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Procédure : 2006/2007(INI)
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Cycle relatif au document : A6-0172/2006

Textes déposés :

A6-0172/2006

Débats :

PV 13/06/2006 - 16
CRE 13/06/2006 - 16

Votes :

PV 14/06/2006 - 4.5
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Textes adoptés :

P6_TA(2006)0260

Débats
Mardi 13 juin 2006 - Strasbourg Edition révisée

16. Les conséquences de l'arrêt de la Cour du 13.09.05 (C-176/03 Commission contre Conseil) (débat)
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  Przewodniczący. Kolejnym punktem porządku dziennego jest sprawozdanie sporządzone przez Giuseppe Garganiego w imieniu Komisji Prawnej w sprawie skutków wyroku Trybunału z dnia 13.9.2005 r. (C-176/03 Komisja przeciwko Radzie) [2006/2007(INI)] (A6-0172/2006).

 
  
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  Klaus-Heiner Lehne (PPE-DE), in Vertretung des Berichterstatters. – Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Zunächst einmal muss ich den Kollegen Gargani entschuldigen, der krank ist und deshalb heute nicht zugegen sein kann. Ich bin fraktionsintern gebeten worden, ihn heute hier als Berichterstatter zu vertreten und Ausführungen darüber zu machen, was Inhalt dieses Berichtes ist.

Lassen Sie mich zunächst einmal anmerken, dass diese Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes — jedenfalls für mich — nicht überraschend gekommen ist. Es gab vielleicht viele, die gedacht haben, dass das nicht so kommen würde, aber für mich ist es eigentlich nur folgerichtig gewesen, da wir auch in der Vergangenheit schon längst in der Art und Weise, wie die Europäische Kommission Gesetzgebungsvorschläge mit Strafrechtsbezug gemacht hat, eine teilweise höchst unterschiedliche Herangehensweise gehabt haben.

Ich will aus meiner praktischen Erfahrung im Bereich des Wirtschaftsrechtes nur darauf hinweisen, dass zum Beispiel bei den Geldwäscherichtlinien oder auch bei der Marktmissbrauchsrichtlinie oder bei den Bestimmungen über Insiderhandel schon in der Vergangenheit oftmals in Richtlinien, die auf der Basis von Rechtsgrundlagen des ersten Pfeilers vorgeschlagen wurden zumindest Strafrechtelemente enthalten gewesen sind.

In der Tat ist ja auch völlig richtig, dass schon in der Vergangenheit der Gerichtshof sehr oft — auch wenn die Fälle anders gelagert waren — vom Grundsatz her der Linie gefolgt ist, dass bei der Frage, welche Rechtsgrundlage die entscheidende ist, immer das Ziel ausschlaggebend ist, um das es bei dem ganzen Vorschlag geht. Von daher lag es eigentlich durchaus nahe, dass der Gerichtshof jetzt in diesem Zusammenhang nach einem konkreten Beispiel aus dem Umweltrecht festgestellt hat, dass es auch hier nicht möglich ist, eigentlich zusammenhängende Rechtsakte so aufzuspalten, dass bestimmte Aspekte einem anderen Bereich der Verträge zugewiesen werden als dem eigentlichen Ziel, das ursprünglich damit verfolgt wird, soweit dieses der ersten Säule zuzurechnen ist. Also ist das Ergebnis für mich nicht überraschend.

Welche Folgen hat dies aber jetzt? Zunächst einmal ändert das überhaupt nichts daran, dass Strafrecht primär der mitgliedstaatlichen, nationalen Ebene zugewiesen bleibt und Europa hier lediglich eine Ausnahmekompetenz hat.

Vor diesem Hintergrund stehe ich auch auf dem Standpunkt, dass es klug ist, wenn sich der europäische Gesetzgeber, der zwar dieses Instrument nunmehr nutzen kann, es aber nicht zwingend nutzen muss, bei der Gesetzgebung in Fragen des Strafrechtes grundsätzlich zurückhält. Wir müssen von Fall zu Fall in jeder konkreten Situation entscheiden: Brauchen wir strafrechtliche Bestimmungen, um dieses Ziel zu erreichen, um das es hier geht, oder brauchen wir sie nicht oder überlassen wir es besser den Mitgliedstaaten, diese Fragen zu entscheiden und zu regeln? Also ist Zurückhaltung aus der Sicht des Gesetzgebers — sei es das Parlament oder der Rat — angesagt. Und das vor allem deshalb, weil ich einfach glaube — und das ist der Grund, warum die Verträge grundsätzlich die Kompetenz im Bereich des Strafrechts in der Kompetenz der Mitgliedstaaten belassen haben —, dass die Systematik des nationalen Strafrechts in Europa doch sehr, sehr unterschiedlich ist. Das beginnt bei den Strafzumessungsregeln, aber auch bei den Strafvollstreckungsregeln. Es gibt Mitgliedstaaten, in denen wird das vollstreckt, was ausgesprochen wurde, es gibt Mitgliedstaaten, die im Regelfall nur eine 50%-Verbüßung haben, solche, die eine Zweidrittel-Verbüßung haben, es gibt solche, bei denen zusätzlich Nebenfolgen angeordnet werden, die Strafcharakter haben, die es wiederum in dieser Form in anderen Mitgliedstaaten nicht gibt. Also ich glaube, wenn Europa anfängt, über das notwendige Maß hinaus zu allen möglichen Fragen einheitlich Strafmaße vorzugeben, dann wäre die Konsequenz daraus die, dass wir unsystematische Eingriffe in das mitgliedstaatliche Strafrecht bekommen. Es ist zweifelhaft, ob das sinnvoll ist. Wir sollten uns vor allem aus diesem Grunde einer gewissen Zurückhaltung befleißigen.

Ich denke, dass das durch den Bericht, den der Kollege Gargani vorgelegt hat und der im Ausschuss auch so angenommen worden ist, umgesetzt wird und dass das im Wesentlichen der Inhalt ist.

Wir unterstützen natürlich auch, dass die Kommission jetzt die Vorschläge, die überarbeitet werden müssen, weil sie nicht mehr der Rechtsprechung des Gerichtshofes entsprechen, wo wir die Trennung in zwei unterschiedliche Rechtsakte gehabt haben, jetzt im Einzelnen zu analysieren versucht und dann konkrete Vorschläge machen wird, wie dies angepasst werden kann.

Was die Änderungsanträge angeht, die nach der Beschlussfassung im Rechtsausschuss vorgelegt worden sind, so kann ich für meine Fraktion erklären, dass manche dieser Änderungsanträge, insbesondere diejenigen, die von Sozialisten und Liberalen gestellt worden sind, akzeptabel sind, andere nicht. Ersparen Sie mir das jetzt im Detail, das ist auch mit dem Berichterstatter abgesprochen, im Großen und Ganzen stelle ich aber fest, dass es im Rechtsausschuss keine fundamentalen Unterschiede in der Bewertung dieser Fragen gibt. Die Probleme liegen eher in den Nuancen, vielleicht in der Frage, wie weit man im Einzelfall konkret geht. Aber ansonsten herrschte in dieser Frage im Ausschuss große Übereinstimmung. Ich darf mich ganz herzlich für Ihre Aufmerksamkeit bedanken.

 
  
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  Franco Frattini, Vicepresidente della Commissione. Signor Presidente, onorevoli deputati, anch'io desidero ringraziare il relatore presidente Gargani, l'onorevole Lehne che lo ha sostituito questa sera e il presidente Cavada per il lavoro congiunto che la commissione per le libertà civili, la giustizia e gli affari interni e la commissione giuridica hanno svolto su questo importante dossier.

Credo che uno dei pregi di questa sentenza, che riconosce un valore aggiunto della Comunità, sia rappresentato dal ruolo fondamentale che il Parlamento europeo potrà svolgere in merito a questioni importanti come la punibilità penale nell'ambito della procedura di codecisione. Come saprete, lo scorso novembre la Commissione ha adottato una comunicazione al riguardo. Noi riteniamo che l'ambito di applicazione di questa sentenza travalichi la sola questione della protezione dell'ambiente.

Ritengo infatti che il problema sia più ampio e, in linea generale, condivido il contenuto della relazione elaborata dall'onorevole Gargani. Devo dire che la prospettiva della Commissione è un po' più ambiziosa in certi ambiti e in certi aspetti. Ad esempio, la relazione dice esplicitamente che il legislatore dovrebbe limitare il ricorso alle sanzioni penali solamente ai casi in cui è in gioco la tutela dei diritti e delle libertà dei cittadini o la tutela degli interessi finanziari. Si tratta sicuramente di interessi estremamente importanti che devono essere protetti.

Tuttavia, noi riteniamo che si possa andare un po' oltre, sebbene la sentenza della Corte ponga dei limiti per quanto riguarda il ricorso alla sanzione penale a livello europeo, limiti che credo siano peraltro necessari. Ad esempio, come ha appena detto l'onorevole Lehne, occorre riflettere su una sanzione penale europea quando essa è davvero indispensabile per garantire l'efficacia del diritto comunitario, nel rispetto del principio di necessità della sanzione penale e del principio di proporzionalità.

Al tempo stesso, mi sembra che una limitazione assoluta delle materie sia pericolosa e restringa quanto affermato dalla Corte di giustizia. Noi abbiamo presentato una proposta di direttiva che prevede sanzioni penali nella lotta alla contraffazione. Voi sapete quanto la contraffazione sia pericolosa per l'industria dei paesi europei e per la salute dei consumatori, oltre che a causa dello sfruttamento del lavoro minorile per produrre merci false. Ciò considerato, come è possibile affermare che in questa materia non occorre una sanzione a livello europeo? Si tratta solo di un esempio e, proprio per questo motivo, io sostengo l'idea che l'onorevole Roure e il presidente Cavada hanno espresso nei rispettivi emendamenti circa l'ampliamento, in un senso un po' più ambizioso, dell'impostazione adottata dal relatore.

In conclusione, desidero esprimere il mio vivo apprezzamento perché nella relazione ho trovato una riaffermazione del principio della cosiddetta "clausola passerella", vale a dire della possibilità di muovere dal principio dell'unanimità del terzo pilastro per andare verso una procedura di codecisione e di maggioranza qualificata, ovvero una procedura comunitaria del primo pilastro, per quanto riguarda lo spazio di cooperazione giudiziaria penale e di cooperazione in materia di polizia e di sicurezza. Si tratta di un auspicio che era già stato espresso anche dalla Commissione e ritengo positivo il fatto che esso venga ribadito anche nella relazione dell'onorevole Gargani.

 
  
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  Maria da Assunção Esteves, em nome do Grupo PPE-DE. – Esta Europa cheia de ambições está ainda na pré-história do seu direito penal. Consensos vagos e avanços tímidos mostram como os Estados resistem ao futuro, mostram a insuportável contradição de uma comunidade política que se afirma sobre valores fundamentais comuns, mas que deixa ao gosto de cada Estado precisamente o direito que garante esses valores. Ironia esta que o Tratado Constitucional tentou apagar e que o Tribunal intuiu na melhor das interpretações.

Enquanto as instituições políticas europeias disserem que o direito penal europeu assenta no simples princípio do reconhecimento mútuo, a Europa não conhecerá um projecto penal, não terá um espaço de liberdade, segurança e justiça em sentido verdadeiro e próprio, porque a Europa é um projecto global de justiça, não é um projecto de domínios preferenciais da justiça. Mas o que a Europa mostra é a ausência de um espaço comum, com um projecto comum no domínio penal, um mosaico retalhado de fronteiras, harmonização incoerente de mínimos, sem obedecer a um programa político ou criminal, harmonização do limite mínimo das penas máximas, a mostrar a nossa falta de audácia. Harmonização aparente apenas pela sanção, sem abranger os elementos do crime, as penas alternativas, as formas de execução.

Uma Europa que proclama a dignidade de todos e os valores que a garantem, do Estado de Direito, da proporcionalidade e da igualdade, exige um programa de justiça penal, mas o que mostra é um direito penal que absurdamente se separa dos valores que garante na estrutura de competências dos pilares, um direito penal que se afirma quase só securitário nas paredes do Conselho, sem uma partilha efectiva democrática dos parlamentos.

O que mostra é o reconhecimento mútuo de sistemas penais particulares sem uma base essencial de harmonização, verdadeira chancela da iniquidade. É isso que não queremos e que a Europa mostra, porque este domínio do direito penal é o domínio por excelência dos valores. Ficamos à espera do campo aberto do Tratado e, antes ainda, de uma vontade política forte que tarda em chegar.

 
  
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  Maria Berger, im Namen der PSE-Fraktion. – Herr Präsident, sehr geehrter Herr Vizepräsident der Kommission! Ich möchte dem Berichterstatter auch in seiner Abwesenheit für seinen Bericht danken. Ich muss allerdings anmerken, dass es uns im Ausschuss sehr angenehm gewesen wäre, wenn zwischen den Fraktionen doch eine gewisse Verhandlung stattgefunden hätte, um uns zu ersparen, dass wir gewisse Meinungsunterschiede jetzt im Plenum austragen müssen. Ich hätte mir auch gewünscht, dass die Stellungnahme unseres mitberatenden Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres in höherem Ausmaß berücksichtigt worden wäre.

Das hat uns dazu geführt, dass wir für das Plenum doch relativ viele Änderungsanträge einbringen mussten. Ich hoffe, dass wir bei der Abstimmung zu einer sehr breiten Mehrheit kommen. Die Frage ist sehr wichtig für die Weiterentwicklung des Gemeinschaftsrechts, und ich denke, hier wäre eine breite Mehrheit angemessen.

Wo liegen jetzt die Meinungsunterschiede? Der Berichterstatter hat schon in seinem ursprünglichen Bericht einen relativ restriktiven Ansatz vorgeschlagen, wie wir mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs umgehen sollen. Wir hingegen unterstützen eher die Interpretation der Europäischen Kommission, dass uns nämlich das Urteil des Europäischen Gerichtshofs erlaubt, strafrechtliche Sanktionen auf allen Gebieten des Gemeinschaftsrechts einzusetzen, allerdings nicht unter Schranken, sondern mit den Auflagen, die uns der Europäische Gerichtshof erteilt hat, und als ultima ratio zur Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts.

Gerade als Rechtsausschuss beschäftigen wir uns immer wieder mit der Anwendung des europäischen Rechts und müssen feststellen, dass es hier sehr mangelt. Wir sollten nicht pauschal und ein für allemal einer Möglichkeit entsagen, die uns der Europäische Gerichtshof an die Hand gegeben hat.

Wir verstehen auch, dass es insbesondere Sorgen um die Kohärenz des Strafrechts in den Mitgliedstaaten gibt. Diese Sorge wurde vor allem bei den Justiz- und Innenministern geäußert, die sich hier nicht von Ministern aus der ersten Säule quasi ihre nationalen Strafrechtsordnungen verderben lassen wollen. Auch auf diese Sorge gehen wir durch Änderungsanträge, wie sie insbesondere im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres beschlossen worden sind, ein.

Weitgehend einig sind wir uns —das hat der Kollege Lehne bereits angesprochen —, dass es eine Fall-zu-Fall-Prüfung für alle Rechtsakte braucht, die jetzt einer Sanierung bedürfen. Einen weiteren, bei dem die Frist noch offen war, haben wir vom Europäischen Parlament dem EuGH noch einmal vorgelegt. Wenn eine neue Rechtsgrundlage das Mitentscheidungsverfahren bedeutet, dann wird das Europäische Parlament nicht umhinkommen, seine vollen Gesetzgebungsrechte wahrzunehmen. Wir werden uns nicht darauf einlassen können, dass wir vorweg im Rahmen einer institutionellen Vereinbarung auf eine Mitgestaltung dieser neuen Rechtsakte verzichten. Das schließt aber nicht aus, dass wir, wenn Sanierungsschritte notwendig sind, eine gute Kooperation mit der Kommission und dem Rat anstreben.

 
  
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  Daniel Strož, za skupinu GUE/NGL. – Pane komisaři, kolegyně a kolegové, důsledky rozsudku Evropského soudního dvora ze 13. září 2005 týkajícího se pravomocí Společenství v oblasti trestního práva jsou natolik závažné, že tento rozsudek skutečně znamená mezník ve vývoji komunitárního práva.

Lze se dokonce domnívat, že za určitých okolností může mít tento precedent negativní vliv na suverenitu členských států. Podmínkou sine qua non jeho aplikace na normotvorbu Společenství vycházející z prvního pilíře Evropské unie bude proto striktní respektování zásady subsidiarity a to tak, jak je zakotvena v článku 5 Smlouvy o ES a v Protokolu o použití principů subsidiarity a proporcionality. S touto zásadou přímo souvisí nutnost, aby nařizování trestních sankcí evropským zákonodárcem podle prvního pilíře bylo výjimečné a omezené nevyhnutelností z hlediska ochrany práv a svobod občanů a hlavních zájmů Evropské unie. Rovněž je nezbytné, aby účinky a celkové dopady trestně-právních norem přijatých na základě prvního pilíře byly náročně a důsledně sledovány a vyhodnocovány.

Jednou z dalších oblastí, kde Komise navrhuje trestní sankce, je ochrana práv k duševnímu vlastnictví. Tato oblast nepochybně patří mezi hlavní činnosti Společenství vycházející z článku 2 Smlouvy o ES. Domnívám se, a opět připomínám, že tato oblast je natolik důležitá a dynamicky se vyvíjející, že vyžaduje zvláštní koncepční a systémový přístup. Pokládám za nezbytné vypracování ucelené koncepce ochrany práv k duševnímu vlastnictví, jejíž součástí budou, mimo jiné, právě trestně-právní opatření.

 
  
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  John Whittaker, on behalf of the IND/DEM Group. – Mr President, this issue shows up the most basic weakness in the whole EU structure. All countries agree to be bound by the same body of EU law, which they then undertake to enforce upon themselves. It must have been obvious from the start that some countries would apply EU law more vigorously than others. So what we are now seeing is the beginning of attempts to harmonise criminal justice, notwithstanding Mr Gargani’s request for checks and limits. The ECJ will have a wonderful time deciding whether national sentencing meets its criteria of being proportional and dissuasive.

Mr Gargani acknowledges that it will be hard to achieve uniform enforcement. Indeed, do we really expect courts to behave in the same way in all 25 EU countries, including our new eastern European Member States and those who are yet to join? I fear that politicians will agree to progressively harmonise enforcement, but the peoples of our different countries will not.

 
  
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  Jean-Claude Martinez (NI). – Monsieur le Président, Monsieur le Commissaire, le 13 septembre 2005, la Cour de justice des Communautés européennes reconnaissait au législateur communautaire la possibilité de prendre des mesures pénales pour garantir l'effectivité des normes qu'elle édicte. Chacun a compris - en tous cas, à Vienne, c'est ce qu'on a compris - que la Cour avait retourné là le principe de subsidiarité comme une chaussette pour décider que, s'agissant du droit communautaire, ce n'était pas la peine que les États s'occupent d'assurer son respect puisque la Commission de Bruxelles pouvait le faire toute seule.

La Commission n'a évidemment pas manqué de s'engouffrer dans cette brèche: alors que stricto sensu, cette nouvelle compétence pénale ne concerne que l'environnement, une communication de la Commission du mois de novembre 2005 généralise cette compétence à d'autres matières, y compris les quatre libertés, y compris la PAC, y compris la pêche. M. Cavada, notre rapporteur, étend même cette compétence au comportement discriminatoire, ce qui peut couvrir toutes les activités humaines, voire la protection des intérêts financiers de l'Union.

Et c'est là qu'on voit le danger de ce énième coup de force des juges de Luxembourg. Le 6 avril 2006, en effet, il y a deux mois à peine, le Tribunal européen de première instance condamnait M. Frattini - la Commission - à verser des dommages et intérêts à un fonctionnaire pour violation grave et manifeste de l'exigence d'impartialité. Violation par qui? Par l'OLAF, c'est-à-dire l'organe de lutte contre la fraude, qui se trouve en partie sous le contrôle de la Commission.

Octroyer, dès lors, des compétences pénales à cette Commission, au sujet de laquelle la Cour des comptes, dans son rapport spécial n°1 de 2005, observe que le respect des droits fondamentaux des personnes soumises à une enquête n'est pas assuré, c'est prendre le risque de créer, au Berlaymont, un petit foyer liberticide, une espèce de micro-Guantanamo normatif. Le rapporteur de la commission des libertés, M. Cavada, est d'ailleurs conscient du problème puisqu'il demande qu'on applique l'arrêt avec prudence et il aurait pu ajouter: avec jurisprudence, la prudence du droit, et notamment du droit des traités, qui ne permet pas de transférer des compétences du troisième au premier pilier.

Mais depuis 1962 et son arrêt Costa contre ENEL, la Cour pratique l'imprudence du coup d'État fédéral permanent. Or le grand juriste britannique Dicey avait prévenu: les juges doivent être des lions, mais des lions sous le trône, prenant garde à ne faire échec à aucun point de souveraineté. Mettre quelqu'un en prison, c'est du droit pénal. Ce n'est pas rien.

 
  
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  Timothy Kirkhope (PPE-DE). – Mr President, although I am a lawyer I am not here to accuse Commissioner Frattini of anything at all this evening, he will be pleased to hear, other than to say that I think this is such an important ruling that the consequences of it seem to me to be far from clear at this time.

I believe there is a danger here of over-applying the principle of Community competence into national domestic criminal law and indeed, following as it does from the remarks of Chancellor Schüssel at the start of the Austrian Presidency calling for the ECJ to hand powers back to Member States, it does not seem to me to sit too easily in that context.

I welcome, however, the generally cautious approach and the limited interpretation of the ruling which is to apply to a very few isolated cases set out in both the Gargani report and the Commissioner’s response. I think that the exercise of any form of legal precedent here must be controlled very strongly and effectively. I think that competence in criminal law is national, not European, in general terms, and I think the presumption must remain in that way.

Whatever the general arguments, I disagree with the Commissioner. There is absolutely no justification to call for the activation of the passerelle clause in Article 42 of the Treaty on the basis of this ruling itself. Indeed, if we were to do that it would set quite a dangerous and unwelcome precedent.

At the end of the day, my view is that whilst this is an unusual ruling, it has to be looked at on an individual basis and in a limited application. Any attempt by the Commission or the Court to try to use this in a more extensive way would be unacceptable and would call into question the operations of the ECJ in this field.

 
  
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  Martine Roure (PSE). – Monsieur le Président, je remercie la Commission pour sa communication sur les conséquences de l'arrêt de la Cour sur les sanctions pénales et j'en partage les conclusions.

En effet, je pense que l'interprétation de cet arrêt ne doit pas s'appliquer au seul domaine de l'environnement, et ce afin de renforcer le contrôle démocratique du Parlement et de permettre ainsi une meilleure protection des citoyens.

L'arrêt de la Cour a permis de clarifier les compétences en matière de dispositions pénales entre le premier et le troisième pilier. Il prévoit ainsi que la finalité et le contenu de l'acte lui-même doivent être pris en compte pour établir la nécessité de prévoir des sanctions pénales. Cela nous permet de conclure que la protection des droits fondamentaux est un domaine auquel les conséquences de cet arrêt peuvent être étendues. Les droits fondamentaux et la protection des intérêts de l'Union devraient faire l'objet d'une attention particulière dans les recours aux sanctions pénales.

Je ne pense pas, cependant, que nous devions limiter ce recours à ces deux seuls domaines et l'amendement 16, que j'ai déposé avec ma collègue Maria Berger, va en ce sens. C'est pourquoi je vous invite à le soutenir.

Enfin, cet arrêt est un nouveau signal qui nous invite à prévoir, grâce à l'article 42 et comme vous l'avez dit, la communautarisation de l'ensemble de la coopération policière et judiciaire en matière pénale. Et je le dis ce soir, cela permettrait une plus grande sécurité juridique et surtout une meilleure cohérence des mesures pénales.

 
  
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  Ole Krarup (GUE/NGL). – Hr. formand! Jeg synes nok, at dommen fra september repræsenterer en meget spændende udfordring. Jeg har i mange år undervist i jura på forskellige universiteter, og den betænkning, der foreligger fra udvalget med hr. Gargani som ordfører, ville ikke få nogen særlig høj karakter ved Det Juridiske Fakultet på Københavns Universitet. Først og fremmest forbigår man den modsigelse, der ligger i, at dommen først i præmis nr. 47 fastslår, at straffelovgivning og reglerne om behandlingen af straffesager, dvs. strafferetsplejen, ikke henhører under Fællesskabets kompetence, hvorpå dommen ikke desto mindre foretager et politisk tigerspring frem og siger, at denne betragtning dog ikke kan hindre fællesskabslovgiver i at træffe foranstaltninger, der relaterer til medlemsstaternes strafferet under visse betingelser, når det er noget, man finder nødvendigt.

Efter min ringe overbevisning er det en absurditet, som betyder, at man - når man ikke har hjemmel i forvejen - selv skaber hjemlen på et politisk grundlag, og det vil med stor sikkerhed møde alvorlig modstand i de mest veludviklede demokratier inden for Den Europæiske Union. Her tillader jeg mig i al ubeskedenhed at henvise til de nordiske demokratier. De vil ikke tilslutte sig et system, der på den måde kan manipulere med hjemlen - rent bortset fra, at det jo ikke er noget ufornuftigt, at strafferet og straffeproces henhører under medlemsstaterne. For det er noget - som det også blev sagt i starten - der i høj grad afspejler en retstradition, som ikke kan harmoniseres og ikke bør dikteres. Derfor er der ikke nogen hjemmel, og derfor vil jeg anbefale, at man stemmer for det ændringsforslag, som er fremsat af IND/DEM-Gruppen.

 
  
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  Johannes Blokland (IND/DEM). – Voorzitter, ik ben enigszins verrast door de uitleg die de Europese Commissie geeft aan de uitspraak van het Hof. In 2002 heb ik het verslag-Oomen-Ruijten gesteund en ook de aanvechting van het kaderbesluit, maar toen is ons bij herhaling door de Europese Commissie voorgehouden dat de richtlijn en de aanvechting van het besluit niet mochten worden gezien als een eerste stap naar harmonisatie van het strafrecht op andere terreinen. Uitsluitend vanwege die garantie kon ik destijds instemmen met de aanvechting van het kaderbesluit.

Nu blijkt dat de Europese Commissie een geheel eigen interpretatie geeft aan de uitspraak en deze veel breder wil trekken en ook harmonisatie wil op andere terreinen. Dat druist in tegen hetgeen ons toen voorgehouden is. Als ik dat in 2002 had geweten, zou ik toen tegen het verslag-Oomen-Ruijten hebben gestemd.

Het verslag-Gargani bevat wel enkele positieve punten, zoals paragraaf 8 en 13, maar zolang ook paragraaf 4 en 5 onderdeel ervan uitmaken, kan ik niet anders dan tegen de ontwerpresolutie stemmen, samen met mijn fractie.

 
  
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  Andrzej Jan Szejna (PSE). – Panie Przewodniczący! Utworzenie jednolitego systemu prawnego opartego na wspólnych wartościach oraz na zasadzie nadrzędności prawa wspólnotowego i ścisłej współpracy między państwami członkowskimi oraz instytucjami europejskimi, jest nadrzędne dla umożliwienia prawidłowego funkcjonowania jednolitego rynku wewnętrznego Unii Europejskiej.

Wszelkie działania mające na uwadze zapewnienie skutecznego funkcjonowania prawa wspólnotowego wynikającego z pierwszego filaru powinny być wspierane. Pierwszy filar wspólnotowy jako jedyny pozwala na przyjmowanie przepisów europejskich w poszanowaniu zasad demokracji oraz zapewnia odpowiednią kontrolę sądowniczą.

Orzeczenie Trybunału Sprawiedliwości z 13 września jest bardzo ważne dla przyszłego rozwoju prawa wspólnotowego. Trybunał stwierdził, że aby dokładnie określić podstawę prawną aktu należy odnieść się do celu i treści samego aktu, w związku z czym uchylono decyzję w zakresie ochrony środowiska, w której podstawę błędnie określono jako trzeci, a nie pierwszy filar. W świetle tego orzeczenia należy wycofać lub zmodyfikować inicjatywy legislacyjne w toku, których podstawa prawna może zostać uznana za błędną. Ponadto należy rozważyć możliwość rozpoczęcia procedury legislacyjnej w sprawie nowych podstaw prawnych dla aktów prawnych przyjętych w ramach trzeciego filaru, a które zgodnie z orzeczeniem można uznać za mające błędną podstawę.

Konkluzja trybunału nie powinna być jednak automatycznie rozszerzana na każdą możliwą dziedzinę objętą pierwszym filarem. Należy zatem stosować ją dla dziedzin podlegających podstawowym zasadom, celom i kompetencjom Wspólnoty, a poszczególne przypadki powinny być rozpatrywane indywidualnie w ramach ścisłej współpracy Komisji z Radą i Parlamentem Europejskim. Za właściwe zastosowanie prawa wspólnotowego zasadniczo odpowiedzialne są państwa członkowskie. Dlatego też przesłanki do włączenia przepisów prawa karnego do pierwszego filaru powinny być jasne i wcześniej określone.

 
  
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  Patrick Louis (IND/DEM). – Monsieur le Président, quelqu'un manque cruellement ce soir dans cet hémicycle, il était pourtant là cet après-midi. Comment pouvons-nous tolérer, chers collègues, que ce débat essentiel sur les conséquences de la jurisprudence du 13 septembre 2005 se déroule en l'absence du principal intéressé, le Conseil lui-même? Est-ce lui qui a imposé cet agenda pour éviter d'avoir à admettre publiquement le sens profond de sa défaite du 13 septembre à Luxembourg? Laissez-moi être son porte-parole ce soir.

Oui, le Conseil a été battu ce jour-là par un nouveau coup de force judiciaire. Oui, malgré le rejet de la ratification de la Constitution européenne qui le prévoyait, les piliers de compétence viennent de fusionner de fait. Il n'y a plus de compétences intergouvernementales en Europe. Oui, les États membres se voient imposer arbitrairement une interprétation des traités qu'ils ont signés. C'est ce que le Président du Conseil constitutionnel français, Pierre Mazot, appelle un vice du consentement de la France.

Oui, cette communautarisation sauvage du droit pénal est sans limites puisque la Commission a, dans la foulée, décidé de faire annuler neuf décisions-cadres, ce qui, après l'environnement, lui permet de mettre la main sur le droit pénal de l'immigration clandestine, de la pollution maritime ou encore de la propriété intellectuelle. Je vous le demande, chers collègues, en particulier français, à quoi servent désormais nos ministres de l'Intérieur ou de la Justice?

J'ai déposé, au nom de mon groupe, un amendement 1 très prudent auquel tout député libre pourrait facilement se rallier. C'est une alternative qui invite simplement les États à reprendre la maîtrise des traités qu'ils signent. Mais voilà, combien y a-t-il de députés libres ici, chers collègues? Continuez à contourner les peuples avec votre fédéralisme judiciaire et autre plan B et vous verrez que 2007 sera la réplique de 2005.

 
  
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  Genowefa Grabowska (PSE). – Panie Przewodniczący! Decyzją ramową w sprawie ochrony środowiska przez prawo karne Rada zamierzała zareagować na niepokojący wzrost przestępczości przeciwko środowisku, i ten zamiar należy pochwalić. Nie można natomiast pochwalić sposobu, w jaki Rada to uczyniła, albowiem doprowadziła do sporu i to do sporu podwójnego.

Spór pierwszy ma charakter instytucjonalny, a ponieważ obowiązujące traktaty nie odpowiadają w sposób jasny i czytelny, co kto ma w Unii robić, w związku z tym nie ma wyraźnego podziału kompetencji między organami Unii, a zwłaszcza między Radą, państwami członkowskimi i Parlamentem. Druga płaszczyzna sporu dotyczy podstawy prawnej, na którą powołała się Rada, wydając kwestionowaną decyzję, błędnie odwołując się do III filara, a przecież przedmiotowa materia nie należy do III filara, ale do kompetencji wspólnotowych w zakresie ochrony środowiska. W związku z tym Rada Unii Europejskiej nie miała prawa wydać powyższej decyzji. Tą decyzją Rada wkroczyła w kompetencje przyznane Wspólnocie na mocy traktatu wspólnotowego i naruszyła Traktat o Unii Europejskiej, który daje tym kompetencjom pierwszeństwo. Ponadto poprzez wybór niewłaściwej podstawy prawnej Rada pozbawiła Parlament Europejski możliwości jakiegokolwiek wpływu na sprawy związane z ochroną środowiska, które bez wątpienia mają wspólnotowy charakter i należą do jego kompetencji.

Jestem pewna, że gdyby Unia Europejska miała konstytucję, która przecież rozgranicza kompetencje, która określa who does what in the European Union, do sporu by nie doszło. Mielibyśmy jasne prawo i Europejski Trybunał Sprawiedliwości nie musiałby interweniować.

 
  
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  Przewodniczący. Zamykam debatę.

Głosowanie odbędzie się w środę o godz. 12.30.

 
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