Ausführliche Sitzungsberichte

Mittwoch, 5. Juli 2006 - Straßburg

2. Vorstellung des Programms des finnischen Vorsitzes (Aussprache)

  Der Präsident. Als nächster Punkt folgt die Erklärung des Rates zur Vorstellung des Programms des finnischen Vorsitzes.

Wir heißen den Ministerpräsidenten von Finnland und seine Staatssekretärin für Europafragen sowie den Präsidenten der Kommission willkommen.

Zunächst hat Herr Vanhanen im Namen des Rates das Wort.

  Matti Vanhanen, amtierender Ratspräsident. (FI) Herr Präsident, Herr Präsident und Frau Vizepräsidentin der Kommission, meine Damen und Herren, verehrte Gäste! Ich möchte mich herzlich für die Gelegenheit bedanken, die Schwerpunkte und wichtigsten Zielsetzungen der finnischen Präsidentschaft hier mit dem Europäischen Parlament zu erörtern. Die Übernahme des Ratsvorsitzes der Europäischen Union ist eine anspruchsvolle Aufgabe, aber auch eine große Ehre und ein Privileg, das Finnland gerne entgegennimmt.

Für uns als Land, das den Ratsvorsitz innehat, ist der Auftakt für die Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament gelungen. Ich möchte dem Präsidenten und allen anderen Abgeordneten des Europäischen Parlaments danken, die an dem Treffen zwischen der finnischen Regierung und dem Parlament in Helsinki teilgenommen haben. Darüber hinaus haben mehrere Parlamentsausschüsse und Fraktionen Finnland besucht und konstruktive Gespräche über die Ziele unserer Präsidentschaft geführt.

Seit seinem Beitritt zur EU unterstützt Finnland die Bestrebungen, die Arbeit der Institutionen der EU effektiver zu gestalten und ihre enge Zusammenarbeit weiter zu verbessern. Als Präsidentschaftsland werden wir in enger und wirksamer Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament agieren. Damit meine ich nicht nur die Rolle des Parlaments im Verfahren der Mitentscheidung als gleichberechtigter Gesetzgeber mit dem Rat, sondern im weiteren Sinne auch seine Rolle als Organ, das für die zentralen Ziele der Union eintritt.

Das nationale Parlament Finnlands, die Eduskunta, begeht in diesem Jahr ein besonderes Jubiläum. Genau von 100 Jahren wurde das Einkammerparlament gegründet und das allgemeine Wahlrecht eingeführt. Alle, Männer wie Frauen, erhielten damit das Stimmrecht und das Recht zu kandidieren. Auf diesen Meilenstein in der Geschichte unserer Demokratie sind wir stolz.

In Finnland beteiligt sich das Parlament mit regem Interesse an der Behandlung von EU-Angelegenheiten und verfügt über sehr viel Einfluss. Es ist vielleicht diese Erfahrung fruchtbarer Zusammenarbeit mit dem eigenen Parlament, die uns Finnen auch die enge Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament natürlich erscheinen lässt. Zwischen der Arbeit des Europäischen Parlaments und der Tätigkeit der nationalen Parlamente gibt es keine Überschneidungen – jeder hat seine Rolle in Unionsangelegenheiten. Im Grunde jedoch haben sie die gleiche grundlegende Aufgabe zu erfüllen: die Stärkung der Demokratie in der EU.

Während seiner Präsidentschaft wird sich Finnland darum bemühen, die Union zu einem Blick nach außen und nach vorn zu bewegen. Wir müssen uns Gedanken darüber machen, was für eine Union wir in 10 bis 20 Jahren haben möchten und wie das Ziel zu erreichen ist. Als Europäer müssen wir die historischen Kräfte des Wandels unserer Epoche erkennen, auf sie eingehen und sie uns zu eigen machen. Sich der Realität der Globalisierung zu stellen, ist für die EU eine große Herausforderung.

Die Welt außerhalb der Union verändert sich unaufhaltsam, und wenn wir nicht aufpassen, werden wir der Entwicklung immer mehr hinterherhinken. Das wäre fatal, vor allem für die Zukunft unserer Kinder und folgender Generationen. Um derentwillen muss Europa mit der eigenen Nabelschau aufhören und langfristig über seine Stellung in einer globalisierten Welt nachdenken. Die Welt um uns herum wartet nicht. Unsere Zukunft verlangt von uns heute konkrete Schritte, auch wenn deren Auswirkungen erst später sichtbar werden.

In den letzten Jahren ließ die Beteiligung an den Entscheidungsprozessen in der Union zu wünschen übrig, und die Öffentlichkeit steht dem kritischer gegenüber als zuvor. Dennoch halte ich nichts von den pessimistischen Stimmen, die eine Krise in der Union heraufbeschwören. Ich bin vielmehr der Meinung, dass die momentanen Schwierigkeiten überwunden werden können. Die Einigung über die Finanzielle Vorausschau und die Fortschritte bei der Dienstleistungsrichtlinie sind Beispiele dafür, dass die Union in der Lage ist, mit dem entsprechenden politischen Willen wichtige Entscheidungen zu treffen. Ich bin davon überzeugt, dass dieser Wille in allen Institutionen der Europäischen Union vorhanden ist.

Die Europäische Union ist eine Wertegemeinschaft, die für ihre Bürger da ist. Deshalb muss die Tatsache, dass sie in den Augen der Bevölkerung an Legitimität, Berechtigung und Glaubwürdigkeit verliert, sehr ernst genommen werden.

Die Auffassung, dass die Legitimität der Union leidet, ist zum Teil darauf zurückzuführen, dass die Bürger nicht wissen, was die EU zu ihrem Nutzen leistet. Viele Fragen, die sich unmittelbar auf das Leben der Bürger auswirken, wie zum Beispiel das Recht, überall in der EU zu wohnen, zu arbeiten und zu studieren, werden als Selbstverständlichkeit hingenommen. Es wird vergessen, dass dies nur dank der EU möglich ist.

Mangelnde Information erklärt jedoch nicht alles. Die Union muss auch fähig sein, ihre Arbeitsweise zu verbessern. Sie muss Ergebnisse vorweisen, deren Wirkung die Menschen im eigenen Leben wahrnehmen.

Die Grundprämisse der Union – Frieden und Stabilität in Europa – gilt auch weiterhin. Daran wurde ich persönlich vor ein paar Wochen während meiner Kroatienreise erinnert: Die Menschen dort möchten der EU beitreten, damit sie und ihre Kinder nie wieder einen Krieg erfahren müssen.

Viele andere, die ihr ganzes Leben lang Frieden erlebt haben, neigen jedoch dazu, Frieden und Stabilität für selbstverständlich zu halten. Daher scheinen diese Faktoren allein für die Legitimität der Union nicht mehr ausreichend. Wie viele von Ihnen oft betont haben, muss es der Union gelingen, ihren Bürgern die Vorzüge, die sie bietet, auch auf andere Weise und konkreter zu vermitteln.

Die Notwendigkeit der Union lässt sich am besten demonstrieren, indem sie ihre Grundaufgaben effektiv erfüllt, was vor allem für ihre gesetzgeberische Tätigkeit gilt. Dies können und müssen wir unverzüglich auf der Basis der bestehenden Verträge in Angriff nehmen. Europa kann nicht abwarten, bis ein neues Regelwerk für die Entscheidungsfindung da ist. Es muss sofort damit beginnen, seine Funktionsweise zu verbessern. Die EU muss zeigen, dass sie Ergebnisse erzielen kann, die sich im Leben der Menschen niederschlagen, und darf sich nicht nur über institutionelle Fragen streiten.

Eine Steigerung der Effektivität erfordert mutige Entscheidungen von den europäischen Entscheidungsträgern und Führern. Wir dürfen nicht nur an das Hier und Heute oder an künftige Wahlen denken; wir müssen an die Interessen künftiger Generationen denken. Deshalb müssen auch Entscheidungen getroffen werden, die im Moment vielleicht schmerzhaft sind, aber bei der Gestaltung der Zukunft weiterhelfen. Wichtig ist auch die Bereitschaft, bei nationalen Standpunkten Kompromisse einzugehen und Europa als Ganzes zu betrachten.

Die Europäische Union muss sich auf das Wesentliche konzentrieren und effektiv darauf hinarbeiten, und zwar mit solchen Maßnahmen, die im Vergleich zu dem, was die Mitgliedstaaten allein tun könnten, einen Mehrwert darstellen. Dieser Mehrwert lässt sich in den Bereichen Soziales, Sicherheit und Freiheit erzielen.

Wenn wir diese Ziele erreichen wollen, müssen wir den richtigen Ansatz wählen. Hierbei kommt es auf Transparenz an: Unsere Bürger müssen nachvollziehen können, wie die Entscheidungen, die sie berühren, getroffen werden. Die sich ausweitende politische Debatte in Europa liegt im Interesse aller. Auch Ihnen kommt dabei eine maßgebliche Rolle zu.

Es freut mich, dass wir uns im Europäischen Rat für eine stärkere Öffnung der Ratssitzungen entschieden haben. Finnland wird als Präsidentschaftsland die vom Europäischen Rat verabschiedeten Grundsätze für eine bessere Transparenz der Tätigkeit des Rates konsequent umsetzen.

Auch in allen anderen Bereichen der praktischen Arbeit setzt Finnland auf erhöhte Transparenz. Wir wollen dafür sorgen, dass alle wesentlichen Informationen so schnell wie möglich auf der Website unserer EU-Präsidentschaft abrufbar sind. Mitunter bieten praktische Lösungen wie diese einen besseren Zugang zu Informationen als bloße politische Erklärungen.

Während seiner Präsidentschaft wird sich Finnland für eine bessere Rechtssetzung, also für eine höhere Qualität der Rechtsvorschriften, und für die Beachtung des Prinzips der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit engagieren. In der Europäischen Union brauchen wir zwar neue Rechtsvorschriften, doch wir müssen auch die vorhandenen Rechtsakte auf dem neuesten Stand halten. Auf diese Weise kann die Union die Veränderungen in ihrem Umfeld beeinflussen und dynamisch darauf reagieren. Dabei unterstützen wir die Arbeit der Kommission.

Der Ratsvorsitz wird Zeit und Mühe investieren, um sicherzustellen, dass die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Auswirkungen von Gesetzesvorlagen im Entscheidungsprozess gebührend berücksichtigt werden. Unser Ziel wird es außerdem sein, die Umsetzung von Kommissionsvorschlägen zu beschleunigen, die auf eine Vereinfachung und Aktualisierung von Rechtsvorschriften gerichtet sind.

Als Grundlage für die Arbeit des Rates dient das Arbeitsprogramm für 2006, das wir zusammen mit Österreich erstellt haben. Die Zusammenarbeit zwischen den aufeinanderfolgenden Präsidentschaften ist sehr wichtig für die Kontinuität. Mit Österreich hat das gut funktioniert, und wir haben die Absicht, die Zusammenarbeit in genau demselben positiven Geist auch mit unserem Nachfolger Deutschland fortzusetzen.

Der finnische Ratsvorsitz engagiert sich für eine effektive, effiziente und objektive Abarbeitung der EU-Agenda und aller anstehenden Fragen. Ich möchte hier kurz die Fragen erwähnen, die der finnische Ratsvorsitz besonders herauszustellen gedenkt, was allerdings nicht bedeutet, dass wir andere Angelegenheiten weniger eingehend behandeln werden. Fortschritte brauchen wir in allen Bereichen.

Finnland möchte die Debatte über die Zukunft der Union vorantreiben. Mit dieser Debatte verbinden sich zwei ganz konkrete Fragen: die Zukunft des Verfassungsvertrags der Union und die EU-Erweiterung.

Es freut mich, dass der Europäische Rat im Juni übereingekommen ist, in der Frage des Verfassungsvertrags von der Reflexionsphase zu einer aktiveren Phase überzugehen. Dieser zweigleisige Ansatz ist richtig: Wir werden die Funktionsweise der Union im Einklang mit den bisherigen Verträgen verbessern und gleichzeitig beginnen, über die Zukunft des Verfassungsvertrages nachzudenken. Während seiner Präsidentschaft wird Finnland Konsultationen über die Zukunft des Verfassungsvertrages aufnehmen. Diese Konsultationen mit den Mitgliedstaaten und den EU-Institutionen werden die Grundlage eines Berichts bilden, der im ersten Halbjahr 2007, wenn Deutschland den Ratsvorsitz innehat, erstellt werden soll.

Ich bin überzeugt, dass der mit den Mitgliedstaaten ausgehandelte Vertrag von entscheidender Bedeutung für eine erweiterte Union ist. In Finnland hat die Regierung dem Parlament Anfang Juni einen Vorschlag für die Ratifizierung des Vertrags vorgelegt, und das Parlament wird darüber in seiner Herbstsitzung beraten. Auf diese Weise bezieht Finnland Stellung zum ausgehandelten Vertrag.

Die Erweiterung der Europäischen Union ist ein zentrales Anliegen der finnischen Präsidentschaft. Ich persönlich bin überzeugt, dass die Erweiterung der Union eine Erfolgsgeschichte ist. Sie ist nicht nur ein maßgebliches Instrument für die Stärkung von Stabilität und Demokratie, sondern auch eine der strategischen Antworten Europas auf die Herausforderungen der Globalisierung. Wie aktuelle Analysen zeigen, hat die jüngste Erweiterungsrunde sowohl für die neuen als auch für die alten Mitgliedstaaten klare Vorteile mit sich gebracht.

Im Juni führte der Europäische Rat eine wichtige Aussprache über die Aufnahmefähigkeit der Union. Es freut mich sehr, dass diese nicht als neues Beitrittskriterium festgelegt wurde. Für Bewerberländer sollten keine neuen Beitrittskriterien aufgestellt werden, doch zugleich sind die vorhandenen Kriterien bedingungslos einzuhalten. Die Union sollte also eine offene Gemeinschaft bleiben, und europäische Staaten, die die Aufnahmekriterien erfüllen, sollten auch beitreten können.

Während unserer Präsidentschaft wird eine Entscheidung über das Beitrittsdatum für Rumänien und Bulgarien gefällt werden. Auch die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und Kroatien werden auf der Basis der von ihnen erzielten Fortschritte und der Kommissionsberichte weitergeführt.

Der finnische Ratsvorsitz wird auch die europäische Perspektive für die Länder des westlichen Balkans unterstützen. In vieler Hinsicht wird das laufende Jahr für die Zukunft des westlichen Balkans von ausschlaggebender Bedeutung sein. So wird der Prozess bezüglich des Status von Kosovo wohl im Herbst eine Abschlussphase erreichen. Der Ratsvorsitz hofft, dass die Beteiligten an den von Martti Ahtisaari geführten schwierigen Verhandlungen bis Jahresende zu einem Ergebnis kommen.

Ein entscheidender Bereich während der finnischen Präsidentschaft wird die Wettbewerbsfähigkeit der Union und ihrer Mitgliedstaaten sowie ihr Abschneiden im globalen Wettbewerb sein. Wir werden uns bemühen, während unserer Präsidentschaft auf dieses Thema breitestmöglich in den verschiedenen Ratsformationen einzugehen.

Eine prinzipielle Frage lautet, wo Europa die Grundlagen für wirtschaftliches Wachstum finden wird. Finnland antwortet darauf, dass diese Grundlagen in Bereichen wie Innovation, Energielösungen, Arbeitsqualität und Produktivität, Offenheit des Welthandels, Zuwanderung sowie in einem funktionierenden System der sozialen Sicherheit zu finden sind.

Für die Wettbewerbsfähigkeit sind in erster Linie die Mitgliedstaaten zuständig; sie tragen die Verantwortung dafür. Die Union muss dabei aber auch einen Beitrag leisten. Finnland strebt die Erzielung von Ergebnissen im Hinblick auf das Siebte Forschungsrahmenprogramm an. Das Gleiche gilt für die Chemikalienverordnung REACH, die Dienstleistungsrichtlinie, die Arbeitszeitrichtlinie und die Verordnung über das Auslandsroaming.

Voranbringen möchten wir die Entwicklung einer breit gefächerten Innovationspolitik. Bei der Gesetzgebungsarbeit des Rates sowie beim Treffen der Staats- und Regierungschefs in Lahti werden wir uns mit Initiativen befassen, die ein günstiges Umfeld für Innovationen und deren wirksame Anwendung schaffen sollen. Hierbei geht es um eine nachfrageorientierte Innovationspolitik. In Lahti können die Staats- und Regierungschefs den notwendigen Entscheidungsprozess beschleunigen.

Eine breit gefächerte Innovationspolitik setzt eine effektivere Zusammenarbeit und Entscheidungsfindung in der Union voraus, so zum Beispiel bei der Standardisierung, beim Schutz des geistigen Eigentums und beim Ausbau der Finanzmärkte. Ebenso wichtig sind die Förderung der Mobilität von Studenten und Forschern, die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Hochschulen und die beschleunigte Einrichtung von europäischen Exzellenzzentren. Hervorheben möchte ich auch, wie wichtig die positiven Auswirkungen des aus einer offenen Weltwirtschaft resultierenden Wettbewerbs für die Innovation sind.

Europa muss die Mobilität seiner geistigen und materiellen Ressourcen erhöhen. Dabei bilden der Binnenmarkt der Union und dessen weitere Entwicklung den Grundpfeiler der Innovationspolitik.

Die Hindernisse für einen effektiv funktionierenden Binnenmarkt müssen beseitigt werden, damit die Vorzüge der wirtschaftlichen Integration in vollem Umfang spürbar sind. Der Binnenmarkt ist das Fundament der EU, das dürfen wir nicht vergessen. Hierbei kommt dem Dienstleistungsmarkt große Bedeutung zu, und so ist es ausgesprochen erfreulich, dass wir uns in Sachen Dienstleistungsrichtlinie einem erfolgreichen Abschluss nähern. Das Europäische Parlament spielt dabei eine entscheidende Rolle. Ich hoffe, dass die endgültige Verabschiedung der Richtlinie direkt bei der zweiten Lesung im Europäischen Parlament erfolgen kann.

Die Außenbeziehungen in Energiefragen stehen ebenfalls auf der Tagesordnung des Treffens der Staats- und Regierungschefs in Lahti. Zu dem Essen, das nach der Sitzung stattfindet, ist der russische Staatspräsident Wladimir Putin eingeladen, so dass er und die führenden Vertreter der EU Gelegenheit zu ungezwungenen Gesprächen haben werden.

Der wirtschaftliche Erfolg Europas hängt in hohem Maße davon ab, dass eine zuverlässige Energieversorgung zu einem angemessenen Preis gesichert wird. Die Energiepreissteigerungen, die Sicherung der Energieversorgung und der Klimawandel sind Probleme, die alle Mitgliedstaaten betreffen. Energiepolitische Entscheidungen sind zwar größtenteils eine nationale Frage, doch braucht die Europäische Union gemeinsame energiepolitische Leitlinien und insbesondere eine einheitliche Politik in Bezug auf die Außenbeziehungen in Energiefragen. Während der finnischen Präsidentschaft wollen wir die strategische Debatte darüber fördern, wie wir unsere energiepolitischen Zielsetzungen in den Außenbeziehungen der Union sichtbar machen müssen.

Der Energieverbrauch und die Wahl der Energiequellen sind eng mit der gravierendsten Umweltbedrohung unserer Zeit verbunden, dem Klimawandel. Im Bereich der Klimapolitik kommt es vor allem darauf an, die Beratungen über die Weiterentwicklung des UN-Rahmenübereinkommens über Klimaänderungen nach 2012 voranzutreiben. Der finnische Ratsvorsitz wird sich im internationalen Maßstab um die Förderung einer Diskussion bemühen, die zur Erreichung des EU-Ziels beiträgt, eine ehrgeizige Regelung in Bezug auf den Klimawandel herbeizuführen, der sich alle wichtigen Länder anschließen. Mit einem umfassenden Ansatz würde nicht nur eine möglichst wirksame Reaktion auf den Klimawandel gefördert, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit der EU gesichert.

Beide Problemkreise – Energie und Klimawandel – werden auf Gipfeltreffen mit Drittstaaten während der finnischen Präsidentschaft weit oben auf der Tagesordnung stehen, darunter auf dem in Helsinki stattfindenden 10. ASEM-Gipfel zwischen der EU und asiatischen Ländern.

Mir ist durchaus bewusst, dass Millionen Europäer Angst vor dem globalen Wettbewerb haben und sich deshalb gegen viele Veränderungen wehren. Diese Angst äußerte sich beispielsweise in der Debatte um die Dienstleistungsrichtlinie und muss ernst genommen werden. Ich möchte betonen, dass wir die Wettbewerbsfähigkeit in Europa nicht um jeden Preis und ungeachtet der Konsequenzen stärken sollten. Es muss ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Reform, sozialer Sicherheit und ökologischer Nachhaltigkeit bestehen. Häufig jedoch fördern neue Arbeitsmethoden und moderne Technologien das Wirtschaftswachstum und das soziale Wohl und verringern gleichzeitig die Emissionen in die Umwelt.

Um das europäische Sozialstaatsmodell zu bewahren, werden wir die Wettbewerbsfähigkeit stärken, die Arbeitslosigkeit verringern und die Arbeitsproduktivität verbessern müssen. Entsprechende Ergebnisse sollen im Wege einer engen Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern erreicht werden. Es gilt, ein neues Gleichgewicht zwischen Flexibilität und Sicherheit zu finden. Aus diesem Grunde wird Finnland kurz vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs in Lahti einen außerordentlichen Sozialgipfel veranstalten, auf dem diese Fragen erörtert werden.

Die Außenbeziehungen der Union sind eng mit der Wirtschaft verknüpft, denn die Grundlage der außenpolitischen Aktivitäten der EU ist ihre wirtschaftliche Stärke. Wir sind ein attraktiver Handelspartner, und das heißt, wir haben Einfluss. Die EU ist zu einem globalen Akteur geworden, der sich bei der Behandlung außenpolitischer Fragen keine Denkpause leisten kann.

Während der finnischen Präsidentschaft wird die internationale Rolle der EU gefestigt und die Kohärenz ihres Handelns und Wirkens gestärkt werden. Der Union steht ein weitaus umfangreicheres Instrumentarium zur Verfügung als manchen anderen Global Players. Dieses gilt es konsequent zu nutzen, ob es nun um Außen- und Handelspolitik, Entwicklungszusammenarbeit oder Menschenrechte geht. Die Stimme der Europäischen Union wird in der Welt nur dann Gehör finden, wenn sie einheitlich erschallt.

Wir haben die Absicht, das Krisenmanagement der EU weiterzuentwickeln. Schnelle Eingreiftruppen müssen zum Jahresanfang 2007 vollständig einsatzbereit sein. Die Koordinierung des zivilen und militärischen Krisenmanagements wird fortgesetzt.

Schwerpunktbereiche während der finnischen Präsidentschaft werden die Beziehungen der EU zu Russland und die Nördliche Dimension sein. Auch der westliche Balkan, die transatlantischen Beziehungen und Asien werden auf der Tagesordnung weit oben rangieren.

Die Beziehungen der EU zu Russland werden sich nicht nur auf Handels- und Energiefragen beschränken. Ziel ist eine breit angelegte Partnerschaft, bei der uns europäische Werte und globale Interessen verbinden. Es geht darum, Russland immer enger in die demokratische europäische Zusammenarbeit in den verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen einzubeziehen. Dazu benötigen wir mehr Dialog zwischen den EU-Ländern und Russland, ebenso wie einen Studentenaustausch, kulturelle Zusammenarbeit und die aktive Beteiligung der Zivilgesellschaft.

Während der finnischen Ratspräsidentschaft werden Gespräche über den neuen Rahmen für das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen EU-Russland stattfinden, das Ende nächsten Jahres ausläuft. Was die Nördliche Dimension betrifft, so sind wir ein gutes Stück vorangekommen: Im Herbst soll die politische Rahmenvereinbarung unterzeichnet werden. Die Entwicklung der Nördlichen Dimension ist auch für andere Formen der Zusammenarbeit im Ostseeraum von Wert.

Darüber hinaus werden wir uns selbstverständlich um den Nahen Osten und andere Krisenregionen bemühen. Wir sind sehr besorgt über die Lage in den palästinensischen Gebieten, zu der heute wichtige gesonderte Gespräche stattfinden. In den Außenbeziehungen ist das Unerwartete die Regel und nicht die Ausnahme. Daher ist Finnland auch bereit, seine präsidentschaftlichen Pflichten ernst zu nehmen, wenn unvorhergesehene Ereignisse eintreten.

Während der finnischen Präsidentschaft soll eine gründliche Bestandsaufnahme der Fortschritte in den Bereichen Freiheit, Sicherheit und Recht erfolgen. Wir brauchen konkrete Maßnahmen, wirksame Entscheidungen sowie eine konsequente nationale Umsetzung der bereits gefassten Beschlüsse. Im Jahre 1999 wies der Gipfel von Tampere den Weg für die ehrgeizige und demokratische Entwicklung der Bereiche Justiz und Inneres. Jetzt, im Jahr 2006, bietet die Auswertung des Haager Programms eine Gelegenheit, die europäische Zusammenarbeit auf diesem Gebiet aktiv voranzutreiben.

Die Bürger erwarten von der Europäischen Union wirksame Maßnahmen zur Abwehr von internationaler Kriminalität, Menschenhandel und Terrorismus. Während der finnischen Präsidentschaft wird der politische Wille der Mitgliedstaaten zu einer effektiveren Entscheidungsfindung im Bereich Polizeiarbeit und Strafrecht auf die Probe gestellt werden. Die entsprechende Arbeit lässt sich verbessern, wenn die Mitgliedstaaten bereit sind, zu einem System der qualifizierten Mehrheitsentscheidungen und zur Vergemeinschaftung in diesem Bereich überzugehen. Von der jüngsten Tagung des Europäischen Rates wurden wir aufgefordert, dies im Zusammenwirken mit der Kommission zu prüfen.

Ich möchte unterstreichen, dass es bei der Zusammenarbeit im polizeilichen und strafrechtlichen Bereich nicht einfach darum geht, Punkte zu erzielen. Wir haben nicht die Absicht, den Verfassungsvertrag durch die Hintertür einzuführen, denn die Änderungen lassen sich auch auf der Grundlage des Vertrages von Nizza umsetzen.

Finnland möchte auch die Einführung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung bei der justiziellen Zusammenarbeit unterstützen. Wenn Urteile und Entscheidungen der Rechtsorgane eines anderen Mitgliedstaates buchstabengetreu umgesetzt werden, so kann dies ein ganz konkreter Beitrag zur Verbesserung der Effizienz grenzüberschreitender strafrechtlicher Ermittlungen und zur Beschleunigung von Strafverfahren sein. Ein gutes Beispiel dafür ist der europäische Haftbefehl, der die benötigte Zeit für die Auslieferung mutmaßlicher Straftäter von mehr als sechs Monaten auf nur einen Tag verkürzt hat.

Mit den jüngsten Geschehnissen zum Beispiel auf den Kanarischen Inseln und in Malta ist die illegale Einwanderung wieder einmal in die Schlagzeilen geraten. Wir müssen uns gründlich mit dem Spektrum vorhandener Optionen der Union befassen, wozu auch eine Vereinbarung über eine gemeinsame Politik der legalen Einwanderung gehört. Wirksamere Grenzkontrollen sind nur ein Teil der Lösung, wenn auch ein wichtiger. Die Bedeutung der Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern lässt sich gar nicht genug betonen. Wir müssen dafür sorgen, dass das gemeinsame Asylsystem der Union bis 2010 eingeführt ist. Die Europäische Union muss in der Lage sein, denen Schutz zu garantieren, die ihn benötigen, und zwar auf der Basis vergleichbarer Verfahren und Rechtsvorschriften. Entsprechende Beachtung verdient hier auch die externe Dimension von Fragen der Einwanderung und der Partnerschaft mit unseren Nachbarn.

Wie ich bereits eingangs sagte, gilt es, die Zusammenarbeit zwischen den Institutionen sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene weiterzuentwickeln. Ich möchte Ihnen heute insbesondere für diese Gelegenheit danken, die Schwerpunkte der finnischen Präsidentschaft vorzustellen und mit Ihnen darüber zu beraten, wie sie sich fördern lassen. Ihre Kommentare dazu erwarte ich mit Interesse sowohl heute als auch jederzeit in der Zukunft, in diesem Plenum oder in anderen Foren.

Die Diskussion über die Entwicklung Europas ist ungeachtet der politischen Differenzen sehr wichtig. Beispielsweise haben die Fraktionsvorsitzenden des Europäischen Parlaments Anfang Juni auf der öffentlichen Sitzung in Helsinki den Willen und die Fähigkeit demonstriert, die europäische Agenda voranzutreiben. Auch wir in Finnland sind eine fruchtbare parteiübergreifende Zusammenarbeit gewohnt. Deshalb ist es nur natürlich, dies auch auf europäischer Ebene so zu halten.

Ich hoffe, dass unsere Zusammenarbeit in den nächsten sechs Monaten die bestmöglichen Ergebnisse hervorbringt. Ich freue mich darauf, im Zusammenhang mit den Gipfeltreffen, die während der finnischen Präsidentschaft anstehen, wieder hier im Europäischen Parlament zugegen zu sein.

Wir leben in einer Zeit gewaltiger Herausforderungen. Die Europäische Union muss nach vorn schauen, Reformen mutig in die Hand nehmen und den politischen Willen unter Beweis stellen, der für den Ausbau Europas erforderlich ist. Ich meine, dass die Antwort in vielen Fällen „mehr statt weniger Europa“ lautet.

Schon im Vorfeld wurde diese Präsidentschaft als eine Art Übergangsphase charakterisiert. Sie werde sich mit den laufenden Angelegenheiten befassen und die Vorbereitungen für eine Zeit treffen, in der die Voraussetzungen für die Inangriffnahme der großen anstehenden Probleme der EU gegeben sind. Eines muss jedoch klar und deutlich gesagt werden: Auch wenn die Europäische Union vielleicht eine abwartende Haltung einnimmt, wird die Welt um uns herum nicht stehen bleiben. Mit Blick auf die künftigen Generationen Europas wäre es falsch, die Augen vor den historischen Herausforderungen zu verschließen und einfach nur auf bessere Zeiten zu warten. Die Zeit ist hier und jetzt.

(Beifall)

  José Manuel Barroso, Präsident der Kommission. – (EN) Herr Präsident! Ich freue mich, dass wir nach der hervorragenden österreichischen Ratspräsidentschaft unsere Arbeit nun gemeinsam mit Finnland fortsetzen können. Ministerpräsident Vanhanen und ich haben vor einigen Tagen in Helsinki vereinbart, dass unsere beiden Teams sehr eng zusammenarbeiten werden. Der Ratsvorsitz, die Kommission und das Parlament sollten ihre Kräfte bündeln. Europa braucht die klare, dynamische Harmonie, die Finnland einbringt.

Ich begrüße die Rede von Ministerpräsident Vanhanen. Er hat deutlich gemacht, dass wir in den nächsten sechs Monaten Gelegenheit haben werden zu zeigen, was wir meinen, wenn wir von einem Europa der Ergebnisse sprechen, nämlich wichtige Themen aufzugreifen, die unseren Bürgern am Herzen liegen, die nächste Phase des Verfassungsprozesses vorzubereiten und die Diskussion über die Erweiterung zu führen. Kurz gesagt werden wir dieses zweigleisige Vorgehen weiterverfolgen, das ich letzten Monat hier in diesem Haus erläutert habe – ein Vorgehen, das vom Europäischen Rat gebilligt worden ist –, damit wir von der Phase der Reflexion zur Phase des Handelns übergehen können.

Ich möchte nun einige der Themen aufgreifen, die Ministerpräsident Vanhanen angesprochen hat.

Lassen Sie mich mit einem einfachen, wichtigen Punkt beginnen, der die Erweiterung betrifft. Die Erweiterung gehört zu den größten politischen Erfolgen der Europäischen Union und ist ein außergewöhnlich wirksames Instrument zur Verbreitung von Freiheit und Chancen auf unserem Kontinent. Viele der heute hier Anwesenden haben von dieser Politik profitiert. Wir sollten stolz sein auf unsere Erweiterungspolitik. Ich freue mich darüber, dass auf der letzten Tagung des Europäischen Rates bekräftigt worden ist, dass wir den bestehenden Verpflichtungen nachkommen werden.

Über die Erweiterung wird jedoch, wie über so viele andere Bereiche der Europapolitik, eine öffentliche Debatte geführt, an der wir uns beteiligen müssen. Ich begrüße diese Debatte. Ich will diese Debatte führen. Es ist wichtig, deutlich zu machen, dass Europa die Erweiterung nicht als automatischen Prozess ansieht, sondern dass die Erweiterung eine bewusste Entscheidung ist, die allen Beteiligten zugute kommt, dass die Erweiterung keineswegs ein negativer Faktor ist, sondern ein erweitertes Europa vielmehr die Voraussetzung für ein starkes Europa ist, für ein Europa, das in der Welt wirklich zählt.

Aus diesem Grund wird die Kommission im Herbst einen Bericht über den gesamten Erweiterungsprozess vorlegen, damit auf der Tagung des Europäischen Rates im Dezember die Debatte über dieses Thema eröffnet werden kann. Dieser Bericht wird sich unter anderem mit der Frage der Kapazität befassen, die ein erweitertes Europa für ein reibungsloses Funktionieren braucht. Dabei werden wir konsequent alle Fakten unter die Lupe nehmen. Nur so können wir mehr Sicherheit und Vertrauen schaffen, wie es von der Öffentlichkeit gefordert wird.

Einen ebenso ernsthaften und konsequenten Ansatz müssen wir im Hinblick auf die Türkei verfolgen. Ich begrüße die Tatsache, dass Verhandlungen aufgenommen worden sind. Vor uns liegt ein langer Weg, der manchmal steinig sein wird. Worauf es ankommt ist, dass wir offen, ehrlich und fair sind. Die Türkei muss ihre Verpflichtungen ebenso erfüllen wie die Europäische Union. Die Einhaltung des Protokolls von Ankara ist eine der Verpflichtungen, die Ankara eingegangen ist.

Jeder Ratsvorsitz bringt seine ganz spezielle Fachkompetenz in die Europäische Union ein. Bei Finnland ist dies unter anderem, dass es seine Nachbarn, dazu gehört Russland, sehr genau kennt und über große Erfahrung in der Zusammenarbeit mit ihnen verfügt.

Ich unterstütze es ausdrücklich, dass der Ratsvorsitz den Beziehungen zu Russland so große Bedeutung beimisst. Anfang dieser Woche wurde von der Kommission eine Empfehlung für eine umfassende Vereinbarung angenommen. Von dieser Vereinbarung erhoffen wir uns, aufbauend auf den bestehenden Partnerschafts- und Kooperationsabkommen, eine neue Qualität in unseren Beziehungen zu Russland, weil wir glauben, dass diese Vereinbarung sowohl in unserem als auch im Interesse Russlands ist. Wir schlagen die Schaffung einer Freihandelszone vor, die vollendet werden soll, wenn Russland der WTO beitritt. Gleichzeitig regen wir einen partnerschaftlichen Ansatz für den Energiebereich an, der auf gemeinsamen Interessen und vereinbarten Grundsätzen beruht.

Nächste Woche werden Ministerpräsident Vanhanen und ich nach St. Petersburg zum G8-Gipfel reisen, um dort, wie ich hoffe, einen neuen Rahmen für die globalen Herausforderungen im Energiebereich festzulegen, die globale Antworten erfordern. Wir brauchen diese globalen Antworten für den Energiesektor ebenso wie für den Klimawandel. Wir werden diese Themen jeweils auf den Tagungen des Europäischen Rates im Oktober und Dezember weiterverfolgen. Was Russland betrifft, ist – wie in so vielen Bereichen der Außenpolitik – klar, dass Europa größeres Gewicht hat, wenn es gemeinsam handelt und sein Vorgehen abstimmt, und ich hoffe, dass die Mitgliedstaaten genau so an dieses Thema herangehen werden.

Die Kommission freut sich, dass der finnische Ratsvorsitz die Verhandlungen über die nächste Generation der Partnerschaften im Rahmen der Nördlichen Dimension vorantreiben will. Das Ziel sollte dabei eine gemeinsame Politik sein, mit der sich alle Akteure, einschließlich Russland, identifizieren. Die Nördliche Dimension soll ein ständiges Forum für alle Fragen und Belange dieser nördlichen Regionen werden. In diesem Zusammenhang hat die Kommission die Pläne des Parlaments, ein parlamentarisches Forum einzurichten, aufmerksam zur Kenntnis genommen.

Die europäische Wirtschaft gewinnt langsam wieder an Fahrt. Das sind gute Nachrichten, die wir zu nutzen wissen sollten. Ich begrüße die Absicht des finnischen Ratsvorsitzes, die neue Lissabon-Strategie voranzutreiben und dabei Forschung, Innovation und Bildung – dem Wissensdreieck – Priorität einzuräumen. Wie in anderen Bereichen müssen wir auch hier von der Reflexion zum Handeln übergehen und konkrete Ergebnisse liefern. Die politische Unterstützung muss nun in konkrete Maßnahmen umgesetzt werden, die ein innovationsförderndes Klima in Europa schaffen.

Die Kommission wird zur Vorbereitung auf die informelle Tagung des Rates in Lathi einen Kurzbericht zur Innovation vorlegen. Wir müssen den Europäischen Forschungsraum wie auch das Europäische Technologieinstitut fördern, das ein richtungsweisendes Projekt und ein Symbol der wissensgestützten europäischen Wirtschaft sein soll. Wir müssen die Schaffung offener und kompatibler Standards zügiger vorantreiben und die weltweite Anwendung dieser Standards fördern. Wir müssen wirksame Mechanismen – wie die Bereitstellung von Risikokapital – zur Finanzierung der Innovation in europäischen Unternehmen unterstützen und dabei auch die kleinen und mittleren Unternehmen berücksichtigen.

Vergangene Woche wurden von der Kommission Vorschläge für ein ehrgeiziges Programm angenommen, mit dem die Sicherheit und eine effizientere Justiz für die europäischen Bürger so verbessert werden sollen, dass ihre Rechte respektiert und geschützt werden. Dies ist ein Kernelement unserer Agenda für ein Europa der Ergebnisse. Ich werde mich ebenso entschlossen wie der finnische Ratsvorsitz dafür einsetzen, dieses Thema voranzubringen. Die Europäische Union wird im September zur informellen Tagung des Rates „Justiz und Inneres“ nach Tampere zurückkehren, um die europäische Integration in diesem entscheidenden Bereich zu vertiefen.

Ein entschlosseneres und dynamischeres europäisches Vorgehen richtet sich klar gegen diejenigen, die unsere Werte, Freiheit und Demokratie bekämpfen; gegen diejenigen, die Menschenhandel, insbesondere mit Frauen und Kindern, betreiben; gegen die illegale Zuwanderung und diejenigen, die Menschen am Arbeitsplatz ausbeuten. Wir sollten nicht auf die nächste Tragödie warten, um die europäische Integration in diesen Bereichen voranzubringen: Wir müssen jetzt handeln, um die nächste Tragödie zu verhindern.

Wir müssen die bereits bestehenden Regelungen wirksamer umsetzen. Wir sind uns zum Beispiel alle darin einig, dass die sexuelle Ausbeutung von Kindern ein abscheuliches Verbrechen ist, und trotzdem haben erst fünf Länder die Rahmenrichtlinie umgesetzt. Niemand stellt in Frage, dass Terrorismus und organisierte Kriminalität bekämpft werden müssen, und doch gibt es einige Mitgliedstaaten, die wichtige Rechtsvorschriften, wie den Rahmenbeschluss zur Terrorismusbekämpfung, nicht wirksam umgesetzt haben.

Wenn wir unsere Ziele erreichen wollen, müssen wir unsere Verfahren verbessern. Es ist nicht konsequent, die Ziele – die Bekämpfung der Kriminalität, des Terrorismus, der illegalen Zuwanderung – festzulegen, aber nicht die notwendigen Instrumente zur Verfügung zu stellen.

Die Kommission ist der Meinung, dass das Gemeinschaftsverfahren, gekoppelt mit einer angemessenen demokratischen Kontrolle durch das Europäische Parlament, auf die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen und die legale Migration ausgeweitet werden sollte. Das haben wir in unserer Mitteilung „Eine bürgernahe Agenda: Konkrete Ergebnisse für Europa“ vom 10. Mai 2006 erklärt. Deshalb schlagen wir jetzt vor, diese Änderung auf der Grundlage der geltenden Artikel der Verträge durchzuführen. Die Kommission eröffnet die interinstitutionelle Diskussion und basierend auf den Ergebnissen dieser Diskussion werden wir formelle Vorschläge vorlegen. Ich begrüße nachdrücklich die klaren Aussagen, die Ministerpräsident Vanhanen eben gemacht hat.

Wir wissen, dass es politische Empfindlichkeiten gibt, und wir sind auch bereit, sie zu berücksichtigen, aber unsere Verfahren dürfen nicht hinter der Realität zurückbleiben.

Jeder Schritt, den wir unternehmen, um unsere Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit und Justiz zu verbessern, muss mit einem erweiterten Schutz der Menschenrechte und der staatsbürgerlichen Rechte des Einzelnen einhergehen. Für uns ist das eine Grundsatzfrage.

Die Europäische Union bezieht ihre Stärke aus dem Recht, nicht aus dem, was zwischen den Regierungen hinter verschlossenen Türen ohne parlamentarische und richterliche Kontrolle ausgehandelt wird. Deshalb begrüße ich auch das Engagement des finnischen Ratsvorsitzes in allen Bereichen, die mit der Agenda für mehr Transparenz zusammenhängen. Transparenz, Subsidiarität, bessere Rechts- und Verwaltungsvorschriften sollten nicht, wie das manchmal der Fall ist, lediglich als technische Fragen angesehen werden. Dies sind politische Fragen. Hier geht es um die demokratische Rechenschaftspflicht unserer Union und wir, die Europäische Kommission, sind bereit, für alle diese Themen – Transparenz, bessere Rechts- und Verwaltungsvorschriften und echte Subsidiarität – einzutreten, weil dies eine Frage der demokratischen Rechenschaftspflicht ist.

Ich habe nur einige der Prioritäten des finnischen Ratsvorsitzes herausgegriffen. Es gibt andere Prioritäten, die ebenfalls unsere volle Unterstützung haben. Dazu gehören Themen von unmittelbarem Interesse, wie der Stillstand bei den Gesprächen in der Doha-Verhandlungsrunde.

Die Arbeit der Länder, die zuletzt den Vorsitz im Rat führten, hat die Europäische Union bei der Lösung interner Probleme unterstützt oder den Weg zur Lösung dieser Probleme geebnet. Jetzt müssen wir unser Tempo steigern und von der Reflexion zum Handeln übergehen, hin zu einem Europa, das nach vorne und nach außen blickt.

Ich begrüße dies. Ein offenes Europa, ein selbstbewussteres Europa und ein in die Zukunft blickendes Europa ist das, was wir brauchen. Lassen Sie uns mit neuer Tatkraft vorangehen und intensiver, geschlossener und wirksamer in der Welt um uns herum engagieren. Wir können unsere Identität und unser Vertrauen stärken, wenn wir unsere Werte weitertragen und in der Welt für unsere Interessen eintreten. Ich freue mich darauf, dies in den nächsten sechs Monaten gemeinsam mit dem finnischen Ratsvorsitz und mit Ministerpräsident Vanhanen zu tun.

(Beifall)

  Hans-Gert Poettering, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – Herr Präsident, Herr Präsident des Europäischen Rates, Herr Kommissionspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Welt befindet sich im Fußballfieber, aber Europa hat schon gewonnen: Der Weltmeister wird aus der Europäischen Union kommen, und die vier besten Mannschaften kommen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Der Präsident der Kommission hat vom Selbstbewusstsein gesprochen.

(Beifall)

Deswegen sage ich: Lasst uns selbstbewusst sein, aber nicht übermütig! Was die Fußballer uns jetzt lehren — der friedliche Wettbewerb —, ist eine wunderbare Sache. So soll es in Europa und in der Welt sein, friedlicher Wettbewerb, fair play. Wenn das die Grundlage ist, werden wir auch erfolgreich sein. Wer könnte das besser repräsentieren als Finnland.

Herr Ministerpräsident, es war eine gute Begegnung, die wir als Fraktionsvorsitzende mit Ihnen in Helsinki hatten: effektiv, professionell, transparent, nicht spektakulär — denn es ist meistens so, dass diejenigen, die etwas Spektakuläres ankündigen oder wollen, scheitern, weil sie es nicht erfüllen können.

Europa ist wie eine Kette. So ist es auch mit den Präsidentschaften. Wir hatten die österreichische Präsidentschaft. Jetzt haben wir die finnische Präsidentschaft, danach die deutsche, die portugiesische, die slowenische und anschließend die französische Präsidentschaft. Jedes Glied dieser Kette muss stark sein. Wenn wir diese Kontinuität sehen, werden alle Präsidentschaften erfolgreich sein. Die Erfahrung zeigt, dass nicht nur die Präsidentschaften der so genannten großen Länder erfolgreich sind, sondern sehr oft waren es gerade die Präsidentschaften der kleineren Länder. Wir wünschen Finnland viel Erfolg und stehen an Ihrer Seite!

Der 25. März 2007, der Tag der Erinnerung an 50 Jahre Römische Verträge, fällt nicht in die finnische, sondern in die deutsche Präsidentschaft. Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Kommission vorgeschlagen hat, dass es eine gemeinsame Erklärung von Europäischem Rat, Kommission und Parlament geben soll. Unsere Fraktion schlägt vor, dass wir schon unter finnischer Präsidentschaft die Vorbereitung inhaltlicher und organisatorischer Art beginnen, und wir schlagen die Einsetzung einer Arbeitsgruppe vor, die sich auf politischer Ebene mit den Vorbereitungen befasst. Daran muss natürlich auch die nächste Präsidentschaft beteiligt werden, aber die Arbeiten müssen jetzt unter finnischer Präsidentschaft beginnen.

Am 25. März sollte nicht nur der Gipfel stattfinden, der natürlich wichtig ist und zu dem die deutsche Bundeskanzlerin nach Berlin eingeladen hat, sondern es sollte auch etwas in Rom veranstaltet werden. Dort wurden die Römischen Verträge vor fünfzig Jahren unterzeichnet, und ich höre, dass die katholische Kirche etwas vorbereiten will.

(Zwischenruf von Herrn Cohn-Bendit)

Ich würde es sehr begrüßen, lieber Kollege Cohn-Bendit, wenn sich auch die Grünen, mit denen wir ja in einem friedlichen Wettbewerb um die Einigung Europas stehen, ebenso wie die Wirtschaft und die Gewerkschaften daran beteiligen würden, denn dies ist unser gemeinsames Europa, das nicht nur einer Parteienfamilie gehört. Darum sollten sich alle daran beteiligen.

(Beifall und Zwischenruf von Herrn Schulz)

Es wird Inhalt der Rede des Kollegen Schulz sein, wie die Grünen sich verhalten wollen. Ich bin mit Ratschlägen immer zurückhaltend und will meine Zeit nicht dazu nutzen, dem Kollegen Schulz auf seine Zwischenrufe zu antworten.

Ein Thema bei Ihnen, Herr Präsident des Europäischen Rates, werden die Beziehungen zu Russland sein. Wir begrüßen das natürlich sehr, wir sagen auch, dass wir Russland als einen soliden, stabilen und hoffentlich demokratischen Partner brauchen. Aber mit dieser Politik der Umarmungen und des Schulterklopfens muss Schluss sein! Wir sagen Ja zu gemeinsamen Interessen, auch bei der Energieversorgung, aber wir müssen Russland auch sagen, dass die Menschenrechte gewahrt bleiben müssen. Vor einigen Tagen war der Anwalt des Industriellen Herrn Chodorkowski bei mir. Es ist nicht akzeptabel, wie man diesen Mann in den russischen Gefängnissen behandelt — und das ist ja nur eines von vielen Beispielen. Hier müssen wir unsere Stimme erheben!

(Beifall)

Herr Präsident des Europäischen Rates, der Präsident des finnischen Parlaments, Herr Lipponen, hat auf der Parlamentarierkonferenz angekündigt, die wir unter Beteiligung des österreichischen Vorsitzes und der Kommission in Brüssel hatten, dass es auch eine Parlamentarierkonferenz des Europaparlaments und der nationalen Parlamente geben soll. Wir unterstützen das sehr, weil wir der Meinung sind, dass die nationalen Parlamente und das Europäische Parlament sehr viel enger zusammenarbeiten müssen. Wenn wir dies tun und gewisse Vorurteile abbauen sowie gemeinsam am Projekt Europa arbeiten, werden wir erfolgreich sein. Ich wünsche Ihrer Präsidentschaft im Namen der EVP-ED-Fraktion viel Erfolg! Sie haben uns an Ihrer Seite, wenn es um unsere gemeinsame Zukunft in Europa und in der Welt geht!

(Beifall)

  Martin Schulz, im Namen der PSE-Fraktion. – (IT) Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Um der italienischen Fußballmannschaft Anerkennung zu zollen, möchte ich meine Rede in italienischer Sprache beginnen.

Herr Präsident! Hier steht ein trauriger deutscher Fraktionsvorsitzender, aber ein glücklicher sozialistischer Vorsitzender. Die meisten meiner Kollegen aus Italien sind heute Morgen nicht hier. Es sei ihnen verziehen.

„Wir brauchen mehr Europa“, das sagte Herr Vanhanen in seiner Rede. Sie haben Recht! Das, was Sie an Kapitelüberschriften zu Ihrem Programm genannt haben, also globale Herausforderung, neue Lissabonner Strategie, Energie, Partnerschaft, all diese Dinge sind ja im Rahmen des nationalen Staates nicht mehr zu lösen.

Kein einzelnes Land der Europäischen Union — kein großes und kein kleines — kann diese Herausforderungen ökonomischer, ökologischer und sozialer Natur heute noch bewältigen. Das ist ja der Grund, warum wir die Europäische Union weiterentwickeln müssen, warum wir sie vertiefen müssen. Ja, wer sagt, wir wollen unseren Bürgerinnen und Bürgern in dieser globalen Herausforderung den Rahmen bieten, den Europa braucht, um im interkontinentalen Wettbewerb bestehen zu können, der braucht mehr Europa. Der muss dann aber auch konsequenterweise diesem Mehr Europa den Rahmen geben, den dieses Europa braucht.

Wir können in dieser Union der 25 — bald Union der 27 — die von Ihnen richtigerweise beschriebenen Herausforderungen mit dem Instrumentarium, das wir haben, nicht lösen. Das ist nicht möglich! Deshalb ist Ihre Entscheidung, in der Konsequenz dessen, was Sie beschrieben haben, die Verfassung zu ratifizieren, um damit auch symbolisch zu sagen: „Wir brauchen dieses Instrument“, eine logische, richtige und eben auch konsequente Entscheidung.

(Beifall)

Damit haben Sie schon zu Beginn Ihrer Ratspräsidentschaft ein gutes Zeichen gesetzt, und das können wir als Sozialdemokraten nachdrücklich unterstützen.

Herr Kommissionspräsident, Sie haben den Satz gesagt: „Wir wollen ein Team mit der finnischen Ratspräsidentschaft sein.“ Das ist toll, das begrüßen wir auch. Jetzt hat aber Herr Vanhanen ausdrücklich Folgendes in seiner Rede gesagt:

(EN) „Ich bin davon überzeugt, dass der zusammen mit den Mitgliedstaaten verhandelte Verfassungsvertrag für die Erweiterung der Union notwendig ist.“

Erweiterung und Verfassung sind zwei Seiten einer Medaille. Jetzt lese ich in einer Reuters-Meldung — ich weiß nicht, ob sie falsch ist, Sie können das hier aufklären —, dass Sie nach dem Treffen mit Herrn Vanhanen, sozusagen bei der Teambildung in Helsinki, in einer Pressekonferenz gesagt haben: Wir können auch auf der Grundlage des Vertrags von Nizza erweitern. Vielleicht ist die Reuters-Meldung falsch, dann sollten Sie das hier klären.

Ich will mich, wenn wir über den dritten Pfeiler reden, bedanken. Das Defizit, das Sie beschrieben haben, und auch das, was Sie, Herr Kommissionspräsident, als Beispiele für Nichtumsetzung im Bereich der Sicherheitspolitik und der Kooperation im dritten Pfeiler gebracht haben, muss behoben werden. Nirgendwo stimmen die Bürgerinnen und Bürger Europas mehr einer Kompetenz Europas zu als bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, einer geordneten Einwanderungspolitik, einer sicheren Asylpolitik und einer vernünftigen Grenzsicherung. Aber nirgendwo ist die Uneffektivität größer als in diesem Bereich, wie Herr Barroso ganz richtig beschrieben hat. Wir brauchen die Passerelle-Klausel! Sie haben Recht. Das hat auch nichts mit cherry picking bei der Verfassung zu tun. Man muss den Vertrag von Nizza lesen. Darin ist nämlich schon vorgesehen, dass fünf Jahre nach seinem Inkrafttreten unter Vorbehalt der Einstimmigkeit im Rat die Überleitung aus dem dritten in den ersten Pfeiler stattfinden soll. Wir handeln also im Rahmen eines gültigen Vertrags.

Ich will in diesem Zusammenhang eine letzte Bemerkung machen. Wenn wir über den dritten Pfeiler reden, reden wir über das Kapitel, das auch die bürgerlichen Freiheiten, die Bürgerrechte in Europa beschreibt. Wir reden auch über die Grundrechtecharta, wenn wir über die Verfassung reden. Aber dann müssen wir jetzt auch anfangen, die Rats- und die Kommissionspräsidenten zu bitten, sich mit der populistischen Entwicklung in Europa stärker zu befassen, die wir ja in diesem Haus tagtäglich erleben. Wir haben in der Europäischen Union zwischenzeitlich Regierungen — das ist schlimm genug —, die von Rechtspopulisten, von zum Teil offen rassistischen und fremdenfeindlichen Parteien getragen werden. Die sitzen im Europäischen Rat. Die sitzen nicht irgendwo als backbencher in irgendeinem Parlament, das sind aktive Mitglieder der europäischen Institutionen.

Ich habe gestern ein Beispiel bei der Debatte über den Franquismus erlebt. Da hat ein Abgeordneter der fraktionslosen Mitglieder geredet, dessen Sohn der Vizepremierminister von Polen ist. Er hat das Franco-Regime im Europäischen Parlament offen verteidigt. Wir reden also nicht von irgendeiner Zufallserscheinung, wir reden davon, dass immer mehr Regierungen in der Europäischen Union beginnen, den Populismus salonfähig zu machen, indem sie nichts dagegen tun. Das ist eine ernste Bedrohung der Grundfreiheiten in Europa! Ich bitte den Ratspräsidenten, sich auch im Rat ernster mit diesem Thema auseinanderzusetzen. Die Demokratie ist nämlich meistens nicht von außen, sondern von innen bedroht.

(Beifall von links)

  Graham Watson, im Namen der ALDE-Fraktion. – (EN) Herr Präsident! Angesichts des Schwerpunkts, den der finnische Ratsvorsitz auf Produktivität, Rechenschaftspflicht und Transparenz legt, klingt „Finlandia“ wie Musik in den Ohren der Liberalen.

Das Programm, das Sie heute vorgestellt haben, Herr Ratsvorsitzender, spiegelt sowohl die entschlossenen Reformbestrebungen Ihrer Regierung als auch die egalitären und innovativen Impulse einer Nation wider, die im Vergleich mit anderen häufig die Spitzenplätze in den Bereichen Bildung, Innovation und Entwicklung belegt. Ihre Ratspräsidentschaft wird den liberalen Werten Auftrieb geben.

Ich möchte auf einige Bereiche eingehen, die aus der Sicht meiner Fraktion wichtig sind. Da ist zunächst das marktorientierte Programm. Prioritäten wie die Vollendung des Binnenmarkts, insbesondere im Dienstleistungs- und Energiesektor, sind in den kommenden Monaten die wichtigsten Ziele für uns, ebenso wie die Arbeit an einer Richtlinie über die Übertragbarkeit von Zusatzrenten und die Förderung einer Öffnung der Märkte für neue Technologien. Letzteres wird sich langfristig besser auszahlen als jede staatlich geförderte Initiative für Forschung und Entwicklung und das Wachstum, die Arbeitsplätze und den Wohlstand bringen, die unsere Union so dringend braucht.

Was den Artikel 42 – Justiz und Inneres – anbelangt, konzentrieren Sie sich während Ihrer Ratspräsidentschaft zu Recht auf Bereiche, in denen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union das Leben der Bürger verbessern können, aber in der heutigen Zeit kann ein Straftäter schon halb Europa hinter sich gelassen haben, bevor die Polizei erst einmal in die Gänge kommt. Es lässt sich nicht leugnen, dass es für das Gesetz noch immer Grenzen gibt, während sie für Kriminelle längst gefallen sind. Viel zu lange sind wichtige Initiativen für die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit im Rat blockiert worden, und selbst bei den Entscheidungen, die getroffen wurden, fehlt die demokratische Kontrolle, die unsere Menschenrechte und unsere Grundfreiheiten schützt. Das sehen wir an den Unzulänglichkeiten der Datenschutzvorschriften.

Herr Ratspräsident, es ist an der Zeit, dass unsere Forderung nach Anwendung der in Artikel 42 festgelegten Passerelle-Klausel beachtet und die Politik im Bereich Justiz und Inneres demokratischer gestaltet wird.

Die Initiative für mehr Transparenz, die in Ihrem Ratsvorsitz einen wichtigen Befürworter gefunden hat, ist ein Ausweg aus dieser antidemokratischen Sackgasse. Die Liberaldemokraten fordern Sie auf zuzusichern, dass Schutzklauseln, wenn überhaupt, nur sehr sparsam angewandt werden. Um echte Transparenz zu erreichen, muss der Umsetzung, Durchführung und Durchsetzung von Rechtsvorschriften jedoch sehr viel größere Aufmerksamkeit beigemessen werden als bisher.

Vor drei Jahren haben wir verlangt, dass von den Mitgliedstaaten Konkordanztabellen erarbeitet werden, die Aufschluss über die Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Recht geben. Lassen wir die Bürger selbst beurteilen, welche Teile der Gesetzgebung Brüssel zu verantworten hat und welche sozusagen das Steckenpferd der nationalen Regierungen widerspiegeln. Andernfalls wird durch die unzureichende Umsetzung von Rechtsvorschriften und durch deren Verschärfung durch die nationalen Regierungen weiterhin Öl ins Feuer der Brüssel-Kritiker gegossen. Obwohl Sie erst vor drei Tagen den Vorsitz im Rat übernommen haben, kann ich bereits die ersten Anzeichen für Änderungen erkennen. Der Komitologiebeschluss, der dem Parlament ein Rückrufrecht und die gleichen Befugnisse wie dem Rat einräumt, damit die Anwendung von Rechtsvorschriften sichergestellt werden kann, ist ein sehr wichtiger Schritt. Weitreichendere Befugnisse bringen mehr Verantwortung mit sich, und ich hoffe, unser Haus wird dies bedenken, wenn es heute zusammentritt, um die dringend erforderliche Reform des Parlaments zu erörtern.

Herr Ratspräsident, Sie haben eine umfangreiche Agenda aufgestellt: Asien und der ASEM-Gipfel stehen ebenso auf dieser Agenda wie die Beziehungen zu Russland. Wir wünschen Ihnen dabei viel Erfolg und wir bitten Sie, sich dabei nicht nur auf das konkrete Handeln zu konzentrieren, sondern auch an die Förderung der europäischen Werte, der Menschenrechte und der Demokratie zu denken, die für die Entwicklung unserer Welt so wichtig sind. Wir wünschen Ihnen, dass es Ihnen gelingen möge, einen Weg zu einer Einigung in der WTO zu finden, die für unsere Wirtschaft und die der Entwicklungsländer von enormer Bedeutung ist, und wir wünschen Ihnen viel Erfolg für die Erweiterung, die mit dem heute anwesenden Kommissar Rehn ja ebenfalls in den Händen eines anderen, sehr kompetenten Finnen liegt.

Abschließend möchte ich noch auf das eingehen, was Sie in Ihrer Rede über die Angst der Menschen vor der Globalisierung gesagt haben. Diese Angst kann am besten durch die Entwicklung eines europäischen Bewusstseins überwunden werden. Wie Lönnrot in Finnland mit der Kalevala den Grundstein für die Entwicklung einer finnischen Identität gelegt hat, müssen wir aufbauend auf Aspekten unserer gemeinsamen Geschichte ein europäisches Bewusstsein schaffen.

Ich wünsche Ihnen die Weisheit Väinämöinens. Ich hoffe, dass Sie zur immerwährenden Freude der Völker kraftvolle Lieder für Europas Kinder komponieren werden.

(FI) Seinem Volke ew’ge Freude, die Gesänge seinen Kindern.

(Beifall)

  Daniel Marc Cohn-Bendit, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – (FR) Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ihre Rede, Herr Ratspräsident, hat mich etwas verblüfft. In Ihren Ausführungen tauchten immer wieder Wendungen auf wie „man muss“, „man müsste“, „wir müssten“. An sich stimmt alles, was Sie gesagt haben, doch Sie haben nicht ein einziges Mal gesagt, wie und warum Sie diese Ziele zu erreichen gedenken. Und Sie haben uns auch nicht dargelegt, welche Prioritäten sie setzen wollen.

Daher sollten wir zunächst eine Bilanz der Lage in Europa ziehen, wobei ich auf die Ausführungen von Herrn Schulz zurückkommen möchte. Wir sehen uns heute mit einer besorgniserregenden Entwicklung in Europa konfrontiert: in der Slowakei bilden die Sozialdemokraten mit der extremen Rechten eine Koalitionsregierung; in Polen ist eine ähnliche Entwicklung zu beobachten; in den Niederlanden verbündet sich die Mitte-Rechts-Regierung mit der populistischen extremen Rechten, um an der Macht zu bleiben. Die Tendenz ist die gleiche, und wenn Sie sagen, dass Europa eine Wertegemeinschaft mit der Fähigkeit zum Handeln ist, dann ergibt sich die Frage nach dem Verhältnis zwischen Werten und Handeln. Doch darüber haben Sie nichts verlauten lassen.

Lassen Sie mich, wie mein Kollege Herr Pöttering, auf ein weiteres Thema eingehen, nämlich Russland und die Energie. Gegenwärtig macht Europa den Eindruck, vor Putin zu kuschen, weil es Angst um seine Energie hat. Und wenn man Angst um seine Energie hat, dann kommt einem die ganze Energie abhanden! So sieht die europäische Lage in Wirklichkeit aus, doch von einer solchen Feststellung habe ich keine Spur in der finnischen Stellungnahme gefunden. Ich erinnere Sie an den Aufschrei, den es in Finnland gab, als ein Kollege von den Grünen sagte, die Duma sei nicht demokratisch. Das ist für alle eine Selbstverständlichkeit, doch in Finnland hat dies einen Skandal hervorgerufen! Deshalb empfehle ich Vorsicht.

Des Weiteren haben Sie von der illegalen Einwanderung gesprochen. Doch ehe wir von illegaler Einwanderung sprechen, sollten wir über die Notwendigkeit sprechen, die legale Einwanderung zu organisieren! Solange wir unfähig sind, die legale Einwanderung zu organisieren, wird die illegale Einwanderung andauern!

Sie erwähnten, dass der Europarat über die Möglichkeiten der Erweiterung Europas gesprochen hat. Doch warum fiel in diesem Zusammenhang kein Wort über die CIA und darüber, dass ein großer, international operierender Geheimdienst in Europa agieren kann, ohne dass jemand etwas davon weiß – weder die Europäische Union noch die europäischen Regierungen? Warum sprechen Sie nicht von den französischen oder deutschen Geheimdiensten, die illegal Gefangene in Guantánamo befragt haben? Das ist die europäische Wirklichkeit!

Über genau diese Fragen müssen Sie sprechen, wenn die Rechtsstaatlichkeit in Europa bewahrt werden soll! Eine Präsidentschaft muss sich doch wohl den Realitäten in der Europäischen Union stellen und darf sich nicht mit einer Bestandsaufnahme begnügen, wie man sie jeden Tag in der Zeitung lesen kann.

Sie haben Europa keine Richtung vorgegeben. Das hat in Ihrer Rede gefehlt!

  Esko Seppänen, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – (FI) Herr Präsident! Während der vorigen finnischen Präsidentschaft vor sieben Jahren wurden bedeutende Schritte in Richtung Föderalisierung der Union unternommen. Damals wurde die Grundlage für die Errichtung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts geschaffen, mit anderen Worten, für die Vergemeinschaftung des Zivilrechts der Mitgliedstaaten. Diese Politik wird nunmehr fortgesetzt. In der vorigen Amtszeit wurde auch die Militarisierung der Union eingeleitet, und es wurden entsprechende militärische Einrichtungen gegründet, unter deren Führung jetzt die Vorbereitungen für Militäroperationen in Afrika Anfang nächsten Jahres stattfinden. Eine Übung dafür läuft zurzeit in der Demokratischen Republik Kongo, obwohl sich niemand an den Ursprung des Chaos in den östlichen Landesteilen begibt.

Bei wichtigen politischen Fragen wird die finnische Regierung während der Präsidentschaft keinen Rückhalt in ihrer eigenen Bevölkerung finden. Ein Anzeichen dafür ist der Widerstand gegen den Vorschlag der Regierung, die untergegangene EU-Verfassung diesen Herbst im finnischen Parlament zu ratifizieren. Einer Meinungsumfrage zufolge sprechen sich nur 22 % der finnischen Bevölkerung für die von der Regierung vorgeschlagene Ratifizierung aus.

Diese Verfassung wird niemals irgendwo in Kraft treten. Ihre Ratifizierung ist Zeitverschwendung, auch wenn die Kommission und andere Organe sie unbedingt wollen. Schließlich hat Kommissar Olli Rehn dazu im Namen der Kommission Stellung bezogen, obgleich die Angelegenheit gar nicht in deren Kompetenz fällt. Das Verhalten von Kommissar Rehn steht einem Mitglied der Europäischen Kommission schlecht an.

Einige Mitgliedstaaten haben zudem gegenüber Finnland angeregt, dass die Verfassung ratifiziert werden sollte. Dass Finnland dies akzeptiert hat, ist ein Zeichen von Unterwürfigkeit. Damit zeigt Finnland auch keinerlei Achtung gegenüber der Macht des Volkes bzw. der Demokratie in Frankreich und den Niederlanden.

Laut einer Meinungsumfrage ist die finnische Bevölkerung dagegen, dass das Land irgendeinem Militärbündnis beitritt. Auch in dieser Frage spricht die finnische Regierung dem Willen des Volkes Hohn, indem sie die Bereitstellung von EU-Kampftruppen als einen Schwerpunkt benennt. Die Regierung Vanhanen hat sich dem Willen der EU gebeugt, indem sie im nationalen Recht das Erfordernis eines UN-Mandats für die Mobilisierung einer Kampftruppeneinheit abschaffte. Die UNO ist zu illegalen Kriegen ohne UN-Mandat bereit, obgleich ein derartiges Mandat aus völkerrechtlicher Sicht die Voraussetzung für legale Militäreinsätze darstellt. Unsere Fraktion wendet sich gegen diese Versuche einer Militarisierung der EU und ihrer Verwicklung in illegale Kriege.

Die Beamten in Finnland sind für einen effektiven Umgang mit Fragen der EU-Erweiterung, der Strukturfondsprogramme, der REACH-Verordnung, des Siebten Rahmenprogramms für Wissenschaft und Forschung und vielen anderen Dingen des EU-Tagesgeschäfts ausgebildet. Dazu zählt auch die Richtlinie über Dienstleistungen und freien Handel, die unsere Fraktion kritisch betrachtet. Offenheit und Transparenz, die Finnland nach eigenen Worten fördert, würden gestärkt, wenn Finnland beschließen würde, die Empfänger von EU-Agrarbeihilfen öffentlich bekannt zu machen.

Unsere Fraktion unterstützt aktiv die Politik gegenüber Russland und ist der Meinung, dass der Vorschlag von Kommissionspräsident Barroso über ein Freihandelsabkommen mit Russland einen interessanten Ausgangspunkt darstellt, auf den der Ratsvorsitz eingehen muss. Wir wünschen Finnland viel Erfolg bei all den verschiedenen Aufgaben, mit denen es sich nunmehr jeden Tag befassen muss.

  Brian Crowley, im Namen der UEN-Fraktion. – (EN) Herr Präsident! Ich möchte den Ratspräsidenten und den Präsidenten der Kommission im Parlament willkommen heißen.

Wenn der neue Ratsvorsitz sein Programm vorstellt, kann sich dies mitunter etwas farblos oder langweilig anhören und dementsprechend sind die Reaktionen eher verhalten. Einige der ausgezeichneten Ideen, die der Ratsvorsitz für die Zukunft der Europäischen Union vorgestellt hat, sind deshalb leider nicht so aufgenommen worden, wie sie es verdient hätten. Wenn wir uns die Programme verschiedener Länder ansehen, die den Ratsvorsitz geführt haben – das des finnischen, des vorhergehenden österreichischen oder selbst das vorläufige Programm des deutschen Ratsvorsitzes –, können wir in einigen Bereichen zwar häufig Kontinuität feststellen, aber wir können auch die Individualität des Landes erkennen, das den Ratsvorsitz übernimmt.

Ein zentrales Element, auf das wir uns in der Europäischen Union konzentrieren müssen, sind unsere Beziehungen zu den Ländern östlich der derzeitigen Grenzen der Europäischen Union. Sie, Herr Ratspräsident, haben Ihr Geschick und Ihre Kompetenz beim Aufbau der Beziehungen zu Russland unter Beweis gestellt. Dabei geht es nicht nur um Energiefragen, sondern um Nachbarschaftspolitik, Zusammenarbeit und geopolitische Stabilität, weil es in den Staaten der ehemaligen Sowjetunion so viele Probleme gibt, die Unsicherheit und Instabilität innerhalb der Europäischen Union verursachen können. Wir müssen uns dessen bewusst sein und wir vertrauen darauf, dass Sie Ihre Ressourcen und Ihre Kompetenz in diesen Bereichen nutzen werden.

Was ferner die Frage der Transparenz und der Offenheit angeht – über Transparenz wird häufig gesprochen, ohne dass den Betroffenen wirklich klar ist, was sie bedeutet – , können das Parlament, die Organe und der Ratsvorsitz ihre Transparenz am besten dadurch unter Beweis stellen, dass sie ihre Verpflichtungen einhalten. Deshalb, Herr Ratspräsident, sind die Vorschläge zur Verbesserung des Bereichs Justiz und Inneres, zur Förderung alternativer Energien – obgleich ich Ihre Ansichten zu anderen Aspekten des Klimawandels und deren Lösungsansätzen nicht unbedingt teile – und neuer Wege zur Erzeugung von Biokraftstoffen, Bioenergie und Bioethanol der richtige Weg. Sie und einige Ihrer Minister werden Stehvermögen brauchen, damit Sie den Interessensgruppen Paroli bieten können, die uns in eine bestimmte Richtung drängen wollen. Der beste Ansatz ist ein mehrgleisiger Ansatz, bei dem das Beste aus den einzelnen Teilen herausgenommen wird.

Der Präsident der Kommission hat zu Recht auf die Bedeutung von Forschung, Technologie und Innovation für die europäische Wirtschaft hingewiesen. Wenn wir in Europa der übrigen Welt nicht voraus sind mit unserer Fähigkeit, neue Ideen und neue Innovationen zu schaffen, werden wir ins Hintertreffen geraten. Dabei spielt es keine Rolle, wie gut unsere Steuersysteme oder unsere Infrastruktur sind, wenn wir nicht die geistigen Fähigkeiten, die Intelligenz und die Kapazität haben, diese Ideen auch zu vermarkten, werden wir nicht erfolgreich sein. Ich glaube, dass einige der Ideen, die Ihr Ratsvorsitz für die Bereiche Forschung und Entwicklung vorgestellt hat, für uns von Nutzen sein werden. Unter anderem sollten Sie dem Schutz des geistigen Eigentums Aufmerksamkeit widmen.

Ich habe den Fußball bisher noch nicht erwähnt, aber abschließend möchte ich auf einen Aspekt hinweisen, nämlich dass es beim Fußball zwei Halbzeiten und sogar eine Nachspielzeit gibt. Es könnte sein, dass wir die Passerelle-Klausel nach Artikel 42 nicht sofort anwenden können, sondern dafür noch mehr Zeit brauchen. Sorgen wir dafür, dass im Rat Konsens besteht, bevor wir die nächsten Schritte unternehmen.

  Nigel Farage, im Namen der IND/DEM-Fraktion. – (EN) Herr Präsident! Als ich die Rede von Herrn Vanhanen verfolgt habe, kam mir das alles so bekannt vor – all das haben wir schon gehört, denn jedes Mal, wenn ein anderes Land den Ratsvorsitz übernimmt, hören wir dieselbe Rede.

Ich habe mich gefragt, Herr Vanhanen, wen Sie eigentlich vertreten. Ist das, was Sie uns erläutern, der erklärte Wille Ihres eigenen Landes? Wenn dem so ist, dann erstaunt mich das, denn nach der letzten großen Eurobarometer-Umfrage vom Herbst 2005 sind nur 38 % Ihrer Landsleute der Meinung, dass die Mitgliedschaft in der Europäischen Union eine gute Sache ist. Damit ist die Botschaft Ihrer Bürger eindeutig: Sie wollen nicht noch mehr Europa. Trotzdem stehen Sie heute hier und erklären uns, dass das, was die übrigen Mitgliedstaaten brauchen, mehr Europa ist, dass wir die Verfassung brauchen und dass wir diesen Weg zügig weiterverfolgen müssen.

Sie vertreten die professionalisierte politische Klasse Europas, deren Angehörige natürlich alle für die Europäische Union sind. In meinen Augen ist es eine absolut skandalöse Blamage für die Demokratie, dass sich alle 25 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union kürzlich auf dem Gipfel in Brüssel darauf geeinigt haben, die Phase der Reflexion zu beenden und gegen den Willen der Bürger in den Niederlanden und in Frankreich, den diese bei den jeweiligen Volksabstimmungen im letzten Jahr zum Ausdruck gebracht haben, mit der Umsetzung der Verfassung zu beginnen.

Die öffentliche Meinung interessiert also niemanden, ist es nicht so? Es läuft alles so weiter wie bisher und Sie werden die Erweiterung weiter vorantreiben; Sie werden eine gemeinsame Asylpolitik vorantreiben, obwohl weder Ihre eigenen Landsleute noch sonst irgendjemand diese Politik will, und wie ich Ihren Ausführungen entnommen habe, werden Sie sich für „bessere Rechts- und Verwaltungsvorschriften“ einsetzen. Dass ich nicht lache! Tatsache ist, dass dies schon heute ein bürokratisches, überreguliertes Modell ist und dass es kein echtes Wirtschaftwachstum geben wird, solange wir keine Deregulierung vornehmen und unsere Unternehmen entlasten.

Wenn Sie Demokrat und nicht EU-Nationalist wären, würden Sie sich für freie, faire und offene Volksabstimmungen einsetzen, damit die Völker Europas ihren Willen zum Ausdruck bringen können. Ich werde auch künftig kein Blatt vor den Mund nehmen.

(Beifall von der IND/DEM-Fraktion)

  Martin Schulz (PSE). – Herr Präsident! Ich bitte, im Protokoll nachzulesen, dass Herr Farage den Präsidenten des Europäischen Rates als Undemokraten bezeichnet hat.

  Frank Vanhecke (NI). – (NL) Herr Präsident! Den Erklärungen des finnischen Ratsvorsitzes ist dessen Wunsch zu entnehmen, ich zitiere: „das stark geschwundene Vertrauen der Bürger in die Organe der Europäischen Union wiederherzustellen“. Selbstredend ist dies ein sehr lobenswertes Ziel, eigenartig ist nur, ein solches Bestreben aus dem Munde der finnischen Regierung zu vernehmen, die unbedingt möchte, dass das finnische Parlament die im Sterben liegende europäische Verfassung ratifiziert, obwohl diese Verfassung nach den Referenden in Frankreich und den Niederlanden keinerlei rechtlichen oder demokratisch-politischen Wert mehr besitzt.

Für die Wiederherstellung des Vertrauens ist dies jedenfalls ein schlechter Auftakt, der aber durch die jetzige Ankündigung der finnischen Präsidentschaft, sie werde eine eventuelle Unterbrechung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei als ein – ich zitiere – „persönliches Scheitern betrachten“, noch schlimmer wird. Ganz offenkundig ist die Türkei jedoch nicht nur kein europäisches Land und kann es niemals sein, weder geografisch noch politisch noch wirtschaftlich noch geschichtlich noch kulturell oder auf sonst eine Weise, vielmehr hält auch die große Mehrheit der europäischen Bürger nichts von einem Beitritt der Türkei. Sie möchte vielmehr die Wiederherstellung und den weiteren Ausbau möglichst freundschaftlicher Beziehungen und wirtschaftlicher Kontakte zu unserem Nachbarland Türkei.

Dass sich jetzt der finnische Ratsvorsitz persönlich zur Förderung des türkischen Beitritts um jeden Preis verpflichtet hat, steht in völligem Widerspruch zu den hochtrabenden Erklärungen über die Wiederherstellung des Vertrauens und die Achtung demokratischer Meinungen in Europa. Zugleich wird damit die Behauptung ergebnisoffener Verhandlungen als Lüge entlarvt. Angesichts der Tatsache, dass man uns den Beitritt der Türkei mit Macht aufzwingen will, fordere ich Sie eindringlich auf, mit dem unsinnigen Gerede über Demokratie und Respekt vor der Meinung der Bürger aufzuhören.

  Piia-Noora Kauppi (PPE-DE). – (FI) Herr Präsident, Herr Ministerpräsident! Finnland übernimmt zu einer Zeit das Ruder in der EU, da die Union mehr Führungsstärke denn je benötigt. Deshalb war es eine Freude, den Aussagen von Ministerpräsident Vanhanen über die Zielsetzungen Finnlands zuzuhören.

Finnland ist auf das Gelingen seiner Präsidentschaft gründlich vorbereitet. Zu erkennen ist das unter anderem daran, wie wir finnischen Abgeordneten kontaktiert wurden. Das ist gut so, denn es handelt sich um die Präsidentschaft Finnlands, nicht nur die seiner Regierung.

Finnland schlägt vor, dass die Union Zeit und Mühe für Innovation und Wettbewerbsfähigkeit, Transparenz, Energie, die Nördliche Dimension und die Außenbeziehungen sowie für die Suche nach einer Lösung hinsichtlich des Schicksals der Verfassung aufwenden soll. Diese Zielsetzungen haben meine volle Zustimmung. Schließlich war ein geeintes und wettbewerbsfähiges Europa schon immer das Ziel der Nationalen Sammlungspartei/Konservativen Partei Finnlands und der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischen Demokraten.

Allerdings sollte Finnland sich einmal den Spiegel vorhalten, wenn es um Fortschritte bei der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik geht. Insbesondere bei der Europäischen Verteidigungsdimension war der Ansatz der Regierung erschreckend inkonsequent. Eigentlich stand die finnische Regierung einer engeren Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich kritisch gegenüber. Sie hat erst nachgegeben, als sie merkte, dass sie sich im Rat in der Minderheit befindet. Letztendlich hat sich in der Praxis erwiesen, dass die Entwicklung, gegen die sich die Regierung gestellt hatte, richtig und für Europa insgesamt, und nicht nur für Finnland, gut war.

Herr Ministerpräsident, Sicherheit schafft man nicht durch Isolierung. Es bedarf einer engeren Zusammenarbeit, wenn wir die Sicherheit der Bevölkerung Europas und die globale Stabilität erhöhen wollen. Das erwarten auch unsere Bürger. Wie Sie sagten, ist die EU zu einer Supermacht geworden, die sich bei ihren außenpolitischen Aktivitäten keine Denkpause leisten kann.

Was also könnte der Rat unter finnischer Führung tun? Im Verfassungsvertrag sind mehrere konkrete Vorschläge zur Sicherheit enthalten. Dazu gehören eine Solidaritätsklausel, eine verbesserte Zusammenarbeit beim Krisenmanagement, engere Zusammenarbeit bei Verteidigungsgütern und die Verpflichtung zur Unterstützung anderer Mitgliedstaaten im Falle eines militärischen Angriffs, also gegenseitige Verteidigung. Die meisten davon sind bereits in der einen oder anderen Weise umgesetzt worden, wenn auch nicht die Sicherheitsgarantieklausel. Die Entwicklung hat sich jedoch festgefahren. Es ist höchste Zeit, dass wir das hochgesteckte Ziel von Maastricht in die Tat umsetzen – eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, zu der als wichtiger Bestandteil ein gemeinsames Verteidigungssystem gehört. Wenn ich die klugen Worte des Ministerpräsidenten zitieren darf: Wir sollten nicht einfach nur auf bessere Zeiten warten. Die Zeit ist hier und jetzt.

  Reino Paasilinna (PSE). – (FI) Herr Präsident, Herr Ministerpräsident, meine Damen und Herren! Der Erfolg Finnlands während seiner Ratspräsidentschaft könnte daran gemessen werden, wie gut es den Vorsitz bei der Diskussion um Russland sowie die Verhandlungen mit diesem Land führt. Heutzutage gibt es sicher nicht mehr viele, die uns der Finnlandisierung bezichtigen!

Energie ist eine außenpolitische Waffe, aber auch eine Waffe im Kampf um globale Ressourcen, um Energie. Die Energiefrage ist zu einem empfindlichen Barometer für das Verhältnis zwischen der Europäischen Union und Russland geworden und könnte auch zu einem Konflikt führen. Wir wollen Versorgungssicherheit, und Russland will einen zuverlässigen Abnehmer. Ist denn das eine so schwer zu lösende Gleichung? Genau darum bemüht sich Finnland nunmehr, denn zwischen Finnland und Russland funktioniert dies bereits seit vielen Jahren. Trotz ein oder zwei Revolutionen fließt das Öl normal weiter.

Die Russen haben begonnen, die Nördliche Dimension positiv zu betrachten, hegen jetzt jedoch Zweifel an der neuen Europäischen Nachbarschaftspolitik, da sie nicht mit Ländern im Süden oder in der nördlichen Sahara verglichen werden möchten. Die Nördliche Dimension muss zu einem bedeutenden Forum für nördliche Fragen werden.

Beim Partnerschafts- und Kooperationsabkommen besteht Reformbedarf. Es war bereits überholt, als es anlief, und genau wie Herr Pöttering sagte, wollen wir ein stabiles, demokratisches und sich entwickelndes Russland. Dazu darf Russland jedoch nicht gezwungen werden, und wir alle haben unsere Erfahrungen in dieser Beziehung. Während seiner Präsidentschaft wird Finnland nicht so sein wie Herr Berlusconi – es wird weniger Schauspielerei und etwas mehr Ehrlichkeit geben.

  Anneli Jäätteenmäki (ALDE). – (FI) Herr Präsident, Herr Ministerpräsident, meine Damen und Herren! Der finnische Ratsvorsitz wird eine müde EU auffrischen. Das ist es zumindest, was wir Finnen glauben möchten. Wie die Geschichte zeigt, haben die Präsidentschaften kleiner Länder oftmals frischen Wind gebracht. Jetzt also ist die nördliche Brise mit ihrer belebenden Kühle höchst willkommen.

Eine enge, greifbare Zusammenarbeit mit Russland ist für die gesamte EU sowohl wirtschaftlich als auch politisch von Bedeutung. Als Nachbarland hat Finnland ein besonderes Interesse daran, die Gespräche in Gang zu bringen und rasche Fortschritte zu erzielen. Trotz unserer gemeinsamen Grenze gehört Finnland nicht zu den Ländern, die unter dem Verdacht stehen, auf Kosten einer gemeinsamen europäischen Politik eigene Interessen durchzusetzen. Vom finnischen Ratsvorsitz werden konkrete Aktionen in der Energiepolitik, in der Umweltpolitik und vor allem bei der Zusammenarbeit im Ostseeraum in all ihren Facetten erwartet.

Zweitens möchte ich auf die Frage der Transparenz eingehen. Der Ministerpräsident sagte, Transparenz sei von entscheidender Bedeutung. Am wichtigsten im Hinblick auf die Transparenz ist der öffentliche Zugang zu Dokumenten, denn die Offenheit von Tagungen kann zuweilen recht trügerisch sein. Nur durch Transparenz wird die EU-Politik den Menschen verständlich sein und werden die Öffentlichkeit sowie die nationalen Entscheidungsträger in der Lage sein, diese Politik zu überwachen, und auf diese Überwachbarkeit und Kontrolle kommt es an. Die EU muss den Rückhalt und die Zustimmung ihrer Bürger haben, und dafür stellen Transparenz, Überwachung und Rechenschaftspflicht wichtige Voraussetzungen dar.

VORSITZ: ANTONIOS TRAKATELLIS
Vizepräsident

  Satu Hassi (Verts/ALE). – (FI) Herr Präsident, meine Damen und Herren, Herr Ministerpräsident! Es tut mir leid, aber Ihr Herangehen entspricht eher dem eines vorsichtigen Beamten oder eines Lehrlings als dem einer Führungspersönlichkeit, geschweige denn eines Visionärs. Ihre Grundposition besteht darin, sich um Prozesse zu kümmern, die in der Union schon eine Weile im Gange sind, was zugegebenermaßen ausgesprochen wichtig ist, aber nicht ausreicht. Eine Führungspersönlichkeit muss sich den Herausforderungen stellen, die globale und europäische Entwicklungen mit sich bringen.

Auf die Bedeutung des Klimawandels sind Sie kaum eingegangen. Der Klimawandel wird auf der Prioritätenliste der finnischen Präsidentschaft nicht einmal erwähnt, obwohl er die Zukunft nicht nur Europas, sondern der gesamten Menschheit beeinflusst. Es reicht wirklich nicht aus, die bevorstehenden Zusammenkünfte aufzulisten. Wir brauchen ein offensives, kreatives Konzept vonseiten des EU-Ratspräsidenten. Ansonsten wird es definitiv keine weltweite Einigung darüber geben, wie wir nach Kyoto, also nach 2012 – d. h. in gar nicht ferner Zeit – mit dem Klimaschutz weitermachen sollen. Insbesondere die Einbeziehung neuer Länder erfordert einen vollkommen anderen Ansatz als den, den Sie gerade vorgeschlagen haben.

Eines unserer größten Probleme ist der explosive Anstieg des Zustroms illegaler Flüchtlinge. Sie haben lediglich wirksamere Grenzkontrollen, eine bessere polizeiliche Zusammenarbeit und wirksamere Asylverfahren vorgeschlagen. Das ist schon sehr entmutigend. Europa muss schnellstens eine Zuwanderungspolitik konzipieren, damit Menschen aus anderen Teilen der Welt vollkommen legal hierher ziehen können, um zu arbeiten. Es ist falsch und grausam, arme Zuwanderer als illegale Arbeitnehmer ohne Rechte anzusehen.

Ein internes Problem ist die Diskriminierung von Minderheiten wie zum Beispiel Homosexuellen, und ich finde alle Vorgänge schlimm, bei denen das Europäische Parlament dieses Jahr zweimal einschreiten musste und die finnische Präsidentschaft gebeten hat, etwas zu unternehmen. Dazu haben Sie gar nichts gesagt. Warum nicht? Wo ist Ihr Führungsansatz? Gedenken Sie, im Rat den gefassten Beschluss zum Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit aufzugreifen?

Sie sprachen auch von Transparenz, was zu begrüßen ist, doch finden sich Widersprüche in Ihren Ausführungen. Zuerst erklärte Finnland, es würde die Transparenz fördern, doch in den finnischen Wochenendzeitungen haben Sie gesagt, Sie hätten nicht die Absicht, die Transparenz zu erhöhen. Heute sprachen Sie über den Ausbau von Internet-Recherchediensten. Was ist denn nun Ihre Politik in Sachen Transparenz? Geht es hier nur um technische Raffinessen oder um den Ausbau der Transparenz der eigentlichen Entscheidungsprozesse?

(Beifall)

  Roberto Musacchio (GUE/NGL). – (IT) Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe bereits bei anderen Gelegenheiten gesagt, dass es uns, solange wir unseren liberalistischen Ansatz nicht ändern, schwer fallen wird, die gegenwärtige Krise Europas zu überwinden. Dieser Ansatz untergräbt die sozialen und umweltpolitischen Ziele, die wir doch zu erreichen versuchen.

Nehmen wir die Energie. Sie kann nicht als eine Ware unter vielen betrachtet werden, sie ist die zentrale Frage der Zukunft, die von uns verlangt, den Weg des Kyoto-Protokolls zu beschreiten und noch darüber hinaus zu gehen, zu den erneuerbaren Energieträgern zu wechseln und von den fossilen Brennstoffen abzukommen, und nicht die unannehmbaren Risiken der Kernenergie einzugehen; sie erfordert Gerechtigkeit und Solidarität und keine Konflikte, Handelskriege oder sogar, wie bisweilen der Fall, militärische Auseinandersetzungen; sie erfordert eine andere Zielvorstellung von Wirtschaft, Gesellschaft, Politik und Demokratie.

Europa spricht von einer Energiegemeinschaft, was eine gute Idee ist, doch damit diese Gemeinschaft existieren kann, müssen die vorgenannten Weichenstellungen vorgenommen werden, und zwar zusammen mit den anderen – Russland, Südamerika und Afrika – und nicht gegen sie.

In wenigen Tagen wird der G8-Gipfel in St. Petersburg stattfinden, und – auch wenn der Tagungsort für uns wirklich strittig und unakzeptabel ist – muss Europa diese Vorschläge dort einbringen, da sie mit dem Konzept der Energie als gemeinsame Ressource der Zukunft Hand in Hand gehen.

  Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk (UEN). – (PL) Herr Präsident, Herr amtierender Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident! In der Aussprache über das Programm des finnischen Vorsitzes möchte ich Sie auf ein entscheidendes Hindernis in den Beziehungen zwischen der EU und Russland aufmerksam machen.

Finnland, das traditionell gute Beziehungen zu Russland unterhält, muss zumindest in zwei Punkten Fortschritte erzielen. Zum einen geht es darum, dass Russland die Lieferung von Energierohstoffen als politisches Druckmittel sowohl gegenüber den EU-Mitgliedstaaten als auch gegenüber anderen Ländern benutzt. Russland, dem an guten Beziehungen zur EU gelegen ist, muss damit aufhören, und das sollte die EU auf dem nächsten Gipfeltreffen auch fordern. Zum anderen bewirbt sich Russland um die Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation, in der die EU zu den Hauptakteuren zählt. Dennoch blockiert das Land die Einfuhr zahlreicher Erzeugnisse auf seine Märkte und verstößt damit gegen WTO-Normen. Ein beredtes Beispiel dafür ist das schon sieben Monate währende Importverbot Russlands für polnische Lebensmittel. Obwohl Polen inzwischen alle Ursachen, die zu diesem Importverbot geführt haben, beseitigt hat, hebt die russische Seite die Beschränkungen nicht auf. In Anbetracht dessen sollten die Vertreter der EU einer Mitgliedschaft Russlands in der WTO nicht zustimmen, solange das Land die Frage des Zugangs, darunter auch für polnische Produkte, nicht endgültig geregelt hat.

Ich hoffe, der finnische Ratsvorsitz wird sich um eine Lösung dieser Probleme bemühen.

  Jens-Peter Bonde (IND/DEM). – (DA) Herr Präsident, sehr geehrter Herr Premierminister und Kollege im Konvent, Herr Vanhanen! Meiner Ansicht nach war es mutig von Herrn Vanhanen, die Einleitung des Ratifizierungsverfahrens für einen Vertrag vorzuschlagen, der nach den Referenden in Frankreich und den Niederlanden eigentlich tot und begraben sein sollte. Warum mangelt es jetzt in Finnland an Mut? Warum fehlt ihm der Mut, ein Referendum über die Verfassung abzuhalten? An dem Tag, an dem wir den Premierminister in Helsinki besucht haben, brachte er seine Präsidentin dazu, den Verfassungsentwurf, dem sie ablehnend gegenübersteht, zu unterzeichnen. Das geschah nur wenige Stunden nachdem das finnische Fernsehen eine Meinungsumfrage ausgestrahlt hat, wonach nur 22 % der finnischen Bevölkerung hinter der Verfassung stehen, während 48 % ihr die Zustimmung versagen. Ich denke, Herr Vanhanen sollte sich hinter seiner Premierministerrobe verstecken.

Der Premierminister bemühte sich im Konvent um Transparenz, Demokratie und Bürgernähe und unterstützte die Forderung, in jedem Mitgliedstaat ein Referendum über die Verfassung durchzuführen. Machen Sie die Forderung nach einem Referendum in jedem Mitgliedstaat zu einer Bedingung für die Annahme durch Finnland und setzen Sie auf diese Weise die Transparenz, zu der Sie sich öffentlich bekannt haben, in die Praxis um. Stellen Sie alle Dokumente des gesamten Legislativverfahrens ins Internet. Machen Sie alle Tagungen der Öffentlichkeit zugänglich, es sei denn, die Mehrheit der Länder lehnt dies vehement ab. Der Premierminister hat den Entwurf im Konvent zusammen mit allen anderen gewählten Vertretern eigenhändig unterzeichnet. Stellen Sie ihn auf der nächsten Tagung des Ministerrates zur Debatte. Zwanzig der fünfundzwanzig Regierungen haben ebenfalls ihre Unterschrift darunter gesetzt. Der Entwurf kann mit der einfachen Mehrheit der 25 Mitgliedstaaten angenommen werden. Versprechen sollte man halten. Ich fordere unseren finnischen Ratspräsidenten auf, mutig zu sein und zu seiner Unterschrift zu stehen. Ich bin sicher, der Premierminister würde sich nur in der geheimen COREPER-Regierung der EU Feinde machen. Die Völker Europas würden ihn lieben, wenn er derjenige wäre, der die verschlossenen Türen zu dieser Union, die den Menschen so fern ist, öffnen würde. Ich hoffe, es wird etwas geben, wofür wir Ihnen im Dezember danken können.

  Alessandro Battilocchio (NI). – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich spreche im Namen der neuen Sozialistischen Partei Italiens. Ich stimme mit den Prioritäten des finnischen Vorsitzes und insbesondere mit der Schwerpunktsetzung auf die Wiederbelebung der Rolle unserer Institutionen sowohl auf europäischer als auch auf einzelstaatlicher Ebene vollkommen überein.

Zu dem ersten Aspekt, d. h. zum Verhältnis der Institutionen zu den Bürgern, gibt es viele Strategien, die eingeschlagen werden können: Dialog, Demokratie, Debatte, wie sie von der Kommission vorgeschlagen werden, gehören zweifellos dazu, doch sind es meines Erachtens insbesondere drei Maßnahmen, die den Bürgern wirklich ein deutliches Signal für unsere politische Entschlossenheit geben könnten. Dies sind: i) der Abschluss der Phase der Reflexion, um den Verfassungsprozess praktisch wieder in Gang zu bringen; ii) Erhöhung der Transparenz des Entscheidungs- und, ich möchte hinzufügen, des Verwaltungsverfahrens – und diesbezüglich danke ich dem finnischen Vorsitz für seine in dieser Richtung übernommene Verpflichtung, die, wie ich hoffe, zu konkreten Ergebnissen führen wird; iii) Bemühungen um eine überzeugende und praktikable Lösung für das Problem der zwei Arbeitsorte des Parlaments, das dem Image der Effizienz und der Sorgfalt, das wir unseren Bürgern vermitteln wollen, ganz gewiss nicht förderlich ist.

Was die internationale Ebene anbelangt, so ist die EU, wie Ministerpräsident Matti Vanhanen erklärt hat, eine Wertegemeinschaft, die auf Frieden und Stabilität gegründet ist. Eine der Verpflichtungen, die die EU gegenüber der Völkergemeinschaft eingegangen ist, besteht in der Förderung dieser Werte auch außerhalb, und nicht nur innerhalb ihrer Grenzen. Daher hoffe ich, dass sich der Rat als fähig erweist, die in diesem Zusammenhang vom Parlament erhobenen Forderungen bezüglich der Mittel, mit denen die internationale Zusammenarbeit und die Förderung der Demokratie und der Menschenrechte finanziert werden müssen, zu unterstützen. Auch in diesem Bereich kommt es nämlich darauf an, ein starkes, geschlossenes und wirksames Engagement sowie, einmal mehr, Transparenz beim Beschlussfassungs- und Umsetzungsprozess zu gewährleisten, um unseren Aktionen die notwendige Glaubwürdigkeit zu verleihen.

  Timothy Kirkhope (PPE-DE). – (EN) Herr Präsident! Als Erstes möchte ich dem Ministerpräsidenten zu Beginn seiner Ratspräsidentschaft alles Gute für seine Arbeit wünschen. In dem Bericht, der diese Woche in der „Financial Times“ über ihn erschienen ist, hieß es, dass er sein Haus selbst gebaut hat und Gartenarbeit liebt. Von jemandem, der so praktisch veranlagt ist, können wir sicher auch eine sehr praxisorientierte Ratspräsidentschaft erwarten.

Der neue Ratsvorsitz hat es sich zum Ziel gesetzt, die Union transparenter und effizienter zu machen. Transparenz und Offenheit sind Themen, für die sich die britischen Konservativen im Europäischen Parlament seit vielen Jahren einsetzen. Die Öffnung der Sitzungen des Rates, die ungeachtet der haarsträubenden Versuche der neuen britischen Außenministerin, die bisherige Heimlichtuerei aufrecht zu erhalten, beschlossen wurde, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wir werden sehr genau darauf achten, dass die zugesagte Offenheit in den nächsten Monaten in Geist und Buchstaben umgesetzt wird. Ich begrüße ferner die Absicht des Ratsvorsitzes, die Auswirkungen von Rechtsvorschriften zu prüfen und ihre Klarheit zu verbessern. Wir treten schon seit langem dafür ein, dass sorgfältig geprüft wird, ob bestimmte Rechtsvorschriften überhaupt notwendig sind. Ich bin der Ansicht, dass zunächst grundsätzlich davon ausgegangen werden sollte, dass keine gesetzliche Regelung notwendig ist.

Außerdem sollte eine wirksame Folgenabschätzung vorgenommen werden, bevor neue Rechtsvorschriften erlassen werden, und ich hoffe, dass der Ratsvorsitz Fortschritte auf dem Weg zu weniger Rechtsvorschriften und Regulierung erreichen wird, einem wesentlichen Element der Reformagenda, die Europa meiner Ansicht nach aufstellen sollte.

Ich begrüße die Unterstützung für einen kollektiven Ansatz für den Ratsvorsitz. Es ist sicherlich sinnvoll, dass sich zwei oder drei künftige Ratsvorsitze zusammensetzen, um Prioritäten festzulegen und auf der Grundlage eines längerfristigen Programms bestimmte Vorhaben umzusetzen. Eine Politik, die alle sechs Monate wieder von vorne beginnt, ist häufig nicht von Nutzen, wenn langfristige Planungen und Reformen gefordert sind.

Ich hoffe, der Ratsvorsitz wird bei der Reformagenda für die Wirtschaft eng mit Präsident Barroso zusammenarbeiten. Wir dürfen die Hände nicht in den Schoß legen. Das Ziel, Europa wettbewerbsfähiger zu machen, beschränkt sich nicht auf die Schlussfolgerungen von Gipfeltreffen. Reformen sind weiterhin dringend erforderlich, und ich hoffe, der Ratsvorsitz wird für die liberalisierungs- und reformorientierte Wirtschaftsagenda eintreten, die wir seit langem fordern.

Zum Abschluss noch eine andere Sache: Können wir bitte die leidige Frage, wo dieses Parlament seinen Sitz hat, ein für alle Mal klären?

  Hannes Swoboda (PSE). – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die finnische Ratspräsidentschaft — Herr Premierminister Vanhanen, Sie haben das heute wieder gezeigt —, ist eine sehr sachlich orientierte Präsidentschaft, vielleicht manchmal unterkühlt in der Rede, aber wenn ich an die Probleme denke, die Sie zu lösen haben, wird es manchmal auch durchaus heiß hergehen.

Ein Problem, das Sie und auch der Kommissionspräsident angeschnitten haben, ist die Frage der Türkei. Sie wissen, dass die Eröffnung der Verhandlungen mit der Türkei und der Fortschritt dieser Verhandlungen für uns sehr ernsthafte Anliegen sind. Sie wissen aber ebenso, dass wir absolut darauf beharren, dass die Türkei ihre rechtlichen Verpflichtungen erfüllt. Aber — und es ist sehr gut, dass auch Kommissar Rehn hier ist —, wir würden uns wünschen, dass parallel dazu — nicht gekoppelt — alles unternommen wird, um der türkischen Bevölkerung im Norden Zyperns eine Möglichkeit zu geben, stärker ihrem Wunsch nachzukommen, an die Europäische Union heranzurücken, und dass auch die zypriotische Regierung alles unternimmt, um neue Wege, neue Kanäle zu öffnen, um neues Vertrauen auch zwischen den beiden Volksgruppen herzustellen.

Wenn es Ihnen gelingt, beides zu erreichen, also die Einhaltung der rechtlichen Verpflichtungen der Türkei sowie Fortschritte in Zypern, dann wäre das ein sehr großer Erfolg!

Was Südosteuropa betrifft, kann ich nur bestätigen, dass es auch unser Wunsch wäre, dass Sie weitere Schritte unternehmen, um allen — einschließlich der Serben — in einer sehr schwierigen Phase den Weg nach Europa zu zeigen.

Drittens zu Russland: Es trifft sich, dass Sie sowohl die Energiefrage als auch Russland als Schwerpunkte Ihrer Tagesordnung haben.

Für uns sind zwei Dinge ganz wichtig: Erstens, wir brauchen im Zusammenhang mit den Energiefragen einen rechtlich verbindlichen Rahmen zwischen Russland und der Europäischen Union. Wenn es nicht die Energiecharta ist — Präsident Barroso hat ja neue Initiativen angekündigt —, dann muss es ein anderer rechtlich verbindlicher Rahmen sein, der für beide Seiten transparent und für beide Seiten gültig ist.

Zweitens ist es ganz wichtig, dass Russland eine ähnliche Nachbarschaftspolitik betreibt wie Europa. Auch wir haben unsere Interessen bei den gemeinsamen Nachbarn. Wir machen aber Angebote, Russland hingegen setzt oft politischen Druck ein. Ich würde mir wünschen, dass Sie erreichen, dass auch Moskau Angebote an seine Nachbarn macht. So könnte ein Wettbewerb von Angeboten entstehen, und es gäbe nicht Angebote auf der einen Seite und politischen Druck auf der anderen.

(Beifall)

  Karin Riis-Jørgensen (ALDE). – (DA) Herr Präsident! Herr Vanhanen, ich habe jetzt, da Ihre Bemühungen um die Erweiterung der Zuständigkeiten der EU fortgesetzt werden sollen, eine Bitte an Sie. Ich stimme Ihrem Vorschlag, die Zusammenarbeit in Rechtsangelegenheiten dahingehend zu ändern, dass von nun an die Mehrheitsentscheidung gilt, voll und ganz zu. Das würde in der Tat dazu beitragen, unsere gemeinsamen Anstrengungen im Hinblick auf die Bekämpfung des Terrorismus und des abscheulichen Frauenhandels zu verstärken. Wie gesagt, habe ich eine Bitte an Sie, Herr Vanhanen, sozusagen von einem Liberalen zum anderen. Sorgen Sie dafür, dass wir nicht vom Weg abkommen. Es gibt zahlreiche beunruhigende Anzeichen. Da sind beispielsweise die Fälle im Zusammenhang mit dem Datenschutz, der Übermittlung von Passagierlisten und den CIA-Flügen und nun auch der jüngste Fall, in den das Unternehmen SWIFT verwickelt ist, das den amerikanischen Behörden gestattet hat, europäische Banktransfers zu überwachen. Wir müssen sorgfältig darauf achten, dass unsere Grundfreiheiten nicht verletzt werden und dass wir nicht unnötigerweise im Namen der Terrorismusbekämpfung unsere Rechte aufs Spiel setzen. Damit meine ich, dass wir nicht um unserer eigenen Sicherheit willen in übertriebenem Maße unsere Freiheit gefährden dürfen. Hier sollte ein stabiles Gleichgewicht gefunden werden, also denken Sie bitte daran, wenn Sie an die Arbeit gehen. Arbeiten Sie gut und seien Sie fleißig!

(EN) Herr Barroso, von einem kleinen Land zum anderen: Ich wünsche Ihnen ein gutes Spiel heute Abend. Möge die beste Mannschaft gewinnen!

  Ian Hudghton (Verts/ALE). – (EN) Herr Präsident, Herr Ratspräsident! Als Vertreter der Freien Europäischen Allianz staatenloser Nationen, wie Schottland, Wales und Katalonien, möchte ich darauf hinweisen, dass Finnland nicht nur den Vorsitz in der EU führt und den hundertsten Jahrestag seiner wiedererlangten Unabhängigkeit feiert, sondern auch die erste Nation der Welt war, die Frauen uneingeschränkte politische Rechte zugestanden hat. Angesichts der Tatsache, dass immer mehr kleinere Länder, wie Katalonien, Montenegro und mein Heimatland Schottland, ihr Recht auf Unabhängigkeit wieder geltend machen wollen, betrachten wir Finnland und die anderen kleinen Mitgliedstaaten der EU als Vorbilder.

Ich begrüße Ihre Erklärung, dass Sie für Transparenz und Subsidiarität eintreten wollen. Wenn wir jedoch die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union in der Öffentlichkeit wirklich wiederherstellen wollen, wie wir uns beide das wünschen, müssen wir mehr tun, als einfach den bereits vorliegenden Verfassungstext noch einmal auf den Tisch zu bringen. In Schottland zum Beispiel wird sich die Glaubwürdigkeit der EU nicht verbessern, wenn die katastrophale Fischereipolitik weiter zementiert wird. Diese kostspielige Hin und Her zwischen Brüssel und Straßburg, das wir jeden Monat auf uns nehmen müssen, wird ebenfalls nicht dazu beitragen.

Ich begrüße die erklärte Absicht des Ratspräsidenten, eine Konsultation zur Verfassung durchzuführen, aber es ist nicht damit getan, dass sich die Organe gegenseitig konsultieren. Die Öffentlichkeit muss ebenfalls in diesen Prozess einbezogen werden, und ihre Meinung muss berücksichtigt werden.

  Tobias Pflüger (GUE/NGL). – Herr Präsident! Nach der österreichischen Ratspräsidentschaft kommt jetzt mit der finnischen zum zweiten Mal eine Ratspräsidentschaft aus einem neutralen EU-Staat — oder soll ich lieber sagen, aus einem formal neutralen EU-Staat, denn wenn ich mir das Programm des finnischen Vorsitzes im außenpolitischen und vor allem im militärpolitischen Bereich anschaue, dann wird dort genau in der Form weitergemacht wie bisher, und sogar noch etwas verschärft. Im Kongo sollen 2 000 EU-Soldaten zum Einsatz kommen, offiziell um Wahlen abzusichern. Doch wir wissen — so auch der deutsche Verteidigungsminister —, um was es eigentlich geht, nämlich auch um die Absicherung von wirtschaftlichen Interessen Deutschlands und der Europäischen Union. Und jetzt — so entnehme ich dem Plan — ist als nächstes der Sudan dran, diesmal mit der NATO.

Die EU geht immer wieder neue militärische Abenteuer ein. Das halte ich für fatal. Die Indienststellung der battle group soll während der finnischen Ratspräsidentschaft erfolgen — das halte ich für problematisch —, und der totgesagte Verfassungsvertrag wird leider immer noch verfolgt. Warum wird nicht endlich gesagt: Wir geben ihn auf. Mein Appell an Sie: Kehren Sie um! Setzen Sie sich für ein wirklich ziviles Europa ein. Keine weiteren Steuermilliarden in diese Militarisierungsvorhaben. Werden Sie dem Ansatz eines wirklich neutralen Staates gerecht!

  Bastiaan Belder (IND/DEM). – (NL) Während die Debatte über die Zukunft Europas einen ehrgeizigen und entschlossenen Vorsitz im zweiten Halbjahr 2006 erfordert, wecken Ihre Darlegungen heute Vormittag die schlimmsten Befürchtungen. Fangen wir mit dem Ehrgeiz bzw. dem mangelnden Ehrgeiz an. Mein Kritikpunkt lautet, dass Sie an der abgelehnten europäischen Verfassung festhalten. Damit blockiert der finnische Ratsvorsitz die Eröffnung einer neuen, anspruchsvollen Debatte über die Zukunft der Europäischen Union.

Das ist jedoch nicht alles. Die finnische Präsidentschaft, die sich lauthals zur Transparenz bekennt, sorgt dafür, dass in Europa die schmerzlichen Trennlinien fortbestehen. Obwohl Sie wissen, dass der Text der zweimal abgelehnten Verfassung zumindest geändert werden muss, beabsichtigen Sie die Ratifizierung dieser europäischen Verfassung während Ihrer Präsidentschaft. Wie wollen Sie dies gegenüber dem Bürger und insbesondere dem niederländischen Bürger rechtfertigen?

Mit Sorge erfüllt mich des Weiteren Ihre fehlende Entschlossenheit. Werden Sie wirklich lediglich die laufenden Geschäfte wahrnehmen, bis Bundeskanzlerin Merkel den Vorsitz übernimmt? Wie entschlossen ist denn ein Ratsvorsitz, der mittels eines Interviews seines Außenministers mit der „Süddeutsche Zeitung“ bereits am 1. Juli erklärt, von der Konsultationsrunde mit den Mitgliedstaaten erwarte man nicht viel?

Ich habe nicht oft das Vergnügen, mit der Analyse von Herrn Leinen, des Vorsitzenden des konstitutionellen Ausschusses, konform zu gehen, doch teile ich seine Meinung, dass der Rat ein Signal aussendet, das Verwirrung stiftet. Der finnische Ratsvorsitz muss sich eindeutig zwischen der abgelehnten Verfassung und einem neuen Vertragsrahmen entscheiden. Meine Präferenz gilt übrigens der zweiten Variante, die ehrgeiziger ist. Deshalb fordere ich die finnische Präsidentschaft auf, jetzt den notwendigen Ehrgeiz unter Beweis zu stellen und sich wirklich entschlossen zu zeigen.

  Ryszard Czarnecki (NI). – (PL) Herr Präsident! Ich freue mich, dass der finnische Premierminister heute von effektiveren europäischen Institutionen gesprochen hat. Das ist zu einem Zeitpunkt, da die Europäische Union an einem Scheideweg steht, ein wichtiger Aspekt. Meiner Ansicht nach sollten wir die Befugnisse des Rates nicht beschneiden, sondern die des Europäischen Parlaments als des von den Bürgern gewählten Organs stärken, während die Befugnisse der Kommission, auf deren Wahl die Bürger keinen Einfluss haben, eingeschränkt werden sollten. Es freut mich, dass die finnische Ratspräsidentschaft den Gedanken einer größeren Transparenz der europäischen Institutionen unterstützt, denn Transparenz ist ein ganz entscheidender Aspekt.

Es ist zu begrüßen, dass der Ratsvorsitz die jüngste EU-Erweiterung positiv bewertet. Ich denke, die nächsten sechs Monate werden von einer Atmosphäre geprägt sein, die der kommenden schrittweisen und umsichtigen Erweiterung der EU förderlich ist. Wenn der Ratspräsident davon spricht, dass wir die europäische Wettbewerbsfähigkeit verbessern müssen, so sind das, wie ich hoffe, nicht nur Worte und der Rat wird dieses Versprechen beispielsweise im Dienstleistungssektor in konkrete Maßnahmen ummünzen, um die Beschränkungen, die die unglückselige Dienstleistungsrichtlinie uns in ihrer derzeitigen Form auferlegt, aufzuheben.

  Françoise Grossetête (PPE-DE). – (FR) Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ihre Lage, Herr Vanhanen, ist nicht ganz einfach zwischen einer österreichischen Präsidentschaft, deren Bilanz respektabel ist, und einer deutschen Präsidentschaft, die bereits große Erwartungen weckt. Diese unbequeme Lage hätte Sie zu mehr Wagemut inspirieren müssen, damit die finnische Präsidentschaft im Zeichen praktischer Neuerungen und langfristiger Fortschritte steht.

Leider haben Sie uns nicht erstaunt, sondern eher enttäuscht. Ihrer Rede fehlte der große Atem. Wir haben einen Katalog, ein Sammelsurium vorgelegt bekommen, bei dem Sie sorgfältig bedacht waren, auch nicht den kleinsten Bereich der europäischen Politik auszulassen, doch das ist nicht das, was von Ihnen erwartet wird. Was wir wollen, ist konkretes Handeln.

Ich will einige Beispiele anführen: Sie sollten sich um die Gebühren für Auslandsgespräche mit Handys kümmern, die viele Menschen so sehr belasten. Sie sollten auch die Realisierung von Galileo tatkräftig unterstützen. Wir erwarten von Ihnen, dass Sie Ihren Einfluss im Rat für eine konsequentere Entwicklung der justiziellen und polizeilichen Zusammenarbeit geltend machen.

Sie haben auch noch eine weitere Aufgabe vor sich: die Eigenfinanzierung der Europäischen Union, denn diese war nicht in der Lage, sich einen Haushalt zu geben. Der Rat war nicht in der Lage, sich mit einem Haushalt auszustatten, der den erklärten Zielen der Union angemessen wäre.

Es wäre schade, wenn wir wieder zu der alten Leier zurückkehren würden: „Wir kommen nicht weiter, der Rat blockiert.“ Vielleicht könnten Sie uns doch an Ihren Erfahrungen mit einer wirklichen Forstpolitik teilhaben lassen. Holz als erneuerbare Ressource ist für Europa im Zusammenhang mit dem Klimawandel von großem Interesse. Sie haben über Energie gesprochen, doch wir fordern von Ihnen, dass Sie Stärke beweisen. Stärke gegenüber Russland, denn dies ist die einzige Sprache, die Russland versteht. Und wenn von den Grenzen Europas die Rede ist, sollten Sie auf das Europäische Parlament hören, das sich dafür einsetzt, die Aufnahmefähigkeit der Europäischen Union zu berücksichtigen.

Abschließend – und das wird der einzige positive Punkt in meinem Redebeitrag sein – möchte ich Sie in dem von Ihrer Regierung erklärten Willen bestärken, mehr Festigkeit gegenüber der Türkei in der Zypernfrage einzunehmen, denn die türkische Invasion ist das einzige Hindernis für die Wiedervereinigung der Insel. Wie Sie sehen, gibt es genug zu tun, wenn Ihre Präsidentschaft keine bloße Zeit des Abwartens sein soll.

  Gary Titley (PSE). – (EN) Herr Präsident! Ich freue mich, dass Finnland den Vorsitz im Rat übernommen hat und gehe davon aus, dass dieser Vorsitz mit der bekannten finnischen Effizienz und Professionalität geführt wird. Wir können viel von Finnland lernen, insbesondere über die Wichtigkeit von Investitionen in eine hoch qualifizierte Ausbildung und auch darüber, wie ein Gleichgewicht zwischen wirtschaftlicher Effizienz und sozialer Gerechtigkeit geschaffen werden kann.

Ich begrüße die Rede des Ratspräsidenten, die sich im Wesentlichen auf drei Punkte konzentrierte. Derzeit gibt es für den Rat drei Prioritäten: konkrete Maßnahmen, konkrete Maßnahmen und konkrete Maßnahmen. Die Bürger können mit Prozessen wenig anfangen, sie wollen lieber Ergebnisse sehen, und wir werden nach den Ergebnissen beurteilt, die wir liefern.

Am Freitag werden wir im Vereinigten Königreich den ersten Jahrestag der schrecklichen Ereignisse des 7. Juli 2005 begehen, bei denen 52 Bürger einem Terroranschlag zum Opfer fielen. Ich erinnere mich noch sehr gut an das Mitgefühl und die Solidarität, die ich von meinen Kollegen hier im Europäischen Parlament letztes Jahr um diese Zeit erfahren habe und die wir ein Jahr zuvor unseren spanischen Kollegen nach den Bombenanschlägen in Madrid bekundet haben. Unsere Bürger erwarten, dass Europa für ihre Sicherheit sorgt.

Am 21. Juli sollte ein weiterer Anschlag verübt werden, der glücklicherweise fehlschlug. Doch dank des europäischen Haftbefehls konnte einer der Verdächtigen innerhalb weniger Wochen aus Italien in das Vereinigte Königreich zurückgebracht werden. Das sind genau die Maßnahmen, die unsere Bürger sehen wollen. Wir müssen konkrete Ergebnisse im Hinblick auf eine verbesserte Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen vorweisen. Außerdem müssen wir konkrete Verbesserungen im gesamten Bereich der Sicherheit erreichen. Bei unseren Kapazitäten im Krisenmanagement haben wir noch immer enorme Defizite. Der Grund ist, dass die Mitgliedstaaten versprechen, etwas zu unternehmen, und dann doch nichts tun. Unsere oberste Priorität muss darin bestehen, dafür zu sorgen, dass die Mitgliedstaaten konkrete Ergebnisse liefern.

In der Migrationspolitik müssen wir uns ebenfalls für eine faire, wirksame Politik einsetzen, die Entwicklungs- und Migrationspolitik verknüpft und die Sicherheit unserer Grenzen spürbar verbessert. Im Energiebereich sollten wir uns bewusst machen, dass wir einen Binnenmarkt haben. Dieser Binnenmarkt muss in allen Bereichen verwirklicht werden. Wir müssen die gesamte Binnenmarktagenda weiterverfolgen, die noch immer zu lückenhaft ist.

Ich begrüße Ihr Eintreten für bessere Rechts- und Verwaltungsvorschriften, Herr Ratspräsident, aber wie Sie heute bereits gehört haben, kann der größte Nutzen für die Verbesserung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften dadurch erreicht werden, dass das Hin und Her des Europäischen Parlaments zwischen Brüssel und Straßburg beendet wird, damit wir uns besser auf die Gesetzgebung konzentrieren können.

  Kyösti Virrankoski (ALDE). – (FI) Herr Präsident! Ich möchte Ministerpräsident Matti Vanhanen für seinen umfassenden Beitrag danken. Besonders teile ich seine Sorge um die Daseinsberechtigung und Legitimität der Union.

Der faktische Untergang des Verfassungsvertrags in den Volksentscheiden ist weniger ein Ausdruck der starken Kontrolle, die die Bürger über die Gesetzgebung ausüben, sondern vielmehr des Misstrauens, das sie gegenüber der Europäischen Union hegen, und zwar aus gutem Grund. Der Wust von EU-Rechtsvorschriften mit all ihren akribischen Details, der riesige und uneffektive bürokratische Apparat und die dazu in keinerlei Verhältnis stehende Überwachung und Beaufsichtigung machen die Union in der Tat kritikwürdig. Deshalb ist das Versprechen des Ministerpräsidenten, mehr Zeit und Energie vor allem für eine bessere Rechtssetzung aufzuwenden, so wichtig. Ich stimme Ministerpräsident Vanhanen zu, dass sich die Europäische Union auf das Wesentliche konzentrieren muss, und zwar in effektiver Weise. Was den Verfassungsvertrag betrifft, hat Finnland eine ausgezeichnete Gelegenheit, die Initiative zu ergreifen und wirkliche Führungsstärke zu beweisen, indem Konsultationen dazu eingeleitet werden, inwieweit der Vertrag noch weitergeführt werden kann und was er enthalten sollte.

Wenn die EU im globalen Wettbewerb bestehen soll, muss sie wettbewerbsfähiger gemacht werden. Forschung, Produktentwicklung und Ausbildung spielen dabei eine entscheidende Rolle. Es ist zu hoffen, dass es der Präsidentschaft rasch gelingt, Rechtsvorschriften und Programme gleichzeitig einzuführen, damit die dürftigen Mittel der Finanziellen Vorausschau auch genutzt werden können.

Abschließend möchte ich auf die Landwirtschaft eingehen, obwohl diese im Programm nicht gesondert erwähnt wird. Sie ist faktisch der einzige Politikbereich, in dem die EU die Einkommenshöhe des Privatbürgers regelt. Auch unser größter Wirtschaftszweig, die Lebensmittelindustrie, hängt von ihr ab. Hoffentlich gelingt es der Präsidentschaft, unsere Landwirtschaft bei den WTO-Gesprächen, wo sie heftigen Angriffen ausgesetzt ist, zu schützen. Zugleich hoffe ich, dass die Voraussetzungen für eine nachhaltige und wettbewerbsfähige Landwirtschaft überall in Europa, auch in den Randregionen, entsprechend den Beschlüssen des Europäischen Rates abgesichert werden.

Ich wünsche meinem Heimatland Finnland viel Erfolg bei seiner Präsidentschaft.

  Diamanto Manolakou (GUE/NGL). – (EL) Herr Präsident! Wir sollten uns doch keinen Illusionen darüber hingeben, dass sich während der finnischen Ratspräsidentschaft irgendetwas ändern wird. Sie wird, wie es ihr Programm bestätigt, auch in den kommenden sechs Monaten dieselbe reaktionäre, volksfeindliche Politik wie bisher umsetzen und die Militarisierung Europas fortsetzen.

Ihre erste Option ist die Zusammenarbeit zur Wiederbelebung der Europäischen Verfassung, obwohl diese doch von der französischen und niederländischen Bevölkerung abgelehnt wurde.

Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, um die Profite des Europa zwangsvereinigenden Kapitals durch noch drückendere Ausbeutung der Arbeitnehmer zu steigern.

Steuerbefreiungen für das Kapital und neue Steuern für die Arbeitnehmer im Rahmen der Entwicklung von Steuerregelungen der Europäischen Union.

Ein Grünbuch zum Beschäftigungsrecht, um alle legalen Rechte, die von der Arbeiterbewegung durch ihre Kämpfe errungen worden sind, abzuschaffen.

Was die Beziehungen mit Russland betrifft, so stellen sie die am meisten begehrte Partnerschaft im Wettbewerb mit den USA dar.

Eine besondere Ungeheuerlichkeit ist es jedoch, dass der finnische Ratsvorsitz nach eigenen Aussagen Druck auf die Mitgliedstaaten ausüben und sie dazu bringen will, direkte Handelsbeziehungen mit dem besetzten Nordzypern aufzunehmen, wobei er die Tatsache außer Acht lässt, dass dort eine Besatzungsarmee stationiert ist, und er de facto den Pseudo-Staat anerkennt, um den inakzeptablen türkischen Forderungen zu entsprechen.

Das dürfen wir nicht zulassen. Wir werden alle Aktivitäten der Arbeiterbewegung unterstützen, die gegen diese Politik gerichtet sind.

  Ville Itälä (PPE-DE). – (FI) Herr Präsident! In den letzten Aussprachen habe ich zwei Erklärungen zur finnischen Ratspräsidentschaft gehört. Die erste lautete, dass die finnische Präsidentschaft erfolgreich gewesen ist, wenn die EU in den nächsten sechs Monaten keine Rückschritte macht. Der anderen zufolge besteht die Hauptaufgabe Finnlands darin, den anschließenden deutschen Ratsvorsitz vorzubereiten.

So ist es jedoch nicht: Finnland hat Europa und den Europäern weitaus mehr zu bieten. Die besonders wichtigen Schwerpunktbereiche – Russland und Energie – sind Bereiche, in denen Finnland über große Erfahrungen verfügt. In Bezug auf diese Fragen muss die EU den größten Schritt nach vorn tun. Eine gemeinsame Politik in Bezug auf Russland fehlt uns völlig, und wir können mit Russland nicht auf gleichberechtigter Grundlage verhandeln, ehe wir eine solche Politik haben.

Herr Ministerpräsident, Sie haben zu Recht erwähnt, dass sich hier im Parlament viele Dinge in Bearbeitung befinden, die in Ehren zum Abschluss gebracht werden sollten. Dazu gehören REACH und die Haushaltsordnung sowie viele andere Angelegenheiten, die eben jene kleinen Schritte darstellen, mit denen die EU vorangebracht werden kann.

Sie haben auch die Erweiterung angesprochen, die ich als eine der wichtigsten Fragen und als gewaltige Herausforderung betrachte. Es ist praktisch unmöglich, eine Erweiterung, die zu schnell und gegen den Willen der Menschen erfolgt, und gleichzeitig die Verfassung voranzutreiben. Die Frage Rumänien und Bulgarien wird sich während der finnischen Präsidentschaft stellen, und es kommt darauf an, unseren Bürgern zu zeigen, dass die Kriterien eingehalten werden. Wie wichtig das ist, muss offenbar noch immer betont werden, vor allem im Hinblick auf die Türkei. Die Kriterien müssen eingehalten werden, damit die Menschen Vertrauen in die EU haben.

Was die Bürger vor allen Dingen erwarten, sind natürlich Taten und Weitblick. Die alte Existenzbegründung für die EU reicht unseren Bürgern nicht mehr aus. Deshalb ist es an der Zeit, dass wir eine neue, gemeinsame, klare Vorstellung davon entwickeln, wie die EU in 10 oder 20 Jahren aussehen wird. Meiner Meinung nach wäre es genau das Richtige, wenn die finnische Präsidentschaft diese Frage in Angriff nimmt. Sicherlich wird man noch zu keinem Abschluss gelangen, aber wichtig ist es, erst einmal anzufangen, damit sich das Verhältnis zwischen den Bürgern und den EU-Institutionen weiter in einer positiven Atmosphäre gestalten kann.

(Beifall)

  Poul Nyrup Rasmussen (PSE). – (EN) Herr Präsident! Der Ratspräsident ist in Finnland bekannt für seine Kooperationsbereitschaft und seine Konsensfähigkeit. Ich hoffe sehr, Herr Ratspräsident, dass Sie in Ihren Gesprächen mit den Sozialpartnern beim Sozialgipfel im Oktober echte Fortschritte erreichen werden, weil ohne eine breite, gemeinsam festgelegte Zusammenarbeit der Wohlstand und die Werte der Mitgliedstaaten der Europäischen Union nicht gefördert werden können.

Herr Ratspräsident, wenn wir über Flexicurity sprechen, die Sie und Präsident Barroso erfreulicherweise als wichtige Basis der Zusammenarbeit ansehen, darf es dabei keinesfalls nur um die Flexibilität gehen – wie Herr Villepin in Frankreich dies anstrebt –, sondern um beide Elemente, die Flexibilität und die Sicherheit, in einer kombinierten, modernen Form für eine globalisierte Welt. Dies kann nur in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern erreicht werden, in der Sie, wie ich hoffe, eine führende Rolle einnehmen werden. Sie haben die besten Voraussetzungen dafür und ich bin sicher, dass Sie diese Aufgabe nicht ablehnen werden.

Wie ich heute Morgen bereits sagte, möchte ich Sie außerdem dazu aufrufen, wirksame Schritte gegen die Kriminalität, den Terrorismus und den Menschenhandel zu unternehmen. Wie schon 1999 wird Tampere auch in der Zeit Ihres aktuellen Ratsvorsitzes eine wichtige Rolle spielen, und deshalb ist es nun an der Zeit, dass die dort gefassten Beschlüsse umgesetzt werden. Ich hoffe, dass die Anwendung der Passerelle-Klausel dazu beitragen wird, dass Finnland seine Ratspräsidentschaft mit einem sehr klaren Ergebnis für alle unsere Bürger abschließen wird.

  Alexander Lambsdorff (ALDE). – Herr Präsident, Herr Ministerpräsident, Herr Kommissionspräsident! Ich glaube, die finnische Regierung hat ihre Schwerpunkte richtig gesetzt. Wir sagen Ja zu einer gestärkten gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik einschließlich einer Schärfung des sicherheitspolitischen Profils. Wir sagen Ja zu mehr Wettbewerb, Ja zu verbesserter Transparenz in der EU-Gesetzgebung. Wir sagen auch Ja zu einer unaufgeregten Debatte im Verfassungsprozess, wie Ihnen das wohl für Ihre Präsidentschaft vorschwebt. Sie sehen, dass wir Liberalen im Europäischen Parlament großes Vertrauen in den Erfolg Ihrer finnischen Präsidentschaft haben!

Das Ganze spielt sich jedoch vor dem Hintergrund dessen ab, was Sie vor kurzem im finnischen Parlament gesagt haben. Dort haben Sie festgestellt, dass die Union keinen gemeinsamen Kern mehr hat, sondern dass sich Koalitionen von Fall zu Fall bilden. Das gesamte europäische Interesse steht hinter Einzelfall-Regierungszusammenarbeit zurück. Wir wünschen uns, dass Sie für das gesamteuropäische Interesse, für den europäischen Kern, etwas tun und damit auch ein Beispiel für die nachfolgende deutsche Präsidentschaft setzen!

  Othmar Karas (PPE-DE). – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben die Fußballweltmeisterschaft gewonnen, aber auch politisch spielt die Europäische Union wieder nach vorne, erzielt gemeinsame Erfolge und hat wieder mehr gemeinsame Ziele. Herr Ratspräsident, seien Sie ein starker Kapitän der Ratsmannschaft und suchen Sie verstärkt die Zusammenarbeit mit Ihren Mitspielern! Die Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament war z. B. eine der Ursachen für die erfolgreiche österreichische Ratspräsidentschaft. Setzen Sie diese Intensivierung der Zusammenarbeit und die Einbindung der Abgeordneten fort!

Die Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament ist nicht das Gleiche wie die Zusammenarbeit mit dem nationalen Parlament. Wir sind Ihr Partner, wir sind mit Ihnen Gesetzgeber — wir sind nicht nur Ihr Kontrolleur! Wir stehen mit Ihnen auf Augenhöhe, unser Gegenüber sind Sie, unser Gegenüber sind nicht die nationalen Parlamente.

Zweitens, Transparenz: Sorgen Sie dafür, dass aus diesem Schlagwort Gesetzgebungsrealität wird, denn Transparenz ist die Voraussetzung für die Beseitigung des Doppelspiels zwischen Innen- und Europapolitik! Sorgen Sie dafür, dass alle Bürger der Mitgliedstaaten erfahren, wann Sie als Gesetzgeber transparent sind! Inserieren Sie die Transparenz und geben Sie EuroNews einen Sendeplatz in allen öffentlich-rechtlichen Anstalten!

Drittens, Erweiterung: Vertrauen schafft man nur, wenn die Regeln eingehalten werden und wenn konsequent verhandelt wird. Wenn das Ankara-Protokoll nicht umgesetzt wird, müssen die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ausgesetzt werden. Folgen Sie dem Beispiel bei der Euro-Erweiterung, folgen Sie dem Beispiel bei den Erweiterungsdebatten des letzten halben Jahres!

Herr Kommissionspräsident, ich bitte Sie daher auch, Ihre Äußerung betreffend die Erweiterungsvoraussetzungen klarzustellen! Sie mag formal richtig sein, politisch hat sie für Verwirrung gesorgt. Wenn wir sagen, Nizza reicht nicht aus, dann müssen wir klarstellen, dass wir vor einem großen nächsten Erweiterungsschritt, d. h. nach Kroatien, einen neuen Verfassungsvertrag brauchen.

Zum Abschluss, Herr Ratspräsident: Sorgen Sie für Ergebnisse bei der Dienstleistungsrichtlinie, bei der Arbeitszeitrichtlinie, bei Fernsehen ohne Grenzen und beim grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr!

  Enrique Barón Crespo (PSE). – (ES) Herr Präsident, Herr Ratsvorsitzender, Herr Präsident der Kommission, meine Damen und Herren! In meinen Ausführungen werde ich auf drei Punkte Ihrer Rede eingehen und eine wichtige Aufgabe ergänzend hinzufügen.

Erstens, ich möchte die Tatsache begrüßen, dass die finnische Regierung bei der Übernahme des Ratsvorsitzes zu ihrem Wort gestanden und die Verfassung ratifiziert hat, die jetzt von der Mehrheit der Staaten und Völker Europas mitgetragen wird. Das muss hervorgehoben werden, denn wir alle sind uns einig, dass sie notwendig ist, nicht nur für die Erweiterung, sondern auch für das Funktionieren der Union.

Zweitens, was die Frage der Sicherheit und des Kampfes gegen den Terrorismus betrifft, so danke ich Ihnen für die Unterstützung, die Sie und andere Mitglieder des Europäischen Rates uns zu Beginn des Prozesses der Überwindung der Gewalt und der Herbeiführung des Friedens in meinem Land, in Spanien, gewährt haben.

Drittens möchte ich auch hervorheben, dass der Prozess der Schaffung einer gemeinsamen Einwanderungspolitik – und Sie erwähnten den Fall der Kanarischen Inseln – in Tampere begann, und wir müssen ernsthafte Anstrengungen unternehmen, um ihn zu beschleunigen.

Lassen Sie mich abschließend sagen, Herr Ratsvorsitzender, dass ich in der vergangenen Woche in Genf Gelegenheit hatte, Frau Lehtomäki, Ministerin für Außenhandel und Entwicklung, anlässlich der Verhandlungen der Doha-Entwicklungsrunde zu treffen. Diese Aufgabe ist sehr wichtig und muss während des finnischen Vorsitzes eine konkrete Form erhalten. Ich meine, ihr gebührt ein herausragender Platz in der Agenda, um unsere Zukunft zu sichern und unseren Verpflichtungen gerecht zu werden.

  Sarah Ludford (ALDE). – (EN) Herr Präsident! Die Entschlossenheit des Ministerpräsidenten, die Länder des westlichen Balkans als einen Schwerpunkt seiner Arbeit zu betrachten und ihre europäische Perspektive zu unterstützen, ist ermutigend. Herr Ministerpräsident, ich weiß, dies ist eine europäische Aufgabe, keine finnische, aber Sie verfügen über die idealen Voraussetzungen dafür, denn Ihr früherer Präsident, Herr Ahtisaari, war bereits an den Gesprächen über den Status des Kosovo beteiligt, und Ihr ehemaliger Mitarbeiter, Olli Rehn, ist als Kommissionsmitglied für die Erweiterung zuständig. Die EU trägt eine große Verantwortung, denn sie muss einen Mittelweg zwischen Ermutigung einerseits, wie zum Beispiel durch Visaerleichterungen, über die heute Abend eine Aussprache stattfinden wird, und Druck andererseits finden, wenn es beispielsweise um die Auslieferung von Verdächtigen an das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag geht – hier gibt es insbesondere im Kosovo große Probleme. Die energische Entschlossenheit, die Sie hier zeigen, macht mir Mut.

Außerdem funktioniert die EU in den Bereichen Justiz und Inneres sowie Menschenrechte nicht reibungslos. Einerseits führt das Veto der Mitgliedstaaten dazu, dass Maßnahmen verschleppt und verwässert werden. Fast fünf Jahre nach der Verabschiedung des Rahmenbeschlusses zur Terrorismusbekämpfung ist dieser Beschluss von einigen Mitgliedstaaten noch immer nicht umgesetzt worden. Andererseits reden wir unablässig über die Menschenrechte und ermahnen Drittländer zu deren Einhaltung, obgleich es glaubwürdige Hinweise darauf gibt, dass zahlreiche EU-Länder an der illegalen Überstellung von Gefangenen und Folter beteiligt waren. Wir sorgen nicht dafür, dass Terroristen vor Gericht gestellt und verurteilt werden, aber wir sehen tatenlos zu, wenn im Krieg gegen den Terror Menschenrechtsverletzungen begangen werden. Das ist eine gefährliche Mischung und ich fordere Sie auf, der Doppelmoral und den Widersprüchen in diesem Bereich nachzugehen.

  João de Deus Pinheiro (PPE-DE). – (PT) Herr Ratsvorsitzender! Ich halte Ihr Programm für klar, praktisch und glaubwürdig, was nicht bei allen Ratspräsidentschaften der Fall war. Einige Ihrer Schwerpunkte halten wir für äußerst wichtig, so das Thema Russland und Energie. Wir müssen in der Russlandfrage eindeutige Position beziehen. Es hat keinen Zweck, beim Thema Energie nur mit Russland zu verhandeln. Russland ist ein sehr wichtiger Partner, den wir in die internationalen Angelegenheiten mit einbeziehen müssen, da wir auf diese Weise auch die Menschenrechte und die Demokratie in diesem riesigen Land beeinflussen können.

Ein weiterer von Ihnen genannter Schwerpunkt, dem wir uns anschließen können, ist das Europa der Ergebnisse. Diesen Bereich hat der Kommissionspräsident sehr gefördert und dafür gekämpft, trotz der Schwierigkeiten mit der Verfassung. Das Europa der Ergebnisse ist eng verknüpft mit Wachstum und Beschäftigung. Man muss sagen, dass die für die Lissabon-Strategie angewandte intergouvernementale Methode zu dürftigen Ergebnissen geführt hat, die enttäuschend sind. Die Kommission sollte mit der Aufgabe betraut und mit den entsprechenden Mitteln ausgestattet werden, eine Roadmap festzulegen, durch die Wachstum und die Schaffung von mehr Arbeitsplätzen ermöglicht werden, so wie wir es für den Binnenmarkt und die Einheitswährung getan haben. Die derzeitige Lösung ist nicht praktikabel und wird für unsere Bürger eine weitere Enttäuschung sein.

Abschließend möchte ich bemerken, dass die von Ihnen, Herr Ratsvorsitzender, vorgeschlagene Denkpause zu Europa im Jahre 2020 höchst willkommen ist. Wir müssen uns bereits heute Gedanken machen über das Europa, das wir uns für die Zukunft vorstellen, und dank dieses pragmatischen, offenen und hoffentlich transparenten Herangehens hege ich großes Vertrauen in den finnischen Ratsvorsitz. Ich hoffe, dass ich Ihnen am Ende Ihres Vorsitzes meine Glückwünsche aussprechen kann.

  Edite Estrela (PSE). – (PT) Ich werde hier nicht zum Angriff übergehen. Das überlasse ich der portugiesischen Nationalmannschaft, die heute Abend hoffentlich Frankreich schlagen wird. Herr Ratsvorsitzender, Sie sagten, dass wir in einer Zeit der Herausforderungen wie Globalisierung, Klima und demografischer Wandel leben und dass wir guten Mutes in die Zukunft blicken sollten. Dem stimmen wir zu. Die Lissabon-Strategie wird uns helfen, diese Herausforderungen zu meistern und das Wissensdreieck, von dem Herr Barroso sprach, umzusetzen.

Die Lissabon-Strategie ist das beste uns zur Verfügung stehende Instrument, um die Wirtschaft Europas zu modernisieren, mehr Arbeitsplätze zu schaffen und sozialen Zusammenhalt zu fördern. In anderen Worten: mehr und ein besseres Europa. Finnland ist ein erfolgreiches Beispiel für ökonomische Wettbewerbsfähigkeit, die auf Wissen und Innovation beruht. Es ist ein leuchtendes Beispiel für Modernisierung und Fortschritt. Der finnische Ratsvorsitz ist daher hervorragend positioniert und hat die große Aufgabe, der Lissabon-Agenda Schwung zu verleihen. Ich möchte gerne wissen, ob der finnische Ratsvorsitz dazu bereit ist. Meine zweite Frage betrifft die Politik der Gleichstellung von Männern und Frauen. Finnland kommt in dieser Frage ebenfalls besondere Verantwortung zu. Welche konkreten Maßnahmen wird Finnland dem Rat zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter auf allen Ebenen vorschlagen?

  József Szájer (PPE-DE). – (HU) Herr Präsident! Als jüngste Mitglieder der Europäischen Union haben wir sehr viel von Finnland gelernt, aber auch von Ihnen persönlich. Sie waren unlängst Zeugen des Beitrittsverfahrens, und wir sind daher sehr optimistisch, dass Ihr Ratsvorsitz diesen Anliegen und den mit der Integration zusammenhängenden Problemen offen gegenübersteht. Im Grunde bedeutet das Beitrittsdatum vor zwei Jahren erst den Anfang. Wir müssen weiterhin für die Gleichbehandlung, die gleichen Rechte in der Europäischen Union sowie für die gleichen Standards kämpfen, schließlich ist das große historische Vorhaben der europäischen Wiedervereinigung und der Versuch, Anschluss zu finden, ein langwieriger Prozess.

Das geht deutlich aus der Aussprache über die Dienstleistungsrichtlinie oder die Mitgliedschaft Litauens in der Eurozone hervor, in der eindeutig die aktuellen Unsicherheiten und leider auch das Misstrauen gegenüber den neuen Mitgliedern zum Ausdruck kommen, sowie daraus, dass mit zweierlei Maß gemessen wird. Daher ist es sehr wichtig, in der Diskussion über die weitere Ausdehnung der Europäischen Union nicht zu vergessen, dass wir auch die Aufgabe haben, uns mit den Folgen der letzten und bisher größten Erweiterung im Jahre 2004 auseinanderzusetzen und auch die Kapazität der Europäischen Union im Auge behalten müssen.

Anhand der jüngsten EU-Erweiterung wird, auch im Lichte aktueller Ereignisse, deutlich, wie wichtig es ist, die demokratischen Grundwerte eines gemeinsamen Europas zu stärken. Vor kurzem hat Martin Schulz während der Kampagne gegen Extremismus dafür heftige Worte gebraucht. Aber wir können nicht nur deutlich unsere Meinung vertreten, sondern wir können auch etwas tun. In Ihren Reihen haben Sie auch die Sozialdemokratische Partei, die aus den jüngsten Wahlen in der Slowakei siegreich hervorgegangen ist und sich einen Koalitionspartner gesucht hat, dessen politische Hauptaussage in Angriffen gegen Minderheiten wie Ungarn, Zigeuner und Homosexuelle besteht.

Das sollte in ganz Europa die Alarmglocken schrillen lassen. Das zeigt auch, wie schlecht die Europäische Union die Rechte der Minderheiten in ganz Europa verteidigt. Deshalb müssen unter dem finnischen Ratsvorsitz auch Fortschritte im Hinblick auf die geplanten Aktivitäten der Europäischen Agentur für Menschenrechte gemacht werden. Finnland, das eine beispielhafte Minderheitenpolitik verfolgt, sollte hier für uns wegweisend wirken.

Am 23. Oktober begehen wir unter dem finnischen Ratsvorsitz den 50. Jahrestag der Revolution, an der ein verwandtes Volk, die Ungarn, beteiligt war. Heutzutage reden wir oft davon, dass sich die Europäische Union in einer Krise befindet. Helfen wir mit, die EU zu erneuern, indem wir Mut und Stärke aus einem der wichtigsten Freiheitskämpfe des 20. Jahrhunderts schöpfen, um die heute vor uns liegenden Probleme zu bewältigen. Ich wünsche dem Ratsvorsitz jeden erdenklichen Erfolg!

  Jan Andersson (PSE). – (SV) Herr Präsident! Herr Ratspräsident! Herr Kommissionspräsident! Ich teile die Ansicht der finnischen Ratspräsidentschaft, die Globalisierung als Herausforderung zu betrachten. Ferner halte ich es für gut, dass die Ratspräsidentschaft ein Gleichgewicht zwischen Flexibilität, sozialem Schutz und Sicherheit in Veränderung anstrebt. Ich freue mich darauf, dass es unter der finnischen Ratspräsidentschaft eine Lösung für die Dienstleistungsrichtlinie geben wird. Diese wird auf den Vorschlägen des Parlaments beruhen, die eben jenes Gleichgewicht zwischen größerer Offenheit und Flexibilität einerseits und Sicherheit auf dem Arbeitsmarkt sowie Schutz der öffentlichen Dienste andererseits verkörpern.

Es gibt ein Thema, dessen sich die finnische Ratspräsidentschaft meines Erachtens annehmen sollte. Im Vorschlag des Parlaments und in dem von Kommission und Rat sind die Zeitarbeitsfirmen nicht enthalten. Gleichzeitig wächst aber deren Bedeutung in ganz Europa. Es existiert ein Vorschlag der Kommission in Bezug auf die Zeitarbeitsfirmen, auf den wir auch geantwortet haben, der aber durch den Rat blockiert wird. Jetzt ist es an der Zeit, diese Blockierung zu beenden, damit wir ein Übereinkommen erzielen und Rahmenbestimmungen für die Zeitarbeitsfirmen festlegen. In diesem Bereich kann die finnische Ratspräsidentschaft handeln.

Ich begrüße Ihre Initiative zur Arbeitszeitrichtlinie. Hier geht es um ein Gleichgewicht zwischen Gesundheit und Sicherheit – keine übermäßig langen Arbeitszeiten – einerseits und Flexibilität andererseits. Wir im Parlament sind überzeugt davon, dass wir keine Ausnahmeregelungen brauchen, um Flexibilität zu erreichen. Dafür gibt es andere Instrumente. Ich freue mich auf Lösungen auf diesen Gebieten und teile auch die Ansicht des Kollegen Rasmussen, dass dies in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern erfolgen muss.

(Beifall von verschiedenen Seiten)

  Antonio Tajani (PPE-DE). – (IT) Herr Präsident, Herr Vanhanen, meine Damen und Herren! Latine loquimur in Europa. Wir sprechen Latein in Europa. Als Bürger von Rom und Bürger Europas danke ich Finnland für seinen Beschluss, diese halbjährige Ratspräsidentschaft der Union auch in lateinischer Sprache zu eröffnen.

Meine Dankesworte sind jedoch mehr als eine bloße Höflichkeitsfloskel. Dieser Beschluss hat eine tief reichende Bedeutung: Die römische Zivilisation, Erbin der griechischen Zivilisation, war das erste, entscheidende Einigungselement Europas. Die lateinische Sprache, die großen Infrastrukturen, das Recht, der riesige Binnenmarkt und schließlich die pax augusta bildeten das Fundament, in dem das Christentum als die eigentliche Brücke zwischen West- und Osteuropa seine Wurzeln schlug.

Ein berühmter Archäologe und Schriftsteller Europas, Valerio Massimo Manfredi, schrieb: „Rom war vor allem ein großes Ideal.“ Diese Worte frei übertragend könnten wir sagen: „Europa ist vor allem ein großes Ideal.“ Wir dürfen nicht darauf verzichten, dieses große Ideal Wirklichkeit werden zu lassen, indem wir Europa zu einem Grundgesetz verhelfen, das es ermöglicht, 450 Millionen Bürgerinnen und Bürgern Antworten auf die Probleme zu geben, die sie am meisten beunruhigen: Einwanderung, Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit im Vergleich zu den Schwellenländern, Energiefrage, Grenzfestlegung und Schaffung von Arbeitsplätzen.

Der Ratspräsident kann unserer Unterstützung sicher sein. Finnland steht vor der bedeutenden Aufgabe, die Arbeit Österreichs fortzusetzen und die anschließende Ratspräsidentschaft Deutschlands vorzubereiten, die entscheidend sein wird, um endlich den Verfassungsvertrag durchzusetzen, den Europa für mehr Bürgernähe braucht.

In Rom werden wir den 50. Jahrestag der Verträge feiern. Wir sollten dafür Sorge tragen, dass – wie jene, die einst in der Antike Stolz empfanden und sich der Garantien, die sie von den Institutionen erhielten, als sie römische Bürger wurden, sicher waren – jeder zukünftige Unionsbürger, aus welchem Teil der Welt er auch kommen mag, sich ebenso sicher fühlt und stolz darauf ist, in einem Gebiet zu leben, in dem die Menschenrechte, Frieden, Sicherheit und Freiheit garantiert und geschützt werden. Erst dann werden wir unsere Herausforderung bewältigt haben und wird das große Ideal Realität geworden sein.

  Dariusz Rosati (PSE). – (PL) Herr Präsident, Herr amtierender Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident! Ich stimme den Zielen, die sich der finnische Ratsvorsitz für die kommenden sechs Monate gesetzt hat, mit Freude zu.

Den Worten in puncto Verfassung Taten folgen zu lassen und sich auch künftig für die Erweiterung der EU einzusetzen, ist zu einem Zeitpunkt, da die Union eine Identitäts- und Führungskrise durchlebt, außerordentlich wichtig. Von besonderer Bedeutung ist deshalb die Stärkung der Zusammenarbeit im Rahmen der gemeinsamen Ostpolitik und der gemeinsamen Energiepolitik. Die Diversifizierung der Energiequellen und Versorgungswege spielt für die Sicherheit der europäischen Energieversorgung eine ganz entscheidende Rolle. Die Europäische Union muss in der Frage der Erdöl- und Erdgaslieferungen einen gemeinsamen, einheitlichen Standpunkt vertreten. Niemand kann annehmen, dass der Bau einer einzigen Versorgungsleitung, die von nur einem Lieferanten beschickt wird, wirklich etwas mit Diversifizierung zu tun hat. Investitionen in erneuerbare Energiequellen und Energieeinsparungen sind notwendig, werden jedoch nicht ausreichen, um den steigenden Bedarf zu decken. Europa muss politisch und finanziell in Projekte zur Erschließung neuer Energiequellen eingebunden werden und gegenüber den Lieferanten eine gemeinsame, auf Solidarität basierende Politik verfolgen.

Der Rolle Finnlands bei der Entwicklung einer gemeinsamen Ostpolitik messe ich ebenfalls große Bedeutung bei. Hier dürften seine Beziehungen zu Russland von Nutzen sein, wenn es darum geht, einen goldenen Mittelweg für die Politik der EU gegenüber Russland zu finden. Ich setze auch auf die Verbesserung und Entwicklung der Zusammenarbeit mit der Ukraine, denn die politische Unterstützung für Kiew wird helfen, die pro-europäische Politik der Ukraine zu stärken. Wichtig ist auch, dass auf internationaler Ebene und in Gesprächen mit Russland das Thema Belarus zur Sprache gebracht wird.

(EN) Herr Präsident! Finnland ist unter anderem für seine finnische Sauna bekannt. Ich hoffe, wir werden uns am Ende der finnischen Ratspräsidentschaft ebenso erfrischt und erholt fühlen, wie nach einigen Stunden in einer finnischen Sauna.

  Jerzy Buzek (PPE-DE). – (PL) Herr Präsident! Unter dem Blickwinkel der wichtigsten Strategie der EU, nämlich der Wachstums- und Beschäftigungsstrategie, ist die finnische Ratspräsidentschaft keine Übergangspräsidentschaft. Vielmehr kommt ihr eine entscheidende Bedeutung zu. Das wird über die Zukunft Europas entscheiden, aber Sie müssen schließlich irgendwo beginnen. In der erneuerten Lissabon-Strategie haben wir festgelegt, dass der Anfang bei Forschung, Innovation und technischem Fortschritt gemacht werden muss. Wenn wir das Siebte Rahmenprogramm nicht rechtzeitig auf den Weg bringen, wird uns das, Herr Premierminister Vanhanen, nicht gelingen. Wir brauchen noch im Juli einen Gemeinsamen Standpunkt des Europäischen Rates, damit das Parlament mit den Arbeiten für die zweite Lesung im September beginnen kann. Ich appelliere an Sie, Herr Premierminister, dafür zu sorgen, dass das auch geschieht.

Wenn wir das spätestens im November zu einem Abschluss bringen wollen, bedarf es einer kontinuierlichen Zusammenarbeit zwischen Rat, Kommission und Parlament. Ebenso wichtig wie das Siebte Rahmenprogramm ist jedoch die Bereitstellung von Mitteln für Forschung und Innovation aus den nationalen Haushalten. Ich unterstütze voll und ganz, was Premierminister Vanhanen zu diesem Punkt gesagt hat. Die größte Schwachstelle der Europäer ist die Innovation. Das Europäische Institut für Technologie wird uns, wie ich meine, hier helfen können.

Wir verfügen in Europa bereits über ein vorzügliches Bildungssystem, das wir nicht kopieren müssen. Wir haben passable Leistungen auf dem Gebiet der Forschung aufzuweisen, was uns jedoch fehlt, sind Innovation und die neuesten Technologien, die für Wachstum und Beschäftigung und für unsere Strategie von entscheidender Bedeutung sind. Eine Entscheidung in puncto Europäisches Institut für Technologie ist eine wichtige Aufgabe für den finnischen Ratsvorsitz. Das Dreieck des Wissens – Bildung, Forschung und Innovation – ist Finnlands größte Trumpfkarte. Die Entscheidungen zu diesen Bereichen kamen deshalb zur rechten Zeit. Wir wünschen Premierminister Vanhanen Erfolg.

  Evelyne Gebhardt (PSE). – Herr Präsident! Vielen Dank, Herr Vanhanen! Sie haben mit Ihrer Rede klargemacht, dass Sie die Bürger gewinnen, Europa weiterentwickeln und jetzt konkret handeln wollen. Ich beglückwünsche Sie zu diesem Motto. Das ist ein Motto für die Zukunft, das ich voll unterstützen möchte.

Mit der Dienstleistungsrichtlinie haben wir eines der konkreten Projekte, die wir auch haben wollen. Sie haben den Wunsch geäußert, dass wir die Dienstleistungsrichtlinie im Herbst in zweiter Lesung zu Ende führen. Ich bin zuversichtlich, dass uns dies auch gelingen kann, denn mit dem Beschluss des Ministerrates, die grundlegenden Forderungen des Europäischen Parlaments zu übernehmen und weiterzuentwickeln, ist die Basis dafür gegeben. Ich bin zuversichtlich, dass es gelingen wird, unter finnischer Präsidentschaft einen gemeinsamen Kompromiss zur Dienstleistungsrichtlinie zu finden. Das würde ich mir sehr wünschen.

Das ist Ausdruck des gemeinsamen Willens, sich der Wertegemeinschaft für die Bürger und Bürgerinnen verpflichtet zu fühlen. Denn das ist es ja, was wir erreichen wollen, und das haben Sie auch sehr deutlich in Ihrer Rede zum Ausdruck gebracht: die Wertegemeinschaft fortentwickeln, die Zukunft Europas bestimmen und dafür sorgen, dass wir nicht nur einen freien Binnenmarkt haben, auch für Dienstleistungen, sondern dass auch die Rechte der Bürger und Bürgerinnen geachtet werden, das Arbeitsrecht, das Sozialrecht, der Verbraucherschutz, der Patientenschutz. Das ist es, was wir erreichen wollen, und so können wir auch wirklich dafür sorgen, dass die Bürger und Bürgerinnen künftig Ja zu Europa sagen. Das ist das Beste, was wir erreichen können!

Das Wichtigste ist die Verfassung für Europa, und sie ist das schönste Geschenk, das Sie sich zum 100-jährigen Bestehen des Wahlrechts in Finnland machen können!

(Beifall)

  Elmar Brok (PPE-DE). – Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident! Finnland ist die erste Ratspräsidentschaft seit der Erweiterung der Europäischen Union am 1. Mai 2004, die aus dem Ostseeraum kommt, der ja durch die Erweiterung um acht Länder zu einem mare nostrum geworden ist. Daher kann Ihre Präsidentschaft strategische Dimensionen entwickeln, die auch in Verbindung mit der Northern Dimension stehen, denn es gibt noch ein anderes Anrainerland, das nicht zur Europäischen Union gehört, nämlich Russland. Mit Ihren Erfahrungen können Sie gerade hier Beziehungen entwickeln, die außerordentlich konstruktiv sein könnten, die auch die Energieversorgungssicherheit und andere Fragen einbeziehen. Wir setzen in dieser Frage große Hoffnungen auf Sie!

Zweiter Punkt: Unter Ihrer Präsidentschaft muss zumindest ansatzweise in Zusammenarbeit mit der Kommission ein neues Gleichgewicht zwischen der Erweiterung und der Aufnahmefähigkeit der Europäischen Union gesucht werden. Wir müssen vielen Ländern eine europäische Perspektive geben, aber dies kann nicht immer die Vollmitgliedschaft bedeuten. Wir müssen andere Wege finden, und der Europäische Rat wie auch die Kommission haben im Barroso-Papier erklärt, dass sie in dieser Frage Initiativen ergreifen wollen, die für uns außerordentlich wichtig sind. Wir werden den Dezember abwarten und sehen, wie weit wir mit dieser Diskussion kommen.

Dritter Punkt: Die Geschichte hat erwiesen, dass die Europäische Union nur dort stark ist, wo wir das Gemeinschaftseuropa haben, denn nur da ist es handlungsfähig und beweist Kontinuität. Deswegen ist es gerade in einer erweiterten Europäischen Union notwendig, den Ansatz eines Verfassungsvertrages zu haben.

Ich bedanke mich bei Ihnen, Herr Ratspräsident, dass Sie sich mit der Ratifikation für diesen Verfassungsvertrag einsetzen. Dies korrespondiert mit der Position der nachfolgenden deutschen Präsidentschaft, so dass es eine gute Zusammenarbeit bei der Entwicklung der deutschen Erklärung geben sollte, die am Ende der deutschen Ratspräsidentschaft stehen wird. Ich meine auch, sagen zu dürfen, dass dies die Position aller Gemeinschaftsorgane sein sollte, damit wir 2009 den Verfassungsvertrag bekommen, bei dem wir noch viel Phantasie entwickeln müssen. Rosinenpickerei hilft uns dabei nicht weiter, denn Rosinenpickerei zerstört den Ansatz, wonach wir den Bürgern das Konzept überzeugend darlegen müssen, warum wir einen Verfassungsvertrag brauchen, der den Bürgern mehr Rechte gewährt und der mehr Transparenz bringt. Wir brauchen nicht nur ein Europa, das funktioniert, sondern auch ein Europa der Demokratie und der Transparenz. Deshalb ist dieser Verfassungsvertrag so wichtig!

  Guido Sacconi (PSE). – (IT) Herr Präsident, Herr Vanhanen, meine Damen und Herren! Herr Vanhanen, Sie haben, wie der Präsident der Barroso-Kommission, in Ihrer Rede mehrmals auf die Notwendigkeit hingewiesen, dem „Europa der Ergebnisse“ einen Impuls zu geben, um das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen – selbstverständlich ohne dieses Europa in Gegenposition zu dem Europa der Werte und der Verfassung zu bringen.

Gemäß der in diesem Parlament bestehenden Arbeitsteilung gehöre ich als Berichterstatter zum Thema REACH der Kategorie der Sherpas an, d. h. zu denen, die auf Ergebnisse hinarbeiten, wie meine Kollegin, Frau Gebhardt. Deshalb habe ich es sehr begrüßt, dass Sie den Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens zu REACH in die Prioritäten Ihrer Ratspräsidentschaft aufgenommen und in das Kapitel „Wettbewerbsfähigkeit“ eingeordnet haben.

Sicher besteht das Hauptanliegen von REACH im Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt, doch ist die Richtlinie auch ein starker Impulsgeber für die Innovation. Unter diesem Gesichtspunkt haben sowohl der Rat als auch das Parlament in den hinter uns liegenden Arbeitsjahren Ausgezeichnetes geleistet, denn sie haben ihre Positionen weitgehend miteinander in Einklang gebracht und dieses Instrument wesentlich brauchbarer gemacht, auch im Hinblick auf den angestrebten Innovationsschub.

Ich bin mir sicher, dass unter Ihrer Präsidentschaft eine Einigung in zweiter Lesung möglich sein wird. Beide Gesetzgeber müssen sich jedoch nach vorn bewegen. Nur wenig, weil es bereits eine sehr starke Annäherung gab, aber dennoch müssen sie sich nach vorn bewegen. Ich sage Ihnen das, weil mancher Ihnen raten wird, hart zu bleiben und keine Zugeständnisse zu machen. Ich hingegen bin gewillt, voranzukommen, und ich bin sicher, dass auch Sie das wollen.

  Gunnar Hökmark (PPE-DE). – (SV) Herr Präsident! Herr Vanhanen! Herr Barroso! Als Vertreter Schwedens, das nicht nur ein Nachbarland, sondern auch ein Bruderland ist, möchte ich sagen, dass der Ratsvorsitz Finnlands mich mit Stolz und großen Hoffnungen erfüllt. Wir haben in allerhöchstem Grade nicht nur eine gemeinsame Geschichte und Geografie, sondern auch die Erfahrungen einer gemeinsamen Gegenwart. Wir sind gemeinsam der Europäischen Union beigetreten und zählen noch immer zu den neuen Mitgliedstaaten, mit all der Frische, die das mit sich bringen kann. Wir haben gesehen, wie die EU-Erweiterung in den letzten Jahren dank der europäischen Zusammenarbeit unsere Welt völlig verändert hat. Damit ist die Ostsee jetzt in außerordentlichem Maße ein Meer, das Länder miteinander verbindet.

Wir haben eine internationalisierte Wirtschaft, die in anschaulicher Weise eine Voraussetzung für Wohlstand und Beschäftigung und keine Bedrohung unseres Reichtums ist. Die einzelnen Fasern unserer Wirtschaft werden immer stärker miteinander verwoben. Ferner arbeiten wir auch zusammen bei der Schaffung einer gemeinsamen Einsatzgruppe, die als einzige kleine Länder vereinigt. Finnland ist auch ein Beispiel für uns andere, die hohe Erwartungen an Ihre Ratspräsidentschaft stellen. Ich denke dabei an die finnische Energiepolitik, die hohe Wettbewerbsfähigkeit und geringere Abhängigkeit von Nachbarländern mit einem stärkeren Umweltschutz und den Kyoto-Zielen verbindet.

Ferner denke ich dabei an die ganz besondere Fähigkeiten Finnlands bei der Gestaltung der Beziehungen zu Russland, die dieser Ratspräsidentschaft die Möglichkeit gibt, das Fundament für eine solide Russlandspolitik der gesamten Europäischen Union zu legen. Nennen möchte ich auch unsere Erfahrungen mit der Erweiterung, die Finnland verpflichten, die Frage einer fortgesetzten Erweiterung mit Entschiedenheit und Zielstrebigkeit voranzutreiben, nicht nur mit deutlichen Forderungen, sondern auch mit einem klaren Ziel, u. a. mit dem Bestreben, der Türkei den Weg zu einem Beitritt zu ebnen. Mit der Offenheit und Zielstrebigkeit, die Finnland auszeichnet, sollte es natürlich auch sicherstellen, dass die Europäische Union zu einer Form der Zusammenarbeit findet, die offen, transparent und leicht zugänglich für ihre Bürgerinnen und Bürger ist. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg. Die Erwartungen sind hoch, denn das gute Beispiel ist sehr deutlich.

  Lasse Lehtinen (PSE). – (FI) Herr Präsident! Viele in diesem Hause sind der Meinung, dass die Union in den Augen der Bürger mehr Glaubwürdigkeit erlangen muss. Aus diesem Grunde wünscht Finnland während seiner Ratspräsidentschaft vertrauensfördernde Maßnahmen, die für das Alltagsleben der Menschen von Bedeutung sind.

Die Menschen dürfen mit Recht erwarten, dass eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit in allen Lebensbereichen, so beispielsweise bei der Bekämpfung der Kriminalität, und nicht nur im Binnenmarkt erfolgt. Straftäter bewegen sich ungehindert von einem Land zum anderen und vernetzen sich über Landesgrenzen hinweg. Andererseits fehlt es den Polizeibehörden der Mitgliedstaaten an Kontakten untereinander und an gegenseitigem Vertrauen. Die Straftäter haben einen zu großen Vorsprung. Deshalb braucht Finnland die Unterstützung der anderen Mitgliedstaaten und dieses Parlaments, wenn es auf die Verbesserung der Entscheidungsprozesse im Bereich Justiz und Inneres hinarbeitet.

VORSITZ: JOSEP BORRELL FONTELLES
Präsident

  Francisco José Millán Mon (PPE-DE). – (ES) Herr Präsident! Ich bin mit dem Europa der Ergebnisse einverstanden, Herr Ministerpräsident; für viele Menschen liegt der Krieg weit zurück, und der Frieden wird von ihnen als selbstverständlich hingenommen. Die Europäische Union muss daher das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger gewinnen, indem sie spürbare Ergebnisse bei den heutigen Problemen erzielt. Deshalb wünsche ich Ihnen, dass Sie in Ihrer Präsidentschaft größere Erfolge und bessere Resultate erreichen.

Die Europäische Union muss dazu beitragen, den grenzübergreifenden Bedrohungen, wie Terrorismus und organisiertes Verbrechen, zu begegnen und den Bürgern die Furcht vor der Globalisierung zu nehmen. Sie muss auch helfen, die Migrationsströme richtig zu lenken und dabei die illegale Einwanderung wirksam zu bekämpfen. Dies ist ein dramatisches und aktuelles Thema in meinem Land – Sie haben den Fall der Kanarischen Inseln genannt – und in anderen Ländern Südeuropas. Es bringt großes Leid mit sich und kostet Menschenleben.

Ich hoffe deshalb, dass dieses Problem, und nicht nur Russland und die Energie, in den kommenden sechs Monaten als Priorität behandelt wird. Ich halte es für sehr angebracht, dass Finnland jetzt den Vorsitz übernimmt und in der Frage der europäischen Einwanderungspolitik Fortschritte erzielt. Der Europäische Rat von Tampere bedeutete einen historischen Meilenstein bei der Errichtung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts.

Herr Präsident, in den Schlussfolgerungen der Europäischen Räte von Sevilla und Thessaloniki wurde festgestellt, dass die Frage der Migrationsströme einen herausragenden Platz in den Beziehungen der Europäischen Union zu Drittländern einnehmen muss. Das ist meiner Ansicht nach ein grundlegendes Element in dem Ansatz, den wir verfolgen sollten.

Die Union muss die Herkunfts- und Transitländer auffordern, im Kampf gegen das Drama der illegalen Einwanderung und im geordneten Management dieser Ströme eng mit ihr zu kooperieren. Sie muss sie auffordern und ihnen helfen, bessere Grenzkontrollen und Überwachungen durchzuführen, die Mafiabanden effektiver zu bekämpfen und Rückführungsvereinbarungen abzuschließen. Auch in unseren Ländern ist etwas zu tun. Dazu gehört, keine einseitigen Legalisierungsmaßnahmen mehr vorzunehmen und die materiellen und Humanressourcen an unseren Außengrenzen zu verbessern.

Auch Mittel sind erforderlich, und ich bedauere, dass von hundert Euro, die in der Finanziellen Vorausschau eingeplant sind, nur 50 Cent für den Bereich Einwanderung vorgesehen sind.

Abschließend möchte ich auf eine andere Priorität Ihrer Präsidentschaft eingehen: die Erweiterung. Dieses Halbjahr wird die Endphase in den Bemühungen Rumäniens und Bulgariens um ihren Beitritt am 1. Januar 2007 sein. Dies ist das gemeinsame Ziel, das wir uns alle gesetzt haben, und ich vertraue darauf, dass der Bericht, den die Kommission zu Herbstbeginn vorlegen wird, diesen Termin bestätigt.

  Alexander Stubb (PPE-DE). – (FI) Herr Präsident, Herr Ministerpräsident, Herr Kommissionspräsident! Ich möchte drei Bemerkungen anbringen.

Zunächst zur Ratspräsidentschaft. Für ihren Erfolg braucht die Präsidentschaft drei Dinge: Erstens muss sie gut vorbereitet sein. Die Finnen haben sich wieder einmal erstaunlich gut vorbereitet. Zweitens muss sie objektiv sein. Die finnische Ratspräsidentschaft wird sich wieder als ausgezeichnet und objektiv erweisen. Zudem brauchen wir ein wenig Glück mit der Agenda, und ich meine, das haben wir.

Ein weiterer Punkt ist die Transparenz. Ich möchte hier einen konkreten Vorschlag für den Gipfel von Lahti machen. Ich schlage vor, dass die ersten drei Reden, also Ihre sowie die des Kommissionspräsidenten und des Präsidenten des Europäischen Parlaments, für uns alle live übertragen werden.

(EN) Meinen dritten und letzten Punkt möchte ich auf Englisch erläutern, damit das, was ich sagen will, richtig ankommt: Dabei geht es um Wettbewerbsfähigkeit und Fußball.

Zwischen diesen beiden Bereichen besteht eine interessante Verbindung. Bei der Weltmeisterschaft ist zu beobachten, dass die Länder, die im Fußball gut sind, in der Wirtschaft vielleicht nicht ganz so wettbewerbsfähig sind, während die Länder mit hoher Wettbewerbsfähigkeit im Fußball weniger erfolgreich sind. Mein Vorschlag an Ministerpräsident Vanhanen für 2008 lautet deshalb: Bitte sorgen Sie dafür, dass die finnische Wirtschaft weiterhin wettbewerbsfähig bleibt, aber bringen Sie unsere Mannschaft auch zur Europameisterschaft 2008. Diese beiden Dinge können Hand in Hand gehen.

Ich wünsche Ihnen eine erfolgreiche Ratspräsidentschaft.

  Matti Vanhanen, amtierender Ratspräsident. (FI) Herr Präsident! Ich habe bisher zum Thema Fußball diplomatisch geschwiegen. Unsere Aufgabe jedoch, die des Rates, des Parlaments und der Kommission, besteht darin, dafür zu sorgen, dass die vier – oder lieber noch die 25 – Weltbesten Europäer sind. Darin liegt unsere gemeinsame Verantwortung.

Vielen Ihrer Einschätzungen und Meinungen zu meiner Rede und meinem Vortragsstil kann ich durchaus zustimmen. Ich habe vielleicht etwas Beamtenhaftes an mir, und es kann gut sein, dass ich gern Listen aufstelle, doch ich habe nicht die Absicht, meinen Stil zu ändern. Ich weiß, dass ich kaum jemanden von Ihnen mit Redegewandtheit beeindrucken kann und werde es gar nicht erst versuchen. Dennoch – wie diese Aussprache gezeigt hat, gibt es derart leidenschaftliche Ansichten zu vielen dieser europäischen Fragen, dass es vielleicht eines kühlen Kopfes bedarf, um sie alle unter einen Hut zu bringen. Das ist bestimmt eine bessere Lösung als donnernde Reden.

(Beifall)

Dabei habe ich viele gute Ratschläge und Anregungen erhalten. Leider kann ich jetzt nicht auf alle Ihre Beiträge eingehen. Ich möchte jedoch mit Herrn Titleys Beitrag beginnen, da er eine Art Pate für uns ist. Vor einiger Zeit hat er einen Bericht zur finnischen Präsidentschaft erarbeitet, und er war der erste Abgeordnete des Europäischen Parlaments, den ich kurz kennenlernte, als wir zusammen in einem Ausschuss saßen, den die finnische Eduskunta und das Europäische Parlament gemeinsam eingerichtet hatten. Er hat mir einen guten Rat gegeben: Handeln, handeln und nochmals handeln! Das wird hoffentlich auch für die finnische Präsidentschaft kennzeichnend sein.

Herr Pöttering meinte zutreffenderweise, die Präsidentschaften würden eine jeweils sechs Monate lange Kette bilden. Daher ist es nur logisch, dass dieselben Themen, die Sie schon viele Male gehört haben, auch auf der finnischen Agenda auftauchen. Wenn ich mich recht erinnere, hat das jemand von Ihnen moniert. Diese Kette ist notwendig. Sie sitzen fünf Jahre im Europäischen Parlament. Die Amtszeit der Kommission dauert fünf Jahre. Für Sie hat alles einen natürlichen Langzeitaspekt. Für den Rat muss der Langzeitaspekt durch Zusammenarbeit zwischen den Präsidentschaften begründet werden, denn wir brauchen Kontinuität. Darauf müssen wir unsere Energien verwenden.

Für die 50-Jahr-Feierlichkeiten und die Deklaration im kommenden Frühjahr brauchen wir die Beteiligung aller, und ich begrüße die in dieser Sitzung geäußerten Gedanken. Ich schließe mich der eindringlich vorgetragenen Auffassung von Herrn Schulz an, dass die Union die Instrumente benötigt, mit denen wir auf all die für uns wichtigen Herausforderungen reagieren können. Auf seine Bemerkungen zur Notwendigkeit der Erweiterung und eines neuen Vertrages möchte ich erwidern, dass es zwischen Kommissionspräsident Barroso und mir nicht die geringste Meinungsverschiedenheit gibt. Wir verfügen zwar über die Mechanismen für die Erweiterung, aber der gesunde Menschenverstand sagt jedem, dass wir auch einen neuen Vertrag benötigen, zumindest auf längere Sicht. Vielen Dank, Herr Schulz und Herr Watson, für Ihre Unterstützung und für den entschiedenen, aber vernünftigen Druck, mit dem Sie fordern, dass wir Fortschritte bei der Entscheidungsfindung unter der dritten Säule erzielen.

Herr Cohn-Bendit merkte kritisch an, dass ich die Frage der legalen Einwanderung nicht angesprochen habe. Diese nimmt eine wichtige Stellung in unserem Programm ein, und das habe ich auch erwähnt. Erwähnt habe ich es im Zusammenhang mit den Faktoren, die den Erfolg Europas ausmachen. Wir brauchen die legale Einwanderung auch, damit Europa erfolgreich ist. Sie ist für Europa einer der Wege zum Erfolg im globalen Wettbewerb der Zukunft.

Herr Seppänen kritisierte das Ziel Finnlands, die Verfassung zu ratifizieren, und sagte, wir würden die Ergebnisse der Referenden in Frankreich und den Niederlanden nicht respektieren. Selbstverständlich respektieren wir sie, aber wir respektieren auch das Recht Finnlands, eine eigene Haltung zu dem ausgehandelten Vertrag einzunehmen, zu jenem breiten Kompromiss, der einmal erzielt worden ist.

(Beifall)

Wir haben auch das Recht, unsere Ansichten dazu zu äußern, und das tun wir mit dem Verweis auf unsere eigene Verfassung und die durch sie begründeten Prüf- und Ratifizierungsverfahren.

Herr Crowley erwähnte insbesondere neue Energiequellen, und ich stimme seinen Äußerungen voll und ganz zu.

Herr Farage sagte, eine gemeinsame Asylpolitik in Europa sei lachhaft. Das ist sie nicht. Im Gegenteil, wir brauchen eine gemeinsame Asylpolitik. Genau das braucht Europa, ebenso wie viele andere Dinge, die innenpolitisch und rechtlich unabdingbar sind.

(Beifall)

Gerade wegen dieser Fragen brauchen wir auch einen Raum der Freiheit und des Rechts. Wir brauchen gemeinsame Standards und gemeinsame Regelungen, und wir brauchen auch entsprechende gemeinsame Maßnahmen. Wir brauchen sowohl die Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern als auch ein klares Mandat für die Europäische Union.

Herr Paasilinna sprach die heikle Frage an, ob die Energiepolitik für einige in der Welt als Waffe dient. Diese Frage wird sehr häufig aufgeworfen. Unsere Antwort lautet, dass Energiepolitik nicht als Waffe in der Weltpolitik eingesetzt werden sollte. Im Gegenteil, die EU sollte die Energiepolitik als normalen Bestandteil des Wirtschaftsgeschehens betrachten. Sie muss eine geschäftliche Grundlage haben, auf Gegenseitigkeit beruhen und allen Beteiligten die gleichen Rechte einräumen. Sie muss auf langfristigen, verlässlichen Vereinbarungen und Marktpreisen beruhen. Auf diese Weise können wir in unserem Handeln voneinander profitieren. Insbesondere die energiepolitischen Beziehungen zwischen der EU und Russland sind Teil einer strategischen Partnerschaft. Russland braucht europäische Technologie und auch das Geld, das wir ausgeben, und wir brauchen russische Energie. Diese Partnerschaft kann der Verbesserung der globalen Erfolgsbilanz sowohl der EU als auch Russlands dienen.

Frau Jäätteenmäki erwähnte insbesondere die Transparenz, und ich bin mit ihr völlig einer Meinung darüber, dass der Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten am wichtigsten ist. Wir erwarten, dass die Kommission eine Diskussionsvorlage zur Prüfung einer Gemeinschaftsverordnung zum Thema Transparenz erarbeitet, und während unserer Präsidentschaft werden wir dies als Diskussionsthema in den Rat einbringen.

Auch alles, was in der Aussprache zum Thema Klimawandel gesagt wurde, darunter die Äußerung von Frau Hassi, wird Berücksichtigung finden.

Herr Kirkhope unterstrich die Bedeutung der Abschätzung der Folgen von Rechtsvorschriften. Auch dies ist ein elementarer Bestandteil der Politik für eine bessere Rechtssetzung. Die Verantwortung dafür tragen die Kommission, der Rat und das Parlament – alle, die an der Legislativarbeit beteiligt sind. Wir müssen unsere legislative Arbeit als Grundlage für Folgenabschätzungen betrachten. Wie ich in meiner Rede sagte, geht es sowohl um die Auswirkungen auf unsere Wettbewerbsfähigkeit und die Umwelt als auch um die Auswirkungen auf den Sozialbereich. Dies muss Bestandteil des normalen Gesetzgebungsprozesses sein.

Herr Swoboda machte kluge Anmerkungen zum Thema Türkei. Ich stehe voll hinter den Ausführungen von Kommissionspräsident Barroso zu den Verhandlungen mit der Türkei.

Herr Pflüger bezeichnete Finnland als neutral. Hier muss ich ihn korrigieren: Finnland ist Mitglied der EU. Früher einmal, zu Zeiten des Eisernen Vorhangs, waren wir ein politisch neutrales Land. Jetzt sind wir Mitglied der Union, Teil dieser Wertegemeinschaft, die über eine gemeinsame Politik und zudem über eine gemeinsame Außenpolitik verfügt.

(Beifall)

Er kritisierte, dass wir die Union in militärische Abenteuer führen, und nannte als Beispiel den Einsatz, den wir in der Demokratischen Republik Kongo begonnen haben. Hier geht es ausschließlich um die Absicherung demokratischer Wahlen. Genau für solche Aufgaben sollte sich die Union engagieren. Damit untermauern wir nachhaltig die Grundwerte, auf die sich unsere Existenz stützt.

(Beifall)

Herr Rasmussen erwähnte den außerordentlichen Sozialgipfel, den wir veranstalten, und wies darauf hin, dass die Menschen bei der Wahl zwischen Flexibilität und Sicherheit das Gefühl der Sicherheit haben müssen. Diese Aufgabe wird uns bei der Einführung von Reformen viel abverlangen. Als Antwort auf die Herausforderung der Globalisierung müssen wir Reformen so durchführen, dass wir auch in puncto Wirtschaft und Beschäftigung führend in der Welt sind, doch muss das so geschehen, dass auch die Bürger darauf vertrauen können. In dieser Hinsicht kommt den Sozialpartnern eine besonders wichtige Rolle zu. Auf diesem Gipfel wollen wir wenig auf das Konsensmodell eingehen, das Finnland mit gewissem Erfolg angewandt hat, um bestimmte Ergebnisse zu erzielen.

Um das Thema abzuschließen, möchte ich noch auf die Frage von Frau Estrela zur Gleichstellung eingehen. Die Einführung einer Verordnung zur Gründung eines Instituts für Gleichstellungsfragen wird derzeit geprüft. Wir hoffen sehr, dabei ein Ergebnis zu erzielen. Ebenso werden wir uns während unserer Präsidentschaft auf solche Probleme wie den Handel mit Frauen und die Gewalt gegen Frauen konzentrieren.

Herr Buzek sprach den eigentlich bedeutendsten Schwerpunkt der finnischen Ratspräsidentschaft an – die Innovationspolitik. Das Siebte Rahmenprogramm bildet eine zentrale Komponente dieser Politik. Das EIT ist eine wichtige Initiative, und es muss eine geeignete Struktur dafür gefunden werden. Generell werden Sie den Begriff „Innovationspolitik“ während unserer sechsmonatigen Amtszeit immer wieder hören. Dieses Erfordernis wollen wir in der Union unmissverständlich klar machen. Wenn es also etwas gibt, woran man sich im Zusammenhang mit der finnischen Präsidentschaft erinnern wird, dann ist es hoffentlich die Tatsache, dass wir unaufhörlich auf die Bedeutung der Innovationspolitik hingewiesen haben. Herr Buzek hat hier sehr anschaulich die Elemente dargelegt, die eine Innovationspolitik beinhalten sollte.

Was den Beitrag von Herrn Brok zur Bedeutung des Ostseeraums betrifft, muss ich Sie daran erinnern, dass die Ostsee jetzt ein gemeinsames Meer ist. Ich habe Ihre Ausführungen mit Freude zur Kenntnis genommen, und wir haben die Absicht, die Frage des Ostseeraums aktuell zu halten. Unsere Fortschritte bei der Nördlichen Dimension reichen aus, um uns das Instrumentarium an die Hand zu geben, das wir zur Verbesserung der Situation in Bezug auf die Ostsee benötigen.

(Beifall)

Herrn Hökmark aus Schweden kann ich nur sagen, dass wir 700 Jahre lang ein gemeinsames Land waren und in ein paar Jahren das Jubiläum des Tages begehen, von dem an wir getrennte Wege gingen. Andererseits sind wir seit 11 Jahren Teil derselben Gemeinschaft im Rahmen der Union, und wir pflegen eine sehr enge Partnerschaft.

Zum Abschluss möchte ich auf die Ausführungen von Herrn Millán Mon zur Lage auf den Kanarischen Inseln eingehen. Ich hoffe, es hat Symbolcharakter, dass Finnland als nördlichstes Land der Union eine Grenzpatrouille und ein Patrouillenflugzeug zu den Kanaren entsenden möchte, um zu helfen und Solidarität zu bekunden und um zu zeigen, dass die Probleme, die wir in verschiedenen Teilen Europas haben, auch im Hinblick auf die illegale Einwanderung, uns alle angehen. Wir müssen innerhalb der Union solidarisch sein. Das sind Fragen, die uns alle betreffen. Ich möchte, dass auch die finnische Präsidentschaft in den nächsten sechs Monaten in diesem Sinne in der Europäischen Union tätig wird.

Ich danke Ihnen, Herr Präsident, für die Gelegenheit, hier im Parlament sprechen zu dürfen, und ich hoffe, dass wir in den nächsten sechs Monaten eine außerordentlich fruchtbare Zusammenarbeit mit dem Parlament, seinen Ausschüssen und seinen Fraktionen erleben können.

(Beifall)

  José Manuel Barroso, Präsident der Kommission. (FR) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich denke, das Wesentliche ist bereits gesagt worden. Lassen Sie mich trotzdem einen oder zwei Punkte hervorheben, wobei ich insbesondere auf Fragen eingehen möchte, die in der Debatte angesprochen wurden.

Erstens sind wir wirklich für das so genannte Konzept des Europas der Ergebnisse. Doch lassen Sie mich ganz klar sagen: Das Europa der Ergebnisse ist nicht die Alternative zum Europa der Werte. Es ist im Gegenteil der Weg, um diesen Werten noch mehr Geltung zu verschaffen. Es müssen gleichzeitig zwei Wege beschritten werden, die sich gegenseitig verstärken können. Unsere Vorstellung von einem Europa, das Träger konkreter Projekte ist, gründet nämlich auf der Idee, dass die notwendigen Voraussetzungen für ein Europa gestärkt werden müssen, das eine Dimension des sozialen Zusammenhalts und der Gerechtigkeit aufweist, für ein Europa, das klare politische Zielvorstellungen hat, ein Europa, das bereit ist, in der Welt sein Gewicht, seinen Einfluss einzusetzen und seine Werte zu vertreten. Daher sind wir der Meinung, dass die beiden Wege gleichzeitig beschritten werden müssen.

Um auf die an mich gerichtete Frage nach dem Zusammenhang zwischen Erweiterung und konstitutioneller Reform zu antworten, so habe ich bereits mehrfach gesagt: Nizza ist nicht ausreichend. In einem erweiterten Europa – und wir stellen bereits ein erweitertes Europa dar – brauchen wir eine Reform der Institutionen, um diese wirksamer und demokratischer zu gestalten, aber auch um für ein geschlosseneres Auftreten Europas in der Welt zu sorgen.

Im Übrigen ist der zwischen den Mitgliedstaaten ausgehandelte Verfassungsvertrag bereits für ein Europa mit 25 Mitgliedstaaten gedacht gewesen, was die Vorstellung bekräftigt, dass ein Europa mit 27 oder mehr Mitgliedern in noch stärkerem Maße eine institutionelle Reform braucht. Dies ist ja auch die Position der Kommission.

Was die konkreten Prioritäten dieser Präsidentschaft betrifft, so möchte ich hervorheben, was sich klar aus der Aussprache ergibt: die Bedeutung der Innovation. Unserer Meinung nach kann der Gipfel von Lahti eine Sternstunde für Europa werden, wenn die Staats- und Regierungschefs bereits jetzt effektiv übereinkommen, im Rahmen der Innovationsagenda konkrete Ergebnisse vorzulegen. Wie mehrere von Ihnen hier heute hervorgehoben haben, besitzt Europa ausgezeichnete Universitäten und erstklassige Forschungszentren, doch es mangelt ihm in der Tat an der Fähigkeit, all diese Forschungsaktivitäten in konkretere Ergebnisse für die Wirtschaft und die Wettbewerbsfähigkeit unseres Kontinents umzusetzen. Daher müssen wir die Verbindung zwischen Erkenntnissen, Wissenschaft und Forschung einerseits und greifbaren Resultaten andererseits verstärken. Der Schlüssel dazu ist die Innovation. Angesichts seiner Erfahrungen und seines Sachverstands kann Finnland uns helfen, zu den gewünschten konkreten Ergebnissen zu kommen.

Ein weiterer Bereich, nach dem unser Wirken in diesen sechs Monaten beurteilt werden wird, ist der Themenkomplex Recht, Sicherheit und Freiheit. Diese Aussprache hat einen breiten Rückhalt für den Gedanken erbracht, dass wir auch auf Gemeinschaftsebene mehr tun müssen. Es gibt natürlich eine intergouvernementale Dimension, und auf der Ebene der Regierungszusammenarbeit kann mehr getan werden, doch brauchen wir in bestimmten Bereichen wie dem Umgang mit der legalen wie der illegalen Zuwanderung eine Gemeinschaftskomponente. Die Probleme, die heute in bestimmten unserer Mitgliedstaaten wie beispielsweise Spanien bestehen, sind nicht nur deren Probleme, sondern sie betreffen ganz Europa. Unter diesen Umständen liegt es auf der Hand, dass wir die legale Einwanderung nicht von der illegalen trennen können, sondern einen europäischen Ansatz in diesem Bereich brauchen.

Ich glaube, in diesem Bereich werden wir alle – der finnische Ratsvorsitz, die Mitgliedstaaten und wir selbst – am Ende dieses Halbjahres nach unserer Bereitschaft beurteilt werden, auf der Grundlage der bestehenden Verträge bessere Ergebnisse im Bereich Recht und Sicherheit zu erzielen, wozu natürlich auch die Zuwanderung gehört.

Eine weitere Frage, der dieses Parlament eine hohe Priorität beimisst und die auch zu den Schwerpunkten des finnischen Ratsvorsitzes gehört, ist die Energie. Bei diesem Thema dürfen wir keine Unklarheiten aufkommen lassen, insbesondere nicht im Hinblick auf unsere Beziehungen mit Russland.

Erstens sind wir für eine konstruktive Partnerschaft mit Russland im Energiebereich, doch schlagen wir nicht nur vor – wie dies ganz klar aus dem von der Kommission vorgelegten strategischen Papier hervorgeht –, gute Beziehungen zu Russland zu entwickeln, sondern setzen auch auf Diversifizierung. Die Lösung des Energieproblems in Europa besteht in der Diversifizierung, und zwar der Herkunftsländer, der Transitländer und auch der Energieträger, insbesondere durch erhöhte Investitionen in erneuerbare Energien. Die Antwort lautet also Diversifizierung und nicht Bindung an einen einzigen Partner, so bedeutend er auch sein mag.

Zweitens lassen sie mich zu unseren Beziehungen mit Russland ganz klar feststellen: In dem Verhandlungsmandat zu unseren Beziehungen mit diesem Land, das wir dem Rat vorgelegt haben, hat der erste aufgeführte Punkt nicht die Energie und auch nicht den Handel zum Gegenstand; nein, der erste Punkt bezieht sich auf die Menschenrechte, die Achtung der Demokratie, die Achtung der Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit. Dies ist die Bedingung für die Entwicklung einer besonderen Partnerschaft mit einem Land, mit dem wir natürlich unsere Beziehungen ausbauen wollen, aber das selbst auch seine Beziehungen zu uns weiterentwickeln will.

Mein letzter Punkt, wenn Sie gestatten, bezieht sich auf die Kontinuität, zu der Ministerpräsident Vanhanen so treffliche Ausführungen gemacht hat. Es ist nun einmal so, dass wir – das Europäische Parlament und die Kommission – eine Amtszeit von fünf Jahren haben und die einzelnen Präsidentschaften jeweils eine spezielle Aufgabenstellung, doch zuweilen tritt ein Problem der zeitlichen Kontinuität auf, das im Übrigen auch bei den Verhandlungen zum Verfassungsvertrag festgestellt worden ist. In diesem Punkt sind nach meiner Ansicht erste Fortschritte zu verzeichnen, wie die österreichische Präsidentschaft gezeigt hat. Die Präsidentschaften hängen zusammen, und es ist sehr positiv, dass die konstitutionelle Frage der Vergabe eines Mandats so deutlich gestellt worden ist. Diesbezüglich unterstütze ich den pragmatischen ergebnisbestimmten Ansatz, aber auch den von der finnischen Präsidentschaft gewählten konstruktiven Ansatz.

Meine Damen und Herren, als wir vom Europa der Ergebnisse sprachen, wussten wir noch nicht, dass der Fußball so schnell die Fähigkeit Europas unter Beweis stellen würde, allen anderen den Rang abzulaufen. Einige von Ihnen konnten der Versuchung nicht widerstehen, auf die Fußballweltmeisterschaft einzugehen, um darzulegen, dass wir auch in diesem Bereich auf unsere Ergebnisse stolz sein können. Doch wie Sie hervorgehoben haben, müssen wir vor allem in Sachen Wirtschaft, Wettbewerbsfähigkeit, Wettbewerbs- und Werteordnung bessere Ergebnisse erzielen. Ich bin sicher, dass uns dies während der finnischen Präsidentschaft gelingen wird.

(Beifall)

  Der Präsident. Die Aussprache ist geschlossen.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL). – (PT) Trotz eines leichten nordischen Einschlags hier und dort liegt der Schwerpunkt des finnischen Ratsvorsitzes bei den alten, immerwährenden Themen der EU, wobei der Akzent auf die Vollendung des Binnenmarktes, die Liberalisierung des Dienstleistungsmarktes, den Wettbewerb, den ausgetretenen Pfad der Bolkestein-Richtlinie gelegt wird; mit anderen Worten, es handelt sich um die Schwerpunkte der Arbeitgeberorganisationen mit UNICE an deren Spitze. Die sozialen Aspekte, auf die sich die Liberalisierungspolitiken ebenso wie der weitere Ausbau des Binnenmarktes für Dienstleistungen nachteilig auswirken, werden weiterhin als zweitrangig behandelt.

Außerdem wurde neben den nordischen Einsprengseln und den Beziehungen zu Russland, Finnlands unmittelbarem Nachbarn, der Schwerpunkt auf die Militarisierung und die Option einer Intervention in Krisensituationen gelegt und nicht auf eine Politik der Eigenständigkeit gegenüber der US-Außenpolitik. Desgleichen hat der Ratsvorsitz versprochen, den Nachdruck auf Maßnahmen im Bereich Justiz und innere Angelegenheiten zu legen, was angesichts der Agenda der Kommission unsere Besorgnisse hinsichtlich der Entwicklung einer Einwanderungspolitik à la „Festung Europa“ verstärkt.

Wir erwarten von diesem Ratsvorsitz nur sehr wenig und sind nicht bereit, es darauf ankommen zu lassen, da wir einem Großteil seiner Politik kritisch gegenüber stehen.

  Katalin Lévai (PSE). – (HU) Während seiner Amtszeit hat der österreichische Ratsvorsitz einige echte Herausforderungen zu meistern gehabt, und nun muss auch Helsinki einige dieser Aspekte bewältigen. Ein verdientermaßen besonders wichtiges Thema ist dabei die Zukunft des Verfassungsvertrags, der weitere Beratungen erfordert und stärker ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt werden muss.

Ich begrüße die finnische Initiative, die zusätzlich zu der Einhaltung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und Subsidiarität eine bessere Gesetzgebung vorsieht. Wir sollten neue Beschlüsse fassen und die alten aktualisieren und dabei wirtschaftliche, ökologische und vor allem soziale Aspekte berücksichtigen.

Ich stimme mit Präsident Barroso dahingehend überein, dass der Sinn für Ausgewogenheit, den die Finnen haben, in das stürmische politische Klima der EU eine gewisse Harmonie bringen kann, weil er die Chance bietet, die innovativen Politiken der Europäischen Union zu fördern. Eine größere Mobilität für Forscher und Studenten sowie die Konsolidierung von europäischem Know-how sind wesentliche Elemente, um voranzukommen.

Für europäische Bürger ist es schon jetzt äußerst wichtig, sich mit dem institutionellen System der EU, seiner Funktionsweise sowie den Beschlüssen vertraut zu machen, die ihr Leben beeinflussen. Daher begrüße ich nachdrücklich die Pläne des finnischen Ratsvorsitzes, auf ein Europa hinzuarbeiten, das Zusammenarbeit zwischen seinen Institutionen fördert und effektiver mit seinen Bürgern kommuniziert. Außerdem bin ich dafür, dass die einzelstaatlichen Vetorechte geregelt werden, um die Umsetzung effektiver zu gestalten.

Ich begrüße die Politik Helsinkis in Bezug auf die Menschenrechte, die auf die Notwendigkeit verweist, einen einheitlichen Ansatz zur Verteidigung humaner und grundlegender ziviler Freiheiten anzunehmen. Meiner Meinung nach ist solch ein gemeinsamer Ansatz unbedingt erforderlich, um illegale Zuwanderung, insbesondere Menschenhandel und die Ausbeutung von Arbeitnehmern, zu verhindern.

Die Europäische Union kann sich den wachsenden Herausforderungen der Globalisierung nur dann erfolgreich stellen, wenn die Demokratien Europas gefestigt werden und eine gut durchstrukturierte Sozialpolitik entwickelt wird.

VORSITZ: Pierre MOSCOVICI
Vizepräsident