2. Conseil européen (Bruxelles, 15/16 juin 2006) (débat)
El Presidente. De conformidad con el orden del día, procedemos al debate basado en las declaraciones del Consejo y de la Comisión sobre la preparación del Consejo Europeo, que tendrá lugar en Bruselas los próximos días 15 y 16 de junio, incluidos los próximos pasos en el periodo de reflexión, así como en la pregunta oral a la Comisión sobre los próximos pasos en el período de reflexión, de Jo Leinen, en nombre de la Comisión de Asuntos Constitucionales (O-0033/2006 - B6-0208/2006).
Para ello contamos con la presencia del señor Winkler, en nombre del Consejo, y del señor Barroso, Presidente de la Comisión, al que acompaña la señora Wallström, Vicepresidenta de la Comisión.
Hans Winkler, amtierender Ratspräsident. Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, Frau Vizepräsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! In wenigen Tagen, fast möchte ich sagen Stunden, wird die österreichische Ratspräsidentschaft einen Höhepunkt erleben. Der Europäische Rat wird stattfinden und uns Gelegenheit geben, eine ganze Reihe von Themen, derer sich die österreichische Ratspräsidentschaft angenommen hat, zu behandeln, zu besprechen und Ergebnisse festzuschreiben. Es sind sehr viele Themen, die während der österreichischen Präsidentschaft angesprochen wurden. Es sind auch sehr viele Probleme und Themen, die während der österreichischen Ratspräsidentschaft — sehr oft auch gemeinsam mit Ihnen, dem Europäischen Parlament — einer Lösung zugeführt werden konnten.
Die Themen beim Europäischen Rat sind diesmal also sehr vielfältig. Ich muss und werde mich daher darauf beschränken, viele Themen nur kurz anzusprechen. Ich erhebe auch keinen Anspruch auf Vollständigkeit, denn selbstverständlich will ich nicht zu sehr in die Redezeit der Mitglieder dieses Hohen Hauses eingreifen.
Der bevorstehende Gipfel wird ein Arbeitsgipfel sein. Es steht keine einzige Epoche machende Entscheidung an, aber die Ernte des österreichischen Vorsitzes wird — soweit sie nicht schon eingefahren ist — knapp vor dem Scheunentor stehen. Das Scheunentor ist weit offen, und wir wollen diese Ernte auch einfahren.
Der österreichische Ratsvorsitz hat sich in den letzten Wochen und Monaten einen doppelten Ansatz vorgenommen, um Europa weiterzubringen. Das gilt auch für den bevorstehenden Europäischen Rat. Es ging einerseits darum, konkrete Themen anzusprechen, um Fortschritte bei jenen Fragen, die den Menschen am nächsten liegen: Fragen von Wohlstand, Wirtschaftswachstum, Sicherheit der Arbeitsplätze, innere und äußere Sicherheit, soziale Sicherheit, Energiesicherheit und vieles mehr.
Andererseits aber ging es auch darum, die unterbrochene Debatte über die Zukunft Europas wieder in Gang zu bringen. Dieser doppelte Ansatz — konkrete Themen, Zukunft Europas — wird auch die Tagesordnung des Europäischen Rates prägen. Auf der Tagesordnung des Rates werden also zunächst eine Reihe von Fragen stehen, bei denen sich alle Beteiligten darüber einig sind, dass sie europäischer Lösungen bedürfen, Themen, die unsere Gesellschaften und unsere Bürger vor Probleme stellen, die in unserer globalisierten Welt nur von allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union — und ich füge hinzu: auch von allen Institutionen der Europäischen Union — gemeinsam sinnvoll angepackt werden können.
Der erste große Themenblock ist die Frage des Raumes der Sicherheit, der Freiheit und des Rechts. Hier zeigen alle Umfragen — auch die der Kommission, und Vizepräsidentin Wallström hat das auch immer wieder gesagt —, dass die Bürger gerade in diesem Bereich mehr Europa wollen, mehr von Europa erwarten. In den letzten sechs Monaten konnten in diesem Bereich eine ganze Reihe von konkreten Fortschritten erzielt werden. Ich erwähne nur kurz die Antiterrorismusstrategie, die Erweiterung des Schengenraums und den Abschluss von Visaerleichterungs- und Rückübernahmeabkommen mit verschiedenen Drittstaaten.
Wir haben in diesen sechs Monaten auch sehr viel Zeit und Energie in eine Strategie für die Außendimension des Bereichs Justiz und Inneres investiert — und dabei sozusagen mit dem Aufbau eines Sicherheitsgürtels rund um die Europäische Union begonnen — und eine Partnerschaft für die Sicherheit zwischen der Europäischen Union, unseren Nachbarstaaten sowie Russland und den Vereinigten Staaten initiiert. Diese Wiener Initiative eines Dreiergipfels zwischen der EU, Russland und den USA wird auch in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates ihren Niederschlag finden.
Besonders wichtig war und ist das Thema Migration, mit dem sich der Rat aufgrund einer Reihe konkreter Anlassfälle ebenfalls befassen wird. Aus Zeitgründen kann ich nicht zu sehr ins Detail gehen. Dieses wichtige Thema würde eine eigene Debatte rechtfertigen, bei der wir es von verschiedenen Gesichtspunkten her behandeln müssen, nicht nur als Kampf gegen die illegale Immigration und in Bezug auf die Zusammenarbeit der Polizei- und Justizbehörden, sondern auch in Bezug auf Entwicklungsfragen. Als derjenige, der in diesen sechs Monaten auch für Entwicklungsfragen verantwortlich war, kann ich sagen, dass wir uns gerade auch in der Entwicklungsstrategie der Europäischen Union mit dem Thema Migration sehr beschäftigt haben und dass das ein wichtiger Ansatz ist, den wir auch in unserer öffentlichen Darstellung dieses Problems nicht aus den Augen verlieren dürfen. Hier ist zweifellos mit Einzelmaßnahmen nichts zu erreichen: Es kann nur ein wirksames Maßnahmenbündel helfen.
Alles, was ich bisher angesprochen habe, ist natürlich work in progress. Der Europäische Rat wird daher voraussichtlich den Auftrag erteilen, in all diesen Bereichen konsequent weiterzuarbeiten.
Ein Mehr an Sicherheit soll Europa auch dadurch bringen, dass es sich bemüht, seine Katastrophen- und Krisenreaktionskapazitäten zu verbessern. Hier hat sich Österreich in den Monaten seiner Präsidentschaft ganz besonders engagiert. Der Europäische Rat wird dazu einen Bericht vorgelegt bekommen, der die bisherigen Fortschritte aufzählt und Empfehlungen für das weitere Vorgehen formuliert. Der ehemalige Kommissar und Außenminister Michel Barnier hat einen sehr umfassenden, anregenden und zukunftsweisenden Bericht vorgelegt, den alle Institutionen der Europäischen Union in den nächsten Wochen und Monaten sicherlich genau prüfen werden. Er enthält eine Reihe von guten Anregungen, wie man dieses Problem im Interesse der Sicherheit der Bürger löst.
Ein weiteres sehr wichtiges Thema, bei dem ebenfalls nur gesamteuropäische Lösungen sinnvoll sind, ist die nachhaltige Entwicklung. Dazu verfügt die Europäische Union bekanntlich seit 2001 — dem Europäischen Rat von Göteborg — über eine Strategie, deren Ziel darin besteht, bei allen Beschlüssen verantwortungsvoll mit den natürlichen Ressourcen umzugehen. Dieser Leitfaden wurde nunmehr unter österreichischem Vorsitz rundum erneuert und zu einer ehrgeizigen und umfassenden neuen Strategie für eine ganze Reihe von Schlüsselbereichen wie Klimawandel, saubere Energie, Verkehr, Betonung von nachhaltigen Konsum- und Produktionsmustern etc. weiterentwickelt. Auch das Thema Klimawandel steht in diesem Zusammenhang auf der Tagesordnung.
Die Frage der Lissabon-Strategie ist selbstverständlich ebenfalls ein wichtiger Themenbereich für den Europäischen Rat, der nunmehr in Brüssel stattfinden wird. Der Europäische Rat hat sich — wie auch Bundeskanzler Schüssel an dieser Stelle berichten konnte — ja schon im März eingehend mit dieser Strategie befasst und eine ganze Reihe von konkreten Orientierungen vorgegeben. Seither ist es gelungen, zwei wichtige Meilensteine zu setzen: den Kompromiss über die Dienstleistungsfreiheit, bei der der Rat — das möchte ich in aller Deutlichkeit auch mit Dankbarkeit sagen — dem Europäischen Parlament sehr zu Dank verpflichtet ist, und die grundsätzliche Einigung über das Siebte Forschungsrahmenprogramm. Bei der Dienstleistungsrichtlinie hat sich der Rat weitestgehend an den Kompromiss des Europäischen Parlaments gehalten. Sie ist ein gutes Beispiel dafür, wie die Institutionen der Europäischen Union — wenn sie gut und effizient zusammenarbeiten — konkrete Fortschritte im Interesse unserer Bürger erzielen können. Die österreichische Präsidentschaft ist dem Parlament hier ganz besonders dankbar.
Die Frage der Energiepolitik wird selbstverständlich ebenfalls ein wichtiges Thema für den Europäischen Rat sein. Das Thema wurde bei einer ganzen Reihe von Anlässen auch im Verhältnis zu Drittstaaten — ich habe gestern Gelegenheit gehabt, hier über das Gipfeltreffen mit der russischen Föderation zu berichten — behandelt und diskutiert. Was die Diskussion innerhalb des Rates betrifft, so standen dabei vor allem notwendige interne Maßnahmen im Vordergrund, wie die Erhöhung der Energieeffizienz und der Umstieg auf erneuerbare Energieträger. Jetzt geht es auch darum, externe Maßnahmen zu setzen, und dazu brauchen wir einen gemeinsamen proaktiven und geostrategisch durchdachten Ansatz. Die Kommission und Generalsekretär Solana haben im Auftrag des Europäischen Rates ein Strategiepapier erstellt, das dem Europäischen Rat vorliegen wird.
Ein anderes Thema, bei dem — wie die Umfragen zeigen — die Bürger ebenfalls mehr Europa erwarten, ist die Frage der Außenpolitik, der Außenbeziehungen der Europäischen Union. Hier wollen die europäischen Bürgerinnen und Bürger mehrheitlich, dass die Europäische Union eine bedeutende Rolle auf dem internationalen Parkett spielt. Die Europäische Union hat trotz der Fortschritte, die in den letzten Jahren erzielt wurden — und ich glaube, diese Fortschritte sind beträchtlich —, immer noch nicht das Gewicht, das ihr aufgrund ihrer Wirtschaftskraft und ihres Beitrags am Welthandel zukommen müsste. Es gibt noch eine Reihe von Defiziten zu überwinden, und die Europäische Kommission hat hier dankenswerterweise ein Konzeptpapier vorbereitet, in dem eine Reihe von Vorschlägen unterbreitet werden. Ich bin sicher, dass der Kommissionspräsident auch darüber referieren wird.
Auf der Tagesordnung des Rates steht natürlich auch eine besser funktionierende Union. Hinter diesem etwas grandiosen Titel geht es darum, dass sich der Europäische Rat bemühen will, konkrete Fortschritte zu erzielen, die für den einzelnen Bürger auch messbar sind. Dazu gehören eine Reihe von Initiativen, die ich kurz ansprechen möchte. Eine Initiative, die der österreichischen Ratspräsidentschaft — und ich darf hinzufügen, auch mir persönlich — sehr am Herzen liegt, ist die Frage der Transparenz im Rat. Diese Bemühungen sind nicht neu. Es hat schon Fortschritte in dieser Richtung gegeben. Wir haben jetzt versucht, als österreichische Ratspräsidentschaft einen Gesamtansatz zu finden, der sozusagen ein neues Transparenzgewissen schaffen soll. Der Kern dieses Vorschlags besteht darin, das gesamte Mitentscheidungsverfahren in all seinen Phasen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Wir glauben, dass damit auch mehr Vertrauen für die Bürgerinnen und Bürger erreicht werden kann. Es sind noch nicht alle Bedenken beseitigt, aber wir sind als Präsidentschaft fest entschlossen, uns bis zur letzten möglichen Minute dafür einzusetzen.
Das Thema Subsidiarität war ein wichtiges Thema, denn neben einem Transparenzgewissen brauchen wir zweifellos auch ein höheres Subsidiaritätsbewusstsein. Ich möchte in aller Deutlichkeit sagen — weil ich weiß, dass gerade hier im Parlament auch immer wieder Skepsis geäußert wird: Es geht hier nicht um Renationalisierungswünsche. Es ist mir ein Anliegen, deutlich zu machen, dass in unserer Präsidentschaft eine andere Zielsetzung maßgeblich war. Es geht darum, dazu beizutragen, dass sich europäisches Handeln gezielt auf die Bereiche konzentriert, in denen es einen Mehrwert bewirken kann.
Der österreichische Ratsvorsitz hat dazu Mitte April in St. Pölten eine Konferenz mit dem Titel „Europa fängt zu Hause an“ organisiert, bei der das Parlament ja prominent vertreten war. Sie kennen die interessanten Vorschläge, die dort zutage kamen. Es ist uns jetzt wichtig, dass dieses Thema einen fixen Platz auf der Tagesordnung hat und dass man es noch bewusster als bisher im Auge behält.
Ich erwähne nur mit einem Halbsatz, dass wir — und ich hoffe, dass das auch der Fall sein wird — in der Frage der Komitologie einen wesentlichen Fortschritt erzielen konnten. Es geht hier immerhin um Kontrollrechte, es geht hier um ein effizientes Zusammenwirken zwischen Kommission, Parlament und Rat. Wenn dieser Vorschlag, den wir gestern zwischen den Verhandlern ausgearbeitet haben, nunmehr hält — sowohl im Rat als auch im Parlament —, so haben wir hier einen Fortschritt erzielt, der, wenn auch ein sprödes Thema, doch wichtig für unsere Zusammenarbeit ist.
Nun zum letzten Teil meiner Ausführungen — die Zukunft Europas, Verfassungsprozess, Reflexionsphase. Die Reflexionsphase, die der Europäische Rat im vergangenen Juni beschlossen hat, hat dazu geführt, dass in vielen Mitgliedstaaten mehr oder weniger intensive Initiativen gesetzt wurden, um eine echte Debatte über das europäische Projekt in Gang zu bringen. Auch die Frage der europäischen Identität wurde von verschiedenen Ansatzpunkten her beleuchtet. Ich erinnere an die Veranstaltung „Sound of Europe“ zu Beginn der österreichischen Präsidentschaft. Und ich erinnere auch an eine Veranstaltung, die, wie ich meine, durchaus als Erfolg bezeichnet werden kann — das Café d'Europe (Europacafé), das am Europatag gleichzeitig in allen Hauptstädten abgehalten wurde.
Sehr aktiv war auch die Kommission, die ihren Plan D entwickelt hat. Ich möchte Vizepräsidentin Wallström ganz besonders für die gute Zusammenarbeit danken. Wir haben eine gute Kooperation mit der Kommission gehabt, im Interesse von mehr Transparenz und mehr Eingehen auf die Wünsche und Erwartungen der Bürger. Es zeichnet sich ab, dass die Mitgliedstaaten diese Reflexionsphase gern in der einen oder anderen Form um noch mindestens ein Jahr verlängern möchten. Die genauen Modalitäten und wie es danach weitergehen soll, wird der Europäische Rat intensiv diskutieren und entsprechende Vorschläge machen.
Was nun das Thema Verfassungsvertrag betrifft, so ist es uns gelungen, das Schweigen, das zunächst geherrscht hat, zu durchbrechen. Es war keine Selbstverständlichkeit, dass diese Debatte wieder in Schwung gebracht werden konnte. Wir haben hart daran gearbeitet, bis es uns Ende Mai gelungen ist, erstmals seit mehr als einem Jahr eine Außenministerdiskussion zu diesem Thema durchzuführen. Ich kann als einer der Teilnehmer an dieser Diskussion sagen, dass sie sehr offen, sehr umfangreich und sehr nützlich war und in vielen Punkten — auch wenn keine konkreten Beschlüsse erzielt werden konnten — doch Klarheit über die weitere Vorgangsweise gebracht hat. Es ist für uns alle klar geworden, dass die Probleme, die man mit dem Verfassungsvertrag lösen will und wollte, weiterhin auf der gemeinsamen Tagesordnung der Europäischen Union stehen und dass wir das Verfassungsprojekt als gemeinsames europäisches Projekt weiterverfolgen müssen.
Ebenso klar wurde bei der Diskussion der Außenminister in Klosterneuburg, dass die Zeit für eine definitive Lösung der juristischen Fragen im Zusammenhang mit dem Verfassungsvertrag noch nicht gekommen ist, weil noch nicht alle Mitgliedstaaten dazu bereit sind. Es wird daher eine gemeinsame Aufgabe der Union und eine Spezialaufgabe für die nächsten Präsidentschaften sein, darauf hinzuwirken, dass wir bis zum Jahr 2009 Klarheit über die Rechtsgrundlage der künftigen Union erhalten. Das Jahr 2009 spielt ja aus verschiedenen Gründen eine wesentliche Rolle: In diesem Jahr wird es nicht nur ein neues Europäisches Parlament geben, sondern es wird auch die eine oder andere institutionelle Herausforderung auf uns zukommen, wie z.B. eine neue Zusammensetzung der Kommission.
Welches Mandat der Europäische Rat hier genau erteilen wird, ob ein Zeithorizont festgesetzt wird, wenn ja, welcher, und wie damit umgegangen werden soll, ist heute noch nicht zu sagen; die Staats- und Regierungschefs werden sich darüber unterhalten und die entsprechenden Beschlüsse fassen. Ich glaube, dass das sicherlich eines der wesentlichen Themen des kommenden Europäischen Rates sein wird. Für die österreichische Ratspräsidentschaft ist aber eines klar: Wir müssen gemeinsam mit allen Mitgliedstaaten und allen Institutionen Fortschritte in den wesentlichen Fragen der Zukunft der Europäischen Union erzielen.
Schließlich noch zur EU-Erweiterung, ebenfalls einem Thema, das beim Europäischen Rat prominent behandelt werden wird. Ich möchte nicht auf die einzelnen Staaten eingehen. Sie kennen den Stand der verschiedenen Verhandlungen mit Bulgarien und Rumänien, die — wie wir alle hoffen — am 1. Jänner 2007 beitreten werden. Sie haben wahrscheinlich mitverfolgt, wie vorgestern bei den Beitrittskonferenzen mit der Türkei und Kroatien Fortschritte erzielt werden konnten, mit allen Problemen, die sich vor allem im Fall der Türkei gestellt haben. Es ist den Außenministern in Klosterneuburg gelungen, doch eine gewisse Übereinstimmung über die weitere gemeinsame Vorgangsweise zu erzielen. Die Staats- und Regierungschefs werden diese Diskussion fortsetzen und festlegen, wie es in den nächsten Monaten weitergehen soll. Es zeichnet sich ab, dass die Kommission im zweiten Halbjahr unter anderem einen Beitrag zur Debatte über die Aufnahmefähigkeit der Europäischen Union ausarbeiten wird, was ja auch vom Europäischen Parlament gefordert wurde.
Auch das Kapitel Westbalkan wird in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates Erwähnung finden. Sie wissen, dass dies ein ganz besonderer Schwerpunkt der österreichischen Ratspräsidentschaft war. Dieses Thema ist im Kontext mit einer Friedens- und Stabilitätspolitik auf dem Balkan zu sehen. Wir werden noch einmal auf die Salzburger Erklärung der Außenminister und die darin enthaltene Perspektive einer EU-Mitgliedschaft für die Staaten des westlichen Balkans verweisen. Es werden eine Reihe von außenpolitischen Themen beim Europäischen Rat angesprochen und Erklärungen dazu gegeben werden, zum Westbalkan, zu Iran, Irak, zum Libanon, zum Nahen Osten, und auch die Afrika-Strategie wird auf der Tagesordnung stehen.
Sie sehen, es gibt ein reichhaltiges Menü für unsere Staats- und Regierungschefs und für den Präsidenten der Kommission. Wir haben — ich hoffe, Sie stimmen mit mir darin überein — in den letzten Monaten hart daran gearbeitet, in all diesen wichtigen Fragen etwas weiterzubringen, und wir hoffen, dass der Europäische Rat zu manchen Themen Schlusspunkte setzen kann und bei anderen Themen eine weitere Diskussion anregt, die in der nächsten Zeit im Interesse Europas und im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger geführt werden muss.
(Beifall)
José Manuel Barroso, président de la Commission. Monsieur le Président, Monsieur le Ministre, Mesdames et Messieurs les députés, un an après le début de la période de réflexion, il est temps de faire le point. Où en sommes-nous? Que pouvons-nous faire pour faire avancer l'Europe? Que peut-on attendre du Conseil européen?
Je commencerai en vous disant qu'un spectre hante l'Europe: celui de l'europessimisme. Si nous avions déjà l'eurosepticisme traditionnel de ceux qui n'ont jamais voulu de l'Europe comme projet politique, nous avons aujourd'hui le pessimisme de ceux qui se veulent des Européens convaincus et qui sombrent très souvent dans un état de "crisophilie", chacun voulant montrer aujourd'hui qu'il connaît mieux que l'autre les causes de la crise profonde que traverse l'Europe.
Quelle est la cause de cet europessimisme? Dans une large mesure, c'est l'ombre des référendums négatifs dans deux de nos États membres. Cette ombre a projeté des doutes sur l'Europe et sur la capacité de l'Europe à définir un projet de vie en commun. C'est une des raisons pour lesquelles il nous faut trouver une solution à la question constitutionnelle. Je tiens à le dire sans aucune ambiguïté. À la Commission européenne, nous sommes en faveur des principes, des valeurs et de la substance du traité constitutionnel.
La question est de savoir, tout d'abord, pourquoi nous avons besoin de ce texte constitutionnel. Que perd-on si on n'a pas de traité constitutionnel? On perd une clarification des compétences entre les différents niveaux, on perd l'extension de la codécision et l'extension du vote à la majorité qualifiée, on perd la Charte des droits fondamentaux juridiquement contraignante, on perd un ministre des Affaires étrangères de l'Union qui serait en même temps le vice-président de la Commission, on perd une action plus efficace dans des domaines comme la santé publique, la sécurité alimentaire, voire l'énergie, parce que la Constitution élargissait les compétences dans ce domaine. On perd aussi un supplément de cohérence sur le plan extérieur.
Et sur ce point, je tiens à vous le dire - l'expérience d'une année et demie comme Président de la Commission le confirme -, nous avons absolument besoin, en Europe, de ce que le traité constitutionnel apportait sur le plan extérieur: plus d'efficacité, plus de démocratie, plus de cohérence.
Les traités actuels ne nous permettent pas d'atteindre pleinement tous ces objectifs. Soyons clairs, Nice ne suffit pas.
(Applaudissements)
La question est de savoir comment dépasser cette situation. Est-ce qu'on arrive à régler ce problème en parlant tous les jours de la Constitution? Est-ce qu'on arrive à régler ce problème en se limitant à une approche pragmatique? Je dis non, je dis qu'il faut éviter deux pièges. D'abord, le piège qui consisterait à dire, comme certains le veulent, la Constitution est morte, faisons des choses purement concrètes: ce serait un danger pour l'Europe. Par ailleurs, ce serait aussi un danger pour l'Europe, je tiens à vous le dire, si on se laissait maintenant enfermer dans un débat purement institutionnel ou constitutionnel, si on prétendait que maintenant on est bloqué en attendant la solution constitutionnelle.
C'est pourquoi nous devons avancer sur deux niveaux, comme nous le disons dans notre document du 10 mai à propos de la double track approach. Au premier niveau, une Europe des résultats, une Europe des projets concrets, mais - et on en vient au deuxième niveau - une Europe des résultats qui ne s'oppose pas, qui n'est pas une alternative à l'Europe politique, et qui est, au contraire, une condition pour avoir l'adhésion des citoyens à l'Europe comme grand projet politique. Donc, ce n'est pas une question de choix entre l'Europe des résultats et l'Europe institutionnelle, c'est la question de choisir les deux. Nous avons besoin d'une Europe des projets, des résultats, pour avoir un grand projet pour l'Europe.
Quelle est l'Europe des résultats qu'on propose? Nous avons déjà quand même obtenu certains résultats. C'est pourquoi je ne peux pas être d'accord avec tous ceux qui disent que l'Europe est complètement en panne. Je crois que, involontairement, ils renforcent cette situation de crise. Je comprends que les analystes doivent le dire, mais en tant que dirigeants politiques, nous avons une responsabilité. Pensez-vous vraiment que l'on va redonner confiance aux citoyens simplement avec des messages négatifs? Non! Pour faire avancer l'Europe, il faut renouer avec l'espoir, avec la confiance et montrer des avancées.
La vérité, c'est que même après les deux référendums négatifs, nous avons pu régler la question budgétaire pour les sept années à venir, et cela pour vingt-sept pays. Nous avons quand même pu, grâce à la collaboration du Parlement européen, trouver une solution politique au problème tellement controversé de la directive sur les services. Nous avons quand même pu relancer la stratégie de Lisbonne pour la croissance et l'emploi. Nous avons lancé - chose impensable il y a deux ans - une stratégie commune pour l'énergie en Europe. Donc, continuons à progresser sur la base de projets concrets. Arrivons à des résultats pour créer le bon moment pour traiter la question institutionnelle.
Dans notre document du 10 mai, nous faisons des propositions concrètes. Sans vouloir entrer une nouvelle fois dans les détails de ces propositions, j'en rappellerai quelques-unes. Voir ce qui ne marche pas dans le marché unique pour défendre les consommateurs en Europe. Voir quels sont les obstacles qui demeurent à la pleine réalisation du grand marché européen. Faire le bilan de notre domaine social: quels sont les obstacles à une Europe plus solidaire? En même temps qu'on avance sur la question du marché, on doit avancer sur la question du social. Sur la base des traités existants, opérer des avancées en matière de justice, de coopération, de lutte contre le terrorisme et la criminalité. Il est possible, sur la base des traités actuels, de faire plus en matière d'immigration, de lutte contre l'immigration illégale, tout en réglant les questions de la migration légale. C'est une question majeure. Si les États membres veulent faire plus, ils peuvent le faire sur la base même des traités. Donc, ce n'est pas simplement une question institutionnelle, c'est aussi une question de volonté politique. Faisons donc des progrès en matière de justice et de sécurité. Ce sont des domaines dans lesquels les citoyens européens demandent aux États membres de faire plus, car il est évident aujourd'hui qu'on ne peut pas lutter contre le terrorisme, qu'on ne peut pas faire face aux défis de la migration illégale chacun de son côté: il faut travailler ensemble.
On peut faire beaucoup plus aussi dans le domaine de la dimension extérieure. La bonne solution est celle qui est dans la Constitution: un ministre des Affaires étrangères, vice-président de la Commission. Il faut mettre ensemble nos capacités, nos ressources sur le plan extérieur, mais puisqu'on n'a pas encore de Constitution, la Commission a présenté, il y a quelques jours, un document contenant des propositions concrètes pour renforcer l'efficacité, la cohérence et la visibilité de l'Union européenne sur le plan extérieur. Par ailleurs, nous avons fait des propositions importantes en matière de subsidiarité, de transparence, de better regulation pour l'Europe.
Il y a là un ensemble de projets concrets, sans parler des deux grands domaines qui, je crois, projettent l'Europe dans son futur: l'énergie, suite au Livre vert que nous avons présenté, et la recherche. Ce sont deux grandes priorités.
La vérité est que notre budget consacré à la recherche est en augmentation de 60% pour les sept prochaines années comparé à la période précédente. C'est pourquoi, nous avons fait la proposition de créer un Institut européen de technologie, sur la base d'un réseau, pour donner une vocation européenne à nos réalisations en matière de recherche et attirer les meilleurs chercheurs du monde. Pourquoi, aujourd'hui, les meilleurs chercheurs européens sont-ils aux États-Unis? Pourquoi ne sommes-nous pas capables d'attirer ici, en Europe, les meilleurs chercheurs chinois, indiens, latino-américains ou américains? Nous avons également besoin d'un projet emblématique pour mobiliser nos capacités en matière de recherche.
Donc, mobilisons-nous autour de certains projets concrets qui peuvent redonner de la confiance en Europe: c'est l'Europe des projets. Mais l'Europe des projets ne suffit pas, il nous faut aussi régler la question institutionnelle. Que proposons-nous à ce sujet? Nous proposons de passer à présent de la période dite de réflexion à une période d'engagement.
La première étape importante, c'est l'année prochaine où nous célébrons le 50e anniversaire de la Communauté européenne, le 50e anniversaire du traité de Rome. Je ne crois pas que les chefs d'État et de gouvernement puissent laisser passer le 50e anniversaire de notre Union sans s'engager dans ce projet de vie en commun. Il y a deux possibilités: soit on fait une déclaration tournée seulement vers le passé, autrement dit une simple commémoration, soit on fait une déclaration tournée vers l'avenir, une forme de renouvellement de notre engagement en faveur de notre projet de vie en commun.
En ma qualité de Président de la Commission, je crois que j'ai le devoir de demander aux chefs d'État et de gouvernement, qui sont les actionnaires de nos projets, de renouveler leur engagement. Je crois que vous aussi, en tant que membres du Parlement européen, vous aurez le droit de demander à nos chefs d'État et de gouvernement s'ils veulent s'investir dans ce projet de vie en commun qui est, aujourd'hui plus que jamais, nécessaire dans ce monde globalisé. C'est ce que nous allons faire.
C'est pourquoi j'ai proposé une déclaration qui ne soit pas simplement une nouvelle déclaration de Messine. Vous vous rappelez la déclaration de Messine, après l'échec de la Communauté européenne de défense; c'est elle qui a permis de relancer l'Europe et qui a permis, par la suite, la création de la Communauté économique européenne. Elle a été signée par les ministres des Affaires étrangères. Aujourd'hui ce n'est plus possible. Je l'ai déjà dit. L'Europe ne sera pas bureaucratique, ni technocratique, ni simplement diplomatique: l'Europe doit être démocratique. C'est pourquoi il faut engager toutes les institutions de l'Europe et c'est pourquoi je propose que cette déclaration soit signée non seulement par les chefs d'État et de gouvernement, mais aussi par la Commission et par le Parlement européen, qui a une position centrale aujourd'hui dans le processus de construction européenne.
(Applaudissements)
Si nous y parvenons, en y mettant toute notre énergie, nous aurons l'année prochaine une occasion de relancer le processus de constitution européenne, de construction d'une Europe qui soit une Europe élargie, ce qui implique un débat sur l'élargissement.
Je ne crois pas à une Europe miniature, je ne crois pas à une Europe divisée à plusieurs vitesses, je ne crois pas que la réponse face à la situation actuelle, face aux difficultés que l'Europe connaît, soit de dire "Divisons-nous". Allons-nous laisser quelques-uns faire une Europe plus avancée tout en laissant les autres à la traîne? Je ne crois pas.
(Applaudissements)
Je crois que notre devoir est de faire tout ce qui est possible pour que l'Europe élargie fonctionne. Et je vous le dis avec une certaine expérience déjà. Si je compare avec ce qui se passait en 1992, par exemple, quand on négociait avec nos partenaires américains, chinois, russes, ou autres, je peux vous dire qu'aujourd'hui, l'Europe est plus respectée en dehors de ses frontières qu'elle l'était auparavant. L'Europe élargie, c'est une condition de l'Europe puissance.
Ayons un débat sur l'élargissement. Nous reconnaissons qu'il y a des doutes dans certaines de nos opinions publiques sur le rythme et sur l'importance de l'élargissement. Ayons un débat sur la capacité d'absorption, mais en mettant en avant la valeur ajoutée que l'élargissement a déjà représenté pour l'Europe.
C'est cette Europe-là que j'appelle de tous mes vœux. Une Europe élargie, une Europe ouverte, une Europe plus compétitive, une Europe qui est bien plus qu'un marché, une Europe qui a un projet politique, et un projet politique qui s'appuie sur l'idée de solidarité parce que sans solidarité, l'idée même d'Union n'existe pas. C'est cela le grand projet pour l'Europe du XXIe siècle. Pas une Europe fermée, pas une Europe réduite, miniature, mais une grande Europe élargie qui soit capable de façonner la mondialisation, au lieu d'en subir les conséquences.
Tel est le grand projet pour l'Europe. Pour le réaliser, il est essentiel que les responsables politiques sortent du cercle vicieux de l'europessimisme et puissent commencer à construire le cercle vertueux de la confiance, avec des résultats concrets, certes, mais aussi avec cette grande vision de notre grande Europe.
(Applaudissements)
Jo Leinen (PSE), Verfasser. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach den Reden des Ratspräsidenten und des Kommissionspräsidenten herrscht der gute Eindruck, dass die Europäische Verfassung nicht tot ist, sondern dass sie sehr lebendig ist und dass der gemeinsame Wille besteht, dieses wichtige europäische Projekt auch erfolgreich zu Ende zu führen. Ich glaube, das, was wir gehört haben, ist etwas, was dieses Parlament aus vollem Herzen unterstützt.
Die österreichische Präsidentschaft hat die Verfassungsdebatte reanimiert. Das war gut so, das war ein hartes Stück Arbeit, aber wir sehen, dass jetzt alle wieder an einem Tisch sitzen und gemeinsam überlegen, wie es weitergehen kann. Ich glaube, dass viele Themen, die beim Gipfel auf der Tagesordnung stehen — von der Energiepolitik über die Entwicklungspolitik bis zur gemeinsamen Außenpolitik —, und viele andere Themen besser mit dem neuen Verfassungsvertrag zu lösen wären als mit dem alten Nizza-Vertrag. Deshalb ist die Verfassungsdebatte keine institutionelle Debatte, sondern sie ist eine eminent politische Debatte, die wir zu führen haben. Wir müssen den Menschen auch sagen, was die Kosten der Nicht-Verfassung sind. In unserer Entschließung bitten wir Sie, Herr Kommissionspräsident, der Bevölkerung einmal eine Studie vorzulegen, was wir alles dadurch verlieren, dass wir diesen neuen Vertrag nicht haben.
Dieses Plenum wird heute Mittag über eine Entschließung abstimmen, in der einige Forderungen und auch einige Ideen für die nächste Phase der Reflexion und den weiteren Verfassungsprozess enthalten sind. Die Botschaft Nr. 1 an den Gipfel lautet, dass wir noch einmal das Bekenntnis aller 25 Mitgliedstaaten brauchen, dass sie zu diesem gemeinsamen Projekt stehen und auch gewillt sind, den Ratifizierungsprozess fortzusetzen. Wir brauchen diese Erklärung, weil durch andere Äußerungen in der Öffentlichkeit hie und da der Eindruck entsteht, ein Mitgliedstaat entfernt sich von den Verpflichtungen, und das wäre dann eine wirkliche Vertrauenskrise und das Durchbrechen der Loyalität zwischen den Mitgliedstaaten. Ich hoffe, dass diese Botschaft von dem Gipfel ausgehen kann.
Zweiter Punkt: Wir warnen davor, diesen Globalkompromiss aufzubrechen und eine Rosinenpickerei oder eine Zerlegung des Vertrages durchzuführen. Das würde das Projekt des politischen Europa schwächen und auch den Zusammenhalt gefährden.
Drittens ist es erfreulich, was wir hören: der Gipfel soll einen Zeitplan beschließen. Die EU war immer erfolgreich mit einem klaren Ziel und einem festen Datum. Das war beim Binnenmarkt so, das war beim Euro so, und das muss jetzt auch bei der Verfassung so sein. Die Daten 2007 und 2009 sind genannt worden, sie decken sich mit dem, was wir erarbeitet haben, und wir brauchen diesen Vertrag zu den Europawahlen. Ich warne davor, mit dieser Krise in die Europawahlen zu gehen, das würde die Gegner Europas stärken und die Skepsis gegenüber diesem Europa erhöhen, vielleicht sogar die Wahlbeteiligung noch einmal herunterdrücken. Wir brauchen den Erfolg bis 2009.
Wir denken, dass ein spezifischer Dialog mit den beiden Ländern geführt werden muss, die ein negatives Referendum hatten. Offen ist die Frage, wie und unter welchen Bedingungen diese beiden Länder den Ratifizierungsprozess fortführen können. Um diesen Punkt kommen wir nicht herum. Die Stunde der Wahrheit kommt spätestens nach den Wahlen in den Niederlanden und in Frankreich, und die Partner müssen wissen, was denn das konkrete Problem mit dem Vertrag ist. Das Nein war sehr diffus, und damit kann man nicht viel anfangen. Wir brauchen einen konkreten Vorschlag, wie wir helfen können, was wir tun sollen. Es muss jetzt allmählich ein Engagement geben, sich mit dieser Frage näher zu befassen. Diese Frage kann nicht von anderen entschieden werden, wir können keine Stellvertreterdebatte führen. Das muss aus den beiden Ländern selbst kommen, aber man muss sie auch dazu auffordern.
Nächster Punkt: Die Phase der Reflexion wird verlängert. Es sollte das Engagement aller sein, an dieser Reflexion auch teilzunehmen. Einige Länder schweigen noch und beteiligen sich nicht. Das ist schlecht für alle, denn auch in diesen Ländern muss noch ratifiziert werden, und wenn die Bevölkerung nicht weiß, auf was sie sich einlässt und was auf sie zukommt, ist das negativ für alle anderen.
Wir glauben, dass die Bürger mehr beteiligt werden sollen. Frau Wallströms Plan D ist gut. Auch wir müssen mithelfen, dass noch mehr Geld bereitgestellt wird. Wir brauchen einfach Mittel, und wir brauchen auch grenzüberschreitende Projekte und nicht nur nationale Debatten. Dieses Element — von Bürger zu Bürger, von Unionsbürger zu Unionsbürger — muss noch vorangetrieben werden.
Wir hatten ein sehr erfolgreiches interparlamentarisches Forum. Dieser Prozess braucht nicht nur die Exekutiven, sondern auch die Legislativen, die Parlamente, und wir sind gewillt, als Parlament diesen interparlamentarischen Dialog fortzusetzen.
Am Ende dieser Debatte muss klar sein: Europa ist nicht nur Brüssel, sondern Europa sind wir alle, wo immer wir wohnen in unseren Ländern, Regionen und Kommunen, und wenn das gelingt, haben wir einen echten Fortschritt erzielt.
(Beifall)
Margot Wallström, Vice-President of the Commission. Mr President, thank you for giving me the opportunity, one year after the French and Dutch ‘No’ votes and only one day before the European Council, to answer Mr Leinen’s question. It also gives me the opportunity to outline the Commission’s position on the period of reflection and on the constitutional process. I partly replied to that question last month, when I presented this Chamber with the Commission’s two communications to the European Council – the assessment of the reflection period and Plan D – and the Citizens’ Agenda, to deliver results for Europe. As President Barroso has already outlined, we have set a Citizens’ Agenda with these concrete projects and the things we want to achieve.
Before I come to the next steps to be taken, let me say this about the first steps. The Commission, as you have already heard, remains wholly committed to the principles, the values and the efficiency gains that the Constitutional Treaty would bring. We also welcome further ratifications, as from the Estonian Parliament recently, and as we have heard being announced from the incoming Finnish Presidency.
I would also like to reply to Mr Leinen’s question and proposal to look at the effects of a ‘No’ to the Constitution or no Constitutional Treaty, and we are fully willing to do so. I think we should look at what would be the consequences and the costs of no Constitution at all. We cannot ignore the fact that right now we have no consensus, no common position among Member States on the fate of the Constitution and the institutional reform that we need so much. We cannot allow ourselves to be paralysed by this, and we are not doing so, as you have already heard.
To begin with, the Commission intends to implement the ambitious policy-driven agenda to address citizens’ expectations and restore public confidence in the European project. After President Barroso’s outline, there can be no doubt about our determination. We shall deliver, and we will have to do that on the basis of the current treaties. We cannot afford to wait for what will shortly be 27 Member States to reach a consensus on the constitutional issue.
At the same time, the Commission remains fully committed to debating and engaging in dialogue with citizens at European, national and regional levels. The methods we will use are set out in Plan D – as in Debate, Dialogue and Democracy. We should use that to explain the added value of the European project. We should use that to argue why we need a new Constitutional Treaty. We should use it to discuss the political priorities with citizens.
Our two institutions may not always agree on every detail, but there is one fundamental belief that we share: our commitment to becoming a more democratic, transparent and effective Union. And that goes beyond any period of reflection.
I also believe that European affairs suffer from a participatory deficit. Still, citizens have high expectations on delivery and policy content, and this places important demands on the Member States and on our institutions. We must involve citizens more in the policy process at all levels, particularly young people and women. Such initiatives should be concrete and seen as a permanent function of developing European affairs, and they should ensure that the feedback process is taken seriously – what do we do with what we hear in dialogue and engagement with citizens? – and that listening is followed up by concrete actions.
I have said it before and I will say it again: Plan D is not a rescue operation for the Constitution. It is not limited to the reflection period – be it one year, two years or even more. It is a starting point for a long-term democratic reform process. We want to create a citizens’ ownership of EU policies to make them understandable and relevant, and to make EU institutions accountable to and reliable for those they serve.
I see and hear of lot of nostalgic harking back to the good old days of the European Union, but nowadays it is no good having a few men shut themselves away in a castle somewhere trying to solve the problems of the European Union. Today we need to engage citizens; we need the support and trust of citizens and the confidence of citizens to be able to build a future for the European Union. We need to engage and create the participatory functioning of the EU institutions.
As you pointed out in your motion for a resolution, we need a special focus in Plan D for the coming year, until the June 2007 summit. I have already promised the Commission to come back after this summit with a kind of mid-term review. I will pay close attention to the summit’s conclusions in that review, and also to the resolution of this House.
Delivering concrete results and reconnecting with European citizens will create the favourable climate that is necessary for successful institutional reforms; that is the way we motivate it. So far, Plan D has been a successful exercise in terms of setting off a wide range of activities, and I believe we have started to think and reason somewhat differently. We focus on what is our reality of today and for the future, how we need to interact with today’s and tomorrow’s citizens. Over 660 activities have been taking place in Member States; hundreds of thousands of citizens have visited the Europe debate website.
For the future, I also think, as Mr Leinen does, that we need more of a citizen-to-citizen approach to allow citizens to meet across borders to discuss the European agenda. We should focus particularly on young people, the Europeans of tomorrow, and mobilise more women in the decision-making process. We need the whole of the European project to be more participatory, more transparent and more effective, and this ambition goes beyond any period of reflection. That is the only way we will be able to take the European Union into the future.
(Applause)
Hans-Gert Poettering, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Ratspräsident, mir hat gefallen, dass Sie von einem Arbeitsgipfel gesprochen haben. Denn Europa kommt immer nur durch das tägliche Bemühen, durch harte konkrete Arbeit voran und nicht durch rhetorische Glanzleistungen — Sonntagsreden haben wir genug in Europa. Ich wünsche Ihnen für den Gipfel viel Erfolg!
Ich möchte aber besonders dem Kommissionspräsidenten danken, nicht nur dafür, dass er heute hier ist — er könnte ja auch sagen, er ist nur da, wenn der Präsident des Europäischen Rates da ist — sondern für das, was er heute gesagt hat. Wir haben ja vor kurzem über Sie etwas sehr Kritisches vom sehr geschätzten Kollegen Schulz gehört, und da Martin Schulz ja für seine Objektivität bekannt ist, unterstelle ich mal, dass er diese Rede des Kommissionspräsidenten gleich sehr positiv bewerten wird.
Wir unterstützen Sie sehr auf diesem Doppelweg — einerseits Verteidigung der Prinzipien der Substanz der Europäischen Verfassung, andererseits aber auch konkrete Projekte, um Europa voranzubringen. Wir unterstützen Sie nachdrücklich — ich sage das mit allem Nachdruck für unsere Fraktion, und es wäre schön, wenn die anderen Fraktionsvorsitzenden das auch so in aller Deutlichkeit sagen würden. Wenn wir im nächsten Jahr, also am 25. März 2007, den Jahrestag des 25. März 1957 begehen, wird unsere Fraktion darauf bestehen, dass das nicht ein feierliches Ereignis für die Staats- und Regierungschefs wird, die sich vor oder hinter schönen Fahnen gegenseitig belobigen, sondern dass dabei die Demokratie Europas zum Ausdruck gebracht wird und dass das Europäische Parlament in die Erklärung und in unsere Zielbestimmung für das 21. Jahrhundert eingebunden wird. Ich sage dies an die Adresse des Generalsekretariats des Rates, denn es sind ja in der Regel gar nicht die Regierungschefs, die etwas blockieren. Ich fordere das Generalsekretariat des Rates auf, das Europäische Parlament von vornherein in angemessener Weise einzubinden, wie der Kommissionspräsident es vorgeschlagen hat — dafür unsere Anerkennung und unseren Dank, Herr Kommissionspräsident!
(Beifall)
Meine zweite Bemerkung betrifft die Sicherheit in Europa. Das ist ja eine Gratwanderung: Auf der einen Seite brauchen die Bürger Sicherheit vor der Schwerkriminalität, vor Terrorismus, Sicherheit vor illegaler Immigration. Und wir erwarten, dass hier konkrete Maßnahmen ergriffen werden. Aber wenn es um Immigration geht, erwarten wir auch, dass die Menschenwürde gewahrt wird und dass wir nach menschlichen Maßnahmen suchen, um die illegale Immigration zu bewältigen. Wir dürfen uns nicht damit abfinden, dass im Mittelmeer und auf den Meeren dieser Welt Tausende von Menschen elendig zugrunde gehen, sondern wir müssen auch da konkrete Maßnahmen ergreifen, um diese menschlichen Tragödien zu verhindern.
Ein weiterer Punkt ist die Lissabon-Strategie. Wir haben mit der Dienstleistungsrichtlinie unseren guten Willen, unsere Handlungsfähigkeit bewiesen, und Kompliment an die österreichische Präsidentschaft, dass Sie diesem Weg gefolgt sind. Wir sind für ein europäisches Technologieinstitut, wenn es ein Netzwerk schafft und keine neue Bürokratie. Was die Energieversorgung angeht, sind wir für Diversifizierung: Diversifizierung bei den Energieträgern — man darf sich nicht nur auf eine Energieform verlassen, man darf auch keine Energieform ausschließen — und auch Diversifizierung im Hinblick auf die Versorgung. Wir dürfen uns bei der Energieversorgung nicht nur von einem Land oder wenigen Ländern abhängig machen, sondern wir brauchen auch dort Diversifizierung, und das Prinzip der Solidarität gilt für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Wir dürfen niemanden alleine lassen.
Da wir beim Begriff der Solidarität sind — ich sehe den Kollegen Ioannis Kasoulides: Ich finde es unakzeptabel, wenn wir heute mit der Türkei verhandeln — und das ist ein Beschluss, und wenn man etwas beschließt, muss man auch die Verträge einhalten —, wenn aber gleichzeitig die Türkei ein Mitgliedsland der Europäischen Union nicht anerkennt, wenn sie das Zollabkommen durch das Ankara-Protokoll nicht auf Zypern ausdehnt. Dies ist ein Verstoß gegen die Solidarität, die uns in der Europäischen Union verbindet, und deswegen müssen wir darauf bestehen, dass das Zollabkommen verwirklicht wird.
(Beifall)
Meine letzte Bemerkung betrifft die Debatte über die Grundrechteagentur. Ich habe Zweifel, ob dieser Weg richtig ist, und ich bitte uns, nochmals darüber nachzudenken. Es hat ja einen Bericht von Jean-Claude Juncker vor dem Europarat gegeben. Wir müssen darüber nachdenken, wie wir als Europäisches Parlament in kluger Weise mit dem Europarat und auch mit der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zusammenarbeiten wollen. Wir sollten nicht die bewährte Arbeit, die der Europarat heute leistet, einfach in die Institutionen der Europäischen Union überführen, sondern wir müssen uns darauf konzentrieren, wie wir uns gegenseitig ergänzen, denn beim Europarat geht es auch um eine europäische Gemeinschaft der 46 Staaten. Wir sind 25, bald mehr, und wir müssen einander in kluger Weise ergänzen. Wenn die Ratspräsidentschaft das für den Gipfel berücksichtigt, wäre meine anerkennende Äußerung über den Erfolg der Ratspräsidentschaft noch größer. Deswegen viel Erfolg morgen und übermorgen auf dem Gipfel in Brüssel!
(Beifall)
Martin Schulz, im Namen der PSE-Fraktion. – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich beginne mit einem Hinweis an den Herrn Ratsvorsitzenden. Wir haben in diesem Parlament vorgestern einen Zwischenbericht über den CIA-Ausschuss verabschiedet. Es gab ein ziemlich homogenes Abstimmungsverhalten meiner Fraktion, ein ziemlich heterogenes Abstimmungsverhalten der Kollegen von der EVP-ED, aber immerhin eine Mehrheit, die feststellt — und ich bitte Sie, das dem Rat zur Vorbereitung auf das Treffen mit Herrn Bush mitzunehmen —, dass wir eine Rechtsgemeinschaft sind. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten gründen ihre Existenz auf die Philosophie der Herrschaft des Rechts. Wir sind ein Ort, der sich als Rechtsgemeinschaft konstituiert. Guantánamo und das, was mit den CIA-Flügen verbunden ist, sind Orte der Rechtlosigkeit. Eine Rechtsgemeinschaft wie die Europäische Union, die ihre Werte verteidigt, muss zum Missbrauch unserer Institutionen durch den Geheimdienst der USA und noch mehr zur Existenz eines rechtsfreien Raums wie Guantánamo ein klares Nein sagen. Nehmen Sie das mit auf den Gipfel.
Der Kollege Poettering hat auf meine legendäre Objektivität hingewiesen. Dafür bin ich ihm sehr dankbar. Er hat vergessen hinzuzufügen, dass er sich meiner Kritik an Herrn Kommissionspräsidenten schnell angeschlossen hat, indem er mit Herrn Martens gemeinsam einen Brief etwa gleichen Inhalts an den Kommissionspräsidenten geschickt hat.
(Zwischenruf von Herrn Poettering)
Auch an Herrn Schüssel — alles EVP-Mitglieder. Dass Sie in der eigenen Familie so viele Probleme haben, ist nicht unser Problem, Herr Poettering.
Also, Herr Kommissionspräsident, Sie haben heute Lob verdient. Wenn Sie etwas Richtiges sagen, haben Sie uns auf Ihrer Seite. Wir sagen ja, dass diese Verfassung notwendig ist, ja, dass die Reformen, die diese Verfassung bringen muss, um den Vertrag von Nizza, der nicht ausreicht, zu ersetzen, ja! Dass Sie das jetzt öffentlich sagen und nicht immer nur Frau Wallström allein stehen lassen, dass Sie sich hier vor diesem Parlament dazu bekennen, das ist ein Fortschritt. Bravo, das haben Sie gut gemacht, Herr Präsident der Kommission!
Aber das allein reicht nicht. Es muss noch etwas hinzugefügt werden. Auch das haben Sie heute angesprochen. Wir müssen diejenigen, die diese Verfassung bei ihren Abstimmungen in den Teich gesetzt haben, fragen, was sie eigentlich vorschlagen, wie wir aus dieser Blockade herauskommen. Es wäre auch die Verpflichtung der Regierungen der Franzosen und der Niederländer, der Europäischen Union Vorschläge zu machen, wie dieses Dilemma überwunden werden könnte. Ich hätte einen Vorschlag für Frankreich. Ich bin ziemlich sicher, wenn Herr Chirac ankündigt, dass bei einem Ja zur Verfassung sein Rücktritt unverzüglich folgt, werden wir eine überwältigende Mehrheit in Frankreich für die Verfassung haben. Eins ist doch klar: Die Krise der Europäischen Union ist auch eine Krise einiger Regierungen, und das ist immer wieder die Ursache dafür, dass der Europäische Rat sich in den meisten Punkten nicht bewegen kann, weil einige Regierungen diesen Verfassungsvertrag nicht wollen und andere sich hinter denen, die ihn nicht wollen, verstecken. Das gilt übrigens für Dänemark, Portugal und für all diejenigen, die sich von den drei Ratspräsidentschaften unterscheiden, die wir jetzt haben. Es ist mutig, was Ministerpräsident Vanhanen macht, dass er symbolisch während der finnischen Ratspräsidentschaft die Verfassung ratifiziert und sich dazu bekennt.
(Beifall)
Ich finde es gut, dass sich Bundeskanzler Schüssel zu dieser Verfassung bekannt hat. Der Vorschlag, den er für dieses Referendum gemacht hat, ist zwar nicht neu und wurde vom Konvent auch schon diskutiert, aber er zeigt: Österreich will diese Verfassung. Die deutsche Regierung, die dann die dritte folgende Ratspräsidentschaft sein wird, bekennt sich nachdrücklich zu dieser Verfassung. Das ist ein gutes Zeichen. Wer also davon spricht, dass diese Verfassung tot ist, der irrt.
Ihr Vorschlag zum 50. Jahrestag, von all denen eine feierliche Erklärung zu verlangen, ob sie denn dieses integrierte Europa weiterentwickeln wollen, ob sie tatsächlich zu den Prinzipien der Integrationsvertiefung stehen, ob sie auch 50 Jahre danach zum Geist der römischen Verträge stehen, ist eine gute Idee. Es kommt auf den Inhalt an. Es muss dann auch der Inhalt sein, dass eine feierliche Erklärung nicht zu hehren Zielen, sondern zu konkretem Handeln abgegeben wird. Sie könnte zum Beispiel besagen: Ja, wir wollen, dass die Verfassung — vor allem ihr Inhalt — Wirklichkeit wird. Denn eins — das sage ich für unsere Fraktion und für alle Mitglieder dieser Fraktion — ist völlig klar: Wir wollen die Erweiterung der Europäischen Union. Wir freuen uns über den Entwurf der Schlussfolgerungen zu Rumänien und Bulgarien. Wir wissen, dass die Beitrittsperspektive für die Balkanstaaten dort ein Frieden stiftendes Element ist. Deshalb bekennen wir uns zur Erweiterungsnotwendigkeit. Wir sagen aber auch: Ohne die Verfassungsreformen und die damit verbundene Kompetenzaufteilung, ohne die Klarheit im Handeln und ohne die Demokratisierungspotenziale, die in der Verfassung stecken, kann es diese Erweiterung nicht geben! Es sei denn, man will Europa zerstören. Das wollen wir nicht. Deshalb sind wir alle aufgerufen, für diese Verfassung weiterzukämpfen, damit Europa die Rechtsgemeinschaft bleibt und die ökonomische Stärke erwirbt, die wir brauchen, um die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu bewältigen.
(Beifall)
Graham Watson, on behalf of the ALDE Group. – Mr President, the success of this week’s Summit rests, first and foremost, on delivering on one concept: democratisation.
Democracy, transparency and accountability must be the building blocks that shape the future of our Union. Without a clear commitment to all three, we will be left with the piecemeal solutions that have stalled reform efforts hitherto and reinforced public distrust in the Union.
Europe will be built with the support of the citizens or not at all. Addressing the democratic deficit means an end to the rubber-stamping of regulations behind closed doors. That is why my group congratulates the Austrian Presidency on building on commitments to make transparency the rule rather than the exception in EU policy-making and welcomes the willingness shown by the President of the Commission to publish the names of those who sit on thousands of European Union advisory committees. We still look forward to receiving them, Mr Barroso.
We call on the Council to announce that all discussions on lawmaking by codecision will be open to public view. We know – as the journalist Meg Greenfield wrote – that everybody is for democracy in principle, but it is only in practice that it gives rise to stiff objections. We note that, whatever they say in public, those two old secret plotters, Britain and France – the two countries that nurtured democracy at national level and yet with her offspring now suffer amnesia – are still resisting openness in the Council. It is up to the other countries to pull them kicking and screaming into the 21st century.
In the short term, the Council must put its faith in Parliament and allow us greater legislative scrutiny. Key initiatives, particularly in justice and home affairs, are often hampered by the absence of qualified majority voting and they end in stalemate.
The time has come to apply the passerelle clause of Article 42 and shift policies from the third to the first pillar, as proposed by the Commission in its Communication of 10 May, for our reputation – indeed our influence – rests on upholding values like democracy, liberty and respect for human rights.
Data protection in the third pillar is necessary to ensure protection of personal data. Likewise, minimum procedural guarantees for the European Arrest Warrant – which I had the honour to pilot through this House – have been held up in the Council since 2001.
We want to see progress on all of those issues in order to make the European Union more democratic and more effective. Europe demands no less than an unequivocal drive to democratise decision-making.
In the long term, only a constitutional treaty – as practical as it is ideological – can provide the institutional framework to democratise Europe. But it is also time to recognise that the sixteenth and final Member State likely to ratify the Constitution in its current form is Finland. We must recognise that France, the Netherlands and the United Kingdom will never ratify the 2004 text. Denmark, Ireland and Sweden cannot ratify in current circumstances. The Czech Republic and Poland choose not to ratify, and Portugal will find it almost impossible, while committed to a referendum.
So there are two options: renegotiation or oblivion. The sooner we take steps to make structural and substantive improvements to that text and address public concern, the better.
President Barroso, I welcome the vision and determination you are showing today. But I want to hear you say that louder and more often to the Member States. You are right – they are all shareholders in the enterprise, but they have been gripped by a fad for short-termism, and anyway the markets are falling. We need to hammer home to the Member States just how much they need the European Union.
My group thanks the Austrian Presidency for its good work thus far. We wish you success with other important items on your agenda: migration and other aspects of the Hague Programme; social and economic policy; the fundamental rights agency that we so badly need. Make sure too that our Foreign Ministers have aid to Palestine and CIA renditions on their agenda. The fine wines that you served them at Klosterneuburg were a good aperitif. They now need to sit down to the meat.
Monica Frassoni, a nome del gruppo Verts/ALE. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, Presidente Barroso, sono lieta che lei abbia cambiato idea rispetto a quello che aveva detto un anno fa e riguardo alla Costituzione. Spero solo che non cambi nuovamente idea e che sappia dimostrare la stessa determinazione anche nei confronti degli Stati membri.
Innanzitutto, se la dichiarazione dovrà essere pronta a marzo e se il Parlamento europeo intende in qualche modo parteciparvi, credo che dovremmo dire qualcosa di diverso rispetto a quello che dovremmo votare domani, e cioè semplicemente che bisogna mantenere questo testo e che questo Trattato costituzionale è l'unica cosa che il Parlamento europeo può accettare.
Onorevole Leinen, questa risoluzione non fa alcun passo avanti per quanto riguarda il dibattito sull'Europa che tutti noi vogliamo. Se intendiamo arrivare a un risultato, dobbiamo anche chiarire il contenuto della nostra proposta. Questo non è riuscito agli Stati membri ma, sfortunatamente, non è riuscito nemmeno a noi.
In secondo luogo, per quanto riguarda la questione dello sviluppo sostenibile, nelle dichiarazioni finali che abbiamo ricevuto troviamo alcune affermazioni molto interessanti. Tuttavia, noi pensiamo che vi siano cose concrete che si devono fare e che non sono nemmeno prospettate. Ci deve essere un intervento più deciso sul cambiamento climatico, sui trasporti e sulla biodiversità, e bisogna utilizzare in modo più ecologico i fondi dell'Unione europea. Al contrario, in questo momento constatiamo semplicemente un passo indietro, con una serie di proposte sull'aria, sui rifiuti e su molti altri temi che ci lasciano veramente molto perplessi.
Noi siamo contenti dell'ennesima riaffermazione dell'importanza della trasparenza, anche se riteniamo che sia molto più importante controllare efficacemente l'applicazione del diritto comunitario piuttosto di perdersi in procedure di valutazione di impatto complicate e molto costose. Questa tendenza è molto di moda, ma noi riteniamo che perdersi in procedure complicate e non particolarmente trasparenti rappresenti un rischio per la nostra democrazia.
Inoltre, Presidente Barroso, noi incontriamo ancora moltissimi problemi di trasparenza e di accesso ai documenti, rispetto ai quali riteniamo che la Commissione non stia facendo abbastanza. Appoggiamo pertanto quanto fatto dal Consiglio, anche se siamo consapevoli che vi è una certa differenza tra le parole e i fatti, e abbiamo già presentato varie proposte e domande che finora non sono state esaurite.
In terzo luogo, volevo affrontare la questione della dimensione esterna. Presidente Winkler, per quanto riguarda l'energia noi siamo un po' preoccupati per il fatto che l'unica priorità menzionata nelle conclusioni riguarda l'acquisizione delle risorse e il passaggio di queste risorse nei paesi di transito, mentre non viene fatto alcun riferimento all'ecoefficienza e alle energie rinnovabili. Eppure questi elementi hanno una dimensione esterna, perché i quindici produttori di automobili mondiali hanno un impatto sul prezzo del petrolio che è forse uguale a quello dell'OPEC. Credo che questo silenzio dell'Europa sia un elemento negativo.
Inoltre, nelle dichiarazioni finali voi dite che si spera che verrà adottato un mandato di negoziato per i Balcani. Ma chi deve conferire questo mandato se non la Presidenza del Consiglio? Credo che su questo, oltre a sperare, dovreste essere più concreti.
In conclusione mi rivolgo a lei, Presidente Winkler, perché ieri, quando ha parlato della Tunisia, siamo stati molto delusi e sorpresi. Lei ha detto che sono stati sbloccati dei fondi per le ONG. Questo non è vero e lo conferma anche la Commissione. L'importo di novecentomila euro per la Lega dei diritti dell'uomo non è stato sbloccato e reputo estremamente negativo il fatto che la Presidenza affermi qui il contrario. La prego di verificare le sue fonti e di farci sapere se ciò corrisponda o meno al vero, perché si tratta di un elemento molto grave di mancanza di credibilità dell'Europa.
(Applausi)
Francis Wurtz, au nom du groupe GUE/NGL. – Monsieur le Président, Monsieur le Président de la Commission, Monsieur le représentant du Conseil, les principaux points à l'ordre du jour du prochain Conseil européen soulèvent chacun à leur manière la question du sens de la construction européenne. C'est le cas des suites de la fameuse pause de réflexion. Cela vaut pour la politique commune de l'énergie, et l'action de l'Europe dans le monde n'y échappe pas non plus.
J'évoquerai d'abord la pause et sa prorogation. La première partie du projet de conclusion du Sommet de Bruxelles y est consacrée et s'intitule joliment:"l'Europe écoute". C'est bien, mais qu'entend-elle? Le document s'étend sur les mesures contre l'immigration illégale, d'ailleurs juxtaposées très malheureusement dans la même phrase au trafic d'êtres humains, au terrorisme et au crime organisé; il traite des mécanismes d'intervention de l'Union en cas de crise. Il insiste sur la nécessité de tenir plus rigoureusement compte à l'avenir de la capacité d'absorption de l'Union européenne avant de s'engager sur la voie de tout nouvel élargissement, etc. Autant de questions qui sont, j'en conviens, présentes dans le débat avec nos concitoyens. Mais, bizarrement, celle qui est au cœur de la crise de confiance dont souffre l'Union, c'est-à-dire la question sociale, est quant à elle complètement marginalisée dans le projet de conclusion du Conseil européen, qui se contente, au détour d'une phrase, d'inviter la Commission à établir un rapport sur la situation d'ici au printemps prochain. Dire cela, ce n'est pas tomber dans la crisophilie, Monsieur Barroso. Je rappelle que la Présidence autrichienne avait elle-même, dès janvier dernier, mis le doigt sur ce sujet. C'est de cela qu'il faut discuter en premier afin d'en tirer les conclusions qui s'imposent. La confiance des citoyens ne se décrète pas. Elle se gagne.
Venons-en maintenant à la politique européenne de l'énergie. Contribuer à relever le défi énergétique du XXIe siècle, voilà en effet une responsabilité européenne par excellence. Mais elle ne peut s'accommoder de la course à la rentabilité, ni de la concurrence à tout-va. Préparer l'après-pétrole, aller beaucoup plus loin dans la réduction des émissions de gaz à effet de serre, développer l'effort de recherche pour accroître l'efficacité et la diversité énergétique, transformer l'organisation des transports, affirmer le droit à l'énergie pour tous, ce sont là des tâches éminemment politiques qui ne peuvent, sous peine d'échouer, se laisser brider par les calculs à courte vue du marché.
Le même débat concerne enfin les ambitions européennes en matière de politique extérieure. Vouloir nous doter, comme le propose la Commission, d'instruments et de règles de fonctionnement à même d'améliorer la cohérence, l'efficacité, la visibilité de notre action extérieure, qui peut être contre? Mais j'ai la conviction que la raison de fond de la faiblesse de l'action de l'Europe dans le monde n'est ni technique, ni institutionnelle. Elle tient au manque dramatique de volonté politique et de vision commune au Conseil européen. Comment interpréter autrement, en ce moment même, l'inertie sidérante des Vingt-Cinq face au torpillage irresponsable de l'action du Président palestinien par le gouvernement israélien, en violation flagrante et permanente des résolutions de l'ONU, comme de la feuille de route du Quartet. Tout cela nous conforte dans l'idée que la fameuse pause ou le plan D ne seront utiles que s'ils sont l'occasion d'un débat au grand jour et sans ornières sur les changements structurels à promouvoir pour que les Européens puissent à nouveau percevoir la raison d'être positive de l'Europe dans le monde d'aujourd'hui.
(Applaudissements)
Brian Crowley, on behalf of the UEN Group. – Mr President, I would like to thank the President of the Commission and the President-in-Office of the Council, as well as the Vice-President of the Commission, for their presentations and contributions. I would like to deal briefly with a number of issues that I think we should be addressing in Europe, before returning to the issue of the period of reflection on the Constitution.
The Austrian Presidency has proven over the last few months that when you deal with a particular issue in a certain way you can achieve success. When you try and bring the different players together you can achieve a result that nobody thought possible. We have already seen this on a number of different legislative fronts, both in the cooperation with Parliament and in the work with the Commission. I think that is what Europe needs today: a greater understanding that there is a return on the investment made in terms of time and effort. That return is not just about esoteric ideals, but about creating real solutions to the problems that people face in their lives.
Unfortunately, too much of the debate is now determined by what media commentators are saying, rather than what the citizens of the European Union are saying, because when you speak to people and ask them what their needs are, and what kind of Europe that they want to see, they all reply that they want an internal market, greater job security, greater energy security, better personal security and safety, for their children to have a safer and cleaner environment in which to live and for Europe to play a responsible role on the world stage. Taking all these things together, why do we in this Chamber seem to speak about a crisis of confidence in Europe, when the level of crisis, fear and loathing which some people would have you believe exists is simply not there among the general public?
There are a number of key things we can do in the coming Council meeting to try and drive things forward. First of all, there must be a restatement of commitment and idealism in respect of the Lisbon Agenda, establishing the genuine goals and targets of having, by 2010, the most dynamic economy in the world and creating the investment, research and development that we will need to create new jobs and new opportunities. We also need to follow through on existing dossiers, be it the services directive, the protection of public services or the right to universal service, and bring these into being.
With regard to energy, the President of the Commission has come forward with a good policy for a common energy policy in Europe, but we should also look at the alternatives, including the opportunity to use fuel crops to produce energy.
Finally, as regards the period of reflection on the Constitution, I consider it wrong to call it a constitution, and was delighted that the Foreign Ministers said in Austria that it was wrong to do so. However, it contains some good points and I welcome the perspective outlined for us by the President of the Commission, and the Vice-President of the Commission in particular, in pushing the idea of a Plan D and taking up on those good points and moving forward. My only words of caution are that we should not jump ahead of what the governments are willing to do, because ultimately the governments are the key representatives of their peoples and national interests.
Jens-Peter Bonde, for IND/DEM-Gruppen. – Hr. formand! Start hellere på en frisk. Nedsæt et nyt direkte valgt konvent til at udarbejde forslag, som så kan sendes til folkeafstemning i alle lande samtidig. Så får vi de spilleregler, som vælgerne ønsker. Så kan vi kalde EU for et demokrati og en sammenslutning af demokratier.
Topmødets tekst om åbenhed er et figenblad. Sidste år vedtog EU over 3000 retsakter. 57 af disse retsakter blev vedtaget under fælles beslutningstagning. Fuld åbenhed og fælles beslutningstagning blev også besluttet på topmødet i Sevilla i 2002 og igen ved afslutningen af Tony Blairs formandskab. Nu er det Blairs egen udenrigsminister, Margaret Beckett, som forsøger at blokere fremskridt i sidste sekund. Når det så vedtages alligevel, kan alle journalister skrive den glædestrålende historie om, hvordan topmødet kommer borgerne i møde og vedtager fremskridt for åbenheden.
Men hovedparten af EU's love vil fortsat blive vedtaget af embedsmænd i 300 hemmelige arbejdsgrupper under Rådet, efter at de er forberedt i 3000 andre hemmelige arbejdsgrupper under Kommissionen. Åbenhed og demokrati vil fortsat være undtagelsen. Topmødets ægte fremskridt er støtten til Kommissionens forslag om, at alle forslag fremover skal nærhedsbehandles i de nationale parlamenter. Det er et godt forslag, og nu ligger bolden ved de nationale parlamenter. Jeg håber, at de kender deres besøgelsestid.
Hans-Peter Martin (NI). – Herr Präsident! Erlauben Sie mir bitte ein paar konstruktive Ratschläge. Verwenden Sie die vielen Mittel und das Sensorium, das Sie haben, dazu, tatsächlich herauszufinden, was Europas Bürger wollen. Vermutlich wird die Antwort sein: Sicherheit, Gerechtigkeit, Rechenschaftspflicht und Demokratie.
Im Sicherheitsbereich läuft es nicht schlecht. Im Bereich der Gerechtigkeit — sie kann nur das Ergebnis der beiden letztgenannten Bereiche sein, nämlich von Demokratie und Kontrolle — hapert es ganz dramatisch. Ich bin überzeugt, dass Ihnen der Durchbruch nur gelingen kann, wenn Sie sich von dem lösen, was bisher gescheitert ist, wenn Sie wegkommen von dem, was nicht funktioniert hat: weg von der Verfassung, eher hin zum Grundlagenvertrag mit Subsidiarität, Transparenz und Kontrolle. Daran fehlt es aber sehr massiv.
Bitte verstehen Sie, dass derzeit von sehr vielen Europäerinnen und Europäern die Elite, die sich in Brüssel und Straßburg versammelt, wie ein Kaugummi auf dem Kaschmirpullover der Gesellschaft gesehen wird. Daran muss sich etwas ändern. Wenn sich das ändert, dann haben Sie Chancen!
Othmar Karas (PPE-DE). – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Jean-Claude Juncker hat bei der Verleihung des Karlspreises unter anderem gesagt: „Gott sei Dank sehen uns auch andere zu, die nicht Europäer sind. Afrikaner, Asiaten, ja selbst Amerikaner hören nicht auf, über die europäischen Erfolge zu staunen. Die einzigen, die über europäische Erfolge stöhnen, sind die Europäer selbst. Ich kann es eigentlich nicht begreifen.“ Ich auch nicht! Wir sollten aufhören, uns in eine Krise zu reden, und stattdessen gemeinsam an den notwendigen Projekten und Lösungen arbeiten.
Herr Kommissionspräsident, Sie haben Recht: Nizza ist zu wenig. Aber weil Nizza zu wenig ist, hatten wir Laeken, und Laeken führte zum Konvent. Deshalb haben wir bereits einen neuen Vertrag ausgearbeitet, den es umzusetzen gilt. Sie haben Recht: Die zwei Referenden, die negativ ausgingen, haben uns in eine Krise gestürzt, in die wir uns auch selbst hineingeredet haben. Aber deshalb haben wir seit bereits einem Jahr die Reflexionsphase. Deshalb wollen wir das politische Projekt Verfassung retten. Und wir haben bald 16 positive Ratifizierungen.
Herr Ratspräsident, ich erwarte ganz klar, dass von diesem Gipfel ausgeht, dass niemand mehr über den Tod des politischen Projekts eines neuen Vertrages redet, sondern sich alle zur Beschlussfassung über dieses politische Projekt bekennen, es in dieser Legislaturperiode beenden und den Ratifizierungsprozess fortsetzen. Ich erwarte, dass niemand über die Krise der Europäischen Union redet, sondern alle über die politischen Projekte, dass nicht nur analysiert wird, sondern Daten festgesetzt, Projekte festgelegt, Arbeitsaufträge erteilt, Zeitpläne festgeschrieben und die Bürger zu Beteiligten gemacht werden.
Übernehmen Sie die parlamentarischen Foren und richten wir sie auch in den nationalen und regionalen Parlamenten ein! Erhöhen Sie die Transparenz und konkretisieren wir den Plan D, dann werden die politischen Projekte erfolgreich umgesetzt werden und die Analysephase wird der Vergangenheit angehören!
IN THE CHAIR: MR McMILLAN-SCOTT Vice-President
Jan Marinus Wiersma (PSE). – Voorzitter, op de agenda van de Raad staat een belangrijk onderwerp als het gaat om de uitbreiding van de Europese Unie. Ik wil een paar dingen zeggen over Roemenië en Bulgarije die vandaag speciaal aandacht krijgen door een resolutie, die het Parlement later deze dag gaat aannemen. Vorige maand hebben we hier met commissaris Rehn gedebatteerd over de toetreding van Roemenië en Bulgarije naar aanleiding van het voortgangsrapport van de Europese Commissie over de voorbereidingen van deze twee landen. Deze week zullen ook de regeringsleiders zich tijdens hun bijeenkomst daarover buigen.
Onze fractie is van mening dat de Europese Commissie tot een evenwichtig oordeel is gekomen. De Commissie deelt onze ambitie om vast te houden aan de toetreding van beide landen op 1 januari 2007 mits zij de uitstaande hervormingen met voortvarendheid aanpakken. Net als de Commissie zijn we ervan overtuigd dat dit zonder meer mogelijk moet zijn. Onze fractie is altijd consistent geweest in haar steun voor toetreding van Roemenië en Bulgarije op de voorziene datum van 1 januari 2007. Nu moeten die twee landen zich concentreren op de laatste zaken die zij nog moeten verwezenlijken om op tijd klaar te zijn voor de toetreding. Ik denk dat de politiek impuls daarvoor in beide landen aanwezig is.
In beide landen - dat waren ook de reacties aldaar op het verslag van commissaris Rehn - is de les goed begrepen. De reacties uit Sofia en Boekarest op zijn verslag waren zeer zakelijk. De strekking was: wij hebben de opgave genoteerd en gaan ermee aan de slag. Deze opstelling versterkt nog mijn optimisme dat Roemenië en Bulgarije hun huiswerk serieus ter hand zullen nemen. Bovendien is er in beide landen aanzienlijke vooruitgang geboekt in het afgelopen jaar en dat is bemoedigend. Speculeren over uitstel van toetreding is dan ook niet aan de orde. De afgelopen periode hebben beide kandidaat-lidstaten getoond met daadkracht te kunnen opereren en dat geeft mij en mijn fractie het vertrouwen dat de voorbereidingen tijdig zullen worden afgerond.
Wij hebben op dit moment dan ook geen fundamentele bezwaren tegen het voorstel van de Commissie om pas bij de volgende rapportage in oktober tot een definitieve afronding van ons oordeel te komen. Wij zouden het verwelkomen wanneer de Raad de benadering van de Commissie overneemt. In deze benadering heeft iedereen zijn eigen rol te spelen. De rol van Roemenië en Bulgarije is duidelijk. Eerder hebben we de Commissie gevraagd ook een extra inspanning te doen om Roemenië en Bulgarije te ondersteunen bij hun voorbereidingen en helder te zijn over hetgeen ze nog verwachten van de kandidaat-lidstaten. Die vraag herhalen we ook nu.
Ook de Raad heeft de verantwoordelijkheid tot een afgewogen oordeel te komen, maar ook de verantwoordelijkheid om zeker te stellen dat de EU-landen de ratificatie van het toetredingsverdrag op tijd afronden. Zoals vorig jaar is afgesproken met de Europese Commissie, zal ook het Parlement tot het einde betrokken blijven bij de monitoring van het toetredingsproces en ik ben ervan overtuigd dat dit tot een positieve afronding zal leiden.
Silvana Koch-Mehrin (ALDE). – Herr Präsident! Herr Ratspräsident! Zum Ende der österreichischen Ratspräsidentschaft hat Ihre Regierung noch einmal die Chance, den Rat aus seiner Ratlosigkeit zu führen, denn die vorläufige Bilanz Ihrer Präsidentschaft ist durchaus eine gemischte.
Ich begrüße sehr die Initiative für mehr Transparenz in den Entscheidungsverfahren. Graham Watson hat es ausgeführt: In uns Liberalen haben sie da wirklich leidenschaftliche Mitstreiter. Auf der anderen Seite ist es gewissermaßen eine Ironie der Geschichte, dass ausgerechnet 2006, im Jahr der Mobilität der europäischen Arbeitnehmer, eine Dienstleistungsrichtlinie beschlossen wird, die genau diese Mobilität behindert.
Was aber den Europäischen Verfassungsvertrag angeht, muss der Rat verstehen, dass dieser Vertrag in der jetzt vorliegenden Form gescheitert ist. Wenn die überall zu hörende Ankündigung, der Bürger müsse in den Mittelpunkt der europäischen Politik gestellt werden, wirklich ernst gemeint ist, dann kann man das Nein in Frankreich und in den Niederlanden nicht einfach ignorieren, und man kann auch nicht ignorieren, dass weitere Staaten bereits jetzt angekündigt haben, diesen Verfassungsvertrag nicht zu ratifizieren. Europa braucht eine Verfassung, das ist ganz klar. Der Inhalt dieses Verfassungsvertrages ist auch gut, aber es muss schon konkrete Vorschläge geben, was geändert werden kann.
Deshalb habe ich mich sehr gefreut, in der Bild am Sonntag das Interview mit ihrem Chef, Herrn Wolfgang Schüssel, zu lesen, und das gleich aus zwei Gründen. Zum einen hat er gesagt, dass er Deutschland bei der Weltmeisterschaft unterstützt. Das finde ich hervorragend, dann werden wir sicherlich Weltmeister. Aber zum anderen hat er den Vorschlag aufgegriffen, in allen EU-Mitgliedstaaten am selben Tag eine Volksabstimmung zum Europäischen Verfassungsvertrag durchzuführen. Das finde ich hervorragend, denn das ist wirklich ein Schritt, um den Bürger und die europäischen Institutionen näher zueinander zu bringen. Und das ist wirklich ein historisches Ereignis. Eine Verfassung, die sich die Bürgerinnen und Bürgern selbst gegeben haben, das ist ein wirklich wichtiger Vertrag!
Herr Ratspräsident, in großer Bescheidenheit haben Sie gesagt, dass im Rat keine Epoche machenden Entscheidungen anstünden. Wenn es Ihnen aber gelingt, diese Idee — einen Volksentscheid zum Verfassungsvertrag in ganz Europa am selben Tag — bei den anderen Regierungschefs zu platzieren und dort Unterstützung dafür zu gewinnen, dann, in aller Bescheidenheit, haben Sie Epoche machende Entscheidungen herbeigeführt. Ich wünsche Ihnen dabei allen Erfolg!
Johannes Voggenhuber (Verts/ALE). – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Morgen kommen die Staats- und Regierungschefs zusammen, um die Phase ihrer Untätigkeit und Ratlosigkeit feierlich zu verlängern. Das „tosende Schweigen“ hat es Guy Verhofstadt genannt, die Katzenmusik von cherry picking, Subsidiarität und Proportionalität, von emergency brakes und core groups aus den Sandkästen der Technokratie — das meiste nicht einmal übersetzbar. Diese Katzenmusik steht uns ein weiteres Jahr bevor.
Herr Ratspräsident, Sie sollten am Ende Ihrer Präsidentschaft im Juni dieses Jahres einen Zwischenbericht zur europäischen Debatte vorlegen. Aber die Debatte findet gar nicht statt. Sie haben uns eine Roadmap zur Überwindung der Krise in Europa versprochen. Aber Sie haben keine Roadmap. Sie haben versprochen, Europa werde zuhören. Aber Sie haben in geschlossenen Zirkeln mit handverlesenen Eliten, mit Experten hinter verschlossenen Türen diskutiert, und Sie haben nur gehört, was Sie hören wollten. Von all dem reden die Bürger nicht.
Herr Kommissionspräsident, nach einem Jahr Nachdenken kommen Sie hierher und beantworten die Frage, was die Ursache des Europessimismus der Menschen sei. Und Ihre Antwort lautet: Die Ursache sind die gescheiterten Referenden. Herr Präsident, Sie verwechseln Ursache und Wirkung. Die gescheiterten Referenden sind das Ergebnis des Europessimismus und nicht seine Ursache. Die Ursache ist das Scheitern des intergouvernmentalen Europa, seines massiven Demokratiedefizits, seiner schwachen Legitimation, seiner Blockiertheit in Einstimmigkeit und nationalistischer Rivalität. Die Regierungen haben sich Europa in den Weg gestellt. Sie wollen Europa nebenberuflich regieren. Sie sind nicht in der Lage, auf die Globalisierung eine soziale Antwort zu geben. Das sind die Ursachen des Pessimismus der Europäerinnen und Europäer. Europa enttäuscht sie. Deshalb braucht es eine europäische Demokratie. Ich hoffe, dass dieses Einsehen auch im Rat eine Rolle spielt.
Gabriele Zimmer (GUE/NGL). – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das vergangene Jahr war durch zahlreiche Proteste von Menschen gegen die Dienstleistungsrichtlinie geprägt, aber auch durch Aktionen gegen Sozialabbau oder gegen Demokratieverringerung. Ich erinnere nur an die Aktionen in Frankreich, in Griechenland, in Deutschland — in Deutschland halten heute noch die monatelangen Proteste von Uniklinikärzten an —, und das alles hat etwas mit der Politik zu tun, die wir auf nationaler und europäischer Ebene betreiben. Es wird Zeit, dass sowohl die Regierungen als auch die Kommission und das Europäische Parlament endlich zur Kenntnis nehmen, dass außerhalb der europäischen Institutionen Bürgerinnen und Bürger der EU schon längst damit angefangen haben, ihre eigenen Vorstellungen von einem anderen Europa, von einer anderen EU zu entwickeln.
Dennoch ist aus den bisherigen Planungen und Überlegungen zum bevorstehenden Gipfel erkennbar, dass der Ratsgipfel der Öffentlichkeit den Eindruck vermitteln will, dass man das Nein zur europäischen Verfassung lediglich als Kritik am Politikstil begriffen habe, aber nicht als Kritik an der offiziellen Politik und der Prioritätensetzung. Mit Plan D, einem Weißbuch für bürgernahe Kommunikation, viel Papier und neuen Websites werden die Prioritäten dieser Politik jedenfalls nicht geändert. Es sei denn, Frau Wallström, das Zuhören, von dem Sie vorhin gesprochen haben, würde endlich von notwendigen Korrekturen abgelöst werden. Wenn Sie das unter den notwendigen Maßnahmen, die Sie vorhin genannt haben, verstehen würden, dann würden wir Sie freilich auch voll und ganz unterstützen.
Allerdings nehme ich die bisherige Reaktion in diesem Jahr als uneinsichtig wahr. Davon zeugt aus meiner Sicht auch der kürzliche Vorschlag der österreichischen Ratspräsidentschaft, den alten Verfassungstext unverändert zur direkten Abstimmung in den EU-Mitgliedstaaten vorzulegen. Das kann es nicht sein. Es muss eine Korrektur geben. Dann ist es vollkommen legitim, eine Volksabstimmung in Betracht zu ziehen. Das bisherige Verfahren, bei dem in den verschiedenen Ländern nur ratifiziert und glorifiziert wird, muss endlich beendet werden. Insofern sollte der fünfzigste Jahrestag, von dem vorhin gesprochen wurde, tatsächlich dazu genutzt werden, eine demokratische Aussprache über bisherige Planungen und Vorhaben der EU durchzuführen und damit auch einen Neuanfang für die Europäische Union zu ermöglichen.
President. I am sorry. If your group gives you two minutes’ speaking time, then you stick to those two minutes. This is not the beginning of the end of your speech, it is the end of your speech. Could people please stick to their speaking time.
Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk (UEN). – Panie Przewodniczący! Rada Europejska na swoim najbliższym posiedzeniu w Brukseli po raz kolejny ma się zajmować przyszłością Traktatu Konstytucyjnego, a jest takie indiańskie przysłowie: jeżeli zorientowałeś się, że siedzisz na zdechłym mustangu, to z niego zsiadaj. Traktat Konstytucyjny po odrzuceniu go w referendach przez Francuzów i Holendrów jest właśnie takim zdechłym mustangiem, niezależnie od tego w ilu jeszcze parlamentach państw członkowskich zostanie on zaakceptowany. Trudno bowiem sobie wyobrazić, żeby którykolwiek z przywódców francuskich czy holenderskich chciał ten sam dokument jeszcze raz zaproponować swojemu narodowi do zaakceptowania.
Ponadto w traktacie widać wyraźnie dążenie do stworzenia wspólnego europejskiego państwa, choć właśnie w ostatnich latach w Europie jesteśmy świadkami procesów idących dokładnie w przeciwnym kierunku. Na naszych oczach z jednej Jugosławii powstało osiem niepodległych państw – jedno z nich jest już w Unii Europejskiej, kolejne pukają do unijnych drzwi. W Hiszpanii z kolei trudno nie zauważyć separatystycznych tendencji Katalonii, a w Belgii coraz trudniej utrzymać razem Walonię i Flandrię. Niemożliwe jest więc zaakceptowanie dokumentu idącego pod prąd tym obiektywnym procesom.
Zsiądźmy więc z tego zdechłego mustanga i zajmijmy się sprawami naprawdę ważnymi dla Europy i jej mieszkańców. Chodzi o działania wspierające przedsiębiorczość i tworzenie nowych miejsc pracy, reformy przyspieszające wzrost gospodarczy i zwiększające wpływy podatkowe tak, aby możliwe były większe nakłady na programy socjalne, edukację, publiczną opiekę zdrowotną i świadczenia emerytalne.
Jeżeli Unia Europejska będzie skuteczna w rozwiązywaniu tych problemów, to Europa będzie dobrze funkcjonowała także bez Traktatu Konstytucyjnego.
Mirosław Mariusz Piotrowski (IND/DEM). – Panie Przewodniczący! Rada Europejska po raz kolejny wraca do sprawy projektu Konstytucji dla Europy, tym czasem jest to dokument martwy, który uporczywie próbuje się reanimować. Niektórzy komentatorzy nazywają to polityczną nekrofilią.
Obywatele państw członkowskich Unii Europejskiej konstytucji nie chcą i należy się z ich wolą liczyć. Nie dostrzega tego m.in. pani komisarz Wallström, która oświadczyła ostatnio podczas spotkania w Krakowie, że najważniejsze jest, aby Konstytucja Europejska została przyjęta. Nie powiedziała jednak, jakie konkretne problemy obywateli państw członkowskich ta konstytucja rozwiązuje i co z obywatelami tych krajów, które w demokratycznych referendach tę konstytucję już odrzuciły.
Traktat Konstytucyjny jest groźny dla demokracji, nie ma nic wspólnego ze współdecydowaniem obywateli o losach swojego kraju ani z odpowiedzialnością polityków przed wyborcami.
(Oklaski)
Jean-Marie Le Pen (NI). – Monsieur le Président, les Français et les Néerlandais persistent et signent. D'après un sondage britannique, 74% des Français et 75% des Néerlandais jugent qu'aucune partie de la Constitution européenne ne devrait être mise en œuvre, à moins que ne soit décidé un nouveau référendum. C'est un cinglant désaveu pour Nicolas Sarkozy qui, ne tenant pas compte du vote du peuple français, veut faire revoter le congrès sur les seules parties I et II de la Constitution. C'est aussi un désaveu pour ceux qui voulaient faire revoter les Français et les Néerlandais sur la Constitution assortie d'un protocole social pour rassurer les premiers et d'un protocole sur la subsidiarité pour rassurer les seconds.
Un malheur n'arrivant jamais seul pour les euro-fédéralistes, d'après le même sondage, 63% des Français et 68% des Néerlandais veulent reprendre des pouvoirs à l'Union européenne ou la quitter. C'est la revanche des peuples européens sur les eurocrates idéologues et irresponsables de Bruxelles. C'est aussi le retour du droit des peuples et des nations à disposer de leur destin et à défendre leur souveraineté et leur identité.
Revenons à l'Europe des réalités, à l'Europe des nations, que les Anglais et les Danois ont su si bien conserver. Ils ont refusé Schengen et l'Europe envahie par les régularisations massives d'immigrés de Zapatero et de Berlusconi. Ils ont refusé l'euro et son pacte d'austérité budgétaire freinant la croissance. Ils ont refusé le super-État européen, qui veut détruire les nations européennes.
Que le prochain Conseil européen de Bruxelles décide de prolonger d'une nouvelle année la période de réflexion révèle, s'il en était besoin, la coupure existant entre les peuples européens et les élites autoproclamées, qui n'ont rien retenu et agissent comme si rien ne s'était passé. Ils n'ont pas compris que les Européens se sentaient trompés par cette Europe passoire, ultralibérale, qui se paie de mots, de slogans, et qui a le taux de croissance le plus faible du monde et le taux de chômage le plus élevé. Ils n'ont pas compris que les peuples européens ne voulaient pas de la Turquie dans l'Europe et que la marche turque imposée par Bruxelles créait une fracture irrémédiable.
Timothy Kirkhope (PPE-DE). – Mr President, this summit is scheduled to be, in part at least, a stocktaking exercise on the European Constitution. Yet the Constitution, however you look at it, is to a large extent discredited. France and the Netherlands should not be asked to vote on it again, and the Dutch Prime Minister’s remarks should be taken very seriously. The longer this issue drags on, the more out of touch the European Union appears to be with its citizens.
We must move on from the endless debate on constitutional mechanics and get on with delivering results, because if we do not do that, citizens will conclude that their leaders have learned nothing. Cherry-picking from the constitutional text, at this stage at least, would be unproductive.
However, we certainly need a Europe of results, as President Barroso has rightly suggested. I personally also want to see a Europe of real reform, because without reform there can be no results. Progress has been made in economic reform and I congratulate President Barroso and his colleagues for the work they have done there. However, we need to do much more and be more focused, as Mrs Wallström said, on achieving the concrete results.
There is one other thing I briefly want to mention. The British Foreign Secretary said that she will try to overturn decisions on opening up Council meetings to public scrutiny. This is absolutely astonishing and worrying and is a U-turn in British Government policy. Mr Blair constantly preached the virtues of more openness during his Presidency and we got a specific agreement that we would get openness in relation to Council meetings and Council processes. It is absolutely essential that the other governments give the British Foreign Secretary a short, sharp shock at her first summit and ignore her attempts to preserve secrecy in this unfair and unacceptable way.
(Applause)
What has she got to hide? It is a shameful move on the part of the British Government and I hope it will be soundly defeated!
(Applause)
Hannes Swoboda (PSE). – Herr Präsident! Es ist schon gesagt worden, dass diese kommende Ratssitzung keine dramatischen Entscheidungen zu treffen haben wird. Dennoch könnte es ein ganz bedeutendes doppeltes Signal geben, nämlich: ja zur Erweiterung, aber auch ja zur Stärkung der Institutionen der Europäischen Union, gerade was die Aufnahmefähigkeit betrifft.
Ich bin immer wieder erstaunt, wenn ein Teil der britischen Kollegen meint: Wir brauchen keine Verfassung, aber wir brauchen viele neue Mitglieder. Und ein Teil der polnischen Kollegen — insbesondere auf der rechten Seite — ist gegen die Verfassung, aber die Ukraine muss möglichst bald Mitglied sein. Das wird es nicht geben. Es gibt keine Mehrheit in der Bevölkerung, keine Mehrheit in diesem Hause, die ja sagen wird zur weiteren Erweiterung, wenn es nicht auch entsprechende Veränderungen gibt, auch eine entsprechende Kapazität der Europäischen Union, diese Erweiterung zu bewältigen. Das sollte man zur Kenntnis nehmen.
Wer so wie ich auch dafür ist, dass wir die weitere Erweiterung in Gang setzen, wird durchaus nachdenken darüber, wie wir der Ukraine einen Platz in der Europäischen Union schaffen. Der muss aber auch ganz klar sagen, dass wir der Europäischen Union zuerst die entsprechende Stärke geben sollen.
Es ist gleichgültig, ob es genau diese Verfassung oder eine veränderte Verfassung ist, in der aber die wesentlichen Inhalte dieser Verfassung umgesetzt werden müssen. Wenn das ein Konsens ist und der Rat das auch klar sagt, dann ist es auch ein klares und ein richtiges Signal.
Ich bin als Berichterstatter für Kroatien auch sehr froh, dass es gegenüber Kroatien ein klares Signal gibt. Das Land hat es längst verdient, dass die Verhandlungen begonnen werden. Ich bin auch sehr froh, wenn es dazu kommt, dass man — auch gegenüber Thessaloniki, vielleicht noch etwas stärker als das in Salzburg geschehen ist — klar sagt: Wir haben eine Verpflichtung gegenüber dem Balkan, nicht nur im Interesse dieser Länder, sondern auch in unserem Interesse. Aber wenn wir gleichzeitig klar und deutlich sagen —die Menschen werden verstehen —, dass wir zuvor unsere Institutionen entsprechend stärken und reformieren müssen, dann wäre das ein wichtiges Signal; dann kann es sogar, wenn man so will, ein Epoche machendes Signal sein, das von dieser Ratssitzung ausgeht.
Was die Partnerschaft mit den USA betrifft: Es wird nachher das Gipfeltreffen mit den USA stattfinden, und Sie werden sich auch vorbereiten müssen. Wir haben immer wieder gesagt: Wir wollen und brauchen diese Partnerschaft. Sie muss auf gemeinsamen Werten beruhen. Aber zu diesen gemeinsamen Werten gehört auch die Achtung der Menschenrechte. Daher sind uns Guantánamo und die Frage der Aktivitäten der CIA so wichtig, dass dies auf die Tagesordnung kommt. Nicht weil wir etwas gegen die USA oder gegen den Kampf gegen den Terrorismus tun wollen, sondern weil wir mit den USA den Kampf gegen den Terrorismus führen wollen, aber eben auf der Grundlage gemeinsamer Werte.
Karin Riis-Jørgensen (ALDE). – Hr. formand! Jeg har en opfordring til EU's stats- og regeringschefer, når de mødes i Bruxelles i morgen og på fredag. Først og fremmest skal de inddrage EU i de nationale debatter. Når der diskuteres reformer i medlemslandene, bliver EU aldrig nævnt med et eneste ord. Ja, egentlig er EU et helt ukendt begreb, når velfærdssamfundet er under revision. I bl.a. Tyskland, Frankrig og mit eget land Danmark drøfter vi i øjeblikket, hvilke økonomiske reformer der er behov for for at sikre fremtidens velfærd. Men alle nationale politikere, ministre såvel som menige parlamentsmedlemmer, bør gøre sig klart, at et stærkt og effektivt EU simpelt hen er nødvendigt og er en forudsætning for ethvert velfærdssamfund. Hvorfor så denne larmende tavshed? Hvad hjælper det, at Kommissionen og vi i Parlamentet sætter mange ressourcer af til en dialog med borgerne, når de nationale politikere svigter så fatalt?
I Den Liberale Gruppe har vi konstant arbejdet for åbenhed i Ministerrådet. Hvorfor tøver Storbritannien nu pludselig, efter at Tony Blair her i Parlamentet havde lovet at åbne ministerrådsmøderne? Det er simpelt hen ikke godt nok! Åbenhed om arbejdet i EU er en absolut nødvendighed, hvis vi skal komme tættere på borgerne. Derfor vil jeg opfordre alle stats- og regeringschefer til at lukke op for ministerrådsmøderne, så alle kan se, hvordan det foregår, og se, at der forhåbentlig ikke er noget at skjule, og se, om ministrene overhovedet har været til stede. Dermed undgår vi også 25 forskellige pressekonferencer, hvor alle er helte. Og så ser jeg i øvrigt frem til formandskabets positive modtagelse af formand Borrells opfordring om "one seat"-EU-aktionen.
Pierre Jonckheer (Verts/ALE). – Monsieur le Président, Monsieur le Président du Conseil, Monsieur Barroso, je voudrais revenir sur un élément de votre discours. Vous avez dit, à juste titre: "il faut marcher sur deux jambes. D'un côté l'approfondissement du marché unique. De l'autre la solidarité sociale." J'ajouterais: justice sociale et équité. Je pense, Monsieur le Président de la Commission, que le rejet et l'europessimisme sont alimentés par une conscience assez claire du fait qu'on ne marche pas précisément sur deux jambes et que l'action de votre Commission, comme celle du Conseil d'ailleurs, a été de privilégier la première jambe. Je tiens à vous dire ou à vous rappeler que sous votre Présidence, comme sous la Commission Prodi d'ailleurs, aucune nouvelle législation sociale n'a été décidée par les institutions européennes. D'ailleurs, aucun nouvel accord collectif entre partenaires sociaux n'a été décidé non plus. C'est ce déséquilibre profond - je pense - qui est de plus en plus ressenti par une partie de la population, celle qui, du fait de la mondialisation, est la plus précarisée. Il me semble que le Conseil, le Parlement et la Commission doivent apporter une réponse à cette situation.
Ceci m'amène à un deuxième point, qui concerne les instruments au service de la solidarité ou de la justice sociale. Monsieur le Président de la Commission, nous ne pourrons pas construire demain un modèle équitable si nous n'avons pas de politique fiscale au niveau européen. Telle est la contradiction entre ceux qui sont réticents à poursuivre l'élargissement et ceux qui veulent plus de justice sociale: le maintien de l'unanimité sur toute question fiscale revient à bloquer la possibilité d'une politique fiscale européenne. Il a fallu 15 ans pour disposer d'une directive sur les revenus de l'épargne, qui est par ailleurs remplie de dérogations, et nous n'avançons pas sur des normes communes en matière d'impôt des sociétés.
En conclusion, Monsieur le Président, le projet politique de l'Union européenne ne se résume pas à un marché unique, qu'il nous faut, mais à une concurrence entre modèles nationaux. Il nous faut davantage de volontarisme et de politiques communes au niveau européen pour garantir l'équité et un modèle européen de société.
Erik Meijer (GUE/NGL). – Voorzitter, als er nog geen Europese Unie zou bestaan, zou er zeker behoefte blijken aan een breedzame samenwerkingsverband van alle Europese staten dat bijdraagt aan een betere leefsituatie voor bewoners van grensgebieden, aan grensoverschrijdende aspecten van milieu, energievoorziening en consumentenbescherming en aan bescherming van de gezondheid tegen internationaal verhandelbare gevaarlijke stoffen. De mensen willen een Europa dat belemmeringen voor vrede, bestaanszekerheid, publieke diensten en internationale solidariteit helpt wegnemen. Dat is iets anders dan het optuigen van een wereldmacht of het vergroten van de vrijheid voor internationale bedrijven.
De mensen willen een Europa dat hun problemen helpt oplossen. Niet een Europa dat overlast veroorzaakt. Zo'n Europa herkennen de mensen niet meer in de huidige fase van de Unie. De kiezers in twee landen hebben het signaal afgegeven dat het anders moet. Als we met de Europese Unie willen doorgaan, zal die gevoed moeten worden van onderop, door onze burgers en hun organisaties. Doorgaan met constructies van bovenaf, die van bovenaf bedacht zijn, lost niets op. We zullen de uitbreiding en de toegenomen betrokkenheid van onze burgers creatief moeten gebruiken om een nieuwe en betere start mogelijk te maken.
Konrad Szymański (UEN). – Panie Przewodniczący! Większość koniecznych reform można realizować bez nowego traktatu. Przykładem jest agenda zbliżającej się Rady Europejskiej. Rozszerzenie strefy Schengen, wprowadzenie transparentności obrad Rady, negocjacje o rozszerzeniu Unii Europejskiej czy reforma polityk zewnętrznych.
Nie obrzydzajmy więc Europejczykom Traktatu Nicejskiego, bo to jest jedyne co dzisiaj mamy. Naszej refleksji wymaga nie tyle nowy traktat, co wola polityczna państw i obywateli do realizacji wspólnych zadań. Problemem nie jest brak nowego traktatu lecz brak wspólnych przekonań co do przyszłości. Deklarujemy lepsze prawodawstwo, a przyjmujemy dyrektywę usługową tak dwuznaczną, że Trybunał Sprawiedliwości zaciera ręce przed kolejnymi rozprawami, które dadzą mu jeszcze większą władzę.
Deklarujemy wspólne zainteresowanie energią, a na co dzień prowadzimy skrajnie egoistyczną politykę w tej sprawie. Deklarujemy inwestycje w badania, a Europejski Instytut Technologiczny marnieje w oczach rozszarpywany przez egoizmy narodowe. Deklarujemy przywiązanie do zasady pomocniczości, a fundujemy sobie program ramowy w sprawie badań, który będzie zakładał współfinansowanie przez wszystkich europejskich podatników. Badań, które są nielegalne w wielu krajach członkowskich.
To są realne pęknięcia, których trzeba żałować, jeśli dobrze życzy się Europie. To są pęknięcia, które stawiają nad kondycją europejskiego projektu większe znaki zapytania niż upadek jednego lub drugiego traktatu.
Bastiaan Belder (IND/DEM). – Voorzitter, de Europese Raad moet een resoluut einde maken aan de verwarring over de status van de Europese Grondwet. Terwijl de ene lidstaat het document dood verklaart, ratificeert een andere lidstaat de Grondwet alsof er niets aan de hand is. Ik roep de regeringsleiders op aan deze verwarring een einde te maken, anders zal het vertrouwen van de burger in de Unie nog verder afnemen. Ik ondersteun de verlenging van een reflectieperiode met één jaar onder de voorwaarde dat we gaan werken aan een geheel nieuwe verdragstekst. Een verdragstekst, geen grondwet. Een handzaam verdrag dat de voorgaande verdragen bundelt, een verdrag waarin de Unie binnen een afgebakend terrein haar meerwaarde toont op het stuk van grensoverschrijdende beleidsuitdagingen.
Ik roep het Oostenrijkse voorzitterschap met name op leiderschap te tonen door de onstaande verwarring definitief weg te nemen en een krachtige impuls te geven aan het ontstaan van een nieuw verdragskader. In dit programma klinkt de Sound of Austria door, waarop ik al zes maanden heb gewacht.
Roger Helmer (NI). – Mr President, we like to claim that the EU is a Union of values based on democracy and the rule of law. Yet when the Danes voted against the Treaty of Maastricht in 1992, when the Irish voted against the Treaty of Nice in 2000, they were told to go away and try again. So much for democracy! When the French and Dutch voted against the Constitution last year, we ignored their verdict. We are trying to revive a constitution which is dead in its own terms. We are implementing large parts of it with no legal basis. So much for the rule of law!
In our pigheaded determination to press on with the European project in defiance of public opinion, we show our brazen contempt for the voters and for democratic values. The voters are starting to notice. Amongst my East Midlands constituents I sense a growing concern and, indeed, anger against the European project. So, press ahead with the EU Constitution if you must, but be warned: you are fuelling public resentment, which will blow the European construction apart.
Gerardo Galeote (PPE-DE). – Señor Presidente, la inmigración ilegal se ha convertido en uno de los mayores retos de la Unión Europea. En España, por ejemplo, según todos los sondeos, es percibida como el segundo problema nacional.
Por lo tanto, me hubiera gustado oír de la Presidencia austriaca palabras más decididas, con mayor ambición y concreción sobre los avances que, en esta materia, espera usted del próximo Consejo Europeo.
Al margen de la previsión en el proyecto constitucional, podríamos —y a mi juicio deberíamos— seguir progresando en la comunitarización de medidas de lucha contra la inmigración ilegal.
Y sé muy bien que algunos dirán que hay algunos gobiernos que toman decisiones en contra de sus socios europeos, desoyendo a la Comisión, y que, cuando vienen los problemas, quieren que se los resolvamos entre todos. Pero yo les diría a ésos que con una política comunitaria sobre inmigración jamás se procedería a una regularización masiva sin control y, por lo tanto, el «efecto llamada» que ahora tanto nos asusta no existiría.
Y a los inmigrantes regulares hay que garantizarles su integración y la igualdad de derechos y obligaciones. Por cierto, se podría reflexionar sobre medidas transitorias para los ciudadanos rumanos y búlgaros, que —yo también confío en ello— serán pronto ciudadanos comunitarios.
En otro orden de cosas, la Presidencia hoy ha hecho referencia de pasada al documento encargado a Michel Barnier. El Parlamento se ha ocupado mucho, desde el pasado verano, de las catástrofes naturales; hemos visitado las zonas afectadas y hemos percibido —y así lo constata una resolución aprobada casi por unanimidad— mucha insatisfacción social y demasiada descoordinación entre las administraciones competentes.
Y, por último, quiero decirle que no ha mencionado nada sobre el Reglamento de los Fondos. Queda por resolver, señor Presidente, un detalle para que el Parlamento pueda votarlo en la primera semana de julio. Sus colaboradores le pueden informar al respecto, pero yo le pido un último esfuerzo y le deseo mucha suerte.
Robert Goebbels (PSE). – Monsieur le Président, l'Union européenne et le monde ont besoin de flux d'énergies sûres et durables à des prix abordables. Je viens de citer Javier Solana. L'intéressant document adressé par celui-ci au Conseil européen se distingue par quelques silences étourdissants: s'il évoque bien la nécessité d'une politique énergétique pour l'Europe et d'un plan d'action comportant des priorités, M. Solana évite soigneusement de mentionner des concepts tels que le "marché énergétique commun" et le "marché unique". Bref, l'Europe de la nécessaire solidarité énergétique reste dans les limbes.
Le fait est que la question énergétique va devenir un élément central de toutes les politiques européennes. L'énergie dictera notre politique des relations internationales. Elle conditionnera les politiques économiques, environnementales et sociales de nos pays. L'énergie influera de plus en plus sur toutes les politiques de l'Union: de l'agriculture aux politiques structurelles, en passant par l'habitat, les transports et la recherche.
En dépit de cela, la réponse de l'Europe aux différents défis énergétiques reste faible, sans énergie. Que faire? Pour influer sur ses approvisionnements extérieurs, l'Europe doit d'abord afficher sa solidarité interne, sa volonté de construire un vrai marché commun. M. Solana nous dit que la meilleure façon de garantir un approvisionnement sûr en énergie à des prix abordables réside dans le bon fonctionnement des marchés mondiaux. Or, les marchés mondiaux sont dominés par des cartels et des oligopoles. Où est le marché libre et transparent cher aux libéraux? Gazprom vient d'engager un dialogue avec la compagnie algérienne Sonatrach, qui n'a certainement pas pour objet de faire des cadeaux à l'Union. Ne serait-il pas temps que les pays de grande consommation s'organisent à leur tour?
Dans sa résolution sur la stratégie de Lisbonne, le Parlement a demandé à l'Union de se concerter avec les Américains, les Japonais, les Chinois et les Indiens, pour éviter une concurrence finalement ruineuse pour tous. L'Europe doit investir dans l'efficience énergétique, dans les technologies nouvelles, dans les énergies renouvelables. Tout le monde sait que l'avenir énergétique de l'Europe ne sera ni le 100% nucléaire, ni le 100% renouvelable. Il nous faudrait un mix énergétique aussi intelligent que possible, tenant compte des différences géographiques et climatiques des États, de leurs ressources en énergie primaire, en biomasse, etc.
L'Union ne peut négliger aucune piste. La recherche sous toutes ses formes doit être encouragée. Et puis, surtout, l'Europe doit devenir plus solidaire et plus énergique dans la défense de nos intérêts communs.
Andrew Duff (ALDE). – Mr President, the purpose of this debate is to provide President Borrell with something interesting to say when he speaks at the European Council tomorrow. I fear that if Parliament simply agrees the line proposed by the PPE-DE and PSE Groups, we will be signing up to the same paralysis that exists within the Council.
President Barroso is quite correct in saying that we must make progress on policies, and a ‘Messina 50’ is probably a positive proposal, but what is the point of extending the period of reflection without providing a target and a purpose for the reflection? Procrastination is not a credible policy. Waiting for the successors of Chirac, Balkenende and Blair to be thrusting federalists is a crazy fantasy.
What we require is for the European Council to establish a rendez-vous with a decision in the autumn of 2007, setting up a fresh conference to renegotiate Part 3 of the Constitution. These are not just legal problems, President-in-Office, but a profound political crisis which we must address. I expect it is going to be possible to ring-fence the classical constitutional provisions that we find in the first and second parts of the Constitution, around which consensus still exists. However, it is Part 3 which contains the common policies that have so greatly disappointed public opinion in France and the Netherlands and in several other places, notably as regards social and economic policy and the issue of borders.
In fact, we have little choice. We either try to improve the product and market it effectively within the court of public opinion, or we consign the whole project to oblivion.
Bernat Joan i Marí (Verts/ALE). – Mr President, one of the main mechanisms for the integration of Europe is the enlargement of the European Union. Bulgaria and Romania are at the doors of the EU, Turkey is already negotiating its accession conditions, the new state of Montenegro has expressed its hope of becoming a member of the European Union, and other states in the Balkans may follow suit.
In this context, I should like to focus on the issue of the Copenhagen criteria and the policies related to minorities. Many states are still following the old-fashioned French model and trying to assimilate those who have a language and culture different to that of the state. In Romania, for instance, there is a large Hungarian-speaking minority, whose rights must be fully recognised before Romania enters the European Union as a way of recognising internal diversity. That is to say as a way of respecting human rights, because fulfilling minority rights is absolutely essential to respecting human rights. The European Union gives hope to minorities. Please do not disappoint them.
Jonas Sjöstedt (GUE/NGL). – Herr talman! I förslaget till rådets slutsatser inleder man med rubriken Europa lyssnar, Europe listens. Frågan är om det stämmer. Om EU lyssnar, bryr EU sig då om vad folk verkligen säger?
För ett år sedan gav folkomröstningarna i Nederländerna och i Frankrike tydliga besked till EU. Förslaget till konstitution avvisades med stora majoriteter. Om EU hade lyssnat, skulle detta beslut ha respekterats. Istället inleddes emellertid en s.k. reflektionsperiod med det outtalade men tydliga syftet att samma konstitution skall trixas igenom senare – trots folkviljan. Nu har debatt och reflektion utlysts, men en debatt som bara syftar till att samma konstitution skall dammas av senare är meningslös. Alla svar i en sådan diskussion är på förhand givna. En sådan reflektionsperiod riskerar att bli manipulation, inte verklig demokratisk debatt. Om man vill ha en öppen debatt om EU:s framtid, måste man respektera de demokratiska spelreglerna och klargöra att konstitutionen en gång för alla har fallit.
Roger Knapman (IND/DEM). – Mr President, we are to have an extended period of reflection, are we?
Some people who are having periods of reflection are otherwise known to be ‘in retreat’ and some retreats are made in better order than others. Some people, Mr Barroso, might have learned from reflection to date, saying that perhaps it was not the case, or that they might have done things differently, or even, perish the thought, that they were wrong. But all we have heard this morning is, ‘We were right. The people of France and Holland are wrong. The Constitution should be brought back’. You have employed new architects to build on exactly the same foundations of integration, over-regulation and empirical ambition. Fortunately, only three people in ten in Britain any longer believe any of this rubbish, so roll on our referendum, whatever the question!
(Applause from the IND/DEM Group)
Mario Borghezio (NI). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, vorrei accennare a due temi, vale a dire l'allargamento e la lotta al terrorismo.
Per quanto riguarda l'allargamento sottolineo l'importanza del criterio della compatibilità e della capacità di assorbimento, che temo non sia stato fortemente sostenuto dal nostro paese nelle discussioni in sede di Consiglio.
Per quanto riguarda il terrorismo vi è una questione veramente eclatante. Come è compatibile questo impegno dell'Unione europea con la recente nomina in Italia dell'ex terrorista di prima linea, l'onorevole D'Elia, colpevole di concorso esterno nell'omicidio di un poliziotto italiano?
La catena di solidarietà della sinistra europea verso il nuovo governo italiano ha finora impedito a tale questione eclatante di essere conosciuta e dibattuta in sede europea. Si tratta di un fatto vergognoso se si considera che in Italia il terrorismo delle BR e di prima linea ha colpito non solo poliziotti, magistrati, politici e industriali, ma anche sindacalisti ed esponenti della migliore cultura laburista come il professor Biagi.
Jacques Toubon (PPE-DE). – Monsieur le Président, Monsieur le Ministre, votre Présidence peut d'ores et déjà faire valoir un bilan positif. Nous vous en félicitons. Quant au Conseil européen qui va se tenir, il n'est pas en situation de prendre des décisions majeures, mais son influence peut être déterminante pour le destin futur de l'Union européenne.
Préparer la relance ou entériner la panne, voilà votre défi. Vous devrez déterminer la stratégie des futurs élargissements. Je vous appelle à mettre fin à cette fuite en avant aveugle dont nous avons eu une nouvelle illustration avec l'ouverture des négociations détaillées avec la Turquie, alors que celle-ci ne remplit pas les conditions politiques et ne fait plus de progrès s'agissant de l'intégration de l'acquis communautaire. Il faut désormais considérer la capacité d'absorption de l'Union européenne comme un paramètre incontournable. Pas de nouvel élargissement sans amélioration des mécanismes de décision, sans budget suffisant, sans ressources nouvelles, sans accord réel sur la nature du projet européen.
C'est de cela qu'il s'agit au fond: poursuivre l'édification de l'Europe politique en organisant le calendrier de mise en œuvre des réformes principales contenues dans le Traité constitutionnel que nous nous refusons à enterrer. La Convention a obtenu un résultat qui ne pourra pas être bouleversé. Il faut dépasser Nice.
Quel contenu pour les politiques européennes? Nous ne voulons pas que l'Europe consacre l'essentiel de ses décisions à perfectionner le marché intérieur, c'est-à-dire à faire le vide. Nous voulons une Europe bâtisseuse. Nous voulons que les gouvernements et notre Parlement construisent les politiques dont nous avons besoin: immigration, énergie, coordination économique, recherche, sécurité, politique étrangère.
Les Européens veulent plus d'Europe, contrairement à ce qu'on prétend, mais ils veulent une Europe qui invente des solidarités, qui garantisse la sécurité, qui s'impose au monde, et pas seulement un gendarme du marché. Une Europe, aussi, qui respecte ses engagements les plus sacrés: Strasbourg comme siège du Parlement européen. Il faudra beaucoup de lucidité et de courage. Nous souhaitons avec confiance que vous en donniez la preuve en cette fin du mois de juin.
Magda Kósáné Kovács (PSE). – Tisztelt Elnök Úr! Európa a polgárok Európája, hiszen az Európai Unió általuk és értük van – mondtuk és mondjuk. Ugyanakkor érezzük a bizonytalanságot, és kitesszük szóban a kérdőjeleket is, hiszen tudjuk, hogy elváltak a döntések a polgároktól, akik a közösség eredményeit hajlamosak természetesnek tekinteni, de nem mindenki számára természetes a szolidaritás, ahogyan Ön ezt szeretné, Elnök úr, és mélységesen rokonszenvezek mindazzal, amit e tárgyban mondott. A bővítés politikai hatása ott van a nemmel szavazók akarata mögött, és a szolidaritás nem vált a működés létformájává, amelynek a jövőjében ugyanúgy reménykedem, mint Ön. Több szolidaritást és folyamatosan erősödő demokráciát akarunk, és ezért kell az alkotmány. Ugyanakkor néha értetlen az ember, hiszen mi, új tagországok folyamatosan vizsgáztunk és vizsgázunk demokráciából, az emberi jogok tiszteletben tartásából, és nem értjük, hogy a régi tagországok a Tanács ülésén miért léptek el korábbi kezdeményezésüktől az alapjogi ügynökség létrehozásával kapcsolatban. Ma sem volt senki, aki a demokrácia, a nyitottság, átláthatóság fontosságát megkérdőjelezte volna. De ha emberi jogokról van szó, miért akarunk átlátni inkább másokon, és miért nem saját magunkon, uniós tagországokon? Nem fogjuk tudni elkerülni a közösségi kontrollt az emberi jogok érvényesítése területén.
Néhány mondat az Unió szociális dimenziójáról: az Európai Unió tekintettel volt az új tagországok kihívásaira. A szociálpolitikai célok alakítása során különösen fontosnak tartjuk az európai szociális alap preferenciájának a meghatározását. De ahhoz, hogy a szociális Európa valóban az legyen, nem csak a versenyképesség versus foglalkoztatás céljainak kell nyomatékot adnunk, hanem a társadalmi kohéziónak is, hiszen társadalmi kohézió nélkül nem csak egy nemzeten belül, hanem uniós szinten is törés jöhet létre. Itt jegyzem meg, hogy hálásak vagyunk azért, hogy a roma probléma az elmúlt időszakban olyan nyomatékot kapott, mint ahogy azt láthattuk.
És végül: a felzárkózásnál van, aki gyorsliften halad a kijelölt emeletre és van, akinek a lépcsővel kell megbirkóznia. Gondoljunk azokra, akik fáradságos munkával elkezdtek lépcsőt mászni.
Bronisław Geremek (ALDE). – Panie Przewodniczący! Polska udziela poparcia Traktatowi Konstytucyjnemu. Proszę nie słuchać polskich polityków, ale słuchać polskiej opinii publicznej. Ponad 60% Polaków opowiada się za Traktatem Konstytucyjnym. Skoro tak, co zrobić żeby on był? Czas refleksji jest dla obywateli, ale nie dla instytucji europejskiej – dla niej to jest czas pracy. Rada Europejska (austriacka) może się poszczycić wieloma osiągnięciami, na trzy z nich chcę wskazać.
Po pierwsze, Strasburg. Optymizm muzyki Mozarta sprzyjał temu, żeby politycy europejscy stali się optymistami w sprawie konstytucji – to ważne. Po drugie, uważam za bardzo istotny krok stronę żądań Parlamentu, sprawę przejrzystości obrad Rady – gratuluję tego prezydencji austriackiej. Po trzecie, sprawozdanie Michela Barniera – należy do najbardziej interesujących dokumentów europejskich ostatnich dni – otworzy debaty.
Natomiast, co trzeba zrobić w tej chwili? W tej chwili trzeba – i to następne prezydencje powinny – podjąć razem z Komisją dwa wielkie problemy społeczne. Po pierwsze, problem imigrantów w Europie i po drugie, problem wymiaru społecznego Europy. Powinny one stać się przedmiotem polityki wspólnotowej, wspólnej polityki europejskiej. I wreszcie pytanie: co zrobić, ażeby tekst konstytucyjny stał się możliwy? To jest w rękach Komisji Europejskiej. Trzecia część Traktatu Konstytucyjnego stanowi w ogromnej swojej mierze powtórzenie traktatów już ratyfikowanych. Komisja Europejska powinna przeprowadzić analizę prawną i poprawki jedyne, jakie są – a których jest około 25 – powinny stać się przedmiotem pierwszej części oraz przedmiotem decyzji natychmiastowej.
Jest to wielkie zadanie dla instytucji europejskiej i wyrażam zaufanie do Komisji i do prezydencji Unii Europejskiej.
Γεώργιος Καρατζαφέρης (IND/DEM). – Κύριε Πρόεδρε, δύο είναι τα θέματα: Εάν υπάρχει δημοκρατία και πόσο τη σεβόμαστε στην Ευρώπη και ποιος κάνει το τελικό κουμάντο. Εάν πράγματι πιστεύουμε στη Δημοκρατία και το Σύνταγμα θα επιφέρει αλλαγή στη ζωή των λαών της Ευρώπης, ας ακούσουμε τους λαούς της Ευρώπης με ένα δημοψήφισμα. Μη φοβόμαστε τους λαούς της Ευρώπης! Και ποιος κάνει κουμάντο; Εσείς κύριε Πρόεδρε της Επιτροπής; Εάν πράγματι εσείς κάνετε κουμάντο, πείτε μου ποια είναι τα νοτιοανατολικά σύνορα της Ευρώπης. Δεν τα ξέρετε, διότι δεν επιτρέπει η Τουρκία να τα ξέρετε. Μπράβο σας! Θα σας ρωτήσω για το δίκαιο της θαλάσσης. Εφαρμόζεται σε όλη την Ευρώπη εκτός από το Αιγαίο. Μπράβο σας! Ποια χώρα απειλεί την Ευρώπη; Μόνο η Τουρκία στο Αιγαίο με το casus belli. Μπράβο σας! Ποια χώρα παραβιάζει την Ευρώπη; Η Ρωσία; Όχι. Η Τουρκία κάθε μέρα στο Αιγαίο. Μπράβο σας! Ποια χώρα δεν αναγνωρίζει την Κυπριακή Δημοκρατία; Η Τουρκία. Μπράβο σας! Ποια χώρα κατέχει το 40% χώρας της Ευρώπης; Η Τουρκία. Μπράβο σας! Πού χλευάζεται και πού απαγχονίζεται το ομοίωμα του Οικουμενικού Πατριάρχη; Στην Τουρκία και το ανέχεστε. Μπράβο σας!
Αυτή είναι η πραγματικότητα, κύριε Πρόεδρε της Επιτροπής, και να σας κάνω μια πρόταση για την επόμενη συνάντησή σας με τον κ. Μπους: Να μη γίνει στις Αζόρες, να την κάνετε στο Γκουαντάναμο. Εκεί πρέπει να την κάνετε, για να καταλάβουμε επιτέλους τι συμβαίνει σ' αυτόν τον κόσμο και πώς συνομολογείτε τα εγκλήματα των Αμερικανών.
Jana Bobošíková (NI). – Dámy a pánové, kancléř Schüssel na začátku rakouského předsednictví sliboval posun v jednání o Ústavě. Od zasedání Rady tedy očekávám jasné slovo, že text, který vnucuje občanům, je nesrozumitelný, nespravedlivý a hlavně mrtvý a že je třeba vytvořit dokument nový.
Pokud je kancléř Schüssel politik, který si stojí za svým slovem, pak nemůže přijmout zdržovací a manipulativní taktiku kancléřky Merkelové a prezidenta Chiraca. Ti chtějí nechat Ústavu ještě rok „reflexně“ uležet a pak o ní rozhodovat v rámci německého a francouzského předsednictví.
Rakousko má historicky ty nejlepší předpoklady tento proces změnit. Cestou pokusů o evropskou integraci si už totiž prošlo. Před necelými sto lety Rakousko-Uhersko sdružovalo 21 evropských zemí. Existovalo ale pouhých 51 let. Proč? Problémy se totiž nechávaly „reflexně“ uležet, namísto aby se řešily. Prodlužování reflexního období nad současnou Ústavou považuji za výsměch občanům a kampaně za její oživování pouze za vyhazování jejich peněz.
Antonio Tajani (PPE-DE). – Signor Presidente, onorevoli deputati, Presidente Barroso, mi rivolgo a lei perché ho apprezzato il suo intervento di questa mattina in cui ha pronunciato parole che rilanciano il grande progetto dell'Europa.
Finalmente in quest'Aula abbiamo ascoltato la voce della Commissione alzarsi forte per rilanciare la politica, per far conquistare all'Unione il ruolo che le spetta sul palcoscenico internazionale. E' questa la Commissione che noi vogliamo e che vogliono anche i cittadini. E' una Commissione che si scrolla di dosso il fardello del burocraticismo, principale responsabile dell'allontanamento degli europei dalle istituzioni.
Presidente Barroso, io sono d'accordo con lei. Se ci arrendiamo di fronte alle difficoltà e se ci facciamo invadere dal pessimismo, non raggiungeremo alcun obiettivo. La politica non può perdere la grande sfida di costruire un'Europa consapevole del ruolo che deve svolgere sul palcoscenico internazionale, ovvero un'Europa esportatrice di pace, un'Europa capace di essere protagonista nel Mediterraneo, nel Medio Oriente, nei Balcani, nella lotta contro il terrorismo e contro la contraffazione, un'Europa dai forti rapporti transatlantici.
Ecco perché serve concludere il processo costituzionale. I primi sei mesi del prossimo anno rivestono un'importanza fondamentale. Sosteniamo la Presidenza tedesca nel preparare – come ha già ben fatto la Presidenza austriaca e sono sicuro farà anche la Finlandia – per il 2007 una serie di iniziative politiche che coinvolgano i 450 milioni di europei troppo spesso dimenticati. Il Parlamento dovrà, e sono sicuro che lo farà, giocare la sua parte da protagonista.
Dicevano i latini nihil difficile volenti, nulla è difficile per chi lo vuole. Noi vogliamo l'Europa politica, l'Europa dei valori, l'Europa dei cittadini, l'Europa della sussidiarietà, l'Europa della solidarietà e l'Europa della libertà. Signor Presidente, non possiamo permetterci di perdere questa sfida.
Harlem Désir (PSE). – Monsieur le Président, outre celui de l'europessimisme, un autre spectre hante l'Europe. C'est celui de l'autisme et de son cortège d'hypocrisies et de fictions. Et ce spectre nourrit celui que vous avez mentionné. Je comprends, moi aussi, l'attachement des États membres qui l'ont ratifié et de la majorité des membres du Parlement au Traité constitutionnel. Comme tous ceux qui ont fait campagne pour sa ratification - et cela a été mon cas en France - je reste convaincu qu'il contient des progrès essentiels pour le fonctionnement et la vie démocratique de l'Union.
Mais il faut sortir de la fiction selon laquelle, avec le temps, il sera possible de présenter le même texte, accompagné d'une simple annexe, dans les pays où il a été rejeté. Et il faut se défaire de l'hypocrisie des États qui n'ont pas été en mesure de le ratifier jusqu'à présent et qui, en fait, ne sont tout simplement pas en mesure d'obtenir une majorité, notamment quand un référendum a été promis à la population.
Je crois qu'il faut plutôt le reconnaitre et essayer d'aller de l'avant, comme vous l'avez proposé d'ailleurs tout à l'heure, M. Barroso, parce que la vie de l'Europe ne peut pas être faite de regrets. Nous avons besoin d'une relance, d'avancées, de progrès. Cette relance - et sur ce point également, je vous rejoins - ne peut se limiter au débat sur les institutions. Elle passe par les politiques. Elle passe par l'Europe des projets, l'Europe de la croissance et de la connaissance, l'Europe de la recherche, de l'énergie, de la coopération dans la Méditerranée. Et en ce qui concerne les institutions, s'acharner à vouloir maintenir le Traité en l'état n'est peut être pas la meilleure façon d'en sauver la substance. Je crois que c'est plutôt prendre le risque de le maintenir dans le formol d'une période de réflexion que le Conseil passerait son temps à proroger.
Je crois, en fait, que cet exercice atteindra bientôt ses limites et qu'il faut plutôt se préparer à en sortir en proposant une nouvelle feuille de route. Et pour en sortir, il faudra, comme d'ailleurs votre prédécesseur, aujourd'hui Président du Conseil italien, l'a dit hier à Paris, élaborer un texte nouveau et plus simple, qui permette des réformes limitées mais essentielles. Quant à ces réformes, elles devraient être claires et compréhensibles par les citoyens et porter essentiellement sur l'amélioration du fonctionnement démocratique de l'Union et sur la clarification des responsabilités entre les institutions.
Quelles réformes? J'en mentionnerai six, et je crois qu'il faudrait à peu de chose près s'arrêter là. Pour commencer, renforcer les pouvoirs du Parlement européen dont la légitimité est de plus en plus reconnue par les citoyens. Deuxièmement, accroître la transparence des travaux du Conseil lorsqu'il siège en matière législative, car il n'est pas acceptable que la France et la Grande-Bretagne bloquent aujourd'hui cette transparence. Troisièmement, faire en sorte que la désignation du Président de la Commission s'effectue en tenant compte du vote des citoyens lors des élections européennes. Quatrièmement, mettre en place un pouvoir de contrôle de la subsidiarité par les parlements nationaux. Cinquièmement, revoir les règles de majorité qualifiée sur la base de ce qui avait été convenu dans le Traité de 2004, de manière à ce qu'elles se fondent sur la population. Et enfin, effectivement, instaurer un ministre des affaires étrangères. Toutes ces idées, les États membres les ont déjà approuvées. Je suis persuadé que, dans tous nos pays, la majorité des citoyens seraient prêts à soutenir ces réformes. Nous avons besoin d'initiatives. Attachons-nous à la substance plutôt qu'à la forme.
Karin Resetarits (ALDE). – Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Zeus soll sich zu seiner Geliebten Europa bekennen. Das habe ich vor sechs Monaten zu Beginn der österreichischen Ratspräsidentschaft gefordert. Die Ehefrau daheim müsste blind sein, um nicht zu merken, dass sich außerhalb des trauten Heims ganz schön etwas tut. Viel Pomp, viel Blaulicht, viel Silber und Porzellan, hohe Gäste, ein Toptermin nach dem anderen, und nun sogar noch ein Treffen mit George W. Bush. Mit Europa lässt sich viel erleben.
Doch welche Figur macht diese Europa auf dem internationalen Parkett? Ist sie eine starke, selbstbewusste Frau, die Rückhalt genießt, eine Frau, der wir zutrauen, dass sie uns durch schwierige Zeiten sicher leiten wird? Glauben wir an Europa oder präsentiert sich da nicht ein von Selbstzweifeln geplagtes Wesen, das nicht weiß, welche Rolle es in dieser Gesellschaft, in diesem Beziehungsgeflecht der einzelnen Staaten spielt? Was wollen wir denn von dieser Europa? Was erwarten wir von ihr? Wir haben durchaus eine klare Vorstellung. Europa soll uns vor Armut schützen, soll uns absichern, soll dafür sorgen, dass wir nicht nur von der Hand in den Mund leben, sondern uns auch in Zukunft noch etwas beiseite legen können, soll sich im globalen Dorf nicht von anderen gängeln lassen, soll Vorbild sein. Von Europa wird viel verlangt, aber nichts davon wird Europa zugetraut. Daher die hohe Skepsis beim Eurobarometer.
Europa kann momentan gar nicht leisten, was die Bürger von ihr erwarten. Dafür gibt ihr der Rat viel zu wenig Spielraum. und die Kommission hält sie mit Aufgaben beschäftigt, die sie den europäischen Bürgern mehr und mehr entfremdet. Niemand versteht diese Europa. Was tut sie denn eigentlich die ganze Zeit? Das Wesentliche bleibt unerledigt, das vermittelt sie zumindest. Deshalb wächst der Unmut. Europa braucht dringend einen neuen Masterplan mit bürgernahen Projekten. Europa muss beweglicher werden, muss ein Profil entwickeln. Das ist mit diesen halbjährlich wechselnden Ratspräsidentschaften ein Ding der Unmöglichkeit. Der eine geht, der andere kommt. Ein „Durchhaus“ ist das und kein sicheres Heim.
Ich weiß, mit der Verfassung wäre das anders. Es wird sie 2007 aber nicht geben. Deshalb meine Bitte an Sie: Schaffen Sie beim Gipfel klare Kompetenzen und mehr Effizienz für Europa. Dann wird der Weg zur Verfassung auch von den Bürgern freigegeben werden.
Nils Lundgren (IND/DEM). – Herr talman! I ordförandeskapets utkast till slutsatser noterar man uttryck av typen att EU skall lyssna på medborgarna, och att det skall föras en dialog med medborgarna. Båda dessa uttryck avser en situation med två parter. Vilka parter är det då som står mot varandra i någon mening? Egendomligt nog är det folket i Europa och etablissemanget. Det betyder att de politiska representanterna i praktiken inte uppfattar sig som representanter för folket utan som en grupp, ett etablissemang, i motsatsställning till folket. Detta är mycket olyckligt. Det är det som förklarar att vi alltid blir lika förvånade och skakade över utfallet när vi då och då har folkomröstningar i Europa. Den europeiska partistrukturen är helt föråldrad. Européerna kan inte rösta på de partier de har och samtidigt meddela sin djupa EU-skepticism. Detta är något som vi måste ändra på i framtiden, så att vi inte fortsätter med detta ovärdiga spel. Ett etablissemang skall lyssna på folket och vara berett att föra en dialog med folket. Etablissemanget skall representera folket.
Paweł Bartłomiej Piskorski (NI). – Panie Przewodniczący! Mam narastające wrażenie, że dyskusja na temat przyszłości Europy znalazła się w martwym zaułku. To jest tak jak zatkanie naczynia krwionośnego, które doprowadza krew do serca. Jeśli taki stan zatkania potrwa dłużej grozi to bardzo poważnym i długim zawałem. Mam wrażenie, że dyskusja na temat traktatu konstytucyjnego takim zatkaniem właśnie jest.
Jestem osobą, która popierała traktat konstytucyjny i nadal go popiera. Ubolewając jednocześnie nad tym, że na skutek ambicji części polityków został on nazwany Konstytucją Europejską, co wyprowadziło z pragmatycznej dyskusji na temat tego co w nowym traktacie powinno być na pole referendum za czy przeciw Unii Europejskiej. Ubolewając nad tą nazwą i tymi ambicjami uważałem jednocześnie, że taki traktat jest potrzebny.
Dzisiaj trzeba bardzo wyraźnie powiedzieć: taki stan jest dalej nie do utrzymania. Nie jest możliwe, żeby w tym samym kształcie ponownie głosować ten dokument, w tych krajach. Apeluję o to, odkorkowując ten problem, doprowadzając świeżą krew do serca, aby zająć się poważnymi problemami, takimi chociażby jak rzeczywista liberalizacja ekonomii europejskiej, która nie ma miejsca.
Bogusław Sonik (PPE-DE). – Panie Przewodniczący! Jednym z tematów nadchodzącego szczytu ma być próba zdefiniowania co tak naprawdę znaczy zdolność Unii Europejskiej do dalszej absorpcji potencjalnych nowych członków.
Od tego określenia miałoby zależeć dalsze rozszerzenie Unii. Będzie to ważna debata gdyż termin ten nie powinien być kluczem zamykającym w przyszłości drogę do członkowstwa dla najważniejszych sąsiadów Unii. Strach przed rozszerzeniem jest złym doradcą. Należy oczywiście dążyć do określenia geograficznych ram Wspólnoty Europejskiej, ale należy też pamiętać, że obowiązują nas jasno określone kryteria, które mają spełnić potencjalni kandydaci na nowych członków Unii.
Trzeba pamiętać, iż Unia jest atrakcyjnym projektem, który daje nadzieję milionom naszych sąsiadów: Białorusinom, Ukraińcom. Dziś na Białorusi wspieramy społeczeństwo obywatelskie, bo obecna dyktatura wspierana przez Rosję uniemożliwia prowadzenie innej polityki. Ale Unia winna szczególną wagę przywiązywać do określenia jasnych perspektyw europejskich dla Ukrainy. Zachowanie Kijowa w trakcie szantażu energetycznego w grudniu, solidarność z Mołdawią, chociażby w ścisłym kontrolowaniu Naddniestrza, dobre stosunki z Gruzją pokazują, że Ukraina może być istotnym stabilizatorem tego regionu i gwarantem rozwoju demokracji. To bezcenny sojusznik dla Unii.
Przejdę teraz do drugiego tematu szczytu europejskiego, czyli utworzenia Agencji Praw Podstawowych. Ma to być ważna instytucja, której działalność ma wspierać przestrzeganie praw człowieka. Chciałbym jednak wyrazić zaniepokojenie faktem, iż próbuje się ją ograniczyć tylko i wyłącznie do krajów członkowskich Unii. Dziejową misją Unii jest wspieranie, promocja idei i demokratycznych rządów. Wiele zagrożeń w skali globalnej znajduje się na zewnątrz Unii.
Dlatego utworzenie Agencji Praw Podstawowych winno być jasnym przesłaniem dla światowej opinii, iż Unia posiada skuteczny instrument wspierania wszystkich tych, którzy walczą o prawa człowieka i podstawowe wolności demokratyczne. Dlatego apeluje by nie ograniczać terytorialnie działań Agencji do 25 krajów członkowskich. Agencja musi objąć swoim oddziaływaniem również inne kraje, a w pierwszej kolejności te, które obejmuje unijna polityka sąsiedztwa lub umowy o stosunkach partnerskich, jak w przypadku Rosji.
Poul Nyrup Rasmussen (PSE). – Mr President, there is an old saying that if you do not fight, you do not count. Mr Barroso, I like to see you fighting. I recognise that you are fighting for a new treaty. I also like to see Commissioner Wallström fighting – you make a nice couple when you are fighting!
(Laughter)
Let me tell you that we really need to fight now. What is going on in the Council? I know what is going on: maybe one day, through informal contacts behind closed doors, we will get a new treaty, as Mrs Wallström said today, but that was the old way of doing things. Now we need to do it together with the people. If we do not have the people with us, we will not have a new treaty. That is why I am so happy to see that we together – Parliament, the European parties and the Commission – can have a true European debate with ordinary people.
Excuse me for saying so, but it is a hell of a job, because it takes time and energy and often you get very little thanks for it. However, at the end you will make a difference in history, because the result will be a new treaty.
Therefore I just have two pieces of advice to give you. Firstly, we, together with the chairman of the group, have focused on the following issues. We cannot do more to resolve international conflicts, especially in the Middle East, without a new treaty. We cannot create more and better jobs and ensure better economic cooperation without a new treaty. We cannot combat terrorism, trafficking and cross-border crime without a new treaty. We need a new treaty in order to have low energy prices. We need a new treaty to have greater transparency.
Therefore, Mr Barroso, I recommend that you work harder, as you have said, on this declaration next year. However, promise me that one of the major messages in that declaration next year will be that this European Union is not a competition amongst states, because that is what people increasingly fear. They fear uncertainty and financial competition on lowering taxes, a sort of social dumping, thereby undermining the welfare state. This European Union is a transparent and fair competition in the free market between firms, services and projects, which can contribute to our wealth. That is a very important signal to send out. The European Union is about people: putting people first, combining a new welfare state and a modernised version, for this region’s prosperity.
My last point is that we need Bulgaria and Romania. We need to have a clear signal, President-in-Office, when you meet the day after tomorrow. We will meet in Brussels, with our leaders and prime ministers, and our message will be clear: we need Bulgaria and Romania from 1 January 2007. They deserve it and Europe needs them.
(Applause)
Markus Ferber (PPE-DE). – Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte nur drei kurze Bemerkungen machen. Erstens, ich frage mich schon, ob wir wirklich, wenn wir hier in Straßburg debattieren, mit der Agentur für Grundrechte eine Konkurrenzveranstaltung in Wien etablieren sollen, obwohl wir mit dem Europarat ein ausgewiesenes Instrument haben, das in der Lage ist, diese Aufgabe nicht nur für die EU-Mitgliedstaaten, sondern weit darüber hinaus wahrzunehmen. Ich kann Sie wirklich nur ermuntern — ich habe das auch dem Herrn Bundeskanzler in einer Debatte gesagt —: Sie könnten einen aktiven Beitrag dazu leisten, die Krankheit Europas, nämlich die „Agenturitis" wirksam zu bekämpfen. Dazu könnten Sie im eigenen Land auch ein deutliches Signal setzen.
Zweitens — und da kann ich fast an das anschließen, was mein Vorredner Rasmussen gesagt hat — müssen wir natürlich auch in der Frage der Erweiterungsverhandlungen unsere eigenen Werte verteidigen. Ich bin etwas entsetzt darüber, dass wir wieder in den Automatismus verfallen, den wir seit 10 Jahren hier erleben und den wir hier an dieser Stelle auch immer wieder kritisiert haben. War es wirklich notwendig, am Montag mit der Türkei ein Kapitel zu verhandeln, obwohl Mindestvoraussetzungen, nämlich die Anerkennung des Ankara-Protokolls, noch gar nicht abgearbeitet wurden? Ich frage mich, ob wir nicht schon wieder falsche Signale aussenden, einen Zug in Bewegung setzen, der sich dann nach 10, 12 oder wie viel Jahren auch immer nicht mehr bremsen lässt. Da hätte auch die österreichische Ratspräsidentschaft ein klareres Signal setzen können.
Drittens, die Europäische Union gründet sich auf den Mitgliedstaaten. Es gibt kein europäisches Volk — das gilt auch für die Kollegin Wallström, die jetzt nicht zuhört —, sondern es gibt 25 nationale Völker. Das erleben wir auch gerade beim Fußball. Und es gibt eine Europäische Union, die sich auf den Mitgliedstaaten gründet und nicht auf einer Mehrheit der Bevölkerung, die sich in Referenden äußert. Das sollte bitte berücksichtigt werden. Sonst wird dieses Projekt am Ende scheitern.
Genowefa Grabowska (PSE). – Panie Przewodniczący! Narzekamy, że pomimo sukcesów i pięćdziesięcioletniego dorobku integracji europejskiej Unia utknęła w miejscu, że nie ma jasnej wizji, nie ma porozumienia co do dalszego kierunku działania, co do przyszłości, ale przyznajmy szczerze, że krytyka i zastrzeżenia obywateli dotyczą raczej bieżącego funkcjonowania unijnych polityk, a nie Traktatu Konstytucyjnego, którego znaczenie nie zostało wystarczająco wyjaśnione opinii publicznej, a przecież Konstytucja Europejska to podstawowy dokument, który umożliwi Unii stawienie czoła nowym wyzwaniom.
Wszyscy wiemy, że w oparciu o istniejące traktaty Unia nie może się dalej rozwijać, nie dlatego, że są "za ciasne" dla 25 i więcej państw. Te traktaty mają podstawowy błąd: nie przewidują udziału społeczeństwa obywatelskiego ani w kształtowaniu unijnych polityk, ani w procesie decyzyjnym.
Panie Przewodniczący Barosso, chcę Pana zapytać, ile milionów podpisów trzeba by dzisiaj zebrać pod propozycją obywatelską, aby Komisja usłyszała głos tych obywateli? Pan obecnie nie musi tego głosu uwzględniać, a właśnie Traktat Konstytucyjny daje obywatelom możliwość takiej inicjatywy i wystarczy jeden milion podpisów, powtarzam: jeden milion spośród 457 milionów obywateli Unii, aby uruchomić taką inicjatywę. Czy to nic nie znaczy dla przeciwników Traktatu Konstytucyjnego, którzy tak chętnie szermują demokratycznymi hasłami?
Panie Przewodniczący Barosso, z zadowoleniem przyjęłam Pana dzisiejszą deklarację co do konstytucji, ale te słowa trzeba udowodnić, trzeba działać, a najważniejszym zadaniem obecnie jest przywrócenie wiary obywateli unijnych w europejski projekt. Trzeba to zrobić zarówno w starej Unii, gdzie Europa mocno spowszedniała, bo obywatele mają ją już długo, i także wykorzystać proeuropejskie nastawienie, powiem więcej: entuzjazm w społeczeństwach nowych państw członkowskich.
W moim kraju – w Polsce – 80% obywateli chce więcej Europy, a 60% chce Traktatu Konstytucyjnego. To dobry objaw i oczekuję, że na Szczycie Europejskim te państwa podejmą właściwe decyzje, wskażą drogę dla Europy i miejsce Traktatu Konstytucyjnego, abyśmy wyszli z tego impasu.
(Oklaski)
Íñigo Méndez de Vigo (PPE-DE). – Señor Presidente, señor Presidente de la Comisión Europea, ha hecho usted un buen discurso hoy y quiero felicitarle por ello. Ha hecho usted un buen discurso, porque creo que ha logrado tocar la fibra sensible de la gente, de quienes estamos aquí y de quienes están fuera y nos están escuchando. Ha hecho usted un alegato para no dejarse llevar por el europesimismo y creo que tiene usted razón.
Ha dicho usted también una cosa importante: que Europa no está en crisis. Es cierto, Europa no está en crisis. No debemos caer en esa idea. Pero también es cierto que tenemos que hacer un esfuerzo por explicar las razones por las cuales el Tratado Constitucional es importante para la vida de la gente, porque, claro, mucha gente piensa que el Tratado Constitucional no ha entrado en vigor —y así es— y no ha pasado nada; Europa no se ha hundido en el mar.
Por tanto, mucha gente puede tener la tentación de decir que tampoco es tan importante el Tratado Constitucional, puesto que no ha pasado nada una vez que no ha entrado en vigor.
En todas las campañas en que he participado no he oído decir nunca lo que hoy todos los líderes que han hablado aquí han dicho: el Tratado Constitucional es necesario para que Europa funcione mejor, para dar un valor añadido a la gente. Tenemos que hacer un esfuerzo enorme de pedagogía para explicar a la gente lo que yo denominé en alguna otra ocasión «el coste de la no Constitución»: por qué el hecho de no tener un Tratado Constitucional repercute negativa y cotidianamente en sus vidas.
Es verdad —y lo ha dicho el señor Rasmussen— que es una tarea ingrata explicar esas cosas; es una tarea que exige un gran esfuerzo intelectual, que pongamos a trabajar nuestras células grises, para contárselo a la gente con ejemplos claros y precisos, pero es una tarea necesaria.
Yo creo que Europa requiere hoy muchísima pedagogía, pero también requiere cierto cuajo, cierta envergadura política, y yo creo que este Parlamento, que ha sido pionero en muchas otras ocasiones, con la Resolución que vamos a aprobar hoy de la Comisión de Asuntos Constitucionales, marca ese camino, en el que, con mucha pedagogía, creo que lograremos salvar el barco de la Constitución, ponerlo a flote y hacer que el Tratado Constitucional sea un valor añadido para la vida de la gente.
Achille Occhetto (PSE). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, signor Presidente Barroso, credo che durante il Vertice di venerdì prossimo lei debba sostenere, a differenza di quanto è stato affermato a Klosterneuburg, che il problema non è quello di prolungare il periodo di riflessione sulla questione istituzionale, ma è piuttosto quello di procedere speditamente sia sul terreno del miglioramento e della ratifica della Costituzione europea, sia su quello delle politiche capaci di migliorare l'immagine dell'Europa tra i cittadini.
Infatti, se i due paesi che non hanno ratificato la Costituzione sono stati mossi da motivi ben diversi da quelli riguardanti il testo costituzionale, allora la vera questione è quella di muoversi più speditamente sul terreno delle politiche concrete capaci di cambiare in positivo l'immagine dell'Europa. Per farlo occorre tuttavia superare al più presto la fase di riflessione sul terreno istituzionale.
I limiti che si riscontrano nella realizzazione dell'economia della conoscenza più competitiva del mondo dipendono infatti principalmente dal metodo dell'approccio intergovernativo in luogo di quello comunitario. Non si può avere una moneta comune senza avere delle politiche economiche o sociali comuni, senza una vera e propria governance socioeconomica.
Occorre dunque dire con chiarezza che i problemi sociali ed economici si risolvono con un rafforzamento istituzionale nella direzione dell'approccio comunitario. Se non vogliamo uccidere l'Europa occorre dire, come ha detto Martin Schulz, che l'Europa ha bisogno subito della Costituzione.
Tunne Kelam (PPE-DE). – Mr President, the euro-pessimism that President Barroso spoke about seems to be a much more contagious disease than avian flu. It is serious, because it provides a good excuse for many political leaders not to face the challenges of changing Europe. If it continues in this way, this situation will remind me more and more of the old Soviet joke from the 1970s: the Soviet economy was in stalemate and the train was not moving, so the order was given to draw the curtains, rock the carriage to and fro and pretend the train was moving at high speed.
Clearly we need a political solution, not in the form of first division and second division Europe, but with a new quality of political leadership that would be worthy of the founding fathers 50 years ago. Can we really restore trust and generate inspiration among the voters if we continue to conduct our policies from one national election to another, finding in them a good excuse not to apply the common policies?
I think people can easily differentiate between far-sighted, compassionate and courageous leadership and the petty and patronising approach of those whose main aim is to retain control of the situation. If the name of the Constitution is an obstacle, then I am prepared to change the name. We could streamline the format, but we need to retain the substance of the Constitution, otherwise we cannot successfully apply the common policies of enlarged Europe. We cannot apply the solidarity which is a guiding principle of all our efforts.
Σταύρος Λαμπρινίδης (PSE). – Κύριε Πρόεδρε, θα μιλήσω για τη συμφωνία PNR με την Αμερική, την οποία κατέρριψε το Ευρωπαϊκό Δικαστήριο, και για την απόφαση πλαίσιο για την προστασία δεδομένων, την οποία καταρρίπτει δυστυχώς καθημερινά το Ευρωπαϊκό Συμβούλιο διά της απραξίας του.
Προτείνω συγκεκριμένα: πρώτον, εάν προβείτε, κύριοι Πρόεδροι, σε ανανέωση της συμφωνίας PNR με βάση τον τρίτο πυλώνα, να το κάνετε μόνο έως το 2007· δεύτερον, να διαπραγματευτείτε κατόπιν με το Κοινοβούλιο αλλαγές σε αυτή τη συμφωνία που θωρακίζουν θεμελιώδη δικαιώματα και να το κάνετε ενεργοποιώντας επιτέλους την πασαρέλα· τρίτον, για όλα αυτά να προβείτε σε συνεργασία με το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο και σε έναν σοβαρό τριμερή διάλογο και τέταρτον, να προχωρήσετε αμέσως στην υιοθέτηση της απόφασης πλαισίου για προστασία δεδομένων στον τρίτο πυλώνα.
Σήμερα ψηφίζουμε την πρόταση του Κοινοβουλίου. Είναι μια σοβαρότατη πρόταση. Σταματήστε να μη δουλεύετε επ' αυτής! Τηρήστε τις υποσχέσεις της Δανικής Προεδρίας στο Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο και περάστε το, διότι αν δεν το κάνετε, πολύ φοβάμαι ότι το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο θα αναγκαστεί να σταματήσει άλλες σημαντικές δραστηριότητες, που όμως απαιτούν πρώτα απ' όλα ευρωπαϊκό νόμο για προστασία δικαιωμάτων.
Geoffrey Van Orden (PPE-DE). – Mr President, Parliament has been a consistent supporter of enlargement and, in particular, the timely accession of Bulgaria and Romania. I trust, therefore, that the European Council this week will confirm its commitment to the accession date of 1 January 2007 for those countries.
As the rapporteur for Bulgaria over the past six years, I have seen at first hand the progress that has been made in transforming the economy, the political system and the administrative structures of that country. Above all there has been a change in attitudes and expectations. People want a better life and now believe that it is achievable. It is most important that we do nothing to undermine that confidence and the duty to the people of Bulgaria that we share with the Bulgarian authorities.
The resolution of Parliament makes clear that some concrete results are needed in the coming months. Those are primarily the responsibility of the Bulgarian Government, but the Commission and the Member States must do all they can to help. I know that the United Kingdom and some other countries have already provided assistance in the fight against organised crime. I would ask for a reinforcement of that effort during the next four months.
Turning to other matters, the European Union is very good at giving lessons to others, but often fails to learn lessons itself. We have heard much about the ‘period of reflection’ following the failure of the Constitution, but we seem incapable of drawing the right conclusions. The answer that we hear this morning is ‘more Europe’. I do not know where that is coming from. It is not what I hear from the people of East Anglia that I represent. They want less interference from Brussels and they want the European Union to put its House in order and to carry out a more limited range of tasks with greater efficiency.
People want more control over their own lives. They want accountable national and local government; they want security and prosperity and they want a Europe that differs from the outmoded project that unfortunately is still on the table.
Richard Corbett (PSE). – Mr President, those who claim – on one side of the House, notably – that the French and Dutch have said ‘no’ and that this whole debate must therefore come to an end and we should never again consider changing the treaties are guilty of being far too simplistic and of only wanting to hear one answer. When they say, as one of them did, ‘which part of the word ‘no’ do you not understand owing to the French and Dutch results?’, we could easily turn round and say ‘which part of the word ‘yes’ do you not understand from the 16 to 18 – if you include Romania and Bulgaria – other countries that have said ‘yes’ to this constitution?’
We are not faced with an issue of overwhelming rejection or of overwhelming acceptance, but we are facing a problem of divergence. And what do we do in the Union when there is a problem of divergence? We sit down, talk it through and try to find a solution acceptable to everyone. That is how we make progress. That is why it is right to take the time to have this period of reflection and to prolong it and look at what is possible.
It is also right to address not just the question of the text, but also the context – l’Europe des projets, the Hampton Court agenda, the issues that are close to people – and then, in due course, in a new context, we can decide what to do about the text. Make no mistake about it: we will have to decide what to do about the text. The issues that Treaty was intended to address have not disappeared. They have not vanished overnight and need solving. We will have to return to these issues, and it is quite correct to orient the period of reflection towards them.
It may be that in a year’s time and in a new context it will be possible to retain this text as it stands, or with certain additions clarifying it, or with interpretations, or with additional protocols, or by rewriting Part 3, as some have suggested. It may also be that this is not possible and it has to be broken up. The conclusion may be that we will have to live with the existing Treaties for ever more because it is now impossible to change them. However, all this will emerge in due course. Now is not the time to make that choice. Now is not the time to say that we need to rewrite the text. We will take that decision at the end of the period of reflection, and rightly so.
(Applause)
Margie Sudre (PPE-DE). – Monsieur le Président du Conseil, Monsieur le Président de la Commission, mes chers collègues, un an après le non français et néerlandais, il est plus que temps pour l'Europe de se resaisir et de proposer des solutions pour mettre à profit le contenu de son projet de Constitution européenne.
Nos chefs d'État et de gouvernement vont avoir à débattre de questions clés pour notre avenir: indépendance énergétique, migration, avenir du traité constitutionnel et élargissement. Sur chacun de ces sujets, les Européens attendent de vraies réponses de la part de leurs dirigeants ainsi que le courage de tirer les conséquences politiques, mais aussi financières de leurs réponses. La situation humanitaire des émigrés qui affluent aux rives sud de l'Union doit constituer l'une des grandes priorités des Européens et appelle une réponse commune en termes d'accueil des immigrés et de politique d'asile. Elle montre aussi la nécessité de revoir en profondeur notre politique de développement qui, à l'évidence, ne répond pas aux besoins criants de peuples de pays que nous souhaitons aider sans y parvenir.
Concernant les élargissements, je salue la sagesse de la Commission européenne, qui a préféré reporter à octobre prochain la décision sur l'entrée dans l'Union de la Roumanie et de la Bulgarie, en fonction des progrès réalisés par chacune d'elles. Cependant, la Commission devrait faire preuve d'autant de clairvoyance en ce qui concerne la Turquie. Il me semble très critiquable d'avoir donné dernièrement des signaux aussi positifs à ce pays, dans le cadre de négociations en vue de son adhésion, alors même qu'il ne reconnaît toujours pas Chypre, pourtant l'un des membres de l'Union au sein de laquelle il prétend siéger. L'Europe ne sera forte que si elle est respectée, et elle ne sera respectée que si elle fait appliquer à tous les mêmes règles de droit.
Enfin, je veux réaffirmer que le critère de capacité d'absorption n'est pas une invention de certains États membres, mais bien l'un des critères de Copenhague. Faire croire aux États candidats que ce serait leur rendre service que de les faire entrer dans une Union qui ne serait pas en ordre de marche est un jeu de dupe. C'est tromper à la fois les peuples des pays membres actuels et ceux des pays qui font des efforts considérables pour rejoindre l'Union européenne.
Carlos Carnero González (PSE). – Señor Presidente, hablamos del período de reflexión y debate sobre el futuro de Europa, pero a la luz de lo que estamos discutiendo esta mañana, creo que es un debate sobre el presente de la Unión Europea.
Futuro y presente se confunden, sobre todo porque es imprescindible poner en marcha una Constitución para resolver los problemas que tenemos hoy encima de la mesa. Yo creo que es imprescindible que, en esa dirección, la Comisión atienda el punto de nuestra Resolución en el que se le pide que haga un informe sobre el coste de la no Constitución. Es indispensable.
Yo, incluso, pido más: que la Comisión se comprometa, señor Barroso, a presentar ese informe ante esta Cámara y ante el Consejo inmediatamente después del verano, en septiembre u octubre, para que podamos debatir con los ciudadanos en concreto, sobre cómo solucionar, con esa Constitución que no está en vigor, asuntos como la inmigración irregular, de la que aquí se ha hablado.
Ciertamente, tenemos que continuar el proceso de ratificación y, al final, llegar a una solución que desbloquee, pero sobre la base de este texto, que es un buen texto: es un texto de consenso. Yo creo que en esta dirección va la Resolución del Parlamento Europeo.
Solamente le hago un ruego, señor Barroso: yo hoy le he aplaudido con ganas; seguramente es la primera vez que lo hago, se lo digo con sinceridad. Si usted mantiene el discurso que ha hecho aquí fuera de esta Cámara, lo seguiré haciendo.
Francisco José Millán Mon (PPE-DE). – Señor Presidente, yo también estoy de acuerdo en que se tomen medidas que sirvan para acercar la Unión Europea a los ciudadanos. Apoyo, por tanto, esa Europa de los resultados que ha mencionado hoy el Presidente, señor Barroso.
El fracaso de los referendos en Francia y en los Países Bajos obedeció no sólo a razones de política interior, sino también a que hay ciudadanos que no comprenden o no valoran suficientemente el proceso de construcción europea.
Hemos de reforzar la confianza de los ciudadanos en la Unión, demostrarles su valor añadido, mediante una acción más eficaz en asuntos tales como la seguridad, el control eficaz de los flujos migratorios, la creación de empleo, etc. Son cuestiones a las que el Consejo Europeo debe prestar máxima atención.
También tenemos que explicar mejor el funcionamiento y los objetivos de la Unión. Hace unos días, en Aquisgrán, el Primer Ministro Juncker proponía que los jóvenes europeos visitaran los cementerios de las guerras para que las nuevas generaciones pudieran valorar adecuadamente la aportación de la Unión a la paz en un continente tan ensangrentado por las guerras en el pasado.
Pues bien, la Unión, creo yo, debe ocupar también un lugar en los colegios, en las escuelas. Como propuso hace unos meses en París el Presidente de mi partido, Mariano Rajoy, conviene crear una asignatura específica, obligatoria, en todos los colegios, en las escuelas de los Estados miembros, cuyo contenido fuera el origen, los objetivos y el funcionamiento de las instituciones de la Unión Europea. Esa pedagogía dirigida a los jóvenes es muy importante.
También hemos de explicar mejor otro gran éxito: los procesos de ampliación. Debemos poner de relieve que la perspectiva de la adhesión ha sido un poderoso motor para que muchos países experimentasen grandes transformaciones políticas, económicas y sociales en su propio beneficio y en el de la Unión.
Y permítanme aquí, para terminar, hacer una referencia a la adhesión de Rumanía y Bulgaria, sobre la que hoy aprobaremos una Resolución. Estos países están llevando a cabo, en estos últimos tiempos, espectaculares avances en muchas áreas. Están experimentando esas grandes transformaciones a que antes me refería y quisiera destacar, en particular, los progresos de Rumanía en áreas como la reforma del sistema judicial o la lucha contra la corrupción.
Estoy convencido de que, si avanzan en esta línea de reformas, los dos países estarán en la Unión el 1 de enero de 2007 y celebro mucho que el próximo Consejo Europeo les anime a concentrar sus esfuerzos en este objetivo común.
Riitta Myller (PSE). – Arvoisa puhemies, perustuslakia tarvitaan, jotta voimme vastata niihin haasteisiin, joita uusi vuosituhat on yhteistyölle tuonut. Lähes 30 maan unionia ei voi menestyksellisesti luotsata säännöillä, jotka on luotu viime vuosituhannella alkujaan kuuden maan yhteisölle.
Perustuslakisopimus vastaa kohtuudella haasteisiin, joita kansalaiset ovat eurooppalaiselle yhteistyölle asettaneet. On haluttu avoimuutta päätöksentekoon, selkeyttä sopimuksiin ja toimivaltaa niihin asioihin, jotka pitää hoitaa yhdessä, jotta toimista tulee riittävän tehokkaita. Kansalaisten tasa-arvoinen kohtelu edellyttää sitä, että jokaisella jäsenvaltiolla on oikeus ja velvollisuus päättää itsenäisesti perustuslain ratifioimisesta. Vasta tämän jälkeen on aika tehdä johtopäätöksiä sopimuksen jatkosta. Suomi tulevana puheenjohtajavaltiona ansaitsee arvostuksemme tämän periaatteen toteuttamisesta.
Alexander Stubb (PPE-DE). – Mr President, I would like to make three points. The first point is that I think the speech made by Mr Barroso was excellent. Right now we are getting involved in this vicious circle of Euro-pessimism and what we need is a heavy-duty injection of Euro-optimism. We need to take a look at what we have achieved over the past 10 to 12 years and the results are overwhelming – everything from enlargement to justice and home affairs, CFSP, and, of course, the single currency. Sometimes we have a tendency to lose perspective. We must realise that the European Union is constant crisis management. We go from one little crisis to another, but I think the bigger picture is a success story.
The second point I want to make is that right now I think we are facing a new generation of what I call ‘EU whingers’ or ‘EU whiners’. They are people, usually ministers, who go into a closed room, have a discussion, clap each other on the back and say ‘great decision’. Five minutes after that, they get into the blame game, go in front of their national media and say, ‘oh no, what an awful decision the EU has just made’. You cannot talk negatively about the European Union six days a week and then go to church on Sunday and say that the EU is a great thing. Perhaps this could be the reason why the UK Foreign Secretary Margaret Beckett does not want to see much transparency, because then people would see that some of the British positions are actually pro-European.
The final point I want to make is that we need a constitutional treaty. The problems are not going to go away and we have heard that in the debate today. We need the Charter of Fundamental Rights; we need a legal personality; we need a foreign minister; we need more qualified-majority voting and we need more codecision. So we need to fix it, and hopefully we can fix it before 2009. Deepening and widening go hand in hand. Nice is not enough.
(Applause)
Zsolt László Becsey (PPE-DE). – Tisztelt Elnök Úr! Három kulcskérdést érintenék az Unió bővítésével kapcsolatban.
Először a mostani bővítési kör konszolidációja, azaz, hogy azonos mérce szerint engedünk-e be új tagokat az euró zónába. Azaz, hogy meglesz-e az uniós oldalról Schengen bővítésének feltétele jövőre. Azaz, hogy létrejön-e a már az EP-ben elfogadott Emberi Jogi Ügynökség, vagy inkább elszabotáljuk ezt? Most, hogy azt látjuk, hogy például az euró-zónába jelentkező Litvániával szemben először alkalmazunk valamely tagállam akarata ellenére szankciót. Vajon egy felzárkózó ország esetében miért kívánatos árstabilitási politika? Inkább itt a defláció legyen a referencia? Vagy egy maastrichti kritérium perspektívája jobb volt-e 1999-ben a halálra adósodott Olaszországban, mint most Vilniuszban? Miért azok oktatják ki Litvánián keresztül a tíz új tagállamot az inflációról, akiknek országában a helyzet folyamatosan rosszabb? Almunia Spanyolországa, vagy Juncker úr Luxembourgja? Joggal bélyegzi ezt szégyenteljes megközelítésnek nem más, mint az euró egyik atyja, Lámfalussy professzor. És vajon a tisztelt Tanács és Bizottság hozhat-e politikai stratégiai döntést a felvétel nem ajánlásáról az előjogaira máskor oly büszke Parlament nélkül? Hol van itt az azonos mérce?
Másodszor: csakugyan kivárjuk-e a Bizottság őszi értékelését Románia és Bulgária felvételének időpontja és feltételei kapcsán, ha már levelezésben ezt kicsikartuk? Olyan országokat készülünk rohanva beléptetni, amelyek gazdasági és társadalmi mutatói, valamint a korrupció szintje tekintetében drámaian maradnak el a jelenlegi államoktól, de még a tizektől is. Milyen Európa lesz ez? Mi a vízió? Jogkövető és jogalkalmazó lesz ez a társadalom az EU-ban? Ahol regisztráció nem létezik például a romák vagy a földtulajdon esetében, vagy ahol tízezer számra vannak elhagyott csecsemők? És mi van Európa legnagyobb őshonos nemzeti kisebbségével, a magyarul beszélő milliókkal? Miért nem vesszük elő az ügyben saját koppenhágai nyilatkozatainkat a kisebbségről 1993-ból, vagy a korábbi parlamenti és bizottsági megnyilvánulásokat, ahol egy sorban volt a kisebbségi jog és a demokrácia?
Harmadszor: Az egyedi tárgyalási mércével és sebességgel is foglalkoznunk kell. Mikor jelenik meg végre a bővítési tárgyalásokban, hogy Horvátország felkészültsége, európai beágyazottsága kimagasló, és hogy abszorpciós könnyebbséget jelent például a törökökhöz képest? Konzisztencia és azonos mérték nélkül alacsony marad az EU presztízse, és látható, hogy a kétfokozatú integrációt építgetve veszik vissza mindazt, amit az Unió bővítésére kénytelenek költeni. Ez az igazi, de negatív tétel.
Charles Tannock (PPE-DE). – Mr President, I wish I was making this speech in a Parliament based in Brussels rather than in this Chamber, since the ongoing Strasbourg circus, now exacerbated by financial scandal, brings our House into disrepute.
I welcome, of course, the fact that Bulgaria and Romania are on track to join the European Union in 2007, even if there are still issues to be resolved, such as the system – or lack of a system – for the protection of children in Romania, and the level of organised crime in Bulgaria. However, delaying their admission by one more year would serve no purpose other than to send the wrong signal to their peoples and governments.
On the vexed issue of what to do about the EU Constitution, I agree with those who say it is dead in its current format. Nevertheless, even those of us opposed in principle to a constitution, with a foreign minister, permanent president and binding charter of fundamental rights, accept there is a need for treaty adjustment in order to accommodate future enlargement beyond the Nice formula and to settle the increasing imbalance between small and large Member States in terms of voting rights in the institutions. This matter can only get worse with the proliferation of mini-States in the western Balkans – as recently seen with the independence of Montenegro – all of which are likely to become full Members in the next ten years.
I would also be in favour of retrieving the proposed powers to increase the influence of national parliaments and of more transparency in the co-legislative process in the Council of Ministers, whose current behaviour is far too secretive. That is why I particularly deplore the U-turn by the British Foreign Secretary, Margaret Beckett, which completely contradicts both the views of her Prime Minister and the general thrust of reform and transparency in the European Union. It is deeply regrettable that the British Government, unlike its Danish partner, is not cross-examined or mandated in the House of Commons before deciding on its voting position in the Council of Ministers. The whole process of framing legislation would be empowered, both in the House of Commons and for the British people, if UK ministers went before the House of Commons and were asked which way they were going to vote in the Council of Ministers and then did so in a totally transparent and open fashion. I would therefore say ‘no’ to Mrs Beckett on her views on transparency in the Council of Ministers.
Hubert Pirker (PPE-DE). – Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident! Angesichts der Integrationsprobleme, die wir mittlerweile in vielen Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben, angesichts der Bevölkerungsentwicklung und der riesigen Probleme, die wir mit der illegalen Einwanderung und den damit verbundenen Problemen im Bereich organisierte Kriminalität und Schlepperunwesen haben, begrüße ich, dass Sie beim kommenden Europäischen Rat einen Schwerpunkt im Bereich der Migration setzen wollen. Es muss uns eines klar sein: Wenn wir Konflikte in der Europäischen Union auf Dauer vermeiden wollen, müssen wir die Zuwanderung von Arbeitsmigranten steuern und dabei maßgeblich auf die Aufnahmemöglichkeiten und die Integrationskapazitäten unserer Mitgliedstaaten Rücksicht nehmen. Wir müssen endlich eine europäische Asylpolitik realisieren. Hier mein Glückwunsch an die Ratspräsidentschaft, die große Vorarbeiten geleistet hat, damit Flüchtlingen rasch geholfen wird, gleichzeitig aber Arbeitsmigration über die Asylschiene sowie Asylmissbrauch verhindert wird.
Wir müssen auch einen Schwerpunkt in der Bekämpfung der illegalen Migration und des Schlepperunwesens setzen, die — wie ich bereits sagte — Teil des organisierten Verbrechens sind. Mit Legalisierung ist dies nicht lösbar, wie wir dies gegenwärtig wieder in Spanien erleben. Legalisierung erzeugt eine Sogwirkung mit all den dramatischen Folgen und Tragödien. Was wir brauchen, ist eine umfassende Strategie, die Folgendes beinhalten muss: Hilfe in den Ursprungsländern, Informationskampagnen über Massenmedien und Aufklärung — auch in den Ursprungsländern — darüber, was die Konsequenzen von illegaler Einwanderung sind, und die Realisierung einer gemeinsamen Außengrenzsicherung unter Nutzung des Visainformationssystems, des Schengen-Informationssystems und von EURODAC, damit wir ein Ziel erreichen, nämlich die Stabilität und die Sicherheit unserer Europäischen Union auf Dauer aufrechtzuerhalten.
Παναγιώτης Δημητρίου (PPE-DE). – Κύριε Πρόεδρε, θέλω πρώτα απ' όλα να συγχαρώ θερμά την Αυστριακή Προεδρία για το έργο που έχει επιτελέσει και για το γεγονός ότι επανέφερε αυτό το εξάμηνο το Ευρωπαϊκό Σύνταγμα στο προσκήνιο.
Θέλω να συγχαρώ πολύ θερμά τον Πρόεδρο της Επιτροπής, τον κ. Barroso, για τον ιστορικό λόγο που εκφώνησε σήμερα στο Ευρωκοινοβούλιο. Ο κ. Barroso επανατοποθέτησε το ευρωπαϊκό όραμα σήμερα. Ο κ. Barroso αναπτέρωσε τις ελπίδες για το μέλλον της Ευρώπης. Μπράβο, κύριε Barroso!
Κυρίες και κύριοι συνάδελφοι, η παγκοσμιοποίηση έχει δημιουργήσει πολλές προκλήσεις, πολλά προβλήματα και πολλές πιέσεις στην Ευρωπαϊκή Ένωση: οικονομικές πιέσεις, πολιτικές πιέσεις, πληθυσμιακές πιέσεις και όλων των ειδών τις προκλήσεις. Για να μπορέσει να αντιμετωπίσει αυτές τις προκλήσεις της παγκοσμιοποίησης, δεν υπάρχει άλλος τρόπος παρά να προχωρήσει στη «συνταγματοποίηση» της Ένωσης. Δεν μπορεί να λειτουργεί η Ευρώπη όπως λειτουργεί σήμερα και να αναμένετε ότι μπορεί να αντιμετωπίσει αυτά τα προβλήματα. Κανένα κράτος μέλος δεν μπορεί μόνο του να αντιμετωπίσει τα προβλήματα της παγκοσμιοποίησης. Γι' αυτό όσοι μιλούν με χαιρεκακία επειδή το Σύνταγμα είναι νεκρό να μας πουν πώς θα αντιμετωπιστούν τα προβλήματα με τις υπάρχουσες συνθήκες.
Η Ευρώπη πρέπει να αυξήσει την αξιοπιστία της. Ναι! Και πρέπει να αντιμετωπίσει τα προβλήματα όσο καλύτερα μπορεί ώστε να αποτελέσει αυτή η αντιμετώπιση το θεμέλιο για να στηρίξει το Σύνταγμα και έναντι των πολιτών. Αυτό είναι δουλειά δική μας. Όλων των οργάνων. Και να σταματήσουν τα διάφορα κράτη μέλη να φορτώνουν την Ευρωπαϊκή Ένωση με όλα τα κακά, και, όταν πρόκειται να καρπωθούν κάποια καλά, να λένε ότι είναι εθνική επιτυχία!
Μιλώντας, τέλος, για την αξιοπιστία πρέπει να πω ότι δεν είναι υπέρ της Ευρώπης να διαπραγματεύεται με μια Τουρκία, η οποία δεν αναγνωρίζει ένα από τα εικοσιπέντε κράτη μέλη, μια Τουρκία η οποία κατέχει ευρωπαϊκό έδαφος. Δεν είναι υπέρ της αξιοπιστίας της Ευρώπης, όταν υπάρχει αυτή η υποτονικότητα έναντι αυτής της χώρας, ενώ με τη Ρουμανία και τη Βουλγαρία κάναμε το παν για να είμαστε οι αυστηρότεροι κριτές.
Hans Winkler, amtierender Ratspräsident. Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe zu Beginn dieser Debatte von Herrn Schulz gehört, dass Herr Leinen mit dem Kommissionspräsidenten eine der wichtigsten Personen in Europa sei. Ich kann dem zustimmen, wenn wir den Ratspräsidenten noch hinzunehmen. Dann ist es in der Tat so.
(Zwischenrufe)
Diese öffentliche Debatte, die Herr Corbett gewünscht hat, und die Debatte, die in den letzten Monaten hier in diesem Haus stattgefunden hat — ich erinnere an den äußerst konstruktiven Bericht Voggenhuber, an die Diskussionen im Ausschuss für konstitutionelle Fragen, an die Diskussionen, die Sie heute hier geführt haben — finden tatsächlich statt, und wenn er gesagt hat „we must talk it through“, dann kann ich ihm nur Recht geben.
Hier hat heute eine sehr wichtige Debatte stattgefunden, und diese Debatte wird auch in die Beratungen der Staats- und Regierungschefs einfließen, denn das ist wichtig für Europa. Der Kommissionspräsident hat heute ebenso wie ich und sehr viele von Ihnen sehr deutlich gesagt, dass wir auf beiden Beinen gehen müssen, dass wir diesen zweigleisigen Ansatz weiterführen müssen, nämlich auf der einen Seite konkrete Ergebnisse, konkrete Aktionen für unsere Bürgerinnen und Bürger vorweisen und andererseits über die Zukunft Europas, auch über die Zukunft eines Verfassungsvertrages diskutieren müssen. Das erscheint mir wesentlich, und das ist ein Resultat, das ich mitnehmen und über das ich dem Ratspräsidenten in dieser Form berichten werde.
Herr Poettering und andere haben über die Grundrechteagentur gesprochen. Ich möchte nur ganz kurz darauf eingehen, weil mir das auch persönlich sehr am Herzen liegt. Ich habe den Eindruck, dass hier Missverständnisse herrschen. Es geht schon sehr darum, dass die Europäische Union als Wertegemeinschaft, als eine Union, die die Menschenrechte verteidigt und auch nach außen vertritt, auch eine Institution hat, die diese Werte vertritt und vertreten kann. Wir glauben, dass diese Menschenrechtsagentur eine gute Institution wäre und selbstverständlich in keiner Weise dem Europarat oder anderen Institutionen Konkurrenz machen sollte. Ich bitte Sie sehr, sich die Vorschläge, die auf dem Tisch liegen, ganz genau anzuschauen, denn gerade diese Konkurrenz wollen wir ausschalten.
Herr Schulz hat auch über Menschenrechte, über die Frage Guantánamo, über gemeinsame Werte, über die Frage CIA gesprochen. Selbstverständlich geht es darum, diese gemeinsamen Werte auch gegenüber unseren Partnern, auch gegenüber unseren Freunden deutlich darzustellen. Das hat der Rat, das haben viele Mitglieder, das hat aber auch die Ratspräsidentin sehr deutlich gemacht. Selbstverständlich wird dies auch bei dem bevorstehenden Gipfel mit den Vereinigten Staaten ein wichtiges Thema sein.
Frau Frassoni hat wie viele andere auch — und dafür bedanke ich mich sehr herzlich, weil dies ein Anliegen der österreichischen Präsidentschaft war — über Transparenz gesprochen. Wir hoffen, dass wir beim Europäischen Rat ein gutes Paket zu Stande bringen werden. Es gibt in der Tat noch die eine oder andere Schwierigkeit, die wir zu überwinden hoffen. Denn das ist schon ein Thema, bei dem wir mit dem Parlament sehr darin übereinstimmen, dass es für die Bevölkerungen wichtig ist.
Frau Frassoni hat auch angesprochen, dass wir nicht präzise genug sind, was die Visaerleichterungen für die Balkanstaaten betrifft. Ich möchte noch einmal betonen, dass es selbstverständlich einen sehr genauen Plan für eine Mandatserteilung gibt und dass in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates auch davon die Rede sein wird, dass diese Verhandlungen im nächsten Jahr abgeschlossen sein werden. Wir wissen, dass das für die Länder der Balkanregion von äußerster Wichtigkeit ist.
Herr Voggenhuber, ich kann Ihnen nicht zustimmen, dass die österreichische Präsidentschaft in den letzten Monaten diese Debatte mit Experten hinter verschlossenen Türen und mit Eliten geführt hat. Wir haben uns sehr bemüht. Wir haben vielleicht nicht immer Erfolg gehabt, aber wir haben uns sehr bemüht hinauszugehen, mit den Schülern und Schülerinnen, mit Studenten, mit den Leuten auf der Straße in den verschiedensten Formen und in den verschiedensten Formationen zu sprechen. Das ist wichtig. Wir haben uns bemüht, das zu tun, und ich bin sicher, dass auch künftige Präsidentschaften das sehr deutlich tun werden.
Herr Galeote hat die Migration angesprochen. Auch hier versuchen wir, ganz konkrete Ergebnisse zu erzielen. Es wird auch in Zukunft um die Frage einer Liste der sicheren Drittstaaten gehen. Es geht selbstverständlich auch um eine gemeinsame Asylpolitik. Es geht um sehr viele Fragen, wo wir gemeinsam mit unseren Partnern in Europa eine Politik erarbeiten müssen, die im Interesse aller ist.
Die Minderheiten wurden angesprochen. Lassen Sie mich dazu bitte sagen, dass dies auch ein ganz besonders wichtiger Punkt war, den die österreichische Präsidentschaft auch versucht hat anzusprechen.
Frau Resetarits hat wieder die Familie Zeus-Europa bemüht. Europa war nicht nur die Geliebte von Zeus, sie hat auch eine Familie mit ihm gehabt. Sie haben drei Kinder gehabt. In diesem Haus Zeus-Europa hat es natürlich auch Streitigkeiten gegeben, aber, soweit wir wissen, haben sie glücklich miteinander gelebt, und ich glaube, das soll auch uns ein gutes Vorbild sein.
Wenn ich Herrn Ferber richtig verstanden habe, dann hat er gesagt, es gibt 25 Völker, und er hat es in einen Zusammenhang mit der Fußballweltmeisterschaft gebracht. Wenn ich das als Vorschlag verstehen darf, dass in Zukunft immer alle 25 oder alle 27 Länder bei der Fußballeuropameisterschaft mitspielen sollen und dürfen, dann kann ich das als Österreicher nur begrüßen, denn dann dürfen wir endlich auch wieder mitspielen.
(Beifall)
José Manuel Barroso, président de la Commission. Monsieur le Président, Monsieur le Président en exercice du Conseil, Mesdames, Messieurs les députés, je crois vraiment que c'était un des débats les plus intéressants auxquels j'ai participé jusqu'à présent au Parlement européen. Au-delà des différents points de vue exprimés, j'ai pu constater une volonté réelle de faire avancer notre projet européen et j'ai vu que la préoccupation était bien réelle de rassembler, d'unir. Unir les institutions, unir aussi, parce qu'il nous faut leur appui, les États membres, unir les citoyens européens.
Unir les institutions parce que, soyons clairs, il nous faut les trois institutions: le Parlement, la Commission et le Conseil. Si cela dépendait seulement du Parlement européen et de la Commission, nous aurions déjà le traité constitutionnel car la Commission l'a approuvé à l'unanimité et le Parlement européen l'a soutenu à une très large majorité. Mais nous devons aussi pouvoir compter sur tous les États membres et, pour le moment, on n'a pas tous les États membres avec nous. C'est pourquoi il faut, si nous voulons vraiment régler la question, faire la synthèse entre l'ambition et le réalisme. Il faut rassembler tous les États membres.
Cela étant, comme l'a très bien dit, entre autres, M. Rasmussen, et comme l'a rappelé Mme Wallström, aujourd'hui, quand il s'agit de faire avancer l'Europe, il ne suffit pas de demander à nos diplomates de se réunir dans un beau paysage et de trouver la solution. Aujourd'hui, il faut le faire avec les citoyens. Songeant au passé, je me demande parfois si le marché unique, l'euro, les nombreux progrès réalisés, si tout cela aurait pu voir le jour si, à chaque étape, nous avions eu un référendum.
Aujourd'hui, si nous voulons faire avancer l'Europe, nous devons le faire avec nos citoyens et c'est pourquoi, il est vrai, les choses sont beaucoup plus complexes maintenant. C'est beaucoup plus difficile, cela va prendre un certain temps, c'est vrai, mais c'est une condition sine qua non: si nous voulons faire progresser l'Europe, nous devons nous efforcer d'engager tous les Européens. Et pour cela, nous devons unir le camp européen. C'est pourquoi j'ai fait cette remarque dans mon introduction: il ne faut pas ajouter à l'euroscepticisme traditionnel de ceux qui n'ont jamais voulu l'Europe l'europessimisme de ceux qui veulent faire avancer notre Europe.
(Applaudissements)
Les différentes grandes familles politiques européennes peuvent, certes, exprimer différentes positions, mais à partir du moment où on est d'accord pour faire avancer notre projet européen, nous devons être capables de rassembler notre camp pour envoyer un message positif, un message de confiance. Nous qui sommes dans cette Assemblée aujourd'hui, notre tâche n'est pas simplement de faire un commentaire! On peut certes faire une analyse, et on doit la faire, mais la tâche d'un dirigeant, d'un représentant politique, c'est d'inspirer confiance et espoir. C'est pourquoi je crois qu'il est essentiel d'avoir un programme capable de rassembler nos citoyens autour de résultats, autour de projets ayant en vue la consolidation du grand projet européen.
Parmi ces résultats, nous pouvons en citer plusieurs et je me réjouis d'ailleurs de l'énergie que la Présidence autrichienne déploie pour obtenir des résultats concrets. Il faut en effet le dire clairement: les États membres, qui veulent les fins, qui veulent les objectifs, doivent nous donner aussi les moyens.
(Applaudissements)
Très souvent, tous les États membres sont d'accord aujourd'hui pour dire qu'il faut faire plus sur le plan européen en matière de sécurité et de justice. Tous les États membres nous disent qu'il faut faire plus en matière de lutte contre l'immigration illégale et pour la gestion de la migration légale. Tous les États membres disent qu'il faut davantage de coopération. Mais ensuite, lorsque la Commission propose que l'on transfère du troisième pilier au premier pilier certaines compétences en matière de justice et de police, je ne vois toujours pas d'unanimité de la part des États membres concernant ce projet et les moyens nécessaires pour le mener à bien.
(Applaudissements)
Même chose pour l'énergie. Aujourd'hui, il y a un consensus sur le besoin d'une politique énergétique commune, d'une stratégie commune. Mais il nous faut les moyens nécessaires pour développer cette stratégie commune. C'est pourquoi, comme l'ont dit, entre autres, M. Goebbels et Mme Frassoni, il est important d'obtenir des résultats concrets en matière d'efficacité énergétique, d'avoir des programmes pour les énergies renouvelables, pour pouvoir véritablement traduire dans la pratique les objectifs du livre vert pour une énergie durable sûre et compétitive.
Même chose pour la recherche. Un des grands acquis de Hampton Court, entre autres, est que l'on doit faire plus sur le plan européen en matière de recherche et de développement. C'est pourquoi nous avons présenté l'idée d'un Institut européen de technologie comme un projet phare pour mobiliser nos énergies. J'espère que les États membres, s'ils sont d'accord sur les objectifs, pourront aussi nous donner les moyens de leur réalisation.
(Applaudissements)
C'est pourquoi je crois, Monsieur le Président, Mesdames, Messieurs les députés, que ce Conseil européen devrait se mettre d'accord sur la voie à suivre. Il ne s'agit pas simplement de prolonger la période de réflexion, mais d'entrer dans une période d'engagement qui consiste à définir des résultats concrets pour l'avenir proche afin de montrer à nos citoyens la valeur ajoutée de l'Europe et, en même temps, de leur montrer, comme l'ont dit M. Leinen, Mme Méndez de Vigo et d'autres, ce qu'il en coûte de ne pas avoir de solution institutionnelle.
Il nous faut une solution institutionnelle et là, on touche à la question de l'élargissement car, très souvent, dans le débat européen, on met d'un côté ceux qui sont pour l'élargissement et, de l'autre, ceux qui sont pour l'approfondissement. Je continue à croire, comme l'a dit M. Juncker et d'autres, qu'il nous faut les deux. L'élargissement est précisément une des raisons fondamentales de l'approfondissement, une des raisons fondamentales qui justifient la réforme institutionnelle: une Europe élargie réclame de façon de plus en plus urgente une réforme institutionnelle.
(Applaudissements)
La réponse aux difficultés actuelles ne consiste pas à diviser l'Europe en pays de première division et pays de deuxième division. La réponse aux difficultés actuelles consiste au contraire à essayer de rassembler tous les États membres de l'Union: ceux qui font partie aujourd'hui de l'Europe élargie et ceux qui vont nous rejoindre très prochainement. À ce propos, je voulais vous dire aussi que nous attendons du prochain Conseil européen un signe clair d'engagement en faveur de l'adhésion de la Roumanie et de la Bulgarie au 1er janvier 2007 si ces pays remplissent toutes les conditions que nous avons fixées, à la satisfaction desquelles ils travaillent maintenant depuis des mois. J'espère que le Conseil le fera.
Finalement, comme l'ont dit plusieurs d'entre vous, entre autres M. Stubb, il faut avoir de la perspective. Je sais qu'aujourd'hui, la nostalgie négative est à la mode. Oh que c'était bien l'Europe il y a dix, il y a vingt ans! Mais, honnêtement, de quelle Europe parlons-nous? Est-ce qu'on était mieux il y a vingt ans, quand une grande partie de notre continent ne connaissait pas la liberté, quand une grande partie de notre continent était divisée par des régimes qui n'étaient pas pour la liberté et pour la démocratie?
(Applaudissements)
Est-ce qu'on était mieux il y a dix ans quand les Balkans étaient le théâtre de massacres? Les Balkans ne font-ils pas partie, eux aussi, de notre Europe? Ne voulons-nous pas étendre l'espace de liberté et de démocratie aux Européens des Balkans? C'est pourquoi je ne partage pas la dépression et le pessimisme. Je crois que, si on a de la perspective, on comprend la nécessité pour l'Europe d'avancer. L'Europe, certes, a des difficultés et la question institutionnelle est une difficulté considérable, mais ne sombrons pas dans ce négativisme, dans ce scepticisme, dans ce cynisme qui est, aujourd'hui, tellement à la mode! Rassemblons-nous autour de valeurs comme, je tiens à le souligner ici, celles du droit. Quelques-uns d'entre vous ont évoqué Guantanamo. Eh bien, il faut le dire clairement: rien au monde ne justifie que, pour lutter contre le terrorisme, il puisse y avoir un vide en matière de respect des droits de l'homme. En pareil cas, l'Europe doit soutenir ses valeurs et ses convictions!
(Applaudissements)
Alors soyons fiers de l'Europe! Nos partenaires latino-américains nous demandent: comment avez-vous réussi? Nous essayons, nous aussi, de faire progresser l'intégration régionale, comment l'Europe a-t-elle fait pour réussir? Quand nous parlons avec nos partenaires russes, chinois, indiens et autres, ils témoignent d'un grand respect pour une Europe qui est une Europe élargie, qui est une Europe puissance. Soyons fiers de l'Europe! Soyons fiers de nos valeurs, et je crois qu'en manifestant cette confiance et cet esprit de rassemblement, ceux d'entre nous qui croient vraiment aux valeurs européennes seront en condition de résoudre les difficultés actuelles et de faire avancer notre projet d'Europe: une Europe compétitive, une Europe ouverte, mais aussi une Europe fondée sur l'idée de la solidarité, une Europe qui veut maîtriser, et non pas subir, la mondialisation. C'est cela notre grand projet pour l'Europe.
(Applaudissements)
President. I have received seven motions for resolution(1) tabled to wind up the debate under Rules 103(2) and 108(5) of the Rules of Procedure.
The debate is closed.
The vote will take place today at 12.30.
Written statements (Rule 142)
Ilda Figueiredo (GUE/NGL). – As declarações da Comissão e do Conselho provam que o próximo Conselho Europeu vai continuar a deixar de fora as medidas que se impunham para alterar aquilo que o Presidente Barroso considerou ser a "crisofilia" europeia, revelando que não querem compreender as causas das críticas dos cidadãos dos diversos Estados-Membros.
Escamoteiam que a principal razão do descontentamento reside na crise social que se vive, e que a proposta de conclusões do Conselho trata apenas marginalmente, remetendo para um relatório a apresentar até Março de 2007. O que lhe interessa é avançar com as liberalizações, a directiva relativa à criação do mercado interno dos serviços e a política comum da energia.
A prioridade das prioridades, que o documento das Conclusões ainda omite, mas que foi o tema fundamental e praticamente exclusivo da intervenção do Presidente da Comissão, é a questão constitucional. Insistiu no que a Comissão considera que se perde por não ter avançado o processo, esquecendo que foi o funcionamento da democracia que levou à recusa da dita constituição europeia pelos povos de França e da Holanda, o que deveria ser respeitado pelas instituições comunitárias.
Ao anunciar novas formas de propaganda, incluindo a proposta de uma Declaração sobre a Europa Política, a apresentar no ano que vem, para assinatura por todas as instituições comunitárias, apenas está a prosseguir um caminho que não responde aos problemas existentes.
Filip Kaczmarek (PPE-DE). – Sprawa przyszłości Europy jest kwestią bardzo istotną. Nie jest prawdą, że dobry Europejczyk musi być federalistą. Można być dobrym Europejczykiem i jednocześnie nie podzielać entuzjazmu wobec Traktatu Konstytucyjnego. Czy okres refleksji powinien być przedłużony? Zapewne tak, choć warto, aby okres ten przeznaczyć rzeczywiście na refleksję, a nie na rzucanie zaklęć, myślenie życzeniowe i budowanie fałszywego wrażenia, że alternatywa dla traktatu nie istnieje.
Wydłużony okres refleksji powinniśmy wykorzystać do zastanowienia się, czego naprawdę chcą Europejczycy, w jaki sposób można zachować równowagę między krajami małymi a dużymi, nowymi a starymi, między regionami bogatymi a biednymi, między pożądaną konkurencyjnością i dogmatem europejskiego modelu socjalnego. Nie jest to proste wyzwanie. Obawiam się, że możemy nie odpowiedzieć na te dylematy, jeżeli nasza refleksja będzie ograniczona tylko do istniejącego tekstu traktatu europejskiego. Ważna jest również szczerość wobec Europejczyków. Czy na pewno zaakceptują oni to, że swoistą ceną za rozszerzanie Unii Europejskiej będzie wzmocnienie politycznej dominacji największych krajów Unii? Czy wszyscy obecni członkowie UE uczestniczyli w przygotowaniu Traktatu Konstytucyjnego na równych prawach?
Dużo mówimy o tym, że Europa musi być bliżej zwykłych obywateli, że ma się stać dla nich bardziej zrozumiała. Mam nadzieję, że życzenie to dotyczy również rozstrzygnięć traktatowych.
Jules Maaten (ALDE). – Het Grondwetsverdrag van de Europese Unie straalde ambities uit die de Unie verder niet waarmaakt. De EU faalt bij de strategie die Europa de meest concurrerende kenniseconomie ter wereld moet bezorgen, bij de samenwerking bij het bestrijden van de vogelgriep en bij het uitvoeren van een gemeenschappelijk buitenlands beleid. Waarom de ambitie van een heuse Grondwet, als we op al die andere terreinen al geen goede afspraken kunnen maken, of de afspraken schenden die er wel zijn, zoals het stabiliteitspact, zo vragen de Europeanen zich begrijpelijkerwijs af.
We moeten bescheidener zijn. Laten we eerst de werkelijk noodzakelijke institutionele hervormingen doorvoeren. Deze veranderingen, beschreven in hoofdstuk 1 van het grondwettelijk verdrag van 2004, hebben dan het karakter van een gewoon verdrag en vereisen niet per se een referendum in elke lidstaat.
Op termijn dient ook het Handvest van de Europese grondrechten een verdragstekst te worden. Nu geeft het precies de grondwettelijke lading aan het huidige ontwerpverdrag, waar de Unie niet klaar voor is. Ik had zelf graag de rechtstreekse verkiezing van de voorzitter van de Europese Commissie zien opgenomen. Zo lossen we echter in ieder geval de urgentste problemen op en versterken zowel het Europese Parlement als de nationale parlementen.
President. I should like to extend a warm welcome to Mr K.P. Sharma Oli, the Deputy Prime Minister and Minister for Foreign Affairs of Nepal, who has taken his seat in the distinguished visitors’ gallery.
(Applause)
Mr Sharma Oli has held meetings with the chairmen of the Committee on Foreign Affairs and the Committee on Development, and this afternoon will participate in a meeting with Parliament’s SAARC Delegation, whose chairwoman, Mrs Gill, is sitting here today in a wonderful shade of green.
We are very pleased that Mr Sharma Oli has taken this opportunity to visit Parliament and to tell us about the most recent developments in Nepal. We trust that this visit will further enhance and develop relations between the European Parliament and Nepal.
PRÉSIDENCE DE M. MOSCOVICI Vice-président
4. Heure des votes
Le Président. – L'ordre du jour appelle l'heure des votes.
(Pour les résultats des votes et autres détails les concernant: voir procès-verbal)
4.1. Ordonnance d'exécution européenne, transfèrement des personnes condamnées (vote)
4.2. Observatoire européen des drogues et des toxicomanies (vote)
4.3. Protection des données à caractère personnel (coopération policière et judiciaire) (vote)
– Avant le vote
Martine Roure (PSE), rapporteur. – Monsieur le Président, je dois signaler une erreur. L'amendement visant à supprimer l'article 14, qui a été adopté en commission des libertés civiles, n'a pas été inclus dans les versions du rapport pour la plénière, mais le tabling office a assuré que ce serait fait après le vote dans la version finale. Je tenais à le signaler.
Le Président. – Très bien, nous en prenons bonne note.
– Avant le vote sur l'amendement 29
Martine Roure (PSE), rapporteur. – Monsieur le Président, l'amendement oral a pour objet, à l'article 8 quinquies, paragraphe 5, de remplacer le mot "engagements" par le mot "accords".
(L'amendement oral est retenu)
– Avant le vote sur le projet de résolution législative
Martine Roure (PSE), rapporteur. – Monsieur le Président, ce vote est très important. Le rapport vient d'être approuvé à une écrasante majorité par la plénière. La Commission a été très attentive à notre travail et nous a apporté son soutien, qu'elle a réaffirmé hier soir. Par contre, nous n'avons reçu aucun soutien de la part du Conseil, qui était absent en plénière, lors de la discussion de ce rapport. Je remarque qu'il est de nouveau absent et nous sommes toujours en attente de son avis sur ce rapport.
Je rappelle qu'il y avait un engagement moral du Conseil sur cette décision-cadre sur la protection des données lors de la précédente Présidence. Et le Parlement pourrait se sentir trahi si nous n'avions pas un engagement ferme du Conseil d'adopter cette décision-cadre d'ici l'automne. Je rappelle l'urgence de cette adoption, vu la décision de la Cour de justice à propos du PNR. Je demande donc à notre assemblée de reporter le vote sur la résolution législative, en conformité avec l'article 53, paragraphe 2, du règlement.
(Le Parlement approuve le report du vote)
4.4. Planification de la préparation et de l'intervention de la CE en cas de grippe pandémique (vote)
4.5. Les conséquences de l'arrêt de la Cour du 13.09.05 (C-176/03 Commission contre Conseil) (vote)
4.6. Stratégie-cadre pour la non-discrimination et l'égalité des chances pour tous (vote)
– Avant le vote
Alessandra Mussolini (NI). – Signor Presidente, è importante che il fatto accaduto ieri nel Gruppo popolare europeo sia a conoscenza di tutti. Io potrei anche non segnalarlo e mandare una lettera all'onorevole Poettering ma, proprio perché parliamo di discriminazioni, di diritti e di pari opportunità, io sono indignata come donna, come italiana …
Le Président. – Je dois vous interrompre car ce n'est pas tout à fait pour un fait personnel. Peut-être pourriez-vous en parler à la fin de nos votes.
4.7. Bulgarie et Roumanie (Conseil européen du 15/16 juin 2006) (vote)
– Avant le vote sur le paragraphe 6
José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra (PPE-DE). – Señor Presidente, el presidente de la Comisión de Asuntos Exteriores, el señor Brok —que ha sido uno de los negociadores de nuestro grupo político en este proyecto de resolución común— me ha pedido que presente una enmienda oral que, en principio, ha sido negociada con los representantes de los otros grupos políticos. Esta enmienda se insertaría en el apartado 6, donde se habla de una «especial atención a la lucha contra la delincuencia organizada». Habría que añadir a continuación «en el caso de Bulgaria», porque el propósito de la enmienda es responder a los términos del informe elaborado por la Comisión en el mes de mayo, y sería injusto que se extendiese a Rumanía esta exigencia cuando, según la Comisión, se está desarrollando de forma satisfactoria. Éstos son los términos, señor Presidente, de la enmienda oral y espero que la Cámara pueda aceptarlos.
(L'amendement oral est retenu)
4.8. Etapes futures de la période de réflexion et d'analyse sur l'avenir de l'Europe (Conseil européen du 15/16 juin 2006) (vote)
– Avant le vote
Gerard Batten (IND/DEM). – Mr President, on a point of order, I would like to invoke Rule 35 with reference to this vote. Under Rule 35(1), for all Commission proposals of a legislative nature, the committee responsible shall verify the legal basis. Rule 35(4) says that the committee should have disputed the validity of the proceedings regarding the period of reflection and the ratification process. This is for two reasons. First of all, under the EU’s own rules, any Member State rejecting the Constitutional Treaty has right of veto, and therefore it should be dead. My second point – and the most important point to me – is that the European Constitution is unconstitutional in terms of the British Constitution in relation to Magna Carta, the Bill of Rights and various other acts of ...
Le Président. – Monsieur, je vous retire la parole parce que votre argument de départ est faux, en effet il ne s'agit pas d'un texte de nature législative.
(Applaudissements et protestations)
– Après le vote sur l'amendement 2, deuxième partie
Brian Crowley (UEN). – Mr President, on a point of order, may I just point out that the interpretation was slightly behind you with regard to taking that vote. When you declared the vote open on the first vote, we were voting on the second part, because that was what the interpreter told us before you corrected yourself. You then closed the vote before we had an opportunity to correct our own votes. So, if possible, that vote should be dealt with again.
(Applause)
Dirk Sterckx (ALDE). – Voorzitter, mijnheer Crowley heeft gevraagd om de stemming over het tweede deel van amendement 2 over te doen. Als u kijkt naar de cijfers op uw machine dan is er een verschil van honderd mensen die niet gestemd hebben tussen deel 1 en deel 2. U had ongeveer 630 stemmen bij het eerste deel, u had er 545 bij het tweede deel. Af en toe sluit u de elektronische stemming veel te snel, zodat de mensen niet de kans hebben, als ze naar de vertolking luisteren, om te reageren. Ik zou u willen vragen daarvoor iets meer tijd te nemen.
(Applaus)
Le Président. – Le vote a eu lieu et nous sommes obligés de continuer, mais je prends bonne note de ce que vous dites. Il reste que l'on ne va pas recommencer les votes, cela ne se fait jamais ici.
Bruno Gollnisch (NI). – Monsieur le Président, j'ai encore à l'esprit les criailleries de la gauche lors de la demande d'extradition de l'avocat Klaus Croissant, dont on sait qu'il était non seulement l'avocat des terroristes allemands, mais un membre effectif de ce réseau. Aujourd'hui, Big Brother est en marche et rien, semble-t-il, ne l'arrêtera plus avec cet espace judiciaire européen.
On nous présente comme un grand progrès l'automaticité du transfert de détenus d'un État européen vers l'autre. D'une certaine façon, les ressortissants de l'Union sont plus maltraités, semble-t-il, que ne le sont les ressortissants des États tiers, que l'on insiste pour maintenir sur place dans l'État qui les a condamnés, au nom du refus de la double peine. Vous me permettrez, dans une Europe où les délits d'opinion se multiplient, où la revendication de la préférence nationale est assimilée à la discrimination, la légitime discussion des aspects de l'histoire au négationisme, le refus des communautarismes...
(Le Président retire la parole à l'orateur)
Hélène Goudin och Nils Lundgren (IND/DEM), skriftlig. Österrikes, Finlands och Sveriges initiativ kan tyckas lovvärt. Det är i princip positivt att underlätta påskyndandet av överföringen av dömda personer till en viss stat som dessa på något sätt har anknytning till och där det anses vara troligt att en optimal social återanpassning kan ske. Det förtjänar dock att påpekas att det redan idag finns en konvention samt ett tilläggsprotokoll från Europarådet om överförande av dömda personer.
Vidare anser Junilistan att det rättsliga och polisiära samarbetet ska vara mellanstatligt. Dessa frågor ska avgöras i rådet med enhällighet och vara underställda de nationella parlamentens kontroll, inte av överstatliga institutioner som Europaparlamentet.
Junilistan har därför röstat nej till betänkandet så som det ändrats av parlamentet, ett betänkande som bland annat innehåller skrivningar om främjandet av en europeisk strafflagstiftning.
Hélène Goudin och Nils Lundgren (IND/DEM), skriftlig. Vi vill betona att Junilistan är emot ett propagerande för drogliberal verksamhet. Vi har således röstat mot skrivningar som går i denna riktning. All hantering av narkotiska preparat utanför medicinskt bruk är skadlig och något som samhället inte ska befatta sig med.
Vad gäller Europeiska centrumet för kontroll av narkotika och narkotikamissbruk anser vi principiellt att detta centrum inte är motiverat, då politiken och synen på narkotikabekämpning skiljer sig så mycket mellan medlemsstaterna.
Vi har således röstat mot betänkandet om att förstärka centrumets roll.
Carl Lang (NI), par écrit. – On nous propose un règlement visant à renforcer l'Observatoire européen sur les drogues, à régler ses problèmes administratifs ou de communication et à créer de nouveaux postes de fonctionnaires. Mais quelle a été l'efficacité réelle de cet outil européiste alors que la drogue est un fléau qui continue de détruire des familles? La toxicomanie provoque l'échec scolaire, l'incapacité à travailler, la prise en charge psychiatrique et la mort par suicide ou overdose.
Nous avons besoin d'action, et non de lire des statistiques en hausse. La commission parlementaire "environnement" a raison en proposant de dépasser la simple collecte de données afin d'évaluer aussi les politiques des États membres pour bénéficier des meilleures pratiques. Ce qui suppose non pas d'enlever aux pays membres leurs prérogatives pour les donner à cet Observatoire, mais bien au contraire de renforcer la coopération entre les États.
Outre la peine de mort pour les grands trafiquants de drogue, il faut aussi que s'opère un changement radical des mentalités afin de taire l'idéologie gauchiste des 40 dernières années qui a provoqué un laisser-aller criminel, avalisé par des gouvernements béats, menant à l'empoisonnement de millions de personnes dont les conséquences physiques amènent aussi à une désocialisation sans retour.
Marine Le Pen (NI), par écrit. – Depuis sa création en 1993, les principales tâches de l'Observatoire des drogues et des toxicomanies sont la collecte, l'analyse et la diffusion de données transnationales sur les problèmes de la drogue.
Treize ans plus tard, le bilan n'est pas glorieux. Si on constate une certaine amélioration de la connaissance du phénomène de la drogue, dans ses aspects les plus divers sur le territoire de l'Union européenne, en revanche, aucune incidence positive sur la consommation n'est à noter. Et bien au contraire !
Un constat est à faire. Aujourd'hui, la consommation de drogues ne se limite plus aux produits traditionnels, mais nous assistons avec inquiétude à l'émergence de nouveaux marchés pour les produits de synthèse, à la production plus facile et moins chère. Ils génèrent plus de bénéfices pour les trafiquants et sont par ailleurs encore plus nocifs pour la santé des consommateurs.
L'Observatoire des drogues et des toxicomanies en réalité ne constitue qu'une simple base de données dépourvue de toute valeur opérationnelle. En fait, tous les chiffres fournis ne servent qu'à couvrir l'échec des différentes politiques nationales en matière de lutte contre les drogues. Il est grand temps que les États prennent leur responsabilité et arrêtent de s'abriter derrière des organismes qui n'ont ni la vocation, ni la mission d'agir pour eux.
Sérgio Marques (PPE-DE), por escrito. O Observatório Europeu da Droga e da Toxicodependência (OEDT), criado em 1993 e com sede em Lisboa, tem como papel reunir, analisar e divulgar informações objectivas, fiáveis e comparáveis fornecendo assim uma imagem correcta do fenómeno ao nível da Europa. Conhecer a magnitude e a natureza do problema da droga é uma condição indispensável para uma política e uma acção eficazes no seu combate.
Embora tenham sido alcançados muitos progressos, há ainda muito a fazer no sentido de aperfeiçoar os instrumentos de acompanhamento e desenvolver uma verdadeira "linguagem comum".
Votei a favor deste relatório relativo à nova proposta apresentada pela Comissão Europeia sobre o OEDT. As principais alterações permitem nomeadamente envolver o Parlamento Europeu no processo de co-decisão, alargar o papel do OEDT e adaptar o funcionamento dos órgãos do OEDT para ter em conta o alargamento.
O OEDT deve obter dados mais objectivos e comparáveis e dedicar-se à avaliação sistemática das políticas em matéria de droga e das tendências do consumo da droga. É também de salientar a importância de uma melhor divulgação e flexibilização do intercâmbio de informações em matéria de melhores práticas na abordagem do problema da droga.
Andreas Mölzer (NI). – Herr Präsident! Auch wenn die Abstimmung über den Bericht Roure verschoben wurde, habe ich auf diese Art und Weise Gelegenheit, meine Meinung dazu zu äußern. Die Europäische Union leistet meines Erachtens den Ängsten rund um den gläsernen Menschen Vorschub, wenn etwa der Weitergabe von personenbezogenen Daten in ein nach europäischen Datenschutzmaßstäben unsicheres Drittland, nämlich die USA, zugestimmt wird.
Auch bei den geplanten elektronischen, grenzüberschreitend einsetzbaren Ausweisdokumenten müssen wir für ausreichenden Schutz personalisierter Daten sorgen. Und die vorgeschlagene Besteuerung von E-Mails und SMS wäre meines Erachtens ein Unding, da im Rahmen von Flatrate-Verträgen Einzelaufzeichnungen geführt und personenbezogene Daten erhoben werden müssten, um diese an die Finanzbehörden weiterzuleiten.
All dies wurde meines Erachtens in diesem Bericht Roure nicht ausreichend bedacht.
Jan Andersson, Inger Segelström och Åsa Westlund (PSE), skriftlig. Vi röstade ja till resolutionen i sin helhet men har några viktiga invändningar. För det första skall risken för pandemier inte överdrivas. Skulle en epidemi uppstå, bör EU ha en roll att spela som samordnare. Huvudansvaret skall ligga på medlemsländerna. Resolutionen lägger för stor del av ansvaret på EU.
Det finns förvisso ett behov av att samarbeta om vaccin i speciella situationer. Det kan handla om att vaccin skall användas där det behövs som bäst. Vi ställer oss dock frågande till om de centrala EU-lager för vaccin som föreslås av föredraganden är det mest effektiva sättet att arbeta. Dessutom ser vi många praktiska problem med detta.
Ilda Figueiredo (GUE/NGL), por escrito. Como refere o relator, que é um conhecido médico cipriota do nosso Grupo, a confusão na mente das pessoas em relação à gripe aviária e à pandemia de gripe é maciça. Diversas autoridades e muitas pessoas, como ele refere, "parecem equacionar a chegada do A/H5N1 à Europa em conjunto com o surgimento de uma pandemia de gripe. Por isso, defende a melhoria da comunicação da Comissão e o reforço da coordenação na planificação da preparação genérica para as emergências de saúde pública ao nível da UE.
Insiste, tal como eu própria já tinha feito num relatório anterior, na necessidade da União Europeia prestar assistência técnica, científica e económica aos países já afectados e, em especial, contribuir para o aumento da sensibilização mundial e para um plano director coordenado a nível internacional, regional, sub-regional e nacional, com um roteiro e calendários adequados.
Assim, o relator procura melhorar a proposta da Comissão Europeia e clarificar diversos aspectos, pelo que votámos favoravelmente o referido relatório.
Hélène Goudin och Nils Lundgren (IND/DEM), skriftlig. Detta betänkande behandlar en fråga som i högsta grad är gränsöverskridande. Det finns därmed goda skäl för EU-länderna att samordna de åtgärder som vidtas, och de politiska beslut som fattas. Vi har därmed valt att rösta ja till betänkandet i sin helhet. Vi vill dock understryka att isolerade åtgärder från EU:s sida är otillräckliga för att komma tillrätta med de utmaningar den globala influensapandemin innebär. Det är därför av yttersta betydelse att EU agerar i samarbete med Världshälsoorganisationen WHO.
Vi ifrågasätter enskilda punkter i betänkandet, såsom nödvändigheten av att kommissionen skall utarbeta en omfattande kommunikationsstrategi tillsammans med Europeiskt centrum för förebyggande och kontroll av sjukdomar (ECDC). Vi förutsätter att EU-länderna är fullt förmögna att klara av kommunikationen med medborgarna på egen hand, utan bistånd av EU-organ. På samma sätt motsätter vi oss att det skall inrättas ett gemensamt beredskapslager av pandemivacciner i gemenskapen. Vi anser att internationellt erkända organisationer såsom WHO skall arbeta med globala världshälsofrågor.
Vi kritiserar det faktum att Europaparlamentet på detta sätt utnyttjar en betydelsefull politisk fråga för att utvidga EU:s internationella politiska roll.
Luís Queiró (PPE-DE), por escrito. Gostaria de começar por lembrar que a confusão na mente das pessoas em relação à gripe aviária e à pandemia de gripe é maciça. Há, portanto, visivelmente muito a fazer no campo da comunicação.
Enquanto decisores políticos não podemos negligenciar o nosso dever de proteger os cidadãos, contribuindo para que os meios necessários estejam delineados para dar uma resposta incisiva a qualquer ameaça de saúde pública que se coloque às nossas sociedades.
Como é do conhecimento público, a ameaça de uma pandemia de gripe é um aspecto da saúde pública europeia que a todos preocupa. No entanto, são muitas as interrogações relativamente à precisão da possibilidade deste fenómeno. Sendo o risco para a saúde humana considerado muito reduzido pelas entidades competentes, o que me parece indispensável será estabelecer um mecanismo optimizado de prevenção e de resposta rápida para casos de crises de saúde pública, que como reclamado neste relatório, inclua um plano optimizado de coordenação das acções a todos os níveis decisórios e compreenda uma comunicação precisa e acessível a todos os cidadãos para que estes estejam preparados numa eventual situação de necessidade.
Neste contexto, votei favoravelmente o relatório do colega Amadou.
Frank Vanhecke (NI). – Voorzitter, Joseph Weiler heeft in zijn boek "The Constitution of Europe" omstandig omschreven hoe het Hof van Justitie in het verleden systematisch het veld van de bevoegdheden van de Europese instellingen vergrootte zonder dat hiervoor een democratische legitimiteit bestond en zonder dat dat Hof in dezen over een mandaat van de regeringen van de lidstaten beschikte.
Nu wordt door dat beruchte arrest van 13 september 2005 in feite ook het strafrecht een Europese bevoegdheid. Het Hof van Justitie veegt daarmee de vloer aan met de bevoegdheidsbeperkingen van de Europese verdragen. Het lijkt daar in dat Hof van Justitie wel op een soort juridisch Absurdistan met wereldvreemde rechters die aan niets of niemand meer verantwoording verschuldigd zijn. Dan is men verbaasd dat onze burgers, wanneer zij daartoe eens de kans krijgen, hun ongenoegen laten blijken en bijvoorbeeld de Europese grondwet wegstemmen.
Jens-Peter Bonde (IND/DEM), skriftlig. En af de vigtigste nyskabelser i forfatningen er forslaget om, at samtlige love i EU kan få tilknyttet fælles straffebestemmelser.
Det er meget logisk for enhver stat, at man for hver lov bestemmer, hvad lovbrud skal koste.
Det har Ministerrådet også gjort. De har enstemmigt vedtaget, hvad miljøforbrydelser skulle koste, gennem en mellemstatslig afgørelse.
Konflikten er ikke om indholdet, men om formen.
Den overnationale Domstol er ikke tilfreds med at være domstol.
Dommerne vil også være lovgivere, i denne sag tilmed grundlovgivere - tilmed imod samtlige medlemslandes enstemmige afgørelse.
De vedtager simpelthen et afsnit i forfatningen, som er udtrykkeligt forkastet.
Det er lige så lovmedholdeligt som en vedtagelse i Bjørnebanden om at tømme Joakim von Ands pengetank.
Hvad bilder dommerne sig ind?
De skal værne om lov og ret, men bryder selv lov og ret.
Domstolen kunne sættes på plads ved, at medlemslandenes parlamenter hver for sig beslutter, at denne dom ikke har retsvirkning i landet.
Vi bør også have en demokratisk procedure for udnævnelse af dommere.
Carlos Coelho (PPE-DE), por escrito. Este Acordão veio reconhecer que a Comissão Europeia, apoiada pelo Parlamento, tinha razão ao impugnar a Decisão-quadro relativa à protecção do ambiente através do direito penal, reconhecendo que a protecção do meio ambiente na UE exige uma acção concertada mediante a criminalização das infracções mais graves. Assim, o seu objectivo e a sua substância relevam das competências da Comunidade em matéria de ambiente (TCE) e não das disposições do TUE sobre cooperação policial e judiciária em matéria penal.
Reconhecendo que de um modo geral a Comunidade não dispõe de competência em matéria penal, vem abrir um precedente útil no sentido da comunitarização de matérias que relevam do 3º pilar e reforça o controlo parlamentar sobre um domínio tão sensível como o direito penal.
As consequências serão enormes quer ao nível da adopção de futuros instrumentos jurídicos, quer ao nível de instrumentos jurídicos já em vigor, que terão que assentar numa nova base jurídica, o 1º pilar, que implica uma participação do Parlamento enquanto co-legislador.
Foi anulada uma decisão-quadro na área do ambiente, mas as suas consequências deverão fazer sentir-se para além desta área, repercutindo-se sobre todo o conjunto de políticas comunitárias, bem como sobre as liberdades fundamentais, quando seja necessário recorrer a medidas de direito penal para assegurar a sua eficácia.
Bruno Gollnisch (NI), par écrit. – L'arrêt de la Cour de Justice des Communautés européenne du 13 septembre 2005 constitue un véritable coup d'État juridique dans ce qu'il est commun d'appeler l'ordre juridique communautaire. En effet, c'est la première fois que la Cour se prononce sur des questions de compétence en matière pénale et qu'elle décide que l'Union européenne, dans le but de protéger l'environnement, peut exiger que les États membres prévoient des sanctions pénales en cas d'infractions graves. En principe, la législation pénale, tout comme les règles de la procédure pénale, relève de la stricte compétence des États. Par cette décision judiciaire, une partie du droit pénal des États membres vient d'être communautarisée, et cela sans l'accord formel des peuples. Harmonisation du droit pénal par ailleurs, que le double "non" français et néerlandais au référendum sur la Constitution avait rejetée implicitement. Mais il y a pire en perspective. Il y a le risque de voir s'étendre cette jurisprudence à tous les domaines communautaires, et notamment à celui concernant les droits prétendus fondamentaux, tels que la lutte contre les "discriminations" et le prétendu "racisme", la protection des données, le droit d'asile ou encore les politiques migratoires. Cette évolution ne va pas dans le sens des libertés. Elle est préoccupante.
Hélène Goudin och Nils Lundgren (IND/DEM), skriftlig. Betänkandet behandlar följderna av EG-domstolens dom C-176/03 som gav EU behörighet att enligt första pelaren anta nödvändiga straffrättsliga påföljder för att garantera att bestämmelserna i första pelaren får full verkan, i detta fall rörande miljön.
Det finns dock ingen uttrycklig behörighetstilldelning när det gäller straffrätten i EG-fördraget. Med tanke på den avsevärda betydelse straffrätten har för medlemsstaternas suveränitet borde det inte vara tillåtet att denna behörighet implicit överförs till gemenskapen. Dessutom fastställer artiklarna 135 och 280 i EG-fördraget uttryckligen att medlemsstaterna är ansvariga för att tillämpa den nationella straffrätten och rättsskipningen. Trots detta har kommissionen meddelat att denna överföring av straffrätten till gemenskapens behörighet kan vara hur omfattande som helst och i princip omfatta samtliga områden som regleras i EG-fördraget.
Genom domstolens tolkning av fördragen sammanslås alltså pelarna till en enda institutionell ram, vilket var ett inslag i den europeiska konstitution som numer blivit förkastad. Junilistan motsätter sig starkt denna urholkning av det nationella självbestämmandet och har således röstat mot betänkandet.
Sylvia-Yvonne Kaufmann (GUE/NGL), schriftlich. Einmal mehr hat der EuGH feststellen müssen, dass der Rat gegen den EG-Vertrag verstieß. Der Rat hat versucht, sich durch die Wahl einer anderen als der im Vertrag vorgesehenen Rechtsgrundlage der Mitwirkung des Parlaments bei der Gesetzgebung zu entledigen. Deshalb ist seine Verurteilung durch die Luxemburger Richter keine Überraschung. Sie war vielmehr vorhersehbar und ist in jeder Hinsicht begrüßenswert.
Selbstverständlich sind alle Institutionen gefordert, das Urteil zu analysieren und Schlussfolgerungen für die Zukunft zu ziehen. Nicht nachvollziehbar ist für mich jedoch, welche Konsequenzen die Kommission vorschlägt. Obwohl der EuGH sehr bedächtig vorging und nochmals den Grundsatz wiederholte, wonach die EG keine originäre Strafrechtskompetenz besitze und deshalb ausdrücklich dem EG-Vertrag nur für ganz bestimmte Konstellationen eine ergänzende strafrechtliche Gesetzgebungskompetenz entnahm, scheint die Kommission aus dem EuGH-Urteil den Schluss einer strafrechtlichen Generalkompetenz der EG ableiten zu wollen. Nach dem Rat ist es nun auch die Kommission, die den europäischen Verträgen eigene Kompetenzen entnehmen will, die ihnen die Mitgliedstaaten so nicht übertragen haben.
Die Herangehensweise der Kommission ist nicht nur in weiten Teilen rechtswidrig. Sie ist vielmehr auch integrationspolitisch inakzeptabel. Daher hat das Parlament mit dem Bericht Gargani dem Ansinnen der Kommission zu Recht ein Stoppsignal gesetzt.
Timothy Kirkhope (PPE-DE), in writing. The British Conservatives abstained on the Gargani report, since while we greatly appreciated the attempt by the rapporteur to strike the appropriate note of caution when trying to identify the proper application of the Court’s judgment, we do not agree it is even necessary to consider whether or not there is a need to activate the passerelle clause. We believe that more time is needed to consider what, if any, steps should be taken on the specific and immediate ramifications of this judgment before seeking to use it as a pretext for usurping national competence in criminal justice matters.
Αθανάσιος Παφίλης (GUE/NGL), γραπτώς. – Η έκθεση συντάσσεται με την απόφαση του Δικαστηρίου και την σχετική ανακοίνωση της Επιτροπής. Όπως και η Ευρωπαϊκή Επιτροπή, η έκθεση ερμηνεύει την πιο πάνω απόφαση ως παροχή αρμοδιότητας για τη θέσπιση ποινικών διατάξεων σε όλες τις κοινοτικές πολιτικές στις οποίες υπάρχουν δεσμευτικοί κανόνες, ώστε να εξασφαλίζεται η εφαρμογή τους, γεγονός το οποίο αποτελεί ένα σοβαρό βήμα προς τη θέσπιση ελάχιστων ποινικών κανόνων σε επίπεδο Ε.Ε. από τα νομοθετικά όργανα της Ένωσης, δηλαδή στη "κοινοτικοποίηση" του ποινικού δικαίου. Μάλιστα στην παράγραφο 4 προτείνει ουσιαστικά τη θέσπιση κοινού ποινικού δικαίου της Ε.Ε., στερώντας έτσι από τα κράτη μέλη το αποκλειστικό δικαίωμά τους να καθορίζουν κυριαρχικά τα ίδια ποιες συμπεριφορές κρίνουν ως ποινικά αδικήματα καθώς και το δικαίωμά τους να καθορίζουν το είδος και τα όρια των ποινικών κυρώσεων. Με τον τρόπο αυτό περιορίζεται αποφασιστικά ένα από τα βασικά συστατικά στοιχεία της εθνικής λαϊκής κυριαρχίας και επανέρχεται από το παράθυρο ένα από τα ουσιώδη χαρακτηριστικά της φιλοσοφίας του Ευρωσυντάγματος, δηλαδή η υπεροχή του κοινοτικού δικαίου έναντι των εθνικών νομοθεσιών, ακόμη και των εθνικών συνταγματικών διατάξεων, ώστε να επιβάλλεται με άμεσο τρόπο στους ευρωπαϊκούς λαούς η υψωμένη σε νόμο βούληση και οι στρατηγικές πολιτικές επιδιώξεις του ευρωπαϊκού μονοπωλιακού κεφαλαίου.
Για τους λόγους αυτούς καταψηφίζουμε την έκθεση.
Carl Schlyter (Verts/ALE), skriftlig. Jag röstar för Bondes förslag till alternativ resolution, eftersom han kritiserar att EG-domstolen försöker använda miljörätt som en språngbräda för EU att ta makten över stora delar av straffrätten. Jag motsätter mig dock inte kategoriskt alla former av straffrättsliga regler för gränsöverskridande miljöbrott. Detta kan ibland krävas för att komma åt t ex fartyg till havs som förstör miljön.
Lasse Lehtinen (PSE). – Arvoisa puhemies, kun käsiteltiin jäsen Ždanokan mietintöä, minusta oli tärkeää, että tarkistukset 11 kohtaan eivät menneet läpi, sillä niillä ei ollut mitään tekemistä syrjimättömyyden kanssa, ja sen vuoksi äänestin enemmistön mukana.
Frank Vanhecke (NI). – Voorzitter, ook deze maand hebben we opnieuw prijs met het zoveelste wereldvreemde verslag tegen racisme en discriminatie, deze keer van onze collega Ždanoka. Opnieuw een catalogus van politiek correcte gemeenplaatsen die stilaan een specialiteit van deze instelling aan het worden zijn. Het regent weer racisme- en discriminatie-spoken en oproepen tot Europese regelgeving en tot het verplichten van de lidstaten om eigenlijk Europese burgers te discrimineren ten voordele van vreemdelingen, die volgens dit verslag niet enkel dezelfde politieke en sociale rechten moeten krijgen, maar die bovendien op vele gebieden nog voorrang moeten krijgen ook.
In dit Europees Parlement is er blijkbaar maar weinig gezond verstand voorhanden om in te zien dat echt racisme in Europa gelukkig maar een zeer marginaal fenomeen is, maar dat anderzijds onze burgers bekommerd zijn om de uitholling en de aantasting van de veiligheid, de welvaart en de culturele identiteit waarop zij recht hebben.
Philip Claeys (NI). – Voorzitter, ik heb tegen het verslag-Ždanoka gestemd omdat we weer voor de zoveelste keer te maken hebben met een reeks voorstellen die geen oplossing bieden voor het probleem, maar die integendeel een onderdeel zijn van het probleem. We moeten eens ophouden met minderheidsgroepen zoals allochtonen als zielig te beschouwen. We moeten ophouden al hun problemen bij voorbaat toe te schrijven aan discriminatie. Dit linkse discours heeft de problemen alleen maar verergerd. Er is een volledige koerswijziging nodig. We moeten de nadruk leggen op persoonlijke verantwoordelijkheid en op de noodzaak dat allochtonen zich aanpassen aan onze wetten, onze taal, onze normen en waarden.
Door altijd maar te praten over zogenaamde discriminatie, zoals we hier in het Europees Parlement doen, verzwakken we de impuls voor vreemdelingen om zich te integreren. Zoiets is misschien wel goed voor de groeiende antidiscriminatie-industrie, maar het is slecht voor de allochtonen én voor het land waar ze zich gevestigd hebben.
Hélène Goudin och Nils Lundgren (IND/DEM), skriftlig. Junilistan är motståndare till all slags diskriminering vare sig den grundas på kön, ras, etniskt ursprung, religion eller övertygelse, funktionshinder, ålder eller sexuell läggning.
Vi har därför beslutat oss för att stödja betänkandet i dess helhet för att visa på vårt stöd för att samtliga medborgare i EU:s medlemsstater ska få åtnjuta den grundläggande rättigheten att inte utsättas för diskriminering, även om vi inte delar uppfattning med samtliga skrivningar och därmed har röstat mot dessa.
Timothy Kirkhope (PPE-DE), in writing. I and my British Conservative colleagues are fundamentally committed to upholding equal opportunities for all. However, we have abstained on this report since in places it is over-detailed and prescriptive, and where it does propose specific measures it is far from clear that these would help Member States to develop a coherent and consistent anti-discrimination policy.
Carl Lang (NI), par écrit. – Les principales propositions contenues dans ce rapport remettent en cause trois valeurs fondamentales des démocraties européennes:
- "l'action positive", version europarlementaire de "la discrimination positive" chère à M. Sarkozy, rompt avec le principe d'égalité entre les citoyens d'un même pays. Les mesures proposées comme "l'accès prioritaire à certaines professions" constituent une discrimination à l'égard des ressortissants de nos pays, qui n'auraient pas la chance notamment d'être immigrés.
- "la participation des non-citoyens aux élections", c'est-à-dire le droit de vote des étrangers, détruit le principe même de la nationalité.
- la volonté de donner, dans tous les États membres, les mêmes droits aux couples homosexuels revient à exiger pour ceux-ci le droit au mariage et à l'adoption. Cette exigence, si elle était satisfaite, briserait les fondements de la famille, cellule de base de toute société.
Attentif au sort des populations immigrées et des couples homosexuels, ce rapport n'a pas un mot concernant des discriminations scandaleuses:
- la discrimination que subissent des dizaines de millions d'honnêtes gens, victimes de l'insécurité parce qu'elles n'ont pas la chance d'habiter dans les quartiers protégés;
- la discrimination qui, en France, prive les millions d'électeurs du Front national de toute représentation au Parlement.
Sérgio Marques (PPE-DE), por escrito. Felicito a colega Tatjana Zdanoka pelo importante relatório produzido sobre uma estratégia-quadro para o combate à discriminação e a igualdade de oportunidades para todos, ao qual dou o meu apoio, em especial no que se refere ao pedido elaborado aos Estados-Membros para que tenham em devida conta, na sua prática legislativa, os diversos motivos de discriminação, a fim de conferir a esta última uma credibilidade que, até à data, se tem visto enfraquecida pelo seu carácter juridicamente não vinculativo.
A luta contra a discriminação deve obrigatoriamente apoiar-se na educação, na promoção das melhores práticas e em campanhas orientadas para o público em geral e para áreas e sectores em que existe discriminação. A consciencialização dos efeitos sociais deste fenómeno será, provavelmente, o meio mais eficaz para combater a discriminação.
David Martin (PSE), in writing. I welcome this report, which stipulates that the fight against discrimination must be based on education. The report encourages the promotion of best practices and campaigns targeting the general public and those areas and sectors where discrimination takes place. Given that discrimination largely stems from ignorance as regards other people, the report highlights the fact that the problem should therefore be tackled at source, by means of targeted actions designed to foster tolerance and diversity from early childhood; programmes such as Socrates, Leonardo and Jeunesse have a crucial role to play in this regard.
The report explains that positive steps should be taken to overhaul recruitment policies and practices in order to remove those that impede disadvantaged groups from participating and playing an important role in society.
I regret that the Commission is not planning at this stage to draw up comprehensive legislation to combat discrimination given that traditional national minorities urgently need a framework policy standard to create effective participation in decision-making processes concerning their identity, not only to overcome the double standards established by the Copenhagen criteria but also to combat a lack of any rules in the Member States.
Frédérique Ries (ALDE), par écrit. – Lutter contre toute forme de discrimination, encore un exemple de législation avant-gardiste prise par l'Union dans le domaine social.
Aujourd'hui, en réponse à un livre vert de la Commission, le Parlement adopte un rapport d'initiative donnant sa vision des moyens à mettre en œuvre pour lutter contre les discriminations, en société ou sur le lieu de travail. Déjà en 2000, l'Union adoptait deux directives (2000/43 et 2000/78) forçant les États membres à se doter d'un appareil législatif et judiciaire capable d'enrayer ce phénomène. Si toutes les législations nationales se sont ainsi considérablement renforcées, des efforts restent à accomplir, notamment en s'appuyant sur l'éducation.
Le Parlement avance donc toute une série de pistes pour lutter contre les différentes formes de discriminations, directes ou indirectes, qu'elles soient fondées sur l'origine ethnique, le sexe, l'âge, le handicap, l'orientation sexuelle ou les convictions religieuses. Promouvoir de meilleures pratiques pour éviter d'en arriver à une "discrimination positive" ou à une logique de quotas, prônée par certains.
L'Union dispose de peu de compétences en matière sociale, mais force est de constater qu'elle prend les devants lorsqu'elle en a les moyens. Voici un texte ambitieux, un pied de nez supplémentaire à ceux qui dénoncent une Europe antisociale.
Martine Roure (PSE), par écrit. – J'ai soutenu le rapport de Mme Zdanoka car l'Union européenne doit avoir une stratégie européenne de non-discrimination forte. En effet, partout en Europe, nous constatons des actes odieux, des discours haineux et des actes de violence. L'Union européenne doit avoir une stratégie en faveur de l'égalité des chances afin de mettre fin à toutes les discriminations.
Cette stratégie européenne peut se traduire dans certains cas par l'utilisation de mesures d'action positive. Je pense cependant que l'action positive est différente de toute discrimination positive et le rapport le dit explicitement en son article 2. En effet, nous ne pourrions encourager la lutte contre les discriminations en créant une nouvelle sorte de discrimination. L'action positive permet au contraire d'attirer l'attention de certains groupes défavorisés sur des mesures spécifiques les concernant, par exemple dans les politiques de recrutement.
Le Parlement rappelle enfin de nouveau dans ce texte que la discrimination contre les couples de même sexe, mariés ou enregistrés, doit être prohibée au même titre que tout autre type de discrimination, et en particulier lorsque que ces personnes font valoir leur droit à la libre circulation dans le territoire de l'Union européenne.
Carl Schlyter (Verts/ALE), skriftlig. Trots att det finns punkter där föredraganden vill ge EU för mycket makt och där nationell rättspraxis ifrågasätts, överväger de positiva bitarna i detta betänkande om icke-diskriminering och lika möjligheter för alla. Betänkandet är i sin helhet bra, och därför röstar jag för det.
Andreas Mölzer (NI). – Herr Präsident! Obwohl wir der Ansicht sind, dass Rumänien und Bulgarien ohne jeden Zweifel zur europäischen Völkerfamilie gehören und auch eine europäische Perspektive haben müssen, glauben wir, dass es nicht zu erwarten ist, dass die beiden Länder ihre vielfältigen Probleme im Bereich der Korruption und der organisierten Kriminalität innerhalb weniger Monate lösen können. Insbesondere in Bezug auf Bulgarien irrt man sich gewaltig, wenn man sich den Hoffnungen hingibt, als EU-Mitglied besser gegen Korruption und organisiertes Verbrechen im eigenen Land vorgehen zu können. Die Probleme in diesem Bereich werden sich möglicherweise verschärfen und auch die anderen EU-Staaten verstärkt belasten. Man hat die berechtigten Sorgen und Ängste der europäischen Bürger nicht ernst genommen, einfach über den Kopf der Bürger hinweg eine Erweiterungslawine eingeleitet und de facto einen Erweiterungsautomatismus herbeigeführt. Dem kann ich nicht zustimmen. Deswegen habe ich auch dieser Entschließung nicht zugestimmt.
Gérard Deprez (ALDE), par écrit. – Je me suis abstenu sur la résolution commune relative à l'adhésion de la Bulgarie et de la Roumanie parce que l'intérêt de cette prise de position, à ce stade, ne m'apparaît pas clairement.
J'aurais personnellement préféré que le Parlement européen attende, avant de se prononcer, le rapport de suivi que la Commission présentera au début du mois d'octobre de cette année.
Si, d'aventure, il devait apparaître à ce moment que la Commission émet des réserves sérieuses sur l'opportunité de l'adhésion, à la date du 1er janvier 2007, de l'un ou l'autre de ces pays, je ne vois pas bien l'utilité de la résolution votée aujourd'hui. Le rituel incantatoire de notre Parlement n'est pas, à mes yeux, une preuve de bonne santé démocratique.
Glyn Ford (PSE), in writing. Let me be clear. For me, both Romania and Bulgaria and for that matter, Turkey, could meet the criteria for membership of the EU. What concerns me is that the former two still have some way to go, in my opinion, before they can join the Union. There are problems with corruption and the rule of law. It is important for both countries to continue to consolidate the ongoing reform of their justice systems, enhancing transparency, efficiency and the impartiality of their judiciary.
With Bulgaria, we also have continued widespread discrimination against the Roma community in housing, healthcare, education and employment. They suffer from social exclusion.
I realise that on the basis of Parliament's position, we can only delay membership from 2007 to 2008. At the moment, given the opportunity, I would have to vote to postpone Bulgaria's membership, and would have to consider my position carefully with respect to Romania.
Luís Queiró (PPE-DE), por escrito. Os sucessivos alargamentos da União Europeia são um caso de sucesso incomparável na história do nosso continente.
Ora, tal acontece por, resumidamente, duas ordens de factores. Por um lado, a vontade, a disponibilidade e a capacidade constante dos Estados-Membros de a cada momento fazerem entrar novos parceiros neste projecto, com todos os benefícios e também encargos que qualquer alargamento implica. Por outro, este processo tem resultado devido ao efeito positivo da perspectiva de adesão. A história da Europa dos últimos cinquenta anos é, em grande parte, a história de um Continente que foi sucessivamente aderindo aos valores das democracias ocidentais por força das expectativas de adesão.
Por estas razões é forçoso que neste momento tiremos duas conclusões relativamente às perspectivas de adesão da Bulgária e da Roménia. Por um lado, deve ser inequívoca a vontade e o desejo da UE em prosseguir com este alargamento e o calendário final deve ficar estabelecido no próximo Conselho Europeu. Por outro, deve ser claro que a adesão só se realizará quando estiverem reunidas as condições reais. A nossa exigência é justificada e tem sido frutuosa - como de resto revelam os progressos realizados pela Roménia ao longo do último ano.
Γεώργιος Τούσσας (GUE/NGL), γραπτώς. – Κλιμακώνονται οι πιέσεις προς την Βουλγαρία και τη Ρουμανία, προκειμένου να υποταχθούν πλήρως οι λαοί τους στα κελεύσματα της ΕΕ για να επιβληθούν επιπρόσθετοι επαχθείς όροι, που θα εξασφαλίζουν για την πλουτοκρατία ευνοϊκότερες συνθήκες για την εκμετάλλευση των εργαζομένων.
Η ένταξη της Βουλγαρίας και της Ρουμανίας στην ΕΕ προωθείται παράλληλα με τη διεύρυνση του ΝΑΤΟ, την απαίτηση για συμμετοχή στρατιωτικών δυνάμεων και εκχώρηση των κυριαρχικών δικαιωμάτων αυτών των χωρών στα τυχοδιωκτικά ιμπεριαλιστικά σχέδια των ΗΠΑ, ΝΑΤΟ και ΕΕ σε βάρος των λαών.
Οι διαρκείς προσαρμογές των συνθηκών ένταξης στο "κοινοτικό κεκτημένο" που διαμορφώνεται με την προώθηση της Στρατηγικής της Λισσαβόνας, την αναθεώρηση της ΚΑΠ, τις καπιταλιστικές αναδιαρθρώσεις και τη γενικότερη αντιλαϊκή και αντεργατική πολιτική της ΕΕ διαμορφώνουν ιδιαίτερα δυσμενείς όρους για τους εργαζόμενους, με σαρωτικές αλλαγές σε θεμελιώδη εργασιακά και κοινωνικά δικαιώματα.
Οι λαοί των χωρών αυτών κατανοούν κάθε μέρα και περισσότερο ότι δεν μπορούν να περιμένουν τίποτα θετικό από την ένταξη τους στην ΕΕ.
Το ψήφισμα του ΕΚ στηρίζει την ένταξη της Βουλγαρίας και της Ρουμανίας στην ιμπεριαλιστική ένωση και τους σχεδιασμούς της ΕΕ, καθώς και την ένταση της αντιλαϊκής πολιτικής ενάντια στους λαούς, γι' αυτό η Ευρωκοινοβουλευτική Ομάδα του ΚΚΕ το καταψηφίζει.
- Étapes futures de la période de réflexion (Conseil européen des 15 et 16 juin 2006) (B6-0327/2006)
Frank Vanhecke (NI). – Commissievoorzitter Barroso heeft enkele minuten geleden in zijn laatste interventie eigenlijk, misschien ongewild, de vinger op de wonde gelegd. Hij zei dat de Europese Unie niet tegen de wil van de Europese burgers kan uitbreiden en verdiepen. Dat klopt. Het is alleen jammer dat na deze vaststelling alleen maar meer voluntaristische peptalk kwam, terwijl de echte pijnpunten nochtans bekend zijn.
Ik som ze op: het gebrek aan democratische legitimiteit van het Europese project, de grote vragen over het nuttig besteden van de Europese middelen en vooral die toetredingsonderhandelingen met Turkije, die onze burgers niet aanvaarden en nooit zullen aanvaarden en waarvoor nooit een democratische meerderheid van onze burgers zal kiezen. Europa komt heus niet terug op de rails voordat daaraan iets gedaan wordt.
James Hugh Allister (NI), in writing. Another wearisome debate dominated by the slow-learning fanatics of a failed and rejected Constitution. They think that by repeatedly swearing allegiance to that which voters, when permitted, have repudiated, they will somehow resuscitate it. In voting against the resolution I again stand on the side of the citizen who wants less not more Europe, states rights not Brussels control, and local not central power. The degree of energy wasted by the political leaders of Europe in trying to foist an unwanted Constitution on our people is quite staggering. Rejection may not be palatable, but it must be faced.
Jana Bobošíková (NI), v písemné formě. Vážený pane předsedo, hlasovala jsem proti tomuto usnesení mimo jiné i proto, že dnes německá policie bezprecedentním způsobem zakročila proti občanům České republiky. Odmítla vpustit do Německa desítky fotbalových fanoušků, kteří se chtěli zúčastnit MS 2006 ve fotbale. Považuji to za zásadní porušení volného pohybu osob v rámci EU a za porušení Maastrichstké smlouvy. Věřím, že stejně jako já, bude i řada mých kolegů požadovat po německé vládě vysvětlení, jak je možné, že pošlapává základní principy existence EU. V této souvislosti jsem již podala interpelaci Komisi i Radě.
Gérard Deprez (ALDE), par écrit. – Essentiellement, je tiens à dire que je refuse que l'on enterre aujourd'hui le projet de traité constitutionnel!
Non à la névrose d'échec ambiante! Donnons-nous la chance d'avancer. Poursuivons le processus de ratification, de manière à atteindre le seuil des 4/5e prévu dans la déclaration 30.
Dans ce cas, nous le savons, le Conseil européen devra se saisir de la question. Il aura alors nettement plus de cartes en main qu'aujourd'hui pour examiner notamment:
- si, et à quelles conditions, pourraient reprendre les ratifications dans les pays dans lesquels les référendums se sont soldés par un résultat négatif;
- comment sauvegarder, au moins, les parties du texte qui rendent juridiquement contraignantes la Charte des droits fondamentaux, celles qui permettent à l'Europe élargie de mieux fonctionner ou encore celles qui accentuent le rôle social de l'Union.
Qu'on ne me dise pas qu'une majorité de citoyens est contre ces aspects-là du texte, je ne le crois pas.
Certes, cela déplaît à ceux qui sont passés maîtres dans l'art du doute et de la démoralisation. Mais personnellement, je veux relancer le cercle vertueux du processus d'intégration européenne.
Ilda Figueiredo (GUE/NGL), por escrito. Votámos contra esta proposta de resolução dado que insiste no apoio ao Tratado que estabelece uma Constituição para a Europa. Pretender continuar com o compromisso global do Tratado, desrespeitando a posição assumida pelos povos de França e da Holanda nos referendos do ano passado, é uma posição inaceitável.
Como é possível continuar a falar da necessidade de aprofundar a democracia, quando não se respeitam as decisões livremente assumidas pelos povos em referendos democráticos? É uma hipocrisia que demonstra o profundo afastamento que actualmente se verifica entre os povos e as elites das instituições comunitárias.
Discordamos igualmente da campanha de propaganda que se anuncia, com a multiplicação de fóruns parlamentares para cumprir as datas em que insistem, designadamente, como referem na resolução, para que haja uma "solução constitucional" quando forem convocadas as eleições para o Parlamento Europeu, em 2009.
O que se precisava era dar mais atenção aos problemas sociais e uma resposta cabal às aspirações das populações visando a melhoria do bem-estar, o desenvolvimento e a coesão económica e social.
Christofer Fjellner, Gunnar Hökmark och Anna Ibrisagic (PPE-DE), skriftlig. Vi har idag röstat för Jo Leinens resolutionsförslag om nästa steg under perioden av eftertanke och analys om Europas framtid. Som vi framhållit tidigare anser vi dock inte att stadgan om de grundläggande rättigheterna skall vara juridiskt bindande.
Robert Goebbels (PSE), par écrit. – Je me suis abstenu lors du vote final sur la résolution sur le futur de l'Europe. J'estime cette résolution superflue et même contre-productive. Défenseur du traité constitutionnel, j'attends que tous les vingt-cinq chefs d'État et de gouvernement honorent leur signature et soumettent le projet à la ratification de leurs pays respectifs. Les peuples de France et des Pays-Bas ont voté "non". Avant de demander à ces États de reconsidérer éventuellement leur vote, il faut qu'après la Finlande, les autres États retardataires se prononcent, à commencer par la Grande-Bretagne, la Pologne, la Suède, le Portugal, l'Irlande et le Danemark. L'avenir de l'Europe dépend également de leur choix. L'Union européenne ne pourra pas faire l'économie de ce débat.
Bruno Gollnisch (NI), par écrit. – Combien de fois faudra-t-il répéter ici que la Constitution européenne est morte deux fois: une fois le 29 mai 2005 en France, et une autre fois le 2 juin aux Pays-Bas. Le "non" des Français et des Hollandais a été clair et prononcé en toute connaissance de cause. Grâce à l'organisation de référendums, les citoyens se sont approprié le texte. Leur rejet concernait à la fois la forme (le super-État) et le fond (les politiques ultralibérales proposées), sans parler de l'élargissement à la Turquie. Avez-vous entendu? Avez-vous écouté? Avez-vous compris? Vous ne vous en êtes même pas donné la peine, le texte soumis au vote aujourd'hui le prouve.
Vous encouragez les États qui ne l'ont pas encore fait à ratifier un texte qui n'a plus lieu d'être, de préférence par voie parlementaire, afin que le débat ne s'instaure réellement qu'entre initiés et que l'on force la main aux deux États "renégats" pour qu'ils votent à nouveau sur une Constitution. Le Plan D, dont vous appelez la mise en œuvre, c'est en réalité un plan de désinformation et de déni de démocratie. La vraie démocratie n'est pas ici participative, pas même représentative. Elle est référendaire. Et c'est bien ce qui vous fait peur: rendre aux peuples la parole que vous leur avez confisquée.
Hélène Goudin och Nils Lundgren (IND/DEM), skriftlig. I och med folkomröstningarna i Frankrike och Nederländerna har författningsförslaget fallit. Om detta kan inte råda någon tvekan. Två länder har sagt nej i folkomröstningar, och det med stora majoriteter och högt valdeltagande. Att EU:s maktelit nu försöker bortförklara detta är en demokratisk skandal. Politiker och höga ämbetsmän diskuterar nu öppet hur man skall komma runt dessa valutslag. De har fräckheten att på egen hand tolka utslagen som missnöje med sittande regeringar i de båda länderna. De börjar räkna hur många länder som har sagt ja, trots att det är klart att alla länder måste godkänna förslaget.
Sällan har det synts så tydligt vilken klyfta som finns mellan den politiska eliten och folken i EU-frågorna. Allt pekar på att det skulle ha blivit ett nej även i Tyskland om det hade varit folkomröstning där. Detsamma gäller bland annat i Storbritannien, Sverige, Danmark och kanske flera andra länder.
Demokratiska utslag är bara bakslag för dem som har förlorat det för att de saknar folkligt stöd. Låt oss nu i stället skapa ett nytt fördrag som betonar EU:s mellanstatliga samarbete.
Διαμάντω Μανωλάκου (GUE/NGL), γραπτώς. – Η περίοδος προβληματισμού χρησιμοποιήθηκε για να πείσουν τους λαούς να αποδεχτούν το λεγόμενο "ευρωσύνταγμα" που απέρριψαν οι λαοί Γαλλίας και Ολλανδίας με 54,7% και 61,6% αντίστοιχα. Δαπανήθηκαν μάλιστα προς τούτο εκατομμύρια ευρώ από τον προϋπολογισμό, δηλαδή χρήματα των λαών.
Προπαγανδίζουν ότι οι λαοί Γαλλίας και Ολλανδίας έκαναν λάθος και ότι προέχουν οι αξίες της καπιταλιστικής ΕΕ, δηλαδή της ελεύθερης αγοράς και των συμφερόντων του κεφαλαίου. Όμως οι ψηφοφόροι έκριναν με βάση την πείρα της ζωής τους και τοποθετήθηκαν αρνητικά απέναντι στην αντιλαϊκή, αντιδραστική πολιτική της ΕΕ και των κυβερνήσεων τους, πολιτική υπέρ της πλουτοκρατίας.
Η πολιτική της ΕΕ αμφισβητείται και αυτό είναι θετικό. Γι' αυτό δεν τόλμησαν άλλες κυβερνήσεις να διεξάγουν δημοψήφισμα και ακολούθησαν την έγκριση του "ευρωσυντάγματος" μέσω του κοινοβουλευτικού δρόμου.
Η προσπάθεια να επανέλθει το "ευρωσύνταγμα" με άλλο όνομα είναι περιφρόνηση της λαϊκής ετυμηγορίας και κοροϊδία προς τους λαούς. Το "ευρωσύνταγμα" είναι νεκρό και κάθε προσπάθεια για νεκρανάστασή του είναι καταπάτηση ακόμη και αυτών των αρχών περί ομοφωνίας της αστικής ψευτοδημοκρατίας της ΕΕ.
Οι ευρωβουλευτές του ΚΚΕ θα αξιοποιήσουμε το χρόνο παράτασης προβληματισμού που αποφασίστηκε, για να συνεχίσουμε να ενημερώνουμε και να αποκαλύπτουμε την απανθρωπιά και βαρβαρότητα της ευρωενωσιακής πολιτικής, καλώντας ταυτόχρονα τους λαούς να παλέψουν για την ανατροπή της.
Cristiana Muscardini (UEN), per iscritto. Sono stati fatti passi avanti nel costruire un'Europa più coesa e solidale, ma vi sono ancora delle barriere al raggiungimento di molti degli obiettivi che ci siamo prefissati. E' mancata una riflessione sul Trattato costituzionale, al di là di riunioni volte ad esaminare lo status quo, con il coinvolgimento del Parlamento europeo, del Consiglio e della Commissione, intesa a considerare le ragioni e le critiche di chi, dopo la ratifica da parte di alcuni Stati membri, la bocciatura da parte di altri e il silenzio di altri paesi, ha sottolineato l'inadeguatezza di alcune parti del testo e la sua farragginosità.
Crescono le perplessità dei cittadini per l'aspetto giuridicamente vincolante della Carta dei diritti fondamentali, che manca di riferimenti importanti quali la difesa della famiglia. Rimane inoltre aperto il tema delle nostre radici. Non vorremmo che, non volendo sapere da dove veniamo, l'Europa non sappia con certezza dove andare. Nell'incertezza aumentano le minacce esterne e interne all'Unione dovute al terrorismo internazionale e a fenomeni incontrollati di immigrazione clandestina. La crisi di una società che perde punti di riferimento e valori porta molti giovani ad avere atteggiamenti di abulia o di violenza. L'impossibilità a produrre sviluppo per l'incapacità di guidare i processi di globalizzazione e di dare l'impulso necessario a un modello di sviluppo energetico che affronti i problemi che si pongono a livello interno ed internazionale ...
(Il testo della dichiarazione di voto è troncato in applicazione dell'articolo 163 del regolamento)
Luís Queiró (PPE-DE), por escrito. Em primeiro lugar, nem o debate sobre o futuro da Europa se reduz ao debate constitucional, nem o debate do Tratado Constitucional esgota o debate sobre o futuro da Europa.
Quanto àquele, não creio que seja o mais glamoroso e apelativo para os cidadãos, ainda que seja necessário - mesmo que duvidando da sua urgência. E deve certamente realizar-se à vista dos olhares dos cidadãos.
Em minha opinião, no entanto, o que é verdadeiramente necessário é actualizar e consolidar o modelo estrutural e decisório da UE num quadro democrático e respeitador da identidade e diversidade nacionais, já que a UE conforme está desenhada dificilmente resiste a uma vida a 25 e, menos ainda a 27, 28 ou 29.
Creio, portanto, que a solução tanto pode ser a sua nova discussão num tempo em que as sociedades que se mostram mais hostis a esta proposta revelem uma nova disponibilidade, como pode passar pela delimitação da aspiração "constitucional" a uma mais modesta e realista reforma institucional indispensável à nova vida na UE.
Mas, acima de tudo, falta responder ao que efectivamente preocupa os cidadãos, nomeadamente no plano económico. Falta política, faltam resultados, falta crescimento e emprego numa economia irremediavelmente em mudança. A verdade é que estes desafios são, para os nossos concidadãos, prioritários relativamente à Constituição.
Gary Titley (PSE), in writing. The European Parliamentary Labour Party (EPLP) recognises that the proposed Constitutional Treaty addresses many important issues which need to be dealt with in order for an EU of 25 or more member states to work effectively and democratically.
We have abstained on this resolution, however, because we believe it attempts to prejudge the outcomes of the period of reflection and because it could be seen as showing insufficient sensitivity to the democratic outcomes of the French and Dutch referenda. We believe it more important for the EU to be delivering tangible benefits to its citizens before returning to the structural reforms for better decision-making.
Brian Crowley (UEN). – Mr President, on a point of order and to clarify what I said earlier on, during the vote on the period of reflection, in the split vote relating to paragraph 2 of Amendment 2, you requested a roll-call vote but then changed your mind and said the first part of that split vote would be checked. Unfortunately, the interpretation did not come through in time, so the vote that I cast for the first part should have been for part two. I was against part two, but was in favour of part one. I and many of my colleagues were caught in this dilemma.
Could the record show – I know you cannot go back and retake the vote – that those Members who voted did so in error.
Le Président. – Il peut y avoir des corrections de vote, effectivement.
Cela dit, j'ai eu un certain nombre de témoignages de collègues selon lesquels les choses se sont passées de la manière la plus claire et je trouve qu'il est un peu facile parfois d'incriminer l'interprétation. Donc, vous pouvez modifier votre vote, bien sûr, mais pour le reste, je considère que les choses se sont déroulées de manière tout à fait normale.
6. Corrections et intentions de vote: voir procès-verbal
(La séance, suspendue à 13h20 est reprise à 15 heures)
PRZEWODNICZY: J. ONYSZKIEWICZ Wiceprzewodniczący
7. Approbation du procès-verbal de la séance précédente: voir procès-verbal
8. Stratégie du développement durable (débat)
Przewodniczący. Kolejnym punktem porządku dziennego jest debata nad
- pytaniem ustnym do Rady dotyczącym strategii trwałego rozwoju, skierowanym przez Andersa Wijkmana, Johna Bowisa i Karla-Heinz Florenza w imieniu grupy politycznej PPE-DE (O-0041/2006 - B6-0209/2006),
- pytaniem ustnym do Komisji dotyczącym strategii trwałego rozwoju, skierowanym przez Andersa Wijkmana, Johna Bowisa i Karla-Heinz Florenza w imieniu grupy politycznej PPE-DE (O-0042/2006 - B6-0210/2006),
- pytaniem ustnym do Rady dotyczącym strategii trwałego rozwoju, skierowanym przez Chrisa Daviesa w imieniu grupy politycznej ALDE (O-0043/2006 - B6-0211/2006),
- pytaniem ustnym do Komisji dotyczącym strategii trwałego rozwoju, skierowanym przez Chrisa Daviesa w imieniu grupy politycznej ALDE (O-0044/2006 - B6-0212/2006),
- pytaniem ustnym do Rady dotyczącym strategii trwałego rozwoju, skierowanym przez Satu Hassi w imieniu grupy politycznej Verts/ALE (O-0045/2006 - B6-0213/2006),
- pytaniem ustnym do Komisji dotyczącym strategii trwałego rozwoju, skierowanym przez Satu Hassi w imieniu grupy politycznej Verts/ALE (O-0046/2006 - B6-0214/2006),
- pytaniem ustnym do Rady dotyczącym strategii trwałego rozwoju, skierowanym przez Adamosa Adamou i Jonasa Sjöstedta w imieniu grupy politycznej GUE/NGL (O-0047/2006 - B6-0215/2006),
- pytaniem ustnym do Komisji dotyczącym strategii trwałego rozwoju, skierowanym przez Adamosa Adamou i Jonasa Sjöstedta w imieniu grupy politycznej GUE/NGL (O-0048/2006 - B6-0216/2006),
- pytaniem ustnym do Rady dotyczącym strategii trwałego rozwoju, skierowanym przez Johannesa Bloklanda w imieniu grupy politycznej IND/DEM (O-0050/2006 - B6-0217/2006),
- pytaniem ustnym do Komisji dotyczącym strategii trwałego rozwoju, skierowanym przez Johannesa Bloklanda w imieniu grupy politycznej IND/DEM (O-0051/2006 - B6-0218/2006),
- pytaniem ustnym do Rady dotyczącym strategii trwałego rozwoju, skierowanym przez Guida Sacconiego w imieniu grupy politycznej PSE (O-0052/2006 - B6-0219/2006),
- pytaniem ustnym do Komisji dotyczącym strategii trwałego rozwoju, skierowanym przez Guida Sacconiego w imieniu grupy politycznej PSE (O-0053/2006 - B6-0220/2006),
- pytaniem ustnym do Rady dotyczącym strategii trwałego rozwoju, skierowanym przez Liama Aylwarda w imieniu grupy politycznej UEN (O-0056/2006 - B6-0222/2006) oraz
- pytaniem ustnym do Komisji dotyczącym strategii trwałego rozwoju, skierowanym przez Liama Aylwarda w imieniu grupy politycznej UEN (O-0057/2006 - B6-0223/2006).
Anders Wijkman (PPE-DE), frågeställare. – Herr talman! Det vi diskuterar idag är alltså översynen av strategin för hållbar utveckling, ett väldigt viktigt dokument från Europeiska rådets möte i Göteborg för fem år sedan. Vi hade gärna sett en mer fullständig översyn och framför allt en rapportering från kommissionens sida som hade tagit fasta på vad som egentligen har uppnåtts under dessa år. Vi hade också gärna sett en precisering av mer ambitiösa mål på lång sikt.
Sanningen är ju den att vi idag på många områden inte gjort några klara framsteg i förhållande till 2001. Den biologiska mångfalden fortsätter att utarmas, klimatutsläppen ökar fortfarande i flertalet medlemsländer, vi har sociala klyftor, vi har ett migrationstryck på våra gränser, vi har en rad problem på hälsoområdet, t.ex. antibiotikaresistens, osv. Allt detta måste vi naturligtvis ta tag i på ett långsiktigt sätt.
Jag vill tacka det österrikiska ordförandeskapet för att ha engagerat oss parlamentariker på ett meningsfullt sätt. Det är en svår fråga att hantera – den är horisontell – och man måste fråga sig om vi är tillräckligt bra organiserade såväl i regeringskanslierna som i kommissionen och i Europaparlamentet. Vi är vertikalt sektoriellt organiserade, men detta är ett horisontellt problem. Vi borde fundera över detta på sikt.
En huvudfråga i sammanhanget är relationerna mellan strategin för hållbar utveckling och Lissabonstrategin. Vissa i detta parlament vill på sikt slå ihop dessa strategier. Det viktiga just nu är naturligtvis att åstadkomma bästa möjliga samordning och att vi parlamentariker blir involverade i processen. Vi menar att strategin för hållbar utveckling inte skall ses i första hand som ett hinder eller problem för tillväxt och utveckling utan snarare som en möjlighet. Världen skriker efter smarta lösningar på t.ex. energi- och transportproblemen. Detta borde göras till en huvudfråga i Lissabonprocessen.
En stor fördel med kommissionens nya förslag är att den internationella dimensionen nu finns med. Vi ser då att EU:s ekologiska fotavtryck i världen ökar, något som naturligtvis måste göra någonting åt. Det ställer för övrigt krav på framsteg i samhället måste mätas på ett annat sätt i fortsättningen. Vi kan inte bara titta på BNP-tillväxten, utan vi måste titta på en rad andra faktorer också. En logisk konsekvens av det internationella perspektivet är självklart också att vi måste låta hållbarhetsdimensionen påverka vårt utvecklingsbistånd mycket, mycket mer än vad vi har gjort hittills.
Slutligen vill jag lyfta fram forskningsfrågornas betydelse. Jag har ett antal frågor både till kommissionen och rådet. Hur vill ni förstärka samordningen mellan strategin för hållbar utveckling och Lissabonstrategin, och framför allt hur vill ni se till att miljöteknikbranschen och innovationer på detta område stimuleras på ett bättre sätt? Hur vill kommissionen se till att hållbarhetsaspekterna bättre än idag återspeglas i budgeten, inte minst i biståndsbudgeten?
Slutligen måste vi ta tag i problemet med EU:s ökade ekologiska fotavtryck. Överväger ni någon form av åtgärdsplan för att tackla denna fråga?
Chris Davies (ALDE), author. – This Parliament’s procedures leave us in a position of weakness. We are, after all, trying to influence the document that will go to the European Council this week, but in practice I assume that has already been written, finalised, translated into 20 different languages and our impact in this Chamber is likely to be somewhat limited. Perhaps that is something to consider in future.
However, I wish to congratulate the Austrian Presidency, because it has at least made this a priority; it has tried to pull together the threads and it has looked at ways to take this agenda forward, which is welcome.
To me the big issue, though, is implementation. Take one example: national sustainable development strategies have to be prepared in all cases by next June. But what if they are not? What tools, what mechanisms, do we have to ensure that Member States actually deliver on the pledges the prime ministers will agree this Friday?
We need more indicators. There is a good suggested list here in Austria’s draft paper, but it is simply not comprehensive enough. We need specific performance tables; we need the opportunity to name and shame, to point the finger at those Member States that pay lip service to the idea of sustainable development, but do not match their fine words with deeds.
What we really need is for the Commission, as the independent arbiter, to be able to find mechanisms to put pressure on Member States which are so reluctant to rock the boat within the Council and to point the finger at one another. Five years ago, when the Natura 2000 programme was being prepared, Commissioner Wallström, the then Environment Commissioner, used the fact that structural funds could be withheld unless the Habitats Directive was properly complied with as a means of encouraging the process. That threat of withholding money from Member States brought about a dramatic transformation in performance and the submission of new ideas. I hope that over the next few months and years the Commission will come up with mechanisms of that kind to really put pressure on Member States where it hurts.
Satu Hassi (Verts/ALE), laatija. – Arvoisa puhemies, arvoisat kollegat, meidän on ymmärrettävä, että kestävä kehitys on tulevaisuutemme perusta. Jos unohdamme sen, myös taloudeltamme katoaa perusta.
On väärinkäsitys, että taloudellinen kehitys ja ympäristönsuojelu sotisivat toisiaan vastaan. Kokemus on aivan päinvastainen. Kunnianhimoinen ympäristönsuojelu edistää taloudellista kehitystä ja tämä koskee niin valtioita kuin teollisuuden aloja. Teollisuus on vaatinut ympäristöpolitiikan taloudellisten vaikutusten analyysia. Ongelmana on, että kun analyysi on tehty, tuloksia ei uskota. Kun analyysit esimerkiksi osoittivat, että REACH-kemikaalilainsäädäntö on taloudellisesti kannattava, teollisuus ei tätä uskonut. Samoin kun analyysit osoittavat, että ilmansaasteiden puhdistaminen kannattaa, autoteollisuus kuitenkin lobbaa sitä vastaan.
Tarvitsemme kunnianhimoisia tavoitteita esimerkiksi energiansäästön ollessa kyseessä. Vähintä ja halvinta, mitä voisimme tehdä, on se, että päättäisimme lopettaa ympäristölle haitalliset tuet. Fossiilienergian tuet EU:ssa ovat yli 24 miljardia euroa vuodessa, mikä on neljä kertaa enemmän kuin uusiutuvien energioiden tuet.
Αδάμος Αδάμου (GUE/NGL), Συντάκτης. – Κύριε Πρόεδρε, εκ μέρους της Ομάδας της Ευρωπαϊκής Ενωτικής Αριστεράς/Αριστεράς των Πρασίνων των Βορείων Χωρών, θα ήθελα να εκφράσω την απογοήτευση και τη δυσαρέσκειά μας για την έλλειψη προόδου στην ανάπτυξη και παρακολούθηση της στρατηγικής για την αειφόρο ανάπτυξη.
Είμαστε σύμφωνοι με το ότι η στρατηγική αειφόρου ανάπτυξης πρέπει να περιλαμβάνει τρεις κεντρικούς και αλληλένδετους στόχους, οι οποίοι έχουν όχι μόνο περιβαλλοντικές αλλά και κοινωνικές και οικονομικές πτυχές. Παρ' όλα αυτά το Συμβούλιο και η Επιτροπή φαίνεται να δίνουν για άλλη μια φορά περισσότερη έμφαση, όσον αφορά την αειφόρο ανάπτυξη, στην προώθηση των στόχων της στρατηγικής της Λισσαβόνας παρά στις περιβαλλοντικές και κοινωνικές πτυχές της.
Δυστυχώς η στρατηγική της Λισσαβόνας αφορά κατά κύριο λόγο, αν όχι μόνο, την οικονομική ανταγωνιστικότητα και τη δημιουργία εφήμερων θέσεων απασχόλησης, με τους περιβαλλοντικούς στόχους να έχουν δευτερεύοντα ή ακόμη και αμελητέο ρόλο. Αντιθέτως, η στρατηγική για την αειφόρο ανάπτυξη θα έπρεπε να προωθεί περισσότερο περιβαλλοντικούς και κοινωνικούς στόχους και όχι την οικονομική αειφορία.
Θα ήθελα να τονίσω πως, δεδομένου ότι ένα μεγάλο ποσοστό του ευρωπαϊκού πληθυσμού πάσχει από σοβαρά οικονομικά και κοινωνικά προβλήματα, όπως φτώχεια, ανεργία και κοινωνικός αποκλεισμός, και ότι τα περισσότερο στερημένα κοινωνικά στρώματα υφίστανται συχνά τις χειρότερες κοινωνικές και περιβαλλοντικές συνθήκες, μεταξύ των οποίων κακή στέγαση και υγεία, το πλαίσιο δράσης της Επιτροπής για την αναθεώρηση της στρατηγικής για την αειφόρο ανάπτυξη είναι υπερβολικά επιφυλακτικό και αδύναμο. Οι στόχοι που διατυπώνει η Επιτροπή είναι υπερβολικά γενικού χαρακτήρα, και έτσι είναι δύσκολο να αξιολογηθούν. Η Επιτροπή θεσπίζει π.χ. το ευρωπαϊκό έτος καταπολέμησης της φτώχειας και του κοινωνικού αποκλεισμού, πρωτοβουλία την οποία χαιρετίζουμε, χωρίς όμως να διατυπώνει πιο συγκεκριμένες πρωτοβουλίες και αποτελεσματικά εκτελεστικά μέτρα, ώστε να καταστεί δυνατόν να σημειωθεί πραγματική πρόοδος.
Johannes Blokland (IND/DEM), Auteur. – Voorzitter, de strategie die de Commissie gepubliceerd heeft, vormt een positief signaal. Het toont aan dat er ook binnen de Commissie aandacht is voor een duurzame samenleving. Ik kan instemmen met de conclusie die de Commissie in haar document trekt, namelijk dat als we toe willen werken naar een duurzame samenleving, we de bestaande kansen nu moeten benutten. Dat zou ook de boodschap moeten zijn aan de Raad. Als we serieus werk willen maken van duurzame ontwikkeling, dan zijn er veel voorbeelden van maatregelen die we direct kunnen nemen.
Ik wil u eraan herinneren dat we deze aarde niet in eigen bezit hebben, maar dat we de opdracht hebben om deze te bewerken en te bewaren. We zullen dus echt onze levenswijze moeten aanpassen om ervoor te zorgen dat onze kinderen en kleinkinderen ook nog een bestaan kunnen opbouwen. Daarom hebben we een ambitieus maatregelenpakket nodig en ik zou graag van Raad en Commissie willen horen hoe ze er samen met dit Parlement aan willen werken.
Guido Sacconi (PSE), Autore. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, anch'io ringrazio la Presidenza austriaca per aver collocato questa strategia al centro delle sue priorità. Auspico che, per quanto il nostro documento arrivi un po' in ritardo, il Vertice dei prossimi giorni decida qualcosa di concreto in proposito e non si limiti ad assumere posizioni di facciata o retoriche.
Dal contributo che il Parlamento fornisce con la risoluzione unanime che voteremo domani vorrei estrarre e sottolineare tre parole chiave che considero essenziali.
La prima è la parola integrazione. I Consigli europei di Lisbona e di Göteborg si sono tenuti a un anno di distanza l'uno dall'altro. Cinque anni dopo è forse giunto il momento di integrarli maggiormente, magari anche con una parola effetto, con un neologismo come Lisboteborg, in modo da superare questa contraddizione e questa contrapposizione fra competitività e ambiente.
La seconda è la parola governance. C'è proprio bisogno di dare un forte impulso agli Stati membri e, io sottolineo, anche alle realtà locali e regionali, affinché vi sia un protagonismo diffuso per dare concreta attuazione a questa strategia. Non si può agire solo dall'alto, ma bisogna promuovere anche questo protagonismo.
Infine, la terza parola è monitoraggio. Io sono molto d'accordo sulla necessità di definire una serie sintetica di indicatori, diciamo multicriteriali, che diano una misurazione regolare e permanente dei progressi compiuti verso la sostenibilità. Questo è essenziale anche per riavvicinare i cittadini, i quali devono avere la possibilità di verificare concretamente i progressi o le difficoltà incontrate nel perseguire i nostri obiettivi. Credo che questo controllo dal basso sia molto importante.
Alessandro Foglietta (UEN), Autore. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, la teoria economica che si basa sullo sviluppo sostenibile abbandona l'approccio fondato soltanto sull'analisi del PIL e dell'occupazione per un'interpretazione dello stato congiunturale di un paese. Il lavoro è il capitale naturale, è il capitale prodotto dall'uomo.
La strategia europea per lo sviluppo sostenibile e l'Agenda di Lisbona devono integrare la dimensione economica con quella sociale e ambientale al fine di assicurare lo sviluppo a lungo termine. Per il successo di questa strategia è essenziale agire a tutti i livelli di governance, dalle più importanti organizzazioni internazionali e nazionali fino all'Agenda 21 locale, che finalmente anche in Italia sta diventando uno dei motori più importanti per la diffusione di un modello di gestione sostenibile.
Agire a livello locale è il principio chiave che consente di perseguire importanti obiettivi quali la conservazione del capitale naturale rimasto, la riduzione della pressione antropica sul mondo che ci circonda e il miglioramento dell'efficienza dell'uso finale dei prodotti, ad esempio attraverso la promozione di strutture efficienti dal punto di vista energetico e mediante modalità di trasporto urbano non nocivo per l'ambiente. Anche la diffusione del sostegno da parte della Commissione al sistema di appalti pubblici cosiddetti "verdi" sta dando buoni risultati.
Tuttavia, insieme con i colleghi degli altri gruppi – e mi fa piacere aver ascoltato l'oratore che mi ha preceduto – devo sottolineare una serie di aspetti che ritengo molto importanti. La Commissione dovrebbe essere più concreta, ancorata ad obiettivi certi e pertanto verificabili. Soltanto in questo modo tutti gli attori dell'economia sostenibile saranno incoraggiati a orientarsi verso un modello ecologicamente e socialmente compatibile.
In Europa c'è ancora molto da fare per assicurare un approvvigionamento energetico basato su fonti rinnovabili ai fini della protezione dell'ambiente dall'inquinamento e dallo sfruttamento eccessivo e irreversibile delle risorse naturali. In questo contesto ritengo essenziale che siano sviluppati e migliorati gli indicatori di sviluppo sostenibile che dovrebbero essere facilmente comprensibili e accessibili al grande pubblico. E' importante cercare di monitorare tutti i risultati.
Josef Pröll, amtierender Ratspräsident. Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren Abgeordneten! Ein wichtiges Thema und eine absolute Priorität der österreichischen Ratspräsidentschaft ist die europäische Strategie für Nachhaltigkeit. Wir haben in den vergangenen Monaten für die Evaluierung und die Implementierung der Nachhaltigkeitsstrategie für Europa zehn verschiedene Ratsformationen mit dem Thema beschäftigt, um in breiter, horizontaler Art und Weise, auch mit einer eigenen Arbeitsgruppe „Freunde der Präsidentschaft“, die Qualität der Nachhaltigkeitsstrategie zu vertiefen. Wir wollen, dass die Europäische Union international eine Vorreiterrolle übernimmt, dass sie sozusagen als „Nachhaltigkeitsunion“ ihre Fähigkeiten international unter Beweis stellt. Das gilt für die Europäische Union mit ihren zentralen Institutionen, für die Gebietskörperschaften, für die Regionen, für die Gemeinden. Wir wollen klare Signale in Richtung nachhaltige Entwicklung setzen. Allein auf Wirtschaftswachstum, Wirtschaftsentwicklung, Lissabon-Strategie zu setzen, wäre verfehlt. Es entspricht nicht der europäischen Geschichte, und ich denke, es ist auch nicht ausreichend, um nachhaltig in die Zukunft zu wirken.
Wir haben den Eindruck, dass nach den Diskussionen insgesamt über einen ausgewogenen und gleichzeitig politisch auch aussagekräftigen Text verhandelt werden konnte. Dem Auftrag des Europäischen Rates vom Dezember 2005 entsprechend liegt nun ein einziges, kohärentes Dokument vor, das Ziele, Vorgaben, Indikatoren und eine Reihe konkreter Aktionen für wesentliche Politikbereiche der Union zusammenfasst. Diese erneuerte EU-Nachhaltigkeitsstrategie soll nach außen hin klar erkennbar sein. Das vom Europäischen Rat in den nächsten Tagen zu beschließende Dokument enthält keine Anhänge und ist durch eine klare Struktur übersichtlich und konsistent. Die konstruktive Mitarbeit vor allem auch der Mitgliedstaaten und die intensiven Dialoge zwischen den verschiedenen Beteiligten haben uns zu diesem — wie ich hoffe — in den nächsten Tagen zu beschließenden Erfolg geführt.
Es haben eine Reihe von Kontakten und guten Gesprächen mit VertreterInnen des Europäischen Parlaments stattgefunden. Wir haben seitens der Präsidentschaft sehr bewusst und intensiv versucht, die vom Europäischen Parlament vorgebrachten zentralen Punkte in die Verhandlungen — so weit wie möglich auch im Kompromiss aller — aufzunehmen. Sie haben mehrmals angesprochen, wie denn die Frage des Zusammenhangs von Lissabon-Strategie und Nachhaltigkeitsstrategie der Europäischen Union unter dem Aspekt eines qualitativen Wachstums zu sehen ist. Wir wollen politisch klar aufzeigen, dass nachhaltige Entwicklung nicht, wie von manchen intendiert, das Wirtschaftswachstum bremst, sondern intelligentes Wachstum in Zukunftsbereichen sogar unterstützt und ermöglicht. Das ist unsere Aufgabe mit dieser Strategie. Auf Fragen wie erneuerbare Energieträger, Umwelttechnologie, Ökologisierung der öffentlichen Beschaffung, Ressourcen und Energieeffizienz, Umwelt als Faktor für mehr Beschäftigung und intelligente und innovative Produkte und Dienstleistungen sowie Mobilitätslösungen haben wir in dieser Strategie mehrmals hingewiesen.
Wachstum kann nicht Selbstzweck sein, sondern immer nur ein Mittel zum Zweck. Und der Zweck ist die Verbesserung der Lebensqualität und der Umweltqualität in Europa, auch unter Sicherung der langfristigen Wettbewerbsfähigkeit. Geht es den Menschen und der Umwelt gut, dann geht es auch der Wirtschaft gut. Europa hat sich in der Vergangenheit und wird sich auch in Zukunft ganz besonders dadurch auszeichnen, eben nach anderen Maßstäben zu wirtschaften als andere Volkswirtschaften in der Welt.
Die Beziehung zur Lissabon-Strategie: Die beiden Strategien mit ihren jeweils eigenen Schwerpunkten und Zeithorizonten sollen getrennt voneinander bestehen bleiben, sich jedoch gegenseitig unterstützen und stärken. Zentrales Ziel ist mehr Sichtbarkeit der EU-Nachhaltigkeitsstrategie auf politischer Ebene und auch deren Aufwertung. Die weitere Entwicklung und die Umsetzung der beiden Strategien sollen damit in enger inhaltlicher Abstimmung erfolgen. Wir wollen klarmachen, dass die EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung und die Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung einander nicht ausschließen, nicht miteinander konkurrieren oder sich gar gegenseitig überholen, sondern einander sinnvoll ergänzen. Die EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung bildet einen umfassenden Rahmen, innerhalb dessen die Lissabon-Strategie mit ihrer Neuausrichtung auf Wachstum und Beschäftigung auch als Motor einer dynamischen Wirtschaft fungieren kann.
Mit den beiden Strategien wird aus unserer Sicht unterstrichen, dass sich wirtschaftliche, soziale und ökologische Ziele gegenseitig verstärken können und daher auch gemeinsam angedacht, entwickelt und vorangebracht werden sollten. Beide Strategien zielen darauf ab, die erforderlichen strukturellen Änderungen zu unterstützen, die die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten in die Lage versetzen, die Herausforderung der Globalisierung zu bewältigen, die uns in Europa ja alle gemeinsam betrifft.
Die Ziele und inhaltlichen Schwerpunkte der Nachhaltigkeitsstrategie auch im Vergleich zu Göteborg 2001, die Schlüsselherausforderungen für eine nachhaltige Entwicklung werden, sind auf dem Papier und in der Strategie klar angesprochen und auch durch Ziele und Maßnahmen konkretisiert: Klimaänderung und umweltfreundliche Energie, nachhaltige Mobilität und Verkehrsplanung, nachhaltige Produktions- und Konsummuster — ein wichtiger Wegweiser in die Zukunft —, Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen, Gesundheit, soziale Eingliederung, Demografie und Migration — wohl eine der zentralen Herausforderungen für den Kontinent und globale Herausforderung in Bezug auf Armutsbekämpfung und nachhaltige internationale Entwicklung.
Als neue Schlüsselherausforderung wurde das Thema der nachhaltigen Konsum- und Produktionsmuster ganz besonders kontroversiell diskutiert, aber dann auch in die Strategie aufgenommen. Ein wesentlicher Erfolg ist sicher die Schaffung eines eigenen Kapitels in der Strategie — auch das wurde von mehreren Rednern hier angesprochen —, in dem es um die Festlegung der Umsetzungsmechanismen zur effizienten Nachbereitung sowie zur Evaluierung und Prüfung der Fortschritte geht.
Sie sehen, wir haben voller Energie an dieser Nachhaltigkeitsstrategie gearbeitet. Wir haben 10 Ratsformationen beschäftigt. Wir haben versucht, diese scheinbare Konkurrenz zwischen Lissabon und Nachhaltigkeit aufzulösen, und ich bin sehr froh darüber, dass wir unter Beachtung Ihrer Anmerkungen und nach intensiven Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten kurz davor stehen, dass diese EU-Nachhaltigkeitsstrategie in den nächsten Tagen auch entsprechend beschlossen werden kann. Das ist gut für die Lebensqualität in Europa, und es ist ein gutes Zeichen für die Zukunft.
Joe Borg, Member of the Commission. Mr President, the Sustainable Development and Lisbon strategies together address issues that really concern people. European value and quality of life surveys tell us that citizens want prosperity, but they also want a clean environment, good health, social protection and equality.
The Commission put forward its proposal for the review of the European Union’s Sustainable Development Strategy in December. This has been the subject of in-depth debate in the Council, culminating in the adoption of a review of the Strategy at the European Council scheduled for tomorrow. I welcome Parliament’s input from January on the stocktaking and orientations for the review, and I appreciate the involvement of many of you in the stakeholder debate on this subject. I look forward to working with you further on this, on the issues raised in the motion for a resolution amongst others.
Sustainable development is an over-arching objective of the Union. The European Union Sustainable Development Strategy and the Lisbon Strategy work hand in hand towards this objective, although they should be kept separate. Together the strategies are an agenda for change, for Europe to adapt to a changing global context: new competitors, an aging population, and the impacts of demographic change, increased resource scarcities, climate change, biodiversity, and ecosystem loss, for example. They aim to stimulate innovation, including behavioural change, create level playing fields and engage all.
The Lisbon Strategy and the Sustainable Development Strategy are complementary. The much-needed economic growth must be decoupled from environmental degradation and must better safeguard social cohesion to ensure it can be sustained. At the same time, though, the worldwide drive towards more eco-efficient products and services creates opportunities for growth and jobs that we must seize.
For both we need to act. By achieving results on sustainable development, we improve our chances of regaining citizens’ confidence in the European Union. To achieve results, we need to focus and be clear about who does what. This implies a certain practical distribution of work between the two strategies.
The Lisbon Strategy addresses concerns about medium-term economic performance, looking to stimulate growth and jobs and helping the European Union to adapt to global competition and increased pressures on resources. To achieve this aim, the Lisbon Strategy comprises actions in a wide range of policy areas, many of which are central to sustainable development strategy, such as energy efficiency, environmental technologies resource use, and others.
The SDS addresses concerns about our prosperity, both in economic and quality of life terms, including issues that are more slow-burning, where time-lags mean that actions now have impacts into the long term. A good example is climate change, but also unsustainable modes of transport, social exclusion, health and how we use our natural resources.
It also looks at broader global challenges and impacts beyond the European Union’s borders. But let us be clear: Lisbon and the SDS are mutually reinforcing. The success of one depends on the success of the other. The priority now is to achieve results. There have been more than 20 years of debate on sustainable development, but progress in addressing unsustainable trends is too slow. We must move from words to action.
Some say that we are not ambitious enough. I disagree. The Commission’s revised SDS provides a new political drive for sustainable policies that apply to all policy areas.
We also welcome the priority given by the Austrian Presidency to the revisions of SDS and the draft conclusions that will be discussed at this week’s European Council. We are talking about a new drive aimed at making the difficult changes across society that are necessary for sustainable development. The review of the European Union’s Sustainable Development Strategy is about how we can do things better to get results: first, about how we design policy, including policies within the Lisbon Agenda; second, about implementing what has been agreed; third, about making sure that we involve all those who need to act. The European Union institutions cannot achieve sustainable development alone.
The new strategy addresses some of the weaknesses of the previous strategy: unclear priorities, little ownership and absence of a clear monitoring mechanism. It confirms the main challenges, but clarifies the objectives and sets out a new and more rigorous monitoring mechanism. It includes regular reports from the Commission, which are to be submitted every two years, drawing on the latest Eurostat indicators. It includes national strategies, to be updated to bring them more into line with the European Union Strategy, and it includes peer review of national strategies to allow mutual learning.
We need to learn from best practice and use every opportunity to multiply successful initiatives. By clarifying priorities, we will also facilitate the coordination of the Lisbon and Sustainable Development strategies.
The renewed Sustainable Development Strategy re-emphasises the importance of an integrated approach. The problems are interlinked and so are the solutions. Good use of impact assessments that address the economic, social and environmental impacts of proposals is key. Horizontal measures, such as getting prices right, investment and research and innovation, education and skills are also important. The new strategy is about all of us assuming our responsibilities. Involving stakeholders, businesses and citizens in delivering results is a priority. It is also about all European Union institutions and Member States working for the implementation of the Strategy.
We believe that the European Parliament, the European Economic and Social Committee and the Committee of the Regions should play a more active role in helping to implement and monitor the strategy.
Cristina Gutiérrez-Cortines, en nombre del Grupo PPE-DE. – Señor Presidente, me siento menos optimista que quienes han hablado hasta ahora, porque creo que el documento que se ha hecho es un documento eminentemente declarativo, que recoge muchos tópicos ya existentes, muchos discursos que todos hemos oído y que están conduciendo a que el concepto de desarrollo sostenible sea cada vez más débil y menos respetado.
¿Por qué digo esto? Porque para mí la estructura en la metodología —y hablo, además de como política, como académica— parte de un error: parte de repetir los viejos tópicos, y de no analizar realmente cuáles son los problemas de desarrollo sostenible hoy.
En primer lugar, no deja claro si el documento tiene ambición europea o mundial. No lo deja claro. En segundo lugar, se ajusta a Gotemburgo, pero no a Johannesburgo.
Además, ignora problemas como la relación entre la economía y el desarrollo sostenible. Hoy en día, no se pueden separar las actividades económicas de la sostenibilidad y, si queremos vincularlo al tema de Lisboa, menos aún: es decir, no hay empleo, no hay posibilidad de desarrollo de los países subdesarrollados si no tenemos en cuenta qué economía es la adecuada. Hay actividades económicas necesarias para mantener la biodiversidad. ¿Nos hemos preguntado qué actividades económicas se requieren o qué papel tiene la agricultura en el mantenimiento de los animales? ¿Nos hemos dado cuenta de que, si queremos hablar de cambio climático y desarrollo en África, tenemos que hablar de energía nuclear para solucionar el problema de conseguir agua a través de la desalación y obtener una energía que no contamine? Si hablamos de cambio climático, hay que hablar de la energía nuclear también, como sustitución de un 30 o un 40 % de lo que se produce.
Es decir, estructuralmente, el documento no es integral. No se refiere a la economía e ignora la industria absolutamente.
Y, por otra parte, creo que el tema demográfico no está suficientemente desarrollado. Las emigraciones que tenemos de Norte a Sur en Europa están produciendo un estrés de desarrollo sostenible, al igual que las africanas. Eso hay que atenderlo, Señorías, desde el desarrollo sostenible.
Riitta Myller, PSE-ryhmän puolesta. – Arvoisa puhemies, sosiaalidemokraattien puolesta voin sanoa, että olen yhtä mieltä komission jäsenen kanssa, että meidän on vihdoin päästävä kestävän kehityksen politiikassa sanoista tekoihin.
Kestävästä kehityksestä on tehtävä EU:n politiikkaan sisältyvä todellinen toimintaohjelma. Kestävän kehityksen on oltava aito ja mitattava kaikkia Euroopan unionin poliittisia tavoitteita koskeva läpäisyperiaate. Politiikan keinot on puolestaan sovitettava näihin tavoitteisiin. Niinpä ei voida hyväksyä sitä, että tällä hetkellä ympäristöä heikentäviä hankkeita tuetaan moninkertaisella summalla siihen nähden, miten tuet ohjataan ympäristöä kohentaviin hankkeisiin. Jo tehdyt päätökset on myös pantava täytäntöön. Eurooppa-neuvosto on jo vuosia sitten päättänyt, että ympäristölle haitalliset tuet poistetaan asteittain. Näin ei ole tapahtunut, ei asteittain eikä muutoinkaan.
Myös EU:n laajuisista ympäristöveroista on puhuttu useissa yhteyksissä. Tiedämme, että niiden käyttöönotto edellyttää yksimielisyyttä, mutta tarvitaan edistysaskelia oikeaan suuntaan. Eurooppa-neuvosto on tehnyt myös päätöksiä siitä, että otettaisiin käyttöön Euroopan laajuisia energiaveroja. Kuudes ympäristötoimintaohjelma, jonka neuvosto ja parlamentti hyväksyivät yhteispäätösmenettelyllä, tarjoaa mahdollisuuden Euroopan laajuisten ympäristöverojen käyttöönottoon.
Todellinen ympäristöpolitiikka edellyttää, että lainsäädännön taloudelliset ohjauskeinot ja muut säädökset kulkevat rinta rinnan. Siten voidaan saavuttaa otollinen tilanne, jossa yhteiskunnassa kehitetään ekotehokkuutta ja ympäristön kannalta parempia tekniikoita taloudellisesti järkevällä tavalla. Tässä kohdin tullaan Lissabonin strategian risteyskohtaan, eli ympäristö on myös talouden kannalta hyvä asia, ja sitä kehittämällä saadaan talouden pyörät pyörimään.
Fiona Hall, on behalf of the ALDE Group. – Mr President, the renewal of the Sustainable Development Strategy is very welcome, but it must become more focused. The need to have better coordination with other cross-cutting strategies like Lisbon is well established, but we also need to have better coordination within the sustainable development strategy itself.
We need to think clearly and recognise that some of our sustainable development policies could potentially conflict with others. For example, we are committed to a European target for biofuels and I very much support this, but the sustainable development strategy also includes a commitment to sustainable forest management and to halting the loss of biodiversity.
A badly thought-through expansion of biofuels could result in virgin forests being destroyed and habitats lost. A properly thought-through biofuels policy would mean European vehicles running on biofuels from certified sources only. So I would beg the Presidency in this regard simply to use the strategy as a starting point for much more detailed work on sustainability.
Elisabeth Schroedter, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, sehr geehrter Herr Ratspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt. Wir alle wissen, dass Politik, die sich diesem Grundsatz nicht verantwortlich fühlt, der nächsten Generation eine nicht zu bewältigende Hürde auflegt.
Jacques Delors hat ja bereits 1993 festgestellt, dass die Europäische Union die dringende Aufgabe hat, für den ökologischen und sozial gerechten Umbau der Wirtschaft und ihre Ausrichtung auf eine nachhaltige Strategie zu sorgen, um künftige Herausforderungen zu bestehen —Herr Pröll hat dies ja noch einmal bestätigt. Jacques Delors verwies darauf, dass im Kern Entwicklungsmuster erreicht werden müssen, die auf einem niedrigen Verbrauch nichterneuerbarer Ressourcen beruhen und langfristig reproduzierbar sind. Die schwedische Präsidentschaft hat damals mit der Göteborg-Strategie an diese Erkenntnis angeknüpft.
Jetzt, fünf Jahre danach, müssen wir feststellen, dass die neue Kommission alle diese überlebenswichtigen Erkenntnisse für Europa über Bord geworfen hat und zu alten, völlig überholten Konzepten zurückgekehrt ist. Das zeigen die Beschlüsse, in denen das ungehemmte Wachstum zum Schlüssel der Problemlösung von heute beschworen, die dritte Dimension — die Bewahrung der ökologischen Grundlagen — nicht mehr erwähnt und die notwendige Balance zwischen drei Dimensionen negiert wird. Der Katalog für earmarking der Strukturfonds-Verordnung enthält zum Beispiel für die Umweltdimension gerade ein Merkmal von insgesamt 71. Der neue Slogan der Kommission, erst müsse die neue Lissabon-Strategie mit der Ausrichtung auf ungehemmtes Wachstum verfolgt werden, ist einfach falsch, weil dies kurzsichtig und unsolidarisch und gegenüber der nächsten Generation verantwortungslos ist. Denn dadurch verlagert man unabsehbare Kosten auf die nächste Generation.
Wir begrüßen, dass der Rat dies nicht verfolgt, und wir begrüßen den neuen Strategieansatz der österreichischen Präsidentschaft. Wir hoffen, dass er jetzt in den nächsten Tagen verabschiedet und wirklich in politische, konkrete Taten umgesetzt wird.
Gabriele Zimmer, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die am 30. Mai von der Kommission gestartete Website zur nachhaltigen Entwicklung ist gut gemeint und auch sehr interessant, ebenso auch die beiden anderen Websites zum Klimawandel und zur Klimakontrolle. Aber sie mindern nicht meine Kritik an der vorliegenden Kommissionsmitteilung. Diese beinhaltet keine Nachhaltigkeitsstrategie, sondern einen Katalog von eingeleiteten Maßnahmen, einzelnen Problemen und Vorhaben. Damit stimme ich auch gleichzeitig der Hauptkritik zu, die von Social Platform geäußert wurde. Ich pflichte diesem Netzwerk auch darin bei, dass die politische Prioritätensetzung hier das Kardinalproblem ist.
Ich gehe aber auch weiter und sage, dass nachhaltige Entwicklung die demokratische Realisierung des Leitbilds von einer Gesellschaft ist, in der jede und jeder selbstbestimmt und in Würde leben kann. Nachhaltigkeit bedeutet aus meiner Sicht, dass vor Ort, in Europa und weltweit immer mehr Menschen zunehmend mehr über die Bedingungen verfügen, die einfach notwendig sind, damit Frieden, Schutz vor Gewalt, Demokratie, soziale Sicherheit, intakte Natur, Bildung und Kultur ermöglicht werden. Deshalb muss sich die Nachhaltigkeitsstrategie drei Prioritäten setzen: die Erfüllung der millennium development goals, die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung in der EU, die Verminderung von Kohlendioxidemissionen und globaler Erwärmung. Das bedeutet Abrüstung, Entmilitarisierung, Demokratisierung der Weltwirtschaftsbeziehungen und unserer Gesellschaften sowie Umverteilung, Umleitung von Ressourcenflüssen bei Strukturwandel, Umbau der Energiewirtschaften und natürlich auch Umgestaltung des Systems gesellschaftlicher Arbeitsteilung.
Michael Henry Nattrass, on behalf of the IND/DEM Group. – Mr President, these questions show the European social model in flashing lights. However, the European social model is a mishmash that pleases no one: a bit of free market here and a bit of welfare state there, mixed with a little green posturing. The EU dictates that one size fits all and, judging by the identical wording of these group questions, one size does appear to fit all. However, in the Independence and Democracy Group, we realise that one size will never fit all.
I am free to say that my party, UKIP, can never support the Lisbon Strategy, because it is the failed strategy of a Commission that has no legal right to dictate economic policy to my country. It is for this reason that the EU can never impose a sustainable development strategy on Britain.
There is, however, a PPE-DE one-sizing problem. Last September, David Cameron was quoted in the Daily Telegraph as ‘fighting to end the EU’s damaging social role’ and leaving it to focus on ‘making the single market work properly’. Yet we now have a Tory MEP, Mr Bowis, asking how the EU will enhance its social role in economic policy. No wonder Mr Cameron’s pledge to leave the PPE-DE Group has become such a huge joke. Or, as I always say, ‘EU must be joking’.
Alessandro Battilocchio (NI). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, parlo a nome del nuovo PSI. Nella gestione dei nuovi strumenti di sviluppo sarà fondamentale ricercare una coerenza con la strategia di Lisbona prevedendo un planning di breve, medio e lungo periodo per la realizzazione degli obiettivi posti, vale a dire efficienza, efficacia ed economicità, dedicando particolare importanza alla crescita senza dimenticare la tutela ambientale.
Pensiamo che il ruolo delle politiche di sviluppo sostenibile nella dimensione esterna, principalmente verso i paesi in via di sviluppo, sia di vitale importanza, visto che in molti casi è proprio in questi paesi, purtroppo ancora privi di impostazioni economiche alternative, che si riscontra uno sfruttamento indiscriminato delle risorse. Le nuove politiche si devono quindi basare su un valido progetto per lo sviluppo sostenibile, del quale possano usufruire indistintamente tutte le popolazioni mondiali.
Le Istituzioni europee, nell'interesse mondiale, dovranno offrire segnali di una convergenza politica finalmente solidale, mirata alla riduzione dell'indiscriminato sfruttamento delle risorse non rinnovabili, impegnandosi al contempo a valorizzare la ricerca e lo sviluppo delle tecniche ecocompatibili.
Françoise Grossetête (PPE-DE). – Monsieur le Président, Monsieur le Commissaire, lors de la révision de la stratégie de Lisbonne, vous aviez décidé de dissocier la stratégie de Lisbonne de la stratégie sur le développement durable, ce qui me paraît être une erreur. Ces deux outils sont plus que complémentaires: ils sont indissociables. Voilà pourquoi, aujourd'hui, on a l'impression que vous faites de l'idéologie sans actes. Pour des raisons de crédibilité, on ne peut pas clamer que le développement durable est l'un des trois piliers de la stratégie de Lisbonne sans que les passerelles nécessaires ne soient créées. Quant au contenu de la plateforme d'action présentée avec grand retard par la Commission, je dois dire qu'il m'a déçu. Nous attendions plus de substance et davantage de propositions.
Le développement durable aujourd'hui sonne creux. Monsieur le Commissaire, j'anticipe un peu sur notre agenda institutionnel, mais votre programme de travail pour 2007 devra relever ce défi. Je vous demande d'être plus fermes, plus incisifs vis-à-vis du Conseil, plus audacieux. Oui, la Commission doit être audacieuse et courageuse. Elle ne l'est pas aujourd'hui. Elle se censure en permanence, face à un Conseil paralysé qui ne connait que les bonnes intentions, jamais suivies de faits. À propos de l'énergie, il convient de souligner que le nucléaire n'est plus tabou. Il doit être accompagné des énergies renouvelables. Pour ce qui est des biocarburants, on sait que des États membres, notamment la France et la Suède travaillent, mais sur des systèmes différents. Où est l'harmonisation? On n'avance pas. Où sont donc les propositions concrètes? Elles existent dans les esprits, mais malheureusement, elles ne sortent pas.
Quant au Conseil, j'aurais envie de lui dire de rationaliser les instruments dont l'Union dispose: le processus de Cardiff sur l'intégration des aspects environnementaux dans les autres politiques, la stratégie de Göteborg sur le développement durable, la stratégie de Lisbonne, récemment révisée. Franchement, à la politique de l'instant, privilégions la politique visionnaire, celle qui pense à demain et qui fait du développement durable une clé essentielle pour l'avenir.
Gyula Hegyi (PSE). – Mr President, my main problem with the Commission’s environmental proposals is that they do not correspond with the objectives of the Sixth Environmental Action Plan.
As far as traffic is concerned, the Sixth EAP stressed the decoupling of transport goals and GDP goals. However, the Commission’s new strategy does not propose legally binding measures and deadlines. It is all very well to speak about wanting fewer private cars and more environmentally friendly public transport, but without legally binding measures these are only empty words. If we want to have less air pollution and more public transport, we have to act.
As the rapporteur on urban environment, I propose legal measures and targets to increase the rate of environmentally friendly transport. I hope that the Commission and the Council will return to the policy of clear targets and measures. Listening to Mrs Grossetête, I also hope that the PPE-DE Group will support my amendments and my report about having binding measures and targets concerning the urban environment and traffic.
Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf (Verts/ALE). – Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf die ländliche Entwicklung lenken. Es kommt darauf an, dass wir die ländlichen Räume insgesamt für die Wirtschaftsentwicklung nicht aus dem Auge verlieren. Das bedeutet, dass wir auch in finanzieller Hinsicht dafür Sorge tragen müssen, dass ausreichend Mittel zur Verfügung stehen. Leider ist im Zeitraum 2007 bis 2013 die so genannte zweite Säule für die ländliche Entwicklung gegenüber dem Vorschlag vom Parlament und Kommission um 20 Milliarden gekürzt worden, und das schmälert die Entwicklungsmöglichkeiten. Von daher ist es sicherlich notwendig, dass wir von der fakultativen Modulation von 20 %, das heißt Umschichtung von der ersten in die zweite Säule Gebrauch machen. Wir müssen aber auch dafür sorgen, dass wir bei der internationalen Entwicklung der ländlichen Räume Hilfestellung leisten. Dazu brauchen wir einen Fonds, aus dem international in ähnlicher Weise für Projekte der ländlichen Entwicklung geschöpft werden kann, wie das in Europa der Fall ist. Nur so haben die ländlichen Räume insgesamt eine Chance auf Entwicklung.
Jean-Claude Martinez (NI). – Monsieur le Président, l'idée du développement durable est sympathique. Elle sent bon la Norvège de Mme le Dr Brundtland, qui l'a inventé il y a quarante ans. C'est un concept du bon vieux temps, du club de Rome, de la croissance zéro. C'est la nouvelle version de la vieille idée du pasteur Malthus. Au banquet de l'humanité, il n'y a pas assez de place pour toutes les générations. Il faut donc s'autolimiter, d'autant que les glaces fondent, l'eau monte, l'effet de serre va nous étouffer, le soleil va s'éteindre et les matières premières vont manquer du fait que les Chinois consomment tout.
En fait, la seule chose qui est durable, c'est le sous-développement. Voyez l'Afrique! La seule chose durable, c'est la pauvreté qui est une maladie socialement transmissible de génération en génération. En revanche, tout développement n'est que provisoire. Même l'âge de pierre a pris fin, non pas faute de pierres, mais du fait de l'invention du bronze. Et l'âge du pétrole s'achèvera, non pas faute de pétrole, mais du fait du passage à l'âge de la fusion ou de l'hydrogène. En clair, la coquecigrue du développement durable, c'est l'idée du riche qui explique au pauvre que, pour sauver l'humanité, il faut se priver aujourd'hui.
Charlotte Cederschiöld (PPE-DE). – Herr talman! Herr kommissionsledamot! Hållbar utveckling är något självklart, något som vi alla eftersträvar. Vem skulle kunna vara emot det? Förhållningssätt och strategi har stor betydelse för Europas och världens framtida välstånd när det gäller dessa frågor. De är sammanlänkade snarare än integrerade.
Resolutionen har sitt ursprung i Göteborg för fem år sedan och betonar vissa komponenter i förverkligandet av strategin för hållbar utveckling. Effekten av stark ekonomisk utveckling för möjligheterna att skapa smart teknologi kunde ha betonats mer. Även innovativa miljölösningar kan kräva investeringar för att bli lönsamma. Resolutionen har onödigt mycket administrativ klang och stundtals för lite insikt i affärsvärldens verklighet. Största delen av resolutionen kan tillskyndas, men marknadsperspektivet får inte tappas bort. Jag säger det i egenskap av PPE-DE:s utsedda ansvariga för denna fråga i utskottet för inre marknaden och konsumentskydd.
När resolutionen genomsyrades av sammanslagningen av strategin för hållbar utveckling och Lissabonstrategin hade vi svårt att rösta för den, men nu tycker vi att det finns en acceptabel kompromiss. Vi är inte emot strategin. Tvärtom stöder vi i allra högsta grad en hållbar utveckling inom näringsliv, miljöarbete och samhälle i stort. En sammanslagning av Lissabonstrategin och hållbarhetsstrategin kan vi emellertid inte tillskynda just nu, då Lissabonstrategin redan är i bruk till skillnad från hållbarhetsstrategin. Vi stänger dock inte dörren för alltid. Efter den omarbetning som nu har gjorts tycker vi att resolutionen har fått en ton som vi i stort sett kan ställa oss bakom.
Britta Thomsen (PSE). – Hr. formand, hr. kommissær, kære kolleger! Det er med stor tilfredshed, at jeg kan konstatere, at beslutningsforslaget anerkender, at vækst og bæredygtig udvikling ikke er hinandens modsætninger, men derimod hinandens forudsætninger. En bæredygtig vækst er den eneste vækst, vi har råd til. Det er også et stort fremskridt, at beslutningsforslaget udvider bæredygtighed til også at omfatte andre områder end miljø. De miljømæssige og sociale dimensioner bør integreres som ligeværdige temaer i forståelsen af bæredygtighed.
Og i den forbindelse vil jeg gerne fremhæve, at bæredygtig udvikling også indebærer ligestilling mellem kønnene. Kvinder tjener i dag mindre end mænd i hele Europa og er ikke repræsenteret i de beslutningstagende organer i samme omfang som mændene - hverken i det politiske eller i det økonomiske eller i det offentlige liv. En bæredygtig udviklingsstrategi må forholde sig til denne ulighed og til, at sociale problemer ikke rammer mænd og kvinder på samme måde. De fælles mål i såvel Lissabon-strategien som strategien for bæredygtig udvikling kan ikke nås, uden at spørgsmålet om ulighed og en bedre udnyttelse af både mænds og kvinders potentiale tages op.
Marie Anne Isler Béguin (Verts/ALE). – Monsieur le Président, Monsieur le Président du Conseil, Monsieur le Commissaire, nous savons tous que le temps n'est plus aux lamentations sur les conséquences de nos inconséquences. La crise écologique mondiale nous frappe de plein fouet et je ne ferai pas la liste des problèmes qui se posent dans ce contexte.
Nous connaissons bien ici, mieux qu'ailleurs sans doute, l'urgence d'agir et de faire des choix politiques courageux et différents. Et que constatons-nous, car c'est cela qui est important ? Que la Commission et les États membres usent et abusent de la rhétorique sur le développement durable pour justifier, parfois avec cynisme, des politiques non durables, non soutenables. Je prendrai l'exemple de la biodiversité, le fil rouge de notre propre survie, que vous connaissez très bien, Monsieur Pröll.
Alors que nous avons mené une véritable bataille ici en vue d'obtenir des budgets pour la biodiversité dans les perspectives financières, alors que nous avons annoncé que le programme Natura 2000 serait pris en compte par les Fonds structurels, argument utilisé pour ne pas créer une ligne budgétaire nouvelle, pouvez-vous nous dire – et là, je pose la question à la Commission qui n'écoute pas – pourquoi la biodiversité n'a pas été reprise parmi les priorités du FEDER et pourquoi la biodiversité n'a fait l'objet d'aucune dotation budgétaire.
Sachant cela, j'aimerais vraiment savoir qui sabote le développement durable dans ces institutions? Et, s'il y a bien sabotage, quelle confiance pouvons-nous accorder à la stratégie que vous nous présentez?
András Gyürk (PPE-DE). – Tisztelt Elnök Úr! Az előttünk fekvő állásfoglalási indítvány kapcsán engedjék meg, hogy a fenntartható fejlődés és az energiagazdaság kapcsolatáról szóljak néhány szót.
A dokumentum helyesen emeli ki, hogy az energiatermelés és -fogyasztás a fenntarthatóság megvalósulásának egyik kulcstényezője. Igazunk van akkor is, amikor ezen az alapon – ahogyan már annyiszor ezt megelőzően – újra megfogalmazzuk céljainkat az energiahatékonyság növelésével, az üvegházhatású gázok arányának csökkentésével vagy éppen a megújuló energiaforrások támogatásával összefüggésben. Ugyanakkor nyilvánvaló, hogy a 2001-ben, Göteborgban elfogadott fenntartható fejlődési stratégia továbbfejlesztése terén jelentős elmaradás mutatkozik. Érdemes tehát elgondolkoznunk, miért van ez így. Meggyőződésem, hogy céljaink elérésének egyik fontos akadálya lehet a hatékony piacgazdasági környezet hiánya. Az állásfoglalási indítvány a nemzeti tapasztalatok cseréjére buzdít, ezért ha megengedik, egy magyarországi példával igazolnám ezt. Magyarországon, ahol a megújuló energiaforrások alkalmazásának mértéke sajnos az egyik legalacsonyabb az Unióban, a szennyező energiatermelő létesítmények hosszú távú működését a piaci logikával ellentétes, monopolisztikus viszonyok és szerződések óvják. Ezen szerződések kiegészülve a kiszámíthatatlan és a piaci logikával ugyancsak ellentétes állami áramátvételi szabályozással, gyakorlatilag ellenhetetlenítik például a szélenergia hasznosítását. Márpedig ameddig ez a gyakorlat él, igen csekély az esélye annak, hogy a fenntartható fejlődésre vonatkozó célkitűzéseink megvalósuljanak.
Hatékony, versenyző és költségtakarékos energiapiac kialakítására van tehát szükségünk, mert enélkül a környezeti szempontból fenntartható társadalom csak vágyálom marad. Csak ha ez valóban megvalósul majd, akkor lesz realitása a göteborgi stratégiának. Ennek reményében támogatom a jelen állásfoglalási indítványt és bízom abban, hogy visszatérhetünk még erre a kérdésre, amikor majd a közös európai energiapolitika kialakításáról tárgyal a Parlament.
VORSITZ: INGO FRIEDRICH Vizepräsident
Carl Schlyter (Verts/ALE). – Herr talman! Lissabonstrategin följer fel mål. Vi har idag jobblös tillväxt, så det är fel sätt att få fler jobb. Vi jagar också fel mål. Redan vid en inkomst runt 12 000 euro om året minskar sambandet mellan ökad inkomst och ökad lycka. Istället får man ökad stress, ökad miljöförstöring, ökade klyftor och orättvisor. En hållbar utveckling handlar inte bara om miljön, utan miljön och sociala villkor hänger ihop för att vi skall få en hållbar utveckling.
Idag talar alla om hållbar utveckling, och imorgon skall vi rösta om sjunde ramprogrammet som ger 4 miljarder euro till kärnkraftsforskning. Sedan går mer pengar till kolkraftsforskning och annan icke hållbar forskning. Varför blir det så? FN:s klimatpanel har visat att Kyotomålen kan uppnås enbart genom att stoppa subventionerna till fossilbränslen. Åhörare här blir förvånade. Varför fattar vi inte de här besluten? Jo, för att lobbyisterna från storbolagen får sin vilja fram om kortsiktiga tillväxtlösningar som är negativa för hållbar utveckling. Vi måste lyssna mer på våra åhörare och mindre på våra lobbyister, då får vi en hållbar utveckling.
Μαρία Παναγιωτοπούλου-Κασσιώτου (PPE-DE). – Κύριε Πρόεδρε, από τον περασμένο Δεκέμβριο η ανακοίνωση της Επιτροπής αλλά και άλλα σύγχρονα μέσα δημοσιοποίησης διαπιστώνουν την ταχύτητα των παγκόσμιων αλλαγών και των νέων κινδύνων αλλά και την αντίθετη τάση προς μια διαρκή και ισόρροπη τρισδιάστατη ανάπτυξη που θα συνδέει την οικονομική ανάπτυξη και την ποιότητα ζωής με την κοινωνική ένταξη και την προστασία του περιβάλλοντος. Mε το να προτείνεται λοιπόν το πλαίσιο των βασικών αρχών της στρατηγικής της Ευρωπαϊκής Ένωσης για την αειφόρο ανάπτυξη κατά τρόπο συμπληρωματικό της στρατηγικής της Λισσαβόνας χωρισμένο σε 6 βασικούς τομείς, γίνεται προσπάθεια ενσωμάτωσης της αειφορίας στη χάραξη της ευρωπαϊκής πολιτικής, τόσο με εσωτερική διάσταση όσο και με συνυπολογισμό των εξωτερικών επιπτώσεων των αποφάσεων και των επιλογών για τον παγκόσμιο χώρο.
Σήμερα, ως Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο, με το ψήφισμά μας θέλουμε να έχουμε επίδραση στις αποφάσεις των άλλων οργάνων. Δίνουμε μια επιβεβαίωση για την πολιτική και την ανθρωπιστική ευαισθησία μας και για τη συνειδητοποίηση των ευθυνών μας προς τις μελλοντικές γενιές, αφού συνηγορούμε για αποτελεσματική εφαρμογή μιας αξιολόγησης των επιπτώσεων στην αειφορία όλων των πρωτοβουλιών της Ευρωπαϊκής Ένωσης. Το ψήφισμα είναι σαφές. Συγχαίρουμε το ενδιαφέρον της Προεδρίας, ζητούμε όμως ένα πλαίσιο ενιαίο, συνεκτικό και περιεκτικό, που θα συσπειρώνει σε κοινές επιδιώξεις την κοινή γνώμη και όσους χαράσσουν πολιτικές.
Οι γενικού χαρακτήρα στόχοι ελπίζουμε να συμπληρωθούν με συγκεκριμένα μέτρα, ιδίως σε ό,τι αφορά τον άνθρωπο, γι' αυτό ιδιαίτερη προσοχή πρέπει να δοθεί στον καθορισμό των δεικτών προόδου, πάντα σε σχέση με την ωφέλεια για τον άνθρωπο ως αδιαμφισβήτητη και μοναδική αξία.
Η οικονομική ευημερία, το υψηλό βιοτικό επίπεδο, τα οικολογικά αποτελέσματα της ενιαίας διάχυσης των στόχων στις δυνατότητες του φυσικού κόσμου έχουν νόημα μόνο αν υπηρετούν τους σημερινούς και τους αυριανούς πολίτες.
Josef Pröll, amtierender Ratspräsident. Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, Herr Kommissar! Ich gebe am Ende dieser Debatte zusammenfassend noch eine Übersicht über die Punkte und Ziele, die wir versucht haben, mit der Nachhaltigkeitsstrategie während unserer Präsidentschaft zu koordinieren und jetzt auch in den nächsten Tagen einer Entscheidung zuzuführen. Ich möchte mich sehr herzlich für die Anregungen, aber auch für die Ausführungen und die Debatte, die wir hier gemeinsam geführt haben, bedanken.
Wir haben das Ziel gehabt, mit der Nachhaltigkeitsstrategie dieses Thema der nachhaltigen Entwicklung für Europa und damit auch die Vorbildwirkung Europas hoch auf die politische Agenda zu setzen. Wir haben alle Ratsformationen beschäftigt. Wir haben in den letzten Monaten auch sehr intensiv versucht, mit dem Europäischen Parlament die Kernpunkte herauszuarbeiten und nun in einer Strategie vorzuführen. Die vorliegende Strategie ist aus unserer Sicht das Ergebnis einer sehr breit angelegten Diskussion und einer ambitioniert geführten Verhandlung. Sieben Schlüsselherausforderungen mit Zielen und Maßnahmen sind in der Strategie nun klar determiniert, und es wird uns in der Europäischen Union in die Lage versetzen, in internationalen Prozessen unsere Vorreiterrolle einmal mehr klar aufzuzeigen und einzunehmen. Das wichtigste Kapitel ist aber natürlich — das wird auch dem Erfolg der Nachhaltigkeitsstrategie in den nächsten Jahren eine gewisse Messbarkeit bringen — ein starkes und klar strukturiertes Umsetzungskapitel, das Verantwortlichkeiten und Zuständigkeiten zur Überprüfung der Umsetzungsfortschritte vorsieht und alle EU-Institutionen und politischen Ebenen klar und deutlich anspricht, EU-weit und national, lokal und regional.
Ich sehe auch — und wir sollten das gemeinsam tun — die Nachhaltigkeitsstrategie der Europäischen Union in Ergänzung zur Lissabon-Strategie. Beide Strategien streben mit unterschiedlichen Schwerpunkten und zeitlicher Ausrichtung eine nachhaltige Entwicklung an. Wir wollen auch zeigen, dass eine hohe Lebens- und Umweltqualität und ein hoher sozialer Zusammenhalt wichtige Faktoren für die langfristige Gewährleistung von Wettbewerbsfähigkeit sind. Nachhaltigkeitsentwicklung ist ein zentraler Innovationsfaktor, der Chancen und Potenziale für intelligentes Wachstum und bessere Arbeitsplätze eröffnet.
Nachhaltige Entwicklung ist eine vertraglich verankerte, übergeordnete Zielsetzung für alle europäischen Politiken. Sie stellt uns jedoch vor allem institutionell vor ganz große Herausforderungen. Es gibt auf EU-Ebene noch keine geeigneten Strukturen, um dieses horizontale Thema auch entsprechend in den Gremien zu diskutieren oder Meinungen aus verschiedenen Gremien besser zu koordinieren. Für die Verhandlungen der EU-Nachhaltigkeitsstrategie haben wir ja mit der Gruppe „Freunde der Präsidentschaft“ schlussendlich eine Ad-hoc-Lösung zu finden versucht. Auf Ratsebene werden wir bis zum ersten review der Strategie mögliche Optionen für geeignete Mechanismen zur Nachhaltigkeit erarbeiten. Diese institutionelle Frage betrifft alle EU-Institutionen gleichermaßen, und ich würde durchaus gerne einen über den Beschluss der Nachhaltigkeitsstrategie hinausgehenden interinstitutionellen Dialog anregen. Wir sehen sozusagen die Nachhaltigkeitsstrategie nicht als Ende der Nachhaltigkeitsdebatte in Europa, sondern als wichtigen Startpunkt in Begleitung der Lissabon-Strategie für eine nachhaltige Entwicklung in Europa.
Ich danke noch einmal für die sehr konstruktive Zusammenarbeit, nicht nur — das sage ich auch fast am Ende der österreichischen Präsidentschaft in der Europäischen Union — im Bereich der Nachhaltigkeit, sondern für die konstruktive Zusammenarbeit insgesamt zwischen dem Europäischen Parlament und der Präsidentschaft. Es war für mich persönlich in meinen Zuständigkeitsbereichen immer eine sehr fruchtbringende, erfolgreiche Diskussion.
Joe Borg, Member of the Commission. Mr President, I wish to thank everyone for this very interesting debate. The debate shows that this subject is a central issue for Europe and that it is a priority which the Commission believes can contribute towards improving the quality of life and preserving resources, especially for the benefit of future generations. It goes towards improving the economic, social and environmental dimensions of our way of life.
The Commission’s proposal has emphasised and given added relevance to the underpinning principles of our sustainable development policy. Moreover, we have given ourselves clear objectives with correlative actions to reach these targets. Concerning the need to be more ambitious, and the call for new targets, I need to underline that the essential thing is to produce results. Investing in new targets may not be too difficult. However, it is much harder to get people to make and accept the changes needed to achieve those targets.
We are meeting our existing targets, but the real challenge is to ensure that we do so. We are therefore proposing a new approach aimed at making the difficult changes across society that are needed for sustainable development. Having said that, I agree that setting new targets is also important. However, any new targets need to be established through a proper process involving impact assessments and full stakeholder consultation, so that we have the acceptance and the commitment of those who need to work in order to achieve those targets.
I would also like to say something about the integrated approach frequently mentioned during the course of this debate. Sustainable development is about a coherent approach to policy-making. It requires an integrated approach, and in practice this means the Lisbon Strategy working hand-in-hand with the sustainable development strategy – two strategies working in parallel and in coordination towards the overarching objective of sustainable development.
The Commission disagrees with the idea of merging the two strategies, but agrees they should be used in parallel towards achieving the overall goal of sustainable development and that they should be complementary, both in scope and in terms of governance. The Commission agrees that they can go hand-in-hand, though this does not mean that they have to be integrated. This can be achieved through sound and effective complementarity between the two, and that is what the Commission’s communication seeks to achieve.
Concerning governance and monitoring, improving the governance of the European Union’s sustainable development strategy is key to pushing forward progress. That is why the proposal for the review of the strategy proposes a new improved governance process. The Commission will report on progress every two years. Let me assure you that in doing so it will draw on the full range of sustainable development indicators.
Eurostat has made good progress in developing indicators and this work will continue. The aim is not to name and shame, but to assess where we are, how much more we need to do, and in which areas, in order to enable us to determine where we need to act and to allow clear communication to electors and stakeholders on where we need to change and on our approach to this.
Concerning the international dimension, sustainable development requires a global approach. The European Union should maintain its position as a world leader in sustainable development through its action at home and by addressing the effect of this. It must also engage with others to achieve the commitments made at Johannesburg and the Millennium Development Goals in order, as has been said, to allow developing economies to leapfrog, to avoid old-fashioned unsustainable patterns of development and to use clean and innovative technologies. This is essential, for example, in the drive to limit climate change. It is also why the global dimension is an integral part of the reviewed European Union’s sustainable development strategy and why that strategy advocates an integrated approach to development and external policies.
In conclusion, the Commission hopes that the interaction between us in this area can continue and intensify in the months ahead.
Der Präsident. Zum Abschluss der Aussprache wurden gemäß Artikel 108 Absatz 5 der Geschäftsordnung ein Entschließungsantrag(1) eingereicht.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag um 11.00 Uhr statt.
9. Montée des violences racistes et homophobes en Europe (débat)
Der Präsident. Als nächster Punkt folgen die Erklärung des Rates und die Erklärung der Kommission zur Zunahme rassistischer und homophober Gewalttaten in Europa.
Hans Winkler, amtierender Ratspräsident. Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieses Thema, das wir jetzt hier im Plenum behandeln, ist eines, das wir für ganz besonders wichtig halten. Wo immer die Sicherheit und die Würde eines Bewohners oder einer Bewohnerin der Europäischen Union bedroht ist, sind wir alle bedroht. Die Glaubwürdigkeit unserer Union, ihre Prinzipien und Institutionen stehen auf dem Spiel.
Die Union — und das wurde auch heute in der Debatte am Vormittag sehr deutlich zum Ausdruck gebracht — beruht auf den Grundsätzen der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit. Das ist in den Gründungsverträgen verankert, und das ist seither in zahlreichen institutionellen Vereinbarungen und in zahlreichen Rechtsakten fortgeschrieben worden. Daher müssen wir die Akte rassistischer und homophober Gewalt als unmittelbare Herausforderung betrachten und diesen Akten mit Entschiedenheit entgegentreten.
Wir dürfen nicht zulassen, dass sich die Menschen aus dem Kreis unserer eigenen Unionsbürgerinnen und Unionsbürger als Fremde fühlen. Wir dürfen ebenso wenig zulassen, dass Menschen aus anderen Weltregionen, die zu uns kommen, Erfahrungen machen, die unseren Werten vollkommen widersprechen.
Die Union hat sich seit dem Inkrafttreten des Vertrages von Amsterdam mit den im Jahr 2000 erlassenen Gleichbehandlungsrichtlinien ein Instrumentarium gegeben, um unionsweit Diskriminierungen, unter anderem aufgrund der ethnischen Herkunft, der Religion und der sexuellen Orientierung, vorzubeugen bzw. diese zu bekämpfen.
Auf der Basis dieser beiden Richtlinien wurde das Aktionsprogramm der Gemeinschaft 2001-2006 zur Bekämpfung von Diskriminierung verabschiedet. Damit bringt die Europäische Union sehr deutlich zum Ausdruck, dass sie sich auf diesem Gebiet nicht nur auf den Erlass rechtlicher Normen beschränken will, sondern umfassende Maßnahmen zur Umsetzung einer Antidiskriminierungspolitik setzt.
Sie kennen diese Maßnahmen, ich brauche hier nicht im Einzelnen darauf einzugehen. Ich möchte nur ganz besonders die große Bedeutung hervorheben, die wir alle in diesem Zusammenhang der Tätigkeit der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit beimessen, deren Erkenntnisse wichtige Entscheidungsgrundlagen für die politisch Verantwortlichen darstellen.
Lassen Sie mich an dieser Stelle auch etwas fortführen, was ich heute schon am Vormittag gesagt habe. Wir glauben, dass diesen Bemühungen um Gleichstellung, um Nichtdiskriminierung, um Kampf gegen den Rassismus auch durch eine eigene Grundrechteagentur, durch eine eigene Agentur, die sich mit diesem Thema befasst, Rechnung getragen würde. Es ginge bei dieser Agentur darum, dass wir die Regeln, die nur wir als Europäische Union haben, die zum gemeinschaftlichen Besitzstand geworden sind, in den Mitgliedstaaten, in den Institutionen und Organen überwachen. Es geht nicht darum, allgemeine Menschenrechtsuntersuchungen durchzuführen und uns als Konkurrenz zu anderen Institutionen und insbesondere zum Europarat darzustellen, sondern es geht darum, dass wir als Union eine Institution brauchen, die sich mit der Umsetzung dieser Maßnahmen, die hier beschlossen wurden, beschäftigt.
Ich wiederhole, was ich bereits heute Vormittag gesagt habe, nämlich dass meines Erachtens die Menschenrechtsagentur, die in Aussicht genommen wird, diese Aufgabe erfüllt und dass die Zivilgesellschaft — unsere Bürgerinnen und Bürger — diese Agentur will und braucht.
Wir wissen, dass es unterhalb der Ebene der Union im Bereich der Bekämpfung der Erscheinungsformen der Intoleranz eine Fülle wertvoller nationaler Initiativen sowohl öffentlicher als auch zivilgesellschaftlicher Art gibt. Diese Initiativen, die sich bemühen, auch aufklärend zu wirken und verschiedene Gruppen zusammenzubringen, Vorurteile abzubauen oder im Falle junger Menschen durch Maßnahmen der Erziehung — das erachte ich hier als besonders wichtig — gar nicht erst aufkommen zu lassen, verdienen unsere volle Unterstützung.
Wo wir aber erkennen müssen, dass positive Initiativen, Erziehungsmaßnahmen und Aufklärung nicht genügen, um Gewalt oder ihre Vorformen — Intoleranz und Aufhetzung — hintanzuhalten, müssen unsere Mitgliedstaaten auch strafrechtliche Maßnahmen zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger einsetzen. Die Staaten der Europäischen Union verfügen daher durchwegs über strafrechtliche Bestimmungen, die den Herausforderungen, die rassistische und intolerante Verhaltensweisen darstellen, entsprechen.
Der österreichische Ratsvorsitz ist der Ansicht, dass ein europäischer Rahmenbeschluss zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ein wichtiger Schritt zur Vollendung des entsprechenden europäischen Instrumentariums und ein wichtiges Signal wäre. Die Arbeiten an einem solchen Rahmenbeschluss haben 2001 begonnen. Es gibt allerdings aufgrund historisch gewachsener Strafrechtssysteme der Mitgliedstaaten noch Probleme. Die Arbeiten sind schwierig, und bisher konnte noch kein Ergebnis erzielt werden.
Angesichts einer ernsten und gefährlichen Herausforderung, wie rassistische und homophobe Gewalt sie darstellen, ist Führungsstärke der politisch Verantwortlichen in der Union, auch und gerade des Ratsvorsitzes, gefragt. Die Ratsvorsitzende Ursula Plassnik, ich selbst, und andere Vertreter und Vertreterinnen des österreichischen Vorsitzes waren und sind bemüht, diese Führungsstärke zu vermitteln. So hat am 21. März dieses Jahres, dem 40. Internationalen Tag zur Beseitigung der Rassendiskriminierung, Ministerin Plassnik unter anderem erklärt: „Der weltweite Kampf gegen Rassismus ist längst nicht gewonnen. Auch in der EU besteht kein Grund zur Selbstzufriedenheit.“
Zuvor, am 17. März, habe ich selbst bei einer Veranstaltung zu diesem Thema gesagt: „Der Beitrag der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zum Schutz von Minderheiten und zu Maßnahmen gegen Diskriminierung ist ganz besonders wesentlich.“ Ich habe auch auf die Situation der Minderheit der Roma hingewiesen, die in der Europäischen Union leider vielfach Zielscheibe von Diskriminierung und rassistischer Gewalt sind.
Am 5. Mai, dem nationalen österreichischen Gedenktag gegen Gewalt und Rassismus, gedachte die Ratsvorsitzende der Befreiung des Konzentrationslagers Mauthausen und der Menschen aus über 30 europäischen Nationen, die von den Nazis nach Mauthausen verbracht, erniedrigt, gequält und ermordet wurden. Dies soll uns vor Augen führen, wohin Intoleranz und Rassismus führen, und dass dies niemals passiert, das muss diese Europäische Union sicherstellen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, lassen Sie mich wirklich sehr herzlich — auch persönlich, da ich mich seit vielen Jahren mit diesem Thema beschäftige —, dem Parlament danken, dass es dieses wichtige Thema auf die Tagesordnung gesetzt hat, und Ihnen versichern, dass der Rat Ihr Engagement gerade in diesem Bereich außerordentlich schätzt und mit Ihnen Hand in Hand arbeiten wird.
Vladimír Špidla, člen Komise. Vážený pane předsedo, vážené poslankyně, vážení poslanci, Komise zásadně odsuzuje všechny formy rasismu a xenofobie a nadále se bude zaměřovat na boj proti těmto fenoménům za plného nasazení všech sil, které jsou jí dány v rámci Smlouvy.
Tento úkol by měl více než kdy jindy být prioritou na všech úrovních, na mezinárodní, evropské, vnitrostátní a místní úrovni. Komise velmi hluboce lituje, že členské státy ještě nepřijaly návrh rámcového rozhodnutí Rady o potírání rasismu a xenofobie, který předložila v roce 2001. Cílem tohoto návrhu je zajistit, aby všechny formy rasismu včetně nábožensky motivovaného rasismu byly ve všech členských státech postihovány trestními sankcemi. Komise opět naléhá na Radu, aby návrh přijala bez oslabení jeho účinnosti, a usiluje o obnovení diskuse o daném návrhu, jehož přijetí by při potírání rasistických a xenofobních zločinů znamenalo významný krok vpřed. Komise doufá, že seminář o potírání rasismu a xenofobie, který je organizován společně s rakouským předsednictvím a Evropským střediskem pro sledování rasismu a xenofobie ve dnech 20.–22. června přispěje k obnovení diskuse v Radě za finského předsednictví.
Rámcové rozhodnutí není v boji proti rasismu a xenofobii jedinou iniciativou Komise. Evropská komise například podporuje činnost Evropského střediska pro sledování rasismu a xenofobie tím, že shromažďuje údaje o rozsahu a vývoji rasismu v Evropské unii. Transformace Evropského střediska pro sledování rasismu a xenofobie v Agenturu pro základní práva nebude mít nežádoucí dopad na probíhající aktivity, pokud boj proti rasismu a xenofobii zůstane základním cílem nové agentury, naopak jsem si jist, že tento boj a toto úsilí bude posíleno. Komise pracuje rovněž na tom, aby bylo ze strany členských států zajištěno úplné a správné provádění přijatých nediskriminačních předpisů a řídí řadu programů a iniciativ, jako například Rok 2007 – Rok rovných příležitostí, které přispívají k boji proti rasismu a xenofobii.
Komise se zavázala v uvedených činnostech pokračovat, posilovat je a je odhodlána prohlubovat i své další činnosti zaměřené na boj proti rasismu a xenofobii. Komise dále také přísně odsuzuje všechny formy homofóbie. Homofóbie je neslučitelná se zásadami, z nichž Evropská unie vychází. V této souvislosti je třeba upozornit, že Listina základních práv a svobod výslovně zakazuje jakoukoliv diskriminaci na základě sexuální orientace.
Komise by ráda zmínila svoje prohlášení z ledna roku 2006 v Parlamentu. V rámci svých sil Komise odhodlaně bojuje proti homofóbii. Základním prvkem tohoto boje je potírání diskriminace a v tomto směru již Evropská unie učinila kroky, například přijetím směrnice 2078/ES. Komise si je také vědoma toho, že legislativní opatření musejí provázet další iniciativy zaměřené de facto na potírání diskriminačního, škodlivého, stereotypního a ponižujícího chování. Komise k tomu rovněž přispívá prostřednictvím informačních kampaní a iniciativ jako je právě například rok 2007 – Evropský rok rovných příležitostí.
Celkem vzato je Komise přesvědčena o tom, že Evropská unie, která svou podstatou usiluje o prohloubení solidarity mezi národy, musí být příkladem v boji proti diskriminaci a musí stát v čele boje proti všem formám rasismu, xenofobie a homofóbie.
Dámy a pánové, se zájmem očekávám Vaši diskusi.
Patrick Gaubert, au nom du groupe PPE-DE. – Monsieur le Président, mes chers collègues, l'Union européenne est fondée sur une communauté de valeurs indivisibles et universelles de dignité humaine, de liberté, d'égalité et de solidarité.
En s'unissant, nos pays ont décidé d'adhérer à ces valeurs et de les promouvoir. Chaque groupe politique a décidé de déposer une résolution pour faire suite aux déclarations que nous venons d'entendre; j'en ai moi-même rédigé une au nom du PPE-DE.
Nous constatons presque quotidiennement que la lutte contre les intolérances est bien loin d'être achevée. J'aurais préféré aborder ce sujet différemment. Il est affligeant de devoir rappeler publiquement que le racisme est intolérable dans nos sociétés. Récemment, dans nos pays, de nombreuses agressions racistes, xénophobes, antisémites et homophobes ont eu lieu, ce qui est intolérable et inacceptable.
Si en tant que citoyens, nous devons rester vigilants, en tant qu'élus nous devons être fermes et condamner avec énergie ces comportements; se taire, c'est les accepter. Nous devons aussi adopter des lois pour protéger nos concitoyens - la volonté politique est primordiale dans ce domaine -, et les pays non pourvus de législation antiraciste ou antidiscriminatoire doivent légiférer.
Je répète à nouveau ce que j'ai dit hier dans cet hémicycle et depuis de nombreux mois en commission. Le Conseil doit immédiatement cesser de bloquer la décision-cadre contre le racisme et la xénophobie, sinon les grandes déclarations de bonnes intentions ne servent à rien. Nos gouvernements respectifs doivent montrer l'exemple et avancer dans ce combat pour l'égalité, le respect de l'autre et la tolérance.
En ce qui concerne l'actualité, on assiste à une montée des partis d'extrême-droite dans bon nombre de nos pays, comme il est malheureusement nécessaire de le rappeler aujourd'hui. Bien que personnellement très engagé dans ce combat, je comprends les raisons qui ont conduit mon groupe à refuser de signer le texte commun: ce texte s'enferme dans des postures idéologiques qui ont fait faillite. Ce n'est pas en stigmatisant tel ou tel degré de l'actualité que l'on fera avancer ces pays sur le chemin du respect strict des valeurs de l'Union.
Il est inacceptable de confondre les cas d'agression individuelle commis dans des États luttant contre le racisme et l'homophobie avec des positions extrêmes prises ouvertement par certains gouvernements. Ces situations doivent être différenciées. Il est dangereux de faire des amalgames. Nous devons extraire cette question du débat relevant des calculs de circonstance. La lutte contre le racisme, contre la xénophobie, contre l'homophobie n'est ni de gauche, ni de droite; nous devons nous en convaincre. Voilà pourquoi la résolution commune qui sera mise aux voix demain me semble constituer un compromis équilibré.
Je trouve très regrettable - et je conclurai par là - que sur ce sujet, le Parlement hésite à parler d'une seule voix. Il s'agit là d'une occasion manquée, alors que je sais qu'ici au Parlement, c'est un combat que nous partageons tous.
(Applaudissements)
Martin Schulz, im Namen der PSE-Fraktion. – Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Als ich vor zwölf Jahren ins Europäische Parlament gewählt wurde, hätte ich es nicht für möglich gehalten, dass wir eine solche Debatte noch einmal führen müssten!
Wir waren in Europa schon wesentlich weiter als wir es heute sind. Dass wir uns heute in der Europäischen Union mit der Frage beschäftigen müssen, wie wir den ansteigenden Rassismus, den ansteigenden Antisemitismus, die ansteigende Fremdenfeindlichkeit, den Hass auf Minderheiten — egal, ob rassischer, religiöser oder sexueller Natur — in den Griff bekommen und bekämpfen, ist ein Alarmzeichen.
Das ist auch der Grund, warum ich als Vorsitzender unserer Fraktion im Namen aller Abgeordneten meiner Fraktion dazu Stellung nehme. Die europäische Sozialdemokratie, die Christdemokraten in Europa, die Konservativen und die Liberalen, die demokratischen Kräfte von links wie von rechts, diejenigen, die an der Wiege der Europäischen Union gestanden haben, wussten, warum es eine supranationale Lösung für die Konflikte am Ende der ersten Hälfte des 21. Jahrhunderts geben musste.
Deshalb schauen wir noch einmal zurück: Was waren deren Motive? Was hatte Europa in diese Katastrophen geführt, die des Ersten ebenso wie des Zweiten Weltkriegs, vor allen Dingen aber in die Katastrophen des Faschismus und auch des Stalinismus. Der Hass auf Minderheiten, ein rassisches Überlegenheitsgefühl, die Ausgrenzung von Menschen, die nicht der Konformität entsprachen, Behinderte, sexuell anders Orientierte, Menschen, die als Feinde stigmatisierbar waren, um die allgemeine Unzufriedenheit irgendwohin zu kanalisieren auf die Sündenböcke, auf die, die von woanders herkommen, die uns die Arbeitsplätze wegnehmen. Ich will das hier nicht alles wiederholen, Sie kennen es.
Die Brandstifter der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts waren diese Leute mit Rassenwahn, mit religiösem Wahn. Und was haben wir dagegengesetzt? Eine Lösung der Integration, eine Lösung der Wertegemeinschaft, der Rechtsgemeinschaft basierend auf den Grundrechten für alle. Egal welche Religion sie haben, ob sie gläubig sind oder nicht, egal welche Rasse sie haben, egal welche Hautfarbe sie haben. Gleich woher sie kommen, gleich welche Überzeugung sie teilen oder nicht teilen, egal auf welcher Grundlage sie ihr individuelles Leben gestalten wollen, ob in der Familie, allein oder in welcher Partnerschaft auch immer; das ist ihre Sache. Das was uns verbindet ist, dass wir eine Gesellschaft in unserem Reichtum, in unserer Überlegenheit organisieren können, die ja sagt zu dieser Gemeinschaft, in der jeder seinen Platz hat, der Katholik wie der Moslem, der Protestant wie der Jude, der Schwarze wie der Weiße, der Hetero- wie der Homosexuelle, der Familienvater wie der allein Lebende oder die allein lebende Frau.
Was bringt uns eigentlich dazu, Rasse, Orientierung sexueller Art, Glaube zum Gegenstand von politischen Auseinandersetzungen zu machen, es sei denn, man verfolgt ein Mittel zum Zweck, nämlich seinen eigenen politischen Ansatz durchzusetzen durch das Treten auf die Minderheit. Das ist das Abscheulichste, was Europa in seiner Geschichte erlebt hat. Und das ist das, was zu dieser Unmenschlichkeit geführt hat. Die Kritik, die wir daran üben, richtet sich nicht gegen irgendein Volk. Denn bedauerlicherweise haben wir in allen Ländern der Europäischen Union — nicht nur in den neuen, sondern auch in den alten Ländern der EU — das gleiche Phänomen.
Die Kritik, die wir hier verabschieden, richtet sich nicht gegen Völker oder Staaten, sie richtet sich gegen die geistige Dumpfheit derjenigen, die — egal an welcher Stelle in Europa — diese Ideologien propagieren. Die haben nirgendwo Platz, in keiner Gesellschaft, ich hoffe auch nicht in diesem Parlament!
(Beifall)
Sophia in 't Veld, on behalf of the ALDE Group. – Mr President, unfortunately this debate is indeed still necessary. In the resolution you will find a list of names of individual victims, people who were killed only because of the colour of their skin or their sexual orientation. In the 21st century in Europe that is barbaric and we should be ashamed. I am, on the other hand, proud to be a Member of this House that stands up against those kinds of barbaric acts.
Intolerance is on the rise everywhere, and my own country is no exception in this regard. I therefore welcome all the mass demonstrations we have seen all over Europe in favour of tolerance and equality and, most recently, the very successful equality march in Warsaw. I was very happy to be part of that.
Tolerance, anti-discrimination and equality are not national, internal matters. If it is anything, the EU is a community of values, and if we are a community of values, then we should be discussing these matters at European level and we will not accept that Member States hide behind the argument of subsidiarity, because that is only a pretext. As I said in the debate yesterday evening, the EU needs an ambitious strategy to become the world champion of fundamental rights. We should be just as ambitious in this area as we are when it comes to the economy and things like the Lisbon Strategy.
We do not need to weep crocodile tears: we need action. We do not need to be timid and reluctant when it comes to intervening in matters that are going on in the Member States. I am therefore very happy to hear that the Council will speed up the work on the framework decision and the Agency on Fundamental Rights.
I would very personally like to address a word to the President-in-Office and to call for the recognition of gay people as victims of the Nazi regime. That has been mentioned before in this House. I am also happy to hear that the Commission is willing to instigate infringement procedures and is considering a horizontal directive.
Finally, we should not hesitate to use an instrument we have at our disposal, namely Article 7, in cases where a Member State or a Member State government fails to comply with EU principles.
Jean Lambert, on behalf of the Verts/ALE Group . – Mr President, I welcome the strong statements that we have heard from the Council, the Commission and my colleagues in the House, and wish that other politicians would be as clear and as forthright as they have been in their condemnation of racism, xenophobia, anti-Semitism, homophobia and other hate speech and hate crimes.
As has already been said this afternoon, the list in this resolution is a sad one, but it is not exhaustive. We could have added the tragic murders of young men in the United Kingdom recently, and it is clear that no EU Member State is free from this hatred. But I do not think we should be seeking to remove countries’ names from resolutions.
This week, we took a very brave stance on Guantánamo; I think we should be doing the same thing when we come to look at what is happening within our own Member States and be absolutely clear that we are not going to tolerate that either. It is very easy to be brave about third countries; it is much more difficult to be brave, in some respects, about your own, and I think that is a shame.
People on European soil have the right to live free from violence; they have the right to live in peace; and that, I believe, is unequivocal. The political response of governments and other institutions to racist and homophobic attacks is crucial and sends very strong signals.
It took numerous deaths in the United Kingdom, and one in particular, before our police services realised that they were institutionally racist and set out to change that. It is still a long, slow struggle but progress is under way. If we are going to speak out, we also need to be critical of some of our media, which is also determined, it seems to me, to sow hatred rather than information and integrity.
(Applause)
Vittorio Agnoletto, a nome del gruppo GUE/NGL. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, i continui attacchi omofobi in Europa sono sintomo di un'emergenza democratica che questo Parlamento deve affrontare, soprattutto quando essi si verificano in paesi membri dell'Unione europea come la Polonia.
Il governo di estrema destra polacco, che reprime i diritti civili della comunità omosessuale, deve sapere che tali comportamenti sono incompatibili con l'appartenenza all'Unione stessa. L'ultimo gay pride di Varsavia è stato autorizzato solo grazie alle pressioni europee. Sappia la Polonia che, se gli attacchi omofobi dovessero continuare, il mio gruppo non esiterà a chiedere eventuali sanzioni politiche per violazione dell'articolo 7 dei Trattati costitutivi e dei principi democratici fondamentali dell'Unione.
Urge inoltre che la decisione quadro del 2001 sul razzismo e la xenofobia venga estesa anche al reato di omofobia, categoria giuridica già esistente in Francia e in Belgio.
Guardo con sconcerto all'immobilismo della Presidenza austriaca su questi temi e mi chiedo se non sarà dovuto al fatto che il partito neofascista di Haider fa parte del governo di Vienna. Sfido il Consiglio qui presente a dire qualcosa al riguardo. Spero pertanto che la Presidenza finlandese dia uno slancio di civiltà a questa Europa in preda a nuovi e pericolosi fantasmi.
Wojciech Roszkowski, w imieniu grupy UEN. – Panie Przewodniczący! Sprawiedliwość wymaga rozsądku i wymaga rozwagi. O ile więc rasizm, ksenofobia, antysemityzm, niechęć do Muzułmanów czy Chrześcijan są pożałowania godnymi faktami występującymi w niektórych krajach europejskich, o tyle musimy być bardzo ostrożni w porównywaniu i uogólnianiu tych zjawisk w walce politycznej. W przeciwnym razie osiągniemy bowiem efekt odwrotny od zamierzonego, przyczynimy się bowiem do zaostrzenia, a nie złagodzenia konfliktów.
Projekt rezolucji w sprawie rasizmu i homofobii zawiera zbyt wiele sprzeczności i nieusprawiedliwionych uogólnień, a to może przynieść taki właśnie efekt. Nieuprawnione jest stawianie na jednej płaszczyźnie rasizmu oraz tak zwanej homofobii i islamofobii. Miesza się tu autentyczną dyskryminację z powodów rasowych czy religijnych z opozycją wobec ideologii, opozycją uprawnioną w demokratycznym dyskursie politycznym. Nasza liberalna koleżanka z Holandii jest dosyć skromna jeśli chodzi o ocenę tolerancji w swoim kraju, ostatnio zalegalizowano tam partię pedofilską i chciałbym może zapytać: jak daleko jeszcze sięgnie tolerancja w tym kraju? A postkomuniści, którzy się tutaj tak obficie wypowiadają powinni raczej zajrzeć w historię własnej tolerancji, a nie czepiać się Polski.
Groteskowo brzmi w omawianej rezolucji zestawienie żalu z powodu braku porównywalnych danych o wspomnianych zjawiskach z uogólnionymi sądami na temat krajów, w których one występują. Dlaczego Parlament ma ujawnić swoje niechlujstwo w pobieżnym opracowaniu tak ważnego dokumentu, skoro od lat zajmujemy się tymi zjawiskami w komisjach przy Radzie Europy? Uchwalając paragraf 1, 3, 4 i 11 w obecnym brzmieniu Parlament po prostu straci wiarygodność w walce z rasizmem i dyskryminacją.
Wzywam wszystkich z Państwa, którzy kierują się prawdziwą troską o sprawiedliwość o powstrzymanie się od fałszywych porównań i nieusprawiedliwionych uogólnień.
Bogdan Pęk, w imieniu grupy IND/DEM. – Panie Przewodniczący! To ważny dzień w Parlamencie Europejskim, bo zarówno ta debata, a nade wszystko uchwała potencjalna, która może być tą debatą zrodzona, może nadać szczególny, nowy trend w jakże słusznej walce z różnymi rodzajami rasizmu, prześladowania mniejszości itd., ale na miłość boską, nie może to być jeszcze jeden oręż w walce politycznej lewicy i liberałów europejskich przeciwko prawicowo nastawionym partiom politycznym i krajom, w których prawicowe partie polityczne przejęły władzę.
Stanowczo protestuję przeciwko zapisom proponowanym w punkcie 4. tej rezolucji, gdzie stawia się na jednym poziomie tak poważne – śmiertelnie poważne z punktu widzenia politycznego i moralnego – zarzuty wobec mojego kraju, jak: ksenofobia, antysemityzm, homofobia i brak tolerancji w Polsce.
Tysiącletnia historia Polski zaświadcza ponad wszelką wątpliwość, że jest to państwo najbardziej tolerancyjne w Europie, biorąc pod uwagę ową historię. To państwo nigdy nie pozwoli sobie na bezkarne szastanie jego dobrego imienia.
Protestujemy przeciwko fałszowi i obłudzie środowisk lewicowych.
Maciej Marian Giertych (NI). – Panie Przewodniczący! Poseł Schulz razem ze swymi socjalistycznymi przyjaciółmi dołączył do polskich post-komunistów w robieniu hałasu w sprawie losu homoseksualistów w Polsce. Czy zna on jakiś przypadek nietolerancji wobec homoseksualisty? Jeżeli nie, to skąd ten hałas?
Ponoć poseł Ligi Polskich Rodzin wzywał do używania przemocy przeciwko gejom. To doniesienie jest przedmiotem skargi tego posła przeciwko gazecie, która to napisała. Ten Parlament ośmieszy się, protestując wobec wypowiedzi, której nie było. Najpierw trzeba sprawdzać fakty. On powiedział, że policja winna uniemożliwić nielegalne demonstracje, w razie potrzeby używając siły. Gdy rządzili postkomuniści nielegalne parady gejów były chronione przez policję. Teraz nie. Mamy rząd zdeterminowany utrzymywać prawo i porządek.
Tak, w Polsce sprzeciwiamy się promocji homoseksualizmu. Sprzeciwiamy się promocji niemoralnych zachowań. W sposób oczywisty różnimy się z panem Schulzem odnośnie tego, co jest, a co nie jest moralne.
Zrobiłby lepiej, zwalczając nietolerancję w swoim kraju. Jestem na tyle stary, by pamiętać niemiecką nietolerancję wobec Polaków w czasie II wojny światowej. Również dzisiaj są przykłady ubolewania godnej nietolerancji w Niemczech.
Bogusław Sonik (PPE-DE). – Panie Przewodniczący! Chciałbym poprzeć tutaj zdanie wypowiedziane przez mojego kolegę z PPE-DE, pana Gauberta, że ta Izba straciła okazję, żeby przemawiać wspólnym głosem i dołączyć do rezolucji, którą on przygotował, pokazując mechanizmy, jakie powinny być wprowadzone w Unii Europejskiej: stały monitoring przestępstw rasistowskich, wprowadzenie dyrektywy ramowej oraz jak najszybsze utworzenie Agencji Praw Podstawowych. To powinny być priorytety naszej debaty i rezolucji, a nie obrzucanie poszczególnych krajów i przypadków, tak jak ma to tutaj miejsce.
Unia Europejska stara się zachować najwyższy standard w przestrzeganiu praw człowieka. Temu ma służyć powołanie niebawem Agencji Praw Podstawowych. Już obecnie co roku wydawane jest przez wiedeńskie Centrum Monitorowania Rasizmu i Ksenofobii sprawozdanie na temat rasizmu i ksenofobii w Unii Europejskiej. Warto sięgnąć do sprawozdania z 2005 roku. W punkcie 5 o przemocy i przestępstwach na tle rasistowskim zawarta jest ocena sytuacji w 25 krajach członkowskich. I czego można się dowiedzieć z tego tekstu? W czterech krajach europejskich, w tym we Włoszech, pani Agnoletto, brakuje publicznie dostępnych oficjalnych danych na temat przypadków przemocy i przestępstw na tle rasistowskim.
Wśród nowych państwa członkowskich, cytuję dalej to sprawozdanie, Czechy, Węgry, Polska i Słowacja prowadzą oficjalne dane na tematy przemocy i przestępstw na tle rasistowskim w ujęciu szerszym niż te, które są gromadzone w innych krajach. Brak w Europie jednolitego systemu rejestrującego takie przestępstwa utrudnia analizy porównawcze omawianego zjawiska. W Wielkiej Brytanii odnotowano, ponieważ ona dobrze prowadzi taką statystykę, ponad 52 tysiące incydentów o charakterze rasistowskim, w Niemczech 6400, we Francji 1565, w Czechach 209. Te dysproporcje pokazują jak ważne jest wprowadzenie jednolitego systemu monitorowania.
Większość spośród 25 krajów Unii Europejskiej, czytamy dalej, dokonało transpozycji dyrektywy o przeciwdziałaniu dyskryminacji na własne krajowe konteksty. Przeciwko czterem krajom, w tym również Niemcom, Panie Martin Schulz, w lipcu 2000 zostały skierowane skargi do Europejskiego Trybunału Sprawiedliwości z powodu nie wywiązywania się przez te państwa z wymogów dyrektyw o równości rasowej.
Martine Roure (PSE). – Monsieur le Président, notre devoir aujourd'hui, c'est de prendre date, c'est de nous exprimer contre ce retour de la haine, de la xénophobie et de l'homophobie. Partout en Europe, nous assistons avec effroi à des actes odieux et nous entendons des discours haineux et des appels à la violence. Je le répète, partout en Europe. Il est donc de notre devoir de dire que cela suffit, que nous ne tolérons plus de telles exactions, que ces propos monstrueux sont contraires à nos valeurs et à l'opposé des fondations sur lesquelles nous avons construit notre Europe.
Il faut mettre un terme définitif aux crimes racistes, xénophobes, homophobes, qu'ils soient contre un homme ou une femme parce qu'ils étaient noirs, contre un jeune homme parce qu'il était juif, contre un autre jeune homme parce qu'il était maghrébin, contre une femme parce qu'elle était transsexuelle. Notre devoir impérieux est de faire taire tous ceux qui prônent cette idéologie abominable. Nous savons tous où cela mène: au néant et à l'horreur.
De même, il faut rester ferme face aux appels à la haine professés par des dirigeants polonais contre les homosexuels. Et à ce propos, je salue la tolérance et la joie de vivre ensemble dont le peuple polonais a témoigné lors de la gay pride à Varsovie.
Je le dit, solennellement: levons-nous, car l'heure est grave. Il suffit de compter toutes les résolutions sur le sujet que nous avons adoptées sans grand résultat, puisque la situation ne fait qu'empirer. Il faut désormais passer aux actes. Il faut que les États se mobilisent contre la haine qui renaît sur leur sol. Il faut que l'Union prenne conscience de la gravité de la situation et fasse de cette lutte une priorité. Nous ne pourrons pas dire dans quelque temps que nous ne savions pas. C'est maintenant qu'il faut agir, tous ensemble, de façon urgente et sans délai. J'appelle donc les États membres à se mettre d'accord sur la décision-cadre sur le racisme et la xénophobie au plus vite. L'heure est à la mobilisation.
Frédérique Ries (ALDE). – Monsieur le Président, une résolution, encore une, pour dénoncer les actes racistes, antisémites et homophobes, une résolution qui se justifie, malheureusement, face au niveau exceptionnel et alarmant que la haine et l'intolérance ont atteint depuis quelques années dans l'Union européenne.
Le constat est accablant et il a été évoqué par d'autres orateurs avant moi: les agressions racistes – toutes formes de racisme confondues – sont en pleine recrudescence. L'article 2 de notre projet de résolution commune évoque les dernières d'entre elles: À Anvers, le 12 mai 2006, Oulemata Niangadou est assassinée parce qu'elle est noire, et avec elle la petite Luna dont elle avait la garde. En France, Ilan Halimi est enlevé, il est torturé, il est assassiné parce qu'il est juif.
Nous pourrions disserter des journées entières sur les causes de ces actes barbares. La première, à mes yeux, est la banalisation, une banalisation des discours. Il y a les discours du genre "ne jetons pas de l'huile sur le feu", il y a ceux qui prônent la fameuse "quête de la paix sociale", il y a une certaine culture du non-dit aussi, renforçant le sentiment d'impunité dont bénéficient les auteurs de tels actes xénophobes, et puis, surtout, il y a les discours qui incendient les esprits.
Je donnerai un exemple concret, un parmi d'autres, de cette banalisation rampante qui sclérose les esprits et empêche les pouvoirs publics d'agir quand il est temps. En 2004, en France, la commission consultative des droits de l'homme constatait que l'antisémitisme était à l'origine de la moitié des agressions physiques et verbales dans le pays. Il aura pourtant fallu deux ans et l'assassinat d'Ilan Halimi pour que les citoyens français prennent conscience d'une culture antisémite qui s'affiche fièrement dans certaines banlieues au sein d'une minorité, certes, mais une minorité bien active et particulièrement embrigadée. Deux ans de trop, deux ans que l'on aurait dû consacrer à constater, dénoncer, intégrer et rapprocher.
J'ai l'habitude de terminer sur une note optimiste. J'aurais pu, par exemple, citer le considérant I) et dire qu'il nous faut œuvrer pour une éducation au respect de l'autre, au dialogue, à la tolérance. C'est une évidence, un devoir impérieux: la connaissance pour reconnaître l'autre dans toute sa richesse et toute son altérité.
Je conclus, Monsieur le Président, en rappelant qu'endiguer la montée du racisme, c'est commencer, pour paraphraser Albert Camus, par oser nommer les choses, c'est désigner ceux qui les provoquent, c'est oser la vérité.
Bairbre de Brún (GUE/NGL). – (The Speaker spoke Irish)
My constituency in the north of Ireland has seen a number of violent attacks on communities from other Member States and from further afield, as well as a consistent level of homophobic violence. We also experience ongoing sectarian attacks, such as the recent murder of a 15-year old Catholic boy, Michael McIlveen.
It is absolutely vital that the Council now adopt the 2001 Framework Decision on Combating Racism and Xenophobia. I would echo calls for the Finnish Presidency to restart work on this with all urgency and, as we have heard today, for the Council to adopt the decisions without watering them down. National governments and other institutions must respond adequately.
(The speaker continued in Irish)
Eoin Ryan (UEN). – Mr President, I believe it is important that we all use this opportunity to highlight the unfortunate rise in racism at football matches in Europe.
FIFA, the world’s governing body for football, has said that there has been a recent upsurge in discriminatory behaviour towards fans and black players, an escalation that has dovetailed with the signing by many European clubs of players from Africa and Latin America. FIFA has stated that there is a deplorable trend in the increased level of racist attacks in Europe. This is not in any individual country; it is everywhere. It is unfortunate if people pick one place or country to highlight this.
Racist incidents that have taken place at European football matches include the following acts: monkey-like chanting, derisive singing, the hanging of banners that reflect neo-fascist beliefs and the tossing of banana skins on to football pitches. In all, more than 30 billion television viewers are expected to watch the World Cup that has just started.
I welcome the fact that FIFA is going to use that tournament as an opportunity to crack down on racist acts at football matches in Europe. There are a number of things it intends to do. Because of time constraints I will not list them. However, I believe it is important for our own Commissioner for Sport, Mr Figeľ, the Finnish Presidency, the EU and the European Parliament to look carefully over the coming months at how we can highlight this unfortunate trend.
I also believe that players have a huge role to play in this. They are very influential with fans and they can have a hugely positive impact on getting people to stop that kind of behaviour.
(Applause)
Urszula Krupa (IND/DEM). – Panie Przewodniczący! Rasizm jest wynikiem przekonania o wyższości ludzi, którzy chcą panować nad innymi.
Przeciwdziałania rasistowskiej przemocy i innym dyskryminacjom ze względu na pochodzenie społeczne, starszy wiek, chorobę czy religię nie mogą przebiegać ze stosowaniem rasistowskich metod, zwłaszcza tutaj na forum Parlamentu Europejskiego. Dlatego z całą mocą protestuję przeciwko szkalowaniu Polski, Polaków i katolickiego Radia Maryja, jakie nasiliło się zwłaszcza w chwili przejęcia władzy przez opcję prawicową, zaciekle zwalczaną przez międzynarodówkę liberalno-socjalistyczną, która mając w swoich rękach ogólnoświatową prasę, oczernia Polaków, posądzając ich o ksenofobię, antysemityzm i homofobię, tylko dlatego, że większa część moich rodaków to ludzie wierzący w Boga i przestrzegający tradycyjnych wartości.
Perfidnie powielanym kłamstwem rozpowszechnionym przez wrogie katolikom media jest rzekoma krytyka przez Stolicę Apostolską Radia Maryja, jedynego niezależnego w Polsce medium o ogólnoświatowym zasięgu – jakiego życzę wszystkim – które przestrzega prawd wiary, broni życia, prawdziwej wolności, propaguje prawdę, godność osoby ludzkiej i prawa człowieka.
Polska była i jest jednym z najbardziej tolerancyjnych krajów, gdzie od wieków prześladowani w innych państwach znajdowali gościnę. Dlatego uchwalenie rezolucji, że w Polsce jest antysemityzm, ksenofobia, rasizm czy homofobia, jest skandalem i świadczyłoby o rasizmie i ksenofobii w Parlamencie Europejskim.
Jako katolicy w Polsce czujemy się obrażani inwektywami i nie po raz pierwszy dyskryminowani, co nie powinno mieć miejsca zwłaszcza tutaj w Parlamencie Europejskim, który szczyci się przestrzeganiem idei tolerancji, demokracji, poszanowania różnorodności i wolności wyznania.
(Oklaski)
Frank Vanhecke (NI). – Voorzitter, in de eerste plaats wil ik mij uiteraard aansluiten bij de strenge en absolute veroordeling van elke vorm van geweld. De daders van gewelddaden van om het even welke origine trouwens moeten streng bestraft worden. Dat staat buiten kijf.
In de tweede plaats wil ik echter ook erop wijzen dat geweld door geïsoleerde individuen niet en nooit mag leiden tot een heksenjacht op mensen en partijen die met dat geweld niets te maken hebben en die enkel vreedzaam wijzen op de gevaren en de enorme problemen van een veel te massale en door niemand nog echt gecontroleerde immigratie.
In de derde plaats wil ik erop wijzen dat de redelijkheid in dit Parlement opnieuw ver te zoeken is. De gezamenlijke resolutie die morgen in stemming wordt gebracht, is gewoon waardeloos door zijn groteske overdrijvingen en door het door mekaar haspelen van geweld enerzijds en van legitieme kritiek op de onwerkbare multiculturele maatschappij anderzijds. Ze is ook door haar feitelijk pleidooi voor een nog verder terugschroeven van de vrije meningsuiting angstaanjagend ondemocratisch.
Alexander Stubb (PPE-DE). – Mr President, I have seen and heard homophobia vaguely, on TV and so on, but listening to some of our Polish colleagues speak here today, especially Mr Roszkowski, Mr Pęk, Mr Giertych and Mrs Krupa, well that is homophobia if anything is! It is absolutely unbelievable stuff!
(Applause)
I am glad that I have a lot of good, sensible, rational Polish friends, because if that is liberal history, then for goodness sake, I do not want to see what right-wing conservativism is!
Sorry about that. To me this resolution is about four things. It is about the fight against racism, xenophobia, anti-Semitism and homophobia.
First, we already have a resolution on homophobia, which was signed by all of the political parties, and I am indeed very glad about that.
Second, it is clear that racist violence has increased in Europe and we cannot just sit down and watch it. We need action. We need action from the Commission, as Mrs in ‘t Veld said, and we need action, as many have said, from the Finnish Presidency.
My third and final point is that when I came here I thought that the resolution should not name any countries or political parties. I am still trying to believe that it should not do so, but if someone wanted to put the country of Poland into this resolution, I think that after hearing this debate there is no question as to why it was done. Because I am a big friend of Poland, I still think it should come out.
(Applause)
Józef Pinior (PSE). – Panie Przewodniczący! Historia Europy nakłada szczególną odpowiedzialność na polityków, na kościoły oraz na społeczeństwo obywatelskie w zakresie dbania o tolerancję i prawa człowieka. Ta odpowiedzialność ciąży szczególnie na rządach państw Unii Europejskiej, które powinny być strażnikami praw zapisanych w Traktacie Europejskim.
Niestety niektóre, powtarzam niektóre, działania obecnego rządu w Warszawie, przede wszystkim związane z Ligą Polskich Rodzin, szerzą nietolerancję i homofobię. Wicepremier i minister edukacji Roman Giertych zwolnił ze stanowiska dyrektora Centralnego Ośrodka Doskonalenia Nauczycieli ze względu na wydanie przez ośrodek oficjalnego Poradnika Rady Europy "Kompas. Edukacja o prawach człowieka w pracy z młodzieżą". Wicepremier Giertych zarzucił książce, cytuję za publikacją prasową, zachęcanie szkół do spotkań z organizacjami homoseksualnymi. Roman Giertych rozważa konieczność likwidacji tej placówki, istniejącej od 1991 roku i stanowiącej jedną z ważnych instytucji w Polsce w zakresie opracowywania i realizowania programów edukacyjnych opartych na wartościach humanistycznych.
Te działania rządu budzą jednak, na szczęście, inną Polskę. Pod petycją o odwołanie ministra edukacji podpisało się w Internecie prawie 140 tysięcy osób. Protestują nauczyciele, uczniowie, podnosi się nowe społeczeństwo obywatelskie.
Mojca Drčar Murko (ALDE). – Homofobijo smo opredelili kot iracionalni strah pred drugačnostjo ljudi, pred nečem, česar ljudje ne poznajo oziroma nočejo spoznati. Odpor do homoseksualnosti je le ena oblika mišljenja, ki se opira na zakoreninjene predsodke. Podobna je podlagam, na katerih nastajajo rasizem, sovraštvo proti tujcem, drugače mislečim in verujočim in druge fobije.
Pri homofobiji smo soočeni s tradicionalnimi predsodki, ki jih neredko spodbujajo javna občila, zlorabljajo pa tudi populistični politiki. Gre za širok spekter dejanj, od sovražnega govora in hujskanja proti drugačnim do pozivov k diskriminaciji ožigosanih ljudi in do dejanske pravne neenakopravnosti. Občasno imajo taki politiki dokaj široko podporo, zlasti še če homofobijo povežejo z nacionalnim šovinizmom, versko gorečnostjo, prezirom do narodnih manjšin in tako dalje.
Prav zato ker se ideje, zlasti v poslabšanih gospodarskih razmerah, lahko širijo kot požar, je naša dolžnost opozoriti na protipravnost homofobnih in rasističnih ravnanj. Odpravljanje predsodkov pa je tudi vzgoja ljudi k strpnosti do drugačnih in se prekriva z drugimi vrstami vzgoje za strpno vedenje. Evropski parlament lahko identificira nevarnost, opozori nanjo in protagoniste razgali, ukrepati pa morajo v končni fazi države članice.
Δημήτριος Παπαδημούλης (GUE/NGL). – Κύριε Πρόεδρε, τα κρούσματα ρατσισμού και βίας δυστυχώς αυξάνονται συνεχώς τόσο σε ένταση βίας όσο και σε συχνότητα όχι μόνο στην Πολωνία αλλά, δυστυχώς, σε όλη την Ευρώπη. Το να καταδικάζουμε τα διάφορα ρατσιστικά εγκλήματα είναι απαραίτητο αλλά δεν αρκεί, αν αναλογιστούμε τόσο τα ήδη υπάρχοντα ψηφίσματα όσο και την κοινοτική νομοθεσία.
Η νομοθεσία και η καθημερινή διοικητική πρακτική ορισμένων κρατών μελών ευνοούν τη μισαλλοδοξία και τις διακρίσεις σε βαθμό που θα μας επέτρεπε να μιλήσουμε για θεσμοποιημένο ρατσισμό. Τα κράτη μέλη πρέπει να μεριμνήσουν για την εφαρμογή πρακτικών μέτρων καταπολέμησης του ρατσισμού. Οι φορείς διαμόρφωσης της κοινής γνώμης να μη δημιουργούν κλίμα ρατσισμού! Να προωθηθεί η νομική δίωξη ομάδων που προωθούν τον ρατσισμό! Ο ρατσισμός είναι ένα πολύπλευρο και πολυδιάστατο πρόβλημα. Γι' αυτό και τα μέτρα αντιμετώπισής του πρέπει να είναι πολυσύνθετα, να μην αφορούν μόνο στην καταστολή αλλά και στην πρόληψη. Να καταπολεμούν όχι μόνο τις ρατσιστικές αντιλήψεις αλλά και τον κοινωνικό αποκλεισμό που αποτελεί το θερμοκήπιο για την ανάπτυξη του ρατσισμού.
Jan Tadeusz Masiel (NI). – Panie Przewodniczący! Skorzystajmy z okazji i odnotowując wzrost poziomu rasizmu, ksenofobii, homofobii, czy innego rodzaju przemocy, nie zamykajmy dyskusji tuż po jej otwarciu, twierdząc, że nie powinno jej być, tylko zastanówmy się nad przyczyną wzrostu tej przemocy. Takiej refleksji w tym Zgromadzeniu brakuje.
Poza tym więcej jest grup ludzkich, które doświadczają przemocy, aniżeli te tutaj wymienione. Uważam, że przemocy doświadcza również cała rzesza Europejczyków w Unii Europejskiej, którym narzuca się poszerzenie Unii o Turcję, czy też ta część społeczeństwa, która myśli bardziej tradycyjnie po chrześcijańsku i która nie ma nic przeciwko homoseksualistom, ale którą szokują parady gejowskie. Po co parady? To też jest przejaw przemocy.
Michael Cashman (PSE). – Mr President, I am saddened by what I have heard here this afternoon from our Polish colleagues from the League of Polish Families and the Law and Justice Party. I have heard from them about the promotion of hatred, the promotion of discrimination, the promotion of evil. We have heard family and religion used as a reason or an excuse. There is no reason, and there is no excuse, for the promotion of hatred.
I have heard traditional values referred to. What value is there in diminishing the lives of ordinary human beings? There is none. This House was built on the ashes of the Second World War. When it was built we vowed that no minority would ever be scapegoated again. We stand by that. We will defend that.
I was in Warsaw on the march that your Government tried to ban. Let me say to you: the reception that we got from those decent, ordinary people confirmed to me that your two parties do not represent those decent ordinary men and women of Poland!
(Loud applause)
Sarah Ludford (ALDE). – Mr President, we have a huge and inexcusable gap in EU action. Our citizens must be very puzzled. On the one hand we have good laws and a new strategy to outlaw discrimination against people as employees and consumers.
However, the EU is failing to outlaw hate crimes against people as people. It is failing to delivery security from fear, even though we talk a lot about creating an area of freedom, security and justice. President Barroso enjoined us this morning to be proud of Europe and its values. So why is there a lack of action on hate crimes when Member States can agree criminal penalties for pollution crimes? Is it complacency? Is it ignorance? Is it a lack of political will?
I hope to avoid any more high-flown rhetoric about a Europe of values while our leaders refuse to act. MEPs are agreed, including, I am glad to say, Mr Gaubert for the PPE-DE Group, in demanding that action.
I would say to Mr Roszkowski that his mention of paedophiles in the context of sexual orientation is deeply misplaced and disgraceful. Nothing suggests that paedophilia is more prevalent among homosexuals proportionately – indeed it is probably the contrary.
Kader Arif (PSE). – Monsieur le Président, chers collègues, nous sommes ici pour définir une réponse commune contre la montée des violences racistes, antisémites et homophobes dans nos États, et contre son corollaire, l'expression de plus en plus assumée des thèses d'extrême-droite.
Marteler jour après jour ce message de lutte contre les discriminations et contre toutes les haines liées à l'origine ethnique, raciale, religieuse ou à l'orientation sexuelle est un devoir: devoir de tolérance, devoir pédagogique à l'égard de nos enfants, devoir de mémoire au regard de notre histoire. Ce serait la preuve de notre attachement indéfectible aux droits de l'homme. L'horreur n'est jamais loin. Des événements tragiques récents ont secoué et ébranlé nos consciences et nos peuples. Une guerre mondiale dont les fondements étaient la haine de l'autre a ravagé notre continent il n'y a pas si longtemps. L'Europe est née de ces cendres au goût amer, en se fondant sur des valeurs de paix et de tolérance, il faut toujours le rappeler.
Il faut être sans concession et sans faiblesse, même au sein de cette enceinte. Il faut des réponses fortes, le renforcement des instruments pénaux et l'application rigoureuse de ceux qui existent déjà. La relance des travaux en vue de l'adoption de la décision-cadre du Conseil est un impératif. Soyons fermes et exemplaires, il en va de nos valeurs. Pour répondre à nos collègues polonais: on peut croire en Dieu et ne pas être homophobe.
Claude Moraes (PSE). – President-in-Office, if you have been subject to racial or homophobic violence you will never forget it. When my parents arrived in this European Union from India, we were not welcomed with open arms: we suffered regular racial abuse and violence. You never forget it once it happens.
What I would say to my Polish colleagues, and to anyone else who doubts that action can be taken here in this House today, is that we want action. The Council framework decision is at the heart of this resolution. I would say to those colleagues who disagree about whether we should name individuals, I have to agree with it, because it is a deeply personal tragedy which you will never forget.
However, I would say this to the Austrian Presidency: you can make this happen. It has been shelved so many times, but racist attacks can be solved, penalties can be increased, a political signal can be sent. Will it stop the hatred? No, it will not. But you mentioned leadership, and leadership is what we seek today, because this scar on Europe today in 2006 is greater than when my parents arrived in this European Union in the 1960s. That is a deep shame. Let us do something about it.
(Applause)
Hélène Goudin (IND/DEM). – Herr talman! Det är med bestörtning som jag har tagit del av de nyheter som nått oss den senaste tiden från länder såväl inom som utanför EU. De vittnar om att det finns mycket obehagliga och farliga strömningar mot homosexuella bland Europas folk. En grundläggande princip i en demokrati är mötesfriheten, vilken också har skydd i Europeiska konventionen om skydd för de mänskliga rättigheterna och de grundläggande friheterna. Denna frihet respekteras inte alltid. I Ryssland fick inte Prideparaden mötestillstånd, något som helt klart är en kränkning av konventionen, men också en kränkning av de människor som fredligt ville utöva sin demokratiska rätt.
Vi behöver dock inte gå utanför EU för att hitta liknande exempel. Det räcker med att vända blickarna mot Polen. Därifrån kommer ständigt nya homofoba uttalanden från ett vilt politiskt fält mot Prideparader och dylikt. Detta är helt förkastligt. Inte sällan används religionen som en förevändning. Förvisso är även religionsfriheten en av de grundläggande friheterna, men den får dock inte under några som helst förhållanden användas som en förevändning för att förtrycka andra. Detta kan vi inte acceptera, vare sig bland medborgarna i medlemsstaterna eller bland våra kolleger här i parlamentet.
Om vi, från vilket land vi än må komma, skall kalla oss demokrater måste vi med kraft fördöma det som sker just nu och göra allt som står i vår makt för att få stopp på förtrycket. Frågan är emellertid av så stor vikt att man bör fråga sig om Europaparlamentet är rätt forum för detta. Det får under inga omständigheter bli så att homofobifrågan tas upp för att ta billiga politiska poäng.
Hans Winkler, amtierender Ratspräsident. Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist meine feste Überzeugung, dass wir in dieser wichtigen Frage, die auch für unsere eigene Glaubwürdigkeit wesentlich ist, nur dann erfolgreich sein werden, wenn wir uns fest auf den Werten dieser Europäischen Union befinden. Wir müssen glaubwürdig sein und eine einheitliche Stimme auch nach außen hin tragen. Es ist mir wichtig, und es erscheint mir ganz wesentlich, dass die Institutionen der Europäischen Union, vor allem das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission, mit einer Sprache sprechen. Ich persönlich glaube auch nicht, dass wir weiterkommen, wenn wir einander gegenseitig beschuldigen und einander gegenseitig vorwerfen, dass wir weniger oder mehr die Grundsätze der Achtung und der Toleranz einhalten. Wir müssen eine gemeinsame Sprache finden. Ich habe hier sehr vieles gehört, das in diese Richtung geht. Dafür möchte ich mich herzlich bedanken.
Mrs Lambert referred to something which I believe to be of crucial importance: the role of the media. We had a EuroMed conference in Vienna ten days ago at which, amongst other things, we discussed the role of the media. The consensus was that you cannot censor the media, you cannot tell them what to do. We cannot aim for a code or law to regulate what the law should or should not do. However, the media should have self-control over what it does, because it plays a crucial role. As far as I am concerned, in a democracy the independent media plays probably the most important role in conveying everything that has been said here in favour of tolerance, in favour of the fight against racism. That is very important.
To Mrs in ‘t Veld, I would say that this is an Austrian matter. Ever since 2000 we have been working very vigorously on finding solutions for the Austrian Nazi victims. There is absolutely no doubt that victims of discrimination on the basis of sexual orientation are considered victims of Nazism.
Zu Herrn Agnoletto, der unglücklicherweise nicht mehr da ist, möchte ich sagen, dass ich den Vorwurf der Untätigkeit an die österreichische Ratspräsidentschaft gerade in dieser Frage doch sehr nachdrücklich und auch mit einer gewissen persönlichen Emotion zurückweise. Ich glaube, dass Herr Agnoletto nicht wirklich verfolgt hat, was in diesen sechs Monaten der österreichischen Präsidentschaft passiert ist.
Ich möchte Herrn Sonik ganz besonders dafür danken, dass er die Tätigkeit der Europäischen Beobachtungsstelle für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Wien hervorgehoben und auch die wichtige potenzielle Rolle der Menschenrechtsagentur gerade in diesem Gebiet betont hat. Ich appelliere noch einmal an alle Abgeordneten, in dieser Frage die zukünftigen Ratspräsidentschaften zu unterstützen, damit diese Europäische Menschenrechtsagentur Wirklichkeit wird. Sie wäre ein wichtiger Beitrag im Kampf gegen Rassismus und für Toleranz.
Vladimír Špidla, člen Komise. Dámy a pánové, myšlenka rovnosti a tolerance je v evropském politickém myšlení přítomna staletí. Vzpomínám si na úvodní slova jedné papežské buly z počátku 10. století, která začínala slovy: „Copak slunce nesvítí stejně na všechny?“. Ale přesto, že tato myšlenka byla přítomna, Evropa se velmi často dostávala do období kruté netolerance, která je lemována miliony mrtvých a miliony zničených osudů i těch, kteří třeba fyzicky zničeni nebyli, ale žili v takovémto netolerantním prostředí.
Dámy a pánové, byly citovány dějinné zkušenosti a myslím si, že dějinná zkušenost je jedna podstatná. Začíná to nenápadně, když se začínají odlamovat od tolerance a od rovných příležitostí jednotlivé drobné střípečky, aby se posléze z těchto nepatrných počátků vyvinulo politicky účinné hnutí, která má své katastrofální důsledky.
To byl důvod, proč Evropa učinila rovnost příležitostí, toleranci a antidiskriminaci základem svého politického konceptu a základem své politické konstrukce. Je to po mém soudu nejvýznamnější hodnota, která je obsažena v evropském projektu, ty všechny ostatní jsou spíše nástroje a je na nás, abychom přijímali účinná opatření na všech úrovních, na kterých je to možné. Tento zápas není záležitostí jenom Evropy, jenom států, jenom různých úrovní, ale dámy a pánové, je to také zápas jednoho každého z nás.
Proto se cítím velmi povzbuzen myšlenkami, které v debatě padly, které ukazují, že v Evropském parlamentu existuje silná vůle podporovat účinné a aktivní uplatňování myšlenek rovnosti příležitostí, tolerance a zásadního odmítání rasismu, antisemitismu a homofóbie.
Der Präsident. Zum Abschluss der Aussprache wurden gemäß Artikel 103 Absatz 2 der Geschäftsordnung sechs Entschließungsanträge(1) eingereicht.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag um 12.30 Uhr statt.
Der Präsident. Als nächster Punkt folgt eine Aussprache über
– die mündliche Anfrage an den Rat zu Kleinwaffen von Elmar Brok und Karl von Wogau im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (O-0014/2006 – B6-0225/2006) und
– die mündliche Anfrage an die Kommission zu Kleinwaffen von Elmar Brok und Karl von Wogau im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (O-0015/2006 – B6-0226/2006).
Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), Suplente de los autores. – Señor Presidente, como saben nuestros colegas de la Comisión y del Consejo —a quienes agradezco su presencia hoy, aquí, en esta Cámara—, nos tomamos muy en serio la mejora de los mecanismos de control de las exportaciones de armas europeas y el fortalecimiento y estricta implementación del Código de Conducta de la Unión Europea en materia de exportación de armas, y somos también muy entusiastas —grandes entusiastas diría—, a la vez que promotores de que, algún día, esperemos que no lejano, podamos contar con un tratado internacional sobre armas.
Todos ellos son temas que ya hemos tenido ocasión de tratar en otras ocasiones y que seguiremos abordando en el futuro. Sin embargo, hoy quisiera centrarme en una cuestión un poco más concreta: las armas ligeras y pequeñas, las verdaderas armas de destrucción masiva actuales a juzgar por la enorme capacidad letal que demuestran.
Sólo un dato: cada minuto una persona es víctima de un arma de fuego en algún lugar del mundo. Para cuando termine mi exposición, por tanto, habrá cinco nuevas víctimas en tan macabro haber. En este tema el tiempo no es oro, es mucho más importante, es vida.
Tienen ante ustedes algunas preguntas que mis colegas Brok y von Wogau les presentaron por escrito en nombre de la Comisión de Asuntos Exteriores y de la Subcomisión de Seguridad y Defensa, respectivamente, y a quienes tengo el placer de representar en esta comparecencia. Dichas preguntas, de hecho, tienen que ver con la próxima Conferencia de las Naciones Unidas para evaluar y revisar el programa de acción sobre armas ligeras que tendrá lugar en Nueva York entre el 26 de junio y 7 de julio, y con la postura que mantendrá la Unión Europea en dicha conferencia.
Permítanme, antes de entrar en el fondo de la cuestión, saludar muy efusivamente la decisión de contar con una representación del Parlamento Europeo como parte integrante de la delegación oficial de la Unión Europea en dicha conferencia. Este hecho, sin precedentes a este nivel, pone de manifiesto la necesidad de fortalecer los mecanismos de diálogo entre las tres instituciones, y ofrece una perfecta oportunidad para establecer una política europea más coherente y a la vez más eficiente en términos de control de armas.
En las reuniones preparatorias que hemos tenido hasta ahora hemos constatado, tanto con la Comisión como con el Consejo —y siempre he expresado mi deseo de cooperación institucional—, que hay un alto interés de coincidencia en cuanto a lo que, para mí, es una grandísima y cada vez mejor cooperación entre las tres instituciones.
Quisiera, por tanto, centrar mis preguntas en los siguientes puntos: primero, ¿qué valoración hace la Comisión sobre los preparativos de la conferencia y de qué manera aspira a garantizar que la estrategia de la Unión Europea en cuanto a armas ligeras sea tenida en cuenta en la política exterior de la Unión Europea? y, segundo, ¿cómo prevé el Consejo plantear las negociaciones y qué resultados espera obtener?
Llegados a este momento, quisiera también, lógicamente, llamar la atención sobre la resolución que fue adoptada por unanimidad en la Comisión de Asuntos Exteriores de este Parlamento y que mañana deberá ser ratificada por el Pleno y en la que se recoge, de hecho, la postura que, como institución europea directamente elegida por la ciudadanía que somos, nos gustaría que tuvieran en cuenta.
Me complace, insisto una vez más, constatar que en las conversaciones que hemos mantenido, la coincidencia en cuanto a los temas que hay que tratar en la conferencia es muy alta: la incorporación de la munición en el ámbito de aplicación del programa, una mejor definición sobre el control de transferencias, el seguimiento y marcaje de armas, el corretaje —lo que en inglés llaman el brokering—, la relación entre desarrollo y desarme —algo que me consta, que no solamente a nosotros, sino también a la Comisión le preocupa especialmente— y, por último, el establecimiento de pautas para el seguimiento de la conferencia.
Echo en falta —también hay que decirlo— medidas más concretas sobre cómo afrontar la posesión de armas y la adquisición, y, en todo caso, ése es un tema que me gustaría que tratáramos.
En cuanto a este último punto no les oculto, aunque de hecho lo saben muy bien, que este Parlamento ha insistido también en numerosas ocasiones en que nos gustaría mucho que la Unión Europea liderase, a escala internacional, la adopción de un tratado internacional de armas. Y aunque, ciertamente, éste no es el tema de la conferencia que ahora nos ocupa, sí desearíamos que en dicha conferencia se sentaran las bases para que, inmediatamente después de la misma, podamos empezar a caminar hacia este objetivo.
Quisiera recordarles, si me permiten, que ésta es una petición que a escala internacional ya ha recabado casi un millón de apoyos, tal y como confirman las organizaciones no gubernamentales, como Amnistía Internacional, Oxfam o Iansa, promotoras de la iniciativa.
En cuanto al papel de los parlamentos en general, y de los diputados y diputadas en particular, quisiera subrayar la importancia, cada vez mayor, de estas instituciones, en el proceso, no sólo como legisladores, sino también —y diría que fundamentalmente— como responsables de controlar las acciones de sus ejecutivos respectivos.
Con este objetivo, el Foro Interparlamentario sobre Armas Pequeñas y Ligeras está llevando a cabo una importantísima labor de sensibilización y de formación de varios diputados y diputadas que están interesados en mejorar los mecanismos de control sobre dichas exportaciones.
Van a encontrar en nosotros, señores del Consejo y de la Comisión, unos grandes aliados, si sus objetivos se mantienen en esta línea.
Hans Winkler, amtierender Ratspräsident. Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte ganz konkret auf die Fragen, die Herr Romeva i Rueda gestellt hat, eingehen und versuchen, sie eine nach der anderen zu beantworten. Ich danke auch für Ihre Ausführungen. In der Tat, wir sind Verbündete, denn die Zielsetzungen des Europäischen Parlaments und des Europäischen Rates sind durchaus kongruent.
Zur ersten Frage, wie der Rat gedenkt, im Hinblick auf die Vorbereitung einer kohärenten und erfolgreichen Umsetzung der Strategie der Union in Verbindung mit einer angemessenen Finanzierung mit der Kommission zusammenzuarbeiten: Die vom Europäischen Rat im Dezember 2005 angenommene Strategie der Europäischen Union zur Bekämpfung der Anhäufung von Kleinwaffen und leichten Waffen und dazugehöriger Munition sowie des unerlaubten Handels damit stellt auf den Ausbau der Fähigkeiten des Generalsekretariats des Rates zur schlüssigen Anwendung der Strategie bei der Bekämpfung der Anhäufung dieser Waffen sowie des unerlaubten Handels damit ab.
Die Strategie sieht auch vor, dass das Generalsekretariat des Rates hierbei in enger Abstimmung mit der Kommission und mit den Mitgliedstaaten vorgehen wird. Das ist unserer Meinung nach sehr wichtig, weil die Strategie die Gewährleistung von Kohärenz und Komplementarität zwischen den Beschlüssen der Europäischen Union im Rahmen der GASP und den von der Kommission im Bereich der Entwicklungshilfe getroffenen Maßnahmen fordert, damit allen von der Europäischen Union auf dem Gebiet der Kleinwaffen und leichten Waffen durchgeführten Aktionen und Projekten ein kohärenter Ansatz zugrunde liegt.
Diese Kohärenz der Politik zwischen den Institutionen erscheint mir von größter Bedeutung, denn nur dann werden wir auch nach außen hin glaubwürdig sein können.
Auf die zweite Frage, ob der Ratsvorsitz dafür Sorge tragen wird, dass auf Antrag eine Delegation des Europäischen Parlaments als Teil der offiziellen EU-Delegation an der UN-Überprüfungskonferenz 2006 teilnimmt, um politisches und parlamentarisches Gewicht einzubringen, kann ich positiv antworten: Ich werde die Delegation selbst anführen und freue mich darauf, weil es mir sehr wichtig erscheint, dass die Europäische Union auch nach außen hin Profil zeigt. Die Teilnahme von Mitgliedern des Europäischen Parlaments an dieser Konferenz wurde von den Ratsgremien geprüft und positiv beurteilt, und es freut mich, dass es in der Tat Mitglieder des Europäischen Parlaments geben wird, die an dieser Konferenz teilnehmen. Soweit ich informiert bin, werden Sie persönlich daran teilnehmen, worüber ich mich freue, und es werden auch noch andere Abgeordnete daran teilnehmen können. Zweifellos wird dadurch die Bedeutung, die diesem Thema in der Europäischen Union beigemessen wird, weiter unterstrichen werden.
Zur dritten Frage, inwieweit der Rat bereit ist, den Verhaltenskodex der Europäischen Union aus dem Jahr 1988 zu Waffenexporten als mögliches Orientierungsmodell für den künftigen Vertrag über Waffenhandel vorzuschlagen, kann ich Ihnen sagen, dass die vom Rat am 3. Oktober 2005 auch öffentlich bekundete Unterstützung für den Vertrag über den Waffenhandel nicht als Versuch der Europäischen Union gemeint war, seine Standards weltweit durchzusetzen. Es wird aber darauf hingewiesen, dass Drittstaaten, die eine Modernisierung und Vervollständigung ihrer innerstaatlichen Ausfuhrkontrollen anstreben, den EU-Verhaltenskodex als wichtiges Referenzdokument betrachten.
Ich weiß, ich unterliege dieser Versuchung auch: Wenn wir der Meinung sind, dass wir innerhalb der Europäischen Union sehr gute Regeln ausgearbeitet haben, möchten wir diese auch gerne weltweit angewendet sehen. Aber hier müssen wir realistisch sein, und wir müssen als Vorbild wirken, und wenn wir als gutes Vorbild wirken, dann werden auch andere Staaten, die in einer ähnlichen Situation sind, diesen unseren Verhaltenskodex als Referenz ansehen.
Im Zusammenhang mit dem Arms Trade Treaty, der in humanitärer, menschenrechtlicher, entwicklungspolitischer und auch abrüstungspolitischer Hinsicht ein wichtiges Projekt darstellt, laufen Bemühungen der Europäischen Union, eine möglichst breite und auch regional übergreifende Unterstützung zu mobilisieren.
Für uns ist auch eine verbesserte Transferkontrolle von Klein- und leichten Waffen für die Europäische Union insgesamt ein Schwerpunkt. Weitere Schwerpunkte betreffen die Verbesserung der Verfolgbarkeit von Klein- und leichten Waffen, das so genannte marking and tracing, verschärfte Kontrollen für den Handel und Maßnahmen gegen den illegalen Handel mit Munition.
Wir sind sehr dankbar, dass wir in dieser Frage die Unterstützung des Europäischen Parlaments haben und auch sehr gut mit der Kommission zusammenarbeiten, und ich glaube, die Europäische Union wird auch bei der Konferenz in New York ein gutes Bild abgeben.
PRESIDÊNCIA: MANUEL ANTÓNIO DOS SANTOS Vice-Presidente
Vladimír Špidla, člen Komise. Vážený pane předsedo, vážené dámy poslankyně, vážení poslanci, Komise hraje významnou roli v rámci konference OSN, jejímž cílem je přezkoumat oblast ručních palných a lehkých zbraní, přestože není účastníkem jednání o formálních dokumentech.
Některé země mají sice politickou vůli k provádění Smlouvy, chybí jim však prostředky. Proto se velmi snažíme podpořit konkrétní provádění. Jen za rok 2005 vynaložila Evropská komise více než 16 milionů euro na podporu států a populace, které se potýkají s následky ozbrojeného násilí vyvolaného používáním malých zbraní. Prostřednictvím této podpory jsme také přispěli k realizaci společné akce Evropské unie v roce 2002 a programu Evropské unie pro prevenci a potírání nedovoleného obchodu s konvenčními zbraněmi a k provádění strategie Evropské unie v oblasti ručních palných a lehkých zbraní, tedy politického rámce, jímž se řídí činnost Rady a Komise v této oblasti.
Konkrétnější koordinační opatření jsou uvedena v příspěvku Komise k Výroční zprávě z roku 2002 o společné akci v oblasti malých a lehkých zbraní. Schopnost Komise plnit odpovídající úlohu po roce 2007, bude do velké míry záviset na výsledku diskusí mezi Radou a Parlamentem o navrhovaných nástrojích k financování akcí Společenství. Komise v tomto směru učinila rozumné návrhy. Zatímco Komise čeká na vstřícné přijetí a zásadní přínos těchto návrhů, její útvary odpovídající za politiku v oblasti malých a lehkých ručních zbraní pracují na tom, aby se povědomí o rizicích spojených s nedovolenými ručními palnými a lehkými zbraněmi a o připravenosti jednotlivých zemí těmto rizikům čelit stalo součástí dokumentů jejich národních i regionálních strategií.
Útvary Komise dále pracují na začlenění požadavků a prostředků, jež mají účinně sloužit proti šíření a hromadění nepovolených zbraní, do vnitrostátních a regionálních programů. Je však třeba upozornit, že programová opatření dávají přijímací zemi ve větší či menší míře odpovědnost za definici pomoci i za určení několika ústředních oblastí činnosti.
Geoffrey Van Orden, on behalf of the PPE-DE Group. – Mr President, we support the principle of the proposed international arms trade treaty. Small arms, in the wrong hands, prolong and exacerbate some of the world’s most brutal conflicts. However, we are under no illusions that so long as certain arms manufacturing nations remain outside the scope of international treaties, then oppressive governments, terrorists and insurgents and other organised criminal groups will continue to have easy access to weaponry.
The British arms industry already operates to some of the highest standards in the world and the British Defence Manufacturers’ Association has said that it warmly welcomes the principle behind the international arms trade treaty. If other countries were willing to emulate the strict standards enforced by the United Kingdom, an arms treaty would certainly be a worthwhile asset and a boon to international security. However, responsible countries such as the United Kingdom and other EU Member States will only achieve a hollow moral victory if other less conscientious nations rush to fill the gap in arms sales left by our absence.
The United Nations, and not the European Union, is the arena in which to pursue an international arms trade treaty and it must include as many countries as possible, and particularly China, if it is to have the desired effect. Amnesty International has recently identified China as one of the world’s major arms exporters, with increasing influence in Asia, Africa and Latin America. Chinese weapons have helped sustain conflicts and human rights violations in Sudan, Nepal, Burma and southern Africa. I am reminded that China also continues to stockpile enormous quantities of anti-personnel landmines.
For many years I have worked to overcome the problem of anti-personnel landmines, but I have always sought to focus attention on the real culprits, who use such weapons indiscriminately and irresponsibly. Usually, these have been armed rebel groups in developing countries which are supplied by non-Western countries.
I think it is important, therefore, that when considering the matter of small arms, we should take care not to become over-obsessed with our own authorities or legitimate traders engaged in transparent activities. Instead, we should focus on terrorist groups and other criminal elements that are either sitting on stockpiles of weapons or continuing to obtain them from various sources. That is the area on which we should now concentrate our attention. Let us also work hard to bring China and other such countries into the scope of an international treaty.
Ana Maria Gomes, on behalf of the PSE Group. – Mr President, small arms and light weapons are weapons of mass destruction in the developing world. It is estimated that they kill half a million people each year. Their long-term impact on sustainable development is undeniable. Fighting them means finding creative ways to bridge the gap between security sector reform and development assistance.
The latest reports by the UN Institute for Disarmament Research on European action on small arms and light weapons stresses that the EU should create more synergies between the relevant CFSP and Community instruments. Also, fighting the scourge of illegal brokering should be a priority. This Parliament has repeatedly expressed its disappointment at the lack of specific legislation in many EU countries, despite the adoption of the 2003 Common Position.
Finally, the EU can play a decisive role in making sure that the review conference on the UN programme of action on small arms and light weapons is successful, and a follow-up conference must therefore be organised. We are counting on the Austrian Presidency to steer that process.
Success would mean agreement on a global set of principles on arms transfers which, as a minimum, should ensure that all transfers are authorised through a permit or licence, that existing obligations and relevant international law are respected, that arms embargoes imposed by the UN Security Council are respected and enforced, and that the issuing of permits or licences should take into account the risk of exported arms being used in serious violations of human rights or international humanitarian law, including the risk that such arms might be diverted into the wrong hands such as those of terrorists and that this may affect regional or internal security and stability.
The UN review conference should, of course, start work on a legally-binding international arms trade treaty as soon as its work is complete. I am very honoured to be a member of Parliament’s delegation to that review conference.
Tobias Pflüger, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident! Ich begrüße, dass es diesen Entschließungsantrag zu dem Themenbereich Kleinwaffen gibt, auch wenn ich sagen muss, dass ich den Begriff Kleinwaffen bei dem, was sie alles anrichten, für verniedlichend halte. Man sollte aber trotzdem auf einige Probleme in dieser Entschließung hinweisen. Es heißt dort zum Beispiel, dass auf den Transfer von Waffen, bei denen die Gefahr besteht, dass sie Menschenrechtsverletzungen begünstigen oder regionale und nationale Instabilität und bewaffnete Konflikte fördern, verzichtet werden soll. Ganz ehrlich: Bei welchen Waffenexporten ist dies nicht der Fall? Ich glaube, das Problem ist tatsächlich, zwischen legalen und illegalen Exporten zu unterscheiden, denn das ist doch ein fließender Bereich. Insofern sollte man nicht nur etwas gegen die illegalen, sondern auch etwas gegen die legalen Exporte tun. Im Gegensatz zu dem, was Herr Van Orden gesagt hat, sollte man sehr wohl auch in die Länder der Europäischen Union schauen und nicht nur nach draußen, weil Staaten wie Frankreich, Großbritannien und Deutschland zu den Hauptexporteuren auch von Kleinwaffen gehören.
Ich will nur das Beispiel Nepal nennen. Nach Nepal wurden Waffen aus EU-Staaten exportiert. Jetzt wurden diese Waffen eingesetzt, und wir haben genau das Problem, zu dem die Antwort des Rates war, man hätte nicht wissen können, was sich daraus entwickelt. Genau deshalb müssen wir sowohl legale als auch illegale Kleinwaffen ächten. Jeder Rüstungsexport ist friedensgefährdend.
Richard Howitt (PSE). – Mr President, with 80 million new guns manufactured each year, and one person killed by a gun every minute, the illicit trade in small arms and light weapons fuels conflict, crime and terrorism across the globe.
Five years after the UN programme of action was agreed, the forthcoming review conference must not just review: it must act. It should recognise key gaps, such as the transfer of small arms to non-state actors and, ultimately, ways of reducing the demand for small arms. It should address controls for licensed production deals, like that adopted for Austrian Steyr rifles in Malaysia. As Mr Winkler says, Europe can offer leadership in this debate, demonstrating the effectiveness of our code of conduct on arms sales.
I hope the Council will offer new commitments to extend financial support to projects aimed at limiting small arms proliferation and their use – currently just EUR 2 million in the CFSP budget – and by building on the proposals for an EU strategy for security sector reform, started under last year’s UK Presidency of the EU and, indeed, at the Austrian Presidency conference on the western Balkans.
Last year European Member States, as part of the UN, agreed a tracing instrument for small arms that was neither comprehensive – covering guns, not bullets – nor legally binding. This year EU representatives must show that we have the political will to go further to promote the proposal already endorsed by the Council and Parliament for a legally binding international arms trade treaty, and to ensure, both at the review conference this July and at the UN First Committee in October, a resolution to set up a working group to begin to make it happen.
Presidente. Comunico que recebi uma proposta de resolução(1) apresentada em conformidade com o nº 5 do artigo 108º do Regimento.
O debate está encerrado.
A votação terá lugar na quinta-feira, às 11 horas.
Como avalia a Presidência do Conselho as possibilidades de dissociar as negociações de adesão da Croácia à UE, não só de jure, mas também de facto, das negociações com a Turquia, sobretudo no respeitante à abertura e ao encerramento dos vários capítulos?
Hans Winkler, amtierender Ratspräsident. Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zur Frage des Abgeordneten Posselt, die in dieser Form auch schon einmal gestellt wurde, kann ich wieder nur bestätigen, was ich schon einmal gesagt habe: Es gibt keine Koppelung von Beitrittsverhandlungen. Natürlich ergeben sich aus der faktischen Handhabung des Kalenders bei Beitrittsverhandlungen mit mehreren Kandidatenländern Parallelitäten. Aber sowohl das Screening wie auch die analytische Prüfung und nicht zuletzt die Verhandlungen werden selbstverständlich mit jedem Land getrennt geführt.
Ich möchte noch einmal daran erinnern, dass eines der Grundprinzipien von Beitrittsverhandlungen lautet, die Verhandlungen auf die eigenen Leistungen der einzelnen Länder, mit denen verhandelt wird, zu stützen, und keine Querverbindungen herzustellen. Auch das Tempo der Verhandlungsfortschritte hängt einzig und allein davon ab, welche Fortschritte die einzelnen Kandidaten bei der Erfüllung der Voraussetzungen für die Mitgliedschaft erzielen.
Es hat eine Parallelität gegeben, die jedoch eher aus praktischen Gründen entstanden ist, weil eben die Kommission die ersten Screening-Berichte für die Türkei und Kroatien nahezu gleichzeitig vorgelegt hat und sie daher auch gleichzeitig behandelt wurden.
Dennoch gab es — wie sich auch schon vor zwei Tagen gezeigt hat — durchaus unterschiedliche Behandlungen und unterschiedliche Ergebnisse, und ich glaube, dass es auch in Zukunft zu einer De-facto-Entkoppelung kommen kann — de jure gibt es diese Koppelung ja sowieso nicht — wenn z.B. nur für eines der beiden Länder benchmarks zur Eröffnung von Verhandlungskapiteln von der Europäischen Kommission vorgeschlagen und dann auch von den europäischen Mitgliedstaaten bestätigt werden, oder die beiden Beitrittskandidaten diese benchmarks zu verschiedenen Zeitpunkten erfüllen.
Wir stehen am Anfang dieser Verhandlungen; es handelt sich um 36 Kapitel inklusive other business, d.h. es wird sicherlich auch praktisch sehr bald zu einem Auseinanderdriften im Rhythmus der Verhandlungen kommen.
Bernd Posselt (PPE-DE). – Theoretisch hat dieses Prinzip der own merits immer gegolten, und trotzdem haben wir faktisch viele Koppelungen erlebt. Ich möchte nur noch einmal fragen: Wird der Rat darauf drängen, dass die Kommission diese zwei quantitativ und qualitativ extrem unterschiedlichen Länder beim Screening unterschiedlich behandelt, und wird der Rat eine formelle Entkoppelung vollziehen, wofür es höchste Zeit ist, wenn man die jüngsten Drohungen der Türkei in der Zypernfrage vernommen hat?
Hans Winkler, amtierender Ratspräsident. Herr Posselt, es wird keine formelle Koppelung geben, es kann sie auch nicht geben. Sie wäre in der Geschäftsordnung und in den Praktiken des Rates gar nicht vorgesehen. Ich glaube auch nicht, dass es angebracht ist, gegenüber der Kommission auf irgendetwas zu drängen.
Es wird sich automatisch ein unterschiedlicher Rhythmus in den Verhandlungen ergeben. Denn, wie Sie völlig richtig sagen, ist natürlich der Fortschritt, sind die Ausgangspositionen für die beiden Länder grundverschieden. Daher wird es auch praktisch sehr bald zu verschiedenen Verhandlungsgeschwindigkeiten kommen.
Reinhard Rack (PPE-DE). – Herr amtierender Ratspräsident! Sie haben zu Recht davon gesprochen, dass es keine Koppelung gibt. Auf der anderen Seite ist aber gerade Kroatien ein Land, das — jedenfalls in Teilen — von anderen Kandidatenländern umgeben ist, potenziellen Kandidatenländern und solchen, die dies noch werden wollen.
Wie weit können sich die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien auf diesen gesamten Raum des Westbalkans, der dringend der Stabilisierung bedarf, auswirken?
Hans Winkler, amtierender Ratspräsident. Herr Abgeordneter Rack! Ich glaube in der Tat, dass die Verhandlungen mit Kroatien eine wichtige Beispielwirkung haben. Viele der Balkanländer — das weiß ich aus vielen Gesprächen mit ihren Vertretern — orientieren sich an Kroatien; Kroatien hat eine Vorreiterrolle inne und stellt angesichts der Fortschritte, die es in seiner Wirtschaft und seiner Sozialpolitik bereits gemacht hat, sicherlich einen Ansporn für die anderen Länder in der Balkanregion dar.
Ich darf daran erinnern, dass Kroatien seit kurzem nach Griechenland den Vorsitz im South Eastern European Cooporation Process hat. Auch dies ist ein wichtiger Impuls dafür, dass Kroatien gemeinsam mit den anderen Ländern — es ist dies ja ein Forum, das einzig aus Ländern der Region besteht — eine gewisse Beispielwirkung haben wird. Ich persönlich erwarte von den Verhandlungen mit Kroaten sehr viel, auch für die anderen Balkan-Länder.
Andreas Mölzer (NI). – Die Wirtschaftdaten Kroatiens entwickeln sich ja seit langem sehr positiv, so dass aus wirtschaftlicher Sicht die Beitrittsreife längst gegeben wäre. Probleme scheint es nur bei der schleppenden Umsetzung EU-relevanter Gesetze zu geben, wobei die Gesetzesvorschläge ja zunächst an die Kommission gehen müssen, was den Prozess verlangsamt. Gäbe es hier nicht die Möglichkeit, die kroatische Regierung tatkräftig zu unterstützen?
Hans Winkler, amtierender Ratspräsident. Herr Mölzer, ich glaube das geschieht. Wir unterstützen als Europäische Union, als Österreich, als Ratsvorsitzender Kroatien in seinen Bemühungen sehr tatkräftig. Wir haben sehr regelmäßige, sehr intensive Kontakte. Ich glaube auch nicht, dass es fair ist zu sagen, dass die Kommission hier irgendetwas verschleppt. Die Kommission handelt gemäß den Vorgaben, und ich glaube auch, dass die Verhandlungen an sich sehr gut laufen.
Wir als Rat werden Kroatien in den Bemühungen, Mitglied der Europäischen Union zu werden, selbstverständlich auch weiterhin unterstützen. Ich kann Ihnen nur Recht geben, dass nicht nur die Wirtschaftsdaten, sondern überhaupt die Bereitschaft des Landes, die Bereitschaft der Bevölkerung sehr weit gediehen ist und dass sich die Verhandlungen daher relativ zügig gestalten werden. Darauf bauen wir auch als Rat!
Em Outubro de 2003, o Parlamento pronunciou-se, por esmagadora maioria, a favor do relatório "Tráfico de seres humanos: prevenção e repressão do tráfico de órgãos e tecidos humanos" (CNS/2003/0812). Pode a Presidência austríaca fornecer mais informações sobre os motivos pelos quais o Conselho ainda não logrou adoptar uma decisão sobre esta matéria?
Hans Winkler, amtierender Ratspräsident. Der Rat möchte den Abgeordneten Evans darüber informieren, dass er es für notwendig hält, zu dieser Frage noch weitere Informationen von Experten einzuholen. Es geht nämlich darum, festzustellen, ob eine Rechtsvorschrift erforderlich und unter sozialen Gesichtspunkten angezeigt ist. Der Rat hat daher die Verhandlungen über den Vorschlag ausgesetzt, bis diese Informationen vorliegen.
Richard Howitt (PSE), deputising for the author. – The illegal trade in human kidneys has become a multi-million-euro industry, with European patients whose lives are at risk desperately trying to find donors on the Internet. In far too many cases they are just preying on poor people in developing countries. For those donors the motivation is money, not the health and quality of life the recipients can expect.
In listening to your answer, President-in-Office, I would remind you that in too many cases that trade is linked to human rights abuses in the form of the involuntary removal of organs from prisoners due for execution in China. Three years after this was voted in the European Parliament, an answer that you are seeking more information from experts is really not good enough. I ask you to seek best efforts within the Council to unblock this very important proposal.
Hans Winkler, President-in-Office of the Council. I personally fully agree with you and I am sure that many of my colleagues in the Council share that view. I would like to point out that the proposal was taken off the agenda, not withdrawn. It is a proposal that is important but needs to be studied very carefully. But I have taken note of your sense of urgency and will certainly share it with colleagues in the Council.
Poderá o Conselho pronunciar-se sobre as negociações actualmente em curso entre alguns Estados-Membros e o Governo do Irão em relação à capacidade nuclear?
Hans Winkler, amtierender Ratspräsident. Die Frage des Abgeordneten Mitchell ist natürlich eine hoch aktuelle, und ich beantworte sie auch sehr gerne.
Der Rat hat sich natürlich in den letzten Monaten sehr ausführlich mit dieser Frage beschäftigt und hat seit Beginn der diplomatischen Bemühungen um eine Lösung in dieser Frage regelmäßig und mehrfach Schlussfolgerungen zu diesem Thema angenommen, zuletzt am 15. Mai. Dabei — und das erscheint mir hier sehr wesentlich, zu unterstreichen — ging es dem Rat auch darum, eine einheitliche Haltung der Europäischen Union zu kommunizieren. Denn nur, wenn die Europäische Union nach außen hin geschlossen auftritt, wird man einen nachhaltigen Eindruck beim Iran hinterlassen. Das heißt, die Tatsache, dass diese Verhandlungen in den letzten Monaten von drei Mitgliedstaaten geführt wurden, soll nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Rat insgesamt, und zwar auch über den Hohen Vertreter Solana, hier stets nicht nur informiert, sondern auch in diese Verhandlungen eingebunden war, sie unterstützt hat und die entsprechenden Schlussfolgerungen mitträgt.
Wir haben es mehrfach zutiefst bedauert, dass die iranische Regierung die Schritte, die insbesondere der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergieorganisation und der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen für wesentlich halten, nicht unternommen und bis vor kurzem noch gedroht hat, dies auch in Zukunft nicht zu tun. Wir haben an die iranische Regierung appelliert, uneingeschränkt mit der IAEO zusammenzuarbeiten. Nun hat der Rat nicht das Recht Irans auf die friedliche Nutzung von Kernenergie im Einklang mit seinen Verpflichtungen im Rahmen des Nichtweiterverbreitungsvertrags bestritten. Und auf der Grundlage der Vorschläge vom August 2005, die in den Schlussfolgerungen vom Februar 2006 bekräftigt wurden, wäre die EU bereit — und das gilt auch heute noch —, die Entwicklung eines sicheren, nachhaltigen und den Grundsätzen der Nichtweiterverbreitung genügenden zivilen Atomprogramms zu unterstützen, sofern — und das ist die andere Seite — dem Anliegen der Völkergemeinschaft in vollem Umfang Rechnung getragen wird und das Vertrauen, vor allem was die Absichten des Iran betrifft, wiederhergestellt ist.
Der Rat ist weiterhin entschlossen — und ich glaube, er hat das auch sehr deutlich nach außen hin kommuniziert und immer wieder betont — an einer friedlichen Lösung mit diplomatischen Mitteln interessiert.
Die EU würde es begrüßen, wenn sie ihre Beziehungen zum Iran auf der Grundlage von Vertrauen und Zusammenarbeit ausbauen könnte. Wie Sie wissen, hat der Hohe Vertreter Solana dem Iran vor wenigen Tagen ein Angebotspaket der Europäischen Union, das auch von den anderen Mitgliedern des Sicherheitsrates unterstützt wird — und auch das erscheint mir besonders wesentlich —, unterbreitet, und die ersten Reaktionen können als vorsichtig positiv umschrieben werden. Wir hoffen, dass es auf der Basis dieses Angebotes, das ein gutes Angebot ist, zu einer friedlichen Lösung dieses Konfliktes kommt, und wir hoffen, dass diese potenziell gefährliche Frage sehr bald von der Tagesordnung verschwinden wird und wir ein umfassendes Abkommen, eine umfassende Verständigung mit dem Iran erzielen können, was es dann auch wieder erlauben wird, die Beziehungen zum Iran auf allen Gebieten weiter auszubauen.
Gay Mitchell (PPE-DE). – I welcome the efforts to resolve what the President-in-Office has described as ‘these dangerous developments’. What sort of a precedent is this setting for other mavericks in the near neighbourhood of Europe, if somebody who threatens nuclear development, makes xenophobic comments about a nearby state and threatens international security is to get a package?
Could the President-in-Office tell us what is in that package? What has been the outcome of Mr Solana’s discussions and what response was received from the Iranians? Could he give us some idea of exactly what is on the table and what is being offered to Iran in these circumstances?
Hans Winkler, President-in-Office of the Council. The contents of this package are not openly known and it has also been agreed with Iran that the detailed content of the package will be treated confidentially for the time being, as long as these negotiations, which are at a very sensitive stage, are carried on.
As far as the reaction of the Iranian side is concerned, I have said that the package was not rejected, which already is progress, because as we know, in the past, that whenever the European Union and other international players have made an offer, this was flatly rejected by Iran. Now this is being studied by the Iranian side and we can only hope, not only in our interests but also in the interests of Iran, that this offer will be accepted.
Piia-Noora Kauppi (PPE-DE). – When Mr Larijani first responded in public to Mr Solana’s offer last week, he said that the package offer contained some ambiguities. Can you give us any information about what those ambiguities are? Have they been solved yet?
He also said that the European Union side has given weeks, not months, for a response. When are we expecting a response from the Iranians?
Hans Winkler, President-in-Office of the Council. You have practically given the answer yourself.
Firstly, it is not up to the Council to interpret what Mr Larijani said. If there are any ambiguities, we have made it very clear that he now has a fairly short time – just as you said, we are not thinking in terms of months but in terms of weeks – to clarify what these ambiguities are and what is necessary in order to clarify the European Union’s position. So we hope to hear exactly on which points the Iranian side is seeking more information, which we will give to them. I hope we shall be able to clarify those ambiguities to the satisfaction of the Iranian side.
Andreas Mölzer (NI). – Herr Staatssekretär! Die Europäische Union hat ja gerade in weltpolitischen Konflikten immer wieder das Problem, dass sich das eine oder andere ihrer Mitglieder verselbständigt und sich gegen das europäische Interesse und eher auf die Seite der USA stellt. Kann gewährleistet werden, dass die Europäische Union gerade beim Iran-Konflikt mit einer Stimme spricht und dass alle EU-Mitglieder dies dann auch mittragen?
Hans Winkler, amtierender Ratspräsident. Ich kann Herrn Mölzer sehr kurz mit einem klaren Ja antworten. Ich habe alle Debatten im Rat miterlebt — die letzte war erst vor wenigen Tagen — und kann sagen, dass es ohne Ausnahme das Bestreben aller Mitgliedstaaten ist, hier zu einer einheitlichen Haltung zu kommen, dass diese einheitliche Haltung auch nie von jemand in Frage gestellt wurde und dass die Europäische Union in dieser Frage sehr geeint auftritt.
Pergunta nº 4 do Miguel Angel Martínez Martínez (H-0465/06)
Assunto: Estratégia para a África, desenvolvimento e migrações
No âmbito da estratégia intitulada "A UE e a África: para uma parceria estratégica" e da Abordagem Global das Migrações, o Conselho Europeu reconheceu nas suas Conclusões de Dezembro de 2005 a importância crescente das questões relativas às migrações para a UE, salientou a necessidade de uma abordagem equilibrada, global e coerente, que abranja políticas destinadas a combater a imigração ilegal e recolha os benefícios da migração legal e registou a importância de assegurar que seja atribuído a essas políticas um nível adequado de recursos financeiros. Além disso, o Conselho Europeu reconheceu a importância de atacar as causas que estão na origem das migrações.
O Conselho pode fornecer informações sobre os progressos realizados para a consecução dos objectivos fixados na estratégia para a África, reportando-se em particular: ao aumento da ajuda pública ao desenvolvimento para atingir 0,56% do RNB em 2010, sendo a África beneficiária de 10.000 milhões de euros suplementares; à redução de 42.000 milhões de euros da dívida dos países africanos; ao aumento das ajudas, até atingir 1000 milhões de euros por ano, para melhorar as trocas comerciais e à adopção de acordos de parceria económica com grupos de países africanos, que devem constituir instrumentos de desenvolvimento, favorecer a integração regional e melhorar o acesso desses países aos mercados europeus?
Hans Winkler, amtierender Ratspräsident. Darf ich zuerst sagen, dass ich mich ganz besonders freue, eine Frage von meinem alten Freund Miguel Martínez Martínez beantworten zu können? Ich tue es gern, weil gerade in den letzten Wochen die Frage der Strategie für Afrika, die Frage Entwicklung und Migration ganz oben auf der Tagesordnung der Europäischen Union stand. Wir haben heute Vormittag im Zuge der Zukunftsdebatte und der Debatte über die Frage der Vorbereitung des Europäischen Rates bereits über Migration gesprochen, und ich habe darauf hingewiesen — und ich tue das jetzt noch einmal in Beantwortung dieser Frage —, dass es wichtig ist, dass wir uns im Zusammenhang mit Migration nicht nur mit der Frage der illegalen Immigration beschäftigen — so wichtig das selbstverständlich auch ist —, sondern dass wir uns auch mit den entwicklungspolitischen Seiten dieser Frage beschäftigen müssen.
Bei den Troika-Treffen sowohl mit der Afrikanischen Union als auch mit ECOWAS war Migration ein ganz wichtiges Thema. Es wurde die Durchführung einer EU-Afrika-Ministerkonferenz zum Thema Migration bestätigt, und mit ECOWAS wurde die Einrichtung einer Ad-hoc-Arbeitsgruppe zu Migration beschlossen.
Eine euro-afrikanische regionale Konferenz zu Migrationsrouten am 10. und 11. Juli in Rabat, die uns sehr wichtig erscheint und wobei wir auch gerade Spanien besonders unterstützen, wurde so weit vorbereitet, dass ein gemeinsamer Aktionsplan angenommen werden kann.
In diesem Zusammenhang erscheint uns auch Artikel 13 des Cotonou-Abkommens wichtig, der eine Rückübernahme von illegalen Einwanderern verpflichtend vorsieht und auch den Dialog mit den betroffenen Ländern vorsieht. Damit haben wir begonnen, und zwar mit Mauretanien und Senegal.
Der Europäische Rat wird morgen oder übermorgen beschließen, den Dialog mit Afrika beschleunigt voranzutreiben. Insgesamt sind dafür zehn Länder in Westafrika und vier in Ostafrika vorgesehen. Diese bilateralen Diskussionen und ihre Ergebnisse sollen regional und afrikaweit abgesichert werden, es soll ein Folgemechanismus für die Konferenz von Rabat eingerichtet werden, und es sollen eine ganze Reihe von regionalen Konferenzen zu diesem Thema stattfinden.
Was Ihre Frage zur Entwicklungszusammenarbeit betrifft, möchte ich anmerken, dass der diesjährige Monitoring-Bericht der Europäischen Union gezeigt hat, dass die Europäische Union auf dem besten Wege ist, ihre im März 2002 in Barcelona eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen und den Umfang der öffentlichen Entwicklungshilfe bis 2006 so anzuheben, dass eine entsprechende einzelstaatliche Quote von 0,33 % des Bruttonationalprodukts und im EU-Gesamtdurchschnitt eine Quote von 0,39 % erreicht wird. Ich wiederhole an dieser Stelle noch einmal, dass selbstverständlich auch alle auf dem Millenniumsgipfel beschlossenen Ziele zu erreichen sind. Es sind dies Verpflichtungen, die erreicht werden müssen; die einzelnen Mitgliedstaaten haben hier ganz klare Verpflichtungen.
Was die Frage der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Gruppen afrikanischer Länder betrifft, so ist mir sehr bewusst, dass diese Frage der EPAs auch in unserem Dialog mit Afrika eine ganz wesentliche Frage darstellt. Wir haben in Port Moresby, Papua-Neuguinea, vor wenigen Tagen, als wir über das AKP-Finanzprotokoll verhandelt haben, ganz besonders auch zu dieser Frage Verpflichtungen abgegeben. Die Kommission hat sich bereit erklärt, sowohl aus dem laufenden als auch aus dem nächsten Europäischen Entwicklungsfonds Mittel zur Verfügung zu stellen. Wir sind uns dessen bewusst, dass diese Frage von Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Afrika und mit Entwicklungsländern überhaupt von ganz besonderer Bedeutung ist. Wir werden aufgrund der ersten umfassenden Überprüfung, die in der zweiten Jahreshälfte stattfinden wird, eine komplette Analyse des Verhandlungsstands vornehmen und dann zügig in einer hoffentlich sehr effizienten Weise weiterarbeiten können.
Miguel Ángel Martínez Martínez (PSE). – Gracias, señor Winkler. Naturalmente, su respuesta es satisfactoria. Yo querría sólo preguntarle cómo cree usted, sinceramente, que se van a poder encajar los compromisos que tenemos contraídos y que usted reitera con las perspectivas financieras que hemos aprobado, porque a nosotros no nos salen las cuentas. Es decir, a nosotros no nos parece viable que puedan mantenerse esos compromisos dentro de las perspectivas financieras con los recortes que ellas suponen.
Asimismo, querría saber si va a estar usted personalmente en Viena en la reunión de la Asamblea Parlamentaria Paritaria que vamos a tener la semana que viene, porque ahí es donde vamos a poder hablar con los colegas africanos, caribeños y del Pacífico sobre el tema de los EPA por ejemplo, y también le sugiero y le pido que a la Conferencia de Rabat se invite a observadores de la Asamblea Paritaria ACP-UE y de la Asamblea Euromediterránea, porque yo creo que la presencia de estos parlamentarios tendrá...
(El Presidente interrumpe al orador)
Hans Winkler, amtierender Ratspräsident. Es wird mir ein besonderes Vergnügen sein, bei dieser Tagung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU in Wien anwesend zu sein. Leider ist mein Auftritt gerade an dem Tag vorgesehen, an dem auch andere Veranstaltungen stattfinden, wie z.B. der Besuch des amerikanischen Präsidenten in Wien, so dass es möglicherweise etwas schwierig wird, überhaupt den Veranstaltungsort zu erreichen. Aber ich werde mein Bestes tun, und ich freue mich schon darauf, mit den Abgeordneten des Europäischen Parlaments und der AKP-Staaten zusammenzutreffen.
Was nun die Frage der finanziellen Mittel betrifft, möchte ich zunächst darauf verweisen, dass der Europäische Entwicklungsfonds ja nicht Teil des Budgets der Europäischen Union ist, sondern dies sind Mittel, die von den Mitgliedstaaten aus ihren nationalen Budgets geleistet werden. Ich möchte darauf hinweisen — auch wenn es in Port Moresby jetzt wieder Verhandlungen und Diskussionen über die Höhe gegeben hat —, dass es sich hier im 10. EDF um eine mehr als 35%ige Steigerung gegenüber dem 9. EDF handelt. Das ist doch eine ganz beachtliche Steigerung: Wir reden immerhin — und das muss man schon auch sehr deutlich in der Öffentlichkeit sagen — von 22,6 Milliarden Euro für sechs Jahre. Ich glaube schon, dass die Europäische Union hier ihren Verpflichtungen, auch ihren moralischen Verpflichtungen durchaus gerecht wird.
Was nun die Zusage für die Anhebung der Hilfe für Afrika in Höhe von 10 Milliarden Euro betrifft, so soll dies beginnend mit dem Jahr 2006 bis 2010 erreicht werden. Es ist wahrscheinlich derzeit noch zu früh für ein umfassendes Urteil über die Einhaltung dieser Zusage durch die Europäische Union. Ich bin der Meinung, dass der 10. EDF ein gutes Paket ist und dass er genügend Mittel für die Bedürfnisse der Entwicklungsstaaten in Afrika, in der Karibik und im Pazifik enthält. Es kommt auch sehr darauf an — auch das muss man betonen —, wie diese Mittel eingesetzt werden: Diese Mittel müssen effizient eingesetzt werden. Wir sehen immer wieder, dass am Ende einer Periode noch Mittel in sehr beträchtlicher Höhe übrig bleiben. Das heißt, wir müssen auch die Kapazität der Verwendung dieser Mittel verbessern. Es geht nicht nur um die Höhe, es geht auch um die Art und Weise, wie diese Mittel eingesetzt werden. Daran arbeiten wir, und daran arbeitet insbesondere auch die Kommission.
Gay Mitchell (PPE-DE). – Would the President-in-Office of the Council agree with me that there are selfish as well as selfless reasons for refocusing our effort on the developing world? Within a generation there will be two billion more people on this earth, 90% of whom will be born into what is now the developing world. We will indeed leave a terrible inheritance to our children if we do not ensure that the current situation changes.
On the other hand, these people could become our trading partners. Is the Minister aware of China’s activities in the developing world? Is the European Union going to stand by and allow China to become the trading partner of the developing world within a generation?
Hans Winkler, President-in-Office of the Council. Let me say to Mr Mitchell that, first of all, I do not feel qualified to make moral judgments here as to whether we are selfish or not, but, yes, it is very much in our interest to help those countries. It is not only a matter of trade, it is also a matter of global security and it is a matter of migration, which we have talked about today and during the last month and will talk about again in the future.
There are many ways in which it is in our interests for those countries to develop. There is absolutely no doubt about that and we should not do it just because we are so generous, although we must be generous and I think that we are.
As far as China is concerned, that is a very interesting point. Just a week ago, I led a Troika mission to China and we had a very interesting political dialogue with the Chinese. One of the issues we talked about was exactly that: China’s activities, in Africa in particular but also in other developing countries, especially in the fields of energy and trade. We said we are concerned that the values we share – and that we hope China also shares – as regards good governance and human rights are not respected. So this is an issue that we are very much aware of. We raise it in relation to our partners and we have raised it, and will raise it again, in relation to China.
Reinhard Rack (PPE-DE). – Wirtschaftspartnerschaftsabkommen sind zweifellos ein positiver Versuch, die Immigration im Kern zu verhindern, im Besonderen auch illegale Immigration zu verhindern. Ist in diesem Zusammenhang daran gedacht, an diese Abkommen auch Überlegungen in Bezug auf die Rücknahme von illegalen Immigranten zu koppeln? Denkt man hier auch in diese Richtung?
Hans Winkler, amtierender Ratspräsident. Herr Abgeordneter Rack! Die Frage der Rückübernahme, auch von illegalen Einwanderern, ist eine Frage, die im Raum steht. Ob das jetzt konkret an die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen gekoppelt wird oder nicht, kann ich nicht beurteilen. Das ist etwas, was die Kommission verhandelt. Aber dass dies auch etwas ist, was der Rat wünscht, was die Mitgliedstaaten wünschen, steht außer Zweifel. Die Kommission arbeitet selbstverständlich ebenfalls in diese Richtung.
Pergunta nº 5 do Laima Liucija Andrikiene (H-0497/06)
Assunto: A futura política comunitária relativa ao acordo recentemente assinado entre a União Europeia e a Rússia em matéria de facilitação de vistos
Na Cimeira UE-Rússia de 25 de Maio de 2006, foram assinados acordos relativos à facilitação de vistos e a situações de readmissão.
Depois de assinar o acordo sobre a facilitação de vistos, o Presidente russo Vladimir Putin afirmou que esta decisão constitui o primeiro passo no sentido da introdução de um regime de isenção de vistos para os cidadãos da Rússia e da União Europeia.
Qual é a posição da União Europeia relativamente a esta declaração? Quais são as futuras directrizes da política comunitária no que diz respeito ao regime aplicável aos vistos dos cidadãos da Rússia e da União Europeia? Implicará o acordo de facilitação de vistos uma nova inflexão na política de relacionamento entre a UE e a Rússia?
Hans Winkler, amtierender Ratspräsident. Die auf dem Russland-Gipfel am 25. Mai in Sotschi unterzeichneten Abkommen über Visaerleichterungen und Rückübernahmen — wir haben darüber auch gestern in der Debatte über den Gipfel in Sotschi gesprochen — sind mit dem Ziel ausgehandelt worden, die Kontakte zwischen den Menschen und Reisen zwischen der Europäischen Union und Russland zu erleichtern. Das ist nicht nur im Interesse Russlands, das ist auch in unserem eigenen Interesse.
Zugleich soll mit diesen Abkommen im Einklang mit dem Fahrplan für den Aufbau des gemeinsamen Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts der reibungslose rechtmäßige Grenzübertritt und der legale Aufenthalt in beiden Gebieten sichergestellt werden.
In diesem Fahrplan werden diese Abkommen, die allerdings erst ratifiziert und dann auch noch umgesetzt werden müssen, als ein erster Schritt in einem Prozess gesehen, der auf die Erleichterung des freien Personenverkehrs und der Rückübernahme abzielt.
In diesem Fahrplan wird ferner in Aussicht genommen, dass der Dialog über Visafragen im Hinblick auf die Prüfung der Voraussetzungen für die Einführung der Visafreiheit auf der Grundlage der Gegenseitigkeit vorangebracht wird, allerdings als längerfristige Perspektive und ohne dass hier ein konkreter Zeitpunkt vorgesehen wäre.
Der Dialog zwischen der Europäischen Union und Russland über Visaangelegenheiten wird auch auf dieser Grundlage weitergeführt werden.
Laima Liucija Andrikienė (PPE-DE). – Thank you for your answer. I would like to ask you another question. In the agreement signed in Sochi, there is a sentence saying that both parties reaffirm the intention to establish a visa-free travel regime between the Russian Federation and the European Union, so my question is: do you really believe that it is in the interests of the European Union to have a visa-free regime between the Russian Federation and the EU? If yes, then what are those interests?
Hans Winkler, President-in-Office of the Council. To be quite honest, I cannot answer this question today. As I have said before, this is a long-term perspective. There is no answer today, because there are many aspects to this question – there are not only aspects of external relations, but also questions of migration policy – and the situation will have to be closely observed both by the Council and the Commission to finally come to conclusions. This is certainly a matter of years and is not something that we need to decide today.
Justas Vincas Paleckis (PSE). – Aš norėčiau paklausti ministro. Austrijai pirmininkaujant Europos Sąjunga priėmė sprendimą pakelti mokestį už vizas iki 62 eurų. Tai, be abejo, sumažins galimybes ne „naujiesiems rusams“, o eiliniams Rusijos piliečiams apsilankyti Europos Sąjungos valstybėse, taip pat ir ukrainiečiams, baltarusiams ir kitų ne Europos Sąjungos valstybių gyventojams. Kaip ES pirmininkaujanti Austrija vertina šį žingsnį ir kokias numato jo pasekmes?
Hans Winkler, amtierender Ratspräsident. Zunächst zur Frage der Anhebung der Visagebühren: Diese war durch die Einführung von biometrischen Daten, die die Visaerteilung und die Verfahren, die zur Visaerteilung führen, wesentlich aufwändiger gemacht haben, notwendig geworden. Allerdings, und das beantwortet Ihre Frage hoffentlich: Bei der Diskussion zur Anhebung der Visagebühren wurde den Ländern des Westbalkans einerseits — die eine besondere Priorität der österreichischen Präsidentschaft darstellen — aber auch den Ländern der europäischen Nachbarschaftspolitik große Bedeutung beigemessen und ihnen wurden mögliche Ausnahmen zugestanden.
So enthält der entsprechende Rechtsakt unter anderem die Bestimmung, dass die Visagebühr für Staatsangehörige jener Staaten, mit denen Visaerleichterungsabkommen bestehen, d.h. unter anderem Russland, nicht erhöht wird.
Wie Sie wissen, bestehen ja auch Bestrebungen, Visaerleichterungsabkommen mit anderen Ländern zu schließen. Ich hatte heute schon Gelegenheit, darauf hinzuweisen, dass nach Möglichkeit Visaerleichterungsabkommen auch mit den Ländern des Westbalkans im nächsten Jahr in Kraft treten werden.
Es wurde ja zuvor dafür Sorge getragen, dass die Länder, mit denen wir besonders enge Beziehungen auch haben wollen, nicht darunter leiden müssen, dass diese Visagebühren aus sehr objektiv nachvollziehbaren Gründen angehoben werden und wurden.
Alexander Stubb (PPE-DE). – President-in-Office, I am in the process of trying to get a visa for Russia. It is an extremely cumbersome process: it takes 15 working days and it costs EUR 71. For me, the most difficult regulation is that you have to have a passport photo in which you do not smile. We cannot find any of those.
Nevertheless, my question – which is slightly dangerous, as I come from Finland, which has a border of 1300 km with Russia – is: what is your educated guess about the timetable for a visa-free zone?
Hans Winkler, President-in-Office of the Council. I would like to ask Mr Stubb whether he has ever tried to get a visa to the United States, whether smiling or not. It is probably more difficult than it is to get a visa to Russia!
In response to your question, I am afraid I cannot make an educated guess. I beg your indulgence. I really cannot give you an answer. I am not the representative of the Council of the European Union for this area. I am not in the business of speculation and I would prefer to refrain from any speculation on this point.
Segunda parte
Presidente. Dado referirem-se ao mesmo assunto, as perguntas que se seguem serão chamadas em conjunto:
Não considera o Conselho que a produção de biocombustíveis deve ser sustentável, de modo a não pôr em perigo a biodiversidade, evitar a transformação de habitats naturais em áreas intensamente cultivadas e garantir que todo o ciclo de produção, incluindo o transporte de combustível, seja, no mínimo, neutro em emissões de carbono, tanto dentro como fora do território da UE? Que medidas tenciona o Conselho adoptar para garantir a certificação da produção sustentável de biocombustíveis?
Que progressos espera a Presidência austríaca alcançar com a apresentação pela Comissão do Plano de Acção para a Biomassa e a Estratégia Europeia para os Biocombustíves?
Que oportunidades prevê a Presidência austríaca para a agricultura europeia na sequência da obrigatoriedade de utilização de matérias-primas renováveis, em especial a utilização acrescida de biomassa e de biocombustíveis?
Josef Pröll, amtierender Ratspräsident. Die Frage hinsichtlich der Nachhaltigkeit bei der Nutzung der Biokraftstoffe ist generell eine wichtige Frage für die nachhaltige Energiestrategie der Europäischen Union. Wir haben tatsächlich während der Präsidentschaft Österreichs ganz bewusst ein Signal gesetzt, nämlich dass Europa zukünftig als Grundsatz seiner politischen Ausrichtung auch in der Frage der Nachhaltigkeit der Biotreibstoffe stärker vorankommen muss.
Mit dem Aktionsplan für Biomasse und mit der EU-Strategie für Biotreibstoffe haben wir Mitteilungen vorgelegt bekommen, eingehend diskutiert und dann im Rat entsprechend vorangetrieben. Es geht darum, wie in Zukunft Biotreibstoffe beigemischt oder auch als neue, generelle Treibstoffe eingesetzt werden können. Es ist aus unserer Sicht unabdingbar klar — und das müssen wir auch in Europa gemeinsam vorantreiben —, dass Erzeugung von Biotreibstoff und Biokraftstoff in der gesamten Breite von Biodiesel bis hin zu Ethanol nicht auf Kosten der Umwelt funktionieren kann. Wir müssen das Prinzip der Nachhaltigkeit in der Europäischen Union auch für die Produktion von Biotreibstoff zugrunde legen. Wichtig ist auch — und ich war in den letzten Monaten auf mehren Umweltkonferenzen unterwegs — , dass wir auch darauf achten, dass beim internationalen Handel von Biotreibstoffen in der gesamten Bandbreite der Erzeugung mit den unterschiedlichen Rohstoffen auch international das Prinzip der Nachhaltigkeit entsprechend berücksichtigt wird.
Wir haben während der Präsidentschaft — vor allem auf der Tagung im März 2006 — über eine Neuausrichtung der Energiepolitik für Europa diskutiert, und das bezieht sich vor allem auf die Treibstoffe. Der Rat und die Kommission haben am 8. Juni 2006 in einer Schlussfolgerung dazu aufgefordert Vorschläge zur Förderung der kosteneffizienten und nachhaltigen Nutzung von Biomasse zu Heiß- und Kühlzwecken vorzulegen, die Rechtsvorschriften zu tierischen Nebenprodukten zu überprüfen und die Nutzung von Nebenprodukten der Landwirtschaft und der Lebensmittelerzeugung als erneuerbare Energiequelle auch zu fördern — Biogas ist ein wichtiges Zukunftsthema — und die Verwaltungsverfahren für die Bioenergieproduktion und Nutzung im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zu vereinfachen und die Ausdehnung der Anwendung der Energiepflanzenregelung auf alle Mitgliedstaaten zu bewerten; das sind die Eckpunkte, für die zukünftige Energiegestaltung. Das ist wichtig, gerade nach der Erweiterung der Europäischen Union um zehn neue Mitgliedsländer.
Die Kommission hat darüber hinaus angekündigt, sie wolle bis zum Jahresende 2006 — und ich halte das für einen Schlüssel — eine Mitteilung über die Energiepflanzenregelungen vorlegen, die konkrete Vorschläge für diesen Bereich beinhalten. Was ich damit meine, wir haben in der Agrarreform des Jahres 2003 unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit und in der Schaffung einer neuen Einkommensquelle für den ländlichen Raum in Europa Maßnahmen vorgesehen, um 1,5 Millionen Hektar nachwachsende Rohstoffe für die gesamte Bandbreite der alternativen Energieproduktion in allen Bereichen zu nutzen, und wir haben, — das müssen wir heute sehen — diese 1,5 Millionen Hektar bei weitem nicht ausgenützt.
Da gibt es ein Potenzial, das vorhanden ist, das möglicherweise noch steigerbar, ist und wir warten gespannt auf die Evaluierungsergebnisse und auf die Vorlage der Kommission, und wir werden uns sowohl im Rat „Landwirtschaft“, als auch im Rat „Umwelt“, diesen Herausforderungen einer nachhaltigen Energiepolitik auch in den nächsten Monaten und Jahren intensiv zu stellen haben. Nachhaltige und erneuerbare Energieproduktion ist der Schlüssel für Unabhängigkeit und für Zukunftsprojekte im Bereich der Energieproduktion in Europa.
Fiona Hall (ALDE). – Thank you, President-in-Office, I am very glad that the Austrian Presidency has been particularly active on that.
I should just like to come to the question of certification, which was in my original question. This morning Commissioner Piebalgs mentioned, in a question-and-answer session, that there would be certification to underwrite the sustainability of biofuels. Certainly there has been anxiety over illegal logging and certification being difficult to get right in practice, even if it looked good on paper. I should be grateful if you could give me a little more detail on that.
Agnes Schierhuber (PPE-DE). – Herr Ratspräsident! Ich möchte Sie sehr herzlich hier begrüßen. Meine Frage geht in folgende Richtung: Überlegt man auch im Rat, wie viel mehr man für Forschung und Entwicklung gerade in diesem Bereich zu investieren gedenkt? Ich bin überzeugt, dass diese Art der Energiegewinnung Arbeitsplätze im ländlichen Raum schafft und damit auch der Lissabon-Strategie nahe kommt. Hat die Ratspräsidentschaft ungefähre Schätzungen darüber verfügbar, wie viele neue Arbeitsplätze das im ländlichen Raum bringen wird?
Josef Pröll, amtierender Ratspräsident. Sehr geehrte Frau Abgeordnete, zu Ihrer ersten Frage hinsichtlich der Zertifizierung und der Kennzeichnung: Wir stehen bei der Schaffung einer neuen Energiepolitik für Europa ganz am Anfang, nicht nur in Europa, sondern auch weltweit. Es wird an uns liegen, mit Zertifizierungssystemen, die wir implementieren, im Detail darauf zu achten, nachhaltige alternative Energieversorgung auch aus anderen Teilen der Welt sicherzustellen, weil wir all das, was Sie angesprochen haben —Abholzung des Regenwaldes, Palmölproduktion unter sozialen und ökologischen Kriterien —, nicht wollen.
Es gibt einige Ansätze. In Österreich haben wir z.B. Cross-Compliance-Bedingungen aus der Agrarreform auch als Grundlage für die Energieproduktion definiert für die Beimischung von Biodiesel und -äthanol in unserem Land, d.h. alles, was unter ökologisch-sozialen Kriterien und Produktionsbedingungen, unter europäischen Kriterien erzeugt wurde, kann auch beigemischt werden, egal aus welchen Teilen der Welt es stammt. Wir stoßen natürlich in den nächsten Wochen auch auf die Frage in der WTO: Wie kann Zertifizierung und wie können rechtliche Grundlagen so implementiert werden, dass sie auch den Bestimmungen des internationalen Handels und der WTO standhalten? Hier bedarf es einer detaillierten Prüfung. Kommissar Piebalgs ist in dieser Richtung ja ebenso unterwegs wie die entsprechenden Beamten der Europäischen Union und die nationalen Verantwortungsträger, um hier Klarheit zu bekommen und nicht wie bei anderen Fragen etwas voreilig zu determinieren und dann Niederlagen auf rechtlicher Ebene zu haben und damit den Markt zu verlieren. Zertifizierung, Kennzeichnung, ist ein zentrales Thema.
Zu Ihrer zweiten Frage betreffend Forschung und Entwicklung sowie das Forschungsrahmenprogramm: Bei der Strategie zur Innovation und zur Forschung wird ein stärkerer Fokus auf alternative Energie in der gesamten Infrastruktur zu legen sein, von der Aufbringung des Rohstoffs und der Erzeugung bis hin zur technologischen Anwendung. Das werden wir massiver forcieren, das ist auch im Bereich der Forschung und Entwicklung vorgesehen.
Zur Frage der Arbeitsplätze: Was geben die Schätzungen her, wenn man stärker auf alternative Energieträger setzt? Als Landwirtschafts- und Umweltminister meines Landes habe ich den strategischen Vorteil, in einer absoluten Win-Win-Situation zu sein: Der Einsatz von alternativen Energieträgern wirkt nicht nur CO2-reduzierend und trägt damit wesentlich zur Erreichung der Kyoto-Ziele bei, sondern bringt im ländlichen Raum, also gerade in entlegenen ländlichen Regionen Europas auch Wertschöpfung und Arbeitsplätze. Dreihunderttausend Arbeitskräfte zusätzlich sind eine Maßzahl, die uns Studien auch der Europäischen Union anzeigen, wenn wir die Umsetzung der alternativen Energieziele konsequent weiterverfolgen.
Γεώργιος Παπαστάμκος (PPE-DE). – Η ευρωπαϊκή στρατηγική για τα βιοκαύσιμα θέτει στόχους για την Ευρωπαϊκή Ένωση και υποχρεώσεις στα κράτη μέλη. Όμως τα κράτη μέλη εμφανίζουν μεγάλες αποκλίσεις στην τεχνολογική πρόοδο, στα μεγέθη αγοράς, στις κλίμακες παραγωγής, στις διαρθρώσεις των αγορών καυσίμου. Ως εκ τούτου θα ήθελα να ρωτήσω το Συμβούλιο μήπως θα πρέπει να υπάρξει μια επανεξέταση της πολιτικής αυτής. Μήπως η θεσμοθέτηση υποχρεώσεων είναι αντίθετη με την ισχύουσα οικονομική και τεχνολογική πραγματικότητα;
Josef Pröll, amtierender Ratspräsident. Sie sprechen einen Punkt an, der nicht nur für die Energiepolitik Europas gilt, sondern generell für die Wahrnehmung und die Umsetzung europäischer Zielvorgaben in den Nationalstaaten. Ich kann nur sagen, dass wir am Beispiel des fakultativen Ziels von 5,75 % für die Biotreibstoffe sehen, dass nun immer mehr Länder einsteigen. Österreich hat dieses Ziel mit einer verpflichtenden Maßnahme umgesetzt. Ungarn ist sehr stark interessiert. Auch in Deutschland befindet sich dieses Ziel bereits im Gesetzwerdungsprozess.
Es tut sich also sehr viel, und ich bin sehr optimistisch, dass unsere Ziele, die wir sowohl im Biofuels-Strategieplan als auch im Biomasseplan festgelegt haben, von den Mitgliedstaaten auch konsequent umgesetzt werden. Ich gebe allerdings zu, dass dies oft nicht nur politischer Wille ist, sondern dass uns auch die Entwicklung der fossilen Treibstoffpreise nachhaltig auf diesem Weg unterstützt. Wir erinnern in Diskussionen mit den Kollegen immer wieder daran, dass Strategien nicht nur auf europäischer Ebene zu entwickeln, sondern nationalstaatlich auch umzusetzen sind. Einzelne gehen voran, andere ziehen nach, aber im Endeffekt bewegt sich alles in die richtige Richtung. Ich bin sehr optimistisch.
Glenis Willmott (PSE). – Biomass is a most important form of energy, accounting for 65% of the renewable energy used in the EU. However, the total percentage of renewable energy used in the EU has remained at 6% since 1990. Therefore, does the Austrian Presidency agree that any realistic common energy policy should include the use of nuclear power?
Josef Pröll, amtierender Ratspräsident. Ich kann Ihnen nur beipflichten, dass die Frage der Forcierung erneuerbarer Energiequellen sicher nicht allein in der Verantwortung einer Energiepolitik liegt. Sie muss durch eine Rohstoffversorgungspolitik — sprich Agrar- und Forstpolitik, Biomasse, agrarische Rohstoffproduktion — und durch umweltpolitische sowie wirtschafts- und steuerpolitische Maßnahmen gestützt werden. Wir müssen sehen, dass wir für den Input, für die Anreize zur Produktion, stärkere agrarpolitische Vorgaben brauchen. Dazu kommt Ende des Jahres die Vorgabe der Kommission zur Diskussion. Das ist sehr positiv. Wir evaluieren, wo wir stehen und welches Potenzial wir haben. Wir beginnen im Juni — noch während unserer Präsidentschaft — mit der Debatte über eine Forststrategie für Europa, Potenzialabschätzung forstlicher Nutzungsquellen für die Zukunft und wir müssen in der Wirtschafts- und Steuerpolitik in den Nationalstaaten erneuerbare Energien zulassen, sei es Ökostrom, sei es Unterstützung für Wärme, Unterstützung für Anlagen- und Infrastruktur, Forschung und Entwicklung. Hier haben wir eine gemeinsame Aufgabe, aber es bewegt sich enorm viel.
Andreas Mölzer (NI). – Die Herstellung von Biosprit ist derzeit bekanntlich um einiges teuerer als die Verwendung fossiler Brennstoffe. Deshalb wurden ja auch alternative Treibstoffe steuerlich begünstigt, was dazu geführt hat, dass man mit jährlichen Steigerungsraten von etwa 26 % rechnet. Wird die von der Kommission lancierte Beimischungspflicht nicht dazu führen, dass die Mineralölkonzerne verstärkt auf Billiganbieter wie z.B. Brasilien zurückgreifen und damit unsere europäischen Bauern wiederum zukünftig benachteiligen?
Josef Pröll, amtierender Ratspräsident. Ich sehe das anders. Es liegt in den Händen der Europäischen Union, von uns allen, die Antworten zu geben. Ich habe vorhin versucht, mit der Frage der Zertifizierung einen Weg aufzuzeigen. Wir haben in Österreich zum Zwecke der Umsetzung eine verpflichtende Beimischung von 5,75 % vorgeschrieben. Dies werden wir im Oktober 2008 erreichen.
Wir sind schon sehr, sehr weit auf dem Weg: Biodiesel und Ethanolanlagen werden errichtet. Das schafft Arbeitsplätze, alleine in meinem Heimatbundesland derzeit 180 Arbeitsplätze in einer neuen Fabrik für Ethanol. Das haben wir getan, und das ist unsere Verantwortung. Wir haben auch in den Vorgaben klar definiert: Beimischung nur mit Produkten, die unter europäischen sozialen, ökologischen und agrarpolitischen Vorgaben erzeugt werden. Wenn solche Produkte in Brasilien erzeugt werden können, dann ist Brasilien unser Konkurrent. Doch selbst, wenn Brasilien dazu in der Lage ist, mindern doch der lange Transportweg und andere Kriterien die Konkurrenzfähigkeit.
Wir haben es also in der Hand, über Zertifizierung, über Marktmaßnahmen, die klar sind und die wir in der WTO auch zu evaluieren und zu verteidigen haben, die Antworten zu geben. Wir wollen nicht nachhaltige Energiepolitik in Europa gestalten und dann quasi die Produkte aus Übersee importieren. Wir haben ein unglaubliches Potenzial mit zehn neuen Mitgliedstaaten — in weiterer Folge zusätzlich Rumänien und Bulgarien —, wo sehr viele Flächen nicht der Nahrungsmittelproduktion, sondern der Energieproduktion gewidmet werden können, und wir haben die agrarpolitischen Vorgaben so gewählt, dass dies auch möglich ist.
Presidente. A pergunta nº 8 apresentada por Earn Ryan foi retirada.
Assunto: Emissões poluentes dos automóveis de passageiros
A proposta da Comissão relativa ao regulamento Euro 5 sobre as emissões poluentes dos automóveis de passageiros e dos veículos comerciais ligeiros é pouco ambiciosa, em particular no que respeita aos valores-limite aplicáveis aos óxidos de azoto emitidos pelos automóveis a gasóleo.
Que medidas adoptou o Conselho em relação a esta matéria e que progressos foram efectuados durante a Presidência austríaca?
Josef Pröll, amtierender Ratspräsident. Wir haben in der österreichischen Präsidentschaft bereits mehrmals über diese ganz entscheidende Frage der Schadstoffminimierung und Schadstoffbegrenzung bezüglich der Dynamik im Verkehrsbereich diskutiert. Wir haben die Verhandlungen über den Vorschlag der Kommission mit dem Ziel begonnen, eine fortschrittliche Abgasregelung mit einer längerfristigen Perspektive zu erreichen, die sowohl — und das ist ein entscheidender Punkt, denn wir haben heute sehr viel über Nachhaltigkeit diskutiert — die umweltpolitischen Anforderungen erfüllen als auch der Industrie Europas Planungssicherheit für die technische Entwicklung geben will. Beide Kriterien können durch eine längerfristig strenge Festsetzung der Emissionsgrenzwerte zum Beispiel für Dieselfahrzeuge erreicht werden.
Vor diesem Hintergrund wurden im Rat die Verhandlungen in der Hoffnung geführt, im Juni 2006 — also unmittelbar bevorstehend — eine politische Einigung im Rat zu erzielen, falls es der Zeitplan, insbesondere auch mit dem Europäischen Parlament, ermöglichen würde. In den Verhandlungen — wenn ich dies kurz skizzieren darf — haben wir aufgrund von Initiativen der österreichischen Präsidentschaft mit zwei spezifischen Informationsseminaren für die Mitgliedstaaten — das erste war im Februar, wo vor allem die umweltpolitischen Erfordernisse zum Stand der Technik für Abgasreinigung für Feinstaub und insbesondere NOx für Diesel-Pkw diskutiert wurden, ein zweites wird am 22. Juni stattfinden — gesehen, dass sich eine breite Mehrheit der Mitgliedstaaten für dieses Ziel ausgesprochen hat, das mit der Festlegung von Euro-6-Grenzwerten bereits konkret und verbindlich diskutiert werden soll.
Wir werden dieses Thema natürlich konsequent weiter vorantreiben. Wir haben im nächsten Rat „Umwelt“ Ende Juni sowohl was die Luftstrategie als auch was die Umsetzung von Euro-5 und Euro-6 betrifft absoluten Diskussionsbedarf. Wir wollen ambitioniert vorgehen. Es ist angesichts der Diskussion über die Frage PM10, Feinstaubbelastung, vor allem in den Zentralräumen Europas, und NOx-Werte, wichtig, klare Regelungen auf den Weg zu bringen, weil wir sehen müssen, dass unsere Industrie Planungssicherheit braucht, und weil wir auch sehen müssen, dass unsere Industrie weltweit im Wettbewerb mit anderen Fahrzeugherstellern steht, die zum Teil schon von sich aus Antworten versucht haben, die sehr ambitioniert sind.
In dieser Entwicklung wollen wir für die ökologische Sicherheit und Lebensqualität in Europa und auch für die Gesundheit der Menschen in den betroffenen Gebieten weiter vorankommen. Wir werden also diese schmale Gratwanderung unternehmen zwischen Euro-5, Euro-6 als Perspektive, möglicherweise — um ökologische Ziele zu erreichen — NOx und PM10, aber auch dem Anliegen, wettbewerbsfähige Industrie im Automobilbereich in Europa zu halten. Diesen Weg haben wir uns vorgenommen, und wir werden im Rat „Umwelt“ sehr intensiv über diese zwei Fragen, Luftstrategie und Euro-5 mit der Perspektive auch darüber hinaus, diskutieren, auch in Anwesenheit mehrerer Kommissare.
Othmar Karas (PPE-DE). – Ich möchte mich zuerst für die Präzision Ihrer Antworten recht herzlich bedanken. Es ist wohltuend. Können Sie mir auch sagen, was sie bei dieser Planung unter „fortschrittlich“ und „langfristig“ verstehen und ob weitere Absichten auch für schwere Nutzfahrzeuge in Aussicht gestellt werden können?
Josef Pröll, amtierender Ratspräsident. Zu den konkreten Vorgaben kann ich heute nur einen Stimmungsbericht wiedergeben. Das zentrale Ergebnis der Orientierungsdebatte im Rat war, dass der Vorschlag im Hinblick auf die drastische Absenkung der Partikelgrenzwerte für Diesel-Pkw, also 5mg pro Kilometer, von den Umweltministern einhellig begrüßt und die von der Europäischen Kommission vorgesehene 20%ige Absenkung der NOx-Grenzwerte als nicht ausreichend erachtet wurde.
Das ist der Stand der Diskussion, wir werden im Juni hier noch entsprechend weiter diskutieren. Eine breite Mehrheit der Mitgliedstaaten hat sich bereits auch für das Signal einer zweiten Stufe der Absenkung bei NOx hinsichtlich Euro 6 ausgesprochen. Das heißt, ambitionierter vorzugehen, was die NOx-Absenkung betrifft — im Bereich der Partikelgrenzwerte aus unserer Sicht bereits sehr weit — und auch schon eine Vision: über Euro 5 hinaus bereits jetzt längerfristige Planungssicherheit für die Industrie zu gewährleisten. Also nicht Euro 5 jetzt beschließen, wie immer die Grenzwerte im Detail aussehen, und dann in zwei, drei Jahren die nächste Debatte beginnen. Wir müssen schon darüber hinaus ein Zeichen geben für die Industrie: Wo soll es hingehen? Und das ist meiner Meinung nach ein vernünftiger Weg, den wir so beschreiten wollen.
Paul Rübig (PPE-DE). – Euro 5 ist ein großer Schritt in die richtige Richtung. Es geht auch darum, zu sehen, mit wie viel Prozent Absenkung wir in welcher Zeitphase über die Runden kommen können. Gibt es hier schon Vorstellungen, wie der Zeitplan und die Übergangsfristen aussehen könnten?
Josef Pröll, amtierender Ratspräsident. Zum Zeitplan und den Übergangsfristen: Es wäre zu früh, hier ein Signal zu geben. Ich bin mit den meisten Mitgliedstaaten in Gesprächen. Wir hatten in der letzten Orientierungsaussprache das Problem, dass wir uns an den Vorgaben der Kommission orientiert und anhand dieser Vorgaben auch die Bewertung vorgenommen haben. Wir sind aber noch nicht so weit, dass ich Ihnen ein Stimmungsbild darüber geben kann, an welche Absenkungsprozentsätze über welche Frist gedacht wird. Aber mein Ziel ist es, über mehrere Jahre — ein Jahrzehnt schon — eine Vision zu skizzieren und die Stufen quasi vorzugeben, jetzt konkrete Umsetzungen vorzunehmen, aber auch schon festzulegen, in welchen weiteren Schritten wir gedenken, mit Euro 6 in die Umsetzungsphase zu kommen. Die klare Botschaft lautet also: Wir wollen nicht Euro 5 nur mit einem Kompromiss abschließen und bald darauf wieder mit etwas Neuem beginnen, sondern wir wollen darüber hinaus ein deutliches Signal setzen.
Poderá o Conselho indicar a quanto ascenderá o apoio financeiro que irá conceder aos programas florestais na Europa em geral, e à Irlanda em particular, para o período financeiro compreendido entre 2007 e 2013?
Josef Pröll, amtierender Ratspräsident. Was die Frage der europäischen Forstwirtschaft betrifft, so wollen wir noch während der Präsidentschaft Österreichs jetzt im Juni ein Zeichen setzen, indem wir die Diskussion um die Frage einer Forststrategie für Europa aufnehmen. Bis dato hatten wir in diesem Bereich noch keine gemeinsamen Diskussionen. Das ist jedoch umso wichtiger, als wir es nun mit der Beschlussfassung über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Fonds für Landwirtschaft und für die Entwicklung des ländlichen Raums den Mitgliedstaaten ermöglichen, zwischen 2007 und 2013 ein Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum zu implementieren und darin auch den Schutz der Wälder aufzunehmen. Mit dieser forstwirtschaftlichen Maßnahme soll — und das ist wichtig — insbesondere die Wettbewerbsfähigkeit der Forstwirtschaft verbessert — dies steht in Artikel 20 — und die nachhaltige Bewirtschaftung bewaldeter Flächen gefördert werden.
Was die Mittel betrifft, die dafür in den Nationalstaaten zur Verfügung gestellt werden, sei daran erinnert, dass in einer Verordnung der Europäischen Union — 1698/2005 — eine Kofinanzierung der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten vorgesehen ist.
Die Beteiligung der Gemeinschaft beläuft sich in der Frage der Forststrategie und der Forstunterstützung auf etwa zwischen 50 und 55 %, wobei es im Anhang zur Verordnung dafür klare Obergrenzen gibt. Der Gesamtbetrag der Beihilfen, die für Forstprogramme z.B. in Irland im Zeitraum 2007-2013 gewährt werden, wird von den zuständigen Behörden dort entsprechend geplant und der Europäischen Union vorgelegt werden. Es geht um die Bereitstellung von nationalen Mitteln und der Kofinanzierung der Europäischen Union, die innerhalb der Beschlussfassung der ländlichen Entwicklung gesichert und auch möglich sind.
Seán Ó Neachtain (UEN). – I want to thank the President-in-Office for his reply. I want to ask him whether he believes that by-products of the European forestry industry have a potentially important role to play in the future in providing renewable energy sources.
Josef Pröll, amtierender Ratspräsident. Ich halte das für ein unbedingt notwendiges Szenario. Wir dürfen in Europa einen Fehler nicht begehen, den wir auf nationaler Ebene, etwa in der Energiepolitik, manchmal begangen haben, nämlich nur über ambitionierte Ziele zu diskutieren: Welchen Anteil soll erneuerbare Energie am Energiekuchen ausmachen? Wir brauchen vielmehr eine Potenzialabschätzung: Welches Potenzial haben wir nachhaltig in Europa, um aus Biomasse, Wald, Biogas, Windenergie oder Wasser erneuerbare Energie zu erzeugen? Was ist das mögliche Potenzial unter Berücksichtigung der Nachhaltigkeit, und mit welchen Mitteln wollen wir in der ländlichen Entwicklung Gelder einsetzen, um dieses Potenzial Ressourcen schonend, effektiv und kosteneffizient auf den Markt der Energieeinspeisung zu bringen?
Das wollen wir mit der Forststrategie, die wir jetzt beginnen werden, und mit dem Biomasseaktionsplan, den wir begonnen haben, diskutieren. Die finnische Ratspräsidentschaft wird die Forststrategie zu einem ganz zentralen Punkt ihrer Präsidentschaft machen; wir machen jetzt im Juni den Auftakt. Es muss stärker auch ressourcenbetont diskutiert werden, auch in der ländlichen Entwicklung. Wir tun das auch in Österreich. Mit 47 % der Landesfläche in Form von Wald werden wir in Zukunft vor allem für die nachhaltige Bringung der Rohstoffware Biomasse sorgen, auch aus Mitteln der ländlichen Entwicklung, mit einem eigenen Programm.
Pergunta nº 11 do Emanuel Jardim Fernandes (H-0501/06)
Assunto: Estratégia Florestal Europeia
Tendo em conta os artigos 2º e 6º do Tratado CE, segundo os quais a protecção do meio ambiente deve ser considerada como um objectivo transversal, o Regulamento (CE) nº 2152/2003(1) relativo ao acompanhamento das florestas e das interacções ambientais na Comunidade, a Comunicação da Comissão sobre uma estratégia da União Europeia para o sector florestal (COM (1998) 0649 final) e as resoluções do PE relativas às catástrofes naturais, nas suas dimensões regionais (2005/2193 (INI)), ambientais (2005/2192 (INI)) e agrícolas (2005/2195 (INI)), e considerando que, segundo dados das Nações Unidas, as catástrofes naturais na União Europeia provocaram a morte de 65 000 pessoas desde 1980 e tiveram um custo económico de 124 200 milhões de euros,
Que medidas tomou a Presidência Austríaca para garantir a sustentabilidade das florestas europeias?
Josef Pröll, amtierender Ratspräsident. Die Gemeinschaftsmaßnahmen zur Förderung der nachhaltigen Waldbewirtschaftung in der Europäischen Union sind Teil der Forststrategie für die Europäische Union, die mehrere Komponenten umfasst. Es ist die Entwicklung des ländlichen Raums, der Schutz und die Überwachung der Wälder, der Erhalt der biologischen Vielfalt und die Abschwächung der Folgen des Klimawandels.
Wald erfüllt ein sehr breites Spektrum an Aufgaben. Und die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums ist das Hauptinstrument für die Durchführung der Forststrategie auf Gemeinschaftsebene, wie von mir bereits zur vorigen Frage angeführt. Für den Zeitraum 2000–2006 hat die Gemeinschaft im Rahmen der Entwicklung des ländlichen Raums Mittel in Höhe von knapp 4,8 Milliarden Euro für Maßnahmen in der Forstwirtschaft in Europa bereitgestellt, das sind 10 % der insgesamt für die Entwicklung des ländlichen Raums bereitgestellten Mittel. Die neue Verordnung sieht überdies für die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums 2007–2013 vor, dass die Forstwirtschaft noch stärker berücksichtigt werden soll. Dies ist ein klares Bekenntnis für die Forstwirtschaft, für die vor- und nachgelagerten Bereiche.
Was sind die angesprochenen zukünftigen Unterstützungsfelder im Bereich der Forstwirtschaft? Das ist zum ersten die Erstaufforstung landwirtschaftlicher Flächen, die Ersteinrichtung von Agrarforstsystemen auf landwirtschaftlichen Flächen, die Erstaufforstung nichtlandwirtschaftlicher Flächen, Zahlungen auch im Rahmen von Natura 2000, die Zahlung von Waldumweltmaßnahmen, der Wiederaufbau des forstwirtschaftlichen Potenzials, die Einführung vorbeugender Aktionen und auch die Beihilfe für nichtproduktive Investitionen.
Wir dürfen ja — und das ist in Zukunft eine wichtige Weichenstellung —, auch in der Debatte um die Forststrategie eins nicht vergessen: Der Forst erfüllt eine Biodiversitätsfunktion für Fauna und Flora, er erfüllt eine Erholungsfunktion, er erfüllt Umweltaufgaben, er hilft uns beim Klimaschutz, er bereitet uns den Boden auf für nachhaltige Energieversorgung, aber er ist in Europa auch ein enormer Wirtschaftsfaktor. Diese Gesamtheit zu sehen, ist entscheidend und wichtig. Im Rahmen der Forststrategie sollen diese Fragen auch ausgiebig erörtert werden.
Emanuel Jardim Fernandes (PSE). – É evidente que estou satisfeito com a sua resposta, no entanto, tendo em conta a responsabilidade que decorre em matéria de protecção do ambiente, tendo em conta as resoluções do Parlamento Europeu relativas às catástrofes naturais na suas dimensões, regionais, ambientais e agrícolas que relatam detalhadamente a tragédia sentida sobretudo na Europa Mediterrânica e sobretudo no ano passado em Espanha e no meu país, Portugal, resultantes da contínua destruição de vastas áreas florestais com custos fortíssimos na sustentabilidade humana, no despovoamento de zunas rurais, no crescimento e no emprego dessas áreas, eu pergunto, Sr. Ministro, se há mais algumas
Josef Pröll, amtierender Ratspräsident. Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Zur Frage, die Sie gestellt haben, spezifisch zugeschnitten auf eine geschichtlich bedingte Problemregion, was Forstwirtschaft betrifft und auch in der besonderen Betroffenheit durch Waldbrand und alle anderen Themen, die im Mittelmeerraum anliegen: Es ist klar, dass die Forststrategie nicht nur eine Strategie für die potenten Waldproduzenten und die mit einem hohen Anteil an Wald versehenen Länder Europas sein kann, sondern dass wir auch die Problemfelder berücksichtigen müssen, die Sie angesprochen haben.
Das heißt, ich gehe davon aus, dass unter finnischer Präsidentschaft und den nachfolgenden die Frage der Aufforstung, der Umweltmaßnahmen, des Brandschutzes usw. vor allem in jenen betroffenen Ländern und Regionen, die Sie angesprochen haben, sehr intensiv berücksichtigt wird. Wir müssen auch für die am stärksten benachteiligten Regionen geeignete Maßnahmen entwickeln. Das liegt mir am Herzen. Es ist nicht nur eine Forststrategie für Länder wie Schweden, Finnland und Österreich geplant, sondern für alle Besonderheiten der Europäischen Union.
Reinhard Rack (PPE-DE). – Sie haben Natura 2000 als eine der möglichen Quellen für Aufforstungsstrategien genannt. Nun hatten wir bei diesem Thema immer wieder das Problem, dass sehr viele der Grundbesitzer sich mit Verpflichtungen wiederfanden, mit denen sie teilweise allein gelassen wurden. Gibt es hier im Rahmen des Programms bzw. im Rahmen der Finanziellen Vorausschau auch entsprechende finanzielle Möglichkeiten?
Josef Pröll, amtierender Ratspräsident. Sehr geehrter Herr Rack! Das ist ein Thema, das nicht so sehr die Europäische Union direkt betrifft als vielmehr die Umsetzung in den Nationalstaaten. Aber es ist wichtig, in der Forststrategie Natura 2000 und allen anderen Maßnahmen, die auf Eigentum wirken — und Schutzmaßnahmen für Fauna und Flora wirken auf Eigentum —, die Grundbesitzer in den Prozess der Gestaltung und die konkrete Umsetzung vor Ort einzubinden. Das ist Aufgabe derer, die Natura 2000 umzusetzen haben. Viele Fehler sind auch mangels Erfahrung gemacht worden, was Natura 2000 in der breiten Ebene oftmals einen schlechten Ruf eingebracht hat. In jenen Regionen und Ländern aber, wo gut umgesetzt wurde, sowohl im Gespräch mit den Eigentümern bei der Gestaltung der Managementpläne als auch mit einer entsprechenden Angebotsdarlegung Richtung Direktzahlungen, hat das System gegriffen. Hier gibt es etliche Musterbeispiele, die man vorzeigen kann. Die Eigentümer müssen jedoch in die Strategieentwicklung und die Managementpläne eingebunden sein. Und dann ein klares Angebot: Wenn Umwelt genutzt werden soll, dann soll dafür auch im Forst eine entsprechende Entschädigung geleistet werden.
A intensa formação de espuma nas águas do rio Rába, que corre ao longo da fronteira entre a Áustria e a Hungria, espuma essa causada pela poluição com sulfonato de naftalina, tem vindo a causar sérios problemas. O foco desta poluição prende-se com a descarga de águas residuais que excedem os respectivos valores-limite por parte da empresa austríaca Boxmark, em Jennersdorf e Feldbach, e ainda pela empresa Schmidt, em Wollsdorf. Estas descargas, que já duram há cinco anos, destruindo o património natural e prejudicando os residentes dessas localidades, têm gerado repetidos protestos na Hungria (comité das águas fronteiriças da Áustria e Hungria, reuniões governamentais conjuntas, representantes da sociedade civil, etc.). Em cinco anos, nada aconteceu; o Ministro austríaco para a Protecção do Ambiente pediu "paciência". Como tenciona a Áustria, na sua qualidade de país detentor da Presidência da União, dar um exemplo aos demais Estados-Membros? De que modo respeitará as obrigações jurídicas que lhe incumbem em matéria de protecção da qualidade das águas de superfície e tendo especialmente em conta a Convenção de Helsínquia relativa à protecção e utilização dos cursos de água transfronteiras e dos lagos internacionais?
Josef Pröll, amtierender Ratspräsident. Es geht hier um eine sehr spezifische Frage, die ich als Ratspräsident zu beantworten versuche, die mich aber insbesondere als nationaler Minister fordert. Das Europäische Parlament und der Rat haben mit der Richtlinie 2060/EG einen umfassenden Ordnungsrahmen für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik vereinbart. Mit dieser Richtlinie wird unter anderem das Ziel verfolgt, die Einleitung gefährlicher Stoffe in Wasser schrittweise zu verringern. In der Richtlinie ist eine Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in Bezug auf grenzüberschreitende Wasserläufe vorgesehen, bei der die Kommission nötigenfalls als Vermittler auftreten kann.
Was jetzt die konkrete Frage zur Raab betrifft, die Sie mir gestellt haben, so kann ich nur berichten, dass das Schäumen entlang der Raab im Wesentlichen von Zeit zu Zeit auftritt, lokal eng begrenzt ist und vor allem unterhalb von Wehrüberläufen auftritt. Bis jetzt konnte durch dieses Schäumen keine nachteilige Einwirkung auf das Gewässerökosystem der Raab nachgewiesen werden. Trotzdem hat Österreich — auch auf das Bestreben meiner Experten hin — in seinem Bericht zur Analyse der Belastung und deren Auswirkung gemäß Artikel 5 der Wasserrahmenrichtlinie zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik den betroffenen Abschnitt der Raab bezüglich des chemischen Zustands als mit dem Risiko der Verfehlung des guten Gewässerzustandes behaftet eingestuft. In Übereinstimmung mit der in der EU-Wasserrahmenrichtlinie enthaltenen Regelung werden weitere Erhebungen zur Erfassung der Ursachen, des Ausmaßes sowie möglicher Problemlösungen unternommen mit dem Ziel, eine gesicherte Grundlage für das Maßnahmenprogramm zu schaffen.
Ich versichere Ihnen von dieser Stelle aus, dass ich höchstes Interesse daran habe, für das, was in der gemeinsamen Planung der Wasserpolitik in Europa vorgesehen ist, in einem geordneten, positiven Verhältnis zu unserem Nachbarland Ungarn eine Lösung herbeizuführen. Ich werde in Absprache mit meinen regionalen Verantwortungsträgern, konkret in zwei Bundesländern, alles tun, um darauf hinzuwirken, dass das Problem ernst genommen und einer auch für Ungarn positiven Lösung zugeführt wird. Das ist in meinem absoluten Interesse, dafür werde ich sorgen, und ich habe in Österreich die entsprechenden Schritte bereits eingeleitet.
Péter Olajos (PPE-DE). – Tisztelt Elnök Úr! Miniszter Úr, Önnek személy szerint is és az osztrák kormánynak is szeretném megköszönni a cselekvést és azt, hogy ígéretet tettek arra: július 1-jétől a Rába folyóba nem folyik bele a Jennersdorf bőrgyárból a szennyezés. Azt hiszem, egyetértünk abban, hogy az osztrák-magyar határt egyfajta zöld övként az ökoturizmus fellegvárává kellene tenni. Éppen ezért kérdezem, lát-e arra lehetőséget, hogy a fürstenfeldi geotermia-projekt – ami a Lapincs, azaz a Feistritz folyót szennyezi – problémáját is meg tudjuk-e esetleg oldani?
Josef Pröll, amtierender Ratspräsident. Wir haben in beiden Fällen, und vor allem in der angesprochenen Raab-Frage ja mit bilateralen Kommissionen dafür gesorgt, dass wir Ihre Bedenken gemeinsam ausräumen, dass Sie mit Ihrem zitierten Datum und mit einer Nennung der konkreten Fabrik dafür sorgen werden, dass hier eine Verbesserung eintritt, und ich bin auch an die entsprechenden Behörden direkt in den Regionen herangetreten.
Ich habe großes Interesse, und ich werde dafür sorgen, dass uns das auch in beiden Fällen gemeinsam gelingt, weil ich als Umweltminister der Republik Österreich genauso großes Interesse habe, in Ihren Verfahren z.B. rund um das Atomkraftwerk Paks entsprechend berücksichtigt zu werden. Wir sind Nachbarn, wir haben gemeinsame Interessen in der Region, das ist ein Nehmen und Geben, und das wird, wie ich hoffe, beim Wasser ebenso wie bei der Atomenergie so sein.
Paul Rübig (PPE-DE). – Österreich ist ja bekannt für saubere Seen und für saubere Flüsse. Deshalb würde es mich interessieren, wie die europäischen Bestimmungen im Vergleich zu den österreichischen sind. Sind auf Unionsebene oder in Österreich strengere Überprüfungsmaßnahmen vorgesehen?
Josef Pröll, amtierender Ratspräsident. Österreich liegt im Verhältnis zu anderen Ländern in der Wasserqualität sehr gut. Wir haben punktuelle Probleme — das ist überhaupt keine Frage —, und wir müssen auch gemeinsam mit Ungarn eine Lösung finden. Aber insgesamt ist die Wasserqualität in Österreich hervorragend. Messen lässt sich dies an den Standards der Badegewässerrichtlinie der Europäischen Union gemessen.
Es war eine meiner ersten Diskussionen, der erste Rat der Umweltminister, dem ich im März 2003 als junger Minister beiwohnen durfte. Damals haben wir die Badegewässerrichtlinie erstmals besprochen, in der die Standards festgelegt sind. Deswegen kann ich hier sagen, dass wir in der Güteklasse der Fließgewässer ständig Verbesserungen erzielen konnten und dass alle österreichischen Seen Badewasserqualität, die meisten davon sogar Trinkwasserqualität haben. Das hat uns Milliarden Euro an Investitionen für Kläranlagen gekostet, es ist jedoch wichtig. Im Geiste dieser Entwicklung wollen wir auch gemeinsam mit Ungarn das Problem an der Raab entsprechend lösen.
Pergunta nº 13 do Antonios Trakatellis (H-0293/06)
Assunto: Protecção ambiental do Mediterrâneo na UE e nos países do Mediterrâneo através dos acordos de parceria e do Processo de Barcelona
O Mediterrâneo é o mais importante destino turístico no mundo e a sua riqueza natural é objecto de inúmeras actividades de grande valor económico e social para todos os Estados-Membros da União bem como os países da região.
A constante degradação do ambiente registada pelos estudos da Agência Europeia do Ambiente, principalmente por resíduos urbanos e industriais assim como pelas actividades navais conduziu, entre outros, ao desprezo pela riqueza natural bem como à exploração ecologicamente insustentável dos recursos pesqueiros; para além da promoção da cooperação regional através do "Plano de acção para o Mediterrâneo" do programa para o ambiente das Nações Unidas, que medidas se propõe o Conselho tomar para a aplicação eficaz da legislação comunitária no território dos Estados-Membros da União, por uma lado e, por outro, para implementar a aplicação do acervo comunitário no domínio da protecção do ambiente e das águas nos países do Mediterrâneo? Aceita o Conselho a introdução de cláusulas e medidas vinculativas nos acordos de parceria com os países do Mediterrâneo bem como no Processo de Barcelona?
Josef Pröll, amtierender Ratspräsident. Wie in dem jährlichen Beitrag des Rates zur Frühjahrstagung des Europäischen Rates von März 2005 ausdrücklich bekräftigt wurde, zählen die tatsächlichen Anwendungen des Umweltrechts der Europäischen Gemeinschaft und das Erfordernis einer weiteren Verbesserung der europäischen Politikgestaltung unter ausgewogener Berücksichtigung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Aspekte zu den Prioritäten des Rates.
Die Europa-Mittelmeer-Konferenzen auf Ministerebene befassen sich regelmäßig mit dem Themenkomplex der umweltpolitischen Nachhaltigkeit im Mittelmeerraum. Und im Rahmen der Umsetzung der Ergebnisse der beiden Europa-Mittelmeer-Ministerkonferenzen über Umweltfragen, die im November 1997 in Helsinki und im Juli 2002 in Athen stattfanden, konzentrieren sich die Bemühungen auf die Festlegung eines strategischen Rahmens und die Förderung eines gemeinsamen Ansatzes und gemeinsamer Initiativen, um die institutionellen und technischen Kapazitäten in der Region zu verbessern. Hierbei sollen vor allem Synergien mit anderen Programmen stärker in den Vordergrund gerückt werden, als das in der Vergangenheit der Fall war.
Auf der siebten Konferenz der Minister für Auswärtige Angelegenheiten vom 30. und 31. Mai 2005 in Luxemburg wurde die Initiative der Kommission zur Beseitigung der Vereinigungen des Mittelmeers bis 2020 einmal mehr bestätigt. Mit dieser Initiative wird das Ziel verfolgt, alle Verschmutzungsquellen einschließlich der Industrieemissionen, des Siedlungsmülls und insbesondere des kommunalen Abwassers anzugehen. Hierdurch soll eine Verbesserung der Entwicklungsaussichten für den Fremdenverkehr, eine Erhöhung der Fischereibestände sowie die Bereitstellung von sicherem Trinkwasser für Millionen von Bürgern in diesen Regionen erreicht werden. Und die Mittelmeerpartner sollten hierbei durch die Bereitstellung angemessener Finanzmittel unterstützt werden. Die genannten Ziele wurden auf dem Europa-Mittelmeer-Gipfeltreffen von Barcelona bestätigt. Außerdem wurde die Erstellung eines Fahrplans zur Beseitigung der Verunreinigung des Mittelmeers bis 2020 gefordert, wobei auch vergleichbare Erfahrungen im Zusammenhang mit nachhaltiger Entwicklung, wie sie im Ostseeraum, im Mittelmeerraum und im Schwarzmeerraum bereits gesammelt wurden, berücksichtigt werden.
Im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik sind fünf Aktionspläne ausgehandelt und förmlich angenommen worden, und zwar mit Israel, Jordanien, Marokko, Tunesien und der Palästinensischen Exekutivbehörde. Entsprechende Verhandlungen mit Ägypten und dem Libanon laufen noch. Besonderes Interesse gilt in diesem Zusammenhang vordringlich dem Umweltschutz und der Wasserversorgung, aber auch der Abwasserbeseitigung sowie auch den Erfahrungen der EU mit der Umweltverträglichkeitsprüfung und der Tätigkeit der Europäischen Umweltagentur. Die Vertiefung der bilateralen Zusammenarbeit sollte die Umsetzung multilateraler Umweltübereinkommen zum Schutz des Mittelmeers und über Klimaänderungen aus unserer Sicht jedenfalls mit einschließen.
Αντώνιος Τρακατέλλης (PPE-DE). – Κύριε Πρόεδρε, κύριε Υπουργέ, ευχαριστώ για την απάντησή σας! Όπως είπατε και εσείς, η Μεσόγειος συνιστά το σημαντικότερο προορισμό για τον τουρισμό, επομένως η πολιτική για το θαλάσσιο περιβάλλον είναι πάρα πολύ σημαντική.
Σκοπεύει, λοιπόν, το Συμβούλιο να προωθήσει, μέσα από τις διαδικασίες στις οποίες αναφερθήκατε (συμφωνίες εταιρικής σχέσης και διαδικασία της Βαρκελώνης), κάτι ανάλογο με το πλαίσιο θαλάσσιας στρατηγικής που προωθεί ήδη στην Ευρωπαϊκή Ένωση με τη σχετική οδηγία; Ερωτώ τούτο, διότι στη σχετική οδηγία έχουμε ήδη μια στρατηγική. Σκοπεύουμε λοιπόν αυτή τη στρατηγική να την προωθήσουμε μέσω των εταιρικών μας σχέσεων και στη Μεσόγειο; Πιστεύω ότι έτσι θα είναι πολύ πιο αποτελεσματική η προστασία του θαλασσίου περιβάλλοντος.
Josef Pröll, amtierender Ratspräsident. Ich sehe es absolut so, dass wir im Rahmen der Partnerschaftsabkommen auch mehr Input in der Frage der Gestaltung der finanziellen Mittel liefern müssen. Wir hatten ja in der Vergangenheit bereits Unterstützungsmechanismen, um den Mittelmeerraum insgesamt mit seinen vielfältigen Nutzungsaufgaben, mit seinen Besonderheiten und Anfälligkeiten, auch in den Ökosystemen, zu unterstützen. Ja, seitens des Rates werden wir uns auch verstärkt mit der Frage der direkten Unterstützung befassen müssen.
Presidente. As perguntas que, por falta de tempo, não obtiveram resposta obtê-la-ão ulteriormente por escrito (ver Anexo).
O período de perguntas está encerrado.
(A sessão foi suspensa às 19H15 e reiniciada às 21 horas)
12. Règles communes dans le domaine de la sûreté de l'aviation civile (débat)
Presidente. L'ordine del giorno reca la relazione presentata dall'on. Paolo Costa, a nome della commissione per i trasporti e il turismo, sulla proposta di regolamento del Parlamento europeo e del Consiglio che istituisce norme comuni per la sicurezza dell'aviazione civile (COM(2005)0429 - C6-0290/2005 - 2005/0191(COD)) (A6-0194/2006).
Jacques Barrot, vice-président de la Commission. Mesdames et Messieurs les députés, nous avons devant nous un projet législatif que la Commission et le Parlement européen considèrent comme une initiative importante.
La proposition adoptée par la Commission le 22 septembre 2005 est importante parce que la lutte, sur tous les fronts, contre la menace terroriste reste une priorité et parce qu'il nous faut tirer les bonnes leçons de l'application de la législation en vigueur. Nous devons continuer à chercher les moyens d'améliorer la protection des citoyens européens et de mieux concilier les exigences de sécurité et les besoins opérationnels de tous les acteurs, pouvoirs publics, aéroports et compagnies aériennes.
La législation en vigueur instaure des règles dans le domaine de la sécurité de l'aviation civile. Elle a été élaborée dans la plus grande urgence, au lendemain des attentats du 11 septembre 2001. Le projet a pour but de consolider cette législation en fonction de l'expérience acquise. Les règles en vigueur sont relativement détaillées: on le voit bien lorsque l'on tente d'introduire de nouvelles technologies ou de rendre le système plus flexible pour faire face aux risques concrets.
Avec l'expérience, un besoin de simplification se fait sentir. Sans remettre en cause le principe de subsidiarité, la Commission pense qu'une harmonisation des exigences de sécurité est indispensable dans l'Union européenne et l'aviation civile européenne a intérêt à ce que cette harmonisation soit renforcée. Nous devons répondre à cette attente.
L'expérience acquise à travers des inspections réalisées par la Commission a montré que certaines dispositions du règlement devaient être davantage clarifiées. La Commission a proposé un rééquilibrage de ses compétences d'exécution dans le cadre de la procédure de comitologie pour pouvoir réagir de façon plus rapide à l'évolution des technologies et renforcer la confidentialité relative aux règles qui ne doivent pas relever du domaine public.
Je suis convaincu que ce texte révisé sur la sécurité aérienne, s'il est adopté, non seulement renforcera la protection des citoyens, mais instaurera également un cadre consolidé ménageant un bon équilibre entre les risques visés par l'extension des contrôles et leurs répercussions opérationnelles, dans le respect de toutes les parties.
Je constate avec satisfaction que le projet de rapport qui nous est présenté aujourd'hui reprend l'argumentation qui sous-tend l'initiative de la Commission, mais aussi les exigences opérationnelles concrètes qui sont apparues.
M. Costa a effectué un travail de grande valeur, et je souhaite le remercier pour la qualité de son rapport et pour l'esprit de coopération dont il a fait preuve à l'égard de la Commission.
Connaissant la proposition de la Commission, l'état des rapports au sein du Conseil et les amendements proposés par le Parlement européen pour la partie la plus technique de la proposition, j'ai bon espoir, Monsieur le Président, Mesdames et Messieurs les députés, qu'un accord puisse se dégager rapidement.
Paolo Costa (ALDE), relatore. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, signor Commissario, io credo che questa sera possiamo cercare di far fare un passo avanti a questo regolamento e al motivo che consente di completare una legislazione nata sotto l'influenza dell'attacco terroristico dell'11 settembre. E' giusto che da quella esperienza vengano tratte tutte le conseguenze e che ci si prepari ad affrontare ancora meglio la situazione che si va profilando.
Desidero sottolineare solo due aspetti del lavoro che abbiamo svolto, in quanto la proposta della Commissione è una proposta eccellente che aveva solo bisogno di essere esplicitata in alcuni punti e completata in un unico punto.
La proposta doveva essere esplicitata per quanto riguarda l'idea che noi possiamo avere la certezza di ottenere un buon risultato per la sicurezza aerea solo in presenza di un sistema unico, che offra un livello di sicurezza garantito da ogni aeroporto e da ogni compagnia aerea.
E' proprio in questo senso che il sistema nel suo insieme è stato ridefinito. L'idea di realizzare un sistema di sicurezza unico è fondamentale al fine di rafforzare il più possibile la protezione di tutti i cittadini europei e non europei che viaggiano nei nostri cieli e che utilizzano i nostri aeroporti.
Credo vi sia un punto che rimane ancora sospeso dal 2002, vale a dire il fatto che, nel momento in cui si impone almeno un livello base di sicurezza comune in tutta l'Europa, occorre anche prevedere effettive possibilità di finanziamento. Tale finanziamento può essere sostenuto da due fonti, quella che corrisponde alla preoccupazione pubblica generale di doverci difendere da possibili attacchi terroristici e quella che corrisponde alla paura privata, rappresentata dal fatto che ogni viaggiatore in quanto tale produce una domanda di sicurezza aggiuntiva.
Attualmente, la situazione del finanziamento di queste misure in Europa è la più disparata e non necessariamente la più equa e la più corretta. E' per questo che abbiamo insistito e insistiamo, presentando un apposito emendamento che ha avuto il sostegno della grande maggioranza in sede di commissione e che spero verrà riconfermato in Aula domani, sulla necessità di definire delle regole per il finanziamento di queste misure di sicurezza di base, tenendo conto della possibilità di ridistribuire equamente il finanziamento tra queste due fonti. Con il nostro emendamento invitiamo pertanto la Commissione a proporre qualche suggerimento tecnico al riguardo. Il Parlamento europeo, da parte sua, farà il possibile affinché l'emendamento sia approvato.
Sono consapevole del fatto che questo costituisce un tema delicato per il Consiglio, ma credo che, se si considera davvero la sicurezza come un bene sommo e come un obiettivo primario, sia essenziale creare le condizioni affinché essa possa essere garantita.
Proprio perché in questo momento la situazione del finanziamento della sicurezza in Europa è estremamente differenziata, occorre garantire che la questione sia resa esplicita, che i cittadini sappiano a cosa stanno contribuendo e che l'uso dei fondi destinati alla sicurezza sia trasparente ed efficace.
Nel definire la regola comune abbiamo dovuto affrontare anche problemi di dettaglio, molto apprezzati e seguiti dall'opinione pubblica, come ad esempio il problema della sicurezza a bordo, in relazione al quale il Parlamento suggerisce di imporre il divieto di tenere armi a bordo, fatta eccezione per casi speciali debitamente autorizzati.
Ritengo che questa sia una soluzione accettabile e mi auguro che domani il Parlamento dia un contributo effettivo all'avanzamento della relazione e del regolamento.
Romano Maria La Russa (UEN), relatore per parere della commissione per le libertà civili, la giustizia e gli affari interni . – Signor Presidente, onorevoli colleghi, non posso che rallegrarmi della proposta di regolamento che istituisce norme comuni per la sicurezza dell'aviazione civile, poiché con essa è auspicabile che si instauri una maggiore collaborazione all'interno dell'Unione, al fine di vivere in un'Europa più sicura.
Condivido il concetto di sistema unico di sicurezza, che mira a escludere ulteriori controlli se gli Stati membri hanno la ragionevole certezza che nell'aeroporto originario sono state osservate le norme minime di sicurezza. Il fatto che non sia stato preso in debita considerazione il parere della commissione per le libertà civili, la giustizia e gli affari interni di cui sono relatore, peraltro adottato a larghissima maggioranza, non mi riempie certo di gioia.
Ritengo infatti che gli Stati membri dovrebbero mantenere la facoltà di applicare misure di sicurezza più restrittive, sia sul piano interno che nell'ambito delle relazioni bilaterali con i paesi terzi, qualora lo ritenessero necessario sulla base di legittime valutazioni del rischio. Tali misure più rigorose dovrebbero comunque essere sempre proporzionate e rispettose delle libertà civili e dei principi del libero mercato, come evidenziato peraltro nel mio parere.
Pur ritenendo che la Commissione debba limitarsi alla definizione degli standard minimi e procedere al controllo mediante ispezioni regolari anche senza preavviso, reputo tuttavia eccessivo che la stessa Commissione possa decidere autonomamente se un Stato continui o meno ad applicare misure più severe.
Inoltre, mi consola il fatto che almeno nell'ambito delle misure applicabili a bordo, la commissione per i trasporti abbia voluto riprendere il mio emendamento che estende la definizione di "passeggero potenzialmente pericoloso" alle persone il cui comportamento è fonte di reale preoccupazione.
Non posso che dichiararmi soddisfatto dell'approvazione del mio emendamento che chiede alla Commissione di elaborare una relazione annuale sull'applicazione di programmi nazionali di sicurezza. Infine, ho ritenuto doveroso l'accoglimento della proposta, anche da parte della commissione per i trasporti, che intende fare dei diversi programmi l'oggetto di una relazione annuale della Commissione, destinata al Parlamento europeo e ai parlamenti nazionali, che renda conto dell'applicazione dei programmi nazionali di sicurezza oltre che dei risultati ottenuti dal nuovo regolamento.
Philip Bradbourn, on behalf of the PPE-DE Group. – Mr President, since the start of this Parliament I have worked on several reports dealing with security issues in the transport sector. I notice that on each occasion we seem to have exactly the same debates, whether the report deals with seaports or, as in this case, airports and aviation. Different industries face different threats necessitating different security measures. However, the report in front of us today is one that will probably have the greatest impact on the safety of Europe’s citizens. In general I welcome this proposal.
Clear rules for security across Europe’s airports are absolutely necessary. However – and here I speak personally – I have some concerns about some of the measures. Firstly, within the proposals before us, the Commission attempts to accrue more power for itself. What I refer to is the issue of special security measures. Those generally short-term increases in security, based on national intelligence, should not have to be approved by the Commission before being implemented. The Commission does not have the facility of intelligence-sharing, nor should it have, in my opinion. Therefore it does not have the ability to carry out that task effectively.
In some cases that particular position could jeopardise security itself. It is for Member States to decide on what extra measures they deem necessary. The Commission’s role should be to coordinate, not to dictate.
The issue of in-flight security does not belong in this regulation. Again, those are measures for individual governments and their own air carriers. My greatest concern is the proposal contained in some of the amendments adopted in committee to extend the competences of the European Aviation Safety Agency to take on security.
When the EASA was originally set up, it was generally agreed that it would deal with safety issues and have no influence on security. I remember well the problems caused in some languages by that definition. Since then the EASA has not proved itself competent, even in this area of work. I do not see why, given that failing, extra powers should be given to it.
Despite these reservations I see the benefits of common security standards across the Union. With the heightened terrorist threat to aviation today, improvements in security must and should be encouraged. Thus, with the support of a number of colleagues, I have tabled some amendments that not only address my concerns but all of those across the industry.
I hope we can achieve a workable solution to these issues. Common standards, not draconian regulation, are required for the continued safety for all Europe’s citizens.
Saïd El Khadraoui, namens de PSE-Fractie. – Voorzitter, mijnheer de commissaris, collega's, om te beginnen zou ik rapporteur Costa en de andere schaduwrapporteurs willen danken voor de uitstekende samenwerking. Op enkele kleinere punten na, zijn we het over ongeveer alles eens of toch over de belangrijke zaken en we zullen als Parlement in staat zijn met een krachtig standpunt uit te pakken. Veiligheid is natuurlijk sinds 11 september meer dan ooit een belangrijk thema en het spreekt voor zich dat de luchtvaartsector onze bijzondere aandacht opeist, gezien de potentieel verwoestende uitwerking van aanslagen met vliegtuigen.
Voor mijn fractie betekent dit dat we steeds moeten streven naar de best mogelijke beveiliging, maar dat dit gepaard moet gaan met voldoende transparantie en met respect voor de burgerlijke vrijheden. De beveiligingsinspanningen en de hieraan verbonden kosten moeten in verhouding staan tot de veiligheidsrisico's. Het comité van deskundigen dat uitvoeringsbesluiten van deze kaderwetgeving uitvaardigt, mag dus niet zomaar een carte blanche krijgen om wat dan ook voor te stellen zonder tegenadvies. Daarom is amendement 61 belangrijk waarin formeel in de oprichting van een Adviesgroep voor belanghebbenden wordt voorzien. We denken dat daarin niet alleen de industrie, maar ook andere organisaties zitting moeten kunnen hebben, zoals passagiersverenigingen en eventueel organisaties die advies kunnen geven met betrekking tot burgerlijke vrijheden. We vragen ook om een jaarlijkse rapportage over de toepassing van deze verordening.
Een tweede zaak waarover we het ook eens zijn - de rapporteur heeft daar al naar verwezen - is dat er klaarheid moet komen over wie de kosten van de veiligheid op de luchthavens op zich moet nemen. Bij uitbreiding moet er natuurlijk duidelijkheid komen over de verdeling van de veiligheidskosten in de hele transportsector. Zijn het de gebruikers, is het industrie, is het de overheid? Het zal natuurlijk een combinatie moeten zijn, maar wat belangrijk is, is dat we overal dezelfde Europese spelregels moeten nastreven. We hebben het daarover al gehad bij een vorige gelegenheid, mijnheer de commissaris. U zou tegen de zomer met een initiatief komen. We wachten met spanning af.
Een belangrijke vernieuwing in het Commissievoorstel is de toevoeging van het hoofdstuk over veiligheid aan boord van burgervliegtuigen. Het gaat onder meer over de fameuze sky marshals, gewapende veiligheidsagenten aan boord van vliegtuigen. Wij zijn eigenlijk in principe tegen de aanwezigheid van wapens in vliegtuigen omdat misbruik hiervan of een ongeluk catastrofale gevolgen kan hebben en we zijn dus geen voorstanders van deze maatregelen. Het probleem is dat het inzetten van veiligheidsagenten een zaak is van de lidstaten en dit ook zal blijven. Sommige landen zoals Frankrijk en Groot-Brittannië zetten hen in, andere zoals Griekenland en Spanje niet. In deze omstandigheden vinden wij het positief dat deze toevoeging de mogelijkheid biedt om deze kwestie tenminste gedeeltelijk Europees te reguleren door bijvoorbeeld uniforme procedures en strenge veiligheidsvoorschriften op te leggen of door in gemeenschappelijke opleidingen te voorzien.
Zelf hebben we nog twee amendementen ingediend. Ten eerste een formeel amendement met betrekking tot de luchthaven van Gibraltar om de tekst op één lijn te brengen met bestaande akkoorden. Ten tweede, een amendement waarin we vragen om een Europees systeem voor de certificering van apparatuur op te zetten die gebruik wordt voor de beveiliging van luchthavens, zoals röntgenscanners enz. Dit moet Europees worden aangepakt, al was het maar omdat niet alle lidstaten beschikken over de nodige kennis om een goed oordeel te kunnen vellen over de steeds moderner wordende beveiligingsapparatuur. De wirwar van normen is bovendien een handicap voor de Europese industrie ten opzichte van de Amerikaanse. Dus ook hiervoor uw steun graag.
Marios Matsakis, on behalf of the ALDE Group. – Mr President, whilst congratulating Mr Costa on his excellent report, I wish to bring to the attention of this House four areas of concern in relation to civil aviation security which, in my view, are not adequately dealt with by either the existing or the proposed legislation.
The first relates to the non-inclusion in the proposal under consideration of improvements in the measures to prevent unauthorised access to the flight crew compartment. Such measures are currently covered only by ICAO provisions. These provisions are, unfortunately, outdated and need revision based on experience. Such experience is provided, for example, by the tragic crash of the Helios airline jet in Greece last summer in which 121 people died. On that occasion, the two pilots lost consciousness as a result of ensuing hypoxia and a steward, who was a qualified pilot himself, could not enter the cockpit in time to prevent a crash because of the currently-applied security locking system of the cockpit door.
The second area of concern relates to the attempt to broaden the definition of a ‘potentially disruptive passenger’ to include people whose behaviour is potentially a source of dangerous disruption. This is welcomed, but unfortunately the most common type of disruptive passenger – the drunk passenger – is not dealt with here. Furthermore, there is no attempt to prevent such situations: alcohol continues to be served in plentiful quantities and, on many flights, free of charge to passengers. The most logical thing to do would be to ban alcohol use on flights.
The third area of concern has to do with the security screening for potential weapons. Passengers are forbidden to carry objects which, only with the greatest stretch of the imagination, could possibly be considered to be of any offensive capability, such as nail clippers; yet glass bottles of alcoholic beverages, for example, are allowed on board. I need not point out that a broken bottle held by the bottle neck is a most dangerous weapon in the hands of an assailant. The wise approach would be not to allow glass bottles in the passenger cabin.
The fourth area of concern is the controversial issue of flight marshals. The general approach of the legislators is that no weapon-carrying security officers should be present on aircraft. The main argument put forward in favour of this position is the alleged catastrophic risk of a weapon firing accidentally during flight. This is not accurate. Certain states such as Israel have for many years now had armed personnel on their national airline’s flights, and I am not aware of any such accidents occurring to date. In fact, modern weapons such as double action pistols with built-in advanced safety mechanisms cannot fire accidentally, but even if they did this is very unlikely to cause a crash. Indeed, there have been numerous occasions where firearms were used on board aircraft, and yet this in itself did not severely affect flight capability. On the other hand, the presence of air marshals could be crucial in neutralising a hijack situation and certainly could act as a strong deterrent in preventing one from arising in the first place.
Eva Lichtenberger, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Kommissar, Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben über dieses Thema der Flugsicherheit zu Recht sehr lange diskutiert. Kein Wunder, nicht erst nach den Vorfällen vom 11. September 2001, sondern auch aufgrund der Erfahrung mit anderen terroristischen Ereignissen in Flugzeugen gab es da einfach eine Notwendigkeit, auf einen neuen Stand zu kommen.
Wir hatten in diesem Zusammenhang eine große Kontroverse zu führen, die sich um die Finanzierung drehte — eines der Kernelemente, wenn es darum geht, Sicherheit zu schaffen und sich dann zu fragen, wer dafür das notwendige Geld aufbringen soll.
Allerdings wäre es für den gesamten Ausschuss und für alle Mitglieder des Parlaments sehr hilfreich gewesen, wenn wir schon zu Beginn der Debatte die Unterlagen der Kommission über einen Überprüfungsprozess bezüglich der Maßnahmen nach dem 11. September 2001 vorliegen gehabt hätten, das hätte unsere Diskussion sicher einfacher gemacht und uns sehr viel mehr Möglichkeiten gegeben.
Trotzdem ist es sinnvoll, gemeinsame Basismaßnahmen zum Sicherheitsbereich zu treffen. Das ist auf jeden Fall transparenter als die Konfrontation mit unterschiedlichsten nationalen Vorgangsweisen zu diesem Thema, die unter Umständen — ich verwende hier bewusst den Konjunktiv, obwohl wahrscheinlich viele wissen, wovon ich spreche — dazu missbraucht werden können, Wettbewerb zu verzerren oder bestimmte Praktiken auszugrenzen.
Bei der Finanzierung müssen wir uns aber eine Zukunftsfrage stellen. Kollege El Khadraoui hat es ja schon angesprochen: Wir können nicht dabei stehen bleiben, nur anhand des Flugverkehrs darüber zu debattieren, wer die Sicherheitsmaßnahmen im Zusammenhang mit großen Transportinfrastrukturen übernimmt. Hier müssen wir auch eine Maßnahme der Finanzierung entwickeln, die allen Transportmodalitäten auf eine faire Art und Weise Rechnung trägt, um nicht gewisse Verkehrsmittel von vorneherein zu bevorzugen, wenn es darum geht, Sicherheitsmaßnahmen zu finanzieren oder in welchem Ausmaß sie über Tickets, über die öffentliche Hand, über die Fluggesellschaften oder über sonstige Träger finanziert werden sollen.
Hier verlangt der europäische Bürger und die europäische Bürgerin zu Recht Transparenz. Das ist eine zentrale Anforderung.
Die Debatte um nicht verlässliche Passagiere halte ich für sehr berechtigt, was der Kollege Matsakis besprochen hat. Alkoholisierte Passagiere sind ein Aspekt, aber ursprünglich wäre ja in diesem Vorschlag alles nur begrenzt gewesen auf Asylbewerber, die nach Hause geschickt werden, oder Gefangene, die transportiert werden. Dass dieser Begriff im Laufe der Ausschussdiskussionen erweitert wurde, ist auch dringend notwendig.
Zu den sky marshals habe ich eine sehr definierte Position: Ich bin nicht der Ansicht, dass es einen Gewinn an Sicherheit bringt, wenn bewaffnete Kräfte an Bord sind. Unter Umständen kann das ja schlicht und ergreifend bedeuten, dass für eventuelle Terroristen oder solche, die Terrorakte planen oder begehen wollen, an Bord eine Waffe mehr zur Verfügung steht.
Etwas Positives noch zum Schluss: Der Nutzerausschuss ist ein sehr wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Ich hoffe, dass diese Nutzerausschüsse die Weiterentwicklung der Maßnahmen positiv beeinflussen werden.
Erik Meijer, namens de GUE/NGL-Fractie. – Voorzitter, harmonisering van beveiligingsvoorschriften in de burgerluchtvaart kan de veiligheid vergroten. Daarbij moeten we wel goed in de gaten houden dat er voldoende democratische controle is op de beslissingen die worden genomen in het kader van de comitologie en die dus grotendeels buiten de openbaarheid en de controle van het Parlement blijven. Het gaat hier om gevoelige en geheime informatie. De wens dat die niet in de openbaarheid komt is begrijpelijk, maar het maakt het des te meer noodzakelijk dat het Parlement wel zeer goed toezicht kan houden op de binnenskamers afgesproken uitvoeringsmaatregelen.
De Confederale Fractie Europees Unitair Links steunt dan ook de amendementen 61 en 62 waarin dit democratische toezicht geregeld is. We denken dat het een goede zaak zou zijn als de Adviesgroep niet beperkt blijft tot beroepsorganisaties, maar wordt uitgebreid met vertegenwoordigers van passagiersbelangenorganisaties en van groepen die opkomen voor de bescherming van burgerlijke vrijheden.
Een ander punt dat onze bijzondere aandacht heeft, zijn de zogenaamde sky marshals. Om in de toekomst willekeur en ongelukken te voorkomen, is het nodig om te komen tot gemeenschappelijke regels voor het inzetten van gewapende veiligheidsagenten aan boord van vliegtuigen. En met andere sprekers betwijfel ik of gewapende aanwezigheid aan boord de veiligheid wel vergroot.
Mieczysław Edmund Janowski, w imieniu grupy UEN. – Panie Przewodniczący! Panie Komisarzu! Wyrażam uznanie dla posła sprawozdawcy za wykonaną pracę. Szanowny Panie Costa, gratuluję.
Poruszamy dziś ważną z punktu widzenia bezpieczeństwa publicznego kwestię wzmocnienia środków ochronnych, to właśnie chcę podkreślić, w dziedzinie lotnictwa cywilnego. Jest to kolejny krok w kierunku zmniejszenia zagrożeń, zwłaszcza terrorystycznych towarzyszących wykorzystywaniu cywilnych statków powietrznych do transportu osób i towarów. Należy przyznać, że obowiązujące obecnie rozporządzenie z roku 2002 zawiera nazbyt wiele szczegółowych i formalnych rozwiązań, przez co utrudnione jest elastyczne reagowanie na potrzeby natury operacyjnej. Niezbędne jest więc zachowanie stosownej równowagi między koniecznością skutecznego, a zatem szybkiego działania z jednej strony i właściwego poziomu ochrony oraz kontroli, z drugiej.
Naturalnie niezbędne są także właściwe ustalenia dotyczące kosztów takich koniecznych działań. Szkoda, że projekt rozporządzenia nie obejmuje tej kwestii. Byłbym, rad Panie Komisarzu, poznać chociażby orientacyjną wysokość potrzebnych nakładów. Dobrze, iż nakłada się na państwa członkowskie obowiązek opracowania stosownych planów zabezpieczenia lotnictwa cywilnego. Zaś przewoźnicy powietrzni i operatorzy zostają zobowiązani do posiadania programów i warunków technicznych zapewniających właściwy poziom ochrony. Wymaga to również odpowiedniego przeszkolenia personelu. Godzi się także zwrócić uwagę na konieczność przestrzegania standardów ochrony i nie obniżania ich w poszukiwaniu oszczędności.
Kolejną niezmiernie ważną kwestią jest zawieranie stosownych umów czy porozumień z krajami pozaunijnymi. Dobrze zatem, iż w rozporządzeniu znalazł się odpowiedni zapis w art. 17 odnoszący się do tego problemu. Z satysfakcją odnotowuję fakt, iż załącznik do rozporządzenia jest czytelny i że ma strukturę umożliwiającą wprowadzenie, jeżeli okażą się niezbędne, szczegółowych przepisów wykonawczych.
Przy tej sposobności chciałbym zwrócić uwagę na konieczność stosowania takich środków i metod, które nie będą niepotrzebnie uciążliwe czy wręcz upokarzające dla pasażerów. Dotyczy to pasażerów niepełnosprawnych czy rodziców z małymi dziećmi. Zdarzają się też sytuacje kuriozalne, gdy np. pasażerce odbiera się maleńki pilniczek do paznokci, by za chwilę, już na pokładzie, jeżeli leci klasą biznes, dać jej metalowy nóż i widelec.
Kończąc wyrażam przekonanie, iż projekt przedłożonego przez Komisję rozporządzenia zostanie udoskonalony dzięki przyjęciu szeregu w pełni racjonalnych poprawek, za czym opowiadam się w imieniu grupy UEN. Znają być może Państwo takie zdanie, które ponoć wypowiedziała pewna matka do swego syna pilota: "Mój drogi, lataj tylko wolno i nisko". Ja powiem inaczej: "Latajmy szybko, jeśli potrzeba odpowiednio wysoko, a przede wszystkim zawsze bezpiecznie".
Georg Jarzembowski (PPE-DE). – Herr Präsident, Herr Vizepräsident der Kommission! Ein Teil der Ausführungen meines verehrten Kollegen Bradbourn war seine persönliche Auffassung. Ich darf dem Hause und dem Kommissar versichern, dass die EVP-ED-Fraktion bis auf einen einzigen Antrag voll hinter dem Bericht Costa steht, und ich darf mich bei dieser Gelegenheit bei dem Ausschussvorsitzenden und Berichterstatter nochmals für die sehr konstruktive Zusammenarbeit bedanken.
Ich möchte nur auf zwei Besonderheiten der Änderungsanträge des Parlaments eingehen. Erstens: Ich glaube, dass die Kosten aller Sicherheitsmaßnahmen auf Flughäfen zwischen den Nutzern der Flughäfen und den Mitgliedstaaten geteilt werden sollten. Denn die Maßnahmen auf den Flughäfen dienen eben nicht primär dem einzelnen Fluggast, sondern sie dienen der allgemeinen Gefahrenabwehr. Das ist eine typische Aufgabe des Staates, die er dann auch gefälligst bezahlen muss. Ich will als Vergleich — am heutigen Abend dürfte das passend sein — darauf hinweisen, dass in meinem Land bei Fußballspielen Hunderte von Polizisten vorher, hinterher und zwischendurch das Spiel absichern und kein Fußballzuschauer dafür auch nur einen Cent bezahlen muss. Wenn also schon beim Fußballspiel die Allgemeinheit die allgemeine Gefahrenabwehr bezahlt, dann muss das zumindest teilweise auch auf den Flughäfen der Fall sein.
Zweitens: Wir müssen endlich dafür sorgen, dass bei Flügen innerhalb der Europäischen Union, aber auch zwischen der Europäischen Union und sicheren Drittstaaten das System einer einmaligen Sicherheitskontrolle eingeführt wird. Es kann nicht angehen, dass ein Fluggast aus Israel am Frankfurter Flughafen ankommt und, bevor er nach Hamburg weiterreist, noch einmal kontrolliert werden muss. Entsprechendes gilt für die USA. Es muss möglich sein, dass man, wenn man aus einem sicheren Land kommt, beim Umsteigen in einem Land der EU nicht einer zusätzlichen Sicherheitskontrolle unterworfen wird. Ich hoffe, wir werden mit der Kommission und dem Rat diese vernünftige Regelung gemeinsam beschließen.
Inger Segelström (PSE). – Herr talman, herr kommissionsledamot, ledamöter! Jag vill tacka Paolo Costa för ett bra betänkande. Jag välkomnar att plenum nu reviderar den befintliga förordningen som antogs omedelbart efter terroristattacken i New York den 11 september 2001. Jag ersätter Ewa Hedkvist Petersen i utskottet. Jag var skuggföredragande i utskottet LIBE och lade där fram de ändringsförslag som utskottet antog och som skall gå till omröstning imorgon, vilka handlar om skillnaden mellan post och traditionell frakt och om skyddet mot terroristattacker.
Vi behöver ökad säkerhet men också balans med fri- och rättigheter. Att få sin post utdelad på ett väl fungerande sätt och inom rimlig tid är en viktig rättighet för alla medborgare inom EU, särskilt för dem som bor i glesbygd eller utanför städer och tätorter. Flera medlemsstater har postflyg, vilket inte har samma hotbild som annat flyg. Utdelningstiden får inte bli flera dagar, vilket skulle vara mycket negativt ur ett medborgarperspektiv. Med ändringsförslagen om post och posttjänster garanteras att medborgarna inte kommer att få försämrad postservice på grund av förordningen.
Jag vill också kommentera ändringsförslag 22 om passagerare som riskerar att uppträda störande eller har ett uppenbart onormalt beteende. Det är viktigt att klargöra att vi inte menar personer med fysiskt eller psykiskt handikapp. Vi har ju gjort flygtrafiken tillgänglig för alla, både med ramper och hjälpmedel. Jag menar inte att denna förordning skall stoppa detta.
Det är också viktigt med tydliga och strikta regler för när flygbolagen får ha vakter ombord. Betänkandet klargör avvägningen bra mellan å ena sidan kampen mot den ohyggliga terrorismen som har drabbat flygtrafiken, och som vi vill skydda oss emot, och å andra sidan en skyddad och funktionell luftfart och post- och godshantering. Bifall till betänkandet.
Κυριάκος Τριανταφυλλίδης (GUE/NGL). – Κύριε Πρόεδρε, έχει γίνει πλέον αντιληπτό ότι τα μέτρα που λαμβάνονται στα πλαίσια της πάλης ενάντια στην τρομοκρατία είναι σε κάποιο βαθμό αναπόφευκτα. Είναι ωστόσο ξεκάθαρο ότι τα μέτρα μπορούν να γίνουν υπερβολικά και να περιορίζουν τις πολιτικές ελευθερίες αυτών που υποτίθεται πως προστατεύουν. Το πιο σημαντικό είναι να υπάρχουν αποτελεσματικοί μηχανισμοί που να λειτουργούν ως δικλείδες ασφαλείας για να αποφεύγονται φαινόμενα παραβίασης πολιτικών ελευθεριών. Το γράμμα του νόμου είναι σημαντικό και πρέπει να ελέγχεται αλλά εξίσου πρέπει να ελέγχεται η εφαρμογή του. Είναι πάντως ανησυχητικό ότι όλο και περισσότερες εξουσίες μεταφέρονται στο κέντρο της Ένωσης και ειδικότερα στην Επιτροπή. Η επικουρικότητα αποδυναμώνεται με μικρά αλλά σταθερά βήματα. Επίσης ένα άλλο θέμα που τίθεται και πάλι είναι η διαχείριση των πληροφοριών που θα συλλέγονται και η διασπορά τους όπως και το ποιοι θα έχουν πρόσβαση σε αυτές.
Όλα τα παραπάνω έχουν ξαναειπωθεί για μέτρα παρόμοιας φύσεως και στόχων. Διατηρούμε τις επιφυλάξεις μας αλλά αναγνωρίζουμε και το δικαίωμα της Ένωσης να προστατεύσει τους πολίτες. Οι διαφορές μας λοιπόν βρίσκονται μόνο στη μεθοδολογία.
Stanisław Jałowiecki (PPE-DE). – Panie Przewodniczący! Jest takie powiedzenie, że środków bezpieczeństwa nigdy za wiele. To już właściwie powszechnie używany truizm.
Ale czy tak rzeczywiście jest? Czy naprawdę im więcej środków bezpieczeństwa tym mniejsze ryzyko narażenia na niebezpieczeństwo? Rzecz jasna stawiam te pytania w kontekście jednej, ale bardzo mocno dyskutowanej, także dzisiaj, kwestii, a mianowicie: możliwości: noszenia broni przez specjalne służby lotnictwa cywilnego. Nie mam wątpliwości, że w tej akurat sprawie powinien obowiązywać kategoryczny i jednoznaczny zakaz. I to nie tylko dlatego, że użycie tej broni, oczywiście wyłącznie w celu ochrony pasażerów i załogi, jest samo w sobie niebezpieczne w tej delikatnej przestrzeni samolotu, ale także i z innego powodu: broń mianowicie może prowokować pasażerów, którzy być może wcześniej wsiadając do tego samolotu nie mieli żadnych agresywnych zamiarów. Zwłaszcza jeśli ich równowaga psychiczna nie jest stabilna, a tacy pasażerowie przecież również znajdują się na pokładzie samolotu.
To też nie wydaje mi się szczęśliwe, ani zapis rozdziału 10 paragraf 4 Aneksu, ani poprawka 79, która tę sprawę reguluje. Powtarzam, jestem za całkowitym zakazem posiadania broni na pokładzie samolotu. Ktoś jednak może zapytać: a co z sytuacjami nadzwyczajnymi, kiedy istnieje podejrzenie co do możliwości zaistnienia niebezpieczeństwa? Otóż temu komuś odpowiadam: taki lot w ogóle nie powinien mieć miejsca, musi być odwołany. Ja w każdym razie na pewno nie chciałbym lecieć takim samolotem.
Inés Ayala Sender (PSE). – Señor Presidente, en primer lugar, quiero dar la enhorabuena al señor Costa por este informe, que pone el dedo en la llaga en aquellos aspectos que quedaron fuera en el primer Reglamento, que, fruto del terrible atentado del 11 de septiembre, se configuró entre las distintas instituciones con una celeridad y una capacidad de respuesta dignas de elogio.
Pero es verdad que, en ese momento, quedaron algunos aspectos importantes fuera de una negociación que se efectuó para reaccionar ante un momento de importancia en materia de seguridad. Y es verdad que el señor Costa, en esta propuesta de enmiendas al Reglamento presentado por la Comisión, que ya se establece como un Reglamento marco en una situación de evaluación de las aportaciones hechas a través de la comitología y de aplicación de la experiencia, ha conseguido mejorar —creo yo— aquellos aspectos que eran más necesarios: los que introducen la preocupación y los intereses de las partes implicadas, tanto desde el punto de vista de los Estados miembros como desde el punto de vista de compañías y aeropuertos, y también los aspectos que aún no se han tratado en relación con la financiación y que son tan queridos y tan caros del señor Costa, que ha hecho sobre ellos grandes adelantos.
Pero es verdad que en esta propuesta del señor Costa hay un punto que a nosotros nos parece que, por su afán de mejorar este Reglamento, ha introducido confusión: el paquete de cláusulas que se refieren a la aplicación, que viene siendo tradicional e histórica desde el año 1987, de toda la reglamentación relacionada con la seguridad en la aviación civil aplicada al aeropuerto de Gibraltar.
Hay una enmienda que hemos presentado desde distintos ámbitos y perspectivas que, sin menoscabar en nada la seguridad que se aplica al aeropuerto de Gibraltar, sí que preserva y protege el problema de un litigio histórico, que está ahora mismo a punto de resolverse. Por lo tanto, yo pediría al señor Costa que no añadiera un nuevo punto de conflicto a un acuerdo que se está negociando desde diciembre de 2004 y que conseguirá evitar, en relación con el aeropuerto de Gibraltar, esa suspensión y esa neutralización. Desearíamos, pues, que aceptara esta enmienda que, simplemente, restituye algo que viene siendo histórico, sin menoscabar en nada la seguridad de la aviación civil.
Christine De Veyrac (PPE-DE). – Monsieur le Président, Monsieur le Vice-Président de la Commission, chers collègues, je voudrais tout d'abord remercier le Président de notre commission des transports, Paolo Costa, pour son excellent rapport. En effet, ce texte met en place des dispositions permettant une avancée certaine en matière de sûreté aérienne.
Cependant, il reste encore deux points sur lesquels j'aimerais revenir, puisque plusieurs d'entre vous sont intervenus sur le premier, à savoir la question du financement. Nous parlons ici de sûreté et non de sécurité aérienne. Il ne s'agit donc pas de protéger uniquement les usagers du transport aérien, mais tous les citoyens européens qui pourraient être la cible d'attentats utilisant des avions, comme ce fut le cas le 11 septembre. Il ne me semble pas juste, comme l'a dit M. Jarzembowski, de faire peser le coût de ces mesures sur les passagers aériens, d'autant plus que ce secteur est déjà surtaxé, qu'il se crée en permanence de nouvelles taxes, comme ce fut le cas encore récemment dans certains pays, avec la taxe sur les billets d'avion. Je crois donc qu'il serait préférable d'éviter de trop faire peser le coût de ces mesures sur les usagers du transport aérien.
L'autre point que je voudrais soulever, c'est l'obligation pour les États membres de consulter et d'informer le Comité avant de mettre en œuvre leurs mesures de sûreté, obligation qui est contenue dans les amendements 41 et 42. Et bien que je comprenne et respecte l'idée de transparence qui est sous-jacente à ces amendements, je me pose des questions sur l'applicabilité pratique de telles dispositions. Si à chaque fois qu'un aéroport souhaite, par exemple, rajouter une personne supplémentaire pour la sûreté aérienne, il faut attendre que le Comité se réunisse, soit informé et consulté, je ne suis pas certaine que la lenteur qu'entraînerait une telle obligation soit bénéfique pour la sûreté aérienne. Il serait sans doute préférable de trouver un juste milieu entre la nécessité de transparence et celle de rapidité.
Bogusław Liberadzki (PSE). – Panie Przewodniczący! Z prawdziwą przyjemnością po raz kolejny chcę wyrazić uznanie panu komisarzowi Barrot, że przedstawia nam propozycję bardzo dobrego rozwiązania. Panie Komisarzu, rzeczywiście jest to przyczynek do budowy europejskiej bezpiecznej przestrzeni lotniczej. Chciałem pogratulować przewodniczącemu Komisji Transportu i Turystyki – panu Paolo Costa jego sprawozdania. Pod Pana kierunkiem osiągnęliśmy dużą zgodność poglądów, niezależnie zresztą od kilku indywidualnych zastrzeżeń.
Ochrona obywateli – ta daje im poczucie bezpieczeństwa, ochrona lotnictwa – stabilizację rynku lotniczego. To są te aspekty, które chcę podkreślić jako szczególnie ważne, zwłaszcza z perspektywy tych krajów, gdzie ten rynek się rodzi. W moim kraju wzrost ruchu lotniczego co roku jest rzędu około 30%. Nie podzielam natomiast zastrzeżeń co do – podobno nadmiernych – nowych kompetencji Komisji oraz Agencji Bezpieczeństwa Lotniczego, one są potrzebne.
Mamy doświadczenia pięciu lat po 11 września 2001. We wspomnianym projekcie rozporządzenia mamy zadania rządów i państw, mamy określoną odpowiedzialność portów lotniczych i operatorów lotniczych, mamy określone kompetencje funkcjonariuszy i pracowników ochrony lotnictwa, jak również określone wymogi przyzwoitego zachowania się pasażerów. Doczytuję się też źródeł finansowania tego programu. Bardzo bym przestrzegał przed minimalizacją kosztów jako celu samego w sobie. Wreszcie mamy zobowiązanie co do monitoringu bezpieczeństwa ruchu lotniczego. Nie mamy także zastrzeżeń do tej propozycji przedłożenia ze strony Komisji LIBE, a zatem uważam, że nasze obawy o wolność praw człowieka/obywatela, ograniczenie są tutaj nie do końca uzasadnione.
Faktem jest, że to rozporządzenie będzie wpływać – być może trochę nadmiernie – pozytywnie na dominację konkurencyjną lotnictwa na tle innej gałęzi transportu.
Jacques Barrot, vice-président de la Commission. Monsieur le Président, Mesdames et Messieurs, d'abord merci, Monsieur le Président Costa, pour votre excellent travail. Merci aussi à tous les intervenants qui ont montré l'importance du sujet évoqué ce soir.
La Commission européenne peut accepter un grand nombre des amendements proposés dans ce rapport. Je transmettrai les informations nécessaires sur chacun des amendements par les voies habituelles, Monsieur le Président(1).
Je profite de l'occasion pour répondre à quelques-uns des intervenants sur la question des armes à bord des avions. Dans la proposition de la Commission amendant le règlement, la Commission propose, au chapitre 10 de l'annexe, des mesures de sûreté en vol. Le paragraphe 4 stipule que les armes ne devraient pas être présentes à bord des avions, sauf en cas d'autorisation donnée par les États membres concernés et si les conditions de sûreté ont été remplies. La Commission ne propose pas de permettre la présence des armes à bord des avions, mais l'expérience montre qu'il existe des cas où des armes sont présentes à bord des avions pour les gardes du corps des hommes d'État ou des agents de sûreté, les sky marshalls. C'est pour cette raison que la Commission souhaite s'assurer que, dans ces circonstances, les conditions posées au paragraphe 4 soient bien remplies. Voilà pour le problème des armes à bord, qui est un problème difficile et sur lequel nous avons essayé de trouver quelques repères.
La Commission peut se rallier, Monsieur le Président Costa, à la création d'un mécanisme de solidarité en cas d'attentat terroriste tel qu'il figure dans le considérant 9, mais il est vrai que les conséquences d'un attentat terroriste peuvent s'étendre bien au-delà du secteur des transports. C'est pour cela que la Commission estime que la question devrait être traitée dans un contexte plus large.
J'en viens au financement de la sûreté. Je vous avais promis, au mois d'avril, un rapport sur le financement de la sûreté des transports. Nous sommes en train de finaliser ce document, qui sera à votre disposition avant les vacances. Le rapport décrira la situation actuelle et montrera ce qui est souhaitable, d'une part, pour protéger les citoyens et, d'autre part, pour assurer le bon fonctionnement du marché intérieur et une concurrence équitable.
Selon l'étude sur la sûreté aérienne, les coûts relatifs à la sûreté sont actuellement supportés dans une large mesure par les utilisateurs. Pour les vols intracommunautaires, les taxes et redevances relatives à la sûreté perçues par les gouvernements et les compagnies représentent de 1 et à 2% du prix moyen des billets. Je rejoins donc le président Costa et votre commission sur la nécessité d'une meilleure transparence en ce qui concerne les taxes et les redevances. C'est le moyen d'éviter tout risque de distorsion de concurrence.
Il faut ensuite examiner la situation qui résulte d'exigences supplémentaires que certains États membres peuvent être amenés à solliciter. Certes, je comprends tous ces amendements relatifs au financement, mais faut-il essayer de régler tous ces problèmes de financement dans le contexte d'un règlement technique? Le règlement est là pour fixer des normes techniques pour la sûreté aérienne; du reste, on peut dire que la simplification de certaines procédures peut faire baisser les coûts, mais je tiens vraiment à dire au Parlement: "Attention, ne prenons pas de retard dans l'amélioration de cette législation sur la sûreté!". C'est pour cela que la Commission est réticente devant les amendements relatifs au financement, et notamment, Monsieur le Président, les amendements 35 et 43. Il est vrai qu'il faudra clarifier les problèmes de financement, mais veillons à ne pas prendre de retard sur ce texte révisé dont, je crois, tous les intervenants ont reconnu l'utilité, notamment pour disposer d'une approche européenne des normes de sûreté.
Enfin, je voudrais dire à la commission compétente que nous ne pouvons pas soutenir les amendements qui conduiraient à confier aujourd'hui des missions supplémentaires à l'Agence européenne pour la sécurité aérienne. Nous ne pouvons pas lui demander aujourd'hui cette tâche additionnelle car elle a déjà des missions très importantes et elle a quelques difficultés à les assumer avec les moyens qui sont actuellement les siens.
Ces réserves étant faites, Monsieur le Président, Mesdames et Messieurs, je voudrais vraiment remercier le Parlement ainsi que votre rapporteur et votre commission, car nous considérons qu'une grande majorité des amendements peuvent être acceptés par la Commission. Ce que je souhaite vraiment, en conclusion, c'est que nous puissions aller vers une adoption rapide de cette proposition.
Position de la Commission sur les amendements du Parlement: voir annexe.
13. Déploiement du système européen de signalisation ferroviaire ERTMS/ETCS (débat)
Presidente. L'ordine del giorno reca la relazione presentata dall'on. Michael Cramer, a nome della commissione per i trasporti e il turismo, sulla realizzazione del sistema europeo di segnalamento ferroviario (2005/2168(INI)) (A6-0183/2006).
Michael Cramer (Verts/ALE), Berichterstatter. – Herr Präsident, Herr Vizepräsident, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich mich recht herzlich für die konstruktive Zusammenarbeit bedanken: bei der Kommission, beim Ausschusssekretariat, den Eisenbahnunternehmen, der Bahnindustrie und nicht zuletzt bei den Schattenberichterstattern der Fraktionen. Auch deshalb war es möglich, dass der vorliegende Bericht im Verkehrsausschuss ohne Gegenstimme und ohne Enthaltung einstimmig angenommen wurde.
Mit ERTMS wird die digitale Technik auch bei der Eisenbahninfrastruktur eingeführt. Perspektivisch, nach mehreren Jahrzehnten, werden dann die heute noch existierenden 20 unterschiedlichen Signalsysteme der Vergangenheit angehören und durch ein einziges System, das ERTMS, in allen Mitgliedstaaten der EU ersetzt sein. Das System erhöht die Sicherheit, reduziert die Kosten bei Bau und Unterhaltung und erweitert die Kapazität erheblich. Zudem werden die Kosten für die Lokomotiven erheblich reduziert, weil sie in größerer Stückzahl produziert werden können. Dieses einheitliche Zugsicherungssystem wird die Interoperabilität wesentlich vereinfachen und beschleunigen. Der Vorteil der langen Strecken, insbesondere im Güterverkehr, kann dann auch in Europa herausgefahren werden. Diesen Anteil wesentlich zu steigern, ist im heutigen technischen und politischen Flickenteppich kaum möglich. Deshalb lohnt es sich, in ERTMS vorrangig und mit Nachdruck zu investieren.
Investitionen in ERTMS werden denen in die Infrastruktur gleichgestellt und als grenzüberschreitende Projekte gewertet. Das bedeutet eine Kofinanzierung der EU sowohl für ERTMS-kompatible Lokomotiven als auch für die Infrastruktur in Höhe von bis zu 50 %, zumindest in grenzüberschreitenden Abschnitten. Mit Nachdruck unterstütze ich das memorandum of understanding, in dem sich die EU und die nationalen Eisenbahnen verständigt haben, sechs Korridore mit ERTMS auszustatten. Diese Korridore stehen beispielhaft auch für die Wiedervereinigung Europas. Bei der Implementierung von ERTMS in den sechs Korridoren werden auch die nationalen Egoismen überwunden, weil man europäisch denken und handeln muss. Ein schneller Erfolg dieser Projekte würde zu weiteren Initiativen ermutigen. Notwendig ist jedoch auch, dass nicht nur die EU-Entscheidungsträger das Thema oben auf der Tagesordnung behalten. Auch die Mitgliedstaaten, die Industrie, die Infrastrukturmanager und die Betreiber müssen ERTMS die Priorität geben und alle zur gleichen Zeit in dieselbe Richtung schieben und ziehen.
Damit die Eisenbahn schnell und umweltfreundlich in die Zukunft fahren kann, müssen aber auch wichtige Rahmenbedingungen geschaffen werden. Bei der Eurovignette müssen die externen Kosten internalisiert werden. Vorbild ist für uns die Schweiz. Dort ist die Maut viermal so hoch wie in Deutschland, gilt auf allen Straßen und für alle Lkw. Bisher ist der Wettbewerb in der EU unfair. In Deutschland z.B. gibt es, neben gewaltigen Nachteilen bei der Steuer, durch die Trassenpreise eine Schienenmaut für alle Züge und auf allen Gleisen, während der Lkw bislang eine Maut nur auf Autobahnen und auch nur für Trucks mit mehr als 12 Tonnen kennt. ERTMS bietet nicht nur Chancen für das Zusammenwachsen in Europa. Es ist auch für die mittel- bis langfristige Entwicklung der Eisenbahnindustrie und ihrer 15 000 hoch qualifizierten Arbeitsplätze von essenzieller Bedeutung. Schon heute ist es ein Exportschlager par excellence. Lokbestellungen aus Korea, Taiwan, Indien, Saudi-Arabien oder aus China sowie Infrastrukturprojekte in diesen Ländern zeigen klar das Marktpotenzial. ERTMS kann zum Weltstandard werden, wenn es auf einer starken Marktbasis in Europa aufbauen kann.
Meine Vision ist die eines europäischen Eisenbahnnetzes von Lissabon nach Tallinn, von Paris nach Warschau und von London über Budapest nach Athen. Mit ERTMS wird sie einen gewaltigen Schritt vorwärts kommen. In diesem Sinne wünsche ich uns allen morgen eine Bestätigung des Ausschussvotums und möchte Sie bitten, die jetzt noch vorgelegten Änderungsanträge zurückzuweisen. Den Rat möchte ich bitten, sich dem Votum des Europäischen Parlaments anzuschließen.
Jacques Barrot, vice-président de la Commission. Monsieur le Président, Mesdames et Messieurs les députés du Parlement, j'ai lu avec beaucoup d'attention et d'intérêt le rapport de M. Cramer. Je voudrais le féliciter pour la qualité de son document qui est le fruit d'un travail mené avec tous les acteurs du secteur. Vous n'avez pas ménagé vos efforts, Monsieur Cramer! Non content d'organiser une audition sur l'ERTMS, vous avez voyagé partout en Europe pour évoquer les questions techniques et politiques liées à l'ERTMS. Vous avez largement consulté le coordonnateur européen pour l'ERTMS, M. Vinck. C'est grâce à cela que le rapport que vous avez élaboré est de grande qualité. Il a été adopté à l'unanimité par la commission des transports du Parlement.
Votre rapport présente clairement les avantages du système ERTMS et les trois défis à relever pour réussir son déploiement.
Premièrement, l'ERTMS est reconnu comme le meilleur système existant aujourd'hui dans le monde pour indiquer aux conducteurs la vitesse permise et pour contrôler automatiquement cette vitesse. Comme vous venez de le souligner, Monsieur Cramer, des succès à l'exportation en dehors de l'Europe, comme à Taïwan ou en Corée, attestent de l'intérêt de ce système en tant que produit exportable.
Deuxièmement, beaucoup de lignes en Europe sont équipées de systèmes nationaux, voire régionaux, généralement vieillissants et incompatibles entre eux. Vous avez parlé de "patchwork"; le mot est bien choisi pour illustrer la grande diversité des niveaux de sécurité et de performance offerts par ces systèmes. Pour circuler sur une ligne, une locomotive doit être équipée du système correspondant, c'est ainsi que le Thalys est obligé de prendre à bord sept systèmes de contrôle.
Troisièmement, tant que le système ERTMS n'est pas déployé sur de nombreuses lignes en Europe, les entreprises ferroviaires hésitent à investir dans l'ERTMS. Tant que les trains ne sont pas équipés, parallèlement, les gestionnaires d'infrastructures hésitent eux aussi à investir dans l'ERTMS. Et tout ceci fait que la chaîne des acteurs ferroviaires a souvent intérêt à attendre que les autres aient fait le premier pas en équipant leurs réseaux. Il faut sortir de ce cercle attentiste et convaincre tous les acteurs de rentrer dans une stratégie win-win (gagnant-gagnant). Nous pouvons compter d'ailleurs sur M. Vinck, coordonnateur européen, pour user de son pouvoir de persuasion.
Les grands corridors de fret ne seront compétitifs que si les locomotives ne sont pas bloquées aux frontières par des obstacles techniques, et pour cela il faut que la stratégie communautaire soit clairement affirmée, comme vous l'avez montré dans votre rapport, Monsieur Cramer. Il faut veiller à ce que l'ERTMS soit mis en place lorsque cela est obligatoire, et notamment sur toutes les lignes nouvelles à grande vitesse. Il ne faut financer au niveau européen que les projets ferroviaires qui prennent en compte l'ERTMS. Il faut apporter une incitation financière substantielle aux premiers gestionnaires d'infrastructures et aux premières entreprises ferroviaires qui s'équipent d'ERTMS.
Beaucoup de travail a été réalisé pour faire de l'ERTMS un succès, mais nous devons intensifier nos efforts, et pour cela, Monsieur le Président, l'apport du Parlement est largement le bienvenu.
Monsieur Cramer, je vous remercie pour votre travail. Il faut que nous allions ensemble dans la même direction: celle d'un espace ferroviaire européen compétitif capable de fournir un service de qualité. C'est ainsi que nous pourrons transférer une partie du fret de la route vers le rail pour économiser de l'énergie et pour mieux remplir les impératifs de Kyoto. Donc, tout cela, Monsieur Cramer, suppose en effet une stratégie ambitieuse et courageuse visant à mettre en place l'ERTMS. Votre rapport nous apporte à cet égard un appui appréciable et je tiens à vous en remercier, ainsi que le Parlement.
Georg Jarzembowski, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – Herr Präsident, sehr geehrter Herr Vizepräsident! Ich hoffe, die Einführung des einheitlichen Zugsystems geht rascher und zeitgerechter vonstatten, als wir uns verhalten, denn wir sind schon wieder zwanzig Minuten im Verzug. Sie werden mir erlauben, dass ich jetzt gleich gehe, weil ich irgendwie auch noch ein Spiel sehen möchte.
Da wir im Ausschuss in wesentlichen Punkten Kompromisse zwischen allen Fraktionen geschlossen haben, brauche ich das, was der Berichterstatter vorgetragen hat, nicht zu wiederholen. Ich teile auch die Auffassung des Herrn Vizepräsidenten.
Ich möchte nur auf zwei Dinge hinweisen. Erstens: Wir sollten hier nicht über Prozentsätze reden, Herr Cramer. Wir wissen ja noch gar nicht, wieviel Geld überhaupt für ERTMS im Topf ist. Außerdem wissen wir auch noch nicht, welche Projekte wirklich reif sind. Das eine Projekt, nämlich Rotterdam-Genua, scheint jedenfalls bis fast vor Genua reif zu sein, aber die anderen Projekte sind bezüglich der Finanzierung durch die Mitgliedstaaten noch gar nicht gesichert. Wir sollten also hier nichts versprechen, was die Mitgliedstaaten nicht halten wollen, denn die Mitgliedstaaten, die Netzorganisationen und die Eisenbahnen müssen ihren Anteil beitragen. Wir können nur das Sahnehäubchen an Geld aus dem TEN-Haushalt dazugeben. Wenn die Mitgliedstaaten mauern, passiert gar nichts.
Zweitens: Ich hoffe, dass die Mitgliedstaaten, die aus dem Kohäsionsfonds oder dem Regionalfonds Mittel bekommen können, diese Mittel auch für ERTMS einsetzen. Aber wenn sie damit Straßen bauen und sich dann beklagen, dass die Eisenbahnen nicht vernünftig organisiert und zu langsam sind, dann kann ich nur sagen, dass die Mitgliedstaaten schuld sind.
Wir haben mit dem Bericht das richtige Signal gesetzt. Die Kommission ist auch bereit, ihren Teil zu leisten. Aber nun kommt es auf die Mitgliedstaaten, die Netzorganisationen und die Eisenbahnunternehmen an, diese Mitfinanzierung zu nutzen. Wenn sie das nicht tun, haben wir eine gute Idee vorangetrieben, aber nichts erreicht. Insofern lassen Sie uns alle hoffen, dass die Mitgliedstaaten vielleicht morgen in der Berichterstattung etwas über unsere Rede hören und sich doch entschließen, dieses Projekt sinnvoll zu unterstützen.
Jörg Leichtfried, im Namen der PSE-Fraktion. – Herr Präsident, Herr Vizepräsident! Ich möchte zuerst einmal die Gelegenheit nutzen, Herrn Cramer meinen herzlichsten Dank für die gute Zusammenarbeit auszudrücken, insbesondere weil dieser Bericht technisch sehr anspruchsvoll und schwierig war. Es ist uns sehr schnell und zielsicher gelungen, diesen Bericht zur Abstimmung zu leiten, und das ist ein gutes Zeichen für die europäische Eisenbahn.
Die Brisanz des Themas ist relativ klar. Herr Cramer hat es schon erwähnt, es gibt in Europa derzeit mehr als 20 unterschiedliche Signalgebungs- und Geschwindigkeitsüberwachungssysteme. Das kostet zum einen Platz an Bord, es kostet Geld, und es stellt natürlich auch eine große mögliche Fehlerquelle und am Ende ein Sicherheitsproblem dar. Es liegt somit ein massives Interoperabilitätshindernis vor, welches die Wettbewerbsfähigkeit des Eisenbahnsektors — wie Sie auch gesagt haben Herr Cramer — sicherlich mindert, insbesondere in Anbetracht des ständig wachsenden Verkehrsaufkommens und der so dringend benötigten Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene. Ich hoffe, dass das, was man über das Weißbuch hört, das jetzt kommen sollte, nur ein Gerücht ist. Das geplante System ist sicherlich notwendig.
Davon, dass das System funktionsfähig ist, haben wir uns selber überzeugen können. Alles, was darüber gesagt wurde, dass es vielleicht nicht funktioniert oder schlecht oder sonst was funktioniert, ist Unsinn. Es funktioniert in der Praxis, es funktioniert bei Passagierzügen. Deshalb ist es extrem wichtig, dass nun auch seitens der Mitgliedstaaten eine schnelle Umstellungs- und Umsetzungsstrategie entwickelt wird.
Ich möchte die letzte Gelegenheit noch nützen, auch daran zu erinnern, dass gerade durch ERTMS die soziale Absicherung der Mitarbeiter im Eisenbahnbereich meines Erachtens höher sein wird — es werden hochqualifizierte und höher qualifizierte Arbeitsplätze werden. Deshalb darf man aber auch die Weiterbildung und Qualifizierung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Bereich nicht vergessen.
Nutzen wir ERTMS als große Chance für das Transportmittel Bahn, und tun wir alles dafür, dass die Umsetzung von Straße auf Schiene auch in Zukunft forciert werden wird.
Dirk Sterckx, namens de ALDE-Fractie. – Mijnheer de commissaris, waarde collega, bedankt voor het werk dat u gedaan heeft. U zegt in uw verslag de juiste dingen, ook in de details. Het staat er allemaal duidelijk in. Het is wel een beetje vreemd dat wij in 2006, al een eindje in de 21ste eeuw, nog moeten discussiëren over het nut van één signaalsysteem, één seinsysteem voor de spoorwegen. Op het moment dat andere vervoerswijzen al veel verder zijn, is voor de monopolies dat grensoverschrijdend Europees verkeer blijkbaar nooit echt belangrijk geweest. Zij hebben daarin in elk geval nooit het geld gestoken dat zij er eigenlijk hadden moeten insteken en ook niet de ideeën gehad om dat soort dingen uit te werken. Het is een beetje vreemd dat we nu eigenlijk nog over dit soort basisdingen moeten discussiëren voor de spoorwegen.
We zijn blij dat tijdens de hoorzitting die u georganiseerd heeft, de infrastructuurmensen zeggen: "Ja, we willen ERTMS wel toepassen". Dat vinden we al een succes. Wij zijn al blij dat ze niet zeggen: "Ja, eigenlijk interesseert het ons niet, want het is veel te duur en voor die paar treinen die de grens overgaan, kunnen ze misschien toch beter vrachtwagens nemen, want die kun je via satelliet volgen. Voor de treinen zullen we dan wel zien wat er moet gebeuren". Het enthousiasme dat wij tonen, vind ik niet echt terug bij de mensen die de zaak vooruit zouden moeten helpen, namelijk de lidstaten, de spoorwegmaatschappijen en de infrastructuurmanagers.
Ik volg hier natuurlijk de benadering van collega Cramer. Hij zegt de juiste dingen. Men moet een hele corridor nemen van het begin- tot het eindpunt. Alles erin, ook de laatste kilometer. Er moet steun van de EU voor de grensoverschrijdende stukken zijn en er mag niet één corridor worden bevoordeeld. Het hele project moet worden bekeken en de grote lijnen moeten in het oog worden gehouden. Het uiteindelijke doel is om het hele Europese spoorwegnet of toch zeker de grote lijnen daarmee uit te rusten. Dan zullen we toch iets meer moeten vinden dan die 5 miljard euro over 10 jaar. Dan zal het om heel andere bedragen gaan. Dan wil ik nog wel eens zien of de spoorwegmaatschappijen en de lidstaten bereid zijn dat geld ook op tafel te leggen. Want dat beetje Europees geld is maar heel weinig in die hele begroting. Men mag niet doen alsof wij dan het pak geld op tafel gaan leggen. Met maar 1% van het bruto nationaal product kan men geen wonderen verrichten. De lidstaten en anderen willen dat nooit zien en denken dat Europa dan, zelfs al het geen geld heeft, toch de motor van dit soort dingen moet zijn.
Ook de spoorwegen zullen dan moeten bewijzen dat het geld dat zij gekregen hebben goed gebruikt wordt, dat zij voor de klanten gaan zorgen en klanten gaan aantrekken, zodat het voornaamste doel van ERTMS - namelijk het betere gebruik van het net - wordt gerealiseerd opdat de spoorwegen echt een vervoerswijze worden die met de andere vervoerswijzen concurreert.
Erik Meijer, namens de GUE/NGL-Fractie. – Voorzitter, vroeger waren alleen de verschillen in spoorbreedte een belemmering voor doorgaande en grensoverschrijdende treinen. Sinds de elektrificatie hebben ook de verschillen in netspanning en beveiligingssystemen bijgedragen tot het opknippen van het spoorwegnet. Een gemeenschappelijk elektronisch beveiligingsysteem is hard nodig.
Het ziet er naar uit dat een aantal varianten van ERTMS daarvoor binnen twintig tot dertig jaar de algemeen toegepaste standaard zullen worden. De eerste investeringen in ERTMS zijn gedaan en er zullen nog vele volgen. De zekerheid van een constante groei is geweldig gunstig voor de industrie. Als iedereen dit systeem reeds in de ontwikkelingsfase wil toepassen, ontstaat schaarste en kunnen hoge prijzen berekend worden. Bovendien is de kans groot dat over niet al te lange tijd op zijn minst de eerste versie van de software moet worden vervangen door betere.
De mensen die bij de spoorwegen werken, hebben veel voorbereidende scholing nodig om ERTMS veilig te kunnen gebruiken. Voorlopig is het vooral bruikbaar als tweede systeem naast één van de twintig oude beproefde systemen. Dat heeft in Nederland al bijgedragen tot vertraging bij het in gebruik nemen van nieuwe spoortrajecten. Waar ERTMS zónder die ondersteuning door een ander systeem wordt toegepast, leidt dat in de eerste tijd tot grote vertragingen en daarmee tot een onregelmatige uitvoering van de dienstregeling. In Zwitserland bedroeg de gemiddelde treinvertraging gedurende de eerste vier maanden 18 minuten en pas daarna werd dit langzamerhand minder. Door zulke opstartproblemen ziet een geïnteresseerd publiek het voorlopig nog niet als een succes. Daarom moeten we, om er een succes van te maken, een scherp onderscheid maken tussen de experimentele startfase waarin het selectief kan worden getest om praktijkervaring op te doen, en een voldragen fase waarin we er volledig op kunnen vertrouwen.
De financiering door de Europese Unie moet gericht zijn op die experimenteerfase voor het betrouwbaar maken van de varianten 2.3.0 en 3.0.0 en voor eventuele verdere ontwikkelingen zonder de industrie daarmee onnodig te spekken. Voordat de algehele invoering kan plaatsvinden, moeten we waken voor verwaarlozing van oude beproefde beveiligingssystemen en voorkomen dat verdere inkrimping van het spoorwegnet een middel wordt om in de statistiek snel een hoog percentage met ERTMS te bereiken. De benodigde financiering is waarschijnlijk alleen mogelijk door een extra heffing op vrachtverkeer over de weg zoals in Zwitserland. Dat is reden om het eerdere besluit over Eurovignet aan te passen.
Johannes Blokland, namens de IND/DEM-Fractie. – Verschillende zaken remmen het concurrentievermogen van de spoorwegen. Het ontbreken van een uniform veiligheids- en signaleringssysteem is er daar één van. Gelet op de rol die de spoorwegen in het logistieke proces worden geacht te spelen, ben ik tevreden met de aandacht die er voor ERTMS is. Ik kan mij vinden in de essentie van het verslag van collega Cramer waarin vrijwel alle relevante aspecten van ERTMS onder de aandacht worden gebracht. Met hem ben ik van mening dat ERTMS een instrument is dat de spoorwegen de toekomst in kan helpen.
De huidige dienstverlening kent belemmeringen die de concurrentie ten opzichte van andere vervoerswijzen hinderen. Een deel van die belemmeringen kan zeker worden toegeschreven aan de historisch gegroeide verhoudingen binnen en buiten de spoorwegsector. Het bestaan van nationaal gerichte beveiligingsystemen is daarvan ongetwijfeld een onderdeel. Deze fragmentatie remt de ontwikkeling en uitvoering van grensoverschrijdende transporten en beïnvloedt daarmee de concurrentie van het goederenvervoer over het spoor in negatieve zin.
De introductie van ERTMS kan dit negatieve aspect neutraliseren. Het is dan ook van belang dat de overgangsperiode tussen de huidige systemen en ERTMS zo beperkt mogelijk wordt gehouden om extra kosten en functioneel ongemak ten gevolge van het gebruik van dubbele systemen tot een minimum te beperken. Van belang is ook over een adequaat werkende ERTMS-versie te beschikken. Op dit moment is dat het geval en ik hoop dat alle betrokkenen zich zullen inspannen om ook in de toekomst een economisch verantwoord en technisch up-to-date systeem in bedrijf te hebben.
Een belangrijk gespreksonderwerp tijdens onze discussies was het financiële aspect van de introductie van ERTMS. Zowel in de Gemeenschap, in de lidstaten, als bij de spoorwegondernemingen zijn slechts beperkte middelen voorhanden. Een zorgvuldige afweging van de benutting daarvan is dan ook noodzaak. In dat kader heeft mijn fractie een aantal amendementen voorgesteld, waarin de nadruk wordt gelegd op steun aan duidelijke kansrijke en volgroeide projecten, zowel in politieke als economische zin, om op die wijze de beschikbare middelen optimaal te benutten.
Daarnaast ben ik mij bewust van de belangstelling voor dit systeem buiten Europa. Dit betekent perspectieven voor de industrie en meer werkgelegenheid. Op dit moment lijkt het me echter niet mogelijk exacte uitspraken over de te verwachte effecten op de werkgelegenheid te doen. Vandaar een amendement om op dat punt wat terughoudendheid te betrachten, waarbij overigens de wenkende perspectieven worden onderschreven.
Verder ben ik tevreden over de aandacht die wordt besteed aan het belang van de volledige participatie van alle betrokkenen, te weten Gemeenschap, lidstaten, industrie en spoorwegondernemingen. De ontwikkeling, introductie en implementatie van de ERTMS-apparatuur kan alleen succesvol plaatsvinden wanneer alle schakels daaraan meewerken.
Tenslotte, wil ik rapporteur Cramer bedanken voor zijn werk en de goede samenwerking met de schaduwrapporteurs, en de hoop uitspreken dat alle betrokkenen de in gang gezette en nog aan te vangen processen zullen ondersteunen.
PRÉSIDENCE DE M. ONESTA Vice-président
Reinhard Rack (PPE-DE). – Herr Präsident! In der Union bemühen wir uns seit langem um ein ausgewogeneres Verhältnis zwischen Straße und Schiene, mit ordnungspolitischen Vorschriften für die sozial- und arbeitsrechtliche Behandlung der Lkw-Fahrer und des Zugpersonals, mit Förder- und Finanzspritzen für die Bahnverkehre, mit Maut und sonstigen Belastungen für den Schwerverkehr auf der Straße und last but not least, mit technischen Regelungen in Sachen Intermodalität und Interoperabilität.
Zuletzt haben wir mit Marco Polo I und II den direkten Versuch unternommen, umweltfreundlichere Verkehre zu unterstützen, und mit NAIADES wollen wir nun auch der Binnenschifffahrt neue Chancen verschaffen. Alles in allem waren wir aber nicht wirklich erfolgreich. Die Schere ist eher weiter aufgegangen. Die Bahn verliert im Güterverkehr weiterhin gegenüber der Straße. Vielleicht erleben wir daher tatsächlich bald das Ende des Wunschtraums. Heutigen Medienmeldungen zufolge soll die Kommission ja demnächst einen Strategiewechsel vornehmen und auf die aktive Umschichtungspolitik verzichten.
Wie dem auch immer sein mag, wir müssen weiterhin alles unternehmen, um auch die Bahn technisch auf- und nachzurüsten. ERTMS heißt das neue Zauberwort. Es soll dazu beitragen, dass die Zugsysteme untereinander interoperabler werden, damit vielleicht, hoffentlich auch auf der langen Strecke, die Bahn wieder eine Chance hat.
Im Bericht Cramer haben wir uns gemeinsam um eine gemeinsame Lösung bemüht, mit Erfolg, wie Kollege Cramer zu Recht betont hat. Beglückwünschen wir daher den Berichterstatter und auch die Kommission zum vorliegenden Text und wünschen wir der Bahn alles Gute für eine gute und sichere Zukunft!
Gilles Savary (PSE). – Monsieur le Président, Monsieur le Commissaire, je suis un farouche partisan de l'Europe du rail, et celle-ci s'appuie sur trois conditions: l'ouverture des réseaux, l'interopérabilité et le financement. Avec ce rapport, le centre de gravité politique se trouve plutôt au niveau de l'ouverture des réseaux, c'est-à-dire sur le plan du marché, et quand tel est le cas, c'est toujours la route qui gagne. Or, je crois que la volonté est de privilégier l'interopérabilité, tout en trouvant une façon de la financer. Et aujourd'hui, l'essentiel de l'enjeu du déploiement de l'ERTMS réside dans son financement, l'objectif étant d'éviter que ce surcroît d'équipement ne pénalise un peu plus le chemin de fer par rapport à la route.
À ce propos, je voudrais féliciter notre collègue, M. Cramer, pour son rapport. Je ne suis pas sûr qu'il faille, et qu'il était obligatoire, de dire que nous privilégions tel ou tel corridor. Je pense, au contraire qu'il aurait fallu dire que toutes les fois où un réseau est renouvelé, où une ligne nouvelle est mise en service, il y a lieu de l'équiper du nouveau standard. J'imagine mal qu'une ligne nouvelle ne soit pas équipée d'emblée du nouveau standard.
Et, naturellement, une question cruciale se pose: celle du financement de la migration, c'est-à-dire de la période où seront obligés de coexister l'ancien et le nouveau systèmes. Si on ne répond pas à cette question clé, les compagnies nationales risquent de manifester des réticences. Si on y répond, Monsieur le Commissaire, je crois que l'on gagnera, et nous avons besoin de gagner, car le Thalys, vous l'avez dit, c'est sept systèmes de contrôle-commande embarqués sur une même locomotive, mais c'est une locomotive qui coûte 60% plus cher.
Arūnas Degutis (ALDE). – Mr President, I would like to thank the rapporteur for a comprehensive report. In supporting him, I would like to underline that coordinated deployment of the European Rail Track Management System, a strategic part of the Trans-European Network, should be applied uniformly to all European rail infrastructures.
An effective signalling system with automatic speed control will help to avoid lethal accidents and will further improve the safety level of rail transport. Implementation of the ERTMS will provide increased security by ensuring continuous monitoring during train operations. It will also ease the strain on the roads and shift transport flows to the railways.
The ERTMS is superior to national systems because it is cheaper as far as new acquisitions and maintenance are concerned and safer at all speeds. I agree that the old systems and the ERTMS should not exist side by side for too long. The transition to the new system should be as quick as possible. The 20 different train protection and signalling systems that still exist today should be replaced by a single system in all EU Member States in the near future.
The sooner trains are equipped with European train control systems, thus allowing them to travel on major interoperable corridors, the sooner it will be possible to make savings on maintenance costs and eliminate costs associated with the use of multiple systems.
Marta Vincenzi (PSE). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, signor Commissario, l'approvazione all'unanimità della relazione dell'onorevole Cramer da parte della commissione per i trasporti e il turismo ci dice fondamentalmente due cose.
La prima è quella che lei stesso e i colleghi che mi hanno preceduto avete sottolineato, e cioè che il relatore ha lavorato benissimo, per cui il ringraziamento che gli dobbiamo non è certo formale.
La seconda è che mi pare vi sia, pur con preoccupazioni e accenti diversi, una forte consapevolezza trasversale del fatto che possiamo trovarci di fronte all'attuazione di un sistema che si configura come un vero progetto industriale di eccellenza per l'Europa. E' di questo che noi abbiamo bisogno per il settore trasporti, ma in generale anche per far crescere la nostra competitività nella direzione giusta, vale a dire quella della sicurezza e del miglioramento della qualità.
Io mi limito a sottolineare alcune necessità, che sono già contenute nella relazione ma che mi sembra importante ricordare. La prima è che ha certamente ragione l'onorevole Savary quando dice che la nuova rete dovrebbe comprendere tutto ciò che è nuovo. Io ritengo tuttavia che per il momento, a fronte delle difficoltà finanziarie che conosciamo, occorra sostenere quanto meno l'installazione della rete nei principali corridoi che il coordinatore Vinck ha studiato e ci ha proposto come primo passo verso la copertura complessiva. Voglio evidenziare la necessità di tempi e modalità certi per la migrazione dell'intera rete europea e per il mantenimento dello standard attuale, garantendo la compatibilità con le future specifiche tecniche.
Inés Ayala Sender (PSE). – Señor Presidente, deseo felicitar cordialmente al señor Cramer por la exhaustividad de su informe, que trata de manera aguda y profunda todos los problemas que necesitamos superar para alcanzar la plena interoperabilidad y facilitar la desaparición de las fronteras ferroviarias.
Hay que admitir también que el voto en comisión mejoró —creo yo— su propuesta inicial, al ampliarla y hacerla menos restrictiva, reconociendo, entre otras cosas, el esfuerzo de aquellos países que ya están llevando a cabo su aplicación.
Y hablo de países como el mío, España, en el que cuarenta años de dictadura nos dejaron aislados completamente —como ahora es el caso de los países bálticos ligados históricamente a Rusia también por un ferrocarril de ancho distinto— como consecuencia de un ancho de vía diferente, aparte de las dificultades orográficas.
El esfuerzo enorme que hemos debido hacer en España para renovar nuestra red ferroviaria con financiación europea nos ha llevado a aplicar directamente el sistema europeo de señalización y de control de velocidad, del que en este momento estamos hablando. Nos parecía lógico a los españoles recuperar el retraso histórico y dejarnos llevar por nuestro europeísmo, apostando claramente por un sistema integrado como el ERTMS, que es el futuro del ferrocarril.
De hecho, debo congratularme porque, precisamente en estas últimas semanas —y espero que la delegación de la Comisión de Transportes y Turismo que visita la semana próxima mi región tenga la posibilidad de verlo—, hemos conseguido superar y solucionar un problema técnico del ERTMS, que ha llevado a acortar enormemente la distancia y a hacer todavía más atractivo el ferrocarril de pasajeros en España. Evidentemente, en el futuro habrá que solucionar algunos problemas relacionados con el ferrocarril de mercancías, como los pasos a nivel con barrera.
Saïd El Khadraoui (PSE). – Om te beginnen wil ik rapporteur Cramer danken voor het goede eindresultaat dat we voorgeschoteld krijgen. Het was niet gemakkelijk, gezien de gevoeligheden in dit dossier. De compromisamendementen die uiteindelijk werden goedgekeurd, zijn zeer belangrijk. Ik denk dan bijvoorbeeld aan een van de discussiepunten, te weten het al dan niet specifiëren van één corridor. Uiteindelijk hebben we gekozen voor zes grote spoorcorridors. Dat is belangrijk omdat hiermee wordt aangegeven dat ze allemaal van belang zijn. Het zal van de inspanningen en de wilskracht van de betrokken lidstaten en maatschappijen afhangen of er vooruitgang wordt geboekt of niet.
De doelstelling van ERTMS moet uiteindelijk zijn dat we dit overal toegepast zien, want één Europese spoorwegmarkt kan niet competitief worden tegenover andere transportwijzen als we blijven doorwerken met meer dan twintig verschillende signalisatiesystemen. Dat betekent inderdaad ook dat we hele trajecten moeten aanpakken en niet zo maar stukjes ervan.
Het grootste probleem blijft natuurlijk - en de meeste collega's hebben het hierover al gehad - de financiering van ERTMS evenals trouwens die van de andere trans-Europese netwerken. Daarom moeten we creatief zijn en inderdaad ook middelen halen uit bijvoorbeeld het Cohesiefonds en eventueel in samenwerking met de Europese Investeringsbank extra middelen verzamelen. Deze middelen moeten alleszins billijk verdeeld worden, maar ook goed en efficiënt besteed worden. Ik wens de Commissie en de ERTMS coördinator veel succes toe met deze moeilijke evenwichtsoefening.
Jacques Barrot, vice-président de la Commission. Monsieur le Président, Mesdames et Messieurs, je vous remercie pour ce débat autour de l'excellent rapport de M. Cramer. Je vais me limiter à quatre remarques.
La première est mon très grand étonnement face à l'allusion de M. Rack à l'idée d'un changement comme si nous n'étions pas toujours décidés à donner la priorité au rail, alors que le rail présente un certain nombre d'avantages que nous connaissons eu égard aux problèmes d'énergie et d'environnement. Je renvoie M. Rack au Livre blanc qui sera présenté la semaine prochaine, tout le reste n'est que spéculation.
Deuxième remarque: il est certain qu'il faut assurer la mise en place de l'ERTMS par une incitation qui passe par un cofinancement significatif de la part de l'Union européenne. M. Savary a souligné le risque de pénaliser le système ferroviaire. Voilà pourquoi nous avons évoqué le cofinancement à 50% du démarrage de l'ERTMS. Nous verrons, mais pour ma part, je pense que c'est une bonne motivation.
Troisième remarque: il est vrai que dans un tel système, les spécifications sont toujours susceptibles d'améliorations, mais on peut dire aujourd'hui que le système fonctionne. Le tracé Rome-Naples, en Italie, n'a pas de retard et fonctionne depuis fin 2005 dans de très bonnes conditions. Ce qu'on peut dire, c'est que la version actuelle des spécifications est aujourd'hui suffisante pour assurer l'interopérabilité et, par conséquent, pour lancer les appels d'offres, et même si le système ERTMS doit se perfectionner, on peut considérer aujourd'hui que les spécifications sont telles qu'il n'y a aucune raison de différer l'installation de l'ERTMS.
Ma quatrième remarque porte sur les corridors. Il est vrai que le coordonnateur a choisi les corridors pour affiner les coûts et les bénéfices du déploiement du système et pour essayer d'inciter les différents acteurs à travailler ensemble. Mais cela ne préjuge pas de la prise en compte des corridors. La Commission, dans le respect du règlement financier, favorisera les meilleurs projets et les corridors qui seront capables de fournir des projets de qualité dans les délais appropriés.
Voilà ce que je voulais dire en remerciant une fois encore le Parlement et son rapporteur de cette excellente contribution à une politique qui est essentielle si nous voulons que le ferroviaire de demain devienne un ferroviaire européen et un ferroviaire en mesure de relayer la route. C'est vraiment le cœur de notre travail et je me réjouis de la contribution du Parlement, que je remercie avec beaucoup de conviction.
Le Président. – Le débat est clos.
Le vote aura lieu demain, à 11 heures.
14. Pêche côtière, problèmes rencontrés par les pêcheurs (débat)
Le Président. – L'ordre du jour appelle le rapport Seán Ó Neachtain, au nom de la commission de la pêche, sur la pêche côtière et les problèmes rencontrés par les pêcheurs côtiers [2004/2264(INI)] (A6-0141/2006).
Seán Ó Neachtain (UEN), rapporteur. – Mr President, let me begin with cúpla focl, as we say in the Irish language – meaning ‘a few words’ – on the title of this report. Following the final vote in committee I was asked if I would be prepared to accept an amendment in plenary to modify the title of the report, which refers to ‘fishermen’, so as to implicitly recognise the important role played by women in that important sector. It will not come as any surprise to you that I fully support the Miguélez Ramos/Kindermann amendment, which is totally consistent with the contents of the report and simply introduces the notion of gender equality in the title.
Like you, I learned on Monday that this amendment was inadmissible. Like many of you I found that hard to believe. However, you will be pleased to know that this evening the Conference of Presidents has approved the change in the title of my report. From the outset, had I been allowed to draft this report in the Irish language, the problem would not have arisen because I would have used the word iascaire, which, unlike the English word ‘fisherman’, is gender-neutral and embraces all those involved in the sector.
There is an urgent need to comprehensively address the multiple problems in the inshore fishing sector in the European Union. This aspect of the fisheries sector is the poor relation that has been ignored for far too long. The subject matter is vast and varied. It concerns every single coastal Member State, in most instances in totally different ways. That is one area of the fisheries sector where there is the odd reference, here and there, among the plethora of EU legislation, but no Community rules and regulations that specifically cater for the sector. I believe that anomaly has to be corrected.
Inshore fishing essentially takes place in waters that come under exclusive national jurisdiction, and yet inshore fishermen, in many instances, are subjected to common fisheries policy regulations while reaping few of the benefits. Inshore fishing is about the economic and social fabric of our small coastal communities. It makes a vital contribution to local economies where, in many instances, there is precious little else in the way of work. Inshore fishery activities essentially maintain the social fabric of those communities. They are also essential for the preservation of cultural traditions and practices, which must be preserved. And yet that sector has been ignored for far too long.
The future development of the inshore fisheries sector is dependent on social change. It is dependent on the existence of appropriate representative bodies. It is dependent on creating demand for improved added value produce through appropriate marketing structures. It is dependent on resolving the economic aspects that influence operating costs. Most importantly, it is dependent on the adoption of appropriate EU programmes specifically designed to help the sector. The inshore fisheries sector is badly in need of development and modernisation. That includes boat modernisation, notably where safety on board is concerned.
We must devise measures to minimise the effects of the increase of variable costs that results from high fuel prices. If that means adapting boat engines so that they can run on a high percentage of alternative fuels such as bioethenol then we must take the necessary measures to adapt boat engines accordingly.
We must do all we can to attract young men and women to the sector in order to ensure its continuity. I fear that will be impossible if we do not implement adequate vocational training systems geared towards concerned groups of the inshore fisheries population, not least the development of marketing skills. I believe that we must develop new ways of commercialisation and fully integrate coastal fishermen into the marketing process. We must also enhance cooperation and communication channels between organisation and stakeholders concerned.
My report is not – as some lobbyists would believe – an attack on recreational fishing in any one Member State. It is about the specific social, economic and environmental problems of the entire small inshore fishing sector in all Member States of the European Union. It is about promoting sustainable fishing.
This report is a contribution to resolving problems in the inshore fishing sector, not to creating new ones. My approach is to try to find the appropriate solutions so that different economic interests are catered for in a mutually acceptable way. It would be incorrect for any interest group to read any other interpretation into the text.
Commissioner Borg, this report and this Parliament are calling on you to consider a new Community initiative for this important sector of activity. The men and women involved in the inshore fisheries sector are calling on you to consider a new Community approach. I believe that we have an obligation not to disappoint them. Knowing your personal commitment to fisheries, I know that you will not disappoint them.
Joe Borg, Member of the Commission. Mr President, I wish to begin by expressing my thanks and gratitude to the rapporteur, Mr Ó Neachtain, who has presented an excellent report. I should also like to extend my thanks to the whole Committee on Fisheries for having taken up this important subject in the form of an own-initiative report.
It is clear that small-scale coastal fisheries are in many ways different from fishing activities conducted by larger boats. Many of these differences are highlighted in the report, and I should like to mention just a few.
Small vessels stay close to the coast and mostly conduct fishing trips of a single day. The businesses are small and mainly family-based, and in most cases only one person operates the vessel, with the maximum being not more than three. The catches are landed and also often marketed locally, thus making this segment more dependent on the local economy. This part of the fishing industry is fragmented and not equally represented in shipowners’ organisations. These vessels operate in coastal areas, which are often biologically fragile, and where there is a lot of competition with other users, such as other fishing vessels or recreational fisheries and tourists.
However, I should like to stress that not all of these differences are disadvantages. In fact, some of them are distinct advantages, such as the freshness of the landed fish. However, it is also true that coastal fisheries have handicaps, and I agree with most of your conclusions in this respect.
I absolutely agree that it is not an easy task to define coastal fisheries, but this is exactly why I would strongly recommend basing ourselves on the definition which is used in Community legislation: vessels of up to 12 metres not using towed gear. This definition was agreed almost ten years ago and is a good basis for further action. However, it does not mean that at national or local level additional criteria could not be used when defining the role of the different players in coastal fishing areas. On the contrary, coastal management actions and plans should include further criteria depending on the specific settings of the area and the fleets involved.
Let me now turn to your specific suggestions. Here, again, I agree with most of your proposals, and in particular the establishment by local fishermen of coastal management plans, the harmonisation of data on coastal fisheries, the improvement of training for men and women involved in this type of fishing, better coordination of all aspects affecting coastal areas and fishermen, the improvement of vessel safety and of the safety culture for those involved, the need to recognise the role of women and improve their legal work status and, last but not least, the better involvement of coastal fisheries in decision-making and representatives bodies, such as the RACs.
But this leads me to the question: who does what? I am deeply convinced that it is first and foremost the local fishing communities themselves who have to come together, get organised and propose actions and initiatives. Secondly, many of the aspects that were mentioned are under the responsibility of the Member States, for example education and vocational training, jurisdiction over coastal areas up to 12 nautical miles, and the control and enforcement of safety standards, etc.
However, I also agree with you that we have a role to play at European Union level. You, the European Parliament, have started with a study, the hearing of last November and this own-initiative report we are discussing today.
The Commission has already started work too, and I have proposed specific treatment under the European Fisheries Fund, which will hopefully be adopted next week. Among other possibilities of particular interest to coastal fishers: the proposed European fisheries fund reduces to 20% the private contribution for the modernisation of vessels for owners of smaller ships. It gives them more favourable treatment in the conditions for engine replacement and urges Member States to give ‘safety tonnage’, preferably to smaller vessels. I think that this is a package of better treatment for this segment, which will contribute to bringing about some of the improvements mentioned in your report.
In addition, there are several areas of the common fisheries policy where coastal fisheries are treated differently or exempted from obligations, such as the requirement to use a logbook, remote sensing and VMS requirements.
In relation to conservation, however, small-scale fisheries have to take full responsibility in the management of fish stocks, because coastal waters are often the place where fish spawn and grow in the early stages.
Before concluding, let me just mention that my services have recently commissioned an important study, which is under way at this very moment, and which will give us a new and up-to-date insight into several cases of small-scale fisheries located in different regions and seas of the Community.
The findings of this study are expected in the coming year and I am sure that they will help us to assess whether further action is needed and how to tailor it. I take up your suggestions and, building on your valuable work, will join forces with all the stakeholders, the Member States and, last but not least, all those who make a living from coastal fisheries in order to engage in concrete action to improve the situation and the conditions for this segment of the fishing fleet. Thank you for your attention.
Teresa Riera Madurell (PSE), Ponente de opinión de la Comisión de Derechos de la Mujer e Igualdad de Género. – Señor Presidente, efectivamente, hablo en nombre de la Comisión de Derechos de la Mujer e Igualdad de Género y tengo que decir que el trabajo de las mujeres en todo el sector pesquero y, en particular, en la pesca de bajura, debería gozar de un mayor reconocimiento legal y social.
Aunque sólo un 3 % de las mujeres participa en la pesca extractiva, en las demás actividades relacionadas con la pesca son muchas las mujeres que llevan a cabo una intensa actividad.
Con una estructura económica construida principalmente sobre pequeñas empresas familiares, la mayoría de mujeres trabaja intensamente, pero sin derechos económicos ni sociales, ya que no goza de un estatus laboral suficientemente claro y, además, en unas condiciones de trabajo que, en muchos casos, son altamente perjudiciales para su salud.
Es, pues, urgente —y así lo decimos en el informe— que tanto la Comisión como los Estados miembros tomen las medidas necesarias para garantizar a todas estas mujeres sus derechos. También las mujeres que trabajan en este sector deberían tener acceso a financiación, a créditos y a formación profesional, en igualdad de condiciones con los hombres.
Es necesario también garantizar la participación de las mujeres en los órganos de decisión, de representación y de consulta de las comunidades dedicadas a la pesca de bajura. En un momento de reconversión del sector se están produciendo cambios importantes que afectan directa o indirectamente a las mujeres y, por tanto, en la búsqueda de las soluciones deben participar tanto hombres como mujeres.
Pedimos, pues, una recomendación de la Comisión a los órganos pertinentes para que se tomen las medidas oportunas que aseguren una presencia equilibrada de hombres y mujeres. La ausencia de datos desglosados por género dificulta enormemente la búsqueda de soluciones para los problemas de las mujeres que trabajan en el sector. Por ello, pedimos a la Comisión que, a través del Instituto Europeo de la Igualdad de Género, dé una pronta solución a esta cuestión.
Hacer que estas mujeres sean más visibles también pasa por usar un lenguaje correcto que refleje que, en el sector de la pesca, hay mujeres y hombres y no únicamente hombres. Por esto me parece muy adecuada, y la apoyamos, la propuesta, que también acaba de defender el ponente, de cambiar en el título de este informe la palabra «pescadores» por «comunidades de pesca».
Señorías, no podemos permitir que colectivos como el de las mujeres que trabajan en la pesca de bajura estén desprotegidos. La Comisión de Derechos de la Mujer e Igualdad de Género reclama un mayor reconocimiento al trabajo de estas mujeres y que se den soluciones a los problemas específicos derivados del mismo.
Carmen Fraga Estévez, en nombre del Grupo PPE-DE. – Señor Presidente, quiero expresar mi agradecimiento al señor ponente, a quien felicito en nombre de mi Grupo por su magnífico informe, que no habría salido adelante si él no hubiera tenido la generosidad de aceptar muchas enmiendas y sugerencias de otros diputados representantes de distintas zonas pesqueras con muy distintos conceptos de la pesca artesanal.
No hay que olvidar que estos barcos representan alrededor del 80 % de todos los buques comunitarios y que esta modalidad de pesca se practica en todos los Estados miembros costeros, aunque en cada uno presente características particulares.
Y es, precisamente, el tratamiento de este aspecto, el que me parece uno de los mejores logros del informe, al haber precisado una serie de criterios, que sí pueden ser comunes a la mayor parte de la flota artesanal, que en unos Estados miembros viene definida por la eslora, en otros por el tipo de tratamiento del producto de la pesca, o por las distancias a la costa, o por la duración de las mareas, o por una combinación de varios criterios.
Por eso, la definición de la pesca artesanal, atendiendo, como hace la legislación comunitaria, a los doce metros de eslora, no deja de ser un artificio ajeno a la realidad, que esperamos sea modificado en un futuro próximo en la legislación comunitaria.
Asimismo, es pertinente subrayar las responsabilidades y obligaciones que esta flota tiene en la conservación de los recursos, ya que, si bien son barcos de pequeño o mediano porte, no hay que olvidar que son muy numerosos y que faenan en aguas muy sensibles a la sobreexplotación, al ser zonas caracterizadas por una alta concentración de juveniles.
Por último, quiero dejar constancia de una asignatura pendiente que tiene buena parte de la flota con la seguridad. Lo que me lleva a insistir, una vez más, en que el futuro Fondo Europeo de la Pesca deberá tener en cuenta las necesidades de modernización y renovación por razones de seguridad y también por razones de ahorro energético, con el fin de paliar la crisis del sector pesquero provocada por el aumento de los precios del gasoil.
Y no me parece que el acuerdo que se ha tomado en el Coreper y que va a ir al Consejo de Ministros ofrezca todas las medidas que este Parlamento pidió en el informe Casa relativo al Fondo Europeo de la Pesca (FEP), donde había muchas más medidas que seguramente flexibilizarían mucho más la situación de renovación y modernización de la pesca artesanal.
Rosa Miguélez Ramos, en nombre del Grupo PSE. – Señor Presidente, a través de este informe el Parlamento Europeo reconoce explícitamente la contribución fundamental de la pesca de bajura, no sólo a las economías locales, sino también al mantenimiento del tejido social de las comunidades costeras, tan necesitado de elementos de cohesión.
Quiero felicitar al ponente, nuestro colega Ó Neachtain, por haber tenido la feliz idea de proponer este informe de iniciativa en un momento especialmente delicado para las pequeñas comunidades, que se encuentran con problemas que es urgente y necesario abordar.
El primero, la vetustez de sus embarcaciones, cuya modernización es necesario seguir apoyando, en particular para mejorar las condiciones de vida y de trabajo a bordo y para establecer una cultura de la seguridad, que comienza por buques más seguros y más modernos.
El segundo, la ausencia de jóvenes. Coincido con el ponente en que es necesaria una iniciativa de la Comisión en materia de formación para fomentar el ingreso en el sector de jóvenes profesionales. Pero la formación tiene que ir más allá. Tiene que incluir la seguridad en el trabajo a bordo, la protección de los recursos y la protección del mar y las zonas costeras. La pesca de bajura, cuando está bien ordenada, es un elemento esencial de conservación del ecosistema. Y la formación tiene que contemplar, además, la mejora de la calidad de las capturas, de su comercialización y de la gestión de la pequeña empresa, porque estas cuestiones son las que pueden permitir a los pequeños pescadores consolidar sus resultados de negocio y mejorar su nivel de vida.
Para concluir, quiero felicitar muy especialmente a la ponente de la Comisión de Derechos de la Mujer e Igualdad de Género, la señora Riera, que ha hecho aportaciones muy valiosas que han enriquecido el informe. Efectivamente, las mujeres desempeñan un papel fundamental en el sector y, bien organizadas, pueden prestar una importante contribución al desarrollo socioeconómico de las comunidades dependientes de la pesca.
Dirk Sterckx, namens de ALDE-Fractie. – Voorzitter, we vinden het een goede zaak dat de specifieke problemen van de kustvisserij in dit verslag worden erkend en dat hierin de Regionale Adviesraden aan de orde komen. Mijn fractie heeft echter twee bezwaren.
Ten eerste willen wij de nadruk leggen op subsidiariteit. De verschillen tussen de regio's zijn te groot om in deze sector te trachten een harmonisatie door te voeren. De ALDE-Fractie vindt ook dat het geld van de EU ertoe moet dienen de duurzaamheid in de kustvisserij te bevorderen, bijvoorbeeld door minder brandstofverbruik, en niet om de capaciteit te vergroten. Indien op onze amendementen over deze twee punten niet wordt ingegaan, zal mijn fractie zich hier moeten onthouden. We willen in elk geval de rapporteur bedanken voor het feit dat hij met zijn initiatiefverslag de kustvisserij onder de aandacht heeft gebracht.
Ian Hudghton, on behalf of the Verts/ALE Group. – Mr President, I should like to thank the rapporteur, Mr Ó Neachtain, for his initiative in highlighting the special needs and the economic and social importance of the inshore fishing sector. It is a vitally important network of mostly small, mostly family-run businesses, which are the lifeblood of most of our small coastal communities.
Around the coast and the many islands of Scotland, it is a sector that is of the utmost importance and it undoubtedly has not benefited from the political support it deserves. Unfortunately, though, Scotland’s offshore fishing industry has not had a happy experience as a result of the common fisheries policy. So there is not a great demand – to put it mildly – for new EU legislation specific to inshore fisheries. However, support for initiatives in, for example, the fields of vessel safety, fuel economy, training and investment funding is worth pursuing at local and EU level, through the European Fisheries Fund.
In Scotland it is not just the CFP that has been bad for our fishing communities. Over the years, the Scottish and UK Governments too have failed to support EU initiatives by cofinancing. I hope that if, as a result of this report, we move towards some specific new programmes to assist coastal fishing, the Scottish Government will be persuaded to provide the necessary support.
Our small coastal communities have a very long history, with generations of families making a living from fishing. I would like to see those communities returned to a state where the young and the future generations have some hope of being able to follow in that tradition.
Pedro Guerreiro, em nome do Grupo GUE/NGL. – Senhor Presidente, a pesca costeira, nomeadamente a pequena pesca costeira e a pesca artesanal, presta um contributo considerável para o bem-estar socioeconómico das comunidades costeiras, não só em Portugal como nos restantes Estados costeiros. Como temos salientado, a pesca costeira contribui para o desenvolvimento local, a manutenção e a criação de postos de trabalho, a montante e a jusante, o abastecimento de peixe fresco e a manutenção das tradições culturais locais.
A crise económica e social que o sector das pescas continua a atravessar, agora agravada com o aumento dos preços do combustível, afecta sobretudo os segmentos de frota menos competitivos, nomeadamente a pesca costeira. No nosso entender, esta crise está igualmente associada às orientações e aplicações da política comum de pesca e ao seu não reconhecimento específico das necessidades da pesca costeira.
Deste modo, este segmento de frota necessita de ser apoiado, não somente a nível nacional, mas também comunitário. Considerando o presente relatório, na sua generalidade positivo, destacamos a afirmação da necessidade do reconhecimento das especificidades da pequena pesca costeira e da pesca artesanal na política comum das pescas e a adaptação dos presentes instrumentos por forma a responder às necessidades deste sector, assim como a necessidade de manter no futuro Fundo Europeu para as Pescas as ajudas à modernização e à renovação da pesca costeira e artesanal.
Contudo, o relatório é insuficiente na resposta imediata aos problemas da actual crise e quanto aos novos instrumentos que devem ser criados para efectivar um real reconhecimento da especificidade deste segmento de frota. Nesse sentido, apresentamos duas propostas de alteração, a primeira sobre a necessidade de criar um programa comunitário em prol da pequena pesca costeira e artesanal, que não só apoie projectos específicos, mas que ajude a concentrar os instrumentos e a canalizar verbas em prol da pesca costeira; a segunda, tendo em conta a necessidade de medidas de emergência para dar resposta à grave situação socioeconómica do sector, propõe a criação de uma indemnização transitória temporária de emergência para combater os efeitos do forte aumento dos preços dos combustíveis. Esperamos que as referidas propostas possam contar com o apoio do plenário.
Sebastiano (Nello) Musumeci, a nome del gruppo UEN. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, vorrei congratularmi con il relatore per la chiarezza e la completezza del testo presentato. Da molti anni sottolineamo la necessità di uno sfruttamento sostenibile della pesca, in particolare nel Mediterraneo, ripetendo quanto viene ribadito con opportuna enfasi nella relazione oggetto dell'odierna discussione.
Purtroppo, il poco tempo a disposizione non ci consente di approfondire alcuni interessanti argomenti, quali la parità uomo-donna nel settore della pesca, la sicurezza a bordo dei pescherecci, le fonti energetiche alternative di fronte al caro prezzo del gasolio e l'ammodernamento delle flotte.
Mi piace evidenziare come la pesca costiera e artigianale – e ve lo dice un uomo del Sud, che vive quasi quotidianamente a stretto contatto con il mondo marinaro – oltre a rappresentare un'importantissima fonte di guadagno per migliaia di famiglie europee che popolano le coste del nostro continente, è portatrice di una plurisecolare tradizione che l'Europa, a nostro avviso, deve sostenere e preservare.
Sostenere la pesca costiera significa tra l'altro difenderla