union zu konzentrieren und sich gleichzeitig zu verpflichten, parallel dazu einen Dialog in und mit Drittländern auf der Grundlage außenpolitischer Instrumente zu entwickeln.

Einige Änderungsanträge beinhalten problematische Hinweise auf verschiedene ganz konkrete Maßnahmen. Die Kommission ist der Meinung, dass es sich bei dem Jahr um einen von unten nach oben gerichteten Prozess handeln sollte, bei dem Projekte und Initiativen von unseren Partnern, insbesondere von der Zivilgesellschaft, vorgeschlagen werden. Angesichts der begrenzten Zahl von Initiativen, die unterstützt werden können, würde die Einführung von Hinweisen auf konkrete Maßnahmen innerhalb der Rechtsgrundlage die Kreativität unserer Partner behindern und zu Schwierigkeiten bei der Umsetzung führen.

Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass die Kommission das Bestreben des Europäischen Parlaments versteht und anerkennt, dass es sich ganz in den Prozess einbringen möchte. Leider kann sie den Änderungsantrag nicht unterstützen, in dem die Mitwirkung von Vertretern des Europäischen Parlaments im Beratenden Ausschuss vorgeschlagen wird. Die Komitologie ist eine streng geregelte Angelegenheit. Wir möchten uns an die bestehenden Regeln halten. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

  Erna Hennicot-Schoepges (PPE-DE), Berichterstatterin. – (FR) Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich danke Ihnen, dass Sie die Standpunkte der Kommission so deutlich dargelegt haben. Ich möchte zunächst den Kollegen danken, die mich bei dieser Aufgabe unterstützt haben, allen Ausschüssen, die Änderungsanträge eingereicht, und allen, die mich beraten haben.

Der ursprüngliche Vorschlag der Kommission war zweifellos äußerst breit angelegt, etwas unklar und recht umständlich, er sollte jedoch allgemeinen Charakter haben. Das Parlament muss sich folgende Frage stellen: Können wir Wünsche zum Ausdruck bringen und eine Initiative für den interkulturellen Dialog starten, ohne das Thema zuvor auf die Fragen auszuweiten, die uns wirklich interessieren, und auch ohne heikle Fragen wie den Dialog zwischen den Religionen zu erörtern?

Wir wollten in unserem Text einige Dinge klären. Erstens wird in Artikel 2 auf die gemeinsamen Werte der Europäischen Union Bezug genommen. Indem wir uns zur Charta der Grundrechte bekennen, sagen wir ausreichend klar, dass unsere gemeinsame Grundlage, die wir alle unterstützen, die Nichtdiskriminierung zwischen den Geschlechtern und die Chancengleichheit mit all ihren Aspekten ist. Dies muss nicht ständig wiederholt werden.

Es geht ferner um die Frage, die Maßnahmen über das Jahr 2008 hinaus weiterzuführen und den Dialog in den zahlreichen Initiativen zu stimulieren, die im Rahmen der Gemeinschaftsprogramme bereits laufen. Zweifellos hat die Bildung hier entscheidende Bedeutung, von der Beteiligung der Zivilgesellschaft gar nicht zu sprechen; die Zusammenarbeit mit allen Teilen der Zivilgesellschaft ist höchst wichtig. Selbstverständlich müssen die Medien eine große Rolle spielen, und wir müssen die Gelegenheit der großen Zusammenkünfte und symbolhaften Veranstaltungen nutzen, die für 2008 geplant sind, um insbesondere den Menschenhandel und die Zwangsprostitution zu bekämpfen.

Andere internationale Organisationen, wie der Europarat und die UNESCO, müssen ebenfalls einbezogen werden. Dies bedeutet nicht, dass der innereuropäische Dialog nicht im Zentrum stehen muss, sondern ganz einfach, dass wir die gemeinsamen Maßnahmen, die die UNESCO bereits eingeleitet hat, berücksichtigen müssen. In diesem Zusammenhang möchte ich auf die Abstimmung über die kulturelle Vielfalt hinweisen, als die 25 mit einer Stimme sprachen.

Ein weiterer Punkt: Das Internetportal muss entwickelt werden, und wenn die Kommission sagt, sie könne niedrigere Haushaltsmittel für Kommunikation und Information nicht billigen, möchte ich den Herrn Kommissar fragen, ob nicht die Gesamtmittel erhöht werden können. Unser Ausschuss für Kultur und Bildung hat ihn bereits darauf hingewiesen, dass ein Haushalt von zehn Millionen Euro äußerst wenig ist, um die für dieses Jahr gesetzten Ziele zu erreichen. Wir wissen, dass die Kultur bei haushaltspolitischen Fragen immer der arme Verwandte ist. Unter diesen Umständen ist Ihre Bemerkung, dass Sie zum ursprünglichen Haushalt zurückkehren wollen, unbefriedigend. Wir fordern Sie auf, hinsichtlich des Gesamthaushalts zusätzliche Anstrengungen zu unternehmen, damit wir den Betrag für Kommunikation und Information erhöhen können.

Zum Dialog mit der Welt der Religionen möchte ich hier hervorheben, Herr Präsident, dass der Präsident des Rates und der Präsident der Kommission erst gestern eine Diskussion mit den Vertretern der religiösen Gemeinschaften zur Frage der Grundrechte und der gegenseitigen Achtung eröffnet haben. Dennoch wird das Parlament aufgefordert, auf diesen Aspekt nur in den Erwägungen einzugehen, während es meines Erachtens auch bereit sein müsste, an diesem Dialog teilzunehmen. Wir können solche Tabus in unseren Gesellschaften nicht länger aufrechterhalten. Wir müssen voranschreiten und die schwierigen Fragen angehen. Religionen und ihre Ablehnung sind ein Schlüsselfaktor bei der Identifikation mit, der Integration in und der Ausgrenzung aus einer Gesellschaft. Ich möchte mit Unterstützung meiner Kollegen die Wichtigkeit dieses Aspekts des interkulturellen Dialogs im weiteren Sinne unterstreichen.

Herr Präsident, wir dürfen die Tatsache nicht vernachlässigen, dass mit konkreten Maßnahmen zweifellos Aufmerksamkeit geweckt werden kann. Warum also nicht einen Preis des Dialogs im Parlament schaffen, nach dem Vorbild des Sacharow-Preises für Menschenrechte? Warum nicht ein interkulturelles Forum im Parlament veranstalten, um dieses Jahr abzuschließen und dem Parlament damit die Geltung zu geben, die es bei diesen Fragen verdient?

  Patrick Gaubert (PPE-DE), Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten. – (FR) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Als Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten möchte ich zunächst die Berichterstatterin zu ihrer ausgezeichneten Arbeit und der Wichtigkeit beglückwünschen, die sie unserer Zusammenarbeit beigemessen hat.

Die Projekt Europa schöpft seinen Reichtum aus der kulturellen Vielfalt der Mitgliedstaaten. Daher ist der interkulturelle Dialog heute mehr denn je ein Prozess, der gefördert werden muss. Das Europäische Jahr des interkulturellen Dialogs bietet diese Gelegenheit. Um dies zu erreichen, denke ich an einen Austausch in zwei Richtungen.

Die europäischen Bürger müssen Zugang zu den Kulturen der anderen europäischen Länder sowie der Drittländer, insbesondere ihrer Nachbarn, erhalten können. Parallel dazu muss im übrigen Teil der Welt mehr Bewusstsein für die Kulturen und Werte der Union geschaffen werden, um das gegenseitige Verständnis zu verbessern. Ebenso muss der interkulturelle Dialog treibende Kraft bei der Eingliederung der Einwanderer in die Gesellschaft haben.

Als Schattenberichterstatter des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres für das Europäische Jahr 2007 möchte ich die Wichtigkeit von Kohärenz und Konsistenz der Maßnahmen unterstreichen, die 2007 zur Unterstützung einer allgemeinen Chancengleichheit ergriffen werden müssen. Ich möchte auch die Wichtigkeit der Kohärenz bei den Initiativen betonen, die Teil des kulturellen Dialogs 2008 sind, da sich diese beiden Jahre gegenseitig ergänzen. Ich möchte die Kommission und die beteiligten Parteien – insbesondere die Zivilgesellschaft, wie der Kommissar sagte – ferner auffordern, die Gelegenheit der für 2008 geplanten Großereignisse, wie die Fußball-Europameisterschaften oder die Olympischen Spiele, zu nutzen, um in der Öffentlichkeit, und vor allem bei der Zielgruppe der Jugendlichen, mehr Bewusstsein für die Bedeutung des interkulturellen Dialogs zu schaffen.

  Lidia Joanna Geringer de Oedenberg (PSE), Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Haushaltsausschusses. – (PL) Herr Präsident! Die Idee, das Jahr 2008 zum Europäischen Jahr des interkulturellen Dialogs zu machen, entstand im Zusammenhang mit der Erweiterung der EU um zehn neue Mitgliedstaaten, die ein Mehr an kultureller, sprachlicher und religiöser Vielfalt in die Gemeinschaft eingebracht haben. Diese Initiative entspricht voll und ganz den Herausforderungen, vor denen Europa heute steht, wie auch dem Erfordernis eines vielschichtigen Dialogs mit dem Ziel, gegenseitiges Verständnis zu entwickeln, das auf Respekt und Toleranz basiert.

Bedauerlicherweise stehen für diese großartige Idee keine ausreichenden Mittel zur Verfügung. 10 Millionen Euro, aufgeteilt auf 27 Länder – ohne zusätzliche Unterstützung durch die Mitgliedstaaten selbst –, reichen für publikumswirksame und wirklich wertvolle kulturelle Ereignisse nicht aus. Wir hoffen jedoch, dass es uns mit der entsprechenden Nutzung anderer Programme zur Finanzierung kultureller Maßnahmen und mit der Einbeziehung von Vertretern der Zivilgesellschaft, der Nichtregierungsorganisationen und Glaubensgemeinschaften, der Schulen, Universitäten und vor allem der Medien gelingen wird, unsere Kräfte zu bündeln, um trotz des bescheidenen und symbolischen Budgets die ehrgeizigen Ziele für das Jahr 2008 zu verwirklichen, damit daraus ein Dialog entsteht und kein von Einsparungen diktierter kultureller Monolog.

  Rodi Kratsa-Tsagaropoulou (PPE-DE), Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter. – (EL) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich dem Berichterstatter und den Verfassern der Stellungnahmen dafür danken, dass sie mit ihrer Arbeit sämtliche Aspekte und Möglichkeiten, die das Jahr des interkulturellen Dialogs besitzt und bietet, hervorgehoben haben.

Diese Initiative steht in direktem Zusammenhang mit allen internen und externen Herausforderungen der Europäischen Union. Die Erhaltung und Stärkung des multikulturellen Aspekts Europas stellen in der Tat einen entscheidenden Faktor für seine Integration dar. Zugleich ist ein Dialog der Kulturen und Bürger aus aller Welt – denn die Bürger sind die Träger der Kultur – unverzichtbar für Frieden und Gleichgewicht.

Die Tradition der Europäischen Union und unsere Entwicklungsziele erfordern eine offene Gesellschaft, in der ein Dialog gepflegt wird, der nach gemeinsamen Werten mit den Bürgern anderer Länder, die sich in unseren Mitgliedstaaten aufhalten, sucht, um gegenseitiges Verständnis, gegenseitigen Respekt und einen Abbau der Diskriminierung zu erreichen.

Im Namen des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter möchte ich die Bedeutung unterstreichen, die unsere Arbeit daher im Hinblick auf die Bekämpfung der Diskriminierung von Frauen und die Förderung ihrer Beteiligung an allen Aktivitäten und Initiativen im Zusammenhang mit dem interkulturellen Dialog besitzt.

  Doris Pack, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte der Kollegin Erna Hennicot-Schoepges für ihre hervorragende Arbeit danken. Ohne dem Kommissar zu nahe zu treten, möchte ich sagen, dass sie einen vielleicht doch sehr administrativen Vorschlag mit sehr viel mehr Leben erfüllt hat, als dieser vorher in sich hatte. Aber bei Vorschlägen der Kommission ist es ja immer so, dass sie von uns verbessert werden können.

Das Europäische Parlament ist ein demokratischer Ort, an dem sich die politische Debatte auf das Leben, die tägliche Praxis und die Anliegen der Bürger bezieht. Auf dem Gebiet der Europäischen Union wurden Kathedralen erbaut, aber es war auch der Ort der Französischen Revolution, der Erklärung von Menschen- und Bürgerrechten, des Rechtsstaates und des Sozialstaates.

Die EU hat ein gemeinsames kulturelles Erbe und respektiert die kulturelle Vielfalt. Und deswegen möchte ich ganz ausdrücklich unterstreichen: Der interreligiöse Dialog muss ein wichtiger Bestandteil des interkulturellen Dialogs sein. Wenn wir richtigerweise den interkulturellen Dialog fördern wollen, ohne dann aber auch den interreligiösen Dialog zu erwähnen, dann verleugnen wir ihn. Wir dürfen ihn nicht als Hindernis sehen, sondern als eine Herausforderung, ja sogar als eine Chance zum besseren Verständnis untereinander und für ein harmonisches Zusammenleben.

Angesichts der heutigen Auseinandersetzung mit dem Islam ist es für uns nicht angebracht, unsere Wurzeln nicht zu kennen, sie nicht zu benennen und sich nicht dazu zu bekennen. Wir stehen dabei mit dem Rücken zur Wand. Wir sollten selbstbewusst auftreten, nur dann können wir auch in einen Dialog eintreten.

Eine wesentliche Rolle bei den Aktionen muss aber auch die Bildung einnehmen, sowohl auf europäischer als auch auf nationaler oder regionaler Ebene. Aktionen zur Bürgererziehung und zur Wahrnehmung des Anderen in seiner Andersartigkeit sind ein Beitrag, um den Dialog konstruktiv und wirksam zu gestalten. Gerade die Bildungsinstitutionen müssen in diesem Europäischen Jahr eine Rolle spielen. Das Europäische Jahr des interkulturellen Dialogs ist die Gelegenheit, auch Lehr- und Lernmittel für die verschiedenen Kulturen zu verbreiten.

Der interkulturelle Dialog ist politisch extrem wichtig; er erhält jedoch seine Bedeutung erst durch die Hineinnahme des interreligiösen Dialogs und der Bildung. Erst dann kann er fruchtbar sein, und erst so erhält er seine Seele.

  Maria Badia i Cutchet, im Namen der PSE-Fraktion. – (ES) Herr Präsident! Ich möchte Frau Hennicot-Schoepges meinen Dank für ihre Arbeit an diesem Bericht aussprechen. Morgen werden wir den Bericht über das Europäische Jahr des Interkulturellen Dialogs (2008) annehmen, eine Initiative, die ohne Zweifel den Dialog zwischen allen Kulturen und Menschen unterschiedlicher Herkunft mit Wohnsitz in der Europäischen Union fördern wird.

Das Jahr 2008 wird zur Integration und zum Zusammenhalt in unseren Gesellschaften sowie zum friedlichen Regieren in der gesamten internationalen Gemeinschaft beitragen. Es geht darum, die Möglichkeit zu schaffen, diese Vielfalt in eine Chance für alle zu verwandeln. Die Staaten und alle zuständigen Verwaltungsebenen sollten Bildungsmaßnahmen unterstützen, die auf den Werten und der Achtung der Vielfalt und Gleichheit der Menschen basieren; dabei werden Vorurteile beseitigt, die häufig die Ursache für Misstrauen und fremdenfeindliche Verhaltensweisen sind. Es ist somit ein fester und verantwortungsvoller Ansatz erforderlich, der sich auf die Förderung von Wissen, Zusammenarbeit, Achtung und gegenseitiges Verständnis richtet.

Doch dieser Dialog muss auf der Überzeugung beruhen, dass die Kultur aus einer ganzen Palette sehr verschiedener Werte und Traditionen – einschließlich religiöser Traditionen – und dem Respekt vor allen kulturellen Sensibilitäten und allen religiösen Glaubensrichtungen besteht; Letzteres ist meiner Ansicht nach die Privatangelegenheit jedes Einzelnen.

Dieses Programm ist eindeutig für die Mitglieder der Europäischen Union bestimmt, doch, wie ich sagte, angesichts seiner Bedeutung für das weltweite Regieren sollte es das einzige weltweite Projekt zur Förderung des interkulturellen Dialogs, das im Rahmen der Vereinten Nationen existiert, die Allianz der Zivilisationen, ergänzen.

Wie Sie wissen, ging sie auf eine Initiative des spanischen Ministerpräsidenten, José Luis Rodríguez Zapatero, und des Ministerpräsidenten der Türkei zurück und hat jetzt die Unterstützung der Vereinten Nationen insgesamt.

Ich bin überzeugt, dass bei der Umsetzung dieses Programms die Komplementarität klar wird, denn in der Realität müssen die beiden Programme zusammenwirken.

  Jolanta Dičkutė, im Namen der ALDE-Fraktion. – (LT) Das Programm für das Europäische Jahr des interkulturellen Dialogs wird der Europäischen Union dabei helfen, ihre Hauptaufgabe zu erfüllen, nämlich die Kulturen der Mitgliedstaaten aufblühen zu lassen und auf das gemeinsame kulturelle Erbe Europas aufmerksam zu machen.

Was Litauens Kultur angeht, könnte ich zahlreiche Beispiele nennen, die jeden neugierigen Europäer interessieren würden. Ich möchte mich auf zwei beschränken: die Kreuzschnitzerei und die traditionellen Songfestivals der baltischen Staaten, die beide auf der Liste des UNESCO-Weltkulturerbes stehen.

Dieses Projekt ist auch wegen der demografischen Veränderungen in Europa von Bedeutung. Als Folge der Emigration gibt es bereits ganze Gemeinschaften von Litauern in Großbritannien, Irland und Spanien. Diese Gemeinschaften sind meist recht verschlossen. Der Grund hierfür ist ein Mangel an Informationen und Gelegenheiten, sich mit den Traditionen und kulturellen Unterschieden dieser Länder vertraut zu machen.

Meines Erachtens muss jeder Staat die Voraussetzungen dafür schaffen, dass seine Bürgerinnen und Bürger das reiche kulturelle Erbe ganz Europas und die gemeinsamen europäischen Werte kennen lernen können. Diese Erfahrung ist essenziell, wenn wir eine aktive und offene europäische Bürgerschaft fördern wollen.

  Bernat Joan i Marí, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – (EN) Herr Präsident! Zu Beginn möchte ich der Berichterstatterin, Frau Hennicot-Schoepges, für ihre Arbeit und die Art und Weise danken, wie sie diese erledigt hat, indem sie einen Dialog mit verschiedenen Abgeordneten geführt und die unterschiedlichen Standpunkte berücksichtigt hat. Das ist eine sehr gute Erfahrung, von der wir alle profitieren können.

Man muss unbedingt die kulturelle Vielfalt in Europa – innerhalb jedes Mitgliedstaates, jeder Gesellschaft, jeder Region und jeder Nation – anerkennen, um Einheit mit Vielfalt zu erreichen. Das ist unser europäischer Standpunkt. Eine europäische Staatsbürgerschaft ist nur dann möglich, wenn wir diese Vielfalt anerkennen und wenn jeder dem gleichen gemeinsamen Projekt für Europa zustimmt.

In Sachen Religion und interkultureller Dialog müssen wir verstehen, dass die Anerkennung religiöser Werte nur durch interkulturellen Dialog erzielt werden kann. Kulturelle Vielfalt schließt religiöse Vielfalt ein, die daher auch Bestandteil dieses Dialogs sein muss.

  Zdzisław Zbigniew Podkański, im Namen der UEN-Fraktion. – (PL) Herr Präsident! Ein interkultureller Dialog ist nur dann möglich, wenn kulturelle Vielfalt verteidigt und gefördert wird und wenn wir die europäische Kultur als die Gesamtheit ihrer unterschiedlichen Kulturen, einzelnen Völker und ihres verschiedenartigen Umfelds betrachten. Versuche, eine „europäische Kultur“ als universale und einheitliche Kultur für alle zu schaffen, schaden mehr als sie nützen.

Das Bestreben, die Sprachen kleinerer und deshalb schwächerer Völker der Europäischen Union von der Liste der Amtssprachen zu streichen und vom Rechtsverkehr einschließlich des Wirtschaftsverkehrs auszuschließen, läuft dem kulturellen Dialog absolut zuwider. Es ist vor allem eine Abneigung gegen slawische Sprachen und Kulturen zu beobachten, wie z. B. die Abstimmung über den Bericht über die Förderung der Mehrsprachigkeit und des Sprachenlernens im Europäischen Parlament zeigt.

Es wird oft vergessen, dass die Sprachen und die traditionelle Kultur die Grundlage für das Fortbestehen und die Weiterentwicklung der nationalen Kulturen bilden. In der Europäischen Union stehen immer zu wenig Mittel zur Verfügung, um diesen Reichtum zu schützen. Für Großprojekte und professionelle Kulturveranstaltungen, deren Bedeutung bisweilen über Europa hinausreicht, sind jedoch Mittel vorhanden. Für einen dauerhaften kulturellen Dialog braucht es gleiche Chancen und eine kulturelle Partnerschaft.

  Nina Škottová (PPE-DE). – (CS) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Europäische Jahr des interkulturellen Dialogs soll dazu beitragen, die Harmonie in den multikulturellen Gesellschaften der EU-Mitgliedstaaten zu fördern. Daher hätte ich erwartet, dass der Schwerpunkt des Vorschlags darauf liegen würde, die Bürgerinnen und Bürger in einen solchen Dialog einzubeziehen. Die Art und Weise jedoch, wie das Budget für dieses Projekt strukturiert ist, vermittelt nicht den Eindruck, als sei das der Fall. Es wurde eine Mittelzuweisung von insgesamt 10 Millionen Euro vorgenommen, welche nach drei Arten von Aktivitäten für die jeweiligen Ebenen strukturiert ist: Die Ziffern 1) und 2) auf Gemeinschaftsebene umfassen zusammen 7,5 Millionen Euro bzw. 75 % des Etats, während für Ziffer 3) für Aktionen auf nationaler Ebene – sofern sie einen europäischen Mehrwert aufweisen – nur 2,5 Millionen Euro vorgesehen sind. Die Summen, die pro Staat zur Verfügung stehen, belaufen sich auf 100 000 Euro, was bedeutet, dass jeder Staat nur 1 % des Projektbudgets erhält. Die Art und Weise, wie der Etat für dieses Projekt bislang strukturiert ist, deutet stark darauf hin, dass es schwierig, wenn nicht gar unmöglich sein wird, das allzu oft proklamierte und überaus ehrgeizige Hauptziel des Projekts, nämlich die Förderung des „Dialogs zwischen allen Kulturen und allen Menschen, die in der Europäischen Union leben“, zu erreichen. Der Grund dafür ist einfach: Es mangelt an finanziellen Ressourcen, um auf nationaler, bilateraler und multilateraler Ebene einen weit reichenden Dialog zwischen den Menschen zu etablieren. Solche Kontakte wären am besten geeignet, um auf der Grundlage der kulturellen Verständigung den gegenseitigen Respekt, das gegenseitige Verständnis und die gegenseitige Wertschätzung zu fördern.

  Andris Piebalgs, Mitglied der Kommission. (EN) Herr Präsident! Zunächst einmal möchte ich Ihnen für diese Aussprache danken. Auch wenn es schon spät ist, handelt es sich doch um eine äußerst wichtige Debatte. Ich denke, wir sind uns alle darin einig, dass der interkulturelle Dialog wichtig ist. Wie gewöhnlich stimme ich zu, dass die Vorschläge der Kommission durch die Arbeit der Berichterstatter und Schattenberichterstatter im Parlament verbessert wurden, und darauf können wir stolz sein.

Was den Haushalt anbelangt – auch wenn wir die gesamten Haushaltsmittel, die der Gemeinschaft für diesen Zweck zur Verfügung stehen, investieren würden, wäre das nicht genug. Das Problem ist nicht das Geld, hier geht es mehr um die Idee, und wir sollten uns auch um Finanzmittel aus anderen Quellen bemühen. Wir sollten davon abgehen, dass solche Maßnahmen lediglich aus dem Gemeinschaftshaushalt finanziert werden. Wir stellen dafür so viel Geld bereit, wie wir uns leisten können. Ich stimme zu, die Summe könnte größer sein, aber das ist der Betrag, der für diesen Zweck zur Verfügung steht.

Gleichzeitig möchte ich nochmals die Haushaltsmittel verteidigen, die wir für Kommunikation und Information vorgesehen haben. Das ist ein höchst sensibles Thema. Hier geht es nicht in erster Linie um die Kofinanzierung – auch wenn dies eine wichtige Frage ist –, sondern um die Bereitstellung von Informationen und die Leitung des Prozesses mit den betroffenen Mitgliedstaaten.

Deshalb bitte ich Sie um Verständnis für die bereitgestellte Summe. Es ist nicht so, dass wir diesem Thema keinen Wert beimessen, sondern dass die Haushaltsmittel begrenzt sind und die Gemeinschaft die von der Union vorgeschlagenen Maßnahmen einfach nicht zu 100 % finanzieren kann. Es muss auch auf andere Quellen zurückgegriffen werden.

  Der Präsident. Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet am Donnerstag um 11.00 Uhr statt.