Doslovný zápis z rozpráv

Utorok, 13. júna 2006 - Štrasburg

7.9. Rozpočtové pravidlá, ktoré sa vzťahujú na všeobecný rozpočet Európskych spoločenstiev (hlasovanie)

- Prima della votazione:

  Ingeborg Gräßle (PPE-DE), Berichterstatterin. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie schon bei der letzten Reform der Haushaltsordnung 2002 hat das Parlament auch diesmal, in der März-Tagung, nur über die Änderungsanträge abgestimmt und nicht über die legislative Entschließung. Nur diese formelle Entschließung bedeutet jedoch, dass das Europäische Parlament eine offizielle Stellungnahme im Sinne des EG-Vertrages abgegeben hat.

Nach der Geschäftsordnung dieses Hauses muss Ihnen, liebe Kollegen, dieses Dossier immer wieder vorgelegt werden, solange wir als Parlament darüber noch nicht endgültig entschieden haben. Wir warten noch auf ein weiteres Dokument der Kommission, das die wichtigen Durchführungsbestimmungen betrifft und für Anfang Juli angekündigt ist.

Solange wir dieses Dokument nicht prüfen konnten, können wir nicht ernsthaft über die Haushaltsordnung abstimmen.

Ich beantrage daher als Berichterstatterin im Namen des zuständigen Ausschusses erneut die Rücküberweisung an den Haushaltsausschuss nach Artikel 168 Absatz 1 der Geschäftsordnung.

Bei einer der nächsten Plenarsitzungen werden wir dem Plenum die legislative Entschließung vorlegen, damit die Verhandlungen mit dem Rat eröffnet werden können.