Doslovný zápis z rozpráv

Utorok, 13. júna 2006 - Štrasburg

13. Situácia v oblasti ľudských práv v Tunisku (rozprava)

  Presidente. - Seguem-se as declarações do Conselho e da Comissão sobre a situação dos direitos do Homem na Tunísia.

  Hans Winkler, amtierender Ratspräsident. Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Netz von Verträgen, die die Europäische Union mit Drittstaaten hat — Assoziationsverträge, Kooperationsverträge, Aktionspläne im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik —, widmet sich sehr intensiv und sehr nachhaltig gerade auch der Frage der Menschenrechte. Die Menschenrechte, die gemeinsamen Werte der Europäischen Union, sind ein wesentlicher Bestandteil dieser Verträge. Sie sind es nicht nur aus juristischen Gründen, sie sind es, weil diese Europäische Union Werte vertritt, die sie auch gegenüber Drittstaaten verfolgt. Das gilt natürlich auch für Tunesien, und in der Tat haben wir im Rat, was die Lage der Menschenrechte in Tunesien betrifft, in letzter Zeit berechtigte Sorgen.

Ich möchte bei dieser Gelegenheit auch der Abgeordneten Flautre mein Bedauern darüber aussprechen, dass sie selbst zum Ziel von Bedrohungen durch tunesische Sicherheitskräfte geworden ist. Die Europäische Union hat dem tunesischen Außenministerium am 5. Juni ihren Protest gegen diese Ereignisse sehr deutlich mitgeteilt.

So wie in allen Beziehungen zu Drittstaaten, mit denen wir Verträge haben, ist auch in unseren Beziehungen zu Tunesien die Frage der Einhaltung der Menschenrechte ein sehr wesentliches Element. Das ist auch sehr deutlich im Assoziationsabkommen und im Aktionsplan der Europäischen Nachbarschaftspolitik mit Tunesien festgeschrieben. Im Rahmen des Aktionsplans, der seit 4. Juli 2005 in Kraft ist, ist Tunesien eine Reihe von sehr klaren Verpflichtungen in den Bereichen Demokratie, verantwortungsvolle Staatsführung und Menschenrechte eingegangen. Es besteht kein Zweifel daran, dass die konkrete Umsetzung dieser Verpflichtungen für die Weiterentwicklung der Beziehungen der Europäischen Union zu Tunesien von großer Bedeutung ist. Dazu zählt auch die Einrichtung eines Unterausschusses für Menschenrechte. Wir laden unsere tunesischen Partner nachdrücklich dazu ein, die erste Tagung dieses Unterausschusses für Menschenrechte in den nächsten Monaten zu ermöglichen. Die Europäische Union will den Dialog über diese wichtigen Fragen noch in diesem Jahr stärken.

Es liegt auf der Hand, dass sich die Europäische Union ein — Tunesien so wie jeden Drittstaat — wünscht, das seine Sicherheit und seinen Wohlstand stärkt und vermehrt und dabei auch dort Fortschritte macht, wo es vielleicht noch Defizite gibt; das ist in vielen Fällen gerade bei den Menschenrechten der Fall. Tunesien weist — das muss man auch sagen — in den internationalen Berichten, Statistiken und Ranglisten durchaus gute, ja beeindruckende wirtschaftliche Rechte und soziale Errungenschaften aus. Die EU begrüßt Tunesiens Anstrengungen, insbesondere was die Stellung der Frau, das Recht auf Bildung und andere Fragen betrifft, ausdrücklich.

Es ist für die arabische Welt insgesamt wichtig, dass ein arabisches Land durchaus konkrete Fortschritte in diesen Bereichen erzielt hat. Es gibt daher auch positive Maßnahmen der jüngsten Vergangenheit, die wir anerkennen und die wir anerkennen sollten, zum Beispiel die Öffnung der Gefängnisse für das Internationale Komitee vom Roten Kreuz, die Ernennung eines Vermittlers oder die Amnestie für politische Häftlinge. Wir hoffen auch, dass wir im Rahmen des neuen Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen mit Tunesien als einem der wichtigen Länder mit Beispielwirkung für die arabische Welt konstruktiv zusammenarbeiten werden.

All das kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Menschenrechtslage in Tunesien in vielerlei Hinsicht Anlass zur Sorge gibt, insbesondere was das Recht auf Meinungs-, Assoziations- und Versammlungsfreiheit betrifft und auch im Hinblick auf die Unabhängigkeit der Justiz. Gerade die Vorfälle vor und während des Weltgipfels über die Informationsgesellschaft in Tunis vom vergangenen November werfen immer noch einen Schatten auf Tunesien. Wir haben Tunesien nach diesen Ereignissen öffentlich und deutlich an die Erwartungen der Europäischen Union hinsichtlich der Einhaltung seiner menschenrechtlichen Verpflichtungen und Verantwortung erinnert.

Im Rahmen einer EU-Menschenrechtsdemarche im November 2005 haben wir unser Bedauern über die Vorfälle beim Weltgipfel unterstrichen und erneut unsere zentralen Anliegen bekräftigt: erstens ein Ende der Blockade von EU-finanzierten zivilgesellschaftlichen Projekten, zweitens Fortschritte bei der Umsetzung des Programms zur Justizreform und drittens die Schaffung eines Unterausschusses für Menschenrechte. Diese Demarchen waren zweifellos ein erster Schritt, und Kommission und Rat haben die Entwicklung seit November eingehend geprüft. In der Tat konnten auch zu Beginn der österreichischen Ratspräsidentschaft am Anfang dieses Jahres einige Gesten des Entgegenkommens festgehalten werden. So wurde das Finanzierungsabkommen für das MEDA-Programm zur Modernisierung der Justiz im Dezember 2005 unterzeichnet, und es wurden EU-Gelder für zwei NGOs freigegeben.

Die Gelder für die älteste und respektierteste Menschenrechtsliga auf dem afrikanischen Kontinent, deren Bestehen selbst die tunesischen Behörden als acquis national würdigen, blieben und bleiben hingegen blockiert. Es ist dies die Ligue tunisienne des droits de l’homme. Die Klagen der Liga über Einschüchterungsversuche der Polizei gegenüber ihren Mitgliedern und über Versuche, ihr ordentliches Funktionieren zu behindern, sind seither nicht abgerissen. Eine immer noch ausstehende Gerichtsentscheidung verhinderte bereits im September 2005 die Abhaltung der Generalversammlung der Organisation. Die EU-Troika unternahm daraufhin eine Demarche in Genf, um dem Wunsch der Europäischen Union nach einer ungehinderten Fortsetzung der Arbeit der Liga Nachdruck zu verleihen. Auch die Kommission wird sicherlich noch über die Frage der Blockierung von Mitteln der Europäischen Kommission zugunsten der Liga sprechen. Ich möchte hier nicht weiter darauf eingehen.

Trotz einer weiteren Demarche der Europäischen Union am 22. Mai dieses Jahres wurde die Abhaltung der Generalversammlung der Liga am 27. und 28. Mai erneut verhindert. Dabei kam es zu einem unverhältnismäßigen Einsatz der Polizei gegenüber friedlichen Aktivistinnen, zu dessen Zeugin — und bedauerlicherweise auch Opfer — die Vorsitzende des Menschenrechtsunterausschusses dieses Hauses, Frau Flautre, wurde.

Ich möchte an dieser Stelle unterstreichen, dass wiederholte Vorfälle dieser Art dem internationalen Bild eines Landes Schaden zufügen. Nach unserem Austausch mit dem tunesischen Außenminister am 5. Juni hat die Präsidentschaft in Reaktion auf diese Vorfälle auch weitere Schritte eingeleitet. Die für Juli 2006 geplante Sitzung des Assoziationsausschusses in Tunis wird uns einen angemessenen Rahmen für eine Aussprache und ein Ansprechen dieser Ereignisse bieten. Wir sind hier zu einem offenen und konstruktiven Dialog auch mit Ihnen in diesem Haus bereit.

Zum Abschluss möchte ich noch einige Anmerkungen zu anderen menschenrechtlichen und in der vorliegenden Entschließung des Europäischen Parlaments angesprochenen Entwicklungen machen, die auch dem Rat Anlass zur Sorge geben. Die Assoziationsfreiheit ist in der tunesischen Verfassung verankert, wenn auch mit gewissen Grenzen. Wie so oft bei Menschenrechtsfragen ist zwar das Gesetz oder die Verfassung durchaus dem Standard entsprechend, es geht aber um die Umsetzung und Durchführung. Auch die Unabhängigkeit der Justiz wird in der tunesischen Verfassung gewährleistet, dem stehen jedoch zahlreiche Berichte über die Einmischung der Behörden in Gerichtsverfahren gegenüber. Der Prozess gegen den Rechtsanwalt Mohammad Abou, der — wie Sie wissen — wegen eines kritischen Online-Artikels angeklagt wurde, scheint diese Vorwürfe auch zu bestätigen.

Ich möchte an dieser Stelle abschließend unterstreichen, dass die Europäische Union an einer Zusammenarbeit mit Tunesien zur Modernisierung des Justizwesens sehr interessiert ist. Die EU hat im Rahmen des MEDA-Programms Gelder dafür bereitgestellt und ist an Fortschritten bei der Umsetzung dieses Projekts sehr interessiert.

Ich darf Ihnen im Namen des Rates versichern, dass die Europäische Union auch weiterhin menschenrechtliche Anliegen und Sorgen gegenüber Tunesien deutlich zur Sprache bringen und von den tunesischen Behörden die umfassende Einhaltung menschenrechtlicher und demokratischer Prinzipien einfordern wird. Unsere erste Priorität gilt dabei der Umsetzung der Verpflichtungen betreffend Demokratie, verantwortungsvolle Staatsführung und Menschenrechte, die Tunesien im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik gegenüber der Europäischen Union eingegangen ist. Ihre Erfüllung — und daran haben wir auch gegenüber Tunesien keinen Zweifel gelassen — ist auch die Basis und die Voraussetzung für die Weiterentwicklung unserer Beziehungen.

  Olli Rehn, Member of the Commission. Mr President, the Commission is closely following the human rights situation in Tunisia. It is using all the means at its disposal to encourage the Tunisian authorities to make progress in this crucial area. It is particularly concerned over breaches of fundamental freedoms, such as the freedom of expression, association and assembly.

My colleague, Commissioner Ferrero-Waldner, in her bilateral contacts with the Tunisian authorities, including her latest visit to Tunisia in October 2005, has systematically pointed to the importance of respecting human rights and developing a free, open and participative civil society.

The Commission has also closely followed the events and incidents that occurred during the congress of the Ligue tunisienne pour la défense des droits de l'homme on 27 May. On that day, despite a warning note from the Tunisian authorities, a representative of the delegation of the European Commission attended the congress of that league. He therefore witnessed what happened and was able to provide support to the representative of the European Parliament, Mrs Flautre, who also participated in the event.

I very much regret that she was threatened by the security services and find this totally unacceptable. Hence, on 5 June 2006, a meeting took place between the Tunisian Minister of Foreign Affairs, Mr Abdallah, and the EU Ambassadors in Tunisia. The head of the Commission delegation underlined on that occasion that the presence of the Commission observers and parliamentary observers at the congress of the Ligue tunisienne pour la défense des droits de l'homme was quite legitimate. Unfortunately, the Tunisian authorities remain reticent over the issue of this league.

In more general terms, I wish to remind you that the Commission is committed to providing support for the promotion of human rights and the development of civil society in Tunisia, including this human rights league. In that context, the Commission deeply regrets the continued blockage by the Tunisian authorities of EU efforts in support of civil society, particularly under the European Initiative for Democracy and Human Rights. We shall continue to press the Tunisian authorities to rapidly unblock these.

With regard to the future, it is our firm intention – shared with the Council – to use neighbourhood instruments as a lever in the field of human rights. The EU-Tunisia Neighbourhood Action Plan includes sweeping commitments in the field of human rights, democracy and better governance.

Moreover, it provides for the creation of a human rights subcommittee where the implementation of such commitments will be jointly assessed and monitored. On 2 June 2006 – just two weeks ago – the Commission submitted to the Tunisian authorities the draft internal regulation of the abovementioned subcommittee and is awaiting a reply from the Tunisian side.

I therefore want to firmly reassure you that the Commission will continue its efforts to ensure that the provisions of the association agreement and of the EU-Tunisia action plan with regard to respect for human rights and fundamental freedoms are being duly implemented.

  Simon Busuttil, f'isem il-grupp PPE-DE. – Sur President. It-Tuneżija hija pajjiż imsieħeb magħna fil-proċess ta' Barċellona, u għaldaqstant għandu jkun hemm interess mhux min-naħa tagħna biss, iżda miż-żewġ naħat, biex naraw li l-impenji li dħalna fihom f'dan il-proċess, u dan jinkludi l-impenji fil-qasam tar-rispett tad-drittijiet tal-bniedem, jiġu mħarsa.

Iżda Sur President, jeħtieġ ukoll li nkunu kawti u mhux naqbżu għal konklużjonijiet mgħaġġla. Din hija t-tielet darba fuq medda ta' madwar sitt xhur li dan il-Parlament qiegħed jiddiskuti r-riżoluzzjoni dwar id-drittijiet tal-bniedem fit-Tuneżija. U dan jistona ħdejn dak li ngħidu u anke ħdejn dak li ma ngħidux dwar pajjiżi oħra. Inkluż pajjiżi msieħba tagħna fil-Mediterran fejn is-sitwazzjoni tad-drittijiet tal-bniedem żgur li mhix aħjar mis-sitwazzjoni fit-Tuneżija.

Ħalli nkun ċar, jien inqis li t-Tuneżija baqgħalha ħafna x'tagħmel f'dan il-qasam. Iżda min-naħa tagħna jeħtieġ ukoll li nibagħtu messaġġ lejn it-Tuneżija li jkun ġust, li jkun bilanċjat, li jkun koerenti u li jittratta lill-pajjiżi kollha bl-istess mod. Wara kollox qed nitkellmu fuq pajjiż li ċertu avvanzi għamilhom, kif semma sew il-Ministru Winkler fl-intervent tiegħu. Qed nitkellmu fuq pajjiż li għadu kif ġie elett fil-Kunsill tad-drittijiet tal-bniedem tal-Ġnus Magħquda. Hu pajjiż illi għadu wkoll kif ħa l-Presidenza ta' l-Assemblea Parlamentari Ewro Mediterranja.

Sur President, ma nafx x'koerenza għandna meta ninsistu fuq iż-żamma tal-Kungress tal-Lega Tuneżina għad-drittijiet tal-bniedem meta nafu li hemm ordni tal-Qorti Tuneżina biex dan il-Kungress ma jsirx. X'qed nippretendu, li għandha tiġi sfidata jew injorata ordni tal-Qorti? U allura mhux aħjar minflok nikkundannaw, nitolbu għal djalogu bejn il-partijiet involuti kollha? Mhux aħjar nitolbu wkoll lill-awtoritajiet Tuneżini biex jagħtu sehemhom huma wkoll sabiex tinstab soluzzjoni? M'hemmx dubju li huwa importanti li dan il-Kungress jinżamm, iżda nafu illi hemm imblokk minħabba din l-ordni tal-Qorti u jeħtieġ l-impenn ta' kulħadd biex dan l-imblokk jiġi sblukkat.

Anke dwar il-liġi dwar, l-istitut superjuri ta' l-avukati li għadha kif għaddiet, x'qed ngħidu eżattament? Qed ngħidu li hemm ksur tad-drittijiet tal-bniedem għax ma saritx konsultazzjoni dwar din il-liġi qabel għaddiet? Għaliex jekk dan hu dak li qed ngħidu, allura rridu nammettu illi hemm għadd kbir ta' pajjiżi membri ta' l-Unjoni Ewropea stess, li wkoll qed jiksru d-drittijiet tal-bniedem minħabba nuqqas ta' konsultazzjoni. Jiġifieri, konklużjoni Sur President, nirrepeti jien irrid nara Tuneżija li tħares aktar u aktar id-drittijiet tal-bniedem iżda rrid nara wkoll li dan il-messaġġ inwassluh b'mod kostruttiv.

  Catherine Trautmann, au nom du groupe PSE. – Monsieur le Président, il s'agit ici de la troisième résolution que nous proposons au Parlement européen d'adopter sur la situation des droits de l'homme en Tunisie. La Commission et le Conseil s'étant prononcés dans le même sens que notre assemblée en septembre et décembre derniers, nous étions en droit d'espérer que la Tunisie respecterait ses engagements européens. Il n'en a rien été, comme en témoigne l'interdiction de la tenue du Congrès de la Ligue tunisienne des droits de l'homme et les récentes interventions musclées contre les militants des droits de l'homme et les professionnels de la justice.

Tout aussi grave est la façon dont se trouve détourné l'accord avec l'Union européenne sur la réforme de la justice. Cet accord, signé en décembre  2005, devait marquer un progrès réel du respect des droits de l'homme dans ce pays, et surtout garantir une véritable indépendance de la justice. La seule action engagée dans le cadre de l'accord d'association est donc mise à mal par le fait que la loi portant création de l'Institut de formation des avocats a été imposée sans l'avis du barreau et placée sous la seule autorité de l'exécutif.

Non seulement les engagements pris par la Tunisie n'ont pas été tenus, mais en outre, les avancées attendues n'ont pas été constatées. Bien au contraire, les derniers faits traduisent une aggravation de la situation et équivalent à une forme de provocation à l'égard de l'Union européenne, dès lors que le respect des droits de l'homme forme le socle du partenariat UE-Tunisie. Il ne servirait donc à rien de s'en tenir aux paroles et aux vœux.

Ce que nous attendons de la Commission et du Conseil, ce sont des actes, puisque la pédagogie du dialogue ne semble pas suffire. Nous demandons donc la convocation rapide d'un conseil d'association, la tenue en toute liberté du Congrès de la Ligue tunisienne des droits de l'homme, le déblocage des fonds destinés à la société civile, ainsi que la fin des actes d'intimidation et de harcèlement.

Par ailleurs, nous demandons que l'ensemble des mesures qui seront considérées comme appropriées dans le cadre de l'adoption de notre résolution soient assorties d'un calendrier précis et donné, afin que nul ne puisse ignorer les engagements réciproques qui lient l'Union européenne et la Tunisie.

  Hélène Flautre, au nom du groupe Verts/ALE. – Monsieur le Président, le débat d'aujourd'hui fait écho à celui que nous avons tenu il y a exactement six mois, le 13 décembre 2005. La Présidence avait alors conclu son intervention dans les mêmes termes qu'aujourd'hui. Je la cite: "Il est à présent temps que nous insistions sur la mise en œuvre par les autorités des engagements pris par le Président Ben Ali. La mise en œuvre de ces engagements sera un élément essentiel du développement des relations entre l'UE et la Tunisie."

Depuis, des démarches ont bien été entreprises par l'Union européenne, mais elles ont clairement montré leurs limites. Le déploiement des policiers tunisiens et leur violence – dont j'ai été le témoin direct – ont empêché la tenue, fin mai, du congrès de la Ligue tunisienne des droits de l'homme, mais pas, Monsieur Busuttil, par une décision de justice puisqu'il y a trente-deux procès contre la LTDH. Il s'agit bel et bien là de harcèlement judiciaire. Les fonds alloués aux associations sont toujours bloqués. De très nombreuses ONG indépendantes ainsi que des partis politiques sont toujours privés d'existence. La justice est toujours muselée. Maître Abou est toujours en prison et les harcèlements à son égard, mais également à l'égard de son épouse, sont quotidiens.

Vous nous avez annoncé, Monsieur Winkler, la réunion en juillet d'un comité d'association. Est-ce là la réponse à la demande expresse du Parlement européen, en décembre, d'une réunion d'urgence du conseil d'association destinée à examiner en priorité la question de la situation des droits de l'homme en Tunisie?

Il est dès lors assez logique que les autorités tunisiennes agissent avec un sentiment grandissant d'impunité. Je me tourne à nouveau vers vous, Monsieur le Président du Conseil: comment justifier que le représentant autrichien n'ait même pas jugé utile de se déplacer à l'occasion du congrès, et qu'il ait manifestement tout mis en œuvre pour enliser les démarches de l'Union européenne sur place? Seuls deux États membres étaient présents lors du congrès de la LTDH.

Enfin, il me faut insister sur le projet dit "de réforme de la justice". Les autorités tunisiennes viennent de faire voter un projet d'institut de formation des avocats contre l'avis unanime du Conseil de l'ordre. Elles refusent toujours, à ce jour, d'autoriser la visite du rapporteur spécial des Nations unies pour l'indépendance des juges et des avocats, tandis que l'association des magistrats a été purement et simplement dissoute et remplacée. Comment penser, dans ces conditions, que les autorités tunisiennes aient la moindre volonté de garantir l'indépendance du système judiciaire?

Monsieur le Commissaire, il faut, à mon sens, suspendre l'entièreté de ce projet afin de le réviser et soumettre sa réalisation et le versement des fonds de l'Union à certaines conditions.

  Vittorio Agnoletto, a nome del gruppo GUE/NGL. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, la violazione dei diritti umani in Tunisia assume ormai aspetti drammatici. Il governo tunisino ha impedito lo svolgimento del Congresso della Lega tunisina dei diritti dell'uomo con un dispiegamento di forze di polizia e di servizi segreti che non è accettabile.

Ricordo che la Lega tunisina fa parte integrante della Lega internazionale dei diritti dell'uomo, che rappresenta un interlocutore privilegiato delle Istituzioni europee. Non solo la polizia ha impedito fisicamente lo svolgimento della riunione, ma ha anche molestato la collega Hélène Flautre, alla quale esprimo tutta la solidarietà mia personale e dell'insieme del nostro gruppo parlamentare. Desidero estendere la nostra solidarietà anche all'amico Mokhtar Trifi, presidente della Lega tunisina dei diritti dell'uomo e a tutti i suoi collaboratori. Ricordo inoltre che rimangono bloccati dei fondi che la Commissione ha stanziato per progetti di promozione dei diritti umani.

Tutta l'Unione europea è ostaggio politico di un governo che ha deciso di calpestare tali diritti. E' venuta dunque l'ora di reagire. La Commissione europea deve smetterla di nascondersi dietro le divisioni in seno al Consiglio dell'Unione e dietro alle posizioni di veto poste in particolare dalla Francia.

Chiedo formalmente che la Commissione avvii le procedure per convocare una riunione straordinaria del Consiglio d'associazione UE-Tunisia al fine di valutare lo stato delle libertà politiche e civili nel paese. Non dobbiamo aver paura di evocare anche la possibilità di sospendere l'accordo d'associazione UE-Tunisia in base al suo articolo 2.

Dico ciò anche in qualità di relatore sulla clausola democratica, approvata all'unanimità dal Parlamento europeo, che ci conferisce tutta la legittimità politica per chiedere tale sospensione e per sollecitare la convocazione urgente della sottocommissione per i diritti dell'uomo. Altrimenti, la Commissione e il Consiglio ci dicono che intendono rimanere succubi di un governo dispotico che, a Tunisi, pretende di dire cosa si deve fare a Bruxelles. In questo caso, penso tuttavia che il Parlamento non starà dalla vostra parte.

  Paul Marie Coûteaux, au nom du groupe IND/DEM. – Monsieur le Président, j'ai peu de temps, hélas, mais certains de mes prédécesseurs se sont vu accorder certaines grâces, j'en demande autant.

Mon groupe aimerait rappeler que, contrairement à ce que l'on aime tant croire ici, il n'y a pas d'unanimité pour chercher querelle, sur le terrain des droits de l'homme, au gouvernement de la Tunisie, pays ami s'il en est. Tel était d'ailleurs le sens de l'intervention de mon excellent collègue Busuttil, que j'approuve.

D'abord, beaucoup jugent que les querelles internes à la Ligue des droits de l'homme - obscures querelles tunisiennes, d'ailleurs - n'ont pas à être tranchées par le Parlement européen. Ce n'est pas notre rôle. Ensuite, nous sommes nombreux à nous réjouir de voir un pays du sud progressant si bien sur la route du développement, et ce depuis de nombreuses années, qu'il peut devenir à terme un vrai pays développé et, à ce titre, servir de modèle à l'ensemble du monde arabe, et peut-être même à l'ensemble de l'Afrique.

Notre admiration pour la Tunisie est d'autant plus vive que son gouvernement sait tenir en respect les vagues toujours récurrentes et menaçantes, on le sait, de l'intégrisme et du fanatisme religieux. Beaucoup d'entre nous s'étonnent aussi que ce pays puisse obséder certaines personnes au point qu'elles consacrent l'essentiel de leur mandat parlementaire à chercher par tous les moyens à jeter l'opprobre sur lui. C'est pour le moins étrange.

Et beaucoup s'interrogent enfin sur le recours constant à ce principe de "deux poids deux mesures". Nous sommes très sourcilleux sur les droits de l'homme avec certains pays, surtout quand ils échappent à l'influence américaine et à l'univers anglophone, mais beaucoup moins regardants vis-à-vis d'autres, y compris des pays membres.

(Le Président retire la parole à l'orateur)

  Alain Hutchinson (PSE). – Monsieur le Président, Monsieur le Commissaire, Monsieur le ministre, chers collègues, beaucoup de choses, parfois opposées, ont déjà été dites dans ce débat. Je voudrais donc vous dire d'emblée que je ne veux pas revenir sur les événements inacceptables qui se sont produits et qui se produisent d'ailleurs chaque jour en Tunisie. Je crois, et telle est sans doute l'attente d'un certain nombre de députés de ce Parlement, que nous devons dépasser le stade de la condamnation de ce type d'événement, sans quoi nous n'arrêterions pas de le faire.

Ce que nous souhaitons maintenant – et plusieurs d'entre nous l'ont dit –, ce sont des actes, c'est-à-dire des décisions concrètes du Conseil et de la Commission vis-à-vis de la Tunisie en raison des violations incessantes dont elle se rend coupable en matière de droits de l'homme. Nous avons des moyens de pression vis-à-vis du gouvernement tunisien, utilisons-les!

À cet égard, je me réjouis de ce que j'ai entendu de la part du représentant du Conseil, à savoir la convocation de la sous-commission des droits de l'homme. C'est une réponse tardive, mais si elle pouvait se mettre en place, ce serait une bonne chose. Il est devenu urgent, et d'autres l'ont dit, de convoquer le conseil d'association prévu par l'accord entre l'Union et la Tunisie et d'imposer à celle-ci un calendrier contraignant dans lequel le respect des droits de l'homme doit être la question centrale à régler.

Sous peine de perte de crédit sur la scène internationale, l'Union doit, je crois, avoir le courage de prendre des décisions politiques fortes, et je me joins à Mme Flautre pour demander la suspension de toute coopération avec la Tunisie.

Je terminerai, Monsieur le Président, en disant ceci: la résolution que nous allons voter s'adresse aux autres institutions européennes, mais elle doit aussi attirer l'attention des Européens qui, chaque année, sont nombreux à se faire bronzer sur les plages de Djerba et de la Tunisie en général, et leur rappeler qu'à deux pas de leur plage, il y a des prisons où croupissent des démocrates.

  Carlos Carnero González (PSE). – Señor Presidente, en efecto, Túnez es un país clave en el proceso euromediterráneo. Tanto lo es que tiene un Acuerdo de asociación desde 1998, tiene un plan de acción desde 2005, e incluso su Parlamento preside desde hace un par de meses la Asamblea Parlamentaria Euromediterránea.

Precisamente por eso es todavía más grave lo que está ocurriendo en ese país en cuanto a violación de derechos humanos. Yo le contestaría al señor Busuttil, cuando afirmaba que nos dedicamos demasiado a Túnez, que lo que no podemos hacer es dejar por imposible a un amigo y, por lo tanto, tendremos que elaborar cuantas resoluciones sean menester para ello. Que las autoridades tunecinas no lleguen al convencimiento de que, por mucho insistir en las violaciones de los derechos humanos, nos van a cansar y nos callaremos. Seríamos injustos con el proceso euromediterráneo, seríamos injustos con el pueblo tunecino y seríamos injustos con nosotros mismos si así lo hiciéramos. Que Túnez lo haga mal, no justifica que otros también lo hagan mal. Y éste es el problema político, señor Presidente, que tenemos encima de la mesa.

El proceso euromediterráneo es un éxito, pero hay al menos una cuestión en la que todavía no hemos conseguido el objetivo, y es que los derechos humanos sean moneda de curso común en la situación política de todos los países de ese proceso. Lo que ha ocurrido en Túnez es el último ejemplo, pero no será el último de los últimos, lamentablemente.

Por eso yo llamaría a las autoridades tunecinas a que piensen en ser un ejemplo de Estado laico y democrático, respetuoso con los derechos humanos y dejen de ser un ejemplo de Estado laico y no respetuoso con los derechos humanos, y ellas entienden bien lo que les quiero decir.

  Hans Winkler, amtierender Ratspräsident. Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wurde von mehreren Sprechern darauf hingewiesen, dass Tunesien ein Partner ist, und meines Erachtens ist es auch wichtig, dass wir dieses Land mit allen Schwierigkeiten, die wir auch nicht ignorieren wollen, als Partner behandeln.

Es wurde von Ihnen auch darauf hingewiesen, dass dieses Land eine Vorbildwirkung hat, dass dieses Land eine wichtige Rolle in der euro-mediterranen Partnerschaft spielt und dass es gerade in unserem Bemühen um einen Dialog zwischen den Religionen und zwischen den Zivilisationen hier darum geht, mit einem laizistischen, gemäßigten islamischen Land im Gespräch zu bleiben.

Daher glaube ich, dass wir in der Wahl unserer politischen und diplomatischen Mittel in Bezug auf Menschenrechtsverletzungen — und niemand wird hier bestreiten, dass die Menschenrechtslage in Tunesien unbefriedigend ist — proportional sein müssen. Das heißt, wir sollen versuchen, jene Mittel einzusetzen, die den Erfolg herbeiführen. Wir müssen auch — und da kann ich mit Herrn Busuttil nur übereinstimmen — unsere eigene Glaubwürdigkeit bewahren und in unserer Menschenrechtspolitik konsequent, kohärent und deutlich sein.

Es wurde — und das erscheint mir besonders wichtig — von Madame Trautmann besonderer Wert auf die Kooperation im Justizbereich gelegt. Als Jurist, der als solcher auch jahrelang tätig war, kann ich das nur unterstreichen, denn eine unabhängige, funktionierende Justiz ist der Schlüssel für das Funktionieren in einer Demokratie. Daher meine ich, dass die Kommission und wir Projekte unterstützen und fördern und gemeinsam mit Tunesien an diesem Ziel einer unabhängig funktionierenden Justiz arbeiten müssen.

Es wurde hier auch von mehreren Sprechern gesagt, dass der Forderung nach einer dringlichen Einberufung des Assoziationsrates nicht Folge geleistet wurde. Ich darf daran erinnern, dass die Einberufung eines Assoziationsrates der Zustimmung beider Parteien bedarf, aber es wird nunmehr im Juli diesen Assoziationsrat geben, und es wird hier mit Sicherheit kein Zweifel daran gelassen werden, dass wir diese Gelegenheit benützen werden, um gegenüber Tunesien unsere Beunruhigung, unsere Sorge und auch unsere Erwartungen zum Ausdruck zu bringen. Ich glaube also, dass wir mit unserer sehr kohärenten Politik, die auf eine Verbesserung der Menschenrechtslage in Tunesien abzielt, fortfahren sollten, und ich bin der Meinung, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Gewisse Fortschritte —wie ich schon in meiner Einleitung gesagt habe — wurden erzielt, und ich hoffe, dass auch noch weitere Fortschritte erzielt werden können. Der Rat und die Kommission werden hier sicherlich konsequent bleiben.

  Olli Rehn, Member of the Commission. Mr President, it is clear that the situation in Tunisia as regards human rights continues to be very serious, not least where freedom of expression is concerned. Both international and local human rights organisations, unfortunately, report an increasing number of cases of concern. This must be the starting point for our assessment and our policy, where human rights are taken as the key priority.

The Commission will continue closely to monitor developments and will use all the means at its disposal to improve the situation. For instance, I hope that the EU-Tunisia sub-committee on human rights and democracy will soon be up and running. Tunisia has already informally stated that individual cases will be raised, notably in the framework of its political dialogue meetings with the European Union.

It is evident that a dialogue on human rights must also include individual cases. I have some experience on this as regards the candidate countries, where it is linked to our rigorous conditionality. The application of conditionality is essential for the use of the ‘soft’ power that the European Union has at its disposal.

I hope that conditions can be established for a fair and smooth implementation of the MEDA project on modernisation of the judiciary, to which there was a reference, a project for which we have a budget of EUR 22 million. That would be an important step forward in enhancing reform and modernisation of the judiciary through the MEDA programme.

  Presidente. Comunico que recebi seis propostas de resolução⁽¹⁾ apresentadas em conformidade com o nº 2 do artigo 103º do Regimento.

O debate está encerrado.

A votação terá lugar na quinta-feira, às 11 horas.

(1) Ver Acta.