Az ülések szó szerinti jegyzőkönyve

2006. július 6., Csütörtök - Strasbourg

6.9. A pénzeszközök átutalását kísérő megbízói információk (szavazás)

– πριν από την ψηφοφορία:

  Alexander Alvaro (ALDE), Berichterstatter. – Herr Präsident! An dieser Stelle möchte ich mich vor allen Dingen sehr bei Udo Bullmann und Herrn Prof. Lauk aus dem Ausschuss für Wirtschaft und Währung bedanken, die die Zusammenarbeit mit dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres bei der Erstellung dieses Berichts sehr gut und sehr fruchtbar gestaltet haben. Gleichzeitig auch herzlichen Dank für die Zusammenarbeit an Rat und Kommission.

Ferner möchte ich im Namen meiner Fraktion noch einmal darauf hinweisen, dass wir uns — trotz des Inhalts — bei diesem Bericht enthalten werden, und zwar aus folgendem Grund: Die Thematik, die wir regeln, ist sehr nahe mit der SWIFT-Diskussion verwandt, die zur Zeit geführt wird. Gerade in Anbetracht der Tatsache, dass viele Menschen sich über Eingriffe in die Grundrechte, über Programme, die der Bevölkerung nicht mitgeteilt werden, Gedanken machen, hätte ich es politisch für richtig gehalten, dass wir die Untersuchung zum SWIFT-Fall abwarten. Deswegen werde ich meiner Fraktion empfehlen, dass wir uns enthalten.

Was den Bericht angeht, unterstütze ich meine Kollegen Lauk und Bullmann und bedanke mich bei den beiden Fraktionen für die gute Zusammenarbeit.

(Beifall)

– επί των τροπολογιών 20, 22, 24, 103, 124, 125:

  Udo Bullmann (PSE). – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Für die Sozialdemokratische Fraktion möchte ich ebenfalls den Kollegen Alvaro und Lauk für die gute Zusammenarbeit danken. Wir sind uns in der Frage, wie wir eine angemessene rechtsstaatliche Grundlage schaffen, durchaus einig geworden. Was die Europäische Union betrifft, sind wir allerdings der Auffassung, dass es das Beste ist, Gesetze zu machen, an die sich alle zu halten haben und die für alle Bürgerinnen und Bürger transparent sind. Darüber wollen wir heute abstimmen. Nur dieses kleine Element unterscheidet uns.

Ich will nur ein technisch sauberes Verfahren. Wir haben eine gewisse Verbindung mit dem Bericht Corbett, wie er eben verabschiedet wurde. Bei dem Bericht Corbett ist ein Antrag von Herrn Radwan angenommen worden, der eine einzige technische Auswirkung haben sollte auf die Art, wie wir jetzt abstimmen. Das ändert nichts am Ergebnis, aber die Änderungsanträge, die sich auf Komitologie beziehen, haben in allen Abstimmlisten ein Minus, d. h. wir sind uns in der Sache einig. Sie sollten nicht hinfällig sein, sondern es sollte darüber abgestimmt werden.

Ich sage jetzt, welche Änderungsanträge das sind. Ich bitte Sie, darüber abstimmen zu lassen, aber alle Fraktionen, die sich damit befasst haben, haben ein Minus. Aber wir benötigen ein sauberes Verfahren, um Komitologie und den Bericht Corbett in Übereinstimmung mit dem Stück Gesetzgebung zu bringen, das wir im Moment beschließen.

Es handelt sich um die Änderungsanträge 20, 22, 24, 103, 124 und 125. Darüber soll abgestimmt werden. Aber der politische Kompromiss ist, dass sie mit einem Minus abgestimmt werden. So haben es die Berichterstatter vereinbart.