Ausführliche Sitzungsberichte

Mittwoch, 5. Juli 2006 - Straßburg

4.4. Verbringungen radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente (Abstimmung)

Vor der Abstimmung über Änderungsantrag 23:

  Carl Schlyter, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – (EN) Herr Präsident! Im Namen der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz möchte ich hierüber eine namentliche Abstimmung beantragen.

(Das Parlament erhebt keine Einwände gegen den Antrag auf namentliche Abstimmung)

Nach der Abstimmung:

  Bruno Gollnisch (NI). – (FR) Herr Präsident! Falls ich mich nicht irre, hätte die soeben erreichte Stimmengleichheit gemäß Artikel 153 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung zur Ablehnung führen müssen. Dies scheint mir so, doch ich kann mich irren.

  Der Präsident. Wir verfahren nach Artikel 153 Absatz 2 der Geschäftsordnung, der wie folgt lautet: „Bei Stimmengleichheit im Falle einer Abstimmung über die Tagesordnung in ihrer Gesamtheit (Artikel 132) oder das Protokoll in seiner Gesamtheit (Artikel 172) oder über einen Text, über den gemäß Artikel 157 getrennt abgestimmt wird, gilt der Text als angenommen.“

Danke für Ihre Anmerkungen.

  Rebecca Harms (Verts/ALE). – Herr Präsident! Ich bedaure, dass die Kommission das Wort nicht ergriffen hat. Die Entscheidung, die wir gerade zu Atomexporten getroffen haben, ist relevant für den bevorstehenden G8-Gipfel. Ich erwarte von der Kommission entsprechend der heutigen Vormittagsdebatte, dass sie die Menschenrechte und die Umweltsituation am Ural rund um die Wiederaufarbeitungsanlagen Majak und Tscheljabinsk gegenüber Präsident Putin vor Ort zum Thema macht.

(Beifall)

  Der Präsident. Der Berichterstatter hätte darauf hinweisen können, dass er von der Kommission eine Antwort erwartet, doch das war nicht der Fall. Daher war das so schon in Ordnung.